5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 6
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Das ist in dieser Form nicht richtig, denn der Betroffene zahlt die ganze Zeit Gebühren,
kennt aber die Kalkulation dieser Gebühren nicht so, wie es sein müsste: Er kann
sich nicht sicher sein, ob der Herstellungsbeitrag eingerechnet wurde oder nicht. Die
Situation würde sich vollkommen anders darstellen, wenn man - wie im Straßenbeitragsrecht
- sicher wüsste, dass man einen Beitrag zahlen muss; das wissen Sie aber
bei der Abwasserbeseitigungsanlage nicht. Sie wissen nicht, ob der Verband die Herstellungskosten
vollständig in die Gebühr eingerechnet hat oder ob es einen getrennten
Beitrag gibt. Natürlich könnte es sein, dass sich der Zweckverband irgendwann
einmal dazu geäußert hat, aber die Umstände können sich ändern, der Erschließungsbeitrag
gleich bleiben.
Die Kalkulationsgrundlagen sind für den Betroffenen völlig verdeckt; er weiß in der
Regel nicht, ob und wie weit er - speziell für die Herstellung der Anlage - zahlen
muss. Er weiß, dass er zahlen muss - er zahlt aber auch; und das darf nicht ausgeblendet
werden! Ich kenne kein Urteil und keine wissenschaftliche Äußerung, die
wirklich fair mit dem Umstand umgeht, dass in der Abwasserbeseitigung ein Wahlrecht
zwischen Beitrag und Gebühr hinzukommt. Wenn Sie dieses Wahlrecht mit hineinnehmen,
sieht der Vertrauensschutz völlig anders aus.
Die Angelegenheit ist bisher nicht besonders glücklich verlaufen: Brandenburg hat
mehrfach getrickst. Erstens gab es im Jahr 2000 eine Entscheidung des Brandenburger
Oberverwaltungsgericht (OVG) Frankfurt (Oder) - das ist meine Universitätsstadt;
alles, was von dort kommt, ist einfach mit einem Gütesiegel versehen. Die Entscheidung
war kritisierbar - das ist keine Frage -, aber sie war gut vertretbar und entsprach
der Entscheidung des OVG Münster, auf die auch das Bundesverfassungsgericht
ausdrücklich verweist; das ist eine verfassungsgemäße Ausformung. Auf die gleiche
Entscheidung hat sich auch das OVG Frankfurt (Oder) bezogen, als es den Vertrauensgesichtspunkt
nicht berücksichtigt sah. Es ist ganz klar eine der Varianten, die das
Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als möglichen Weg bezeichnet. Diese Entscheidung
heben Sie durch den Gesetzgeber auf - na schön, darüber kann man
streiten.
Jetzt orientieren Sie sich bei Ihrer Verjährungsfrist der Sache nach an 30 Jahren und
sagen: Solange ich unter 30 Jahren bin, ist alles gut. - Diese 30 Jahre finden keinen
Anhaltspunkt in der verfassungsgerichtlichen Entscheidung, weder in dem, was Sie
sagen, noch in der Ratio. Die dreißigjährige Verjährungsfrist ist in unserer Rechtsordnung
die Ausnahme; sie kommt bei titulierten Ansprüchen, bei vollständig klaren Verhältnissen
vor: Wenn der andere einen Titel hat, hat er 30 Jahre Zeit, gegen mich
vorzugehen. Man vergleicht aber Äpfel mit Birnen, wenn man hier analog eine dreißigjährige
Verjährungsfrist möchte, obwohl nicht klar ist, ob überhaupt eine Schuld
vorliegt.
Das Bundesverfassungsgericht sagt dann auch ausdrücklich: Es dürfen nicht Jahrzehnte
sein. 30 Jahre sind ja nun Jahrzehnte.
Der dritte Trick, mit dem Brandenburg vorgeht, ist, dass Sie eine sehr vernünftige,
sehr anschließerfreundliche generelle Regel aufnehmen, indem Sie sagen: Mit der