Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 11.09.2013 [ PDF , 5.2 MB]

Landtag Brandenburg P-AW 5/49 S. 49
Ausschuss für Wirtschaft 11.09.2013
49. (öffentliche) Sitzung Stenografischer Dienst/ba-ho
Regel - die natürlich bleiben soll -, dass Unternehmen in Schwierigkeiten nicht gefördert
werden sollen. Das bleibt so.
Aber jetzt hatte die Kommission plötzlich die Idee, es an bestimmte Kennzahlen zu
koppeln, unabhängig davon, ob ein Kleinstunternehmen eine Bilanz hat, die man in
Kennzahlen umwandeln kann, und ob zum Beispiel 50 % aller ohnehin nicht gefährdeten
Betriebe in Brandenburg diese Kennzahlen erfüllen könnten. Mit anderen Worten:
Sie würden durchfallen oder in irgendeiner Weise zu den Unternehmen mit
Schwierigkeiten zählen. Diese Dinge sind momentan in der Verhandlung. Es gibt Anhörungen
und Stellungnahmen. Bisher sind alle deutschen Stellungnahmen gegen
diese Absichten gelaufen. Wir haben uns auch um den Landtag sowie um das Ministerium
für Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft bemüht, und man hat uns
glücklicherweise in den Bemühungen unterstützt und es dann an den Bund weitergegeben.
Im Augenblick ist auch ein gemeinsames Schreiben des Bundeswirtschaftsministers
- das ist bemerkenswert - und des französischen Wirtschaftsministers
an die Kommission unterwegs, in dem es heißt, man sollte es überdenken in Bezug
auf Laufzeiten und die sehr formalen Regeln, die man vorhat. Es soll ja nicht
heißen, man soll Unternehmen in Schwierigkeiten begleiten, sondern sie sollen nicht
so starr gemacht werden, dass am Ende 50 % nicht mehr mitkommen, auch wenn
sie überhaupt nicht in Schwierigkeiten sind.
Also vielen Dank für die Frage, da es schon wichtig ist, dies kundzutun, denn es betrifft
nicht die gesamte Wirtschaft, sondern ausschließlich einen kleinen Teil davon,
was aber in Brandenburg ungefähr 99 % aller Betriebe sind.
Vorsitzende:
Vielen Dank. - Eine Ergänzung? Herr Stenger.
Herr Stenger (Investitionsbank des Landes Brandenburg):
Ja, eine kleine Ergänzung. Dahinter steht eine grundsätzliche Erneuerung des gesamten
Beihilferegimes der Europäischen Kommission. Dort stehen zurzeit sämtliche
Beihilferegelungen auf dem Prüfstand. Mitte letzten Jahres bzw. zu Beginn dieses
Jahres sind auch die Leitlinien für Regionalbeihilfen neu gefasst und verabschiedet
worden mit entsprechenden Auswirkungen, auch auf Fördersätze und für die Finanzierung
kleinerer und mittlerer Unternehmen.
Die Mindestregelung ist angesprochen worden. Sämtliche Infrastrukturtatbestände
werden zurzeit überprüft. Wahrscheinlich geht es mit Risikokapitalleitlinien und Ähnlichem
weiter. Ich denke, dabei muss man in den Konsultationsverfahren auch seitens
des Landes Brandenburg immer wieder die entsprechenden Wege sicherstellen, damit
sich die Bedingungen nach Möglichkeit nicht verschlechtern, aber damit auch die
Ausführungsbedingungen und die Dinge, die man hinterher nachweisen und belegen
muss, nicht immer komplizierter werden. Es betrifft nicht nur De minimis, sondern es