5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
Seite 11 zum Schreiben vom 21.05.2013
15. Welche praktischen/materiellen Folgen hätten Verjährungsmodelle für das Land
Brandenburg mit einer Verjährungsfrist von 2030, 2020 und 2015
- für Vermieter
- für Mieter
- für Eigenheimbesitzer?
Hier wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.
16. Was würde die Regelung einer Verjährungshöchstfrist für die kommunalen Aufgabenträger
in der Praxis bedeuten?
a. 10+20-Modell: Festlegung einer regelmäßigen Höchstfrist von 20 Jahren
(Hemmung bis 03.10.2000)
b. Festlegung einer kürzeren regelmäßigen Höchstfrist (Hemmung bis
03.10.2000)
Hier kann auf die Beantwortung der vorstehenden Fragen verwiesen werden. Ergänzend
wird angemerkt, dass ein Verweis auf § 171 Abs. 3 a AO nicht ausreichen dürfte,
so dass die Norm quasi als KAG-Bestandteil explizit aufzuführen wäre.
17. Mit welchen Forderungen wären sie vor Ort konfrontiert, wenn klar wäre, dass
Ihre bisher noch nicht festgesetzten Beitragsforderungen in den nächsten
20 Monaten erlöschen?
Diese Frage können nur die Aufgabenträger beantworten. Allerdings darf darauf hingewiesen
werden, dass ein bewusstes Hineinlaufenlassen der Beitragsforderungen in
die Verjährung sogar einen Straftat-Tatbestand für die Verantwortlichen vor Ort darstellen
wird. Es dürfte sich dabei um den Untreuetatbestand handeln, da die ausfallenden
Beitragsforderungen nicht durch Gebührenzahlungen kompensiert werden können.
Da jedes Gesetz seinen eigenen Anwendungsbefehl in sich trägt (Zitat nach: Friedrich
dem Großen) müsste die Beitragserhebung unverzüglich fortgesetzt bzw. durchgeführt
werden.