5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 80
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Herr Wolfgang Dr. Schönfelder (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen
e.V.):
Wir haben Kenntnis von vier Fällen oder der Möglichkeit der Zusage. Zwei davon
sind identisch mit den hier genannten. Wir haben Kenntnis von einem Fall, in dem es
eine Zusage gegeben hat, die dann wieder zurückgezogen worden ist. Es ist also
aus unserer Erfahrung die absolute Minderheit.
Herr Rudolf Ehrhardt (Landesverband der Brandenburger Haus-, Wohnungsund
Grundeigentümervereine):
Ich habe ja schon von der Ablehnung in unserem Bereich erzählt. Im Cottbuser
Raum, in Angermünde, in Gransee wurde das einfach richtig abgewiegelt - trotz intensiver
Versuche auch von uns und obwohl wir dorthin Kontakte haben.
Ich sehe einen Unterschied zwischen Abwasserzweckverbänden und Eigenbetrieben
Abwasser von Kommunen. Wenn die Kommunen mehr Einfluss haben, ist immer
eine bürgerfreundlichere Lösung in Sicht. Das muss ich einmal klar sagen.
Vielerorts habe ich den Eindruck: Bei den Abwasserzweckverbänden sitzt einer in
Schwedt und macht für Angermünde eine Satzung. Da gibt es in diesem Stadtteil
Riesengrundstücke. Da wird vielleicht das Gleiche gemacht wie in Schwedt oder was
weiß ich wo. Da kommen manchmal Beträge für die Bewohner raus, die nicht bezahlbar
sind. Das ist sicher auch nachvollziehbar: Es sind größere Grundstücke, es
sind längere Leitungen usw. Ich will das nur einmal so sagen. Das ist für die Bürger
immer nicht so richtig nachvollziehbar, wenn nach Jahren Riesensummen kommen.
Aber das hatten wir vorhin schon.
Ich sehe es als Mittel - wie Sie das in der Begründung des Gesetzentwurfes selbst
geschrieben haben -, dem Einhalt zu bieten, dass die Abwasserzweckverbände das
als Mittel nutzen, um Klagen zu verhindern. Die Gebühren der Rechtsanwälte sind
hier ja auch deutlich geworden.
Abgeordneter Goetz (FDP):
Es war nicht rein rhetorisch gemeint, was ich vorhin sagte. Die Abgabenordnung
sieht vor, dass, wenn man Steuern zahlt und etwas wiederbekommt, wenn man also
eine Vorausleistung erbringt, voll verzinst wird - ob ich beim Gericht bin oder nicht.
Also, irgendwann ergeht ein Bescheid, ich habe eine Vorauszahlung geleistet, zu viel
gezahlt, dann kriege ich Geld mit Zinsen wieder. Das Kommunalabgabengesetz verweist
auf die Abgabenordnung mit zwei kleinen Unterschieden. Gerade die Verzinsungsregelung
aus der Abgabenordnung, die für Steuern, die ich gezahlt habe, gilt,
gilt für Beiträge und Gebühren eben nicht. Das ist bewusst ausgenommen worden.
Wenn wir ein Musterverfahren anstrengen, wird das jahrelang dauern. Da sind wir
uns, glaube ich, einig. Da liegt das eben drei, vier Jahre, manchmal auch mehr. Das
Verfahren ruht, solange die Musterverfahren laufen. Möglicherweise geht es durch