Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 11.09.2013 [ PDF , 5.2 MB]

Landtag Brandenburg P-AW 5/49 S. 24
Ausschuss für Wirtschaft 11.09.2013
49. (öffentliche) Sitzung Stenografischer Dienst/ba-ho
Programm, glaube ich, könnten wir der Situation dann auch begegnen.
Das ist unser gegenwärtiger Überlegungsstand. Wir würden die politischen Vorschläge,
die aus allen Fraktionen gekommen sind – denn dass Handlungsbedarf besteht,
ist offensichtlich - aufnehmen, und insofern könnten wir, wenn wir in die Feinabstimmung
gehen, sowohl die Auflagen als auch die Konditionen miteinander abstimmen,
damit es handhabbar und für diesen Bereich auch zutreffend ist.
Das ist der Kontext unserer bisherigen Überlegungen. Ich darf mich an dieser Stelle
noch einmal auch bei den Handwerkskammern ausdrücklich für ihre umfassenden
Stellungnahmen in Vorbereitung des OPs bedanken. Sie müssten die Entwürfe bereits
zugesandt bekommen haben. Wir wollen dann mit Ihnen über diese Entwürfe,
auch über diesen Kontext weiter reden.
Dass ein Zuschuss für viele günstiger ist und auch eher angenommen wird, kann ich
nachvollziehen. Aber ich gehe davon aus, dass wir Fördertatbestände schaffen können,
wo Mikrodarlehensprogramme eine ähnliche Wirkung entfalten können, ohne
dass es hier zu einer wirtschaftlichen Überforderung derjenigen kommt, die dieses
Programm in Anspruch nehmen, um einen Betriebsübergang zu realisieren oder sich
neu zu gründen.
Abgeordneter Bommert (CDU):
Herr Minister, 25 000 Euro setzen Sie jetzt an. Das ist als Darlehen gedacht?
Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Christoffers:
Das ist als Mikrodarlehen gedacht zu besonderen Konditionen, die es ermöglichen,
es auch in Anspruch zu nehmen.
Abgeordneter Bommert (CDU):
Das stärkt aber nicht die Eigenkapitalquote, denn es ist ja wieder ein Darlehen. Wenn
ich irgendwohin gehe, komme ich damit nicht als Betriebsmittel. Es ist also ein Darlehen,
sodass ich erst einmal sagen muss: Ich habe keine eigenen Betriebsmittel.
Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Christoffers:
Teile davon sind als Nachrangdarlehen konzipiert. Nachrangdarlehen und Mikrodarlehen
haben eine eigenkapitalähnliche Wirkung und erhöhen auch die Kreditwürdigkeit
desjenigen, der hier das Darlehen in Anspruch nimmt. Insofern ist es zugleich
auch eigenkapitalbildend. Wenn es Nachrangdarlehen wären, hätten Sie Recht. Aber
wenn wir es als Nachrangdarlehen für Unternehmensgründungen und Betriebsübergänge
konzipieren, dann ist es eigenkapitalerhöhend und erhöht damit die Fähigkeit
eines Unternehmers oder eines möglichen Unternehmers, gegenüber der Bank zu
agieren.