Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 11.09.2013 [ PDF , 5.2 MB]

Landtag Brandenburg P-AW 5/49 S. 18
Ausschuss für Wirtschaft 11.09.2013
49. (öffentliche) Sitzung Stenografischer Dienst/ba-ho
Herr Klinn (Handwerkskammer Berlin):
Zu den Erfahrungen anderer Bundesländer: Meines Wissens gibt es die Meistergründungsprämie
auch noch in Sachsen, also in drei Bundesländern. Insbesondere
das Land Nordrhein-Westfalen – ich vermute, dort gibt es sie seit knapp zwanzig
Jahren – hat damals Kontakt mit Berlin aufgenommen. Damals war das Programm
noch ganz anders aufgebaut. Die haben das dann ein bisschen modifiziert und im
Laufe der Jahre etwas angepasst. Aber unterm Strich kann man sagen: Auch dort ist
es seitdem existent, ist immer Bestandteil der Förderlandschaft geblieben. Also kann
man daraus ableiten, dass die Erfahrungen dort als durchaus positiv einzuschätzen
sind.
Die Sache mit der Übernahme: Ich kann, glaube ich, sagen, ohne es groß geprüft zu
haben, dass in Berlin weit über 90 Prozent der Prämien im zulassungspflichtigen Bereich
beantragt werden, ganz einfach vor dem Hintergrund, dass in den anderen
Handwerken die Meisterprüfung gar nicht mehr gebraucht wird und dann die Motivation
für die Gründer eher gering ist, die Prüfung abzulegen.
Aber wir sehen hier durchaus, dass da gar keine großen Unterschiede erkennbar
sind, wie ich vorhin schon ausführte. Die Notwendigkeit oder die große Unterstützung,
die die Meistergründungsprämie bietet, ist bei einer Neugründung ähnlich zu
sehen wie bei einer Übernahme, denn man muss bei einer Übernahme berücksichtigen:
Da ist etwas Gewachsenes. Wir haben Zahlenmaterial. Die Chancen sind vielleicht
deutlich besser, die Risiken geringer. Aber wenn jemand einen gut gehenden
Betrieb verkauft, lässt er ihn sich mit Recht entsprechend bezahlen. Hier muss also
ebenfalls Kapital in die Hand genommen werden, um das Vorhaben umzusetzen.
Selbstverständlich sind die Chancen, dass er eher am Markt bleibt, höher. Aber letztendlich
muss er ähnlich investieren wie ein Neugründer. Das für uns ein Grund, zu
sagen: Wir wollen da keine großen Unterschiede hineinbringen.
Zur Schaffung eines Arbeitsplatzes möchte ich etwas ins Detail gehen. Die Schaffung
eines Arbeitsplatzes ist in Berlin so definiert: Es zählen keine 400-Euro-Arbeitskräfte,
es zählen auch keine Teilzeitkräfte. Es geht hier tatsächlich um die Schaffung von
voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen oder alternativ Ausbildungsplätzen.
Es muss nachgewiesen werden, dass für diesen Arbeitsplatz volle Sozialversicherungspflicht
bestand.
Herr Bühring (Handwerkskammer Potsdam):
Zur Situation in anderen Bundesländern: Neben NRW und Berlin hat auch Sachsen
eine Gründungsförderung, und wir dürfen nicht vergessen: Es gab diese Existenzgründungsförderung
bis Ende 2011 bundesweit über die Bundesagentur für Arbeit,
die weggefallen ist, was sich ja so schmerzlich ausgewirkt hat. Insofern gibt es schon