Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 11.09.2013 [ PDF , 5.2 MB]

Landtag Brandenburg P-AW 5/49 

5. Wahlperiode 

Ausschuss für Wirtschaft 

Protokoll 

49. Sitzung (öffentlich) 

11. September 2013 

Potsdam - Haus des Landtages 

09.30 Uhr bis 14.45 Uhr 

Vorsitz: 

Kerstin Meier (DIE LINKE) 

Protokoll: 

Stenografischer Dienst 

Petra Barris 

Anwesende Ausschussmitglieder: 

Frank Bommert (CDU) 

Marco Büchel (DIE LINKE) 

Barbara Hackenschmidt (SPD) 

Axel Henschke (DIE LINKE) 

Dierk Homeyer (CDU) 

Kerstin Meier (DIE LINKE) 

Wolfgang Pohl (SPD) 

Axel Vogel (GRÜNE/B90) 

Datum der Ausgabe: 08.11.2013

Landtag Brandenburg P-AW 5/49 S. 2 

Ausschuss für Wirtschaft 11.09.2013 

49. (öffentliche) Sitzung Stenografischer Dienst/ba-ho 

Tagesordnung: 

09.30 Uhr - Fachgespräch 

1. Fachgespräch auf Antrag der CDU-Fraktion „Unterstützung des Handwerks 

durch Einführung einer Meistergründungsprämie“ - Drucksache 5/6868 

13.00 Uhr - Anhörung 

2. Durchführung einer Anhörung auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 

GRÜNEN zu dem Thema „Finanzausstattung der Unternehmen in Brandenburg 

und die Rolle der Brandenburger Sparkassen bei der Finanzierung von 

Unternehmen“ 

In Verbindung mit 

dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE „Mittelstandsfinanzierung 

im Land Brandenburg“ 

3. Verschiedenes 

Beschlüsse und Festlegungen: 

1. Der Minister bietet den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und den 

Kammern ein Gespräch nach den Abstimmungen in Brüssel und der Erstellung 

des Entwurfs der Richtlinie zur Mikrodarlehensförderung an. 

2. Der Teil 2 der Anhörung auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

zu dem Thema „Finanzausstattung der Unternehmen in Brandenburg und die 

Rolle der Brandenburger Sparkassen bei der Finanzierung von Unternehmen“ 

mit den Vertretern der Wirtschaft soll im Januar durchgeführt werden.




Aus der Beratung: 

Die Vorsitzende Meier eröffnet die Sitzung des Ausschusses und teilt mit, dass sie 

den Vorsitzenden Kosanke, der aus familiären Gründen abwesend sei, vertreten 

werde, stellt Einvernehmen über die Tagesordnung her und eröffnet Tagesordnungspunkt 

1. 

Zu TOP 1: 

Fachgespräch auf Antrag der CDU-Fraktion „Unterstützung des 

Handwerks durch Einführung einer Meistergründungsprämie“ - 

Drucksache 5/6868 

Herr Deutscher (Handwerkskammer Cottbus): 

Vielen Dank, dass Sie sich im heutigen Fachgespräch mit dem Thema Meistergründungsprämie 

beschäftigen wollen. Wir haben Ihnen letzte Woche unsere Stellungnahme 

zugeleitet (Anlage 1). Es ist kein Geheimnis, dass die Handwerkskammer 

Cottbus seit längerer Zeit vehementer Verfechter der Wiedereinführung einer Meistergründungsprämie 

im Land Brandenburg ist. 

Wir haben feststellen müssen, dass unsere in den vergangenen Jahren vorgetragenen 

Argumente noch nicht die erhoffte Wirkung hatten, und würden Sie noch einmal 

eindringlich auffordern, darüber nachzudenken, dieses aus unserer Sicht kostengünstige, 

aber nachhaltige Instrument der Wirtschaftsförderung in unserem Land 

Brandenburg erneut zur Geltung zu bringen. Es ist ja vor vielen Jahren schon einmal 

als Instrument der Wirtschaftsförderung hier gültig gewesen. 

Es hat dazu beigetragen, dass junge Menschen, die sich in noch nicht so gesicherten 

finanziellen Verhältnissen befinden, dazu entschlossen, ihre Meisterausbildung erfolgreich 

abzuschließen, dann ein Unternehmen zu gründen und Mitarbeiter einzustellen. 

Im Handwerk ist es nachweislich so, dass die Gründung von Unternehmen 

und auch die erfolgreiche Weiterführung einer Existenzgründung nachhaltiger ist als 

in anderen Wirtschaftsbereichen. 

In unserem Nachbarland Berlin findet man dieses Instrument der Wirtschaftsförderung 

vor. Die Handwerkskammer Cottbus grenzt mit den Gemeinden Eichwalde, 

Schulzendorf und Wildau nur in einem kleinen Teil an die schöne Stadt Berlin, aber 

es ist bei unseren Beratungen zur Existenzgründung durchaus zu verzeichnen, dass 

sich Existenzgründer, die bei uns in König Wusterhausen vorsprechen, im Einzelfall 

dazu entschlossen haben, die Existenzgründung in Grünau vorzunehmen, weil dort 

die Möglichkeit der Bezuschussung über die Meistergründungsprämie besteht. 

Handwerker ist man nicht quasi per Geburt, sondern wird man, indem man eine Ausbildung 

durchläuft. Ein „richtiger“, auch ein Unternehmen leitender Handwerker ist 

man durch die Meisterausbildung.




Wir haben zu verzeichnen, dass sich immer weniger junge Leute für ein Handwerk 

begeistern. Am Beginn des neuen Lehrjahres haben die Handwerkskammern in 

Brandenburg noch tausend offene Lehrstellen und wenige junge Leute, die sich für 

die Aufnahme einer Lehre interessieren. Daher sollten wir diejenigen, die sich dazu 

entschlossen haben, ein Handwerk zu lernen, und diejenigen, die dann den weiteren 

Weg gehen, eine Meisterausbildung zu absolvieren, mit der Meistergründungsprämie 

unterstützen und dieses Instrument wiederbeleben. 

Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zu betrachten, dass auch viele Unternehmen 

in der nächsten Zeit vor einer Übergabe stehen. Im Kammerbezirk Cottbus 

stehen insgesamt 8 000 Betriebe von HWK und IHK in den nächsten fünf Jahren vor 

einer Übergabe. Aber auch im Land Brandenburg insgesamt steht eine Vielzahl von 

Betrieben in den nächsten Jahren vor einer Übergabe. Dafür müssen dann gut ausgebildete 

Meisterinnen und Meister zur Verfügung stehen. 

Leider ist zu verzeichnen, dass die Übergabe in der Familie immer weniger funktioniert. 

Das ist nicht ein Phänomen des Handwerks, sondern gibt es auch bei den 

freien Berufen und in anderen Wirtschaftsbereichen. Daher ist es umso bedeutsamer, 

dass sich junge Meister dafür interessieren, einen Betrieb zu übernehmen. Das ist 

unser Argument dafür, dass dieses gute Instrument für die Wirtschaftsförderung in 

Brandenburg wiedereingeführt wird. Es ist kein kostspieliges Instrument. Der Minister 

weiß, dass wir, als er die Unterstützungsmittel für die Cluster zur Disposition stellte, 

damals durchaus den Vergleich angestellt haben, ob denn nicht dieses Instrument 

weitaus effizienter sei als die Unterstützungsmittel für die Cluster. Wir haben unsere 

Argumente damals nicht erfolgreich vorgebracht. Ich hoffe, dass wir sie im heutigen 

Fachgespräch besser vortragen, sodass am Ende hier im Land Brandenburg das 

Instrument der Meistergründungsprämie wieder zum Einsatz kommt. 

Herr Bühring (Handwerkskammer Potsdam): 

Auch von meiner Seite besteht das Anliegen, hier heute ein Stück weit zu befördern, 

dass die Meistergründungsprämie auch in Brandenburg zum Tragen kommt. (Stellungnahme 

- Anlage 2) 

Knut Deutscher hat ganz wichtige Aspekte genannt, die wir als Handwerkskammer 

Potsdam vorbehaltlos auch so sehen. Ergänzend dazu einige Hinweise: 

Worüber sprechen wir im brandenburgischen Handwerk? Auch das ist ja nicht jedem 

bewusst. Wir haben in Brandenburg fast 40 000 Handwerksbetriebe. Im Durchschnitt 

beschäftigt ein Handwerksbetrieb in Brandenburg etwa vier Mitarbeiter, sodass wir 

auf über 160 000 Beschäftigte im Lande kommen. Diese erwirtschaften einen Umsatz 

von mehr als 13 Milliarden Euro. Das ist eine Größenordnung, die es zu hegen 

und zu pflegen gilt und wo auch über eine Gründungsförderung, wenn man diesen 

Leistungsstand hier in Brandenburg erhalten will, nachgedacht werden muss.




Warum ist es aus unserer Sicht gerade jetzt besonders wichtig, die Gründungsförderung 

ernsthaft in Erwägung zu ziehen? Wir hatten im vergangenen Jahr – 2012 - im 

Handwerk einen deutlichen Einbruch bei den Gründungszahlen. Wir hatten im Jahr 

2011 in Brandenburg über 3 300 Neugründungen, das entsprach dem Level der Vorjahre. 

Im letzten Jahr ist die Zahl auf 2 700 Neugründungen gesunken. Das heißt, im 

letzten Jahr haben sich 500 Betriebe weniger in Brandenburg gegründet. Dieser 

Trend hält im Jahr 2013 bedauerlicherweise an. Daher sehen wir erheblichen Handlungsbedarf 

in diesem Bereich. 

Zur Erläuterung: Handwerk teilt sich in zwei Bereiche, einmal in den Bereich der sogenannten 

zulassungspflichtigen, also meisterpflichtigen Handwerke - das sind etwa 

zwei Drittel aller Betriebe – und in den zulassungsfreien Bereich, wo man ohne Qualifikation 

tätig werden kann. Wichtig, auch für die Leistungskraft und das Beschäftigungspotenzial, 

ist der meisterpflichtige Bereich, weil dort Betriebe besonders innovativ 

tätig werden können und besonders nachhaltig wirken. Deshalb ist es besonders 

wichtig, diesen Bereich zu stärken. Hier liegen wir in Brandenburg, was die Verteilung 

Anlage A) zu Anlage B) – meisterpflichtiger Bereich zu nicht meisterpflichtigem 

Bereich - betrifft, im Vergleich mit den anderen neuen Bundesländern deutlich 

schlechter. Wir haben die Zahlen in unserer Stellungnahme dargelegt und sehen gerade 

in diesem Bereich Handlungsbedarf, wobei die Meistergründungsprämie dabei 

ein wichtiger Aspekt wäre. 

Zur Altersstruktur hat Herr Deutscher schon etwas gesagt. Auch das ist eine besondere 

Herausforderung, vor der wir stehen. Wir haben allein im Handwerkskammerbezirk 

Potsdam über zweieinhalbtausend Betriebe, die in den nächsten Jahren zur 

Übergabe anstehen. Um hier Motivation zu schaffen, dass diese Betriebe erhalten 

bleiben, ist eine Gründungsförderung eminent wichtig. Wir gehen davon aus, dass 

wir in den nächsten Jahren 500 Betriebsübergaben jährlich begleiten müssen. Wenn 

hier eine Fortführungsentscheidung positiv fallen soll, sprich, dass der Betrieb erhalten 

bleiben soll, wäre hier auch eine Gründungsförderung ein wichtiger Motivationsfaktor. 

Dass der Handwerksmeister besonders förderungswürdig ist, hat Knut Deutscher 

auch gesagt. Der Handwerksmeister durchlebt eine Berufskarriere, investiert viel 

Zeit, um die Meisterschule zu besuchen, trägt die Kosten allein. Das unterscheidet 

ihn beispielsweise von den Ingenieuren, die ein vom Staat bezahltes Studium genießen 

können. Der Handwerksmeister investiert privates Geld. Das sind etwa 

8000 Euro, die ihm im Falle einer Gründung als Startkapital fehlen. Insofern ist es 

auch besonders relevant, diesen Kreis durch eine staatliche Förderung bei einer 

Gründung zu unterstützen. 

Die Frage ist natürlich – die bewegt uns seit vielen Jahren –: Wie viele von unseren 

Meisterschülern beabsichtigen überhaupt, in die Selbstständigkeit zu gehen? Wir 

sehen in den letzten Jahren die Tendenz, dass immer weniger unserer Meisterschü-




ler die Meisterschule mit einer konkreten Gründungsabsicht besuchen. In der Vergangenheit 

hatten wir andere Prozentsätze. Da sagten 70 – 80 Prozent derjenigen, 

die die Meisterschule besucht haben: Wir streben auch die Selbstständigkeit an. Unsere 

letzte Befragung bei der Handwerkskammer Potsdam vor zwei Jahren ergab 

hingegen, dass mittlerweile eine Mehrheit, nämlich 54 Prozent unserer Meisterschüler, 

gesagt hat: Wir streben in den nächsten zwei Jahren keine Selbstständigkeit an. 

Das ist der Prozentsatz, um den es geht, der Bereich, in dem man durch eine Gründungsforderung 

vielleicht doch darüber nachdenken würde, den nicht risikofreien 

Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Also auch deshalb wäre eine Meistergründungsprämie 

besonders wichtig. 

Die Effekte, die eine Meistergründungsprämie erzielen kann, können in Nordrhein- 

Westfalen betrachtet werden. Dort gibt es seit vielen Jahren unterschiedlich modifiziert 

eine Gründungsprämie, und Nordrhein-Westfalen – das macht die Situation dort 

so interessant - hat auch eine Gründungsförderung außerhalb des Handwerks. Man 

hat dort also zwei Vergleichsgruppen, zum einen die Meistergründungsprämie und 

zum anderen eine Gründungsförderung außerhalb des Handwerks. Die Effekte, die 

man mit diesen beiden Gründungsinstrumenten in NRW erzielt hat, werden zweijährlich 

von der Universität Lüneburg untersucht. Diese Untersuchung hat klar ergeben, 

dass die Gründungsförderung im Handwerk besondere Effekte erzielt. Im Ergebnis 

der veröffentlichten Begleitstudie steht: 

„Im Vergleich mit ebenfalls geförderten Unternehmensgründungen ohne Meisterqualifikation 

können junge Handwerksbetriebe konjunkturelle Ausschläge 

besser abfedern und beweisen sich in Krisen als bestandsfester.“ 

Ganz wichtig ist die sogenannte Marktaustrittsrate, also: Wie lange sind die geförderten 

Unternehmen am Markt? Da wurde nach einem Zeitraum von drei Jahren untersucht: 

Wie viel Prozent der geförderten Handwerksbetriebe sind noch am Markt tätig? 

Und wie viel Prozent der anderen Branchen sind noch am Markt tätig? Die Untersuchung 

hat ergeben, dass von den mit Meistergründungsprämie geförderten Betrieben 

nur 1,24 Prozent nicht mehr am Markt sind, also ein sehr geringer Prozentsatz, 

während fast 12 Prozent von den sonstigen geförderten Unternehmen außerhalb 

des Handwerks nicht mehr am Markt waren. Das macht deutlich, dass hier eine 

Förderung im Bereich Handwerk besonders effektiv und notwendig ist. Deshalb setzen 

wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass im Land Brandenburg eine solche Förderung 

eingeführt wird. 

Herr Klinn (Handwerkskammer Berlin): 

Vielen Dank für die Möglichkeit, dass wir hier Erfahrungswerte einbringen können 

(Stellungnahme - Anlage 3). Das Programm gibt es Berlin seit ca. 25 Jahren. Wir 

brauchen also nicht in die Zukunft zu schauen, sondern haben über die Jahre Erfahrungen 

mit dem Programm gesammelt und können sagen, dass wir die positiven Erwartungen, 

die von den Kollegen aus Cottbus und Potsdam geäußert wurden,




durchaus bestätigen können. Die Meistergründungsprämie hat in Berlin die Effekte 

gebracht, die der damalige Senat, der sie ins Leben gerufen hat, erwartete. An dieser 

Stelle ist gleich zu sagen: Die Mittel, die dort eingesetzt werden, sind vergleichsweise 

gering, da sie kofinanziert sind. 

Die Meistergründungsprämie war in all den Jahren – wir haben in Berlin die unterschiedlichsten 

Regierungsbildungen gehabt – zu keiner Zeit großartig in der Diskussion, 

weil bereits Effekte vorhanden waren. Einige wurden schon angesprochen. Es 

beginnt im zulassungspflichtigen Handwerk damit, dass sich diejenigen, die sich verselbständigen 

wollen, der Meistergründung unterwerfen müssen. Sie dürfen ihr Vorhaben 

sonst nicht umsetzen. Das ist mit Zeit und Kosten verbunden. Der ursprüngliche 

Ansatz in Berlin war damals, zu sagen: Den Leuten hat man jetzt das Eigenkapital 

entzogen, das sie für die Umsetzung ihres Vorhabens bräuchten, und hat dann in 

den Raum gestellt, dass man es ihnen über diesen Weg in die Gründung mit hineinspielt, 

um dann zu sagen: Okay, ihr habt das Geld - was andere Gründer ja definitiv 

nicht zu tun brauchen - vorab für die Prüfung ausgeben müssen. 

Eine weitere relativ wichtige Erkenntnis ist - wir stehen ja im Kontakt mit den Hausbanken, 

die die gesamten Gründungsvorhaben neben der Meistergründungsprämie 

durch eine Finanzierung begleiten -, dass die Meistergründungsprämie diesen außerordentlich 

positiven Effekt des Eigenkapitalcharakters hat. Das heißt, die Leute 

bringen quasi erst einmal das Geld mit, können es auf den Tisch legen und es kann 

dann als Eigenkapital in das Vorhaben eingebunden werden. Wir wissen natürlich, 

dass die Banken grundsätzlich fördern, aber ein gewisser Eigenkapitalanteil macht 

die Sache doch deutlich attraktiver für die Bank, diesen Schritt mitzugehen. 

Auch in Berlin – das ist ja bundesländerübergreifend – haben wir die Übergabeproblematik 

im Handwerk, dass also mehr Betriebe zur Übernahme anstehen, als Nachfrager 

da sind. Auch hier richtet sich der erste Kontakt eines Interessenten immer auf 

die Hausbank, und die Hausbank fängt dann in aller Regel mit der Frage nach Eigenkapital 

an, was nachvollziehbar ist. Das Programm ist bei den Berliner Banken 

bekannt. Sie wissen auch, dass die Meistergründungsprämie ein Baustein der Finanzierung 

sein kann. 

Wir haben hier einmal den allgemeinen Flyer der Handwerkskammer Berlin ausgelegt, 

der die Rahmenbedingungen enthält, die Sie sicherlich kennen. Ansonsten stehe 

ich für Fragen gern zur Verfügung. Wir haben des Weiteren in diesem kleinen 

Handout, dass wir ebenfalls ausgelegt haben, die Entwicklung der Meistergründungsprämie 

in den vergangenen Jahren aufzuzeigen versucht. 

Im Jahr 2008 hat eine Umstrukturierung der Meistergründungsprämie in Berlin stattgefunden. 

Sie bestand früher aus nur einem Paket. Die Auflagen waren also so gekoppelt, 

dass man sagen musste: Voraussetzung für eine dauerhafte Belassung der 

Meistergründungsprämie war das dreijährige Fortbestehen des Handwerksbetriebs in 

Berlin. Der Prämienempfänger durfte in diesen ersten drei Jahren parallel zu seiner




Gründung keine Einkünfte aus anderen Tätigkeiten erzielen. Schaut man dahinter, 

erkennt man schnell, dass man damit in erster Linie Missbrauch mit dem Programm 

ausschließen will; das sind keine echten Auflagen. Dann war die Schaffung eines 

Arbeitsplatzes daran gekoppelt, und im Umkehrschluss hieß es: Wer diesen Arbeitsplatz 

nicht schafft, muss das Geld zurückzahlen. - Das hat in der damaligen Zeit bei 

immer mehr Betrieben dazu geführt, dass sie vor der Problematik standen: Arbeitsplatz 

ja oder nein – kriegen wir das hin? Viele wollten die Förderung gar nicht mehr 

beantragen, weil sie sich nicht sicher waren. Das Land Berlin hat sich damals dazu 

entschlossen, das Programm neu zu gestalten, zu splitten. 

In dieser Übersicht sehen Sie, dass wir für das Jahr 2010 nur die Zahl der beantragten 

Grundförderungen vorstellten konnten, weil dieser zweite Schritt damals noch gar 

nicht existent war. Das heißt, erst ab 2011 kann man die Auswirkungen der Umstrukturierung 

des Programms erkennen. Die Umstrukturierung sieht so aus, dass die Arbeitsplatzförderung 

unabhängig von der eigentlichen Gründung im zweiten Schritt 

beantragt und gewährt werden kann. Im ersten Schritt wird einmalig mit 7 000 Euro 

gefördert. Wer diese 7 000 Euro nach drei Jahren dauerhaft behalten kann, weil er 

diesen Auflagen nachgekommen ist, kann in einem zweiten Schritt die Arbeitsplatzförderung 

beantragen und bekommt sie in aller Regel auch gewährt. 

Ein weiterer Aspekt: Es wurde damals diskutiert, ob man diese Meistergründungsprämien 

einer Zweckbindung unterwirft. Wir haben lange darüber diskutiert. Das 

Land Berlin hat aber davon Abstand genommen, denn man wollte den Gründer nicht 

in eine Richtung drängen, die er vielleicht nicht braucht. Beispielweise könnte ein 

Malermeister, der das Geld nicht komplett ausgeben, sondern eine Sicherheitsreserve 

behalten will, weil er nicht weiß, ob die Auftragslage stabil bleibt, da ihm der Kundenkreis 

noch fehlt, so verfahren. Man lässt den Leuten durchaus die Möglichkeit, 

das als Liquiditätsreserve liegen zu lassen, gerade im Zuge einer Finanzierung. Die 

Banken bestehen also auf einer kompletten Einbindung der Mittel. 

Für Fragen stehe ich jederzeit zur Verfügung. 

Herr Dr. Stefanović (Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH): 

Da die Kammern viel besser bekannt sind als die Bürgschaftsbank möchte ich zwei 

Sätze zur Bürgschaftsbank sagen. Wir befassen uns seit der Wiedervereinigung in 

Brandenburg mit der Verbürgung von gewerblichen Krediten für den Mittelstand, also 

die kleinen und mittleren Unternehmen, was in Brandenburg 99 Prozent aller Unternehmen 

sind. Wir haben über 6 000 dieser Unternehmen gefördert oder begleitet, 

darunter ein Drittel Existenzgründungen, wobei das Handwerk jeden fünften Fall 

ausmacht. 

Zu den nur noch stichpunktartigen Argumenten: 

Das Gründungsgeschehen in Brandenburg lässt zahlenmäßig deutlich nach. Wir fin-




den, dass der Mittelstand es nicht nur wert ist, gefördert zu werden, sondern das dafür 

gesorgt werden muss, dass er ausreichend existiert und nachwächst, denn durch 

altersbedingtes Ausscheiden und Insolvenzen, manchmal auch durch Übernahmen 

und Wegzug verlieren wir ständig Betriebe. Insofern ist es wichtig, Existenzgründer 

zu fördern, und da das Handwerk in Brandenburg eine dominierende Rolle von den 

Stückzahlen her ausmacht, ist es das auch wert, den besonderen Teil der Meister zu 

animieren, sich selbstständig zu machen; denn nur Meister zu werden, um den Titel 

zu haben, wäre die Mühe viel zu schade. Dass das tatsächlich etwas mehr Motivation 

sein könnte, sehen wir aus den Zahlen, die es in den früheren Jahren gab. 

Was das Bankgeschehen betrifft, teile ich Herrn Klinns Ansicht absolut. Die Kreditinstitute 

wünschen immer einen Eigenkapitaleinsatz. Gründer sind in der Regel junge 

Menschen, haben zum Teil parallel Familien gegründet, haben vielleicht gebaut, das 

heißt, haben alles, was sie gespart haben, eingesetzt. Es bleibt ihnen nicht mehr viel 

übrig, und wenn sie sich dann bei der Bank vorstellen und sagen, es sei schon alles 

weg bzw. sie verfügten nur noch über wenige Euro, möchten aber gründen und brauchen 

Kredit, dann ist die Lage bei Eigenkapital null immer etwas schwieriger. Die 

Meistergründungsprämie stellt daher, auch wenn sie überschaubar ist, einen kleinen 

Baustein dar. 

Auch bei einem zweiten Förderprogramm des Bundes, der KfW – Kapital für Gründung 

–, erhält man auch nur dann Mittel, wenn man selbst einen Teil beisteuert. Es 

wird nur dann aufgestockt, wenn man selbst etwas mitbringt. Das geht dann bis zu 

40 Prozent des Vorhabens. Also auch dafür wäre es gut. 

Aus unserer Sicht könnte es für die Motivation der 54 Prozent, die leider sagen, lieber 

lasse ich mich irgendwo einstellen und gehe nicht das Risiko der Selbstständigkeit 

ein, der letzte Tropfen sein, der dazu führt, dass sie sagen: Na gut, dann mache 

ich mich selbstständig. 

Das Beispiel in Berlin mit den zusätzlichen 5 000 Euro für die Schaffung eines Arbeitsplatzes 

würden wir sehr begrüßen, volkswirtschaftlich sowieso, aber auch, was 

die Echtheit dieser Selbstständigkeit betrifft, denn wenn man alles nur ganz allein 

macht, ist es eine Grenzexistenz. Aber wenn man sagt, ich stelle jemanden ein - und 

das auch noch belohnt wird -, ist das ein zusätzlicher positiver Faktor (Stellungnahme 

- Anlage 4) 

Vorsitzende: 

Meine Herren, ich danke Ihnen für die Ausführungen und eröffne jetzt die Diskussionsrunde. 

– Herr Bommert, bitte. 

Abgeordneter Bommert (CDU): 

Herr Dr. Stefanović, wie könnte aus Ihrer Sicht solche Unterstützung in Brandenburg




aussehen? Wie könnte sie konkret ausgestaltet werden? Sie sind als Banker sicherlich 

prädestiniert, dazu eine Aussage zu treffen. 


Die Ausgestaltung, wie sie einmal existiert hat oder wie sie jetzt in Berlin existiert, 

halte ich für sehr ausgereift. Dieser Betrag wird zwar – salopp gesagt - niemanden 

umschmeißen, aber wenn man ihn an den dreijährigen Nachweis der Vollexistenz 

bindet, das heißt, Ausschluss der falschen Mitnahmeeffekte, dann ist das gut. Und 

ich würde es begrüßen, wenn man sich den zusätzlichen Beitrag für die Schaffung 

eines zusätzlichen Arbeitsplatzes für ein Jahr gönnt. Man würde zwar mehr Geld 

ausgaben, dürfte aber erhebliche Mehreffekte haben als ohne. 

Wir sehen in Berlin: Die Stückzahlen sind so überschaubar, dass wir für Brandenburg 

wahrscheinlich mit einem Haushaltsvolumen von einer halben Million rechnen müssten, 

wenn wir die Ländergrößen vergleichen. 

Abgeordneter Pohl (SPD): 

Zunächst eine Frage zu den Zahlen: Sie haben uns hier die Berliner Zahlen dargelegt. 

Ich nehme einmal das Jahr 2012. Kann man prozentual unterlegen, wie hoch 

der Anteil derer, die gegründet haben, am Gesamtgründerpotenzial ist, damit man 

weiß, wie viele es in Anspruch nehmen? 

Eine zweite Frage: Wir hatten es in der Tat 2000/20001 einmal gehabt. Das waren 

schwerpunktmäßig Fälle im Baugewerbe, Friseurdienstleistungen etc. Wo sind denn 

aus Ihrer Sicht bei den Handwerksberufen kurz- und mittelfristig die Schwerpunkte, 

wenn man die Marktentwicklung betrachtet? 


Ich beginne mit dem letzten Teil der Frage. Bezüglich der Marktentwicklung müssen 

wir etwas ins Detail gehen und uns die Branchen ansehen. Wir sind als Handwerkskammer 

grundsätzlich übergreifend für alle Branchen beratend tätig und haben auch 

sehr unterschiedliche Gründungen in den einzelnen Branchen. Ich glaube, ich kann 

daher auch für die anderen Kammern sprechen. 

Sie sagten, Sie hätten 40 000 Betriebe im Land Brandenburg. Wir haben in Berlin 

etwa 30 000 – 32 000 Betriebe, liegen also dicht beieinander. Die intensiven Gründungsbranchen 

sind in Berlin beispielsweise Friseur und Kfz. Da sieht man auch 

schon den unterschiedlichen Ansatz der Meistergründungsprämie. Die Friseurin verdient 

wenig Geld, hat also kein Eigenkapital und steckt das bisschen vielleicht noch 

mit Pump von der Familie in die Ausbildung, gründet sich dann. Sie ist aber auch ein 

klassisches Beispiel für diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen. Die Friseurin, die nach 

drei Jahren noch allein unterwegs ist, ist die große Ausnahme, es sei denn, sie ist




mobil tätig. 

Im Kfz-Bereich läuft das schon vom Ansatz her etwas anders. Der Kfz-Techniker hat 

in aller Regel ein relativ hohes Investitionsvolumen, bis er seine Werkstatt so eingerichtet 

hat, sodass er konkurrenzfähig ist. Er geht also mit der Meistergründungsprämie 

komplett in den Investitionsbereich. 

Wir haben in Berlin über 2 000 Friseurinnen. Wir merken aber, dass gerade da von 

den Banken auch kommt: Na, sage mal - wenig verdient! – Bei Neugründungen arbeiten 

wir mit Rentabilitätsprognosen, wir haben kein Zahlenmaterial, wir haben keine 

gewachsenen Betriebe. Da stellt die Bank durchaus die Frage: Wie wollt ihr davon 

eine Rate erbringen? Dies ist auch bei Übernahmen der Fall, wo Bilanzen vorliegen; 

die sind meist ähnlich bescheiden. 

Diese Prämie ist ein Baustein, und sie ist bei der Vorhabengröße im Friseurbereich 

eher kleiner als im Kfz-Bereich, bringt aber häufig den entscheiden Aspekt, dass die 

Bank – gegebenenfalls auch unter Einbeziehung der Bürgschaftsbank – dann diesen 

entscheidenden Schritt mitgeht. 

Herr Grübler (Handwerkskammer Berlin): 

Vielleicht noch eine Ergänzung, denn die Frage ging ja dahin, in welchem Verhältnis 

die 110, die hier stehen, für das Jahr 2012 zum gesamten Gründungsgeschehen stehen. 

Wir haben das gesamte Gründungsgeschehen bisher nicht unter diesem Aspekt 

ausgewertet. Ich weiß nur, dass wir jedes Jahr innerhalb der Handwerkskammer ungefähr 

2 500 bis 3 000 Neueintragungen haben. 2 500 bis 3 000 gehen hinaus und 

2 500 bis 3 000 hinein. Wie Herr Klinn schon sagte: Wir haben ungefähr 

31 000 Betriebe, und die Bewegungen liegen im Bereich von 2 500 bis 3 000. Man 

kann sehen, dass die 110 von diesen 2 500 bis 3 000 ein relativ geringer Anteil sind, 

weil es sich hier, wie gesagt, auch nur auf Meister bezieht. 

Wir haben im Handwerk eine sehr starke Bewegung in dem Bereich, wo man die 

Meisterqualifikation nicht braucht, um sich selbstständig zu machen. Gerade nach 

der Reform der Handwerksordnung 2004 sind sehr viele Bereiche herausgefallen. Es 

sind, wie von Herrn Bühring gesagt, nicht mehr so viele Bereiche, wo der Meister 

vorgeschrieben ist. Aber Ihre Frage war ja, wie viele es insgesamt sind. Es handelt 

sich um ungefähr 2 500 bis 3 000. 


Herr Pohl, auf Ihre Frage zu den Markttrends für Brandenburg: Die Handwerkskammer 

Cottbus hat ein Strategiepapier bis zum Jahre 2020. Wir haben uns einmal angeschaut, 

wie unsere Betriebsstrukturen aufgrund des Alters der Unternehmer aussehen 

werden. Da ist durchaus zu befürchten, dass gerade in den nach der Wende 

im Südbrandenburger Bereich aufgrund der Umwandlungen in der Industrie gegrün-




deten Unternehmen - Elektrotechnikerhandwerk, Installateur- und Heizungstechnikerhandwerk, 

aber auch Tischler und Ernährungshandwerk - erhebliche Rückgänge 

eintreten werden, wenn es nicht gelingt, für diese heute noch bestehenden Betriebe 

Nachfolger zu finden. 

Ein Beispiel: Wir haben in unserer Handwerkskammer ungefähr 

730 Elektrotechnikerbetriebe. Wenn es nicht gelingt, da Nachfolger zu finden, haben 

wir 2020 wahrscheinlich 300 Elektrotechnikerbetriebe weniger. Das Gleiche gilt für 

die anderen von mir genannten Branchen. Es ist jetzt schon zu verzeichnen, dass wir 

Löschungen vom Lande bekommen, wo in letzter Zeit auffällig viele Tischlereien, weil 

es keinen Nachfolger gab, geschlossen haben, beispielsweise drei im II. Quartal 

2013 in der Handwerkskammer Cottbus. Tischlereien sind ein sehr investitionsintensives 

Handwerk. Da kann ich nicht wie ein Fliesenleger, wo wir auch zahlreiche Betriebe 

haben, einfach heute starten, sondern wenn ich da anfangen will, brauche ich 

600 000 Euro für Investitionen, wenn ich nichts Gebrauchtes kaufen kann, sonst 

kann ich in diesem Handwerk nicht an den Start gehen. 

Ich merke noch einmal an, dass gerade in den Bereichen, wo die Meisterprüfung Voraussetzung 

für die Existenzgründung darstellt, ein erheblicher Einbruch an Betrieben 

in unserem Lande zu befürchten ist. Das wäre für die verbleibenden Handwerker 

natürlich wunderbar. Man kann wohl davon ausgehen, dass ihre Leistungen dann wie 

Goldstaub gehandelt werden und man dann auch die Preise so ansetzen kann, dass 

wir alle uns die Augen reiben, wenn wir eine Rechnung vom Handwerk bekommen. 


Noch zu der Zahl potenzieller Förderungsfälle: Wir haben uns im Vorfeld auch Gedanken 

darüber gemacht und würden in Brandenburg davon ausgehen, dass wir 80 

bis 100 Gründungen über die Gründungsprämie nach Berliner Vorbild hätten, also 

eine durchaus überschaubare Größenordnung. Der Haushaltsansatz von einer halben 

Million Euro, den Herr Dr. Stefanović genannt hat, wäre da sicherlich der richtige. 

Abgeordneter Vogel (B90/GRÜNE): 

Wir reden ja über den zweiten Schritt. Der erste Schritt ist, dass erst einmal die Meisterausbildung 

stattfindet und abgeschlossen wird. Daran anknüpfend ist erst die Unternehmensgründung 

von Belang. 

Ich habe zunächst die Frage, ob Ihnen bekannt ist, ob es deutsche Bundesländer 

gibt, in denen die Meisterausbildung auch bezuschusst wird. Der Meisterabschluss 

kostet ja Geld; das ist auch deutlich geworden. Es differenziert auch stark. Bei Tischlern 

ist es wohl relativ teuer, weil sie auch ihr gesamtes Material zur Verfügung stellen 

müssen. Bei anderen ist es eher preiswerter.




Wenn unser Ziel ist, möglichst vielen Menschen zur Meisterausbildung zu verhelfen, 

stellt sich natürlich die Frage, ob man nicht schon viel früher ansetzen und die Meisterausbildung 

kostenfrei stellen muss. Wir haben aktuell eine Situation, wo wir es für 

selbstverständlich halten, dass das Studium kostenlos ist, aber im handwerklichen 

Bereich halten wir das nicht für selbstverständlich, sondern da soll derjenige, der 

Meister werden will, die Kosten dafür tragen. 

Die zweite Frage: Es ist angesprochen worden, dass 54 Prozent der Meisterschüler 

keine Selbstständigkeit in den nächsten zwei Jahren anstreben. Da stellt sich für 

mich auch im Zusammenhang mit der Betriebsnachfolge die Frage, ob nicht ein 

Großteil derjenigen, die keine Meisterausbildung anstreben, bereits in Handwerksbetrieben 

gebunden sind, wo sie von vornherein auch dafür finanziell unterstützt werden, 

den Meisterabschluss zu machen, mit der Zielsetzung, in diesem Betrieb dann 

auch als Meister zu arbeiten. Ich kann mir vorstellen, dass beispielsweise in größeren 

Kfz-Werkstätten auch großer Bedarf an Meistern besteht, sodass dort die Gesellen, 

die die Meisterausbildung machen, vom Betrieb auch schon finanziert werden 

und gebunden sind und gar nicht die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden und zu 

sagen, ich möchte aussteigen und meinen eigenen Meisterbetrieb aufmachen, was 

unter dem Gesichtspunkt der Regelungen – es wurde angesprochen, dass wir nicht 

genügend Nachfolger haben – nicht unbedingt von Nachteil wäre. 

In den Berliner Förderregeln ist die Aussage enthalten, dass hier nicht nur diejenigen 

gefördert werden sollen, die einen Betrieb gründen, sondern auch diejenigen, die 

einen Betrieb übernehmen, und diejenigen, die sich tätig an einem bestehenden Betrieb 

beteiligen. Da würde ich gern, soweit es sich auf die „tätig an einem bestehenden 

Betrieb beteiligen“-Regelung bezieht, hören, was darunter zu verstehen ist. Es 

ist vielleicht auch ein Problem, dass man sich dann innerhalb von drei Jahren selbstständig 

machen muss, denn möglicherweise könnte es so sein, dass jemand tatsächlich 

als Betriebsnachfolger seine Ausbildung, seinen Abschluss macht, aber der Alte 

sagt: In fünf Jahren kannst du den Betrieb übernehmen. – Das heißt, der fiele völlig 

heraus, fiele auch aus Ihrer Statistik heraus, da er dann natürlich nicht die Absicht 

hat, sich innerhalb von zwei oder drei Jahren selbstständig zu machen. Wie sieht es 

da aus? Es kann ja durchaus sein, dass unter den 46 Prozent, die keine Selbstständigkeit 

anstreben, auch viele sind, die später trotzdem naturgemäß den väterlichen 

oder mütterlichen Betrieb übernehmen und sich dann da auch selbstständig machen. 

Von daher ist auch die generelle Frage für mich, ob nicht die Berliner Regelung auch 

ein bisschen zu restriktiv ist, zum einen, was diese drei Jahre, zum anderen, was die 

Aussage betrifft, dass keine unselbstständige oder andere selbstständige Tätigkeit 

neben dem Handwerksbetrieb ausgeübt werden darf. Die ist schon von Belang. Es 

kann durchaus Berufe geben, die gar nicht in der Lage sind, jemanden in Vollzeit zu 

ernähren, sondern wo nebenher noch andere Tätigkeiten ausgeübt werden müssen, 

um zusätzliches Geld zu erwirtschaften, um diesen Betrieb zu betreiben. Das wäre 

demnach völlig ausgeschlossen. Es geht hier nur in Richtung der Handwerksbetriebe, 

die tatsächlich als Vollzeitaufgabe und nach Möglichkeit mit Angestellten geführt




werden können. Insofern die Frage, ob das nicht zu restriktiv ist. 


Ich habe mir zwei, drei Sachen notiert und beginne mit Letzterem: Der Hintergrund, 

dass hier keine andere selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit ausgeführt 

werden darf, ist, dass man Missbrauch ausschließen möchte. Missbrauch wäre in der 

Form möglich, dass man seine Meisterprüfung macht, sich aber nicht selbstständig 

machen will, sondern als angestellter Meister tätig bleibt und sich in drei Jahren in die 

Handwerksrolle eintragen lässt. Dann würde man das Geld bekommen, aber die Einkünfte 

aus einer anderen Tätigkeit erzielten. Das geht jetzt wieder etwas ins Detail, 

aber ich kann Ihre Frage durchaus verstehen. 

Das Land Berlin handhabt das jetzt so – wir sind da als Kammer außen vor, begrüßen 

das aber -, dass man da nicht so restriktiv herangeht. Man darf Einkünfte aus 

anderen Tätigkeiten erzielen, wenn man sich vorher mit der zuständigen Senatsverwaltung 

abstimmt. Wir hatten einmal einen Bauunternehmer, dem es im Winter aufgrund 

des Wetters schlecht ging, der sich an seinen alten Taxischein erinnert hat. Da 

hat das Land Berlin gesagt: Okay, in dem und dem Umfang haben wir gar nichts dagegen, 

und du darfst diese Tätigkeit ausführen. - Aber es müssen eben Grenzen, die 

von vornherein abgestimmt werden, eingehalten werden. Da ist also ein Spielraum 

gegeben, den wir nicht definieren können, sodass wir sagen, die Möglichkeit besteht, 

aber wir stimmen das mit dem Geldgeber ab. 

Zu der Frage Übernahme/Übergabe: Wir haben in der Beratung zum größten Teil 

echte Neugründungen, das heißt, die Neugründung eines Friseursalons, einer Tischlerei. 

Die Übernahme ist nicht die Ausnahme, kommt aber eben selten vor. Aber es 

bleibt ein Investitionsbedarf, der durchaus vergleichbar ist. Der Übernehmer zahlt 

einen Kaufpreis an den Übergeber, braucht also auch Geld, Kapital. Der Neugründer 

muss den Laden neu einrichten und dafür Geld in die Hand nehmen. Von daher hat 

hier auch eine Diskussion stattgefunden, die in die Richtung ging, dass es am besten 

sei, hier keine Unterschiede zu machen. 

Die Frage der tätigen Beteiligung sieht so aus: Ja, diese 3-Jahres-Frist ist gegeben. 

Auch hier ist allerdings – das sehen die Richtlinien schon vor – zunächst in begründeten 

Ausnahmesituationen von vornherein eine Verlängerung möglich. Die Bundeswehr 

spielt bei männlichen Gründern keine Rolle mehr, sie war von vornherein 

ein Grund, die Sache zu verlängern. Bei Frauen – Schwangerschaft, Mutterschaft 

usw. – ist in den Richtlinien festgeklopft, dass diese Frist dann automatisch verlängert 

wird. Man spricht hier auch von einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit. Wenn 

jemand darlegen kann, dass er in seiner Gründung zeitlich blockiert war, weil er 

nachweislich gesundheitlich nicht auf der Höhe war, dann sind auch hier Gestaltungsspielräume 

gegeben, wo wir aber ähnlich wie eben bei der Sache mit den Tätigkeiten 

als Kammer immer nur sagen können: Wir können das probieren, müssen




aber gucken, wie sich der Geldgeber, sprich die Senatsverwaltung, positioniert. 

Dann habe ich mir noch aufgeschrieben: tätige Beteiligung. Hierbei ist zu sagen, 

dass diese Meistergründungsprämie generell an die natürliche Person des Antragstellers 

gezahlt wird. Das heißt, wenn er sich im Rahmen einer Gesellschaft – die 

Gesellschaftsform ist dabei zunächst einmal unerheblich – gründet oder die in den 

ersten drei Jahren aus seinem Einzelunternehmen in eine derartige Beteiligung 

übergeht, dann guckt man sich an, wie die natürliche Person - sprich der Prämienempfänger 

- dann dort zu erkennen ist. Es ist einfach wichtig, dass er dann auf Basis 

des einzureichenden Gesellschaftsvertrages weiterhin als selbstständig anzusehen 

ist. Er muss also jetzt Mehrheitsgesellschafter oder zumindest gleichwertiger Gesellschafter 

sein. Er muss im Rahmen einer GmbH Geschäftsführer sein, und er darf 

auch in anderen Passagen des Gesellschaftsvertrages nicht schlechter dargestellt 

sein als der oder die anderen Gesellschafter. Hier bleibt immer die natürliche Person 

im Vordergrund, die letztendlich auch, wenn die Regeln verletzt werden würden, für 

die Rückzahlung verantwortlich ist. Das geht keinesfalls irgendwie an die Gesellschaft 

über. Aber hier ist es eben so: Wir gucken uns den Gesellschaftsvertrag an. 

Wir lassen uns den Handelsregisterauszug einreichen und können dann sagen: 

Okay, das sieht gut aus oder sieht nicht gut aus. 

Die Entscheidung ist und bleibt beim Land Berlin, aber wir kennen natürlich die Kriterien, 

nach denen das Land Berlin entscheidet, und die sagen: Zumindest muss hier 

ein ganz deutliches Patt erkennbar sein, sprich: Der Gründer darf nicht überstimmt 

werden. 

Ihre Eingangsfrage richtete sich auf eine mögliche Förderung für Leute, die die Meisterausbildung 

anstreben. Da gibt es – ähnlich denen, die einen Studiengang wählen 

– das sogenannte Meister-Bafög. Das heißt, die Leute können sich in ihrer Meisterausbildung 

auf diesem Weg unterstützend begleiten lassen. Das ist eine Mischung 

aus Darlehen und Zuschuss und wird im Falle einer Gründung auch noch mit einem 

Sondererlass gefördert. 


Ergänzend zu Ihrer Frage, Herr Vogel: Das haben wir gar nicht zu hoffen gewagt, 

dass man die Frage Vollfinanzierung der Meisterausbildung hier stellen kann. Aber es 

wäre natürlich das richtige Instrument. Ich kann aber ernsthaft dazu sagen, dass es 

in der Bundesrepublik dazu unterschiedlichste Modelle gibt. Zum Beispiel bei unserer 

Partnerkammer in Saarbrücken besteht bei der Handwerkskammer eine staatliche 

Meisterschule, wo die Dozenten vom Saarland finanziert werden und damit die Meisterausbildung 

für den Teilnehmer erheblich kostengünstiger wird. 

Wenn ich es richtig weiß, ist gerade in Bayern ein Anerkennungsbetrag für den erfolgreichen 

Abschluss der Meisterprüfung von 2 000 Euro eingeführt worden.




Es gibt da verschiedenste Ansätze, man müsste sich einmal anschauen, was an Förderinstrumenten 

der einzelnen Bundesländer vorhanden ist. Aber das Meister-Bafög 

ist das gängigste, das auch unsere Teilnehmer zahlreich nutzen und wo wir auch als 

Handwerkskammern jedem Teilnehmer beratend zur Seite stehen, weil es natürlich 

bei den einzelnen Ämtern der Landkreise auch nicht immer so einfach ist, den Antrag 

erfolgreich durchzubringen, aber wir natürlich ein großes Interesse haben, dass jeder 

Teilnehmer an der Meisterausbildung, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, das Meister-Bafög 

auch in Anspruch nehmen kann. 


Nur eine Ergänzung zum Thema Übernahme als Existenzgründung: Aus Bankensicht 

würde ich es immer begrüßen, dass das eindeutig dazugehört, denn die Übernahmen 

sind immer deutlich risikoärmer als eine völlige Neugründung. Natürlich müssen 

sie vorher wohlüberlegt sein, und es muss auch alles an dem alten Betrieb gestimmt 

haben. Aber es ist in Bezug auf Kunden, Mitarbeiter, Standort, Lieferanten ein ganz 

anderes Thema, ob ich sie übernehme oder mir das alles sozusagen in einem täglichen 

zähen Kampf erst erarbeiten muss. Das heißt, man sollte es unter keinen Umständen 

ausschließen. 


Vielleicht noch einmal ganz kurz zum Meister-Bafög: Meister-Bafög kommt für unsere 

Meisterschüler immer nur dann in Betracht, wenn sie Vollzeitausbildung machen. Viele 

Handwerker setzen sich aber nach Feierabend auf die Schulbank – Freitag, Samstag 

– und fallen dann nicht unter die Voraussetzungen für das Bafög, werden also 

nicht durch Bafög unterstützt. Das nur zur Klarstellung, weil ich nicht sicher bin, ob 

das jedem bekannt ist. 

Dann hatten Sie noch eine zweite Sache angesprochen: Die Motivation dieser 

54 Prozent, wobei diese auf einer kleinen Datenbasis beruhen; ich möchte sie nicht 

als bundesweiten Maßstab nehmen. Aber wenn man sagt, dass über die Hälfte unserer 

Meisterschüler nicht in den nächsten zwei Jahren die Selbstständigkeit anstrebt, 

dann stellt sich die Frage: Warum sitzen die denn auf der Schulbank und machen 

ihre Meisterausbildung? Das ist sehr unterschiedlich. Es gibt bei einigen Meisterschülern 

den Ansatz, dass sie sich einfach weiterbilden wollen, um fitter im Beruf zu 

sein. Andere wollen auch ihre Berufschancen verbessern, entweder im eigenen Betrieb, 

vielleicht auch im Rahmen eines Karriereplans im Betrieb, aber vielleicht auch 

außerhalb des eigenen Betriebs ihre Berufschancen verbessern. Da gibt es ein breites 

Feld an Motivationen für diese 54 oder 60 Prozent, die erst einmal nicht unmittelbar 

nach der Meisterausbildung die Selbstständigkeit im Fokus haben. 

Abgeordneter Büchel (DIE LINKE): 

Zuerst einige Fragen an die Kollegen aus Berlin. An den Zahlen, die Sie uns vorge-




legt haben, ist erstens erkennbar, dass von 2011 zu 2012 ein Rückgang stattgefunden 

hat und es vermutlich auch 2013 unter der Zahl von 2011 bleiben wird. Welche 

Gründe sehen Sie dafür? 

Zweiten ist sehr stark erkennbar, dass nur ein sehr geringer Teil die zweite Stufe, die 

Arbeitsplatzförderung in Anspruch nimmt. Wo sehen Sie hier die Gründe? Bedeutet 

das, dass die Unternehmen, die die erste Stufe genommen haben, dann wirklich keine 

Arbeitsplätze geschaffen haben, dass sie Einzelunternehmer bleiben, oder ist es 

so, dass viele Unternehmen sich mit der Basisförderung, mit der ersten Stufe ausreichend 

unterstützt fühlen und dann daraus ohne weitere Förderung Arbeitsplätze 

schaffen? 

Dann komme ich zu dem, was Herr Dr. Stefanović gesagt hat: Sie haben vorhin deutlich 

gemacht, wie wichtig es ist, dass mit der staatlichen Unterstützung auch Arbeitsplätze 

geschaffen werden. Da bin ich ganz bei Ihnen, denn das sollte auch ein Ziel 

sein. Macht es dann eher Sinn, das als eine kombinierte Förderung zu machen? O- 

der ist der Weg, den Berlin geht, der richtige? 

Drittens eine allgemeine Frage in die Runde: Es sind ja zwei Bundesländer, die diese 

Meistergründungsprämie haben, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Welche Erfahrungen 

gibt es aus anderen Bundesländern? Gab es dort schon so eine Prämie, oder 

aus welchen Gründen ist es dort möglicherweise nicht praktiziert worden? 

Wir sind uns einig, dass die große Herausforderung ist, die Unternehmensnachfolge 

zu sichern. Da ist für mich die Frage: Ist diese Meistergründungsprämie das richtige 

Instrument, oder ist es sinnvoller, ein Förderinstrument zu finden, um ganz konkret 

die Unternehmensnachfolge zu unterstützen, unabhängig von einer möglichen Meistergründungsprämie, 

um ganz konkret diese Unternehmensnachfolge im Land zu 

fördern, auch unabhängig davon, ob es ein Handwerksbetrieb ist oder möglicherweise 

auch ein anderer Betrieb? Das ist ein Problem, das nicht nur im Handwerk auf 

uns zukommt. 

Herr Grübler (Handwerkskammer Berlin): 

Um Ihre erste Frage zu beantworten: Wir machen generell die Erfahrung, dass, wenn 

die Konjunktur anzieht, das Gründungsgeschehen etwas zurückgeht, und das ist 

meiner Meinung nach hier die Ursache für die Entwicklung von 2011 zu 2012. Die 

Konjunktur lief zu diesem Zeitpunkt sehr gut. Es gibt für Meister nicht unbedingt den 

Anreiz, in die Selbstständigkeit zu gehen, weil der Arbeitsplatz sicher ist, weil die 

wirtschaftliche Situation insgesamt gut ist. Diese Erfahrung machen wir in dem Bereich 

generell im Gründungsgeschehen. Ich glaube, bei der Bürgschaftsbank ist es 

ähnlich. Immer, wenn die Konjunktur sehr gut läuft, machen sich im Schnitt weniger 

Leute selbstständig. Darin sehen jedenfalls wir den Grund, warum von 2011 zu 2012 

dieser kleine Einschnitt da ist.





Zu den Erfahrungen anderer Bundesländer: Meines Wissens gibt es die Meistergründungsprämie 

auch noch in Sachsen, also in drei Bundesländern. Insbesondere 

das Land Nordrhein-Westfalen – ich vermute, dort gibt es sie seit knapp zwanzig 

Jahren – hat damals Kontakt mit Berlin aufgenommen. Damals war das Programm 

noch ganz anders aufgebaut. Die haben das dann ein bisschen modifiziert und im 

Laufe der Jahre etwas angepasst. Aber unterm Strich kann man sagen: Auch dort ist 

es seitdem existent, ist immer Bestandteil der Förderlandschaft geblieben. Also kann 

man daraus ableiten, dass die Erfahrungen dort als durchaus positiv einzuschätzen 

sind. 

Die Sache mit der Übernahme: Ich kann, glaube ich, sagen, ohne es groß geprüft zu 

haben, dass in Berlin weit über 90 Prozent der Prämien im zulassungspflichtigen Bereich 

beantragt werden, ganz einfach vor dem Hintergrund, dass in den anderen 

Handwerken die Meisterprüfung gar nicht mehr gebraucht wird und dann die Motivation 

für die Gründer eher gering ist, die Prüfung abzulegen. 

Aber wir sehen hier durchaus, dass da gar keine großen Unterschiede erkennbar 

sind, wie ich vorhin schon ausführte. Die Notwendigkeit oder die große Unterstützung, 

die die Meistergründungsprämie bietet, ist bei einer Neugründung ähnlich zu 

sehen wie bei einer Übernahme, denn man muss bei einer Übernahme berücksichtigen: 

Da ist etwas Gewachsenes. Wir haben Zahlenmaterial. Die Chancen sind vielleicht 

deutlich besser, die Risiken geringer. Aber wenn jemand einen gut gehenden 

Betrieb verkauft, lässt er ihn sich mit Recht entsprechend bezahlen. Hier muss also 

ebenfalls Kapital in die Hand genommen werden, um das Vorhaben umzusetzen. 

Selbstverständlich sind die Chancen, dass er eher am Markt bleibt, höher. Aber letztendlich 

muss er ähnlich investieren wie ein Neugründer. Das für uns ein Grund, zu 

sagen: Wir wollen da keine großen Unterschiede hineinbringen. 

Zur Schaffung eines Arbeitsplatzes möchte ich etwas ins Detail gehen. Die Schaffung 

eines Arbeitsplatzes ist in Berlin so definiert: Es zählen keine 400-Euro-Arbeitskräfte, 

es zählen auch keine Teilzeitkräfte. Es geht hier tatsächlich um die Schaffung von 

voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen oder alternativ Ausbildungsplätzen. 

Es muss nachgewiesen werden, dass für diesen Arbeitsplatz volle Sozialversicherungspflicht 

bestand. 


Zur Situation in anderen Bundesländern: Neben NRW und Berlin hat auch Sachsen 

eine Gründungsförderung, und wir dürfen nicht vergessen: Es gab diese Existenzgründungsförderung 

bis Ende 2011 bundesweit über die Bundesagentur für Arbeit, 

die weggefallen ist, was sich ja so schmerzlich ausgewirkt hat. Insofern gibt es schon




eine gewisse Fördertradition, wo Brandenburg sich auch gut eingliedern könnte. 

Die zweite Frage – besondere Förderung der Nachfolge – würden wir auch nicht als 

so sinnvoll ansehen. Herr Klinn hat Ausführungen dazu gemacht. Auch die Abgrenzung: 

Was ist eigentlich eine Nachfolge? Wenn jemand nur Maschinen von einem 

Unternehmen kauft, an einem anderen Standort eröffnet – wäre das eine Nachfolge? 

Da sehen wir Abgrenzungsschwierigkeiten. Es wäre auch nicht günstig, wenn man 

jetzt eine Nachfolge besonders fördern würde, während eine echte Gründung nicht 

gefördert würde. Da würden wir keinen Unterschied machen wollen. 


Noch eine kurze Anmerkung zu den Arbeitsplätzen: Warum ist die Zahl deutlich kleiner? 

Zum einen muss der Arbeitsplatz zwölf volle Monate bestehen. Das heißt, man 

muss alle Saisonprobleme bewältigen. Handwerk besteht zu einem nennenswerten 

Teil aus Bau und Baunah. Daher hat man leider das Problem, dass man manchmal 

sagen muss: Drei Monate geht es nicht! - und dann fallen die gleich raus. Um sie 

trotzdem einzubeziehen, könnte man sagen: Auf zwei Jahre gesehen 18 Monate 

verpflichtende Beschäftigung wäre eine Anpassung an die Gegebenheiten der Saisonthemen, 

vor allem der Schlechtwetterthemen. 

Abgeordnete Hackenschmidt (SPD): 

Sie finanzieren die Gründungsprämie auch aus dem EFRE? Nun wissen alle, dass 

die europäischen Mittel weniger werden. Klar haben wir mit 2014 eine Chance, das 

hier einzuführen. 

An Herrn Deutscher die Frage: Wir haben ja das Projekt, denn im Süden Brandenburgs 

gibt es schon Unternehmen, wo wir das, wonach Herr Vogel gefragt hat - die 

Unterstützung von jungen Leuten, die ihre Meisterausbildung machen wollen - auch 

mit europäischem Geld tun, um den Gründungswillen zu forcieren. Deshalb an Sie 

die zweite Frage: Da müsste man ja eine Abgrenzung vornehmen, damit es kein 

Ausschlusskriterium gibt, dass die Person X, die die Förderung über dieses Projekt 

bekommen hat, dann nicht aus der weiteren europäischen Geldförderung ausgeschlossen 

wird. Das müsste man betrachten; das sehe ich jedenfalls so. Wir haben ja 

häufig Sachen, wo europäische Mittel für eine Person – es geht ja hier um Personen 

- schon geflossen sind. Wir müssten den Blick darauf haben, dass wir nicht das 

Projekt sozusagen totmachen oder den weiteren Weg verbauen. Wie sehen Sie das? 


Frau Hackenschmidt, vielen Dank, wir haben da die gleiche Auffassung. Bei dem Pilotprojekt, 

das in Finsterwalde gelaufen ist, hätten wir uns gewünscht, dass noch 

mehr junge Leute aus der Ausbildung heraus schon den Mut gefasst hätten, einen 

Betrieb zu gründen oder zu übernehmen. Aber sie dürfen natürlich nicht, wenn sie




schon einmal in einem Ausbildungsprojekt tätig waren, bei der eventuellen Meistergründungsprämie 

dann benachteiligt werden. Ich würde nicht sagen, dass wir da ein 

Problem haben. 


Zu den EFRE-Mitteln: Es läuft in Berlin zunächst einmal bis zum 31.12.2014, aber es 

gibt schon klare Signale, dass es weitergehen wird. 


Ich glaube, jetzt sind einige Dinge vermischt worden, die mit dem eigentlichen Antrag 

des Fachgesprächs nicht unmittelbar zu tun haben. Herr Vogel ging schon sehr in die 

Tiefen des Berliner Bereichs. 

Auch was von Herrn Büchel und Frau Hackenschmidt kam, war nicht mehr ganz bei 

dem, was die heutige Anhörung bezwecken sollte. Gerade, was diese Kombi- 

Geschichte betrifft – ich habe auch alle so verstanden und würde es auch aus meiner 

Sicht als Unternehmer so sehen -: Es ist immer eine Schwierigkeit, jemanden zur 

Schaffung eines Arbeitsplatzes zu verpflichten, wenn er eine Förderung in Anspruch 

nimmt. Jeder, der irgendetwas machen will, wird doch noch einmal überlegen: Habe 

ich, wenn ich jetzt jemanden für ein Jahr einstellen muss, die nötige Arbeit? 

Beispielsweise geht die Friseurin, die sich selbstständig macht, vielleicht nicht davon 

aus, im ersten Jahr jemanden einzustellen, sondern arbeitet erst einmal allein. Deshalb 

würde ich das – obwohl ich es gut finde, wie Berlin es macht, dass man dort für 

einen Arbeitsplatz noch einmal Geld gibt – nie als Kombi ansetzen, sondern immer 

erst einmal sagen: Wer sich als Meister selbstständig macht, bekommt eine Förderung. 

– Alles darüber hinaus Gehende wäre eine andere Geschichte. 

Es geht immer darum, dass der, der den Meister gemacht hat und sich gründet, diese 

Förderung erhält, wobei die meisten Betriebe, die im A-Bereich sind - wo man im 

Handwerk den Meister braucht -, erst einmal kostenintensiver sind als Betriebe, in 

denen keine Meisterpflicht besteht. Selbst eine Friseurin, die nicht mobil arbeitet, 

sondern einen Laden eröffnet, hat erst einmal Investitionen, beispielsweise für 

Waschbecken, Ausstattung usw. Ein Fliesenleger hingegen fährt mit einem normalen 

Auto, hat seine Kelle dabei und legt dann los. Können Sie dem so zustimmen, Herr 

Klinn? 


Zur Hälfte: In dem zulassungsfreien oder auch im handwerksähnlichen Bereich ist es 

in der Tat so, dass es von den Branchengegebenheiten her meist Förderungen sind, 

die nicht so kapitalintensiv sind. Aber bedenken Sie Anlage A: Wir hatten die beiden 

teuren Beispiele schon genannt – Tischler und Kfz. Aber wir haben im zulassungs-




pflichtigen Bereich zum Beispiel auch die Maler oder Elektrotechniker. Da sind Gründungen 

von Hause aus nicht so kapitalintensiv, es sei denn, sie übernehmen ein gutgehendes 

Unternehmen und müssen einen Kaufpreis bezahlen. 

Zur Schaffung des Arbeitsplatzes in Berlin muss man modifizieren: Das Land Berlin 

hat damals die Belassung der Meistergründungsprämie komplett von der Schaffung 

dieses Arbeitsplatzes abhängig gemacht, hat dann erkannt, dass es immer mehr Unternehmen 

gibt, die Probleme damit haben. Die letzte Konsequenz war dieses Kombi-Programm, 

was Sie eben richtig dargestellt haben. Aber das Land Berlin handhabt 

das momentan so – und wir sind sehr glücklich darüber -, dass dieser Arbeitsplatz in 

Berlin nicht am Stück geschaffen werden muss. Es müssen also nach drei Jahren 

tatsächlich zwölf Monate zusammenkommen, und damit beugt man dann eventuell 

saisonbedingten Schwierigkeiten vor. 


Das ist ein wichtiger Punkt gewesen, dass innerhalb von drei Jahren zwölf Monate 

zusammenkommen müssen. Das ist schon eine tolle Erleichterung und vor allem ein 

Anreiz, sich Mühe zu geben und das zu schaffen. 


Meine letzte Frage richtet sich an den Herrn Minister: Wollen Sie denn eine Meistergründungsprämie 

unterstützen oder ist es denn im Sinne des Fachgesprächs? 

Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Christoffers: 

Herr Bommert, ich habe selbstverständlich mit einer solchen Frage gerechnet und 

insofern würde ich, wenn Sie gestatten, meine Damen und Herren, das Fachgespräch 

gern nutzen, ein Stück weit darzulegen, was die Gründungsförderung in 

Brandenburg in Vorbereitung des neuen OP‘s 2014 betrifft: Wie ist der Stand für diesen 

Bereich, für den Einstieg in den Handwerksbereich? Was sind unsere gegenwärtigen 

Überlegungen, und wovon gehen wir aus? 

Das Erste, woran ich anknüpfen möchte: Die kleine und große Reform der Handwerksordnung 

2004 ist nicht nur auf Begeisterung gestoßen. Ich erinnere mich auch 

noch an die Debatten im Brandenburger Parlament. Dies trifft insbesondere auf die 

kleine Reform zu. Sie ist zwar auf Grundlage europäischer Rechtsveränderungen 

vorgenommen worden, aber sie ist nicht einfach, auch für die Situation des Handwerks 

nicht, weil eine ganze Reihe von Tätigkeiten in die Anlage B) gekommen ist 

und man sich schlicht und ergreifend hier auch selbst Konkurrenz macht. 

Wir hatten damals bereits gesagt - das war übereinstimmende Auffassung im Brandenburger 

Landtag -, dass der Meister im Handwerk ein Qualitätssiegel werden 

muss. Dann hat er auch eine Chance, sich zu emanzipieren und weiterzuentwickeln.




Ich will an dieser Stelle festhalten: Das ist gelungen. Der Meistertitel im Handwerk ist 

nach wie vor ein Ausdruck von Qualität, und deswegen geht man dahin. Das ist auch 

eine große Leistung des Handwerks selbst. 

Das Zweite: Auch im Brandenburger Landtag, ähnlich wie im Land Berlin, wurde die 

Abschaffung der Gründungsförderung seitens der BA sehr kritisch reflektiert, denn 

das war ein Instrument, wo ein Stück weit Selbstständigkeit tatsächlich gefördert 

worden ist. Das sehen wir nach wie vor kritisch. Ich will an dieser Stelle auch sagen – 

die Diskussionen sind noch lange nicht beendet -: Das sehen auch andere Länder 

kritisch, weil dieses Instrument natürlich dazu geführt hat, dass eine Gründungsförderung 

hier wirklich praktiziert werden konnte. 

Das Dritte: Die Anzahl der Neugründungen geht zwar unterschiedlich stark, aber in 

allen Ländern zurück. Das hat etwas damit zu tun, dass aufgrund der unsicheren 

wirtschaftlichen und politischen Situation die Bereitschaft, das Risiko einer Gründung 

einzugehen, immer geringer wird. Das muss man so deutlich sagen. Deswegen ist es 

völlig richtig, und das hatten wir ja auch in verschiedenen bilateralen Gesprächen 

schon deutlich gemacht, dass die Frage der Gründungsfinanzierung, der Gründungsunterstützung 

eine der zentralen Säulen sein und bleiben muss, was Länder 

und Bund hier umsetzen sollen und können. 

Wir haben vor diesem Hintergrund für die Ausgestaltung des EFRE-OP‘s folgende 

Überlegungen: Uns wurde in der sozioökonomischen Analyse für das Land Brandenburg 

ein sinkendes Gründungsgeschehen deutlich gemacht, genauso wie alle anderen 

Bundesländer auch, sodass hier gegengesteuert werden muss, und zwar nicht 

nur, aber auch im Handwerksbereich. Herr Deutscher hatte eine Zahl genannt. Ich 

gehe davon aus, dass wir in den nächsten fünf Jahren landesweit etwa 20 000 bis 

25 000 Betriebsübernahmen haben werden. Es ist immer billiger, einen Betrieb zu 

erhalten als einen neuen aufzubauen. Insofern würde ich auch gern Gründungsförderung 

und Betriebsübergänge miteinander verbinden, weil eine Unterscheidung an der 

Stelle manchmal nicht sinnvoll, sondern schwer abgrenzbar ist, und dazu haben wir 

ein begleitendes Instrument zu finden versucht. 

Der Stand der Überlegungen sieht wie folgt aus: Die Moderation von Betriebsübergängen 

wird aus ESF finanziert. Das kennen Sie, das wird offensichtlich weitergeführt. 

Zumindest sieht der Entwurf des Operationellen Programms ESF das vor. 

Das Zweite ist: Wir stehen vor der Aufgabe, Betriebsübergänge und Betriebsneugründungen 

für das Handwerk, aber auch für die Kreativwirtschaft und, und, und 

neuzuordnen und auf die Situation zu reagieren, in der sich das Land unserer Meinung 

nach befindet. Unsere Überlegungen laufen deswegen darauf hinaus – Herr 

Dr. Stefanović sprach das an -: Das KfW-Programm wird hier nicht angenommen, 

weil es zum Teil nicht unseren Konditionen entspricht. Wir wollen ab 2014 ein eigenes 

Mikrodarlehensprogramm auflegen, das wir vom Land aus mit unseren Konditionen 

auflegen, und zwar in einer Größenordnung bis zu 25 000 Euro, ein Programm,




das ausdrücklich – darüber sind wir gegenwärtig auch intern in der Diskussion – die 

Frage der Unterstützung bei der Meisterausbildung oder auch bei der Betriebsübernehmen 

oder bei der Gründung von Handwerksbetrieben enthält. Das ist unser gegenwärtiger 

Stand. Wir gehen davon aus, dass wir mit einem derartigen Mikrodarlehensprogramm, 

was aus EFRE finanziert werden wird, das Gründungsgeschehen 

einschließlich des Betriebsübergangs für verschiedene Bereiche definieren können. 

Und was ich mir vorstellen kann, ist, dass wir innerhalb dieses Programms auch separieren, 

wenn es notwendig ist, weil eine Reihe von Besonderheiten vorliegt, auch 

für den Bereich Handwerk einen speziellen Abschnitt schaffen; ich vereinfache einmal. 

Wir würden damit in eine Situation kommen, dass wir in einer Größenordnung 

einen Fonds bilden, der auch in Brüssel notifizierbar ist. Sie wissen, die Programme 

müssen letztendlich auch in Brüssel bestätigt werden. 

Auch das Land Berlin ist aufgefordert, die Anzahl der Förderrichtlinien drastisch zu 

reduzieren. Das gehört zu den Auflagen. Inwieweit das in den einzelnen Bundesländern 

gelingt, kann ich Ihnen nicht sagen, aber das ist zumindest eine der Auflagen. 

Wenn wir ein derartiges Mikrodarlehensprogramm, finanziert aus EFRE, notifiziert in 

Brüssel, hier in Brandenburg in Ansatz bringen, dann haben wir auch Konditionen, 

die es ermöglichen, aus der besonderen Situation der Eigenkapitalschwäche hier im 

Land Brandenburg dieses Programm auch in Anspruch zu nehmen. Wir sind in diesem 

Kontext relativ weit, was die Vorstellungen und die inhaltliche Ausgestaltung betrifft. 

Es wäre sowieso ein Punkt, wo ich die Handwerkskammern noch einmal zum 

Gespräch bitte. Ich wollte nur das heutige Fachgespräch schon einmal nutzen, in 

diese Überlegungen einzuführen. Ich halte das für den besseren Weg – darf ich das 

so offen sagen – als einen reinen Zuschuss, als ein reines Zuschussprogramm, weil 

wir erstens damit eine Summe anbieten, die möglicherweise dann auch eine Existenzgründung 

als Ganzes mit ermöglicht, und zweitens auch für Konditionen sorgt, 

dass sie im Gegensatz zum KfW-Programm hier auch tatsächlich angenommen werden 

können. 

Wir hatten uns damals im Ausschuss geeinigt – wenn Sie sich an die Haushaltsberatungen 

erinnern -, dass wir erst einmal kein eigenes Mikrodarlehensprogramm auflegen, 

sondern das Bundesprogramm nutzen wollten – KfW – wegen zu geringer Finanzmassen. 

Wir hatten immer gesagt, wir überprüfen die Wirksamkeit, ob das angenommen 

wird oder nicht. Die Konditionen sind so, dass sie nicht vollständig auf die 

Bedingungen von Brandenburg passen. Deswegen wird das auch kaum angenommen. 

Dem wollen wir mit einem derartigen Instrument begegnen. 

Dass nur 1,24 Prozent derjenigen, die die Meistergründungsprämie in Berlin in Anspruch 

nehmen, nach drei Jahren nicht mehr selbstständig sind, macht auch die hohe 

Affinität, die hohe Ernsthaftigkeit deutlich, mit der Menschen in die Selbstständigkeit 

gehen, wenn sie sich für einen Handwerkerberuf entscheiden. Dann geht es 

nicht nur um die Ausbildung, sondern um eine finanzielle Grundlage, entweder einen 

Betrieb übernehmen zu können oder einen Betrieb aufzubauen. In einem derartigen




Programm, glaube ich, könnten wir der Situation dann auch begegnen. 

Das ist unser gegenwärtiger Überlegungsstand. Wir würden die politischen Vorschläge, 

die aus allen Fraktionen gekommen sind – denn dass Handlungsbedarf besteht, 

ist offensichtlich - aufnehmen, und insofern könnten wir, wenn wir in die Feinabstimmung 

gehen, sowohl die Auflagen als auch die Konditionen miteinander abstimmen, 

damit es handhabbar und für diesen Bereich auch zutreffend ist. 

Das ist der Kontext unserer bisherigen Überlegungen. Ich darf mich an dieser Stelle 

noch einmal auch bei den Handwerkskammern ausdrücklich für ihre umfassenden 

Stellungnahmen in Vorbereitung des OPs bedanken. Sie müssten die Entwürfe bereits 

zugesandt bekommen haben. Wir wollen dann mit Ihnen über diese Entwürfe, 

auch über diesen Kontext weiter reden. 

Dass ein Zuschuss für viele günstiger ist und auch eher angenommen wird, kann ich 

nachvollziehen. Aber ich gehe davon aus, dass wir Fördertatbestände schaffen können, 

wo Mikrodarlehensprogramme eine ähnliche Wirkung entfalten können, ohne 

dass es hier zu einer wirtschaftlichen Überforderung derjenigen kommt, die dieses 

Programm in Anspruch nehmen, um einen Betriebsübergang zu realisieren oder sich 

neu zu gründen. 


Herr Minister, 25 000 Euro setzen Sie jetzt an. Das ist als Darlehen gedacht? 


Das ist als Mikrodarlehen gedacht zu besonderen Konditionen, die es ermöglichen, 

es auch in Anspruch zu nehmen. 


Das stärkt aber nicht die Eigenkapitalquote, denn es ist ja wieder ein Darlehen. Wenn 

ich irgendwohin gehe, komme ich damit nicht als Betriebsmittel. Es ist also ein Darlehen, 

sodass ich erst einmal sagen muss: Ich habe keine eigenen Betriebsmittel. 


Teile davon sind als Nachrangdarlehen konzipiert. Nachrangdarlehen und Mikrodarlehen 

haben eine eigenkapitalähnliche Wirkung und erhöhen auch die Kreditwürdigkeit 

desjenigen, der hier das Darlehen in Anspruch nimmt. Insofern ist es zugleich 

auch eigenkapitalbildend. Wenn es Nachrangdarlehen wären, hätten Sie Recht. Aber 

wenn wir es als Nachrangdarlehen für Unternehmensgründungen und Betriebsübergänge 

konzipieren, dann ist es eigenkapitalerhöhend und erhöht damit die Fähigkeit 

eines Unternehmers oder eines möglichen Unternehmers, gegenüber der Bank zu 

agieren.





Wie groß ist dann der Ansatz, werden Sie sagen, 25 000 Euro pro Betrieb wären 

das? In welchem Bereich bewegen wir uns da? Mit wie viel Betriebsgründungen oder 

–übernahmen rechnet das Land? 


Wie gesagt, dieses Programm wird nicht nur Betriebsübergänge und –gründungen im 

Handwerksbereich umfassen. Meine gegenwärtigen Vorstellungen laufen erst einmal 

auf eine Größenordnung von etwa 5 Millionen Euro von 2014 bis 2020 hinaus, mit 

der Möglichkeit, hier aufzustocken, wenn das Programm angenommen wird. Wir sind 

verpflichtet, Indikatoren zu benennen, was die Wirksamkeit von solchen Programmen 

definiert. Die werden spätestens 2017 alle grundlegend überprüft, und wenn sich hier 

eine Notwendigkeit ergeben sollte, weil das Programm so gut ankommt, werden wir 

auch die Mittel und Möglichkeiten finden, genauso wie in den letzten Jahren, durch 

Umschichtungen hier eine Aufstockung vorzunehmen. 

Vorsitzende: 

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. – Ein Blick zu den Gästen. – Da besteht 

jetzt auch kein Bedarf mehr. Wir bleiben dazu im Gespräch. 


Ich würde, wenn Sie einverstanden sind, das Fachgespräch nutzen, wenn wir durchkonzipiert 

haben, was wir können und was wir in Brüssel modifizieren und bestätigen 

lassen wollen. Dann würde ich dem Ausschuss und den Kammern vorher ein Gespräch 

anbieten, dass man sich dazu noch einmal verständigt: Was sind die Inhalte, 

und wie gehen wir da heran? Weil: Das ist ein Bereich, wo es keine politischen Unterschiede 

gibt. Alle wollen das, wir müssen nur den besten Weg finden, es auch umzusetzen. 

Vorsitzende: 

Ich schließe Tagesordnungspunkt 1. Wir treten in eine Pause ein und treffen uns um 

13 Uhr zum nächsten Tagesordnungspunkt wieder.




Zu TOP 2 

Durchführung einer Anhörung auf Antrag der Fraktion 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema „Finanzausstattung 

der Unternehmen in Brandenburg und die Rolle der 

Brandenburger Sparkassen bei der Finanzierung von Unternehmen“ 

in Verbindung mit 

dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion 

DIE LINKE „Mittelstandsfinanzierung im Land Brandenburg“ 

Vorsitzende: 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie nach der Mittagspause. 

Wir setzen unsere Ausschusssitzung fort. Ich begrüße zum Tagesordnungspunkt 2 

eine ganze Menge Herren und eine Dame zur Anhörung. Herr Dr. Stefanović war 

heute Morgen schon in der Runde dabei. Wir haben uns hier eingefunden zur Durchführung 

einer Anhörung auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum 

Thema „Finanzausstattung der Unternehmen in Brandenburg und die Rolle der 

Brandenburger Sparkassen bei der Finanzierung von Unternehmen“ in Verbindung 

mit dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE, „Mittelstandsfinanzierung 

im Land Brandenburg“. Die beiden oben genannten Anträge wurden hier 

im Ausschuss behandelt und wir haben uns entschieden, eine Anhörung mit Vertretern 

der Finanzwirtschaft durchzuführen. Im Januar nächsten Jahres soll dann eine 

Anhörung mit den betroffenen Vertretern der Wirtschaft zum gleichen Thema durchgeführt 

werden. - Dies für Ihr Verständnis, wie es weitergehen wird. 

Für Sie, meine Herren, meine Dame, ist es wichtig zu wissen, dass wir ein Wortprotokoll 

von der jetzigen Ausschusssitzung erstellen, das später, wenn es durch den 

Ausschuss genehmigt ist, ins Internet gestellt wird. Sollten Sie Einwände dagegen 

haben, dass Ihr Beitrag dort wortwörtlich aufgeführt wird, müssten Sie mir das kurz 

vorher anzeigen. Dann würde dies nicht geschehen und lediglich eine schriftliche 

Stellungnahme, so sie von Ihnen vorliegt, zum Protokoll gegeben werden. Wenn dies 

nicht sein soll, bitte ein Signal geben. 

Des Weiteren möchte ich noch einmal für uns zur Erinnerung und für Sie zur Information 

Bescheid geben, dass uns Herr Minister Christoffers in einer halben Stunde verlassen 

muss, da er noch in einen anderen Ausschuss muss. Er wird aber durch den 

Abteilungsleiter Herrn Ringmann vertreten, der schon anwesend ist. Es wird dann ein 

„fliegender Wechsel“ stattfinden. 

Damit kommen wir zur Anhörung. Wir haben uns verständigt und schlagen vor, zwei 

Blöcke à vier Anzuhörende durchzuführen. Sie bekommen maximal 10 Minuten Zeit. 

Auch aufgrund der Menge der Anzuhörenden bitte ich Sie, auf die Uhr zu schauen, 

wenn Sie Ihr Statement vortragen. Sie haben von uns einen Fragenkatalog zu Ihrer




Unterstützung der Vorbereitung übermittelt bekommen. Wenn vier Anzuhörende ihre 

Stellungnahmen beendet haben, treten wir in die Diskussion ein und stellen Nachfragen. 

Danach sind die nächsten vier Anzuhörenden an der Reihe, und wir werden sehen, 

wie weit wir am Ende sind und ob wir noch eine allgemeine Diskussion anschließen. 

- Gibt es noch Fragen zum Procedere oder anderes, bevor wir einsteigen? 

- Das sehe ich nicht. 

Nun schlage ich vor, dass wir nicht unbedingt nach der vorgegebenen Reihenfolge 

verfahren, sondern nach der auf meinem Blatt, damit die Übersicht nicht verlorengeht. 

Ich würde gern mit dem Ostdeutschen Bankenverband beginnen. Herr Wagner- 

Wieduwilt, bitte schön; Sie haben das Wort. 

Herr Wagner-Wieduwilt (Ostdeutscher Bankenverband e. V.): 

Haben Sie herzlichen Dank. Vielen Dank auch für die Einladung zu dieser Anhörung. 

- Aus Sicht der privaten Banken ist der aktuelle Blick auf die Mittelstandsfinanzierung 

in Brandenburg, allgemein formuliert: Wenn man sich anschaut, wie die aktuellen 

Bedingungen sind, so sind diese ausgesprochen gut, verglichen mit den vorangegangenen 

Jahren. 

Ein wesentlicher Faktor dafür ist natürlich das im Moment historisch niedrige Zinsniveau. 

Wenn man sich parallel dazu anschaut - die Kammern und Verbände führen 

regelmäßige Umfragen durch -, so hört man kaum Klagen. Wenn ich an unsere Zeit 

während der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise denke, an die Krisensitzungen 

im Wirtschaftsministerium, die dortige Diskussion über die Kreditklemme usw., 

so haben wir etwas Ähnliches aktuell überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil, im Moment, 

wenn man sich auch die Zahlen der Deutschen Bundesbank zu den Kreditbeständen 

an die Wirtschaft in Brandenburg anschaut, stellt man fest: Die privaten 

Banken hatten per Ende 2008 circa 5 Milliarden Euro Kreditbestand, per Ende 2012 

6 Milliarden. Die aktuellen Zahlen vom 30.06.2013 - die Bundesbank hinkt immer ein 

wenig hinterher - sind vor einigen Tagen veröffentlicht worden. Danach ist es noch 

einmal ein wenig gestiegen: auf 6,2 Milliarden Euro. 

Wenn man sich den Gesamtbestand aller Kreditinstitute in Brandenburg anschaut, so 

hat die brandenburgische Wirtschaft im Moment Kreditbestände von 

13,8 Milliarden Euro bei privaten Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken 

und sonstigen Instituten. Das heißt, die privaten Banken haben mit ihren 

6,2 Milliarden Euro an diesen Krediten einen Anteil von etwa 45 %. Die aktuelle Situation 

ist also relativ problemlos. Die Klagen von Unternehmern über Kreditablehnungen 

halten sich in diesem typischen Bodensatz, der immer vorhanden ist. 

Gerade im Zuge der globalen Finanzmarktkrise muss man im Rückblick feststellen: 

Die Kreditbestände der Banken und Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken sind 

immer noch im Rahmen. Sie sind während der globalen Finanzmarktkrise nie gesunken, 

es gibt keine rückläufigen Kreditbestände. Brandenburg ist also relativ glimpflich




durch diese Krise gekommen. Dies ist aber auch dem Umstand geschuldet - wenn 

ich das im Rückblick so sagen darf -, dass es eine sehr intensive Zusammenarbeit 

der regionalen Kreditwirtschaft mit den entsprechenden Institutionen - 

Bürgschaftsbank, MBG, ILB - gab. Deswegen hat man dort, wo Problemfälle aufgetreten 

sind, schnell helfen können. 

Aber ein wichtiger Umstand, wenn man nochmals auf die Krise zurückschaut, verzahnt 

mit einer Frage, die im Fragenkatalog stand, ist, dass auch zu Beginn dieser 

globalen Finanzmarktkrise die Eigenkapitalausstattung, auch des brandenburgischen 

Mittelstandes, wesentlich besser war als noch vor zehn Jahren. Dieser Trend hat bis 

heute angehalten. Man hat sich also von der Eigenkapitalausstattung her wesentlich 

besser aufgestellt. 

Ein Treiber dieser Entwicklung war unter Garantie die Einführung von Basel II, früher 

immer als Schreckgespenst gescholten. Aber Basel II hat schon die Entwicklung mit 

sich gebracht, dass man sehr viel kritischer auf die eigene Unternehmenssituation 

geschaut und dann seine Eigenkapitalbasis verbreitert hat. Das muss man sich allerdings 

sehr wohl auch differenziert anschauen. Es sind dann eher größere Unternehmen, 

die eine heute deutlich gewachsene Eigenkapitalbasis haben. Je kleiner Mittelständler 

sind, so gibt es auch heute dort zum Teil noch Probleme, was sich daraus 

erklärt, dass kleine Unternehmen und Mittelständler viel mit ihrem Tagesgeschäft zu 

tun haben und sich weniger strategisch um das Finanzierungsthema kümmern. Deshalb 

wäre ein Wunsch aus Sicht der privaten Banken, dass sich auch kleinere Unternehmen 

und Mittelständler in Brandenburg stärker diesem Thema widmen würden 

mit der Frage: Wie kann man seine Gesamtfinanzierung optimieren? Indem man Angebote 

stiller Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft nutzt, Instrumente 

der Wirtschaftsbank oder der ILB etc. Damit wäre auch schon geholfen, 

gerade mit Blick in die Zukunft, auch auf die Einführung von Basel III, wo das Thema 

Eigenkapital nochmals stärker betont werden wird. 

Da noch Sachverständige zum Thema Fördermittel sprechen werden, werde ich darauf 

im Moment nicht näher eingehen. Es ist aber aus Sicht auch privater Banken 

heute noch so: Die Finanzierung ist gerade beim kleineren Mittelstand ein Mix aus 

vorhandenen Eigenmitteln, Krediten der Hausbank und der Nutzung von Förderinstrumenten. 

Die aktuelle Situation vor dem Hintergrund der Euro-Staatsschuldenkrise ist eher die, 

dass sich die Unternehmer bei Investitionen relativ zurückhalten. Die Nachfrage nach 

Investitionskrediten ist sehr verhalten. Es wird mehr auf Sicherheit gesetzt, dass die 

Liquiditätssituation gesichert wird usw. Dies ist der Staatsschuldenkrise geschuldet. 

In dieser Phase wird es jetzt Basel III geben. Von daher wird man schauen müssen, 

wie sich die Rahmenbedingungen für Basel III auswirken werden. Gerade was die 

zukünftige Schwerpunktsetzung der Wirtschaftspolitik hier im Lande betrifft, bleibt es 

bei den Baustellen der kleineren Betriebe.




Wir haben relativ kleine Betriebsgrößen. Zukunftsfaktoren sind aber Innovations- und 

Auslandsorientierung, die sich stärken muss. Deswegen sollte Brandenburg die Wirtschaftsförderpolitik 

des Landes, die, wenn ich es im Ländervergleich unseres Verbandsgebietes 

sehe, als erstes Land auf Cluster, auf das Motto "Stärken stärken“ 

ausgerichtet war, unbedingt konsequent mit diesem gezielten Mitteleinsatz fortsetzen. 

Deshalb sollten im Rahmen der anstehenden Dinge Innovationsaktivitäten und 

Auslandsorientierung unbedingt weiter gefördert werden wie auch der Zusammenschluss 

kleiner Unternehmen - zum Beispiel Unternehmen, die untereinander in diesen 

Themen kooperieren wollen, insbesondere aber im Bereich Innovation auch die 

Zusammenarbeit mit den vielfach vorhandenen Forschungseinrichtungen. Die privaten 

Banken stehen bereit - die Kreditzahlungen verdeutlichen dies mit 45 % Marktanteil 

-, die Mittelständler hier in Brandenburg weiterhin nachhaltig bei der weiteren 

Entwicklung in diesen Feldern zu unterstützen. - Vielen Dank. (Stellungnahme - Anlage 

5) 

Vorsitzende: 

Danke schön. - Wir fahren mit der KfW-Bankengruppe, Niederlassung Berlin, fort. 

Frau Westermann, möchten Sie sprechen? - Herr Macioszek, bitte. 

Herr Macioszek (KfW Bankengruppe, Niederlassung Berlin): 

Die KfW verfügt über keine eigenen betrieblichen Daten der Unternehmen in Brandenburg. 

Insofern werde ich mich ein wenig auf einen Vergleich zwischen den einzelnen 

Bundesländern fokussieren. Die KfW unterstützt den Mittelstand jährlich mit 

Fördermitteln von insgesamt 24 Milliarden Euro, und damit refinanziert sie circa ein 

Viertel der Mittelstandskredite in Deutschland im Jahr. Wie Sie wissen, werden die 

Mittel nicht von der KfW selbst ausgelegt, sondern wir haben das Durchleitungsprinzip 

und nutzen unsere Hausbanken. Dies tun wir auch mit den Sparkassen und Genossenschaftsbanken 

sowie den Geschäftsbanken. Vielfach arbeiten wir auch mit 

den Landesbanken und den Landesförderinstituten zusammen. 

Von den 24 Milliarden Euro, die im Jahr 2012 von der KfW ausgelegt worden sind, 

sind 1,3 Milliarden nach Brandenburg geflossen. Das bedeutet, dass rund 5,5 % unserer 

Refinanzierung für den brandenburgischen Mittelstand eingesetzt wurden. 

Wenn man dies mit dem Bevölkerungsanteil Brandenburgs an der Gesamtbevölkerung 

vergleicht - dieser beträgt rund 3 % -, kann man den Schluss ziehen, dass in 

Brandenburg überproportionale Mittel der KfW für den Mittelstand bereitgestellt wurden. 

Im ersten Halbjahr 2013 hat sich dieses Verhältnis etwas verschlechtert und 

diese 5,5 % sind auf 3 % gesunken. Aber unsere Kollegen aus der Mittelstandsbank 

sagen, dies sei kein besonderer Trend, sondern sie glauben, dass es prinzipiell so 

weitergeht wie in den vergangenen Jahren. 

Die Zusammenarbeit mit den Sparkassen und den Kreditinstituten in Brandenburg 

wird von den Kollegen als reibungslos beschrieben. Ein zentraler Partner der KfW in




Brandenburg ist die Investitionsbank des Landes Brandenburg. Sie setzt rund 10 bis 

15 % unserer Fördermittel in Brandenburg um und hat ganz spezifische Programme, 

die mit Mitteln der KfW unterstützt werden. Sie kennen das wahrscheinlich: der Brandenburg-Kredit 

für den Mittelstand oder der Brandenburg-Kredit Erneuerbare Energien. 

Was die Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise betrifft, so kommen unsere 

Volkswirte zu dem Schluss - wie bereits mein Vorredner -, dass der deutsche Mittelstand 

relativ positiv dasteht, auch angesichts des schwierigen Umfeldes. Der deutsche 

Mittelstand ist immer noch ein Vorbild und Garant für Wachstum, Beschäftigung 

und gesellschaftlichen Wohlstand. Ein Indikator dafür ist, dass wir gerade in den letzten 

zwei Jahren immer wieder auch Delegationen aus dem Ausland hatten, aus 

Frankreich, Portugal und Griechenland, die fragten, wie das in Deutschland läuft, wie 

der Mittelstand unterstützt wird und warum es bei uns doch relativ positiv und bei 

ihnen nicht so gut sei. 

Wir haben die Gründe gerade gehört: niedrige Zinsen, starke Performance unseres 

Mittelstandes, Exportstärke. Dies führte dazu, dass die KMUs in einer recht komfortablen 

Finanzierungssituation sind. Aber es wurde auch schon angesprochen, dass 

sich in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten die Eigenkapitalausstattung unserer Mittelständler 

sehr positiv entwickelt hat. Hierzu gibt es Untersuchungen, dass sie derzeit 

im Schnitt bei fast 27 % liegt. Das sind 8 Prozentpunkte mehr als 2002, sodass 

von der Tendenz her die Nachfrage nach Krediten leicht gesunken ist, was letztendlich 

damit zusammenhängt, dass, wie gesagt, die Eigenfinanzierung deutlich besser 

geworden ist. 

Auch was Basel III betrifft, sehen unsere Volkswirte dort keine Hemmnisse für die 

Finanzierung des Mittelstandes. Basel II hat sich vor allem fokussiert, um auch die 

Mittelstandskonditionen stärker zu spezifizieren und die Ratings einzuführen. Basel 

III ist eigentlich ein Instrument, um vor allem den Bankensektor zu stabilisieren. 

Zur Frage, wie sich die neuen Regulierungen auf die Konditionen auswirken werden: 

Es ist noch nicht alles hundertprozentig klar. Vielleicht können auch die Kollegen 

noch etwas dazu sagen. Unsere Kollegen gehen davon aus, dass sie sich nicht massiv 

auf die Finanzierunginstitutionen auswirken werden. Insofern ist das Bild, das wir 

derzeit zeichnen, relativ positiv. Auch im Umfeld dieser schwierigen europäischen 

Krise steht der deutsche Mittelstand ganz positiv da. 

Die KfW wird ihre Programme weiter fortsetzen. Wir sind 2013 bei leichten Wachstumszahlen 

von 2 bis 3 % im Bereich des Mittelstandes. Dies wird auch davon abhängen, 

wie sich die neue Regierung aufstellt und welche neuen Priorisierungen sie 

dort setzen wird. - Das wäre es erst einmal von mir. 

Vorsitzende: 

Vielen Dank. - Wir kommen zur Investitionsbank des Landes Brandenburg.




Herr Stenger, bitte. 

Herr Stenger (Investitionsbank des Landes Brandenburg): 

Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich kann nahtlos daran anschließen. 

Die ILB ist auch eine Förderbank. Wir arbeiten im Wesentlichen im Hausbankenverfahren, 

das heißt, wir refinanzieren Banken, übernehmen aber zum Teil auch mit den 

Banken in der Region - Geschäftsbanken, Sparkassen und Volksbanken -, gemeinsam 

Kreditfinanzierung. Das bedeutet, wir bieten auch Konsortialfinanzierungen an. 

Der Großteil des Geschäftes läuft jedoch im Hausbankenverfahren. Insofern verfügen 

wir auch nicht über eine eigene Datenbasis, um die von Ihnen gestellten Fragen 

im Detail beantworten zu können. 

Wir haben eine schriftliche Stellungnahme eingereicht (Anlage 6). Darin sind einige 

der Aspekte genannt, die eben schon angesprochen worden sind. Wir sehen das im 

Grunde genommen ähnlich, die Eigenkapitalsituation, die gerade geschildert wurde, 

aber auch die Auswirkungen von Basel II. 

Ich möchte schwerpunktmäßig darauf eingehen, was die ILB tut. Sie hat in diesem 

Kreis eine besondere Funktion. Auf der einen Seite ist sie Geschäftsbesorger des 

Landes. Das heißt, sie wickelt die Gemeinschaftsaufgabe ab. Das ist ein Zuschussprogramm, 

wie auch die verschiedenen Programme der Technologie- und die Beratungsförderung. 

Auf der anderen Seite hat die ILB auch eigene Kreditprodukte. Allerdings 

ist das im Kern der Brandenburg-Kredit für den Mittelstand, der im Hausbankenverfahren 

abgewickelt wird. 

Daneben sind wir natürlich auch im Beteiligungsgeschäft aktiv. Ebenfalls sehr wichtig 

- dies wurde eben bereits angesprochen -: Wir managen neun Eigenkapitalfonds im 

Lande, übrigens auch einen für die Sparkassenorganisation und einen Mezzanine- 

Fonds direkt bzw. auch über unsere Tochtergesellschaft BC, Brandenburg Capital. 

Sie hatten nach Zahlen gefragt. Wir haben insgesamt ein Geschäftsvolumen von etwa 

einer Milliarde Euro im Land Brandenburg. Ein Viertel davon geht in KMU- 

Finanzierungen, wobei wir dabei den KMU-Begriff der EU-Kommission unterstellt 

haben. Es gibt ja verschiedene KMU-Begriffe, insofern muss man sehr vorsichtig 

sein, welche Zahlen man miteinander vergleicht. Wir haben in den letzten Jahren im 

Schnitt immer 50 Millionen per anno neu bewilligt. Einen leichten Einbruch hatten wir 

2012. Eine sehr gute Nachfrage haben wir jetzt wieder im ersten Halbjahr 2013. Ich 

denke, dass dies im Wesentlichen konjunkturell bedingt ist. Aber die Inanspruchnahme 

dieser Förderprodukte der KfW und der ILB im Hausbankenverfahren hängt natürlich 

sehr stark davon ab, wie die Kreditgewährungsbereitschaft im Bankensektor 

ist, denn es sind Refinanzierungskredite für die Banken mit der Auflage, die zinsgünstigen 

Konditionen weiterzugeben. Natürlich ist mit diesen Krediten auch eine 

bestimmte Marge für die Geschäftsbanken, die Sparkassen und Volksbanken verbunden 

und wir können immer wieder nur appellieren, dass diese Produkte auch




eingesetzt werden. 

Sie hatten ebenfalls gefragt, was sich die Einzelnen für die Zukunft vorstellen und 

welche geschäftspolitischen Beiträge oder Ansätze es gibt. Bei uns ist ein ganz großes 

Thema: Die Haushaltsmittel des Landes werden immer knapper, EU-, Bundesund 

Landesmittel. So sind wir schon seit etwa zehn Jahren dabei, sukzessive ein 

eigenes Kreditportfolio, ein eigenes Kredit- bzw. Beteiligungsgeschäft aufzubauen, 

natürlich im Rahmen der Risikopolitik der ILB. Wir wollen das in Zukunft auch fortsetzen 

und die Brandenburg-Kredit-Familie im Bereich Innovationsfinanzierung weiter 

ausbauen. Wir wollen aber auch mit dafür sorgen, dass es eine verbesserte Information 

für darlehensbasierte Förderprogramme gibt. Die KfW hat eine große Initiative 

„Bankendurchleitung (BDO) 2.0“ gestartet. Das haben wir auch schon mit den Sparkassen 

besprochen. Wir sind übrigens in Brandenburg auch Durchleitungsinstitut für 

die Sparkassen, also zwischen KfW und Sparkasse ist noch die ILB als Durchleitungsinstitut 

geschaltet und hat dort eine Beratungs- und Betreuungsfunktion für die 

Sparkassen hier in der Region. 

Wir wollen unter gewerbliches Konsortialgeschäft, das letztendlich eine Risikoteilung 

mit dem Hausbankensektor zum Inhalt hat, weiter ausbauen. Ich denke, das ist vor 

dem Hintergrund der neuen Risikosteuerungsmöglichkeiten oder Eigenkapitalbedingungen, 

die die Banken einhalten müssen, auch ein ganz wichtiges Instrument. 

Im gleichen Kontext sehen wir auch die Bereitstellung langfristiger Refinanzierungsmittel 

für Banken. Es ist heute ein Problem in der Unternehmensfinanzierung, dass 

die Kreditlaufzeiten immer kürzer werden, wenn die Banken keine entsprechenden 

Refinanzierungsmittel haben. Dies ist natürlich bei Instituten wie den Volksbanken 

und Sparkassen, die über Primärliquidität verfügen, anders zu betrachten als bei den 

Geschäftsbanken. 

Wir wollen langfristige Refinanzierungsmittel für die Hausbanken, auch für die Mittelstandsfinanzierung 

bereitstellen - im Wege der Einzelfinanzierung und der globalen 

Darlehen. Wir haben uns auch mit dem Wirtschaftsministerium verständigt, dass wir 

als ILB dort, wo europäische Mittel anstelle von Zuschüssen in Form von Eigenkapitalinstrumenten 

oder Darlehensfonds, also in Form revolvierender Fonds; eingesetzt 

werden sollen, auch die sogenannte nationale Kofinanzierung bereitstellen wollen, 

natürlich alles im Rahmen der Risikopolitik der ILB. 

Neben den Strukturfonds, die wir als Bewilligungsbehörde abwickeln, und als 

Fondsmanager für die revolvierenden Fonds versuchen wir natürlich auch, die weiteren 

Möglichkeiten, die die EU-Kommission außerhalb der Strukturfonds bietet, einzusetzen. 

Aktuell ist dies das Risc Sharing Instrument, das über den IFE abgewickelt 

wird. Dort sind wir in einer Initiative gemeinsam mit der Bürgschaftsbank dabei und 

wollen unsere Brandenburg-Kredit-Familie auch mit einer Haftungsfreistellung unterlegen.




In Zukunft wird es in der neuen Programmperiode neue Instrumente auf der EU- 

Ebene geben. Das sind die Programme „CoSME“, „HORIZON 2020“ und „Creative 

Europe“ für die Kreativwirtschaft. Auch dort werden wir versuchen, Darlehensgarantiefonds 

- oder je nach dem, was die Programmbedingungen darstellen lassen -, 

neue Fonds auch außerhalb der Strukturfondsmittel aufzulegen. Wir werden sehen, 

inwieweit und das gelingt. Wir sind auch im Land Brandenburg ein wichtiger Partner 

der Europäischen Investitionsbank. Über unser Haus sind insgesamt - nicht nur für 

die Mittelstandsförderung, sondern für alle Fondsbereiche - über 2 Milliarden Euro 

IFE-Mittel nach Brandenburg geflossen. Wir haben Rahmenverträge über 

800 Millionen Euro in Vorbereitung, aktuell auch einen über 100 Millionen für die Medienwirtschaft. 

Man muss natürlich schauen, inwieweit wir dann tatsächlich auch in 

der Lage sind, diese Mittel im Aktivgeschäft umsetzen zu können. Das ist die geschäftspolitische 

Ausrichtung für die Zukunft. 

Sie hatten auch nach den Forderungen an die Landespolitik gefragt. Für uns sind 

natürlich, wie für andere Banken auch, die ganzen regulatorischen Anforderungen, 

die immer enger werden, durchaus ein Problem. Sie sind für global tätige Banken 

gedacht, sie sind aber von Förderbanken - wir haben eine Banklizenz und werden 

wie jede andere Bank auch behandelt - genauso anzuwenden bzw. einzusetzen, und 

ich kann nur appellieren, dass dies von den Ländern über den Bundesrat und den 

Bund bis nach Brüssel oder wohin auch immer zu adressieren ist und Einfluss darauf 

genommen wird, dass diese Regulierung, die Tätigkeit der Förderbanken nicht stranguliert 

wird. - So viel zunächst von meiner Seite. 

Vorsitzende: 

Vielen Dank. - Für den Genossenschaftsverband Herr Schneider. 

Herr Schneider (Genossenschaftsverband e. V.): 

Vielen Dank. - Frau Vorsitzende! Für die Volks- und Raiffeisenbanken, die hier im 

Land Brandenburg tätig sind, möchte ich ebenfalls kurz zu den Punkten Stellung 

nehmen. Die geschäftliche Entwicklung bei uns war auch für die Finanzierung des 

Mittelstandes sehr gut. Wir haben in den letzten Jahren Wachstumsraten im gewerblichen 

Geschäft von deutlich über 5 %, im ersten Halbjahr des Jahres 2013 sogar 

6 % erzielt. Das zeigt, dass es keinen Finanzierungsnotstand gibt und alle Finanzierungswünsche 

berücksichtigt werden konnten. Wenn ich etwas tiefer hineinschaue, 

dann sind die Schwerpunkte des Wachstums die wirtschaftliche Branche, aber auch 

der Dienstleistungssektor. 

Sie hatten in der Anfrage auch die Frage gestellt: Woran liegt es, dass zum Teil Ablehnungen 

stattfinden? Ablehnungen finden statt, wenn es kein schlüssiges Unternehmenskonzept 

gibt. Ein zweiter Grund ist sicherlich, wenn die Eigenkapitalausstattung 

unterdurchschnittlich ist. Wir hatten noch einmal nachgeschaut. Bei der letzten 

Umfrage der Creditreform im März 2013 war es bereits so, dass die KMUs hier in




Brandenburg bei den kleineren Unternehmensgruppen deutlich unterdurchschnittlich 

kapitalisiert sind. Das wurde vorhin bereits angesprochen. Deshalb ist es sachgerecht, 

dass man die Fördermaßnahmen des Landes, die Verbesserung der Zusammenarbeit 

mit der Kreditwirtschaft, aber auch die Bürgschaften weiter fortführt, dass 

man aber vielleicht auch darüber nachdenkt, gezielte Förderprogramme für Eigenkapitalhilfe 

oder Ähnliches aufzulegen, um noch einmal die Eigenkapitalausschüttung 

etwas zu fördern, denn dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Kreditgewährung, 

auch in Blickrichtung auf Basel III. 

Ich würde mich bezüglich der Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise im 

Grunde auch den Vorrednern anschließen. Materiell gab es keine wesentlichen 

Hemmnisse. Das sieht man auch an den Wachstumsraten. Regulatorisch hat sich die 

Welt allerdings in den letzten zwei, drei Jahren massiv verändert. Daher wäre meine 

Bitte, dass Sie auf der EU-Ebene schauen, dass die Regulierung, wie Herr Stenger 

schon sagte, keine Strangulierung wird. Denn es stellt sich schon die Frage, ob Institute 

mit 300, 400 oder 500 Millionen Euro Bilanzsumme genauso reguliert werden 

müssen wie Banken mit mehreren Billionen, die systemrelevant sind auf europäischer 

Ebene. 

Dabei spielen bestimmte Themen eine Rolle. Sie müssen eine bestimmte Organisation 

vorhalten. Diese wird von der Bankenaufsicht vorgegeben. Dieser Aufwand wird 

immer mehr, und er wird irgendwann vielleicht auch zur Existenzfrage. Das kann 

nicht Zielsetzung sein. Zielsetzung, auch der Politik, muss es doch sein, Rahmenbedingungen 

für mittelständische Strukturen sowohl für die gewerbliche Wirtschaft als 

auch für den Finanzdienstleistungssektor zu erhalten. Daher unsere Bitte: Bei den 

Themen auf europäischer Ebene, der Umsetzung von Basel III, sollte man aus unserer 

Sicht die Anforderung „Abhängigkeit von der Komplexität des Geschäftsmodells“ 

stellen und nicht so sehr einen „One size fits all“-Ansatz fahren. 

Der zweite Punkt, den ich noch explizit ansprechen möchte, ist das neue Abrechnungssystem 

für Banken, das zurzeit auf der EU-Ebene diskutiert wird. Dort ist eine 

Möglichkeit, dass die Sicherungseinrichtungen im Rahmen eines Haftungsverbundes 

EU-weit zusammengelegt werden. Aufgrund unserer Erfahrungen, die wir bisher mit 

unserer Einrichtung gemacht haben - gerade auch in den Neunzigerjahren, wo in den 

neuen Bundesländern Sanierungslagen entstanden sind und weiterhin mittelständische 

Strukturen erhalten werden konnten und eben keine Abwicklungen stattgefunden 

haben -, unsere Bitte, sich auf der EU-Ebene auch diese Themen, für die Proportionalität 

der Regulierung einzusetzen. - Vielen Dank. (Stellungnahme - Anlage 7) 

Vorsitzende: 

Vielen Dank. - So weit erst einmal in der ersten Runde. Da der Herr Minister gleich 

weg muss, gebe ich ihm jetzt das Wort, bevor wir in unsere Fragerunde eintreten.




Minister für Wirtschaft und Europaangelegen Christoffers: 

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Vielen Dank, meine Herren. Sie hatten auch zwei 

oder drei Fragen an die Landesregierung gestellt, die ich gern, bevor ich gehe, noch 

zu beantworten versuchen möchte. 

Das Erste: Wir setzen uns dafür ein, dass die Frage der Systemrelevanz von Banken 

und Finanzinstitutionen so geregelt wird, dass tatsächlich nur systemrelevante Banken 

der europäischen Regulierung unterliegen. Diese Problematik spielt in mehreren 

Diskussionen und Gremien eine Rolle. Wir werden sehen, wie die endgültigen Entscheidungen 

dazu ausgehen. 

Zur Frage der Eigenkapitalstärkung: Bei der gegenwärtigen Erarbeitung des neuen 

EFRE-OPs werden wir im Schwerpunkt 2, Stärkung der KMU, zusammen mit der ILB 

weitere eigenkapitalstärkende Instrumente auflegen und gemeinsam umsetzen. Wir 

unterstützen auch die Bürgschaftsbanken bei dem Versuch, der hoffentlich mit Erfolg 

endet, das Bürgschaftssystem seitens der EU so zu verschärfen, dass nicht ausgerechnet 

der kleine Mittelstand davon Nachteile haben würde. Insofern gibt es dabei 

eine bestimmte Deckungsfähigkeit, auch der Auffassungen. Wir werden versuchen, 

dies zusammen mit Partnern aus anderen Ländern mehrheitsfähig zu machen. 

Vorsitzende: 

Vielen Dank. - Die Fragerunde ist freigegeben. Ich hatte vorhin gesagt, wir teilen es 

in zwei Gruppen auf. Die zweite Runde folgt gleich. Insofern erst einmal eine erste 

Fragerunde. Ich sehe jetzt aber im Moment keine Wortmeldung, deshalb setzen wir 

fort. Ich bitte Herrn Werner für die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam um 

sein Statement. 

Herr Werner (Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam): 

Vielen Dank - Wir haben nun schon einiges von den Kollegen gehört. Es ist immer 

das Problem, dass man vieles wiederholen muss. Ich möchte mich deshalb stärker 

auf unsere Sparkasse konzentrieren. Die MBS ist eine große Sparkasse. Wir decken 

in Brandenburg ungefähr 40 bis 45 % dessen ab, was die Sparkassen insgesamt im 

Land erarbeiten. Wir sind als Sparkassen in Brandenburg Mittelstandsfinanzierer 

Nummer eins. Das hängt ganz einfach mit unserer Struktur zusammen. Man muss 

dazu wissen, dass wir durch die Trägerschaft durch die Kommunen eine sehr enge 

regionale Verankerung haben. 

Wir sind durch das Regionalprinzip auf unsere Region beschränkt. Von dieser Seite 

müssen wir unser Wohl und Wehe, unsere Geschäfte in der Region auch erwirtschaften. 

Wir sind nicht in der Lage, dorthin zu gehen - wie das vielleicht bei großen Banken 

der Fall ist -, wo die attraktiven Metropolen sind - sprich: nach Hamburg, München 

oder sonst wohin -, sondern wir müssen unser Geld, das wir von unseren Kun-




den hier als Anlagen erhalten, auch wieder in der Region anlegen. Insofern sind es 

die Sparkassen - sicherlich ähnlich wie die Genossenschaftsbanken, das kann man 

bestätigen -, die Banken und Institute, die den Wirtschaftskreislauf in besonderer Art 

und Weise fördern. 

Ich finde es gut, dass diese Anhörung stattfindet, da sie die Möglichkeit gibt, deutlich 

zu machen, dass es zwar eine Diskrepanz zwischen der Einlagenhöhe auf der einen 

Seite - bei uns sind es über 8 Milliarden Euro - und auf der anderen Seite dem Kreditvolumen 

gibt, bei uns im Hause derzeit rund 4,5 Milliarden Euro. In der Tat stellt 

sich die Frage: Woher kommt diese Diskrepanz und weshalb ist sie da? Geben die 

Sparkassen genügend Kredite? Dazu möchte ich anhand unseres Hauses deutlich 

machen, dass wir in den letzten Jahren ganz erheblich Kredite vergeben haben: an 

den Mittelstand, an kleine und mittlere Unternehmen. So ist unser Volumen von einer 

Milliarde im Jahr 2008 auf jetzt 1,5 Milliarden Euro angewachsen, also in vier Jahren 

um rund 50 % angestiegen. 50 % Wachstum in vier Jahren ist mehr, als jedes Bruttoinlandsprodukt 

verzeichnen kann. Hätten wir solche Wachstumsraten in Deutschland, 

dann wäre das vom Bruttoinlandsprodukt her fast so wie in China. Das heißt, hier 

zeigt sich sehr deutlich, dass die MBS - dies gilt gleichermaßen für alle Sparkassen 

in Brandenburg - ihrer Verantwortung als Kreditversorger für Mittelstand, Handwerk 

und Handel, für Kleinunternehmen nachkommt. Unsere Neuzusagen allein im Jahr 

2011 lagen bei 388 Millionen Euro und 2012 bei 416 Millionen Euro - also schon sehr 

ordentliche Beträge. 

Wir haben auch in der Finanzmarktkrise zu unserer Verantwortung gestanden. Ich 

habe einige Fälle mitgebracht, deren Namen ich nicht nennen kann, aber von Unternehmen, 

die in die Krise hineingerutscht sind und bei denen wir deutlich machen 

können, dass wir sie durch unsere Aufrechterhaltung von Kreditlinien und Kreditmitteln 

vor einer Insolvenz bewahrt und damit Arbeitsplätze gesichert haben, wo es vielleicht 

ansonsten hätte Kreditkündigungen geben können. 

Thema Existenzgründung, denn das ist immer die Frage, wenn man Unternehmensgründungen 

sieht. Es gibt auch viele Unternehmen, die neu gegründet werden. Hier 

ist insbesondere von Bedeutung, dass Existenzgründer nicht nur ermutigt werden, 

sondern dass wir ein Gründungsklima bekommen, dass sie den Mut haben, ein neues 

Unternehmen aufzubauen. Dies braucht finanzielle Begleitung, und ich bin sehr 

froh, dass wir ein funktionierendes Netzwerk haben mit ILB, aber vor allem auch mit 

der Bürgschaftsbank und anderen Institutionen. Unsere Sparkasse, federführend 

aber auch beispielsweise die Sparkasse Schwedt und weitere Sparkassen in Brandenburg, 

haben gemeinsam eine Sparkassen-Unternehmensbeteiligungsgesellschaft 

gegründet, die in der Lage ist, Unternehmen Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, 

um notwendige investive Maßnahmen damit zu begleiten, denn - es wurde eben das 

Thema Eigenkapital angesprochen - wir stellen durch Untersuchungen unseres 

Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes zwar fest, dass die Eigenkapitalquote 

der Unternehmen gestiegen ist. Sie ist auch in Ostdeutschland interessanterweise 

besser als in Westdeutschland; auch das ist interessant. Aber sie ist sicherlich bei




kleinen Unternehmen geringer als bei großen Unternehmen, und wir haben bei Existenzgründungen 

sicher das Thema, dass dort das Thema Eigenkapital ein ganz wichtiges 

ist. 

Dabei helfen wir mit der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft mit, dort Eigenkapital 

für eine befristete Zeit zur Verfügung zu stellen. Das tun wir auch in Kooperation mit 

den Förderprogrammen. Wir kennen den Gründerpreis der Deutschen Sparkassenorganisation. 

Dabei geht es um das Thema Gründerklima. Es geht nicht nur darum, 

Fördermittel aufzulegen, sondern auch darum, die Menschen zu ermutigen und zu 

ertüchtigen, Gründungen anzugehen, und ansonsten gibt es eine enge Zusammenarbeit 

in diesem Netzwerk der Institute untereinander. 

Wir haben hier in Brandenburg keine Kreditklemme. Das heißt nicht, dass jeder Kreditwunsch 

genehmigt wird. Das ist aber auch ganz natürlich, weil wir auch eine Verantwortung 

haben. Wir haben eine Verantwortung für das Geld, das uns unsere Sparer 

anvertraut haben. Insofern müssen wir sorgfältig und verantwortungsbewusst 

damit umgehen, denn unsere Sparer wollen ihr Geld wieder zurückhaben. 

Außerdem haben wir eine Verantwortung gegenüber den Unternehmen. Wir können 

einen Unternehmer nicht in ein Wagnis hineinlaufen lassen auf das Risiko, dass er 

nachher sein Geld verliert, und dann so tun, als wäre alles bestens gewesen. Das 

heißt, wir können solche Vorhaben gern unterstützen - dies tun wir auch -, die betriebswirtschaftlich 

sinnvoll sind. 

Ich möchte noch auf eines hinweisen, da die Frage ebenfalls von Ihnen gestellt wurde: 

Überlegungen an den Gesetzgeber. Wir halten das Regionalprinzip für ein wichtiges 

Ordnungskriterium für die deutschen Sparkassen, wir sind aber auch der Auffassung, 

dass dieses Prinzip gleichermaßen ausgelegt werden soll, und stellen fest, 

dass es im Land Brandenburg sehr konservativ interpretiert wird, völlig anders als 

selbst im Nachbarland Berlin, in Sachsen-Anhalt, Sachsen oder an anderer Stelle, 

geschweige denn in Nordrhein-Westfalen. 

Was wichtig ist, auch, um größere finanzielle Vorhaben durch die Sparkassenumsetzung 

zu begleiten - wäre meine Vorstellung -, dass die MBS auch ein Kooperationspartner 

anderer Sparkassen hier im Bundesland ist. Das heißt, wenn Kreditwünsche 

größeren Maßes in Schwedt an anderer Stelle anstehen, dass wir uns zusammentun 

können, um ein solches Vorhaben im Konsortialkreditverfahren abzuwickeln. Das ist 

aber derzeit nicht möglich, weil das Regionalprinzip hier Grenzen aufzeigt. Es ist 

auch nicht möglich, Verbundeinrichtungen der Deutschen Sparkassenorganisation zu 

finanzieren. In anderen Bundesländern ist dies möglich. 

Auf die anderen Themen, wie zum Beispiel die Frage der Anforderungen von Basel 

III, Auswirkungen auf die Unternehmerschaft, die Auswirkungen auf kleine und 

mittlere Sparkassen oder Banken durch die Regulierung, sind bereits andere Kollegen 

eingegangen. Das möchte ich mir ersparen. Ich möchte zum Schluss noch fest-




halten, dass sich die Sparkassen ihrer Verantwortung stellen. Eine Zahl noch von der 

MBS, damit würde ich schließen. Ich habe einmal zusammengezählt, wie viele Mittel 

wieder in die Region zurückfließen, denn eine Ihrer Fragen war: Was wird über das 

Kreditgeschäft hinaus seitens der Sparkassen noch alles unternommen? Für unser 

Haus kann ich sagen, dass es in jedem Jahr 150 Millionen Euro sind, die wir wieder 

in den Wirtschaftskreislauf hineingeben, nicht durch Kredite - ich hatte eben gesagt, 

wie viel das ist -, sondern es sind 54 Millionen Euro Steuern, die wir zahlen, und 

10 Millionen Ausschüttung an unsere Träger, die wir ebenfalls in jedem Jahr zahlen. 

Es sind über 4 Millionen Euro Spenden und Sponsoring-Maßnahmen an über 

900 Vereine und Institutionen, das sind Investitionen in der Größenordnung von in 

der Regel 5 Millionen Euro jährlich, und es sind 80 Millionen Euro Personalaufwendungen, 

Zahlungen an unsere Mitarbeiter(innen). Wir haben 1 700 Mitarbeiter(innen) 

und über 110 Auszubildende. Wir haben unsere Ausbildungsquote angesichts der 

gesamten Thematik erhöht. Früher hatten wir einmal 35 Auszubildende im Jahr, jetzt 

haben wir die Zahl auf 45 erhöht und in der Summe über 110 Auszubildende. Wir 

sehen uns hier in einer großen sozialen und gesellschaftspolitischen Verantwortung, 

und wir werden dieser Aufgabe auch sehr gerecht. - Vielen Dank. 

Vorsitzende: 

Ich danke Ihnen. - Nun in Vertretung für die Sparkasse Oder-Spree Herr Klein als 

Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Schwedt, bitte. 

Herr Klein (Sparkasse Schwedt): 

Vielen Dank. - Die Stadtsparkasse Schwedt ist unter den brandenburgischen Sparkassen 

sozusagen das Kontrastprogramm zur MBS und umfasst circa 5 % der Größe 

der MBS. Wir ziehen trotzdem am gleichen Strang. Ich möchte auch die Aspekte, die 

bereits genannt wurden, nicht wiederholen, sondern nur noch einmal unterstreichen. 

Der erste Punkt: Die Kreditklemme gibt es ganz sicher nicht, ganz im Gegenteil: Die 

Vergabe von Krediten, auch an Mittelständler, ist ein ausgesprochenes Wettbewerbsgeschäft, 

und aus Sicht einer kleinen Sparkasse ist es auch so, dass der Bürgermeister, 

der Träger, die Kommunalpolitik größten Wert darauf legen, dass wir hier 

aktiv sind. 

Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass die Mittel - das war Ausgangspunkt 

einer Frage -, die die Sparkasse aus ihren Einlagen im Moment nicht im Kreditgeschäft 

unterbringen kann - dabei ist die Relation in Schwedt ähnlich wie bei der 

MBS -, zwangsläufig am Kapitalmarkt angelegt werden müssen. Wenn Staatsanleihen 

heute die Bundesrepublik, das Land Brandenburg mit weniger als 2 % rentieren, 

dann ist das ein freudloses Geschäft. Man kann auch sagen, es ist ein unbezahltes 

Risiko. Schon deswegen wird jeder Banker sehr interessiert daran sein, sein Geld im 

Kundenkreditgeschäft unterzubringen. Oder anders gesagt:




(Henschke [DIE LINKE]: So erklären sich 50 %!) 

- So erklären sich nicht 50 %, ich komme gleich noch zur Quintessenz. - Für eine 

Kreditvergabe muss aber auch eine Kreditnachfrage vorhanden sein, und dazu hilft 

auch ein Blick auf die Historie. Ich bin seit 1990 bei der Stadtsparkasse Schwedt und 

bin aus Westfalen dorthin gekommen. Die Stadtsparkasse Schwedt hatte 1990 ein 

gewerbliches Kreditgeschäft von 700 000 Mark der DDR. Wir sind also, wie alle anderen 

brandenburgischen Sparkassen, praktisch mit Null gestartet. Wenn man dann 

noch die Wachstumsraten vergleicht, die auch Herr Werner schon angesprochen hatte, 

im Verhältnis zu den Wachstumsraten in den alten Ländern, dann sieht man, dass 

wir im Kreditgeschäft durchaus unseren Mann stehen. 

Bei den Zahlen ist immer auch eines zu bedenken: Es gibt in erheblichem Maße immer 

noch offene Kreditzusagen. Wir haben insgesamt ein Kreditvolumen von 

180 Millionen Euro, und es gibt im Moment nicht ausgezahlte Darlehen in Höhe von 

26 Millionen Euro, nicht in Anspruch genommene Kreditlinien von Gewerbetreibenden 

und Firmen von 15 Millionen plus 5 Millionen Linien für Garantien und Bürgschaften 

sowie 15 Millionen von nicht in Anspruch genommenen Dispositionskrediten von 

Privatkunden. Das heißt, wir sind jederzeit Stillhalter in der Option, dass Kunden 

Kreditmittel in Höhe von etwa 50 Millionen Euro abrufen. 

Zum Regionalprinzip wäre noch zu sagen: Wenn man sich Nordrhein-Westfalen anschaut 

- was Herr Werner getan hat -, ist die Regelung dort so, dass es heißt: Die 

Sparkassen haben ihr Kreditgeschäft schwerpunktmäßig in ihrem Geschäftsgebiet zu 

betreiben. Es steht noch etwas mehr darin, aber das ist die Essenz. Wenn man es 

auf den Punkt bringt und sieht zum Beispiel Westfalen als Landstrich, so ist dort die 

Höhe der Einlagen und der Kredite nahezu ausgewogen - was nicht der einzige 

Grund für das Regionalprinzip ist, aber um ein Schlaglicht darauf zu werfen, dass die 

Prägungen, die wir jetzt in Brandenburg haben, nicht sachgerecht sind. 

Vorsitzende: 

Danke schön. - Wir kommen zum Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften. 

Wer spricht von Ihnen beiden? - Herr Dr. Stefanovic, bitte schön. 

Herr Dr. Stefanović (Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften): 

Heute Morgen habe ich als Geschäftsführer der Bürgschaftsbank Brandenburg gesprochen, 

jetzt ist es der BVK, der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften. 

Dort sind die Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften als eine 

Gruppe vertreten, und als Geschäftsführer einer davon, Berlin-Brandenburg, bin ich 

dort der Fachgruppenleiter im Vorstand und werde jetzt die Finanzierung lediglich 

von der Eigenkapitalseite beleuchten.




Im Bundesverband gibt es circa 200 Beteiligungsgesellschaften, die sich dort versammeln. 

Das sind nahezu alle, die es in Deutschland gibt. Davon sind drei aus 

Brandenburg - damit man eine Vorstellung hat. Alle zusammen investieren ungefähr 

in 1 000 Unternehmen pro Jahr. 2012 waren es neu knapp 6 Milliarden Euro. Zum 

Vergleich: In Brandenburg waren es in den letzten fünf Jahren gut 200 Millionen. Sie 

merken, wir müssen schon fünf Jahre nehmen, damit die Zahl ansehnlich wird. In 

Brandenburg sind es zwischen 20 und 30 Millionen Euro. Die Gesellschaften, die hier 

ansässig sind, sind einmal die ILB mit Brandenburg Capital und den verschiedenen 

Fonds, zum anderen Hasso Plattner Ventures, die sich ausschließlich auf das Thema 

Venture Capital konzentrieren, und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft mit 

dem Brandenburger Teil. Wir bringen zusammen diese circa 15 bis 30 Millionen neuen 

Investitionen jährlich. Alle Beteiligungsgesellschaften in Deutschland haben 

5 000 Unternehmen im Bestand, davon ungefähr die Hälfte bei den MBGen, und diese 

Firmen beschäftigen immerhin eine Million Mitarbeiter, also so wenig auch nicht. 

Um Ihnen diese breite Spanne zu beschreiben: Es reicht von den Venture Capital, 

den jungen, technologieorientierten Unternehmen, die zugegebenermaßen die spannendsten 

sind, wenn es um Potenziale, aber auch um Risiken geht. Das ist der 

spannendste und dünnste Teil dieser Aktivitäten. Außerdem gibt es Expansionsfinanzierungen, 

Nachfolgeregelungen, und es gibt einen Bereich, Mezzanine, also etwas 

zwischen Eigenkapital und Kredit, aber Eigenkapital-gewertet, in der Regel stille Beteiligungen. 

Dabei sind insbesondere die mittelständischen Beteiligungsgesellschaften 

aktiv, aber auch Brandenburg Capital hat mindestens einen Fonds dieser Art. 

Um die volkswirtschaftliche bzw. die Bedeutung für die Finanzierung des Mittelstands 

nochmals zu beleuchten: Wir haben bereits gehört, die Kreditinstitute erwarten eine 

bestimmte Eigenkapitalquote. Bevor man Kredite gibt, fragt man: Was haben Sie 

selbst dazu beizutragen? Diese Eigenkapitalquote stammt von den Gesellschaftern, 

natürlich häufig im Mittelstand inhabergeführten Betrieben, aber sie kann auch von 

außen besorgt werden. Das ist dann die Beteiligungsfinanzierung von Dritten. Sie ist 

aber das Fundament des Finanzierungsgebäudes. Wenn wir nicht mit Fundamenten 

loslegen, werden wir nicht bis zum Dach kommen, das ist mehrfach angeklungen und 

gefordert worden, dass sich der Staat dort engagiert, was er durchaus an den verschiedensten 

Stellen tut. 

Um Ihnen heute eine gute neue Nachricht zu verkünden: In dieser Woche werden 

wahrscheinlich alle mittelständischen Beteiligungsgesellschaften in Deutschland den 

Vertrag zur Verwaltung des Mikromezzanine-Fonds Deutschland unterschreiben. Das 

sind für die nächsten zwei Jahre 35 Millionen Euro bundesweit, die - jetzt kommt das 

Besondere - in Brandenburg wahrscheinlich - wir haben eben gehört, wir haben sehr 

viele kleine und Kleinstunternehmen - einen viel höheren Anteil als in anderen Bundesländern 

haben, und das ist genau der Teil unserer Unternehmenslandschaft, der 

sehr wenig Eigenkapital hat. Trotz aller Anstiege, die es in den letzten Jahren gegeben 

hat, ist er immer noch niedrig. Deshalb antworten wir darauf mit einem Mikromezzanine-Fonds, 

das heißt, Beteiligungen ab 10 000 bis 50 000 Euro, gerade für




die Kleinst- und kleinen Unternehmen von 1 bis 50 Mitarbeiter. Diese Mittel, die 

35 Millionen, gibt es für ungefähr 30 Monate, das heißt, bis Ende 2015. Danach hoffen 

wir, dass die Mittel, die zur Hälfte aus dem EAP-Vermögen stammen und zur anderen 

Hälfte aus dem Europäischen Sozialfonds, neu aufgelegt werden mit 

100 Millionen Euro. Je besser wir es machen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, 

dass dann 100 Millionen kommen. Es ist ein „Windhundverfahren“, das heißt, 

die Ersten bekommen es. Also ist es durchaus denkbar, dass wir uns in Brandenburg 

- das wollen wir hoffen und auch, dass Sie diese gute Botschaft verbreiten - überproportional 

an dem Ganzen beteiligen. 

Wenn es darum geht, was proportional und überproportional ist: Brandenburg hat 

einen Bruttosozialproduktanteil an Deutschland von nur 2,2 %, jedoch einen Bevölkerungsanteil 

von circa 3,4 oder 3,5 %. Das bedeutet, wenn Sie sich fragen, wie kommt 

es, dass es mehr Einlagen als Kredite für das Gewerbe gibt, so ist dies einer der 

Gründe: Wir haben einfach viel mehr Menschen - auch wenn es tendenziell über die 

Zeit abnehmen wird -, die hier leben, auch jene, die im Ruhestand sind, als wir Gewerbebetriebe 

haben. Das ist ebenfalls ein Grund, auch wenn ich jetzt nicht aufgerufen 

bin zu erklären, warum die Sparkassen mehr Geld zur Anlage bekommen, als sie 

ausreichen. Aber das ist ein Grund, im gesamten Bundesland, unabhängig vom Kreditinstitut, 

was wir durchaus zu beobachten bzw. zu bedenken haben. 

Das heißt, wenn wir von den 35 Millionen Euro mehr als 2,2 % aus diesem Mikromezzanine-Fonds 

bekommen, dann werden wir in der „Hitliste“ ganz vorn stehen, 

und ich würde mich freuen, wenn Sie uns alle darin unterstützen. -Vielen Dank. (Stellungnahme 

- Anlage 8) 

Vorsitzende: 

Vielen Dank auch an Sie. - Als Letzten in der Runde hören wir Herrn Dr. Hemmen 

vom Ostdeutschen Sparkassenverband, bitte. 

Herr Dr. Hemmen (Ostdeutscher Sparkassenverband): 

Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich den Reigen schließen darf. Um 

die Zusammenfassung an den Anfang zu stellen: Nach unserer Auffassung ist die 

Mittelstandsfinanzierung in Brandenburg in einer sehr guten Situation. Ich möchte 

kurz darstellen, warum wir das sehen. 

Zunächst ein ganz kurzer Blick in die Vergangenheit. Es ist nun schon einiges zur 

Finanzmarktkrise gesagt worden, aber man kann nicht oft genug betonen, dass wir 

deshalb mit unseren Unternehmen gut durchgekommen sind, weil wir in Deutschland 

- anders als in den meisten anderen Ländern - einen dreigliedrigen Bankenmarkt haben, 

der sich im Wesentlichen in Sparkassen, Genossenschaftsbanken und private 

Kreditbanken gliedert.




Warum ist das so? Weil der Markt der Unternehmen in Deutschland anders ist als im 

übrigen Europa, weil wir einen sehr kleinteiligen Mittelstand haben, wobei Mittelstand 

sehr verschieden definiert wird, bei der Deutschen Bank sicher ganz anders als bei 

den Sparkassen. Aber die regional verankerten Institute mit ihrer intensiven Kundenkenntnis, 

weil sie eben kraft Gesetzes in ihrem Markt tätig sein müssen - Regionalprinzip, 

wie bereits gesagt wurde - sorgen auch dafür, dass sie aufgrund ihrer Kundenkenntnis 

ihre Kunden nicht im Stich lassen müssen, wenn es eng wird, sondern 

ihnen, wie Herr Werner eindrucksvoll dargestellt hat, durch die Krise hindurchhelfen 

können. 

Die Statistiken zeigen auch, dass unsere Sparkassen in Brandenburg sehr intensiv 

an der Kreditvergabe beteiligt sind. Nun wurde bereits auch mehrfach auf die Frage 

eingegangen, warum von den Einlagen nicht 100 % als Kredite herausgegeben werden, 

sondern in Brandenburg nur ungefähr 50 %. Dies hat zwei Gründe: zum einen 

die Tatsache, dass wir in Brandenburg - wie auch in den übrigen ostdeutschen Bundesländern 

- einen deutlich höheren Marktanteil bei den Einlagen haben von 49,3 %, 

während er im übrigen Deutschland deutlich darunter liegt. Der Einlagenbestand ist 

in den letzten fünf Jahren um knapp 15 % gewachsen. Wenn Sie sich dagegen einmal 

den Kreditbestand ansehen, so hat dieser in den letzten fünf Jahren um 38 % - 

also deutlich mehr als das Doppelte - zugenommen. Kredite an Unternehmen haben 

bei unseren Sparkassen um 40 % zugenommen. Kredite an Unternehmen ohne 

Selbstständige haben in den letzten fünf Jahren sogar um 91 % zugenommen. Das 

heißt, von Kreditklemme kann keine Rede sein, sondern es handelt sich um ein Problem 

der Nachfrage. 

Warum ist die Nachfrage geringer? Das liegt im Wesentlichen darin begründet, dass 

wir eine andere Wirtschaftsstruktur haben als in den westlichen Bundesländern. Es 

gibt keine großen Wirtschaftszentren, in denen die entsprechenden Netze von Zulieferern 

und Dienstleistern verankert sind. Es liegt natürlich auch daran, dass hier eine 

Menge von Tochterunternehmen westdeutscher Konzerne ansässig sind, die ihre 

Geschäfte über die Hausbank, die dann häufig keine brandenburgische Sparkasse 

ist, abwickeln. 

Noch einige Zahlen zur Kreditentwicklung. Der Bestand ist immer ganz nett, aber 

was eigentlich interessiert, ist: Wie ist die Entwicklung gewesen? Welche Zuwächse 

hat es gegeben? Was wird an Krediten neu zugesagt? Wir haben uns einmal die letzten 

vier Jahre vorgenommen. Es begann 2009 mit 641 Millionen Euro - ich habe 

Ihnen das in der Grafik auf Seite 3 dargestellt (Anlage 9) -, und ist in diesem Jahr bis 

zum 30.06. auf 818 Millionen Euro Neuzusagen angestiegen, also wie gesagt: Keine 

Spur von Kreditklemme. 

Trotzdem gibt es Kreditanträge, die abgelehnt werden, das ist gar keine Frage. Die 

Verantwortung, auch gegenüber den Unternehmen, ist bereits betont worden. Sie ist 

uns auch vom europäischen Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben worden. Wir 

haben seit einiger Zeit die Verbraucherkreditrichtlinie und werden zukünftig eine wei-




tere Kreditrichtlinie für langfristige Kredite bekommen, und in beiden Richtlinien ist 

der Gedanke einer kreditnehmerfreundlichen Kreditvergabe so verankert, dass darin 

auch eine Verantwortung des Kreditinstituts zum Ausdruck kommt, niemandem einen 

Kredit zu geben, der ihn voraussichtlich nicht zurückzahlen kann. Das heißt, das ist 

nicht nur Eigeninteresse, sondern es ist auch Interesse eines Kreditnehmers, der 

dann im Einzelfall unter Umständen abgelehnt wird. Es gibt zwar keine Statistik darüber, 

wie und unter welchen Umständen Kreditanträge abgelehnt werden. Im Wesentlichen, 

sofern es sich um Gründungen handelt, kann man aber sagen, liegt es an 

den Unternehmenskonzepten, die dann im Zweifel nicht tragfähig sind. Auf der anderen 

Seite lässt sich auch sagen, dass sich die Unternehmenskonzepte in ihrer Qualität 

in den letzten Jahren deutlich verbessert haben. 

Noch ein kurzes Wort zur Eigenkapitalsituation. Es wurde bereits gesagt, die Quote 

in Brandenburg liegt bei 33,9 %. Das erstreckt sich bei den einzelnen Sparkassen in 

deren Geschäftsgebieten zwischen 30 und 44 %. Sie sehen also die relativ große 

Divergenz dazwischen. Wenn man sich auf der anderen Seite vor Augen hält, wie 

das vor fünf Jahren ausgesehen hat, so lag sie noch zwischen 22 und 39 % - also 

eine deutliche Verbesserung, wenn auch noch nicht ideal. 

Kurz zu Basel III. Nach unserer Auffassung ist Basel III kein Hindernis für die Unternehmensfinanzierung, 

denn es hat - auch aufgrund des Drängens der Sparkassenorganisation 

- eine Mittelstandskomponente gegeben, die in dieses Regelwerk eingefügt 

worden ist. Das heißt, Mittelstandskredite werden, wie bisher auch schon, nach 

Basel II mit 75 % gewichtet, und ein Kredit bis 1,5 Millionen statt wie bisher 

1 Million Euro gilt als Mittelstandskredit. 

Zur letzten Frage: Welche Rahmenbedingungen kann die Politik schaffen? Verbesserungen 

der Rahmenbedingungen wurden bereits genannt, insbesondere natürlich 

dort, wo Sparkassen in Brandenburg gehindert sind, Kredite außerhalb ihres eigenen 

Geschäftsgebietes zu vergeben. Das Regionalprinzip, also die Beschränkung auf 

das eigene Gebiet, soll der Grundsatz bleiben, daran wird überhaupt nicht gerüttelt. 

Das ist sozusagen Bestandteil des genetischen Codes einer Sparkasse. Aber in Einzelfällen 

halten wir es für sinnvoll, seitens der Politik zu ermöglichen, dass man über 

das eigene Geschäftsgebiet mit einer anderen Sparkasse gemeinsam hinausgeht. 

Oder wenn die andere Sparkasse in ihrem Gebiet eine bestimmte Kreditart aus Risikogründen 

nicht mehr machen will, dann muss es einer Sparkasse von außerhalb 

gestattet werden, dies innerhalb eines beschränkten Rahmens zu tun. Dazu wäre 

keine Gesetzesänderung nötig, sondern dabei kommt man, weil das Regionalprinzip 

eine sogenannte Sollvorschrift ist, mit einer Interpretation der Norm weiter. 

Schließlich möchte ich ausdrücklich an das anschließen, was Herr Schneider vom 

Genossenschaftsverband bereits sagte: Bei aller Regulierung, die erforderlich ist, 

halten wir es für dringend geboten, dass nicht alle Kreditinstitute über einen Kamm 

geschoren werden, sondern dass man dabei wirklich differenziert zwischen systemrelevanten 

Instituten und solchen, die es nicht sind, die das kleinteilige Geschäft vor




Ort machen. Also meine herzliche Bitte, auch an die Landespolitik: auf europäischer 

Ebene und natürlich auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass Überregulierung vermieden 

wird und wir insbesondere - auch unter Geltung der zu erwartenden Hypothekarkreditrichtlinien 

- weiter den langfristigen Kredit so machen können, wie es in 

Deutschland seit Jahrzehnten üblich ist und sich bewährt hat. - Danke. 

Vorsitzende: 

Vielen Dank. - Ich schaue in die Runde. Wir haben alle Anzuhörenden gehört. Sie 

können nun Fragen stellen. Vielleicht hat sich inzwischen etwas ergeben. - 

Herr Vogel, bitte. 

Abgeordneter Vogel (B90/Grüne): 

Recht herzlichen Dank. - Wir hatten insbesondere die Situation der Sparkassen beleuchten 

wollen aufgrund der dargestellten Situation, dass das Einlage-Kredit- 

Verhältnis 100 : 50 beträgt, und es wurden einige Ausführungen dazu gemacht, die 

im Prinzip auf den Punkt gebracht werden können: Die brandenburgische Wirtschaft 

hinkt hinterher. Die Brandenburger Sparkassen haben einen großen Marktanteil, 

deshalb haben wir relativ mehr Kapital zur Verfügung, das sie nicht in dem Ausmaß, 

wie es in Westdeutschland der Fall wäre, an Kreditgeber ausreichen können. Ich 

denke, ich habe es so weit richtig verstanden, wenn nicht, korrigieren Sie mich bitte. 

Von einigen Anzuhörenden wurde dargelegt, dass die Eigenkapitalquote schon ein 

Problem darstellt, auch wenn wir relativ günstiger gestellt sind als im Westen, aber 

insbesondere bei kleineren Kreditnehmern ist es ein Problem. Wir haben heute Vormittag 

den Minister gehört, der uns geschildert hat, dass beabsichtigt sei, ein neues 

Programm aufzulegen, mit dem Nachrangdarlehen bis zu 25 000 Euro ausgereicht 

werden können. Er hat dies heute Vormittag so dargestellt - Sie waren dabei, 

Herr Dr. Stefanović -, dass es von den Banken quasi als Eigenkapitalersatz gewertet 

werden würde, wenn das Land Nachrangdarlehen ausreicht. 

Die erste Frage, die ich an Sie habe, ist, ob tatsächlich Nachrangdarlehen von Ihnen 

als Eigenkapitalersatz gewertet würden und inwiefern dies Relevanz erlangen kann. 

Die zweite Frage geht an Herrn Werner von der Mittelbrandenburgischen Sparkasse. 

Sie hatten geschildert, dass Sie 10 Millionen Euro Ausschüttung an Träger vorgenommen 

und 4 Millionen Euro für Spenden und Sponsoring Verfügung gestellt haben. 

Die Sparkassen hatten nach 1990 erst einmal die Situation, dass sie Eigenkapital 

aufbauen mussten, und die Frage an den Ostdeutschen Bankenverband, vielleicht 

auch an die Sparkasse Schwedt lautet: Inwieweit ist dieser Prozess jetzt so abgeschlossen, 

dass Mittel ausgeschüttet werden können und nicht weiter thesauriert 

bzw. zur Erhöhung des Eigenkapitals genutzt werden müssen? 

Dritte Frage: Regionalprinzip. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Mittelbran-




denburgische Sparkasse seit dem 1. Juli 2009 die Weberbank als Tochtergesellschaft 

hat. Dies könnte man nun so werten, dass sich die Mittelbrandenburgische 

Sparkasse praktisch selbst einer Privatbank im Eigentum bedient, um das Regionalprinzip 

zu umgehen, und dadurch die Möglichkeit hat, mit ihrer eigenen Tochtergesellschaft 

Kredite zu bedienen, die sie als Sparkasse nicht hat. Von daher die Frage, 

inwieweit dies durch das Sparkassengesetz abgedeckt ist oder inwieweit hier vielleicht 

auch nur übergangsweise eingesprungen wurde, um der WestLB aus einer 

Notlage zu helfen, und das Ganze über kurz oder lang wieder beendet wird. Denn 

wenn dies möglich wäre, wäre es ein ideales Geschäftsmodell für alle Sparkassen, 

sich eine Privatbank zuzulegen und auf diese Weise das Problem mit dem Regionalprinzip 

überhaupt nicht mehr zu haben. - Recht herzlichen Dank. 

Vorsitzende: 

Ich gebe die Frage gleich weiter. 


Die letzte Frage kann ich so nicht beantworten, nur so viel: Das Regionalprinzip lässt 

es zu, außerhalb des Kundenkreditgeschäftes auch Anlagen an die Kapitalmärkte zu 

geben, zum Beispiel Refinanzierungsmittel, die die Deutsche Bank oder die Commerzbank 

oder wer auch immer am Kapitalmarkt nachfragt, entsprechend zu erwerben, 

oder auch Aktien. 

Ich würde gern einen Aspekt zur Vollständigkeit nochmals in Erinnerung rufen, was 

das unterschiedliche Verhältnis zwischen Krediten und Einlagen betrifft. Das ist einfach 

die Geschichte. Es ist wirklich so: Wir sind hier bei null gestartet, und es ist ganz 

natürlich, dass sich im Kreditgeschäft die Dinge langsamer bewegen und man heute 

noch nicht das Niveau von Nordrhein-Westfalen erreicht hat. Beim Nachrang kommt 

es natürlich auf die rechtliche Ausgestaltung an, aber es ist so: Grundsätzlich wird 

das als Eigenkapitalverfahren im Ratingverfahren usw. berücksichtigt. Allerdings 

spielt immer auch eine große Rolle - das ist regulatorisch vorgegeben und auch im 

Sinne des Verbraucherschutzes erforderlich -, dass man immer schaut: Kann der 

Kreditnehmer am Ende dieses Nachrangdarlehen zurückzahlen? Insofern ist es kein 

Blankoscheck, der Eigenkapital im engeren Sinne, eigenes Geld, das ich nicht zurückzahlen 

muss, zu 100 % ersetzt. 

Was die Ausschüttung betrifft, haben wir uns bisher immer mit unserem Träger - wie 

die meisten brandenburgischen Sparkassen auch - verständigt, nicht auszuschütten 

und unser Eigenkapital weiter anwachsen zu lassen. Dazu muss man sagen: Die 

Kreditwirtschaft hat, wenn man es mit einem ganz normalen Wirtschaftsunternehmen 

vergleicht, eigentlich generell eine niedrigere Eigenkapitalausstattung. Ein Wirtschaftsbetrieb 

hat eine Kapitalausstattung von 15, 20 oder mehr Prozent, wie wir hier 

gehört haben. Banken haben immerhin, wenn man den Eigenkapitalbegriff der sonstigen 

Wirtschaft gleichsetzt, ein Eigenkapital von 10 % und weniger. Deshalb bin ich




der Meinung, gerade eine Sparkasse, die in einer relativ exponierten Gegend liegt 

wie wir, muss ihr Eigenkapital weiter ausbauen. Ganz besonders wichtig ist dabei, 

dass wir die Auswirkungen von Basel III noch nicht alle kennen und wie sie sich auf 

das Eigenkapital auswirken. Möglich ist auch, dass kleine Sparkassen oder kleine 

Volksbanken den einen oder anderen regulatorischen Kniff nicht schaffen können mit 

den entsprechenden Ressourcen und dann mit Eigenkapitalaufschlägen bestraft 

werden. Das heißt, wir sind, gerade mit Blick auf Basel III, bisher nicht so weit, dass 

wir ausschütten wollen. Darüber sind wir uns auch mit unserem Träger einig. 


Ich fahre mal fort, weil die Weberbank doch ein spezielles Thema ist, das eigentlich 

nur ich beantworten kann, jedenfalls von der Eigentümerseite her. Aber noch vorab 

zum Thema der Ausschüttung: Basel III fordert geradezu eine bessere Eigenkapitalausstattung 

der Banken und Sparkassen. Das war ja mit Sinn von Basel III, neben 

anderen Punkten. Insofern ist es wichtig und richtig, die Ertragslage von Banken und 

Sparkassen zu nutzen und sich dieses Eigenkapitalpolster anzulegen. Eine Sparkasse, 

die ein gutes Eigenkapital hat - ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel -, eine 

Commerzbank, ist eben auch in der Lage, Kreditgeschäfte zu tätigen. Sie können 

aber nur dann aktives Kreditgeschäft tätigen und damit Risikofinanzierungen darstellen, 

wenn sie über ein ausreichendes Eigenkapital verfügen. Insofern ist das ein 

Kreisverkehr, und deshalb machen wir 10 Millionen, und wenn ich sage, wir haben im 

letzten Jahr 54 Millionen Euro Steuern gezahlt, dann haben unser Träger, der Verwaltungsrat 

und der Vorstand gemeint, dass bei 54 Millionen Euro Steuern auch 

10 Millionen Ausschüttung etwas ist, was diese Sparkasse darstellen kann. Deshalb 

haben wir das vorgenommen und haben dennoch sowohl ausreichend für unsere 

Reserven getan als auch unser Eigenkapital weiter aufgestockt. 

Nachrangdarlehen sind eigenkapitalähnliche Mittel und zählen deshalb dazu, sofern 

sie am Verlust teilhaben. Das heißt, wenn das Unternehmen einen Verlust macht, 

muss auch das Nachrangkapital in geeigneter Weise mit dafür einstehen, dann kann 

das auch eine Bank als entsprechendes Kapitalpolster, als Eigenkapital einrechnen. 

Weberbank: Sie ist für die Sparkasse nicht das Thema einer Kreditgeschäftsauslagerung, 

sondern hier geht es vor allem um den Punkt, dass wir gesagt haben, 

wir haben in unserem Geschäftsgebiet Kunden - oder leider Nicht-Kunden -, die aber 

durchaus vermögend sind und der Sparkasse nicht die Kompetenz beimessen, größere 

Vermögenspositionen verantwortlich zu managen. Das ist zwar ein Fehler an 

sich, denn die Sparkassen können das, und eine große Sparkasse kann es erst 

recht, aber das haben wir festgestellt. Dann kam der Punkt, dass die Weberbank 

verkauft werden musste - regulatorisch, aus Brüssel von der EU-Kommission - durch 

die WestLB. Da waren auch etliche Kunden der Sparkassen - aus Nordrhein- 

Westfalen, aber auch aus Berlin usw. – drin, und wir haben gesagt: Wenn diese Bank 

nicht im Sparkassensektor verbleibt, dann kann es sein, dass eine private Bank an 

Sparkassenkunden herankommt und uns über diesen Weg in unser Geschäftsfeld




hineinpfuscht. Das darf nicht sein. Wir haben dann ein Konzept erstellt, das heißt, 

mein Vorgänger, der das strategisch gut aufgestellt hat, und ich unterstütze es in allen 

Punkten uneingeschränkt. Er hat es dann mit dem Verwaltungsrat, auch mit einer 

Ausnahmegenehmigung des Ministers, hinbekommen, dass die Weberbank nicht 

irgendwo gelandet ist, sondern weiter im Sparkassenverbund geblieben und letztlich 

unsere Tochter ist. 

Was tut die Weberbank? Sie beschäftigt sich vornehmlich mit der Betreuung von 

vermögenden Kunden, und natürlich werden auch kleinere Finanzierungen getätigt, 

beispielsweise in Berlin, wenn die Weberbank-Kunden dort ein Geschäftshaus kaufen, 

ein Einfamilienhaus bauen oder kaufen, Eigentumswohnungen machen usw. 

Solche Kreditgeschäfte werden dort getätigt. Was die Weberbank nicht macht, sind 

Gewerbefinanzierungen, oder dass wir als Sparkasse sagen: Macht die Finanzierung. 

Das macht sie ebenfalls nicht. 

Sie hat einen eigenständigen Vorstand, der auch eigenständig entscheidet und bei 

dem in der Ausnahmegenehmigung verankert ist, dass dieses Instrument Weberbank 

nicht benutzt werden darf, um das Regionalprinzip zu umgehen. Das wird auch beobachtet 

und kontrolliert. Insofern, muss ich sagen, ist die Weberbank in der Tat eine 

Ausnahmeerscheinung in der Deutschen Sparkassenorganisation, weil die MBS die 

einzige Sparkasse in Deutschland ist, die einen eigenen Vermögensverwalter hat. 

Aber dieser Vermögensverwalter findet inzwischen auch bei anderen Sparkassen in 

Deutschland Gefallen, die versuchen, Kooperationsmodelle zu finden nach dem Motto: 

Wie können wir vermögende Kunden in die Vermögensverwaltung der Weberbank 

hineinbringen? Ich denke, das ist etwas ganz Tolles, und Brandenburg darf stolz darauf 

sein, dass es hier eine Sparkasse gibt, der es gelungen ist, ein solches Modell 

als Vorbildmodell für die Deutsche Sparkassenorganisation zu installieren. 

Vorsitzende: 

Vielen Dank. 


Gestatten Sie noch ein kurzes Wort zum Thema Ausschüttung? 

Vorsitzende: 

Ja, bitte schön. 


Es hilft wahrscheinlich, wenn man sich den Unternehmenszweck einer Sparkasse im 

Sparkassengesetz ansieht. Dort steht in § 2:




"Sparkassen haben die Aufgabe, in ihrem Geschäftsgebiet die Versorgung mit 

Geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Sie stärken den 

Wettbewerb im Kreditgewerbe und erbringen ihre Leistungen für Bevölkerung, 

Wirtschaft, insbesondere im Mittelstand, und die öffentliche Hand unter Berücksichtigung 

der Markterfordernisse.“ 

Das heißt also, was ich deutlich machen wollte: Da steht nichts von Ausschüttung. Es 

ist nicht Geschäftszweck einer Sparkasse, möglichst hohe Ausschüttungen für ihren 

Träger zu erzeugen. Der Träger soll sich nicht in erster Linie spekulativ betätigen, 

sondern er soll mit seiner Sparkasse Strukturpolitik betreiben. Das sehen die kommunalen 

Träger in aller Regel genauso. Deswegen halten es die Träger in der Regel 

für viel wichtiger, eine Sparkasse zu haben, die so solide mit Eigenkapital ausgestattet 

ist, dass sie im Sturm nicht umkippt, sondern stehenbleibt. 

Vorsitzende: 

Danke schön. - Ich schaue in die Runde. - Herr Pohl, bitte. 

Abgeordneter Pohl (SPD): 

Nur eine kurze Nachfrage an Herrn Stefanović: Es gibt neben den vielen Regelungen 

auch die Beihilferegelung der sogenannten De-minimis-Regel. Dort gibt es jetzt Veränderungen 

im Rahmen einer EU-Reform. Das könnte bedeuten, dass ein ganzer 

Teil von KMUs nicht mehr davon betroffen ist. Ist das so bzw. wie werten Sie die anstehende 

Reform? 

Herr Dr. Stepanović (Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligunggesellschaften): 

Vielen Dank für diese Frage. - Die De-minimis-Verordnung ist jene für kleine Beihilfen. 

Jedes KMU hat ein Budget von 200 000 Euro an kleinen Beihilfen im Rahmen 

von drei Jahren. Dieses ist bisher von den Bürgschaftsbanken, aber auch von den 

MBGen, den Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften, sehr ordentlich genutzt 

worden, denn das, was es von Land und Bund als Rückbürgschaften gibt, muss nach 

einem bestimmten Verfahren bewertet werden, und geht dann in die De-minimis- 

Regel ein. 

Nun gibt es eine Novellierungsabsicht seitens der EU-Kommission. Diese versucht 

gerade an diesem untersten Ende der Wirtschaft, nämlich bei den Klein- und mittleren 

Unternehmen, bestimmte Neuerungen einzuführen, die die Möglichkeiten äußerst 

stark begrenzen würden, wenn sie denn eintreffen würden. Das meint einmal die 

Laufzeiten. Es gibt den Vorschlag, die Laufzeiten zum Beispiel auf fünf Jahre zu beschränken. 

Damit können Sie sich vorstellen, dass Finanzierungen von Investitionen, 

die in der Regel immer länger als fünf Jahre dauern - bei Betriebsimmobilien erst 

recht -, bei 20 Jahren und höher liegen, unmöglich würden. Außerdem gibt es eine




Regel - die natürlich bleiben soll -, dass Unternehmen in Schwierigkeiten nicht gefördert 

werden sollen. Das bleibt so. 

Aber jetzt hatte die Kommission plötzlich die Idee, es an bestimmte Kennzahlen zu 

koppeln, unabhängig davon, ob ein Kleinstunternehmen eine Bilanz hat, die man in 

Kennzahlen umwandeln kann, und ob zum Beispiel 50 % aller ohnehin nicht gefährdeten 

Betriebe in Brandenburg diese Kennzahlen erfüllen könnten. Mit anderen Worten: 

Sie würden durchfallen oder in irgendeiner Weise zu den Unternehmen mit 

Schwierigkeiten zählen. Diese Dinge sind momentan in der Verhandlung. Es gibt Anhörungen 

und Stellungnahmen. Bisher sind alle deutschen Stellungnahmen gegen 

diese Absichten gelaufen. Wir haben uns auch um den Landtag sowie um das Ministerium 

für Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft bemüht, und man hat uns 

glücklicherweise in den Bemühungen unterstützt und es dann an den Bund weitergegeben. 

Im Augenblick ist auch ein gemeinsames Schreiben des Bundeswirtschaftsministers 

- das ist bemerkenswert - und des französischen Wirtschaftsministers 

an die Kommission unterwegs, in dem es heißt, man sollte es überdenken in Bezug 

auf Laufzeiten und die sehr formalen Regeln, die man vorhat. Es soll ja nicht 

heißen, man soll Unternehmen in Schwierigkeiten begleiten, sondern sie sollen nicht 

so starr gemacht werden, dass am Ende 50 % nicht mehr mitkommen, auch wenn 

sie überhaupt nicht in Schwierigkeiten sind. 

Also vielen Dank für die Frage, da es schon wichtig ist, dies kundzutun, denn es betrifft 

nicht die gesamte Wirtschaft, sondern ausschließlich einen kleinen Teil davon, 

was aber in Brandenburg ungefähr 99 % aller Betriebe sind. 

Vorsitzende: 

Vielen Dank. - Eine Ergänzung? Herr Stenger. 

Herr Stenger (Investitionsbank des Landes Brandenburg): 

Ja, eine kleine Ergänzung. Dahinter steht eine grundsätzliche Erneuerung des gesamten 

Beihilferegimes der Europäischen Kommission. Dort stehen zurzeit sämtliche 

Beihilferegelungen auf dem Prüfstand. Mitte letzten Jahres bzw. zu Beginn dieses 

Jahres sind auch die Leitlinien für Regionalbeihilfen neu gefasst und verabschiedet 

worden mit entsprechenden Auswirkungen, auch auf Fördersätze und für die Finanzierung 

kleinerer und mittlerer Unternehmen. 

Die Mindestregelung ist angesprochen worden. Sämtliche Infrastrukturtatbestände 

werden zurzeit überprüft. Wahrscheinlich geht es mit Risikokapitalleitlinien und Ähnlichem 

weiter. Ich denke, dabei muss man in den Konsultationsverfahren auch seitens 

des Landes Brandenburg immer wieder die entsprechenden Wege sicherstellen, damit 

sich die Bedingungen nach Möglichkeit nicht verschlechtern, aber damit auch die 

Ausführungsbedingungen und die Dinge, die man hinterher nachweisen und belegen 

muss, nicht immer komplizierter werden. Es betrifft nicht nur De minimis, sondern es




geht in anderen beihilferechtlichen Regelungen weiter. 

Vorsitzende: 

Danke schön. - Noch als Ergänzung? 


Ja, nur eine kurze Anmerkung zu der De-minimis-Frage. Die deutsche Kreditwirtschaft, 

Herr Dr. Hemmen, hat ja erst vorgestern eine zweite gemeinsame Stellungnahme 

abgegeben, also private Banken und Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken 

unterstützen die Anliegen des Verbandes der Bürgschaftsbanken. Es ist sicherlich 

wichtig, in Europa das Verständnis dafür zu schärfen, welche Unterstützung 

Bürgschaftsbanken und MBGen in Deutschland dem Mittelstand gewähren. Es ist 

sicher auch ein Instrument, das in anderen europäischen Ländern nicht in dieser 

Weise bekannt ist und angewandt wird. Deshalb wird mit Argusaugen darauf geschaut 

und wir sehen sehr kritisch, dass dieser Begriff Unternehmen in Schwierigkeiten 

quasi wie ein Gummiband gedehnt werden könnte und sich dadurch Probleme 

einstellen, die wir insbesondere in der Struktur des ostdeutschen Mittelstandes nicht 

gebrauchen können. - Vielen Dank. 

Vorsitzende: 

Ich danke ebenfalls. - Herr Homeyer hatte sich zu Wort gemeldet. 

Abgeordneter Homeyer (CDU): 

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, meine Dame und meine Herren. - Das Thema 

heute lautete: Stand der Mittelstandsfinanzierung in Brandenburg? Als Abgeordneter 

interessiert mich natürlich, wie Sie das als diejenigen beurteilen, die jeden Tag mit 

unserem Mittelstand zu tun haben. Wir haben in Brandenburg nur sehr wenige Unternehmen 

- insgesamt, glaube ich, etwas über 260 von 100 000 -, die mehr als 

250 Menschen beschäftigen. Dieser Anteil ist verschwindend klein. Im industriellen 

Mittelstand in Brandenburg sind 80 000 Menschen beschäftigt, und das war es dann. 

Wir haben in der Krise gelernt, dass das nicht vorteilhaft war. Aber nun sind wir durch 

die Krise hindurch und wissen, dass wir unseren brandenburgischen Mittelstand bei 

den Themen Innovation und Exportfähigkeit unterstützen müssen sowie durch unsere 

Forschungslandschaft, schneller an Ergebnisse heranzukommen. Wir müssen also 

die Nähe zu unseren Forschungseinrichtungen verbessern. Wir haben am Beispiel 

der Solarindustrie auch gelernt, dass „verlängerte Werkbank“ in Brandenburg 

nicht der richtige Weg ist, und wir mussten schmerzhaft lernen, dass ohne Forschung 

und Entwicklung am Standort nicht in Zukunft in Brandenburg zu gewinnen ist. 

Sie haben jeden Tag mit diesen Unternehmen zu tun und haben uns gesagt, dass es 

überhaupt keinen Engpass gebe und in Wirklichkeit alles, was die Finanzierung der 

mittelständischen Wirtschaft in Brandenburg betrifft, recht gut aussehe. Was mich als




Abgeordneter interessiert, der auch im Land unterwegs ist und mit den Unternehmer(innen) 

spricht, ist, wie Sie bewerten, wenn Unternehmer ihre Kreditanträge stellen 

und mit ihren Businessplänen bei Ihnen sind und Sie sich mit ihnen unterhalten. 

Ihre Hauptkompetenz und Ihr Geschäft ist es, zu beurteilen, was man Ihnen vorlegt 

und wie Sie es bewerten, also ob dieses Geschäftsmodell nach Ihrer Auffassung eine 

Perspektive für die Zukunft des Unternehmens hat. Danach bewerten Sie auch Ihr 

Ranking und raten das und kommen zu einem Ergebnis. 

Dazu würde mich interessieren, wie die Themen, die ich gerade aufgerufen habe, bei 

Ihnen in der Realität ankommen. Unternehmen des industriellen Mittelstandes können 

durchaus unter 100 Menschen beschäftigen. Ich kenne Unternehmen in Brandenburg, 

die hoch innovativ sind und nur 80 Mitarbeiter beschäftigen. Sie exportieren, 

sind zwar nicht Weltmarktführer, aber sie sind mit dabei. Es gibt andere, die 

mehr Beschäftigte haben, jedoch nicht am Weltmarkt tätig sind. Es ist also alles sehr 

vielfältig. Was mich interessiert, meine Herren, ist, wie die Qualität dessen ist, was 

Ihnen da vorgelegt wird, ob Sie in den letzten Jahren erkennen konnten, dass sich 

das, was die Landespolitik an Förderprogrammen an Möglichkeiten anbietet, im Export 

besser zu werden, in der Qualität sowie der Bewertung dessen, was Ihnen vorgelegt 

wird, niederschlägt, wenn Sie zu einem Ergebnis kommen. 

Vorsitzende: 

Bitte schön, Herr Werner. 


Wenn man vorher 10 Jahre Vorstandsvorsitzender in Baden-Württemberg war und 

dann als Vorstandsvorsitzender nach Brandenburg kommt, dann erlebt man in der 

Tat eine völlige Veränderung, also, man hat eine ganz andere Situation anzutreffen, 

und das kleinteilige Geschäft, die kleinen Unternehmen, das sind eigentlich die Unternehmen, 

die hier in allererster Linie mit uns die Geschäfte machen. Deshalb muss 

sich eine Bank bzw. eine Sparkasse in ihrer Geschäftsausrichtung etwas anders aufstellen 

als vielleicht in den alten Bundesländern. Was wir brauchen, ist eine hohe 

Kompetenz bei den Beraterinnen und Beratern. 

Aber wir können nicht alles nur in irgendwelchen Zentren abarbeiten und nicht auf 

jede Filiale gehen - damit Sie das nicht missverstehen -, sondern wir müssen schon 

in die Fläche hineingehen und dort mit entsprechendem Know-how präsent sein, 

damit nicht der Fehler gemacht wird, hinter alles, was vorgelegt wird, einen Haken zu 

setzen nach dem Motto „es wird schon alles gutgehen“, andererseits aber ein Anforderungsprofil 

definiert wird, das mehr von Großunternehmen erfüllt werden kann, 

sondern die Wahrheit liegt in der Mitte, sodass die entsprechenden Businesspläne, 

wie Sie es formuliert hatten - Planrechnungen, Vorstellungen, wie man sein Geschäft 

angehen und seine Schwerpunkte setzen will usw. -, von den Mitarbeitern begriffen, 

gewürdigt und bewertet werden können. Dies tun wir in unserem Hause ganz konkret




dadurch, dass wir sehr intensive Schulungsmaßnahmen durchführen, bei denen unsere 

Kreditsachbearbeiter und Firmen- bzw. Gewerbekundenbetreuer entsprechend 

geschult werden. Das ist das eine Thema. Ich sehe schon, dass die Qualität des Geschäftes, 

also der Unterlagen, die uns eingereicht werden, inzwischen auch eine andere 

geworden ist. Es ist inzwischen „State of the Art“, um es etwas „neudeutsch“ zu 

formulieren, dass man einen BWA, eine Bilanz und weitere Planrechnungen dabei 

hat. Das wissen die Unternehmer. 

Was an dieser Stelle wichtig ist, ist aber auch, dass man ziemlich schnell zu Entscheidungen 

kommt, also die Frage: Wie sind die Entscheidungsprozesse gestaltet? 

Bei einem großen Kredit ist klar, dass dort bestimmte Hürden zu nehmen und bestimmte 

Circa-Beträge zu erreichen sind und dies dann besprochen und genehmigt 

werden muss. Bei bestimmten Kreditvolumina in unserem Hause haben wir gesagt, 

wir machen Unternehmersofortkredite oder Handwerkersofortkredite, bei denen man 

im Grunde sogar in der Zusammenarbeit mit den Netzwerken - sprich: mit der Handwerkskammer 

oder anderen Einrichtungen - nur einen prüfen lässt, und der sagt: 

Stempel drauf, das ist qualitätsgesichert, und wir gehen dann in das Risiko und sagen: 

Okay, wir schauen zwar noch mal drüber, das müssen wir formal auch tun, aber 

sehr kurz, und sagen: Das Gütesiegel ist drauf, wir zahlen diesen Betrag aus. Wir 

gehen damit natürlich auch ein Stück weit in das Risiko. Diese Dinge sind bislang in 

aller Regel sehr gut gelungen. Das heißt, was für eine finanzielle Begleitung von 

Klein- oder Kleinstunternehmen wichtig ist, ist, dass man sehr schnelle Prozesse hat 

und die Entscheidungen möglichst weit nach unten delegiert, damit diese Prozesskette 

erfüllt werden kann, ohne dass man zu sehr in die Leichtfertigkeit gerät. Das 

darf nicht passieren. Wie gesagt, Stichworte aus meiner Sicht: Unternehmersofortkredit 

und Handwerkersofortkredit. 

Vorsitzende: 

Herr Wallis, bitte. 

Herr Wallis (Vorstandsmitglied Volks- und Raiffeisenbanken Brandenburg): 

Guten Tag! Mein Name ist Frank Robby Wallis. Ich bin nicht, wie es irrtümlich auf 

dem Schild steht, beim Genossenschaftsverband angestellt, Herr Schneider, sondern 

Vorstandsmitglied der Brandenburger Volks- und Raiffeisenbank mit Sitz in der Stadt 

Brandenburg und vertrete heute als Sprecher der Bankenarbeitsgemeinschaft die elf 

Brandenburger Volks- und Raiffeisenbanken. 

Ich bin seit April 1992 in der Stadt Brandenburg tätig und habe insofern einen Erfahrungsschatz, 

wie sich Konzepte und Investitionsunterlagen - das traue ich mir zumindest 

zu - in den inzwischen 21 Jahren verändert haben. Ich teile die Meinung von 

Herrn Werner, dass sich die Qualität der Unterlagen, die wir Banken in diesen 20 

bzw. 21 Jahren bekommen haben, deutlich verbessert hat. Wir müssen auf der anderen 

Seite aber auch feststellen, dass diese Welle der Existenzgründungen, die wir in




den Neunzigerjahren hatten, wovon auch die Kreditinstitute stark geprägt waren, 

nach unserer Einschätzung in unserem Geschäftsgebiet - ich spreche von der kreisfreien 

Stadt Brandenburg an der Havel und Teilen des Landkreises Potsdam-Mittelmark 

bzw. auch des Landkreises Havelland - doch sehr abgeebbt ist. 

Was wir heute als eine der wesentlichen Herausforderungen sehen, ist das Thema 

Unternehmensnachfolge. Nach über 20 Jahren stehen Unternehmensnachfolgen in 

den einzelnen Branchen, in den einzelnen Unternehmensbetrieben an. Ich möchte 

Sie an dieser Stelle nicht mit einer unserer doch wichtigen Branchen, der Landwirtschaft, 

langweilen, weil dies nicht unbedingt mit dem gewerblichen Mittelstand zu tun 

hat. Aber das ist ein separates Thema, das vielleicht auch noch einmal eine besondere 

unternehmerische Herausforderung ist. 

Zum Thema Unternehmensnachfolge möchte ich jetzt nicht viel referieren, aber wir 

stellen fest, dass wir in einer Region leben, wie vorhin bereits geschildert wurde, in 

der das Thema demografischer Wandel, das ich ebenfalls nicht erklären brauche, 

eine wichtige Rolle spielt. Dies sind die Herausforderungen in unserem Geschäftsgebiet, 

mit denen wir tagtäglich zu tun haben, in dem wir entsprechend beraten müssen 

und im Wettbewerb zu anderen Standorten stehen und bei dem es um das Thema 

qualifizierte Mitarbeiter, auch in den nächsten Jahren, geht, um Ausbildungsplätze, 

Angestellte, aber auch um Unternehmer, die sich in der Lage sehen, Betriebe, die zur 

Unternehmensnachfolge bereit sind, zu übernehmen. So etwas tun wir gern, aber 

dazu bedarf es geeigneter Unternehmer, die in unserem Geschäftsgebiet die Herausforderung 

annehmen und sagen: In dem Wettbewerb, in dem sich die Region befindet, 

in der wir unser Geschäftsgebiet sehen, müssen wir uns durchsetzen können. 

Der Unternehmer muss sehen, dass er auch in Zukunft qualifizierte Mitarbeiter bekommt. 

Dabei geht es um das Thema Lebensqualität, Infrastruktur und selbstverständlich 

am Ende auch um gewisse Förderrahmenbedingungen, denn dort stellen 

wir in unserer Region ganz klar im Wettbewerb mit anderen Regionen um den Berliner 

Speckgürtel herum. 

Sie haben danach gefragt, wie es in unserer tagtäglichen Arbeit aussieht. In diesem 

Wettbewerb bewegen wir uns am Ende. Wir versuchen, die Unternehmen zu unterstützen, 

so gut wir können. Unsere Mitarbeiter sind ausreichend qualifiziert, um zu 

beraten. Wir haben Kenntnisse in der Region. Darin unterscheiden wir uns, 

Herr Werner und Herr Klein, sicherlich nicht von den Sparkassen. Es ist ein ähnliches 

Regionalprinzip, das wir dort pflegen. Aber es sind die Herausforderungen, die zumindest 

ich für unser Geschäftsfeld in den nächsten Jahren sehe. Ich lege den Fokus 

nicht unbedingt auf die Existenzgründer, sondern mehr auf den Fortbestand der bestehenden 

Betriebe und der Sicherung der Facharbeiter und Arbeitskräfte. Das wird 

sicherlich eine unserer Herausforderungen sein, und an diesem Problem haben wir 

zu arbeiten. Dass unsere Kommune, unser Geschäftsgebiet weiter attraktiv bleibt, 

können wir als Bank natürlich nur bedingt beeinflussen, aber es ist eine wesentliche 

Voraussetzung dafür, dass wir weiterhin ein erfolgreiches Bankgeschäft betreiben 

können und auch die Wirtschaft in unserer Region unterstützen können. - Danke.




Vorsitzende: 

Vielen Dank. - Herr Wagner-Wieduwilt, bitte. 


Ich möchte mich ausdrücklich dem vorher Gesagten anschließen, insbesondere unter 

dem Aspekt, den Schwerpunkt für die nächsten Jahre auf die Sicherung des heutigen 

Unternehmensbestandes zulegen. Dennoch möchte ich kurz eines zu Ihrer 

Frage ergänzen, zugegebenermaßen etwas holzschnittartig, deswegen sei vorausgeschickt: 

Bei jeder Verschlankung bestätigen Ausnahmen die Regel. Aber ich würde 

grob von den Erfahrungen unserer Häuser abgrenzen: Je kleiner ein Mittelständler 

wird, desto größer werden die Probleme - wie folgt abgegrenzt: Wenn ein Mittelständler 

kaufmännisches Personal hat - egal, wie viele Beschäftigte er hat -, läuft es 

in aller Regel relativ gut. Dabei ist in den letzten Jahren wirklich viel passiert. Die Vorlagen 

sind besser geworden, die dauerhaften Gespräche usw. 

Aber je kleiner ein Mittelständler ist und wenn er kein kaufmännisches Personal hat - 

ich wähle einmal das Bild: „Hier kocht der Chef selbst“ -, haben wir in diesem Augenblick 

tendenziell größere Probleme, weil das Thema Finanzierung, wie ich es vorhin 

in meinem Eingangsstatement bereits sagte, dort nicht wirklich gelistet als Strategiethema 

vorkommt, sondern im Vordergrund schwebt: Probleme mit dem Personal, 

frage meine Lieferanten, meine Absatzquellen usw., und das Thema Finanzierung 

kommt dann - ich übertreibe zugegebenermaßen, um das holzschnittartig zu machen 

- eher unter „ferner liefen“ - mit folgendem Missverständnis: Wenn man mit einem 

solchen Kunden darüber spricht, es wäre besser, die Eigenkapitalbasis zu stärken, 

zum Beispiel durch Nutzung einer stillen Beteiligung der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft, 

erntet man als Antwort: Das ist doch viel zu teuer im Vergleich 

zum Kredit. - Ja, aber sie werden nicht mit dem Kredit verglichen - ein massiver Fehler, 

weil die stille Beteiligung der MBG natürlich teurer ist als ein Kredit, aber Sie würde 

die Eigenkapitalbasis stärken; sie ist staatlich gefördert. 

So kommen wir in das Thema Finanzkommunikation. Seit Jahren sind alle Beteiligten 

- die Institute selbst mit Kundenveranstaltungen oder in Zusammenarbeit mit Industrie- 

und Handelskammern, mit Handwerkskammern, mit Workshops usw. -dabei, an 

diesem Thema zu arbeiten. Das sollten wir nicht nachlassen. Im Vorgespräch mit 

Herrn Dr. Hemmen kann ein Thema, das uns gerade alle miteinander bewegt: Das 

Thema SEPA. Auch dort gilt wieder die Regel: Dort, wo kaufmännisches Personal 

vorhanden ist, laufen die Vorbereitungen. Je kleiner ein Mittelständler ist, umso mehr 

Kommunikationsprobleme hat man, um klarzumachen, was ab 1. Februar 2014 gilt. 

Das ist zugegebenermaßen eine sehr holzschnittartige Abgrenzung. Es gilt nicht für 

jeden, aber es soll Ihnen das Bild verdeutlichen, wo wir gerade stehen. - Vielen 

Dank.




Vorsitzende: 

Herr Klein. 


Nach meiner Beobachtung fehlt es an ganz klassischen Existenzgründern aus meiner 

früheren Heimat, denn dass sich jemand aus einer Produktionsfirma selbstständig 

gemacht hat, der eine kleine Teilmenge des Leistungsspektrums seiner früheren 

Firma zu seinem eigenen Geschäftsmodell gemacht hat, so etwas gibt es - jedenfalls 

in unserer Gegend - überhaupt nicht. 

Was uns ebenfalls noch sehr schwerfällt, ist, das Thema Existenzgründung/Unternehmer 

sein an die Schulen zu adressieren. Dafür gibt es verschiedene 

Maßnahmen. Die Resonanz ist gleich null. In den Schulen gibt es kein Interesse, für 

Unternehmertum und Selbstständigkeit zu werben. Das ist sehr schwierig, denn es 

ist auch eine negative Abgrenzung, die wir jetzt in Brandenburg haben, nicht, was die 

Schulpolitik betrifft, sondern dieses beschriebene Phänomen zu den meisten anderen 

Bundesländern. Existenzgründer mit wirklich neuen Ideen haben wir so gut wie 

überhaupt nicht - den soundsovielten Dienstleister immer mal, aber daran fehlt es 

sehr. 

Vorsitzende: 

Danke schön. - Herr Ringmann hat um das Wort gebeten. Bitte schön. 

Herr Ringmann (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten): 

„Am Mute hängt der Erfolg“, sagte Theodor Fontane. Wir versuchen in Brandenburg, 

die Möglichkeiten, die wir vor Ort haben, auch zu nutzen. Ich wollte an dieser Stelle 

darauf hinweisen, dass wir uns in der Landesregierung natürlich auch Gedanken 

machen, wie die Operationellen Programme für die nächste Förderperiode aussehen 

sollen. Dabei ist uns das Thema Innovation und Internationalisierung besonders 

wichtig, weil sich durch die Analysen, die wir durchgeführt haben, herausgestellt hat, 

dass sich die Eigenkapitalfrage positiv entwickelt hat, dass wir aber bei der Frage 

„Wie sind die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der Unternehmen?“ in 

Brandenburg weit hinter dem Durchschnitt bleiben. Das hat etwas mit unserer Betriebsstruktur 

zu tun sowie damit, dass circa 70 % aller Leistungen in Forschung und 

Entwicklung in Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen laufen 

und nur 30 % in den Unternehmen - genau das Gegenteil dessen, was wir im Westen 

sehen. 

Nun ist die Strategie der Landesregierung, das Wissen, das wir in diesen öffentlich 

geförderten Instituten haben, und die Notwendigkeit, Innovationen in den Betrieben 

voranzubringen, zusammenzubringen durch die Innovationsstrategie und die Clus-




terstrategie, in weiten Teilen zusammen mit Berlin. Dafür nehmen wir richtig Geld in 

die Hand. Wir haben vor, für die kommende Förderperiode über 40 % der EFRE- 

Mittel, die wir zur Verfügung haben werden, in den Bereich Innovation zu stecken. 

Das heißt, wenn die Rechnung aufgeht, werde ich Ihnen nicht ersparen können, dass 

Sie mehr Kunden von der Sorte, die Sie eben beschrieben haben, bekommen. Es 

gibt nämlich doch eine Reihe von Menschen, die hoch innovativ unterwegs sind, die 

sich versprechen, im Rahmen einer zukunftsorientierten Unternehmenspolitik einzusteigen. 

Für diese ist neben der Frage, was sie technologisch zu verkaufen haben, 

die zweite Frage: Wie wird es finanziert? Die Probleme, die Sie eben geschildert haben, 

begegnen uns ebenfalls tagtäglich. 

Auf der anderen Seite möchte ich um Unterstützung bitten, dass das, was wir als 

Regierung auf den Weg bringen und einen Mentalitäts- und Bewusstseinswandel, 

auch in der Bevölkerung und der Unternehmerschaft, hervorrufen soll, von Ihnen unterstützt 

wird, soweit Sie es unterstützen können. Denn ohne die Finanzierung helfen 

die besten Ideen nichts. Ich weiß, das ist ein hoch riskantes Geschäft. 

Herr Stefanović, Sie sagten, alles das, was am meisten Spaß macht, und ich möchte 

Sie ermuntern, bei diesem Spaß weiter mitzumachen. Die Sparkassen haben ihre 

Beteiligungsgesellschaft, und ich würde mich freuen, wenn dies fortgesetzt und möglicherweise 

auch verstärkt wird. Was ich aus allen Ihren Beiträgen herausgehört habe: 

Ihr Geschäftsbestand ist so, dass Sie auch in gewissem Maße - natürlich kontrolliert 

- ins Risiko gehen können. Wenn in diesem Bereich noch ein wenig Risikobereitschaft 

weiter mobilisiert wird, wird uns das sehr helfen. Ich denke, das ist auch eine 

Chance für Brandenburg, für die Region insgesamt, um im Bereich Innovation/Internationalisierung 

voranzukommen. - Vielen Dank. 

Vorsitzende: 

Ich danke auch. - Ich schaue nochmals in die Runde. - Herr Werner, bitte. 


Ich möchte noch etwas zum Thema Innovation sagen. Die IHK vergibt Förderpreise 

und versucht, Unternehmen zu definieren, die besondere Leuchttürme für innovative 

Leistungen sind. Als Vizepräsident der IHK Potsdam kann ich nur sagen, dass wir im 

Moment versuchen, mit den anderen Industrie- und Handelskammern in Brandenburg 

- wir haben derer drei - eine gemeinsame Aktion zu gestalten, weil wir es für 

wichtig halten und unterstreichen, das Thema auch in der Öffentlichkeit zu positionieren, 

beispielsweise durch einen solchen Innovationspreis. 

Aber Innovation heißt natürlich nicht nur, etwas Neuartiges zu erfinden, sondern erfordert 

auch die Marktgängigkeit dieses Ganzen, denn das eine ist nur die halbe Miete. 

Damit können Sie gnadenlos untergehen. Wichtig ist insgesamt: Wie weit nimmt 

der Markt diese tolle Idee auf? Die Erfindung des Farbfernsehens in Deutschland war 

sicherlich super, aber diese Innovation ist leider von anderen marktfähig und zu Geld




gemacht worden. Wir müssen uns aus meiner Sicht, wenn wir uns mit Innovationen 

beschäftigen, immer auch die Frage stellen: Wie schaffen wir es, beispielsweise aus 

der universitären Forschung, aber auch aus den Unternehmen heraus - wobei es 

dazu auch bestimmter Unternehmensstrukturen bedarf -, diesen Erfindungsgeist 

wachzuhalten, wachzurütteln und zu fördern und andererseits aber auch genau diese 

Frage der Marktfähigkeit hinzubekommen? Beides gehört zusammen, das wollte ich 

damit verdeutlichen. 

Vorsitzende: 

Danke schön. - Letzter Blick. - Ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Ich danke Ihnen 

sehr herzlich, dass Sie unserer Einladung zu der Anhörung gefolgt sind, und schließe 

den Tagesordnungspunkt 2. Wir befassen uns, wie ich vorhin angedeutet habe, im 

Januar nochmals mit betroffenen Vertretern der Wirtschaft mit dem gleichen Thema 

und werden uns auch im Ausschuss noch einmal umfassend damit beschäftigen. 

Zu TOP 3: 

Verschiedenes 

Hierzu liegen mir bislang keine Anmeldungen vor. Ich schaue nochmals in die Runde. 

- Ich sehe auch jetzt keine. Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt ebenfalls 

schließen. 

Ich schließe die Sitzung, danke Ihnen für Ihr Kommen und wünsche allen noch einen 

schönen Tag. 

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 

50. Sitzung am 6. November 2013 bestätigt.) 

Anlagen 

Anlage 1: Stellungnahme der Handwerkskammer Cottbus (Zu TOP 1) 

Anlage 2: Stellungnahme der Handwerkskammer Potsdam (Zu TOP 1) 

Anlage 3: Stellungnahme der Bürgschaftsbank Brandenburg (Zu TOP 1) 

Anlage 4: Stellungnahme der Handwerkskammer Berlin (Zu TOP 1) 

Anlage 5: Stellungnahme des Ostdeutschen Bankenverbandes e. V. (Zu TOP 2) 

Anlage 6: Stellungnahme der Investitionsbank des Landes Brandenburg (Zu 

TOP 2) 

Anlage 7: Stellungnahme des Genossenschaftsverbandes (Zu TOP 2) 

Anlage 8: Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften 

(Zu TOP 2) 

Anlage 9: Stellungnahme der Finanzgruppe des Ostdeutschen Sparkassenverbandes 

(Zu TOP 2)

EINGEGANGEN 

Erledigt 

0 9. SEP. 2013 

5/1-1 

.e 4 

Handwerkskammer 

Cottbus 

Handwerkskammer Cottbus • Postfach 10 05 65 • 03005 Cottbus 

Hauptgeschäftsführer 

Landtag Brandenburg 


Herrn Sören Kosanke 

Postfach 60 10 64 

14410 Potsdam 

Fachgespräch zum Thema „Unterstützung des Handwerks durch Einführung 

einer Meistergründungsprämie" — Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 

5/6868; Ihr Schreiben vom 20. August 2013 06. September 2013 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Sören Kosanke, 

sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, 

wir begrüßen die vertiefende Einbindung der brandenburgischen 

Handwerkskammern in die Diskussion zu Details der zukünftigen 

wirtschaftspolitischen Strategie im Land Brandenburg. Denn Handwerk ist nicht 

nur ein Teil der Wirtschaft, sondern das Handwerk in Brandenburg ist einer der 

wichtigsten wirtschaftlichen Akteure im Land Brandenburg. 

Im Land Brandenburg prägen 39.977 kleine und mittlere 

Handwerksunternehmen (Stand 31.12.2012) in großer Vielfalt die Wirtschaft, 

sichern maßgeblich Versorgungsstrukturen und das gesellschaftliche Leben in 

Städten und auf dem Land. Wegen seiner Breite und seinen vielfältigen 

Verflechtungen ist das Handwerk ein starker Motor für die zukünftigen 

Veränderungen, die Beschäftigung und konjunkturelle Entwicklung in der 

Wirtschaft. 

Innovation, Technologieorientierung, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit 

sind die herausragenden Themen der Wirtschaftspolitischen Diskussionen in 

Brandenburg und EU-weit für die kommende Förderperiode 2014-2020. Das 

Handwerk vereint diese Themen. Das Handwerk ist Innovationsvermittler und 

wesentliche Schnittstelle in Innovationsprozessen. Innovationen können ohne 

das Handwerk nicht umgesetzt werden. Es trägt dazu bei, aus neuen 

Technologien marktfähige Produkte und Leistungen zu entwickeln. In vielen 

Fällen übernimmt das Handwerk eine Schlüsselfunktion für den nachhaltigen 

Markterfolg von Innovationen und liefert zahlreiche Impulse für neue und 

verbesserte Technologien und Marktideen. Das brandenburgische Handwerk 

benötigt dafür jedoch aktuell und zukünftig hochqualifizierte Fachkräfte 

(Meisterabsolventen), Unternehmer, Gründer und Unternehmensnachfolger, 

die diesen Anforderungen gerecht werden können. 

Ansprechpartner: 

Manja Bonin 

Telefon 0355 7835-167 

Telefax 0355 7835-284 

bonin@hwk-cottbus.de 


Cottbus 

Altmarkt 17 

03046 Cottbus 

Telefon 0355 7835-444 

Telefax 0355 7835-280 

hwk@hwk-cottbus.de 

http://www.hwk-cottbus.de 

VR Bank Lausitz eG 

BLZ 180 626 78 

Konto 161 004 

Sparkasse Spree-Neiße 

BLZ 180 500 00 

Konto 3 302 130 790 

Qmbeismanagement 

Wir sind zertifiziert 

Regelmüßige fre'relllige 

Uberevacheng muh no 9001:21:100 

Hinweis: 

Die angegebenen E-Mail- 

Adressen sind nicht für 

Rechtsgeschäfte freigegeben.

Seite 2 

In Brandenburg Ist der demografische Wandel spürbar, In den Regionen 

Brandenburgs sinkt in den kommenden 7 Jahren die Zahl der 

Erwerbsbevölkerung (20-60 Jährige) und damit einhergehende Fachkräfte 

rasant um 22 Prozent von 1,447.840 (2008) auf 1.124.680 (2020). Durch die 

Zahlen wird verdeutlicht, dass das Land Brandenburg kurzfristig seine 

Anstrengungen in Hinsicht Halten und Binden von Fachkräften erhöhen muss. 

Die landespolltisch gesetzten Ziele können sonst nicht erreicht werden. 

Ein weiterer Aspekt ist die Alterung der Bevölkerung, die auch Unternehmer 

nicht auslässt. Eine große Bedeutung hat hier die Nachfolgeregelung für 

Brandenburger Unternehmen und damit verbunden der Erhalt von 

Arbeltsplätzen, Know-how, Innovationskraft und Wirtschaftsstärke. 6.280 

Inhaber von brandenburger Handwerksbetrieben haben das 56. Lebensjahr 

vollendet. Maximal 50 Prozent der Unternehmen werden nur noch innerhalb der 

Familie übergeben. Die Zahl der Schließungen von etablierten Betrieben 

aufgrund Nachfolgermangel steigt, verbunden mit den entsprechenden 

negativen Auswirkungen aufgrund Verlusts von Know-how, Wirtschaftskraft und 

Stärke der Regionen. 

Engagierte hochqualifizierte Fachkräfte, die etablierte Unternehmen 

übernehmen und hochqualifizierte Neugründer haben ein hohes 

Beschäftigungspotential. Gründer haben Zukunft im Visier, sind Impulsgeber für 

Innovationen und Entwicklung des gesamten Marktes. In den Bereichen 

Innovationen, Gründungen und Halten von Fachkräften hat das Land 

Brandenburg deutliche Schwächen. An diesen Themen muss das Land 

Brandenburg kontinuierlich arbeiten und Zeichen setzen. 

Seit der Neuordnung des Gründungszuschusses der Agentur für Arbeit Ende 

2011 sinkt die Zahl der Gründer deutlich. In 2011 wurden in Brandenburg 4.364 

Gründungszuschüsse bewilligt, in 2012 nur noch 418. In Brandenburg sank die 

Zahl der Neueintragungen im Jahr 2012 um 694. Laut KfW Gründungsmonitor 

2012 weist Brandenburg eine Gründungsquote von lediglich 1,01 Prozent auf 

und nimmt damit den vorletzten Platz in Gesamtdeutschland ein. Bezogen auf 

die erwerbstätige Bevölkerung sind das nur etwa 16.000 von bundesweit ca. 

835.000 Gründungen (West: ca. 735.000, Ost: ca. 101.000). Das Land 

Brandenburg und insbesondere das technisch ausgerichtete Handwerk 

brauchen engagierte, hochqualifizierte Fachkräfte, die den Schritt in die 

Selbstständigkeit wagen. Brandenburg steht im deutlich spürbaren Wettbewerb 

um diese Fachkräfte mit anderen Bundesländern, insbesondere Sachsen und 

Berlin. Die Einführung der Meistergründungsprämie ist das dringend benötigte 

Signal, dass das Land Brandenburg an seine hochqualifizierten 

Meisterabsolventen geben muss, dass es an ihnen interessiert ist und diese 

halten möchte. Schwerpunkte der brandenburgischen Wirtschaftspolitik zur 

Sicherung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Landes müssen die 

Reduzierung der Abwanderung von Fachkräften und die Unterstützung von 

Existenzgründungen sein.

Seite 3 

Die Meistergründungsprämie ist in anderen Bundesländern bereits seit Jahren 

ein effizientes Mittel zur Erreichung der Ziele und zur Stärkung des 

Mittelstandes. Die Handwerkskammer Cottbus spricht sich uneingeschränkt für 

die Wiedereinführung der Meistergründungsprämie aus. 

So erhalten Existenzgründer der Handwerksbranche mit Meistertitel unter 

anderem in Berlin die Meistergründungsprämie, wenn Sie innerhalb von 3 

Jahren nach Erlangen des deutschen Meistertitels erstmalig im erlernten Beruf 

einen Betrieb neu gründen, übernehmen oder eine tätige Beteiligung eingehen. 

Als Meistergründungsprämie wird ein einmaliger Zuschuss zur 

Unternehmensgründung (Basisförderung) von 7.000 € gezahlt. Werden 

innerhalb der ersten 3 Jahre Arbeitsplätze geschaffen, kann ein weiterer 

einmaliger Zuschuss (Arbeitsplatzförderung) in Höhe von 5.000 € beantragt 

werden. 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Sören Kosanke, 

sehr geehrte Ausschussmitglieder, 

in Brandenburg haben in den letzten drei Jahreh (2010-2012) 1.565 Meister ihre 

Meisterausbildung in den unterschiedlichen technischen Bereichen erfolgreich 

absolviert. Sie gehören zu den kreativen und innovativen Köpfen Brandenburgs. 

Wir empfehlen dringend sie zu halten und als zukünftige Unternehmer und 

Arbeitgeber im Land Brandenburg zu gewinnen. Wir empfehlen zur Erreichung 

der landespolitischen Wirtschaftsziele das Setzen von Anreizen durch die 

Einführung der Meistergründungsprämie. 

Mit freundlichen Grüßen 

Knut Deutscher

EINGEGANGEN 

0 9. SEP. 2013 

572/1 

Erledigt lie) 

F1144 r 

e 


Potsdam 

Handwerkskammer Potsdam 

Postfach 60 08 51 • 14408-Potsdam 

Hauptgeschäftsführer 


Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft 


Postfach 60 10"64 


Fachgespräch zum Thema "Unterstützung des Handwerks durch 

Einführungseiner Meistergründungsprämie" - Antrag der Fraktion.der CDU, 

Drucksache 516868 

Sehr , geehrter Herr Kosanke, 

clie mit dern Antrag der -CDU-Fraktion geforderte Einführung einer Meistergrün. : 

dungsprämie wird vonder Handwerkskammer Potsdam unterstützt. 

Mit dem Instrument kann mit relativ überschaubarem Aufwand die Schaffung von 

Unternehmen und damit von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im brandenburgischen 

Handwerk gefördert werden. 

Die Einführung einer Meistergründungsprämie wäre innerhalb dei operationellen 

Programms des Landes Brandenburgfür den europäischen Sozialfonds (ESF) in 

der Förderperiode .2014 - 2020, Prioritätsachse 1 Förderung von Beschäftigung 

und -Mdbilität von Arbeitskräften, finanzierbar, 

6. September 2013 

Anzahl Seiten: 4 

Telefon 0331 3703431 

Telefax 0331 3703-134 

ralph.buehrig© 

hwkpotsdande 

Handwerkskammer Potsdam 

CharlottenStraße .34 — 36 


www.hwk-potsdande 

Prääldent. 

Jürgen Rose 

Hauptgeschäftsführer: 

Ralph Bührig 

CERTQUA 

Zertifiziert nach 

DIN EN ISO .90012008 

Im Vorfeld des Fachgesprächs am 11. September 2013 soll auf folgende Aspekte 

besonders hingewiesen werden: 

1. Struktur des brandenburgischen Handwerks . 

Zum brandenburgischen Handwerk gehörten zum 31. Dezember 2012 insgesamt 

39.977 Betriebe. Die dort beschäftigten 162.000 Personen erZielten im Jahr 2012 

einen Umsatz von 13;24.Mrd..Euro. Der hohe wirtschaftliche Stellenwert des 

Handwerksfür _ die brandenburgische Wirtschaft rechtfertigt daher ein Gründungsinstrumentanum 

für diesen Wirtschaftszweig. 

Von den im brandenburgischen Handwerk tätigen Unternehmen gehörten 22.851 

Betriebe zum zulassungspflichtigen (, ; meisterpflichtigen") Handwerk. Dies entspricht 

einer Quote von 57 %. Im Durchschnitt der anderen neuen Bundesländer 

DAS HArdieNVER 

DIE WIRTSCHAETSIVIACHT: VOM NEBELAA

Seite 2 

Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt dieser 

Anteil hingegen deutlich höher, Von den dortigen Handwerksbetrieben sind 63 % 

dem zulassungspflichtigen Handwerk zuzuordnen. Dieser geringere Anteil wirkt 

sich negativ auf die Leistungsstruktur des brandenburgischen Handwerks aus. 

Zulassungspflichtlge Handwerksbetriebe verfügen aufgrund der Tätigkeitsbreite 

und dem erforderlichen Qualifikationsniveau der Inhaber über eine im Durchschnitt 

besondere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Mit Einführung einer 

„Meistergründungsprämie" könnte dieser Bereich die notwendige Stärkung erreichen. 

2. Gründungsgeschehen 

In Brandenburg ist das Gründungsgeschehen insbesondere auch bei den zulassungspflichtigen 

Branchen 2012 deutlich zurückgegangen ist: 

Das branden burgische Handwerk verzeichnete im Vergleich der Jahre 2011 zu 

2012 einen Rückgang bei den Gründungen von 3.332 auf 2.701 Betriebe. Bei den 

zulassungspflichtigen Handwerken sank die Zahl der'Gründungen um 20,4 % 

(-274) und damit wesentlich stärker als bei den sonstigen Gewerken, bei denen 

die Abnahme 17,9 % (-357) betrug. 

Eine Ursache des allgemeinen Rückgangs bei den Gründungen wird in der Neuordnung 

des Gründungszuschusses der Agentur für Arbeit gesehen. aistenzgründungen 

wurden bis Ende 2011 durch den Gründerzuschuss gefördert. Seit 

2012 steht der Gründerzuschuss für arbeitslose Gründer nur noch denjenigen 

offen, die keine Chance auf Vermittlung in abhängiger Beschäftigung haben. 

Damit entfiel in der Regel diese Fördermöglichkeit.bel Existenzgründungen im 

Handwerk. 

Als weitere Ursache gilt die bei guter Wirtschaftslage bestehende Situation auf 

dem Arbeitsmarkt. Aufgrund der hohen Nachfrage nach gut qualifizierten Fachkräften 

sank angesichts der Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommensperspektiven 

die Risikobereitschaft junger Fachleute zum Schritt in die Selbstständigkeit. 

Dies betraf insbesondere auch gut ausgebildete Handwerksmeister, was 

sich im Bereich der zulassungspflichtigen Handwerke besonders auswirkt. 

3. Altersstruktureetriebsnachfolge 

Der Anteil der älteren Handwerker in zulassungspflichtigen Handwerksbetrieben 

ist seit 2010 ständig gestiegen. Waren'im Handwerkskammerbezirk Potsdam in 

2010 noch 39 % der Betriebsinhaber 51 Jahre und älter, sind es aktuell schön 

45 %. 

23 % der GmbH-Geschäftsführer sind älter als 60 Jahre. Bei den Einzelunternehmen 

sind es 12,4 %, die das 60. Lebensjahr überschritten haben. Damit steht

Seitei3 

im hlandwerkskammerbezirk PotsclaM bei Insgesamt 2.539 -Betrieben .(= 14,6 %) 

in den nächsten Jahren die Betriebsnachfolge/Betriebsschließung an. 

Jähdich haben -wir eirrVolumen von etwa 500 Betrieben, die mit denaltersbedingten 

Fortführungsentscheidungen befasstsind. Neben den.umfangreichen Beratungs- 

und Dienstleistungen der Kammern WerenlEffekte_durch Gründungsförderungsinstrumente 

in Richtung Betriebserhalt erzielbar. Gelingt dies nicht, droht 

der Verlust von - Know4low sowie von Arbeits- und Ausbildungsplätzen :in Brandenburg. 

4. Ausgangssituation der Meistergründer 

Handwerksmeister verfügen regelmäßig über eine mehrjährige-praktische Erfahrung 

aus 'ihrer Ausbildung bis bin zu Ihrem Gesellenabschluss. Die Meisterausbildung 

selber vollzieht sich ebenfalls im Umfeldder prektisChen Arbeit im Handwerksbetrieb, 

Daraus lässtsich schließen, dass der junge Meister'bereits 

mehrere Jahre Erfahrungen in der Praxis aufweisen kann, bevor gr die Selbstständigkeit 

anstrebt. Das Vorbildungsgescheher.führt dazu, dass daraus resultierende 

GründUngsentscheidungen besonders fundiert und nachhaltig erfolgen 

können. 

Die Kosten der Meisterausbildung werden:überwiegend vom Meisterschüler 

selbstgetragen. In Abhängigkeit von der Branche .sind-das durchsChnittlidh 8.000 

Euro, die für die unmittelbare Gründung nichtmehr'zur Verfügung stehen. Derartige 

Kosten werden nur dannin:Kauf...genommen, wenn eine, klare Perspektive 

besteht und die Existenzgründung als erstrebenswert angesehen wird. Im Vergleich 

zu den: Absolventen einer HoChschulausbildung, die kostenlos angeboten 

wird, hat der Meisterschüler in der Regel klare Vorstellungen von seiner-beruflichen 

und unternehmerischen Weiterentwicklung nach seiner Ausbildung. 

Eine Förderung der`Existenzgründung für'Meisterkann dazu beitragen,_sChneller 

in die Selbstständigkeit zu gehen als ohne Förderung. Dabei sind nach Umfragen 

der Handwerkskammer Potsdam bei Abschluss der' Meisterprüfung etwa 46 % 

der Teilnehmer bereits selbstständig tätig bzw. zur Selbstständigkeit in den 

nächsten 2 Jähre entschlossen. Die Mehrheit von:54 % gibt hingegen an, zunächst 

keine Selbstständigkeit begründen zu wollen. Damit bestehen hohe Potentiale,. 

durch Gründungsförderungen Effekte zur Selbstständigkeit zu erzielen. 

Die betriebswirtschaftlichen und` echnischen Abläufe, insbesondere der zulassungscflichtigen 

Betriebe, erfordern zudem die Bes0häftigung von Mitarbeitern. 

Das Ergebnis.ist die Schaffung von Arbeitsplätzen, gekoppelt mit Investitionen in 

Maschinen und Ausrüstungen. 

Bei der Beantragung von Krediten spielt die persönliche Qualifikation der Existenzgründer 

eine große Rolle und trägt zu einer Verbesserung der Kreditwürdigkeit 

bei. Der Handwerksmeister hat zudem das Wissen und die Befähigung, Lehr-

Seite 4 

linge auszubilden und somit die Möglichkeit den eigenen Fachkräftenachwuchs 

zu entwickeln. 

6. Besondere Effekte einer Meistergründungsförderung 

Handwerksbetriebe weisen eine hohe Stabilität und Entwicklungsdynamik auf. 

Dies hat in anderen Bundesländern: dazu geführt, Gründungen von Handwerksbetrieben 

durch Zahlung von Zuschüssen besonders zu unterstützen. 

Das Zentrum für Existenzgründungen der Universität Lüneburg hat eine Begleitforschung 

zu dem in Nordrhein-Westfalen geltenden Förderprogramm „Meistergründungsprämie 

für Existenzgründungen im nordrhein-westfälischen Handwerk" 

angestellt. Dabei wurden die Effekteder „Meistergründungsprämie* mit clern Existenzförderungsprogramm 

„Go! Gründungsprämie NRW" für Betriebeaußerhalb 

des Handwerks in den Jahren 2008 - 2010 gegenübergestellt. 

im Ergebnis lassen sich der veröffentlichten Begleitstudie folgende Kernaussagen 

entnehmen: 

■ 

■ 

Im Vergleich mit ebenfalls geförderten Unternehmensgründungen ohne Meisterqualifikation 

können junge Handwerksbetriebe konjunkturelle Ausschläge 

besser abfedern und beweisen sich in Krisen als bestandsfester. 

Bei Belebung der Wirtschaffstaigen die:Umsätze dergeförderten 'Hendwerksbetriebe 

deutlieh schneller als Betriebeenderer Branchen. 

• Eine Meistergründungsprärnie erleichtert die Entscheidung zur Existenzgründung 

und hilft, Unternehmen früher und ressourcenstärkerzu gründen. 

■ 

Die Marktaustrittsrate (nach 3 Jahren) istbei den mit Meistergründungsprämie 

geförderten Betrieben mit.nur 1,24 % deutlich geringer als bei: sonstigen 

geförderten Unternehmen, vors denen 11,91 % Ihren Betrieb aufgaben. 

Mit freundlichen Grüßen

EINGEGANGEN 

0 6. SEP. 2013 

572b 

Erledigt A I") 

MBG 

BERUN•BRANDENBURG 

E---1741 

eidd 

-4 3 

BÜRGSCHAFTSBANK 

BRANDENBURG 

Stellungahme zum Fachgespräch „Unterstützung des Handwerks durch Einführung einer 

Meistergründungsprämie" am 11.09.2013 im Landtag Brandenburg 

Drucksache 5/6868 

- Existenzgründungen sind eine wesentliche Grundlage für die Erhaltung und Schaffung von 

mittelständischen (inhabergeführten) Wirtschaftsstrukturen, insbesondere in den Neuen 

Bundesländern. 

- Existenzgründungen verhindern die Verstärkung der Konzentrationsprozesse und fördern 

den Wettbewerb (durch Insolvenzen und Liquidationen scheiden Unternehmen aus dem 

Markt aus und werden durch Existenzgründer „ersetzt"). 

Wichtiges Segment der Existenzgründungen sind altersbedingte Nachfolgeregelungen. 

Die Existenzgründungszahien in Brandenburg nehmen seit einigen Jahren ab. 

Gründe u.a.: 

• Gute Konjunktur bietet „sichere" Arbeitsplätze als Alternative 

■ Ausgelaufene Förderung durch Arbeitsagenturen 

• Abschaffung der Meistergründungsprämie 

- Das Handwerk stellt bei der Anzahl der Betriebe und Anzahl der Beschäftigten eine der 

wichtigsten Säulen der mittelständischen Wirtschaft in Brandenburg dar (drei 

Handwerkskammern in Brandenburg haben insgesamt ca. 40.000 Mitglieder). 

Die Wiedereinführung der Meistergründungsprämie (mit einer zeitlichen Begrenzung nach 

Erlangung des Meisterbriefes) stellt einen adäquaten Anreiz für Existenzgründungen und 

Nachfolgeregelungen im Handwerk dar. Die Haushaltsbelastung dürfte angesichts der 

überschaubaren Höhe der Meistergründungsprämie und der zu erwartenden Stückzahlen in 

einem günstigen Verhältnis zu den positiven Effekten stehen. 

Dr. Mild Stefanovid, Geschäftsführer 

Dr. Mild Stefanovid, Geschäftsführer 

Mittelständische Beteiligungsgesellschaft 

Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH 

Berlin-Brandenburg GmbH Schwarzschildstr. 94 

Schwarzschildstr. 94 


14480 Potsdam Tel. 0331/64963-11 

Tel. 0331/64963-11 Fax: 0331/64963-23 

Fax: 0331/64963-23 

Milos.Stefanovic@BBimWeb.de 

Milos.Stefanovic@BBimWeb.demailto:Milos.Stefanovic@BBimWeb.de

-1-koor, 


Berlin 

Meistergründungsprämie 

Handwerksmeister/-innen, die in Berlin in dem Handwerk, in welchem sie die Meisterausbildung 

absolviert haben, einen Betrieb gründen, übernehmen oder sich tätig an einem bestehenden 

Betrieb beteiligen, wird vom Land Berlin unter bestimmten Voraussetzungen eine 

Prämie gewährt. Es besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Prämie. 

Antragsberechtigte Personen: 

■ Antragsberechtigt sind Handwerksmeister/-innen, die sich innerhalb von 3 Jahren nach 

Ablegung der deutschen Meisterprüfung in dem von ihnen ausgeübten Handwerk zum 

ersten Mal selbständig machen. 

Art und Höhe der Förderung: 

1. Die Basisförderung beträgt einmalig 7.000 Euro bei Gründung. Es handelt sich um einen 

bedingt rückzahlbaren Zuschuss. 

2. Nach Ablauf von drei Jahren besteht die Möglichkeit im Rahmen der 

Meistergründungsprämie 5.000 Euro Arbeitsplatzförderung zu beantragen. 

Bedingungen / Besonderheiten für die Beantragung der Basisförderung: 

■ Es darf keine unselbstständige oder andere selbstständige Tätigkeit neben dem 

Handwerksbetrieb ausgeübt werden. 

■ Die Selbstständigkeit muss mindestens 3 Jahre in Berlin bestehen bleiben. 

■ Anträge sind vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit zu stellen. 

Bedingungen / Besonderheiten für die Beantragung der Arbeitsplatzförderung: 

■ In den ersten 3 Jahren der Selbstständigkeit ist ein Arbeitsplatz für eine/n sozialversicherungspflichtige/n 

Arbeitnehmer/-in zu schaffen und der/die Arbeitnehmer/-in dann über 

einen Zeitraum von mind. 12 Monaten zu beschäftigen oder einen Ausbildungsplatz zu 

schaffen. 

■ Der Antrag auf Arbeitsplatzförderung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der 

ersten 3 Jahre der Selbstständigkeit zu stellen.

Entwicklung der bewilligten Anträge auf Meistergründungsprämie 

2010 

2011 

115 

2012 

01.01. - 

31.08.2013 

■ Basisförderung (1. Stufe) 

❑ Arbeitsplatzförderung (2. Stufe) 

» Seit Juni 2011 wurden die Anträge auf die Arbeitsplatzförderung (2. Stufe) von der 

Handwerkskammer Berlin entgegengenommen.

EINGEGANGEN 

Erledrgt 

1 0. SEP. 2013 

S/2& 

ite) per 

• 

Ostdeutscher 

Bankenverband e,-V. 

Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft des Landtags Brandenburg am 11.09.2013, 13.00 Uhr 

„Finanzausstattung der Unternehmen in Brandenburg und die Rolle der Brandenburger Sparkassen bei 

der Finanzierung von Unternehmen" sowie „Mittelstandsfinanzierung im Land Brandenburg" 

Fragenkatalog: 

1. Wie stellt sich die derzeitige Situation der Mittelstandsfinanzierung in Brandenburg aus ihrer Sicht 

dar? 

• Eigenkapitalsituation der Unternehmen in Brandenburg 

• konkrete Finanzierungsdaten für Brandenburg 

• Vergleich mit den anderen Bundesländern (soweit möglich) 

Wie hat sich in ihrem Bereich die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen in den letzten 

Jahren entwickelt? 

Mit welchen Problemen haben sie bei Anträgen aus der Wirtschaft in der Regel zu tun und was sind 

die häufigsten Ablehnungsgründe? 

Hat sich die Geschäftspolitik ihrer Bank in den letzten Jahren verändert? Wenn ja wie und warum? 

Welche Entwicklung sehen Sie hier für die kommenden fünf Jahre? 

Welche Refinanzierungsquellen nutzen sie und welche Entwicklung hat sich hier in den letzten Jahren 

vollzogen? 

Investiert Ihre Bank in Fonds, die Unternehmensanteile erwerben? Wenn ja, wie, in welche und warum? 

Wenn nein, warum nicht? 

Gesamtantwort zu Frage 1: 

• Die Situation der Mittelstandsfinanzierung im Land Brandenburg — im Sinne der Finanzierungsbedingungen, 

die mittelständische Kreditnehmer vorfinden — ist aus Sicht der privaten Banken derzeit gut bis 

sehr gut. Die Angebotsbedingungen werden von einer starken Ausrichtung vieler in Brandenburg tätiger 

Kreditinstitute auf kleine und mittlere Unternehmen sowie durch günstige Finanzierungsbedingungen 

geprägt, zu denen auch das historisch niedrige Zinsniveau beiträgt. 

• Die Kredite der privaten Banken an die mittelständische Wirtschaft in Brandenburg haben sich in den 

letzten Jahren kontinuierlich erhöht. So stieg der Kreditbestand in diesem Bereich nach den Daten der 

Deutschen Bundesbank von 4,94 Mrd. € Ende 2008 über 6,14 Mrd. € Ende 2012 auf 6,19 Mrd. € zum 

30.06.2013, was aktuell gemessen am Gesamtbestand dieser Kredite aller Kreditinstitute in Brandenburg 

in Höhe von 13,8 Mrd. € einem .Marktanteil von 45% entspricht. Diese Entwicklung zeigt, dass die 

Kreditbestände auch im Krisenjahr 2009 sowie in dem konjunkturell gegenüber den Vorjahren deutlich 

schwächeren Jahr 2012 gestiegen sind. Gleichwohl ist in jüngerer Zeit eine Verlangsamung des Kreditwachstums 

zu beobachten, die im Wesentlichen auf eine verhaltenere Kreditnachfrage aus dem Mittelstand 

in Folge der EU-Staatsschuldenkrise und anderer konjunktureller Unsicherheitsfaktoren zurückzuführen 

ist. Viele KMU halten sich in dieser Situation mit Investitionsentscheidungen zurück. Diejenigen 

Unternehmen, die investieren, führen primär Ersatzinvestitionen und nur in geringerem Maße Erweiterungsinvestitionen 

durch. 

• Die Eigenkapitalausstattung der KMU in Brandenburg hat sich — wie in ganz Ostdeutschland — im vergangenen 

Jahrzehnt positiv entwickelt. Viele Mittelständler sind heute aufgrund der inzwischen erreichten 

Eigenkapitalquoten deutlich krisenresistenter als zu Beginn des Jahrtausends. Hierzu hat eine 

im langjährigen Durchschnitt gute Ertragslage ebenso beigetragen wie ein vielfach verbessertes Verständnis 

der Unternehmer für die strategische Bedeutung von Finanzierungsfragen. Dass das Bewusstsein 

zur Relevanz des Eigenkapitals für die Fremdfinanzierungsmöglichkeiten in mittelständischen Unternehmen 

deutlich geschärft wurde, ist auch auf die Einführung von Basel 11 und des damit verbunde- 

Az.: 2212/006.13

Ostdeutscher Bankenverband e.V. Seite 2 von 3 

nen Ratingprozesses zurückzuführen, der die Befassung mit der eigenen Finanzierungsstruktur In vielen 

KMU deutlich verstärkt hat. Die weiterhin gute Ertragslage ermöglicht zudem vielen Unternehmen eine 

stärkere Eigenfinanzierung. 

• Die Einstufung des Finanzierungsthemas als eines der unternehmensrelevanten Strategiethemen und 

damit verbunden eine stetige Finanzkommunikation mit der Hausbank und anderen Finanzierungspartnern 

bleibt dennoch für manche KMU in Brandenburg eine Herausforderung von wachsender Bedeutung. 

Gerade in Kleinbetrieben ist der Unternehmer oft stark durch das Tagesgeschäft ausgelastet, woraus 

sich geringe Zeitkapazitäten für die Befassung mit der künftigen Finanzierung ergeben. Nicht selten 

ergeben sich daraus Probleme bei neuen Kreditanträgen. Eine unzureichende betriebliche Planung 

und Steuerung (z.B. ein fehlendes Liquiditäts- und Forderungsmanagement), falsche Markteinschätzungen 

etc. spielen dann ebenso eine Rolle wie ein Zurückfahren der Informationen an die Hausbank bei 

einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation. Auch eine ungelöste Nachfolgefrage zählt zu den 

Hemmnissen bei Verhandlungen über neue Kredite. Weitere Finanzierungshemmnisse sind fehlende 

werthaltige Sicherheiten oder fehlende Liquidität zur Erbringung des Kapitaldienstes. 

• Vielfach fließen in die Finanzierung mittelständischer Unternehmen In Brandenburg neben Hausbankkrediten 

auch Fördermittel des Bundes und des Landes ein. Bei der Durchleitung von Programmen des 

Förderbereichs „Gründungs- und allgemeine Unternehmensfinanzierung" der Kreditanstalt für Wiederaufbau 

(KfW) an Unternehmen in Brandenburg nehmen die privaten Banken hinsichtlich des durchgeleiteten 

Kreditvolumens die führende Position ein (1. Halbjahr 2013: 26,0 Mio. € bzw. 38,9% der insgesamt 

im Land Brandenburg durchgeleiteten KfW-Förderprogramme dieses Fördersegments, Gesamtjahr 

2012: 56,9 Mio. € bzw. 46,6%, Gesamtjahr 2011: 127,3 Mio. € bzw. 67,4%, Gesamtjahr 2010: 100,7 

Mio. € bzw. 47,3%). Private Banken sind neben den Sparkassen die wichtigsten Partner für das Bürgschaftsgeschäft 

der Bürgschaftsbank Brandenburg und nutzen ebenso die Fördermittel der Investitionsbank 

des Landes Brandenburg. 

• Zum Vergleich mit anderen Bundesländern: 

Die Finanzierungssituation von KMU im Land Brandenburg unterscheidet sich nicht wesentlich von derjenigen 

in den anderen ostdeutschen Flächenländern, für die der Ostdeutsche Bankenverband e.V. 

ebenfalls zuständig ist. Ursächlich hierfür sind vergleichbare Größenstrukturen und Entwicklungspfade 

der Unternehmen, das weitgehend gleiche Konjunkturumfeld und ähnliche wirtschaftsstrukturelle und 

wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. 

• Zur Geschäftspolitik: 

Grundsätzlich setzen die unserem Verband angeschlossenen 39 Mitgliedsbanken, die auch untereinander 

im Wettbewerb stehen, im Rahmen ihrer Geschäftspolitik unterschiedliche Akzente. Dies gilt für die 

vergangenen Jahre ebenso wie für die Zukunft. Für die Mehrzahl der in Brandenburg tätigen Institute 

kommt der Mittelstandsfinanzierung bereits seit 1990 ein hoher Stellenwert zu — wie die Marktanteile 

der privaten Banken im Kreditgeschäft belegen. Die seit der Finanzmarktkrise 2008/09 eingetretenen 

Veränderungen des Gesamtumfelds für die Kreditwirtschaft haben insgesamt zu einem noch stärkeren 

Gewicht des inländischen Kundengeschäfts innerhalb der Institute geführt, in dessen Rahmen das Mittelstandsgeschäft 

eine zentrale Rolle einnimmt. Diese Ausrichtung dürfte auch die Geschäftspolitik der 

kommenden Jahre bestimmen. 

• Zur Refinanzierung: 

Die Frage nach den Refinanzierungsquellen der in Brandenburg tätigen privaten Banken lässt sich aufgrund 

der unterschiedlichen Geschäftsmodelle der Institute nur pauschal beantworten: Refinanzierung 

ist ein Mix aus Kundeneinlagen, Geld- und Kapitalmarktmitteln. Ferner fließen Zentralbankmittel und 

Instrumente von Förderbanken wie z.B. KfW-Globaldarlehen ein. 

• Zu Beteiligungskapitalfonds: 

Die privaten Banken unterhalten keine eigenen Beteiligungskapitalfonds mit ausdrücklicher Orientierung 

auf den Erwerb von Anteilen an mittelständischen Unternehmen. Im Rahmen der KMU- 

Finanzierung arbeiten die privaten Banken jedoch mit geeigneten Beteiligungsgesellschaften zusam- 

Az.: 2212/006.13

Ostdeutscher Bankenverband e.V. Seite 3 von 3 

men. Mit Blick auf die laufende Finanzierung von KMU in Brandenburg steht hierbei die Zusammenarbeit 

mit der MBG im Vordergrund. Grundsätzlich wird der Bereitstellung von Beteiligungskapital künftig 

vor dem Hintergrund der Regeln von Basel .111 eine noch größere Bedeutung zukommen, woraus sich 

auch politischer Handlungsbedarf ergibt (s. Antwort zu Frage 5). 

2. Welche Auswirkungen hatte und hat die europäische Schuldenkrise auf die Mittelstandsfinanzierung? 

• Die europäische Schuldenkrise ist ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor für die konjunkturelle Entwicklung 

und beeinflusst somit auch die Investitionsneigung der mittelständischen Unternehmen in Brandenburg 

negativ. Dies dürfte ein Hauptgrund für die derzeit in Brandenburg wie bundesweit zurückhaltende 

Kreditnachfrage aus dem Unternehmenssektor sein. 

• Auf die Kreditangebotspolitik der Banken im Bereich der Mittelstandsfinanzierung hatte und hat die europäische 

Schuldenkrise keine unmittelbaren Auswirkungen. Im langfristigen Trend dürfte die Lehre aus 

der Schuldenkrise, dass das früher als risikolos geltende Staatsfinanzierungsgeschäft durchaus relevante 

Risiken aufweist, zu einer weiteren relativen Aufwertung des Mittelstandsgeschäfts führen. 

3. Welche grundsätzlichen Voraussetzungen müssten die Unternehmen darstellen, um langfristig im 

Wettbewerb bestehen zu können? 

• Die Unternehmen benötigen zunächst ein tragfähiges Geschäftsmodell — also Produkte bzw. Dienstleistungen, 

mit denen sie auf den Märkten Erträge generieren können — sowie eine an den Anforderungen 

des Marktes orientierte Unternehmensstruktur. Langfristig werden die Unternehmen nur dann am 

Markt bestehen, wenn sie ihre Produkte, Produktionsprozesse und Vertriebsstrukturen immer wieder 

an Änderungen des Marktumfelds anpassen. Wesentliche Erfolgsfaktoren sind dabei Innovationsfähigkeit 

und die stetige Orientierung auf die Gewinnung neuer Kunden bzw. Absatzmärkte. Dabei wird auch 

die Orientierung auf Auslandsmärkte für viele Branchen immer wichtiger. 

4. Wie sind die Unternehmen auf Basel III vorbereitet? Was muss noch getan werden? 

• Im Bereich der KMU sind insbesondere mittelgroße Unternehmen, die auch die mit Basel II -verbundenen 

Anforderungen zumeist schnell erfüllt haben, gut auf Basel 111 vorbereitet. Unternehmen, die über 

spezialisierten kaufmännisches Personal verfügen, befassen sich zumeist professionell mit Finanzierungsthemen 

und pflegen eine enge Finanzkommunikation mit ihrer Hausbank. 

• Anders ist die Situation vielfach in kleineren Betrieben mit nur einem Entscheider, bei dem alle strategischen 

Fragen zusammenlaufen und der zugleich stark durch das Tagesgeschäfts ausgelastet ist. Hier 

wurde das Erfordernis einer kontinuierlichen Finanzkommunikation z.T. noch nicht verinnerlicht, weshalb 

eine weitere Sensibilisierung erforderlich ist. Banken, Kammern und Verbände stellen daher für 

diese Zielgruppe weiterhin umfassende Informationsangebote bereit. 

5. Welche politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen kann/sollte die Landespolitik darstellen? 

• Durch Basel III gewinnen Eigenkapitalinstrumente (z.B. MBG) sowie der Ersatz fehlender Kreditsicherheiten 

(Bürgschaftsbanken) sowie mit Blick auf die neuen Liquiditätsregeln ggf. auch längerfristige Förderkredite 

(KfW, ILB) stärker an Bedeutung. Daraus ergibt sich der Bedarf, das Förderangebot in diesen 

Bereichen auch in Zukunft zu sichern. 

• Zur generellen Stärkung der mittelständischen Unternehmensstrukturen sollte die Ausrichtung der 

Wirtschafts- und Förderpolitik auf Cluster („Stärken stärken") konsequent fortsetzt werden, um das organische 

Bestandswachstum' in den Kompetenzschwerpunkten der regionalen Wirtschaft abzusichern. 

• Hierbei sollten ergänzend weiterhin zielgerichtete Impulse zur Stärkung von Kooperationen zwischen 

Unternehmen und Forschungseinrichtungen/Hochschulen (Verbundforschung) gesetzt werden — in Abstimmung 

bzw. Verzahnung mit der Innovationspolitik des Bundes. 

Az.: 2212/006.13

Investitionsbank 

des Landes 

Brandenburg ILB 


Potsdam, 11. September 2013 

Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft; Schriftliche Stellungnahme der ILB zu den Themen 

„Finanzausstattung der Unternehmen in Brandenburg und die Rolle der Brandenburger 

Sparkassen bei der Finanzierung von Unternehmen" sowie „Mittelstandsfinanzierung 

im Land Brandenburg" 

Vorbemerkung: 

Die ILB ist das zentrale Förderinstitut des Landes Brandenburg. Der Rahmen für die Geschäftstätigkeit 

der ILB ist im ILB-Gesetz festgelegt. Das ILB-Gesetz basiert auf der sogenannten Verständigung 

II zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über die Ausrichtung rechtlich 

selbständiger Förderinstitute in Deutschland. 

Rechtsgrundlage für die Mittelstandsförderung der ILB ist § 4(2) Satz 1 b) des ILB-Gesetzes. Danach 

ist die ILB berechtigt, öffentliche Förderaufgaben in den Bereichen Gewerbliche Wirtschaft, 

insbesondere Mittelstands-, Risikokapital-, Technologie- und Innovations- sowie Medienfinanzierungen, 

durchzuführen. Zu diesem Zweck kann Sie Darlehen und Zuschüsse gewähren sowie 

Gewährleistungen und Unternehmensbeteiligungen eingehen. 

Die Geschäfte der Bank sind nach kaufmännischen Grundsätzen unter Wahrung strikter Wettbewerbsneutralität 

zu führen. Die darlehensbasierte Mittelstandsfinanzierung erfolgt aus diesem 

Grund überwiegend im Hausbankenverfahren (Refinanzierungsgeschäft) oder im Wege der Konsortialfinanzierung 

mit den Hausbanken.

Seite 2/6 

Fragenkatalog: 

1. Wie stellt sich die derzeitige Situation der Mittelstandsfinanzierung in Brandenburg aus 

Ihrer Sicht dar? 

a) Eigenkapitalsituation der Unternehmen in Brandenburg 

Das darlehensbasierte Mittelstandsgeschäft der ILB, z.B. der Brandenburgkredit für den Mittelstand, 

wird im Hausbankenverfahren abgewickelt. Bei diesem Verfahren stellt die ILB der Hausbank 

einen zinsgünstigen Refinanzierungskredit zur Verfügung mit der Maßgabe, die günstigen 

Konditionen an das mittelständische Unternehmen weiterzuleiten. Die direkte Kundenbeziehung 

hat die Hausbank. Aus diesem Grund verfügt die ILB nur eingeschränkt über betriebswirtschaftliche 

Kennzahlen der Unternehmen und kann Aussagen zur Eigenkapitalsituation nur auf Basis 

externer Analysen machen. 

In den vergangenen Jahren erstellte Auswertungen externer Dritter (wie KfVV, PROGNOS, BVK, 

usw.) zeigen zwar einen Anstieg der Eigenkapitalquoten von Unternehmen in Deutschland auf, 

diese differieren aber je nach Branche und Unternehmensgröße, wobei kleinere Unternehmen 

regelmäßig geringere Eigenkapitalquoten aufweisen. 

Vergleiche mit anderen Bundesländern werden regelmäßig nicht gezogen, differenziert wird in 

den Studien häufig zwischen Ost- und Westdeutschland. Im Ergebnis liegen die Eigenkapitalquoten 

in Ostdeutschland regelmäßig über denen in Westdeutschland, was unseres Erachtens mit 

den Fördermöglichkeiten in der Vergangenheit zusammenhängt, die zur Erhöhung eigenkapitalähnlicher 

Bilanzbestandteile führten. 

Die Eigenkapitalquoten geben jedoch nur teilweise Auskunft über den Eigenkapitalbedarf von 

Unternehmen. Gerade junge, innovative Unternehmen benötigen — ggf. über eine statisch betrachtete 

Eigenkapitalquote hinaus - deutlich mehr Eigenkapital, um z.B. Produktentwicklung 

und/oder Markteinführung finanzieren zu können. Gleiches gilt auch bei etablierten Unternehmen 

im Fall von Sprunginvestitionen. In diesen Fällen sind (reine) Darlehensfinanzierungen regelmäßig 

nicht darstellbar, wenn die Risikobewertung und/oder Kapitaldienstfähigkeit dies nicht zulässt. 

Bei den Beteiligungsgesellschaften der ILB gehen jährlich über 300 Beteiligungsanfragen ein von 

Unternehmen, die um Eigenkapital nachsuchen. Diese Zahl verdeutlicht bezogen auf brandenburgische 

Verhältnisse die Bedeutung dieser Finanzierungsform auf der Nachfrageseite. 

Mit ihren Angeboten stellen die ILB, die MBG und die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft der 

Sparkassen in Brandenburg wichtige Partner für die Eigenkapitalfinanzierung des brandenburgischen 

Mittelstands dar. Programmen wie dem BFB Wachstumsfonds gelingt es überdies hohe 

Quoten an Privatinvestoren bei Finanzierungsrunden einzuwerben. 

b) Konkrete Finanzierungsdaten für Brandenburg 

Im Jahr 2012 belief sich das bankweite Zusagevolumen der ILB über alle Geschäftsfelder auf 

rund 1.040 Mio EUR. In dem Förderbereich Wirtschaft wurden Mitte! in Volumen von rund 496 

Mio. EUR zugesagt. Das Volumen der Förderzusagen, in denen explizit der Antragssteller als 

KMU (EU-Mittelstandsdefinition) klassifiziert wurde, beläuft sich im Jahr 2012 auf rund 238 Mio. 

EUR. Ein Viertel des jährlichen Neugeschäftsvolumens der ILB entfällt auf die Mittelstandsförderung 

(vgl. auch Geschäftsbericht der ILB).

Seite 3/6 

c) Vergleich zu anderen Bundesländern 

Aktuelle Daten liegen der ILB nicht vor. Der Verband öffentlicher Banken führt in regelmäßigen 

Abständen Vergleiche der Förderprogramme der Bundesländer durch. 

2) Wie hat sich in Ihrem Bereich die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen in 

den letzten Jahren entwickelt? 

Der Brandenburgkredit für den Mittelstand ist das wichtigste darlehensbasierte Programm der ILB 

für den Mittelstand. 

Abb. Zusagevolumen in Mio. EUR und Stückzahlen des Brandenburgkredits für den Mittelstand 

Volumen 35 39 47 67 39 66 

Stück 97 195 239 405 340 348 

Nach einem leichten Rückgang der Zusagevolumina in 2012 wird das Produkt in 2013 wieder 

deutlich stärker nachgefragt. 

3) Mit welchen Problemen haben Sie bei Kreditanträgen aus der Wirtschaft in der Regel zu 

tun und was sind die häufigsten Ablehnungsgründe? 

Im Hinblick auf das vorherrschende Hausbankenverfahren liegt die Bearbeitung der Kreditanträge 

bei den jeweiligen Hausbanken der Unternehmen. Über zentrale Probleme der Kreditbearbeitung 

und Ablehnungsgründe können daher nur die Hausbanken selbst Auskunft geben. 

Eine unmittelbare Kreditbearbeitung durch die ILB erfolgt nur in den Programmen Brandenburgkredit 

Mikro und ILB-Wachstumsprogramm (Konsortialdarlehen) sowie im Beteiligungsgeschäft 

beim Frühphasen- und Wachstumsfonds. Zentrale Ablehnungsgründe sind fehlende Kapitaldienstfähigkeit 

im Kreditgeschäft sowie im Beteiligungsgeschäft mangelhafte Businesspläne, eine 

fehlende Gesamtfinanzierung (fehlender Privatinvestor), Abweichungen vom Fondsfokus sowie 

vor allem nicht überzeugende Produkt bzw. Geschäftsideen. 

4) Hat sich die Geschäftspolitik Ihrer Bank in den letzten Jahren verändert? Wenn ja, wie 

und warum? Welche Entwicklungen sehen Sie hier für die kommenden fünf Jahre? 

Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der EU-Staaten, von Bund, Ländern und Kommunen 

werden Haushaltsmittel in abnehmenden Umfang als Fördermittel zur Verfügung stehen. Dies 

wird zu einem Rückgang der Zuschussförderung führen. Das Volumen der Förderung durch Darlehen 

wird gegenüber der Zuschussförderung weiter zunehmen. Angesichts der notwendigen 

Haushaltskonsolidierung des Landes Brandenburg ist die Bank gefordert, verstärkt Förderung mit 

eigenen Kreditprogrammen anzubieten.

Seite 4/6 

Hierzu gehören im Einzelnen folgende Maßnahmen: 

• Ausbau der Brandenburgkredit-Familie, z.B. im Bereich Innovation 

• Verstärktes Angebot im gewerblichen Konsortialgeschäft 

• Verstärktes Angebot langfristiger Refinanzierungsmittel für Hausbanken im Wege der 

Einzelrefinanzierung und über Globaldarlehen. 

• Nutzung der EU-Angebote im Rahmen der Risk Sharing Instruments des EIF. 

• Bereitstellung der nationalen Kofinanzierung bei Revolvierenden Fonds. 

5) Welche Refinanzierungsquellen nutzen Sie und welche Entwicklung hat sich hier in den 

letzten Jahren vollzogen? 

Die Bank ist im ILB-Gesetz vom Land Brandenburg mit Anstaltslast und Gewährträgerhaftung 

sowie einer Haftungsgarantie ausgestattet. Durch die Haftungsgarantie des Landes werden der 

ILB günstige Refinanzierungskonditionen auf den Kapitalmärkten ermöglicht. 

Die langfristige Refinanzierung erfolgt vorrangig durch Ausgabe eigener Schuldscheindarlehen 

und Namensschuldverschreibungen sowie durch Globaldarlehen der KfW, der Europäischen Investitionsbank, 

der Landwirtschaftlichen Rentenbank und der Council of Europe Development 

Bank. Zur Diversifizierung werden Geschäftsbeziehungen auch zu neuen Refinanzierungspartnern 

aufgebaut. 

6) Investiert Ihre Bank in Fonds, die Unternehmensanteile erwerben? Wenn ja, wie, in welche 

und warum? Wenn nein, warum nicht? 

Die ILB hält seit 1993 Beteiligungen an Unternehmen, die ihrerseits Eigenkapital insbesondere für 

KMU in Brandenburg bereitstellen. Es handelt sich um 

• Seed Capital Brandenburg GmbH 

• KBB Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH 

• BC Venture GmbH (über BC Brandenburg Capital) 

• BFB BeteiligungsFonds Brandenburg GmbH 

• BFB Wachstumsfonds Brandenburg GmbH 

• BFB Frühphasenfonds Brandenburg GmbH 

• Hasso Plattner Ventures I und II (über ILB Beteiligungsgesellschaft mbH) 

Mit diesen Aktivitäten setzt die ILB Ihren Auftrag als Förderinstitut des Landes um. Insgesamt 

wurden seit 1993 rund 140 Mio. Euro in rund 140 Unternehmen investiert. Über 3.000 Arbeitsplätze 

sind in diesen Unternehmen entstanden bzw. gesichert worden. Die Kapitalisierung der 

Gesellschaften erfolgt zum größten Teil aus öffentlichen Mitteln des Landes, des Bundes und der 

EU. 

Ziel der Aktivitäten ist die Eigenkapitalversorgung insbesondere von innovativen, technologieorientierten 

KMU in Brandenburg. Regelmäßig werden zusätzlich Mittel von Privaten Investoren 

mobilisiert, die einen zusätzlichen signifikanten Beitrag zur Finanzierung der Unternehmen leisten 

und die öffentlichen Mittel hebeln.

Seite 5/6 

Darüber hinaus werden eigenkapitalnahe Finanzierungen über das Programm Brandenburg- 

Kredit Mezzanine in Form von Nachrangdarlehen an etablierte KMU's, die Mindestratingerfordernisse 

erfüllen, ausgereicht. Für dieses Finanzierungsinstrument stellt die ILB die nationale Kofinanzierung. 

7) Welche Auswirkungen hatte und hat die europäische Schuldenkrise auf die Mittelstandsfinanzierung? 

Für das Bankensystem in Deutschland hat sich zunächst gezeigt, dass die Förderbanken von 

Bund und Ländern gerade in krisenhaften Situationen einen stark stabilisierenden Einfluss auf die 

Kreditversorgung der Wirtschaft haben. 

Zentrale regulatorische Folge der Finanzmarktkrise war die Forderung nach einer höheren Eigenkapitalausstattung 

des Bankensystems. Mit Basel III werden ab 2013 schrittweise erhebliche 

Verschärfungen der Eigenkapitalregeln der Banken eingeführt. 

Mögliche Folgen hieraus können sein: 

• die Kreditinstitute reduzieren ihre Risikoaktiva (de-leveraging) und schränken die Kreditvergabe 

ein (credit crunch) 

• die Kreditinstitute sind bestrebt, höhere Kreditmargen durchzusetzen 

Die internationalen Regeln zur höheren Eigenkapitalunterlegung bei Banken durch Basel III verstärken 

zusätzlich die Bedeutung des Eigenkapitals für alle mittelständischen Unternehmen. 

Bislang gibt es allerdings noch keine Anzeichen, dass die neuen Basler Kapital-Regeln insgesamt 

in der Praxis tatsächliche negative Auswirkungen auf die Kreditvergabe in Deutschland haben 

werden. Aktuell rückt vielmehr das klassische Firmenkundengeschäft wieder verstärkt in den 

geschäftspolitischen Fokus zahlreicher Geschäftsbanken. 

Für das Land Brandenburg lassen sich nach Einschätzung der ILB aktuell keine Finanzierungsengpässe 

in der Mittelstandsfinanzierung erkennen. 

8) Welche grundsätzlichen Voraussetzungen müssen die Unternehmen darstellen, um 

langfristig im Wettbewerb bestehen zu können? 

Insgesamt erscheinen folgende Faktoren für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens 

zentral: 

• Unternehmerpersönlichkeit 

• Überzeugende Geschäftsstrategie 

• Kapitalbasis 

• Starke Vertriebsorientierung 

• Innovative Produkte 

• Qualifiziertes Personal

Seite 6/6 

9) Wie sind die Unternehmen auf Basel III vorbereitet? Was muss noch getan werden? 

Basel III dürfte nichts daran ändern, dass Bankkredite für den Mittelstand die wichtigste Finanzierungsform 

bleiben wird. Eine solide Eigenkapitalausstattung eines Unternehmens ist und bleibt 

dabei ein wesentlicher Faktor für den Zugang zu externen Finanzierungsmitteln. 

Es liegt aber in der Verantwortung der Unternehmen, die qualitativen und quantitativen Kriterien 

zu unterlegen, die für die Kreditwürdigkeit der Unternehmen und damit die Risikoeinschätzung 

durch die Hausbanken maßgeblich sind. Diese Kriterien fließen in die jeweiligen Ratingsysteme 

der Banken ein. Quantitative Kriterien sind i.d.R. Eigenkapitalkennziffern, Rentabilitäts- und 

Liquiditätskennziffern sowie ein schlüssiger mittelfristiger Businessplan. Bei den qualitativen 

Faktoren werden z.B. das Management, Controlling und Rechnungswesen des Unternehmens 

bewertet. Dies sind i.d.R. auch Faktoren, welche dazu beitragen können, dass sich die 

Unternehmen positiv entwickeln und weiterhin kreditwürdig bleiben. 

Es ist daher zu erwarten, dass für Unternehmen die Erhöhung von Eigenkapitalquoten strategisch 

in den Fokus rückt, um die Fähigkeit, in ausreichendem Umfang Fremdkapital einzuwerben, 

zu sichern und Kreditkonditionen auf einem tragbaren Niveau zu halten. Die Eigenkapitalausstattung 

der Unternehmen wird somit als Wettbewerbsfaktor noch weiter an Bedeutung gewinnen 

und die Nachfrage ansteigen lassen. Ferner werden Rating und Validität der betrieblichen Planung 

immer wichtiger, vor allem auch wenn es sich um langfristige Finanzierungen handelt, die 

von den Hausbanken vor dem Hintergrund der regulatorischen Anforderungen zurückhaltend 

gewährt werden. 

10) Welche politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen kann/sollte die Landespolitik 

darstellen? 

Die gesetzlichen Neuerungen im Bankenaufsichtsrecht bilden die regulatorische Antwort auf die 

Banken- und Finanzmarktkrise. Die neuen Regularien stellen qualitativ und quantitativ deutlich 

höhere Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung und die Liquidität der Banken. 

Förderbanken sind trotz ihres besonderen Geschäftsmodells nicht von diesen Regularien befreit. 

Für Förderbanken steht deshalb im Vordergrund, dass durch Bund und Länder eine Einflussnahme 

auf politischer Ebene erfolgen muss, die sicherstellt, dass verschärfte aufsichtsrechtliche 

Regelungen, die für große international tätige Kreditinstitute entworfen worden sind, nicht zu einer 

Beeinträchtigung der Tätigkeiten von Förderinstituten führt.

BERLIN1BRANDENBURG I BREMEN1HAMBURG1HESSENIMECKLENBURG-VORPOMMERN I 

NIEDERSACHSENIRHEINLAND-PFALZ1SAARLAND I SACHSENISACHSEN-ANHALTI SCHLESWIG-HOLSTEIN THÜRINGEN 

Genossenschafts 

Verband 1 

Genossenschaftsverband e.V. • Postfach 15 53 • 63235 Neu-Isenburg 

Verwaltungssitz Neu-Isenburg 

Wilhelm-Haas-Platz 

63263 Neu-Isenburg 

www.genossenschaftsverband.de 



Herr Sören Kosanke 

Postfach 60 10 64 


06.09.2013 

Stellungnahme für die Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft 

am 11. September 2013 

EIN GEWINN 

FÜR ALLE 

Die Genossenschaften 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 

für die Einladung zur Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft des Brandenburger Landtags zum 

Thema „Finanzausstattung der Unternehmen in Brandenburg und die Rolle der Sparkassen bei der 

Finanzierung von Unternehmen" bzw. „Mittelstandsfinanzierung im Land Brandenburg" möchte ich 

mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. 

Ich werde am kommenden Mittwoch gemeinsam mit Herrn Frank Robby Wallis, Vorstand der 

Brandenburger Bank Volksbank-Raiffeisenbank eG, an der Anhörung teilnehmen. 

Unsere schriftliche Stellungnahme finden Sie bitte in der Anlage dieses Schreibens. 

Mit 

ichen Grüßen 

en 

ns haftsverband e.V. 

Edgar Schnei er 

Anlage 

in ®1;1 

Genossenschaftsverband e.V. Sitz Frankfurt am Main, Verelnsregister-Nummer 14109 

Vorstand: WP/St8 Dipl.-Kfm. Michael Bockelmann (Verbandspräsident und Vorstandsvorsitzender), Dipl.-Ök, Klaus Bellmann, 

WP/M:3 Dipl.-Betriebsw. (FH) Horst Kessel, WP Dipi.-Ök. Renä Rothe, WP/St8 Dipl.-Betriebsw. (FH) Edgar Schneider 

Vorsitzender des Verbandsrates: Michael Siegers. Stellvertreter: Claus-Rüdiger Bauer 

USt-IdNr.: DE 115668346 Bankverbindungen: DZ BANK AG Frankfurt, BLZ 500 600 00, Konto-Nr. 12700 • DZ BANK AG Hannover, BLZ 250 600 00, Konto-Nr. 40441 

Mitglied der DuireAFRs Advisory Group

BERLIN1BRANDENBURGIBREMEN I HAMBURG I HESSEN1MECKLENBURG-VORPOMMERN 1 

NIEDERSACHSEN RHEINLAND-PFALZ ! SAARLAND I SACHSEN ISACHSEN-ANHALT I SCHLESWIG-HOLSTEINITHÜRINGEN 

Genossenschafts 

Verband 1 

Stellungnahme des Genossenschaftsverbandes 

Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE 

GRÜNEN zu dem Thema „Finanzausstattung der Unternehmen in Brandenburg 

und die Rolle der Brandenburger Sparkassen bei der Finanzierung von 

Unternehmen" in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD und der 

Fraktion DIE LINKE „Mittelstandsfinanzierung im Land Brandenburg" am 

11.09.2013. 

Genossenschaftsverband e.V. Sitz Frankfurt am Main, Vereinsregister-Nummer 14109 

Vorstand: WP/StB Dipl.-Kfm. Michael Bockelmann (Verbandspräsident und Vorstandsvorsitzender), Dipl.-Ök. Klaus Bellmann, 

WP/StB Dipl.-Betriebsw. (FH) Horst Kessel, WP Dip1.-Ök. Renä Rothe, WP/StB Dip1.-Betriebsw. (FH) Edgar Schneider 

Vorsitzender des Verbandsrates: Michael Siegers, Stellvertreter: Claus-Rüdiger Bauer 


nahnlind der DGRV !FRS Advisory Group

2 

Die Volks- und Raiffeisenbanken (VR-Banken) sind über das gesamte Landesgebiet Brandenburgs 

mit elf Instituten und ca. 150 Filialen vertreten. Zusammen betreuen sie in Brandenburg rund 

319.000 Privat- und Firmenkunden sowie 3,1 Milliarden Euro an Kundengeldern und sind damit ein 

entscheidender Wirtschaftsfaktor für die Region. Für die mittelständische Wirtschaft in 

Brandenburg sind die genossenschaftlichen Banken langfristiger und vertrauensvoller Partner und 

haben als Ansprechpartner in allen finanziellen Fragen ein einzigartiges Bild der wirtschaftlichen 

Situation und Entwicklung der vergangenen Jahre. Als Dienstleister, Kreditgeber und Berater 

begrüßen wir das politische Interesse an einer besser Kapitalausstattung kleiner und 

mittelständischer Unternehmen sowie die höhere Aufmerksamkeit für Mittelstandsfinanzierung. 

Der Genossenschaftsverband e.V. ist Prüfungs- und Beratungsverband, Bildungsträger und 

Interessenvertretung für rund 2.400 Mitgliedsgenossenschaften. Mehr als 1.200 Mitarbeiter, davon 

440 Wirtschafts- und Verbandsprüfer, betreuen Unternehmen aus den Bereichen Kreditwirtschaft, 

Landwirtschaft, Handel, Gewerbe und Dienstleistungen in Brandenburg und zwölf weiteren 

Bundesländern. 

Diese enge regionale Verbindung mit den Unternehmen ermöglicht uns eine Einschätzung und 

Vergleichbarkeit der Mittelstandsfinanzierung in unterschiedlichen Bundesländern und Branchen. 

Denn genossenschaftliche Abschlussprüfung geht nicht nur bei Banken, sondern auch bei den 

genossenschaftlichen Unternehmen weit über die übliche Abschlussprüfung anderer Sektoren 

hinaus. Die positiven Folgen: Risiken werden frühzeitig aufgedeckt, somit vermindert und eine 

langfristige Kapitalversorgung des Mittelstandes in Deutschland gesichert. 

Trotz der guten konjunkturellen Lage bleiben stabile Rahmenbedingungen sowie standort- und 

strukturpolitische Maßnahmen unerlässlich, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts 

Brandenburg weiter zu erhöhen und die wirtschaftliche Situation der klein- und mittelständischen 

Unternehmen (KMU) zu verbessern. Derzeit stehen die Unternehmen in den ostdeutschen 

Bundesländern gut da, in Brandenburg hinken die KMU jedoch teilweise bei der 

Eigenkapitalausstattung hinter dem Bundesdurchschnitt zurück und trotz eines Wachstums des 

Kreditvolumens bleibt die schlechte Kapitalisierung ein Problem. Zudem fehlt es im Vergleich zu 

den alten Bundesländern z.B. bei Personengesellschaften an privatem Vermögen, das zur 

Besicherung genutzt werden könnte. Ein möglicher Lösungsansatz können weiterhin 

Landesbürgschaften und Kreditmediation sein, mit denen man gute Erfahrung gemacht und 

Erfolge erzielt hat. 

Um die künftige Finanzierung von mittelständischen Unternehmen in Brandenburg — auch unter 

vernünftigen Konditionen — zu gewährleisten, ist es zudem notwendig, dass die 

4 .4441 1;), 



WP/StB Dip1•-Betriebsw. (FH) Horst Kessel, WP Dipl.-ök. Rend Rothe, WP/StB DipL-Betriebsw, (FH) Edgar Schneider 


LISt-IdNr.: DE 115668346 Bankverbindungen: DZ BANK AG Frankfurt, BLZ 500 600 00, Konto-Nr. 12700 • DZ BANK AG Hannover, BLZ 250 600 00, Konto-Nr. 40441 

enunuP der DGRV IFRS Advisory Group

3 

Sicherungsinstrumente des deutschen Bankensystems bei den Vorschlägen, die auf europäischer 

Ebene beraten werden, berücksichtigt werden. Denn im Ergebnis würden andernfalls zuverlässige 

und über Jahrzehnte erprobte Systeme durch teurere ersetzt, die die Kreditversorgung der 

mittelständischen Wirtschaft deutlich erschweren und verteuern. 

Einschätzung auf Basis des konkreten Fragebogens: 

Wie stellt sich die derzeitige Situation der Mittelstandsfinanzierung in Brandenburg aus Ihrer 

Sicht dar? 

1.1 Eigenkapital Situation der Unternehmen in Brandenburg 

• Die Eigenkapital-Quoten der Mittelstandskunden (KMU) liegen im Durchschnitt 

bei unter 20 %. Die Spannbreite verläuft dabei zwischen einem ausgewiesenen 

negativen Eigenkapital und Eigenkapital-Quoten bis zu 70 %. Gerade Klein- und 

Handwerksbetriebe liegen unterhalb der genannten Durchschnittswerte. 

1.2 Vergleich mit anderen Bundesländern 

• In Brandenburg gibt es einen sehr breit gefächerten Mittelstand, allerdings wenige im 

gehobenen Mittelstand (ab 50 Mio. Umsatz). Die Eigenkapital-Ausstattung ist oft 

unzureichend und anders als bei Unternehmen in den alten Bundesländer bestehen 

kaum zusätzliche Sicherheiten durch Privatvermögen, da viele Betriebe erst nach der 

Wende gegründet wurden, oder aus ehemaligen Kombinaten hervorgegangen sind. 

Die Situation ist im Speckgürtel, im Raum Potsdam, erheblich besser als in den 

abgelegeneren Gebieten in Brandenburg. 

• Insgesamt liegen die KMU in Brandenburg im unteren Drittel des 

Ländervergleiches. Neben den schwierigeren Startbedingungen (-> Neue 

Bundesländer) entwickelte sich die (gewerbliche) Wirtschaft in der insgesamt 

strukturschwachen Region im Vergleich zu anderen Bundesländern 

unterdurchschnittlich. Das spiegelt sich auch in der durchschnittlichen schlechteren 

Umsatzrentabilität und Ertragslage vieler Unternehmen wider. 

1.3 Wie hat sich in Ihrem Bereich die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen in 

den letzten Jahren entwickelt? 

• Die Kreditvergabe an KMU der Brandenburger Bank weist in den letzten fünf 

Jahren eine durchschnittliche Wachstumsrate i.H.v. jeweils ca. 5 % p.a. aus 

(teilweise inklusive Immobiliengeschäft im Firmenkundenbereich). 


Vorstand: WPiStR Dipl.-Kfm. Michael Bockelmann (Verbandspräsident und Vorstandsvorsitzender), Dipl.-Ök, Klaus Bellmann, 

WP/StB Dipt.-Betriebsw. (FH) Horst Kessel, WP Dipl.-Ok. Rene Rothe, WP/Siel Dipl.-Betriebsw. (FH) Edgar Schneider 



Mitglied der DGRV IFRS Advisory Group

4 

1.4 Mit welchen Problemen haben Sie bei Kreditanträgen aus der Wirtschaft in der Regel zu 

tun und was sind die häufigsten Ablehnungsgründe? 

• Zweifel an der nachhaltigen Tragfähigkeit der Geschäftsidee 

• Zweifel an der kaufmännischen Qualifikation des Unternehmers 

• Zu geringe finanzielle Reserven, um eine „Anlaufphase" dauerhaft zu überstehen 

• Nicht gegebene Kapitaldienstfähigkeit aufgrund einer schwachen Ertragssituation 

1.5 Hat sich die Geschäftspolitik Ihrer Bank in den letzten Jahren verändert? Welche 

Entwicklungen sehen Sie für die kommenden fünf Jahre? 

• Verstärkte Einbindung von öffentlichen Refinanzierungsmitteln (KfW/ILB) 

• Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Bürgschaftsbank Brandenburg 

GmbH 

• Intensive Kontaktpflege zur IHK/Handwerkskammer 

• Brandenburger Bank prognostiziert einen Wachstumsverlauf im 

Kreditgeschäft mit KMUs zwischen 4-6 % p.a. 

1.6 Welche Refinanzierungsquellen nutzen Sie und welche Entwicklung hat sich hier in den 

letzten Jahren vollzogen? 

• Siehe 1.5 

1.7 Investiert Ihre Bank in Fonds, die Unternehmensanteile erwerben? 

• Nein - entspricht bis dato nicht der Geschäftsstrategie der Brandenburger Bank. Der 

persönliche Kontakt zum Kreditnehmer wird bevorzugt. Nur in Einzelfällen beteiligt 

sich die Bank an (Konsortial)-Krediten. 

2. Welche Auswirkungen hatte und hat die europäische Schuldenkrise auf die 

Mittelstandsfinanzierung? 

• Es bestehen Grenzen aufgrund der Kosten im Zusammenhang mit der 

Kreditvergabe: 

o Personal- und Sachkosten 

o Risikoprämie 

o Eigenkapitalverzinsung unter Berücksichtigung von Wachstum und Basel III 

• Keine „Subvention" durch Eigenanlagen oder Investmentgeschäft, da nicht 

Bestandteil des Geschäftsmodells; sondern Eigenanlagen=Geld, das nicht im 

Kundenkreditgeschäft platziert werden kann 

F.72 1111 


Vorstand: WP/StB Dipl.-Kfm. Michael Bockelmann (Verbandspräsident und Vorstandsvorsitzender), Dipl.-ök. Klaus Bellmann, 

WP/StB Dipl.-Betriehsw. (FH) Horst Kessel, WP Dipl.-Ök. Renä Rothe, WP/StB Dipl.-Betriebsw. (FH) Edgar Schneider 


USt-IdNr.: DE 115668346 Bankverbindungen; DZ BANK AG Frankfurt, BLZ 500 600 00, Konto-Nr. 12700 • DZ BANK AG Hannover, BLZ 250 600 00, Konto-Nr. 40441 

Mitglied der DGRV IFRS Advisory Group

5 

Mittelbare Auswirkungen 

• Konjunktur kam in verschiedenen EU-Staaten zum Erliegen 

• In Deutschland sind durch Stützungsmaßnahmen negative konjunkturelle Einbrüche 

nicht zu erwarten 

• Klientel der VR-Banken sind mittelständische Handwerksbetriebe und 

Agrarunternehmen — insofern regionale Entwicklung von Bedeutung 

• Deutschland steht konjunkturell gut da - insofern keine Einschnitte durch 

Staatsschuldenkrise für Mittelstandsfinanzierung 

• Positive Entwicklung der Region wird durch VR-Banken mitgetragen (vgl. 

Kreditnehmerstatistik - siehe Anlage) 

3. Welche grundsätzlichen Voraussetzungen müssen die Unternehmen darstellen, um langfristig 

im Wettbewerb bestehen zu können? 

Unternehmensvoraussetzungen: 

• Nachhaltiges Geschäftsmodell 

• Innovationsfähigkeit 

• Geregelte Unternehmensnachfolge 

• Managementfähigkeiten 

Finanzielle Voraussetzungen: 

• Gute Eigenkapitalbasis (Quote >20%) 

• Nachhaltige Ertragslage 

• Verlässliche Hausbankbeziehung zur Umsetzung von Investitionsvorhaben 

• Solides Controlling 

• Dem Wachstum entsprechende Eigenkapitaldotierung 

• Verantwortungsvolle Kreditaufnahme unter Berücksichtigung eines steigenden 

Zinsniveaus und des daraus resultierenden höheren Kapitaldienstes 

4. Wie sind die Unternehmen auf Basel III vorbereitet? Was muss noch getan werden? 

Durch Basel III kommt es zu aufwendigen Prozesserweiterungen für die Banken, z.B. im 

Bereich des Meldewesen (Reporting) und bei der Erhebung der Liquiditätskennziffern. Diese 

spielen für die Erhebung des Liquiditätsrisikos eine entscheidende Rolle. Letztlich werden 

erhebliche Ressourcen bei den Banken und Rechenzentralen zur Umsetzung der Basel III- 

Forderungen gebunden. Folgende Kostenfaktoren sind dabei hervorzuheben: 

• Vollständige Umstellung des Meldewesens mit Vervielfachung der zu meldenden 

Daten 

11111■•■•■■ 


Vorstand: WP/Sta Dipl.-Kfm. Michael Bockeimann (Verbandspräsident und Vorstandsvorsitzender), Dipl.-Ok_ Klaus Bellmann, 

WP/StB Dipl.-Betriebsw. (FH) Horst Kessel, WP Dipl.-ök. Rene Rothe, WP/StB Dipl.-Betriebsw. (FH) Edgar Schneider 


USt•IdNr.: DE 115668346 Bankverbindungen: DZ BANK AG Frankfurt, BLZ 500 600 00, Konto-Nr, 12700 • DZ BANK AG Hannover, BLZ 250 600 00, Konto-Nr. 40441 

Mitglied der OGRV IFRS Advisory Group

- 6 

• Neue Systematik = Schulung der Mitarbeiter in neuen Regelungen und neuer 

Technik 

• Viele Unterbrechungen durch kurzfristige zusätzliche Datenerhebungen, welche 

manuell zu erstellen sind 

Zusammengenommen beeinflussen die administrativen Belastungen die VR-Banken in 

Brandenburg und die daraus resultierenden Kostenbelastungen letztlich die Kreditkonditionen 

negativ. 

5. Welche politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen kann/sollte die Landespolitik stellen? 

• In der Vergangenheit konnten die Versorgung mittelständischer Unternehmen mit 

Krediten durch intensive Zusammenarbeit von Landesregierung, Banken und 

Verbänden verbessert werden. Hierzu gehörten Landesbürgschaften und 

Kreditmediationsgespräche. Dies sollte fortgesetzt werden, um die 

Kapitalausstattung mittelständischer Unternehmen weiter zu verbessern. 

• Auf europäischer Ebene werden im Kontext der Finanz- und Eurokrise Regelungen 

angestrebt, die das Risiko von Finanzinstituten und deren Geschäftsbeziehungen 

reduzieren. Das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland hat eine lange Tradition 

und über Jahrzehnte erprobte und besonders im Genossenschafts- und 

Sparkassensektor zusätzliche und äußerst zuverlässige Sicherungssysteme. Durch 

die Vorschläge auf europäischer Ebene droht die Gefahr einer unverhältnismäßigen 

Zusatzbelastung mit negativen Folgen für die Kreditvergabe und Kapitalversorgung 

der mittelständischen Wirtschaft. 

• Die Landesregierung sollte sich daher im Bundesrat und durch Vertreter in EU- 

Ausschüssen gegen den Vorschlag zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus 

(Single Resolution Mechanism SRM) einsetzen. Im Ergebnis führt ein SRM und 

die Schaffung gemeinsamer europäischer Einlagensicherungssysteme andernfalls 

zu einer Vergemeinschaftung von Risiken und Verbindlichkeiten zu Lasten der 

deutschen Kreditwirtschaft — insbesondere der Sparkassen und der 

genossenschaftlichen Finanzgruppe — die über eine eigene Sicherungssysteme 

verfügen. Vielmehr sollte die überarbeitete Einlagensicherungs-Richtlinie zügig 

verabschiedet werden. (In der Anlage finden Sie unsere detaillierten Ausführungen 

hierzu. 

• Die EU fordert unter dem Aspekt der Governance-Anforderungen von 

Aufsichtsräten, ein weitaus umfassenderes Pflichtenheft zu führen, als dies bisher 

der Fall ist. Damit wird auch die Absicht verfolgt, künftig verstärkt auf Vollzeit- 

Aufsichtsratsmitglieder zurückzugreifen. Die Gefahr besteht, dass die aus der 

Region stammenden Aufsichtsräte der Kreditgenossenschaften durch eine 

Überregulierung die Bereitschaft verlieren, Verantwortung als Aufsichtsrat zu 

El 44 (5e 14b 


Vorstand: VVP/SIB Dipl.-Kfm. Michael Bockeimann (Verbandspräsident und Vorstandsvorsitzender), Dipl.-ök. Klaus Bellmann, 

WP/StB Dipl.-Betriebsw. (FH) Horst Kessel, WP Dipl.-Ök. Rene Rothe, WP1S1B Dipl.-Betriebsw. (FH) Edgar Schneider 

Vorsitzender des Verbandsrates: Michael Siegers. Stellvertreter: Claus-Rüdiger Bauer 

USt-IdNr.: DE 115668346 Bankverbindungen: DZ BANK AG Frankfurt, BLZ 500 600 00, Konto-Nr. 12700 DZ BANK AG Hannover, BLZ 250 600 00, Konto-Nr. 40441 

Mitglied der DGRVIFRS Advisory Group

7 

übernehmen. Die Folge wäre, dass wichtiges Wissen über die Region und den 

dortigen wirtschaftlichen Verhältnissen unwiderruflich verloren ginge. Solches Knowhow 

lässt sich insbesondere in der Masse nicht ohne weiteres durch Vollzeit- 

Aufsichtsräte ersetzen. Die Vorschläge könnten den Gedanke eine besseren 

Prüfung und Aufsicht schnell ins Gegenteil verkehren und nicht nur Kosten erhöhen 

sondern auch Qualität mindern. 

elei ® 1;1 



WP/StB DipL-Betriebsw. (FH) Horst Kessel, WP DIp1.-Ök. Rene Rothe, WP!StB Dlpl.-Betriebsw. (FH) Edgar Schneider 



Mitglied der DGRV IFRS Advlsory Group

EINGEGANGEN 

Bundesverband Deutscher 

Kapitalbeteiligungsgeseltschaften 

0 9. SEP. 2013 

5 /280 

Erledigt. 

Stellungnahme Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e.V. (BVK) 

zur Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft im Landtag Brandenburg zur 

„Mittelstandsfinanzierung in Brandenburg" am 11. 'September 2013: 

Einführung 

Bei der Beteiligungsfinanzierung handelt es sich um die Vergabe von Eigenkapital/eigenkapitalähnlicher 

Mittel, die häufig mit zusätzlicher Managementunterstützung seitens der Beteiligungsgesellschaft 

verknüpft ist. Beteiligungsgesellschaften stellen über ihre Mitwirkung im Aufsichtsgremium 

ihre Erfahrung, ihr Know-how und ihre Kontaktnetzwerke zur Verfügung. Beteiligungsgesellschaften sind 

dabei Mitgesellschafter auf Zeit. Die durchschnittliche Beteiligungsdauer beträgt ca. fünf Jahre. 

Beteiligungskapital als Finanzierungsbaustein und z.T. -alternative 

Eigenkapital und damit auch das Beteiligungskapital ist das Fundament des „Finanzierungsgebäudes", 

seltener auch eine Alternative zur Kreditfinanzierung. Es ist inzwischen für Unternehmen aller Größen 

geeignet, wird allerdings vorwiegend vom klassischen Mittelstand genutzt. Die Finanzierungsanlässe für 

Beteiligungsgesellschaften sind vielfältig: Sie reichen von Venture Capital bei Unternehmensgründungen 

von jungen, oft technologieorientierten, Unternehmen über Wachstumsfinanzierungen bei etablierten 

Unternehmen in traditionellen Branchen bis hin zu Management Buy-outs zur Nachfolgelösung im 

Mittelstand oder zur Ausgliederung von Unternehmensteilen bei Konzernen. Dabei sind verschiedene 

Formen denkbar: Zum einen als reines Eigenkapital, zum anderen auch als eigenkapitalähnliche 

Finanzierungen durch Mezzanine-Kapital. Hierbei wird das Kapital in der Regel in Form von 

stillen Beteiligungen, Gesellschafterdarlehen oder Genussscheinen vergeben. Unter anderem bieten 

die Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) in den Bundesländern sowie 

Beteiligungsgesellschaften aus dem Sparkassen - und Bankensektor diese Finanzierungen an. 

Beteiligungsgesellschaften in Deutschland 

Heute sind mehr als 200 Beteiligungsgesellschaften in Deutschland aktiv. Dazu zählen neben den 

sog. unabhängigen auch Beteiligungsgesellschaften von Versicherungen, Unternehmen, Banken 

(privat- und genossenschaftlich) Sparkassen, des Bundes oder der Länder. Diese investieren entweder 

aus Fonds oder aus eigenen Bilanzmitteln. 

Volkswirtschaftliche Bedeutung 

Jährlich erhalten mehr als 1.000 deutsche Unternehmen Beteiligungskapital für Gründung und 

Wachstum. In den letzten fünf Jahren investierten Beteiligungsgesellschaften rund 29 Mrd. € in 

deutsche Unternehmen. 2012 waren es allein 5,8 Mrd. C. In Brandenburg wurden seit 2008 rund 

205 Millionen C investiert. In Deutschland sind Beteiligungsgesellschaften aktuell an mehr als 

5.000 meist kleinen und mittleren Unternehmen mit zusammen knapp eine Million Mitarbeitern 

und 199 Mrd. € Jahresumsatz beteiligt. Von den im Jahr 2012 finanzierten Unternehmen 

beschäftigten mehr als 80 Prozent weniger als 100 Mitarbeiter, nur fünf Prozent mehr als 500 

Mitarbeiter. Gleichzeitig setzten 70 Prozent der Unternehmen weniger als zehn Millionen € um, 

weitere 20 Prozent zwischen 10 und 100 Mio. C. 

Beteiligungskapital nach der Finanz - und Wirtschaftskrise 

Gerade in der Finanz - und Wirtschaftskrise haben viele Unternehmen Beteiligungskapital als Alternative 

zur klassischen Bankfinanzierung entdeckt und begonnen, ihre Unternehmensfinanzierung 

auf ein breiteres Fundament zu stellen, da die Krise zum Vorschein gebracht hat, dass 

eine einseitige Konzentration auf klassische Kreditfinanzierungen in Zeiten „zurückhaltender" Banken 

existenzbedrohend sein kann. Es ist damit zu rechnen, dass aufgrund der durch Basel III erschwerten 

Refinanzierungsmöglichkeiten künftig Langfristkredite für Unternehmen durch Banken weiter 

abnehmen werden. Daher haben viele Unternehmen ihre Finanzierungsstruktur umgestellt. Das Ziel: 

Erhöhung der Eigenkapitalquoten, um die Bonität (Rating) zu erhöhen und unabhängiger von 

den Fremdkapitalgebern zu sein. Weitere Impulse erhält diese Entwicklung durch die zunehmende 

Aufgeschlossenheit der deutschen Mittelständler gegenüber neuen Finanzierungsformen. Die Nachfrage 

nach Beteiligungskapital wird sich angesichts der Ratingerfordernisse und Wachstumsaussichten 

der deutschen Unternehmen künftig weiter steigern. 

Mikromezzaninfonds Deutschland 

Vor einer Woche hat das Bundeswirtschaftsministerium aus ESF- und ERP-Mitteln den Mikro- 

Mezzaninfonds Deutschland mit einem Volumen von (vorerst) 35 Mio. € errichtet. Es werden an 

Kleinst- und kleine Unternehmen (max. 50 Mitarbeiter) stille Beteiligungen zwischen 

10,000 und 50.000 C ausgereicht. In Brandenburg erfolgt die Vergabe über die MBG Berlin- 

Brandenburg. Damit wird im deutschen Beteiligungsmarkt vielversprechendes Neuland 

betreten.

BuridesverbAnd Deutscher 

Kapitalbeteiligungsgesellschaften 

NkBG 

rj BERLIN • BRANDENBURG 

ANLAGE, Stellungnahme BVK: Beteiligungskapital in Brandenburg 

ßetelligungsgesellschaften mit Sitz in Brandenburq 

• MBG Berlin Brandenburg, Potsdam/Berlin 

• BC Brandenburg Capital, Potsdam 

• Hasso Plattner Ventures Management GmbH, Potsdam 

• BFB Frühphasenfonds Brandenburg - verwaltet durch die bmp media Investors AG/Berlin 

2008 20,6 

2009 

2010 116,6 

zotie: 

2012 12,3 

111111111111111.1.1111.1MMR111111111 

111111•111111111111111•1311111 

Baden-Württemberg 502,26 199 973,50 159 

Bayern 1.162,53 237 1 . 100,70 234 

Berlin 521,29 115 624,93 142 

Brandenburg 29,61 9. 2 26 ' 4 

Bremen 10,61 11 1,84 6 

Hamburg 420,91 755,05 47 

Hessen 834,28 33 429,94 27 

MeCklenburg-Vorpommern 30,03 0 33,58 

Niedersachsen 212,67 65 128,20 54 

Nordrhein-Westfalen 1.807,00 141 1.054,10 127 

Rheinland-Pfalz 320,66 32 291,54 22 

Saarland 445 8 7,73 

Sachsen 79,77 112 50,12 68 

Sachsen-Anhalt 13,15 23 33,52 32 

Schleswig-Holstein 20,64 135 23,54 101 

Thüringen 146,21 26 142,35 32 

Unbekannt 100,07 45 179,16 134 

• Gesamt 6.215,84 .295 • 5.642,03 1.227 

Dr. Milog Stefanovid, Geschäftsführer 

Mittelständische Beteiligungsgesellschaft 

Berlin-Brandenburg GmbH 

Schwarzschildstr. 94, 14480 Potsdam 

Tel. 0331/64963-11 

Fax: 0331/64963-23 

Milos.Stefanovic@BBimWeb.de 

mailto:Milos.Stefanovic@BBimWeb.de 

Dr. Milos" Stefanovid, Vorstandsmitglied 

BVK Bundesverband Deutscher 

Kapitalbeteiligungsgesellschaften 

Reinhardtstr. 27 c, 10117 Berlin 

Tel. 0331/64963-11 

Fax: 0331/64963-23 

Milos.Stefanovic@BBImWeb.de

• 

Finanzgruppe 

Ostdeutscher Sparkassenverband 

EINGEGANGEN 

0 Lt, SEP. 2013 

5 /2-?-9- 

Erledigt KV 

041 /c? je, et 

Ostdeutscher Sparkassenverband Postfach 110626 

Vorsitzenden 

des Ausschusses für Wirtschaft 

im Landtag Brandenburg 


Am Havelblick 8 


10836 Berlin 

Geschäftsführender Präsident 

Leipziger Straße 51 

10117 Berlin 

Ansprechpartner: Wolfram Morales 

Telefon: 030 2069-1843 

Telefax: 030 2069-2843 

E-Mail: wolfram.morales@osv-online.de 

Internet: www.osv-online.de 

Berlin, it. Sep. 2013 

Anhörung auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema 

"Finanzausstattung der Unternehmen in Brandenburg und die Rolle der Brandenburger 

Sparkassen bei der Finanzierung von Unternehmen" in Verbindung mit dem Antrag der 

Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE "Mittelstandsfinanzierung im Land 

Brandenburg" 

Sehr geehrter Herr Kosanke, 

wir danken für die Einladung zur Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft am 

11. September, in der die Rolle der Sparkassen in Brandenburg bei der Mittelstandsfinanzierung 

thematisiert werden soll. 

Der Ostdeutsche Sparkassenverband wird die Gelegenheit dazu gerne wahrnehmen. 

Anbei übermittle ich Ihnen vorab unsere schriftliche Stellungnahme. 

Freundliche Grüße 

Ostdeutscher Sparkassenverband 

Dr. Er rich 

Anlage 

Olympla Portner CruuclVand 

Sparkassenverband für die Sparkassen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, 4C— 9.3« 

Freistaat Sachsen und im Land Sachsen-Anhalt

Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft des Landtags Brandenburg 

am 11.09.2013 ab 13:00 Uhr, Landtag, Raum 306 

Thema: „Die Finanzausstattung der Unternehmen in Brandenburg und die Rolle der 

Brandenburgischen Sparkassen bei der Finanzierung von Unternehmen" (Bündnis 90/Die 

Grünen) in Verbindung mit Fragen zur „Mittelstandsfinanzierung im Land 

Brandenburg" (SPD/Linke). 

Gegenstand: Die Antragsteller beobachten, dass die Sparkassen in Brandenburg, anders als die 

Sparkassen in den westlichen Bundesländern, etwa 50% der bei ihnen vorhandenen 

Kundeneinlagen wieder in der Region in Form von Krediten ausreichen. Sie fragen, ob die 

Sparkassen ihrem Auftrag laut Sparkassengesetz gerecht werden (Grüne). Außerdem steht die 

Frage, ob eine wirksame Mittelstandsfinanzierung in Brandenburg insgesamt gegeben ist 

(Linke /SPD). 

Derzeitige Situation der Mittelstandsfinanzierung 

Kreditvergabe der Sparkassen im Land Brandenburg (inkl. Entwicklung) 

Die Rolle der Sparkassen bei der Unternehmensfinanzierung 

Der Bankenmarkt in Deutschland, so auch in Brandenburg, hat eine dreigliedrige Struktur: 

Öffentlich-rechtliche Banken (hauptsächlich Sparkassen, neben Landesbanken, Förderbanken, 

Bürgschaftsbanken u. a.), Genossenschaftsbanken (Volks- und Raiffeisenbanken), private 

Kreditbanken. Jede dieser Gruppen erfüllt eine spezifische Aufgabe bei der Finanzierung der 

Wirtschaft. 

Nicht zuletzt die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass das dreigliedrige deutsche Bankensystem 

widerstandsfähig und sehr gut in der Lage ist, negative Auswirkungen einer tiefen Krise 

weitgehend für die mittelständische Wirtschaft abzupuffern. Die Existenz kleiner, regional 

aufgestellter Kreditinstitute, die das traditionelle und kundennahe Bankgeschäft vor Ort 

betreiben, die über detaillierte Kenntnisse der regionalen wirtschaftlichen Besonderheiten und 

der Verhältnisse in den einzelnen Unternehmen verfügen, ist dafür die wesentliche Ursache. 

Damit hat die Struktur des deutschen Bankenmarktes wesentlich dazu beigetragen, dass die 

vielen kleinen Unternehmen, Handwerker und Freiberufler - anders als ihre Kollegen in den 

Partnerstaaten Europas - von negativen Auswirkungen der Krise, wie fehlendem Zugang zu 

Krediten, Kreditknappheit oder erschwerten Zugangsbedingungen zu anderen 

Bankdienstleistungen, verschont blieben. Dieser Zusammenhang wird auch international 

hervorgehoben und anerkannt. Er wird allgemein als ein Vorteil des deutschen 

Wirtschaftsmodells eingestuft. 

Sparkassen stellen (neben den Volks- und Raiffeisenbanken) die zum kleinteiligen Segment des 

deutschen Mittelstandes passfähige mittelständische Bankenstruktur dar. 

Die Ursache für die Fast-Kernschmelze des internationalen Finanzsystems 2007/2008 waren 

auch gemäß der Deutschen Bundesbank nicht die stabilen Geschäfte der Sparkassen (siehe Dr. 

Sabine Lautenschläger: „Was wünscht sich die Aufsicht von Landesbanken und 

Sparkassen?" vom 8. Februar 2012). 

Der öffentlich-rechtliche Bankensektor, so die Bundesbank, leistet einen wichtigen Beitrag für 

die Kreditvergabe an Unternehmen und wird seinem diesbezüglichen Auftrag mehr als gerecht. 

Die Statistiken zeigen, dass Sparkassen einen erheblichen Beitrag zur Stabilität der 

Kreditvergabe leisten. Diese Aussage gilt für Deutschland insgesamt und auch für Brandenburg.

2 

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 SpkG Brandenburg haben die Sparkassen insbesondere auch den 

Auftrag, Leistungen für den Mittelstand zu erbringen. Diesem Auftrag kommen die Sparkassen 

durch vielfältige Dienstleistungen nach. Wesentlicher Teil ist dabei auch die Kreditversorgung 

des Mittelstandes im Geschäftsgebiet der jeweiligen Sparkasse (§ 5 SpkG Brandenburg - 

Regionalprinzip). 

Dies bedeutet nicht, dass der Einlagenbestand zwingend zu 100 Prozent in Form von Krediten 

auszureichen ist. Kredite werden vielmehr nach der Prüfung von Kreditanträgen von 

Privatpersonen, aus der Wirtschaft und von öffentlichen Haushalten hin ausgereicht. Dabei 

kommt es auf die Kreditierfähigkeit des jeweils vorgelegten Projekts und die Kreditwürdigkeit 

des Antragstellers an. Nur wenn beide positiv bewertet werden, dürfen Kredite ausgereicht 

werden. Kreditanträge werden immer im Einzelfall entschieden. 

Gängige Kredit-Größenordnungen sind 25.000 bis 50.000 EUR. Nur selten werden Einzelkredite 

im Volumen von über 500.000 EUR zugesagt. Da der Gesamtbestand an Wirtschaftskrediten 

zuletzt 3,8 Mrd. EUR betrug, ist die Anzahl der ausgereichten Einzelkredite entsprechend hoch. 

Die Passivlastigkeit der Sparkassenbilanzen (100 Einheiten Einlagen auf rund 50 Einheiten 

Kredit) ist vor allem Folge eines Entwicklungsstandes der Wirtschaft bzw. ihrer Struktur, der nur 

eine entsprechend dazu passende, unter den Möglichkeiten der Sparkassen liegende 

Kreditnachfrage generiert. Sie ist nicht Folge einer zurückhaltenden Kreditvergabepolitik durch 

Sparkassen. Sie ist auch keine Sondersituation Brandenburgs, denn in ganz Ostdeutschland 

besteht ein vergleichbares Verhältnis zwischen Einlagen- und Kreditbestand bei Sparkassen. 

Zugleich genießen die Sparkassen ein sehr hohes Vertrauen in der Bevölkerung (siehe Tabelle 

Einlagen-Marktanteile). 

Einlagen-Marktanteile März 2013 

in % 

Sparkassen 49,3 

Kreditbanken (Privatbanken) 20,4 

Kreditgenossenschaften 15,5 

sonstige 14,8 

Quelle: Deutsche Bundesbank, Berechnungen 05V 

Der hohe Einlagenbestand ist direkte Folge des Vertrauens der Kunden in ihre Sparkassen. 

Werden die Bestände und Entwicklungen von Einlagen und Krediten bei Sparkassen in 

Brandenburg betrachtet, ergibt sich folgendes Bild: 

Einlagenbestand 

(Verbindlichkeiten ggü. Kunden) 

Gesamt 

Privatpersonen 

Unternehmen/Selbständige 

öffentl. HH 

Quelle: OSV 

Juni 2008 Juni 2013 Veränderung 

in Mio. 

Euro 

in Mio. 

Euro in % 

17.142,9 19.667,8 +14,7 

14.128,8 16.856,8 +19,3 

1.835,1 1.665,3 

-9,3 

914,5 842,3 

-7,9

3 

Kreditbestand 

(Kredite an Kunden/KVII) 

Juni 2008 Juni 2013 Veränderung 

in Mio. 

Euro 

in Mio. 

Euro in % 

Gesamt 

Unternehmen/Selbständige 

Unternehmen 

Selbständige 

Quelle: 05V 

6.709,2 

2.724,6 

1.088,3 

1.636,3 

9.281,5 

3.833,3 

2.079,1 

1.754,2 

+38,3 

+40,7 

+91,0 

+7,2 

Während der Gesamteinlagenbestand bei Sparkassen in Brandenburg im Fünf-Jahres-Vergleich 

um knapp 15 Prozent wuchs, betrug das Wachstum des Kreditbestandes insgesamt über 38 

Prozent. In der Untergruppe Unternehmen und Selbständige knapp 41 Prozent. Bei 

Unternehmen verdoppelte sich der Kreditbestand annähernd. 

Im Kreditgeschäft erreichten die Sparkassen folgende Marktanteile: 

Kredite-Marktanteile März 2013 

U nternehmen/Selbständige 27,6 

Unternehmen 21,5 

Selbständige 41,3 

Handwerk 79,3 

Freiberufler 41,3 

Quelle: Deutsche Bundesbank, Berechnungen OSV 

in 

Zu beachten ist, dass Kreditbestände Salden sind. In diese Salden gehen früher ausgereichte 

Kredite, neu ausgereichte Kredite, Kredittilgungen und Wertberichtigungen ein. 

Für eine noch trennschärfere Betrachtung zur Beurteilung des Engagements von 

Kreditinstituten sollte daher deren Entwicklung bei den neu zugesagten Krediten 

herangezogen werden, denn auch Unternehmen interessiert nur, ob sie neue Kredite erhalten, 

nicht ob sie bereits früher Kredite erhalten haben. 

In den vergangenen vier Jahren haben die Sparkassen in Brandenburg folgende 

Kreditneuzusagen an die Wirtschaft gegeben (vergleichbare Daten für die anderen 

Bankengruppen liegen dem OSV nicht vor. Sie müssten im Ostdeutschen Bankenverband und im 

Genossenschaftsverband hinterfragt werden.): 

Von Sparkassen neu zugesagte Kredite an Unternehmen/Selbständige in Brandenburg 

Betrachtung Jahresmitte zu Jahresmitte 

in 

Mio. Euro 

30.06.2009 - 30.06.2010 641 

30.06.2010 - 30.06.2011 675 

30.06.2011 - 30.06.2012 718 

30.06.2012 - 30.06.2013 818 

Quelle: OSV 

In der Summe sind das 2.852 Mio. EUR neu zugesagter Kredite ab Jahresmitte 2009.

4 

Diese Zahlen belegen, dass Sparkassen in Brandenburg ein sehr hohes Engagement im 

Kreditgeschäft an den Tag legen und mit Nachdruck die regionale Wirtschaft unterstützen. 

Was sind die gängigsten Kreditablehnungsgründe? 

Sparkassen begleiten ihre Kunden nachhaltig und legen Wert auf Betreuungskontinuität. 

Statistiken zu Ablehnungsgründen, mit Ausnahme des Gründungsgeschäfts, werden nicht 

geführt. 

Für das Gründungsgeschäft ist zunächst festzustellen, dass Sparkassen jede zweite Gründung 

finanzieren und einschätzen, dass sich die Qualität der Gründungskonzepte in den 

vergangenen Jahren sichtbar verbessert hat. 

Insofern Ablehnungen erfolgen werden mehrheitlich folgende Gründe genannt: 

- unzureichende Konzepte, 

- mangelnde Bonität, 

Eigenkapitalsituation in Unternehmen in Brandenburg 

Die Eigenkapital-Quoten der Unternehmen, gegliedert nach Sparkassengeschäftsgebieten in 

Brandenburg zeigen einen deutlichen Anstieg. Sie liegen zwischen 30 Prozent und 44 Prozent, 

vor fünf Jahren lagen sie zwischen 22 Prozent und 39 Prozent. 

Welche Auswirkungen hatte und hat die europäische Schuldenkrise auf die 

Mittelstandsfinanzierung? 

Keine. Es gibt keine Kreditklemme. Sparkassen suchen weiterhin gute Kreditnehmer. Es 

mangelt den Sparkassen nicht an Liquidität und sie sind auch eigenkapitalstark genug, um ihr 

Kreditgeschäft weiter auszudehnen zu können. 

Welche grundsätzlichen Voraussetzungen müssen die Unternehmen darstellen, um 

langfristig im Wettbewerb zu bestehen? 

Unternehmen sollten allgemeine betriebswirtschaftliche Grundregeln berücksichtigen und 

angemessene betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente einsetzen. Sie sollten sich auf 

ihren Kernmarkt fokussieren, Nischen identifizieren und besetzen sowie sich eine hohe 

Innovationsfähigkeit und —bereitschaft erhalten. 

Wie sind die Unternehmen auf Basel III vorbereitet? Was muss noch getan werden? 

Die Unternehmen sind gut auf Basel III vorbereitet, da sie bereits gut auf die 

Vorgängerregelung Basel II eingestellt sind. Mit Basel III ergeben sich keine nachteiligen 

Momente, denn Basel III enthält eine spezielle Mittelstandskomponente. 

Der Mittelstand hatte lange Zeit befürchtet, dass durch die Verschärfung der Vorschriften die 

Zinsen für Kredite steigen würden. In dem neuen Regelwerk ist darum vorgesehen, dass für die 

meisten Mittelstandskredite kein höheres Eigenkapital durch die Kreditinstitute vorgehalten 

werden muss. Dies trifft insbesondere auf die Bedürfnisse von Mittelständlern in Brandenburg 

zu.

5 

Der Kompromiss im Einzelnen: 

Mittelstandskredite werden wie bisher bei der Eigenkapitalunterlegung durch die Bank nur mit 

75 Prozent gewichtet. 

• Kredite bis 1,5 Millionen Euro gelten künftig als Mittelstandskredite. Bisher war es nur 

1 Mio. Euro. Das liegt deutlich über den Tranchen, die die Sparkassen üblicherweise an 

Mittelständler ausreichen. 

• Diese Ausnahmen gelten für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 50 Mio. Euro. 

Nebenbemerkung: Aktuell ist die Vorbereitung auf den Einheitlichen Europäischen 

Zahlungsverkehrsraum (SEPA) von größerer Bedeutung. Bis zum 01.02.2014 müssen alle 

Unternehmen, Handwerker, Freiberufler, Vereine u. a. darauf vorbereitet sein. Der 

Informationsstand zum Thema SEPA ist leider unzureichend. Unternehmen, Vereine und 

Kommunen müssen dringend handeln. Alle Sparkassen in Brandenburg stehen bereit, ihre 

Kunden entsprechend zu unterstützen. Hinsichtlich der Kommunikation und Umstellung auf 

SEPA (Firmen, Kommunen, Vereine, Privatkunden) ist aber auch die Politik gefordert. 

Rolle der Sparkassen bei der Vergabe von Mikrokrediten 

Mit ihrer segmentspezifischen Betreuung, derzeit untergliedert in Geschäftskunden, 

Gewerbekunden, Firmenkunden und Unternehmenskunden sind Sparkassen in Brandenburg 

auch auf die Begleitung von Kleinstunternehmen und Kleinstvorhaben ausgerichtet. Sie 

finanzieren kleine und Kleinstbeträge und bedienen sich dabei produktseitig der klassischen 

Ratenkredite und der „SparkassenCard PLUS gewerblich". Bei der SparkassenCard PLUS sind 

drei bis fünfstellige Kreditinanspruchnahmen üblich (Aussagen zu weiteren 

Kreditgrößenordnungen siehe oben). 

Politische und rechtliche Rahmenbedingungen, über die die Landespolitik aus 

Sparkassensicht nachdenken könnte 

Im Bereich der Kredite, die außerhalb des Geschäftsgebiets einer Sparkasse vergeben werden 

könnten, deren Gewährung auch im Interesse der eigentlich zuständigen Sparkasse liegt, sind 

Verbesserungen der Rahmenbedingungen wünschenswert. 

Der Gesetzgeber könnte hier beispielsweise mehr Spielraum als derzeit für Gemeinschaftskonsortialkredite 

zwischen Sparkassen ermöglichen. 

Sparkassen würden auf diese Weise eine angemessene Risikodiversifizierung einfacher 

sicherstellen und auch größere Kontingente durch Risikoverteilung übernehmen. Dies ist unter 

Beibehaltung des Regionalprinzips möglich. 

Transparenz bei der Vergabe von Mitteln an soziokulturelle und andere gemeinnützige 

Projekte 

Alle Sparkassen in Brandenburg unterstützen Sport, Kultur, Bildung und Soziales finanziell mit 

insgesamt rund 14 Mio. EUR jährlich (die Unterstützungen erfolgen in Form von Spenden, 

Sponsorings und über Stiftungen). Damit sind die Sparkassen der größte nichtstaatliche 

Förderer von Kultur und Sport im Land, 

Die konkrete Entscheidung über die Mittelvergabe ist abhängig von der Art der Unterstützung.

6 

So haben Sponsorings eine geschäftspolitische Kernkomponente. Jedes Sponsoring ist mit 

einer Gegenleistung des Sponsoringempfängers verbunden. In der Regel gibt es darüber 

Sponsoring-Verträge. Sponsoringentscheidungen fallen primär darum dort, wo das operative 

Geschäft gesteuert wird, im Vorstand der einzelnen Sparkasse oder werden durch diesen 

verantwortet. Die Erfüllung der zugesagten Gegenleistung wird durch den Sponsor kontrolliert. 

Spenden sind dagegen Zuwendungen, die ohne Gegenleistung erfolgen. Die Entscheidung über 

solche Zuwendungen erfolgt im Vorstand jeder Sparkasse oder wird durch diesen verantwortet, 

eine Abstimmung mit dem Verwaltungsrat bzw. dem Träger findet bei größeren Spenden statt. 

Förderungen von Stiftungen erfolgen gemäß dem jeweils fixierten Stiftungszweck und werden 

nach Antragsvorlage durch entsprechende Stiftungs-Gremien entscheiden. In diesen Gremien 

sitzen auch Vertreter der Öffentlichkeit. 

Professionalisierung der Verwaltungsräte 

Die Notwendigkeit zur angemessenen Überwachung der Sparkassen durch Verwaltungsräte ist 

seit Jahren in Regelungen im Sparkassengesetz verankert. 

§ 9 SpkG Brandenburg vom 26. Juni 1996: 

Abs. (3) Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates soll Gewähr dafür bieten, dass bei der 

Erfüllung der Aufgaben der Sparkasse die Interessen des gesamten Kundenkreises berücksichtigt 

werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Stellvertreter sollen wirtschaftliche 

Erfahrungen und Sachkunde besitzen und geeignet sein, die Sparkasse zu fördern und bei der 

Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 

Daneben wurden seitens der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) in den 

letzten Jahren ergänzend Anforderungen an die Aufsichtsorgane von Kreditinstituten 

formuliert. Neben persönlichen und fachlichen Anforderungen an das Aufsichtsorgan sind u. a. 

nunmehr Meldepflichten der Mitglieder gegenüber der Aufsicht vorgesehen. 

Insgesamt ist erkennbar, dass die Anforderungen an die Tätigkeit von Kontrollgremien von 

Kreditinstituten in den letzten Jahren seitens der BaFin erhöht wurden. 

Zur Erlangung der erforderlichen fachlichen Qualifikationen bietet die Ostdeutsche 

Sparkassenakademie seit mehreren Jahren gezielt Schulungsmaßnahmen für 

Verwaltungsratsmitglieder von Sparkassen an. Dieses Angebot wird entsprechend genutzt. 

Die Wirksamkeit der Mittelstandsfinanzierung vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise, 

von Basel III und der neuen EU-Förderperiode 

Aus Sicht des Ostdeutschen Sparkassenverbandes ist die Mittelstandsfinanzierung in 

Brandenburg auch vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise, von Basel III und der neuen EU- 

Förderperiode gesichert. Die Sparkassen in Brandenburg gehören zu den betriebswirtschaftlich 

erfolgreichsten deutschen Sparkassen und wirken bezüglich der Finanzmarktkrise als 

Stabilisatoren. Ihre hervorragende betriebswirtschaftliche Aufstellung ist Grundlage dafür, dass 

sie auch die von Basel In gestellten Anforderungen erfüllen werden. 

Für den Mittelstand ändert sich durch die Mittelstandskomponente von Basel III gegenüber 

Basel II nichts. 

Die Sparkassen stehen dem Mittelstand in Brandenburg auch angesichts einer veränderten EU- 

Fördersituation weiterhin als zuverlässige Partner zur Seite.

Investiert Ihre Bank in Fonds, die Unternehmensanteile erwerben? Wenn ja, wie, in welche 

und warum? Wenn nein, warum nicht? 

Sparkassen in Brandenburg investieren in sehr geringem Umfang in Unternehmensanteilen. 

Etwa 1 Prozent aller Eigenanlagen (direkt gehalten und über Fonds) von Sparkassen in 

Brandenburg sind Aktien. Diese werden insbesondere zur Risikodiversifizierung bzw. für ein 

professionelles Portfoliomanagement gehalten. 

Refinanzierungsquellen der Sparkassen (evtl. Veränderungen in den letzten Jahren) 

Die Sparkassen in Brandenburg refinanzieren sich über Kundeneinlagen und benötigen in der 

Regel keine weiteren Quellen zur Refinanzierung. Der Überhang des Einlagenbestandes über 

den Kreditbestand spiegelt dies anschaulich. An dieser Situation hat sich in den letzten Jahren 

nichts geändert.

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 11.09.2013 [ PDF , 5.2 MB]

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