Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Datum der Ausgabe: 14.11.2013 

stellvertretend Ludwig Burkardt (CDU) 

Bettina Fortunato (DIE LINKE) 

Hans-Peter Goetz (FDP) 

stellvertretend Michael Jungclaus (GRÜ- 

NE/B90) 

Björn Lakenmacher (CDU) 

stellvertretend Sylvia Lehmann (SPD) 

stellvertretend Matthias Loehr (DIE LINKE) 

Stefan Ludwig (DIE LINKE) 

Ursula Nonnemacher (GRÜNE/B90) 

stellvertretend Manfred Richter (SPD) 

Holger Rupprecht (SPD) 

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE) 

Henryk Wichmann (CDU)

Landtag Brandenburg P-AI 5/47 - 1 S. 2 

Ausschuss für Inneres 24.10.2013 

47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we






47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we 

Die Vorsitzende begrüßt alle Anzuhörenden, stellt Einvernehmen über die Tagesordnung 

sowie das Protokoll der letzten Sitzung her, eröffnet Tagesordnungspunkt 1 

und erteilt als erstem Anzuhörenden Herrn Dr. Obermann das Wort. 

Herr Dr. Holger Obermann (Landkreistag Brandenburg e. V.): 

Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen 

und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wir haben im Vorfeld eine 

schriftliche Stellungnahme übermittelt (Anlage 3); im Folgenden beschränke ich mich 

auf einige wesentliche Kernpunkte, die aus Sicht der Landkreise vielleicht einer vertieften 

Diskussion bedürfen. 

Ein wesentlicher Schwerpunkt des Gesetzes, das heute beraten wird, ist die Anhebung 

der Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand, die Pensionsalterseintrittsgrenze. 

Aus Sicht der Landkreise wird dieser Ansatz mitgetragen. Wir sehen an 

der Stelle jedoch ein Problem: wenn die rentenrechtlichen Regelungen so nicht für 

die Kommunalbeamten übernommen werden würden, sodass in den Verwaltungen 

ein gespaltenes Rechtsregime entstünde. Wir möchten nicht, dass es dort zu einer 

Art Ungleichbehandlung kommt. Aus Sicht der Landkreise ist wichtig, dass hier eine 

im Wesentlichen wirkungsgleiche Übernahme der rentenrechtlichen Regelung erfolgt. 

Der zweite wesentliche Punkt des Gesetzentwurfs ist die Flexibilisierung beim Laufbahnrecht. 

Hier geht es darum, dass beim Aufstieg etwas verändert wird - der Aufstieg 

als vertikaler Wechsel zwischen den Laufbahngruppen, also ein Aufstieg vom 

mittleren in den gehobenen oder vom gehobenen in den höheren Dienst. Auch hier 

hat der Gesetzentwurf aus unserer Sicht die Bedürfnisse der Praxis getroffen. In Bezug 

auf Aufstiegsszenarien haben wir bislang ein etwas sperriges, schwerfälliges 

Verfahren. Die Regelungen, die hier in dem Gesetzentwurf zur Erleichterung und 

Flexibilisierung aufgenommen sind, entsprechen also auch dem, wie wir uns das in 

der Praxis vorstellen. Der Verwendungsaufstieg wird durch eine Verstärkung von 

Verzahnungs- und Überlappungsämtern ersetzt. Der zweite Bereich betrifft die Frage, 

wie man den Regelaufstieg organisiert. Hier soll mehr auf objektive Prüfungsordnungen 

abgestellt werden. Das stellt eine Erleichterung des Verfahrens dar, weil die Einzelfallentscheidung 

des Landespersonalausschusses entbehrlich wird. Insgesamt 

begrüßen und befürworten wir also die gesetzlichen Regelungen.




Nachbesserungsbedarf sehen wir auch beim horizontalen Laufbahnwechsel, dessen 

Regelungen derzeit sehr sperrig sind. In der Praxis betrifft das Fälle, bei denen wir in 

einem Amt Personalüberhang haben können; ich denke hier als hypothetisches Beispiel 

an die Kataster- und Vermessungsämter: Stellen wir uns einen Beamten vor, 

der demnächst in einem anderen Bereich eingesetzt werden soll. Der wird umqualifiziert, 

und nach der Umqualifizierung erfüllt er beispielsweise die Voraussetzungen für 

den allgemeinen Verwaltungsdienst, und er wechselt dann. - Allerdings ist das in den 

Kommunen nicht so einfach möglich wie auf der Landesebene bei den Ressorts. Hier 

dürfen die Ressorts selbst entscheiden, wann und ob die gesetzlichen Voraussetzungen 

erfüllt sind. Im Bereich der Kommunen ist vorgesehen, dass man in jedem 

Einzelfall eines solchen Wechsels das Einverständnis der Aufsichtsbehörde des Innenministeriums 

einholen muss. Ich kann keine sachliche Begründung dafür erkennen, 

dass durch solche Einvernehmensregelungen eigenverantwortliches Personalmanagement 

belegt werden soll. Ich vermute einmal, dass es sich dabei um Gesichtspunkte 

handelt, die möglicherweise aus einem gewissen Misstrauen gegenüber 

der kommunalen Ebene resultieren. Ich sehe das allerdings nicht als sinnvoll an und 

plädiere hier dafür, dass wir zu einer Erleichterung kommen, indem wir die Entscheidung 

über den horizontalen Laufbahnwechsel wie bei den Ressorts auch in die eigenverantwortliche 

Entscheidung der Kommunen setzen. - Das zum Gesetzentwurf, 

wie er in der vorliegenden Form formuliert ist. 

Die Fragen aus dem Katalog, den Sie übermittelt haben (vgl. Anlage 2), zielen jedoch 

auch in die Zukunft. Es geht darum, was man sonst noch tun kann, um das Beamtenrecht 

in Zukunft noch attraktiver zu gestalten - Leistungsmotivation ist ein Gesichtspunkt. 

Es geht aber auch grundsätzlich darum, dass wir in Brandenburg im Fachkräftewettbewerb 

einen attraktiven öffentlichen Dienst anbieten wollen. Allerdings muss 

ich hier eine Parallele zu dem heute hier auch im Ausschuss zu beratenden Gesetzentwurf 

zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts ziehen: Da gibt es 

gewisse Überschneidungen, die man unter beiden Gesichtspunkten zu würdigen hat. 

In der gebotenen Kürze - wir haben in der letzten Woche bereits dazu beraten -: Der 

erste Punkt, den wir in der Praxis als problematisch ansehen, ist das Besoldungsund 

Versorgungsniveau. In Brandenburg ist das derzeit unterproportional ausgeprägt. 

Im Bundesvergleich werden nur noch die Beamten in Berlin schlechter bezahlt 

als die in Brandenburg. Hier sollte also wieder eine gewisse Orientierung an den für 

Bundesbehörden geltenden Niveaus gesucht werden. Letztlich geht es hier darum, 

dass wir in einem Wettbewerb stehen. Wir wollen qualifizierte Beamte, und die sollen 

auch in den Verwaltungen gehalten werden; da muss man letztlich etwas an der 

Steuerungsgröße Bezahlung tun. 

Der zweite Punkt: Die Kommunen haben ein großes Problem bei der leistungsorientierten 

Bezahlung. Wir können die Besoldung bei den Beamten bzw. das Gehalt bei 

den Tarifbeschäftigten um eine gewisse kleine Marge aufstocken, wenn entsprechende 

Leistungen erbracht werden - das hat einen psychologisch sehr wichtigen 

Effekt für das Zusammensein von Tarifbeschäftigten und Beamten bei der Aufgabenerfüllung. 

Leider ist es jedoch so, dass es hier unterschiedliche rechtliche Regelungen 

gibt - einmal den Tarifvertrag, der weiter gefasst ist, und auf der anderen Seite 

die Regelungen des Beamtenrechts, die enger gefasst sind und in der Praxis aufgrund 

ihrer Sperrigkeit eigentlich keine Anwendung finden. Wir sind der Auffassung,




dass Leistung nicht mit zweierlei Maß gemessen werden sollte, denn das sorgt in der 

Praxis für Unfrieden. Uns ist wichtig, eine Art Öffnungsklausel einzuführen - das Land 

Nordrhein-Westfalen hat eine entsprechende Öffnungsklausel in seinem Beamtenrecht 

für die kommunalen Dienstherren vorgesehen. Eine einheitliche Bezahlung von 

Beamten und Tarifbeschäftigten vor Ort muss ermöglicht werden, wenn der Dienstherr 

dies für sinnvoll erachtet. 

Dritter Punkt: Der Bund hat im August dieses Jahres ein sogenanntes Altersgeldgesetz 

verabschiedet. Dieses bewirkt, dass jemand, der aus dem Beamtenstatus ausscheidet, 

unter bestimmten Voraussetzungen erdiente Versorgungsansprüche mitnehmen 

darf. Dieses Altersgeldgesetz war unter den Dienstrechtlern immer sehr umstritten, 

aber der Ansatz ist da. Wir sind der Auffassung, dass wir uns hier nicht 

schlechterstellen sollten als die Bundesverwaltung. Hier geht es auch darum, dass 

wir gerade im Fachkräftewettbewerb attraktiv bleiben müssen, und deshalb wäre es 

aus unserer Sicht sinnvoll, eine entsprechende Regelung für Brandenburg zu übernehmen. 

Der vierte Punkt: Im Bereich des Besoldungsrechts sollen Sonderregelungen abgeschafft 

werden, die für kommunale Wahlbeamte gelten, und das bezieht sich auf die 

Anrechnung - das ist jetzt sehr kompliziert - von Erwerbseinkommen auf Versorgungsleistungen 

vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Da werden die kommunalen 

Wahlbeamten etwas bessergestellt als Lebenszeitbeamte. Das betrifft in der Praxis 

jedoch nur Lebenszeitbeamte, die dienstunfähig werden. Vor diesem Hintergrund ist 

nicht ersichtlich, warum eine Ungleichbehandlung stattfinden sollte. Man muss sehen, 

dass diese Regelung wichtig für die kommunalen Wahlbeamten ist. Es geht um 

Attraktivität, es geht darum, dass jemand, der vorher möglicherweise in der Wirtschaft 

tätig oder Selbstständiger war, wenn er als kommunaler Wahlbeamter nicht 

wiedergewählt wird, wofür es keine Garantie gibt, danach in seinen alten Beruf zurückkehren 

kann, ohne dass es für ihn wirtschaftlich sinnlos ist. Dieser Umstand sollte 

eine entsprechende Berücksichtigung finden, und deshalb sollten wir die alten Regelungen 

ins neue Besoldungsrecht übernehmen. 

Ein Punkt, der zwar nicht die Novelle des Besoldungs- und Versorgungsrechts betrifft, 

den ich hier dennoch ansprechen möchte: An der Technischen Hochschule 

(TH) Wildau besteht derzeit ein Ausbildungsangebot für Führungskräftenachwuchs in 

Brandenburg - da beziehe ich mich vor allem auf den gehobenen Dienst -; dort können 

Nachwuchskräfte qualifiziert werden. Das Land hat nun jedoch entschieden, diesen 

Studiengang an der TH Wildau für die Qualifizierung von gehobenem Dienst o- 

der vergleichbaren Tarifbeschäftigten abzuschaffen, wodurch eine Lücke entsteht, die 

geschlossen werden muss, denn wir wissen nicht, wie wir unseren Nachwuchs in 

Zukunft anforderungsgerecht qualifizieren sollen. Die Enquetekommission 5/2 „Brandenburg 

2020“ hat dazu in ihrem Abschlussbericht eine entsprechende Empfehlung 

ausgesprochen, und ich gehe davon aus, dass sie morgen so beschlossen wird. Das 

ist ein sehr wichtiger Punkt, und wir werden uns in Zukunft eingehend mit diesem 

Thema beschäftigen müssen. Wir müssen hier in Brandenburg ein Ausbildungsangebot 

schaffen, das dafür sorgt, dass entsprechend anforderungsgerecht qualifiziert 

wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.




Herr Joachim Grugel (Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V.): 

Sehr geehrter Herr Minister! Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 

Vielen Dank, dass wir zu diesem Gesetzentwurf Stellung beziehen können. 

Was Herr Dr. Obermann ausgeführt hat, kann ich für die Städte und Gemeinden 

gleichermaßen in jedem Punkt unterstreichen - die Stichworte sind gefallen. Wir haben 

eine Stellungnahme zur Verfügung gestellt, in der genau diese Dinge aufgeführt 

und ausführlich begründet sind (Anlage 4). Deshalb will ich mir und auch Ihnen unter 

Verweis auf diese Stellungnahme eine weitere Ausführung hierzu ersparen. 

Allerdings will ich zwei weitere Punkte aufgreifen; einer betrifft das von Herrn Dr. 

Obermann angesprochene Altersgeld: Das Versorgungsrecht im Beamtenrecht ist 

hochkompliziert, und die Kompetenz der Länder führt dazu, dass der bundesweite 

Vergleich der Versorgungssysteme immer schwieriger wird. Ihre Entscheidungen in 

eigener Sache, also im Abgeordnetengesetz, haben bundesweit Vorbildwirkung erzielt. 

Sie haben gesagt, Sie organisieren eine veränderte Versorgung, die sich auf 

Ihre Abgeordnetendienstjahre bezieht; in diese Richtung gehen auch die Überlegungen 

zum Altersgeld. Man könnte also sagen, es gibt bestimmte Blöcke der Arbeit im 

öffentlichen Dienst, und wir trennen uns von dem Grundgedanken des lebenslangen 

Arbeitens im öffentlichen Dienst mit den wechselseitigen Vor- und Nachteilen - je 

nachdem, aus welchem Blickwinkel man das betrachtet - und sagen: Niemand soll im 

Dienst gezwungen werden zu bleiben, nur weil er die Versorgungsbezüge im Blick 

hat. Umgekehrt sollen jedoch auch viele in den öffentlichen Dienst kommen können, 

die dort möglicherweise nicht immer bleiben wollen - das betrifft den Hochschul- und 

Wissenschaftsbereich oder bestimmte Fachlaufbahnen und dergleichen mehr. Von 

daher ist unser Petitum, sich in Zukunft aus dieser Sicht mit diesen Fragestellungen 

zu beschäftigen; einen Weg für Ihre eigene Versorgung sind Sie bereits gegangen. 

Herr Dr. Obermann sprach außerdem von sperrigem Beamtenrecht. Das ist das, was 

Sie und wir kennen. Sperriges Beamtenrecht wird am Ende immer den Beamtinnen 

und Beamten selbst vorgeworfen: Die Beamtinnen und Beamten seien kompliziert 

und schwierig und machten das alles nur problematisch. Darauf sagen die Beamten 

dann immer: Wenn die Abgeordneten solche Gesetze verabschieden, was sollen wir 

dann anders machen? - Lassen Sie mich in Bezug darauf Überschriften aus den aktuellen 

Gesetzentwürfen, die Sie zeitgleich zu beraten haben - Besoldungs- und Beamtenversorgungsgesetz 

sowie Landesbeamtengesetz -, und den entsprechenden 

Regulierungsinhalten vorlesen - das verstehen wir alle auch ohne Beamten- und 

Versorgungsrechtskenntnisse: 

„Beamtinnen und Beamte auf Zeit; Kommunale Beamtinnen und Beamte auf 

Zeit; Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte; Kommunale Wahlbeamtinnen 

und Wahlbeamte auf Zeit; Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen 

und -beamte auf Zeit“ 

Unsere dringende Bitte ist, dass Sie als Abgeordnete hier redaktionell nachbessern 

und gleiche und geschlechtsneutrale Formulierungen wählen - das hatten wir gestern 

beim Gesetzentwurf zum Landesgleichstellungsgesetz ausführlich diskutiert -, nach




dem Vorbild der Gesetzentwürfe des Finanzministeriums. Rechtlich ist das weniger 

bedeutend, ich führe das deshalb aus, weil ich auf die Reform im Allgemeinen überleiten 

möchte. 

Sie als Landtagsabgeordnete haben höhere Kompetenzen erhalten, und diese Kompetenzen 

haben Sie gegenüber dem Bund im Besoldungs- und Versorgungsrecht 

eingefordert. Nun haben Sie die Kompetenz - nicht nur Sie, sondern auch die anderen 

Länder, 16 Länder plus Bund -, und es wird ein Gesetz entstehen, mit dem Sie 

und auch viele Ministerialbeamtinnen und -beamte, unsere Kollegen aus anderen 

Bundesländern sich und auch wir uns werden befassen müssen. Durch diese Föderalismusreform 

ist ein Wust an Mehrarbeit - um es verkürzt auszudrücken - entstanden, 

mit - jetzt komme ich auf die Gesetzentwürfe zurück - Einzelregelungen, die 

scheinbar Flexibilität und Modernität zeigen, weil man weiterentwickeln möchte und 

das modern findet, andererseits jedoch gleichzeitig Flexibilität einschränken. Denn 

wenn jedes Bundesland und jeder Stadtstaat und der Bund selbst ein eigenes Recht 

ausgestaltet, das nicht mit den Regelungen in den anderen Ländern vergleichbar ist, 

man jedoch einen Wechsel zwischen den Bundesländern ermöglichen will, muss 

man das in Sonderwechselvorschriften definieren, auf die die anderen Bundesländer 

wiederum reagieren müssen. Das heißt, jede Reform in dieser Hinsicht ist ein Schritt 

gegen Flexibilität und gegen Dienstherrenwechsel und nicht dafür, und es ist - das 

habe ich in unserer Stellungnahme besonders ausgeführt - aus der Sicht des Dienstherren 

eine gute Reform - darauf hat auch Herr Dr. Obermann hingewiesen -, für den 

Landesdienst auf die Probleme einzelner Personen, einzelner Laufbahnen und die 

Bedürfnisse von Beamtinnen und Beamten in Bezug auf Wechsel in den Laufbahnund 

Karrieremöglichkeiten auf der einen Seite und die Dienstherrenbedürfnisse bei 

Veränderungen in der Aufgabenstruktur, in der Personalstruktur mit dem vorhandenen 

Personal reagieren zu können, ist das andere. Dafür ist es perfekt - „perfekt“ ist 

jetzt vielleicht ein bisschen übertrieben, das ist mir so herausgerutscht. Besser ausgedrückt: 

Dafür ist diese Reform im Laufbahnrecht aus unserer Sicht vollkommen 

geeignet. 

Sie berücksichtigt jedoch „nur“ die Dienstherrenbedürfnisse des Landes. Aber was 

machen wir mit dem Beamten, der flügge geworden und in ein anderes Bundesland, 

zum Beispiel nach Sachsen-Anhalt - da ist es möglich -, auf eine A15-Stelle im gehobenen 

Dienst oder auf eine A12-Stelle im mittleren Dienst gegangen ist - so flexibel 

ist es dort ausgestaltet - und dieses - früher so schön im Beamtenrecht genannte - 

Landeskind zurück nach Brandenburg gehen will? Das ist nach unserem Recht nicht 

möglich, das Landeskind kann nicht zurückkommen. Das ist nur ein Beispiel; ich 

könnte viele weitere Beispiele nennen. Ich will nur damit nur verdeutlichen, dass sich 

das Beamtenrecht fortentwickelt, bis es keines mehr ist - das ist meine feste Überzeugung 

-, und das vor dem Hintergrund, dass Neiddebatten, sachwertfremde Erwägungen, 

Besitzstandsregelungen und dergleichen mehr mitbetrachtet werden. 

Ein weiteres Beispiel dazu: Das neue Beamtenrecht soll unter der Überschrift 

„Dienstherrenwechsel“ ermöglichen - das darf auch gern so sein -, dass Landesbedienstete 

künftig unter einer Besitzstandsregelung, nämlich des Ruhens des eigenen 

Beamtenverhältnisses, in den kommunalen Wahldienst gehen können, um nach Abschluss 

dieses Wahldienstes zurückzukehren. So ist es auch für Minister vorgese-




hen; im Ministergesetz soll es ähnliche Regelungen geben. Wir fordern umgekehrt für 

einen Beamten im Kommunaldienst, der in den Landesdienst geht, solche Regelungen 

nicht. Damit will ich Folgendes sagen: Wenn man diesen Weg geht, stellen sich 

wieder neue Fragen: Was geschieht mit einem Beamten, der eine B3-Stelle hatte 

und mit A16 oder B2 Wahlbeamter in einer Kommune wird und zu seiner alten Stelle 

zurückkommt, die höher besoldet war? Was geschieht mit seinen Versorgungsbezügen? 

Dann hat er verschiedene Besoldungssysteme und verschiedene Endämter 

durchlaufen. Das heißt, was Sie heute im Sinne von Flexibilität beschließen, ändern 

Sie morgen, weil Sie nachbessern müssen, weil versorgungsrechtliche Fragen nicht 

geklärt worden sind. Ich sage das nicht mit Kritik, sondern nur, um Ihnen als Landtagsabgeordnete 

bewusst zu machen, in welcher Verantwortung Sie stehen, wenn 

Sie jetzt diese Reform des Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrechts weiterführen. 

Zum Schluss greife ich das Stichwort, das auch Herr Dr. Obermann erwähnt hat, auf: 

Vergleich der Tarifsysteme. Auch in diesem Gesetzgebungsverfahren gibt es Tarifsystemvergleiche, 

und die beziehen sich bei den Beamten auf den Tarifvertrag des öffentlichen 

Dienstes für den Landesdienst. Der Tarifvertrag der Kommunen wird ausgeblendet 

- der hat wie der des Bundes noch Einheitsrecht. Das kann man so regeln, 

aber das führt zu Ungleichbehandlungen auf der Ebene Kommune-Land. Wir haben 

da große Schwierigkeiten, aber an einem Punkt trifft das auf Grenzen, nämlich wenn 

es um Altersdiskriminierung geht. Das Beispiel dazu: Urlaub. Der Tarifvertrag des 

Landes sieht aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung die Beseitigung von 

Sperrgrenzen bei Urlauben vor - jetzt 30 Tage. Im Kommunaldienst sind 29 Tage Urlaub 

geregelt. Nun wird auf Landesebene der Landestarifvertrag auf das Beamtenrecht 

übertragen: Es ergeben sich 30 Urlaubstage; das Beamtenrecht gilt auch für 

Kommunen: Auch das ergibt 30 Tage. Mit einer solchen Regelung zwingen Sie die 

Kommunen in eine altersdiskriminierende Urlaubsgewährung, weil der kommunale 

Dienstherr an dieser Stelle das Einheitsrecht von TVöD plus Bund beachten muss. Er 

muss seinen Beschäftigten 29 und den Beamten 30 Tage Urlaub geben - das ist eine 

Altersdiskriminierung. Ich will das nicht kritisieren, sondern lediglich Folgen einer 

Rechtsentwicklung im Sinne von Altersgrenzen aufzeigen. 

Eine weitere Folge betrifft den Bereich kommunaler Wahlbeamter, die mit 62 Jahren 

das erste Mal gewählt werden dürfen, bis zu ihrem 70. Lebensjahr - so weit, so gut -, 

aber der Wahlbeamte, der 61 Jahre und elfeinhalb Monate alt und schon im Amt ist, 

darf nicht wiedergewählt werden - und das zu einer Zeit, in der Sie mit vielen Begründungen 

sagen: der demografischen Entwicklung entgegensteuern, Leute länger 

im Amt halten, Altersgrenzen anheben, für alle, bis zur Feuerwehr - darauf komme 

ich noch - die Grenzen für alle Altersgruppen hochlegen. Aber den kommunalen 

Wahlbeamten, der schon im Amt ist, schließen Sie von dieser Entwicklung aus. Deshalb 

an dieser Stelle unsere Bitte, das Gesetz nicht nur in Bezug auf § 65 Kommunalwahlgesetz 

redaktionell zu ändern, sondern statusrechtlich auch insofern, als der 

Verweis auf die Wiederwahl, wie bei den indirekt gewählten Beigeordneten, aufgehoben 

wird. Auch das haben wir ausgeführt. 

Zum Schluss zu den Sonderbedingungen im feuerwehrtechnischen Dienst der Feuerwehr: 

Dieser Einsatzdienst unterscheidet sich so gravierend von den Justizvoll-




zugs- und Polizeidiensten, dass wir Sie herzlich bitten, allen anderen Ländern zu folgen 

und es bei den jetzigen Altersgrenzen zu belassen und auch nicht dem Vorbild 

Baden-Württembergs zu folgen, das zwar die Altersgrenzen angehoben, im Koalitionsvertrag 

jedoch vorgesehen hat, sie wieder zurückzuführen. Wenn aber Baden- 

Württemberg Ihr Vorbild sein sollte, dann bitte auch - da greife ich Herrn Dr. Obermann 

auf - die Besoldung aus Baden-Württemberg übernehmen! - Vielen Dank. 

Herr Hans-Jochen Knöll (Landespersonalausschuss Brandenburg): 

Herr Minister! Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich muss mich entschuldigen, 

dass ich Ihnen nichts Schriftliches vorgelegt habe; ich hoffe, dass ich Ihnen 

trotzdem einige Gedanken mitbringen kann. Ich beginne mit einer grundsätzlichen 

Aussage: Ich habe den Eindruck, dass immer mehr versucht wird, das Beamtenrecht 

an das Tarifrecht anzugleichen. Das kann man tun, wenn man es will, aber dann 

muss man sich auch darüber schlüssig sein, was man damit macht und worauf man 

damit verzichtet. Das Beamtenrecht zwingt Beamte in ein besonderes Treueverhältnis 

zum Staat, erlegt ihnen Pflichten auf, die im Tarifrecht so nicht vorhanden sind, 

und vor allem fordert es gewisse Voraussetzungen und Ausbildungen speziell für ihre 

Arbeit. Dies ist nicht der Fall, wenn man darauf verzichten will - dann kann man das 

tun -, nur wenn man diesen Vorteil der Verwaltung, dass Beamte speziell auf ihre Tätigkeit 

vorbereitet sind, erhalten will, muss man auch in anderen Punkten entsprechende 

Konsequenzen ziehen. In meinen Ausführungen versuche ich, mich an Ihren 

Fragen entlangzuhangeln, die eine Mischung aus beamtenrechtlichen, besoldungsrechtlichen 

und versorgungsrechtlichen Fragen darstellen. 

Was den Entwurf betrifft, so hat er durchaus positive Effekte, und wenn ich ihn mit 

Entwürfen anderer Länder oder bereits durchgesetzten Gesetzesänderungen vergleiche, 

muss ich sagen, halte ich ihn für relativ - manche mögen sagen: konservativ 

- vernünftig. Nicht alles, was modern ist, ist deswegen auch vernünftig. Ich glaube, 

dass man in einigen Jahren in manchen Bundesländern feststellen wird, dass man 

einen falschen Weg beschritten hat - das bezieht sich insbesondere auf die Frage 

der Laufbahnen, also entweder die durchgestylte Laufbahn oder aber das, worum es 

im vorliegenden Entwurf geht, die Verzahnungsämter. 

Bisher gab es eine klare Trennung zwischen den einzelnen Laufbahnen und auch 

klare Ausbildungs- bzw. Fortbildungsvoraussetzungen und - wie bereits gesagt wurde; 

es wird Sie bei mir vielleicht nicht verwundern, dass ich das etwas anders sehe - 

die Freude darüber, dass der Landespersonalausschuss in Zukunft weniger zu sagen 

hat. Bisher - und ich bin seit 1991 Mitglied des Landespersonalausschusses - haben 

wir im Landespersonalausschuss immer versucht, vernünftige Entscheidungen zu 

treffen, aber wir haben eben Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt des Ganzen 

getroffen, das heißt, der universalen Verwendbarkeit zum Beispiel bei Aufstiegen in 

den Laufbahnen, in die man gesetzt wird. In einigen Ländern schafft man mit dem 

jetzigen System ganz stark, bei uns in den Verzahnungsämtern, im Grunde genommen 

die bildungsmäßigen Voraussetzungen ab, die bisher für eine höherwertige Tätigkeit 

gefordert worden sind und legt sie in die Hand von Vorgesetzten, die - damit 

verrate ich nichts Neues - teilweise die unterschiedlichsten bis hin zu politischen Vorlieben 

haben und auf dieser Grundlage entscheiden, wer aufsteigen oder weiter-




kommen soll. Das heißt aber auch, dass der- oder diejenige nicht notwendigerweise 

für die Laufbahn geeignet ist, die er oder sie durchlaufen soll. 

Ich erinnere mich sehr gut an die 90er-Jahre - ich bin seit Anfang 1991 hier im Land - 

, und in den ersten Jahren gab es den Aufstieg durch Handauflegen. Das heißt, wenn 

man wollte, dass jemand aufsteigt, weil er gute Arbeit leistete, wurde geprüft, ob es 

eine freie Stelle gibt, und dann stieg er oder sie auf. Selbstverständlich gab es unter 

den so Aufgestiegenen auch Leute, die wirklich qualifiziert waren und es durchaus 

noch weiter geschafft haben, aber ich muss Ihnen sagen, dass ich viele Leute erlebt 

habe, die im höheren Dienst zum Beispiel Oberamtsräte geblieben sind. Ich habe 

nichts gegen Oberamtsräte, das sind hochqualifizierte Leute - in ihrem Amt. Nur im 

höheren Dienst erwartet man mehr; man erwartet Übersicht, unter Umständen ein 

gewisses politisches Mitdenken, ein Blicken über den Tellerrand, und das habe ich 

bei sehr vielen Leuten vermisst, die damals im Wege des Handauflegens in den höheren 

Dienst aufgestiegen sind. Seit 1991 habe ich im Landespersonalausschuss 

den Vorsitz im Unterausschuss für den Aufstieg vom gehobenen in den höheren 

Dienst - ich weiß auch, dass ich den Ruf habe, sehr streng zu sein -, was ich da allerdings 

teilweise an Kandidaten gesehen habe, die mit Spitzenbewertungen kamen - 

selbst aus meinem eigenen Ressort habe ich das einmal erlebt -, und - anders als 

hier - teilweise Fortbildungen gemacht hatten, um für das neue Amt qualifiziert zu 

werden! Da habe ich selbst für unser Ressort gesagt: Wer hat den eigentlich zu mir 

geschickt? Den will ich nie wieder im Landespersonalausschuss sehen. Wenn jemand 

nicht für den höheren Dienst geeignet ist, dann der. - Das waren die Vorgesetzten, 

die ihn für so qualifiziert gehalten haben. Viele von Ihnen kennen vielleicht 

das Peter-Prinzip: Jeder wird so lange befördert, bis er die Stufe der Inkompetenz 

erreicht. - Ein guter Vorarbeiter ist noch lange kein guter Meister, selbst wenn er ein 

hervorragender Vorarbeiter ist. Ein Meister ist jemand, der für seine Meistereigenschaften 

qualifiziert sein soll und nicht deswegen Meister wird, weil er ein klasse Vorarbeiter 

war. Dieses wird meines Erachtens in diesem Gesetzentwurf vermischt. 

Insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass wir immer weniger öffentliche Bedienstete 

für teilweise gleiche Aufgaben, teilweise sogar mehr Aufgaben haben, ist es umso 

wichtiger, dass die Leute, die wir dann noch haben, für das, was sie tun sollen, 

bestens qualifiziert sind. Das ist meine Kritik an der Föderalismusreform - da greife 

ich gern auf, was Herr Grugel gesagt hat -: Inzwischen brauchen Sie, wenn Sie zwischen 

den Bundesländern wechseln wollen, einen Berater, der ihnen die Unterschiede 

aufzeigt und Ihnen sagt, wohin ein Wechsel sinnvoll ist. Damit kommen wir zurück 

in die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts, und insbesondere unterscheiden wir jetzt 

zwischen Beamten in reichen Ländern und solchen in armen Ländern, und gute Beamte 

aus reichen Ländern bekommen wir nur, wenn denen nichts anderes übrig 

bleibt, wenn die Frau sagt hat, sie müssten jetzt nach Brandenburg ziehen - oder der 

Mann, aber der Mann hat meist weniger Einfluss auf die Umzugsentscheidung als die 

Frau. Die Kleinstaaterei, die hier entstanden ist, finde ich schlimm, und ich hoffe, 

dass wir uns jedenfalls nicht den Worst Cases aus anderen Bundesländern anschließen, 

sondern dass wir hier bei einem einigermaßen vernünftigen Leistungsrecht bleiben. 

In der Vergangenheit konnten wir in Brandenburg kaum mit der Industrie und 

der freien Wirtschaft konkurrieren, jetzt können wir nicht einmal mehr mit den reichen 

Ländern konkurrieren und den Leuten etwas bieten.




Zum Personalaustausch zwischen Landes- und Kommunalverwaltung: Die Regelungen, 

die hier getroffen sind, finde ich gut. Ich selbst habe den umgekehrten Weg beschritten: 

Ich bin als kommunaler Wahlbeamter nach Brandenburg gekommen, und 

musste, weil ich keine ordentliche Beamtenlaufbahn als kommunaler Wahlbeamter 

durchlaufen hatte, seinerzeit durch den Landespersonalausschuss, damit ich meine 

Funktion in Brandenburg überhaupt erfüllen konnte. 

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE): 

Eine ordentliche Karriere gemacht! 

Herr Hans-Jochen Knöll (Landespersonalausschuss Brandenburg):







Herr Hans-Jochen Knöll (Landespersonalausschuss Brandenburg): 

Gut, ich komme zum Schluss. 

Zur altersmäßigen Anhebung der Polizeidienste: Die halte ich für richtig. Es hat mich 

schon damals im Ministerium des Innern nicht überzeugen können, dass Beamte in 

Uniform, die an einer Fachhochschule oder im Ministerium tätig sind und jahrzehntelang 

sitzen, fünf Jahre früher in den Ruhestand gehen als andere Beamte. Insofern 

halte ich die Regelung über die Anrechnung der tatsächlich vorhandenen Erschwernisse 

für richtig. 

Zur Mitnahme der Versorgung: Die halte ich für problematisch, weil wir mit der Tatsache, 

dass die Mitnahme nicht möglich ist, gegenüber der Privatwirtschaft punkten 

können. Wenn auch nicht mehr zur Exklusivität unseres Dienstes zählt, dass wir unsere 

Versorgung behalten, wenn wir also für viel höhere Gehälter in die freie Wirtschaft 

gehen und die Versorgung mitnehmen können, verlieren wir noch gute Leute, 

weil der öffentliche Dienst diese nicht mehr halten kann. - Schönen Dank für Ihre Geduld. 

Vorsitzende: 

Wir danken Ihnen, Herr Knöll. Das war wie immer sehr spannend. - Jetzt haben die 

Kollegen des Ausschusses die Gelegenheit, den drei Rednern Fragen zu stellen und 

Statements abzugeben. - Herr Dr. Scharfenberg beginnt. 

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE): 

Ich habe eine Frage an Herrn Grugel: Es ist beabsichtigt, §123 - Kommunale Wahlbeamte 

- zu ändern und festzulegen, dass die Entlassung in den Ruhestand vom 

Dienstvorgesetzten verfügt wird. Mich interessiert Ihre Meinung dazu: Wie verträgt 

sich das mit der Tatsache, dass damit die Versetzung bzw. Entlassung in den Ruhestand 

durch die Vertretung verfügt wird, insbesondere von Bürgermeistern? Sehen 

Sie da Schwierigkeiten? Überschneidet sich da etwas? Wird damit das Institut der 

Direktwahl ausgehöhlt? 


Ich habe die Regelungen nicht so verstanden, wie Sie das schildern, sondern eher 

so, dass es hier einen förmlichen Akt des in den Ruhestandgehens geben muss, für 

den es keinen Automatismus gibt. Das ist keine konkurrierende Regelung, sondern 

eine beamtenrechtliche Ergänzungsregelung, die die kommunalrechtlichen Wahlvorschriften 

- wie ich es interpretiert habe - nicht berührt. Es bleibt bei den Amtszeiten 

und den Regelungen, unter welchen Bedingungen der Amtsverzicht bei drohender 

Abwahl oder nach erfolgter Abwahl erfolgt. Daher überrascht mich Ihre Frage, aber 

ich würde es mir gern, Herr Dr. Scharfenberg, noch einmal anschauen und Ihnen 

dann kurzfristig eine Rückmeldung dazu geben.




Was ich hinsichtlich dieser Vorschriften und der Frage, was statusrechtlich berührt 

wird - da greife ich die Ausführungen zur Leistungsbesoldung auf - gesehen habe, 

ist, dass wir uns in Ihrer jetzt vorgesehenen Reform, die Sie mitberaten werden, vom 

Lebensaltersstufenprinzip verabschieden und zu einem Erfahrungsstufenprinzip 

kommen. Damit fällt das letzte Argument bei den Zeitbeamten, also den Bürgermeisterinnen 

und Bürgermeistern, Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren in vor allem 

kleinen Gemeinden, die sich in den Besoldungsgruppen A 15 und A 16 befinden, 

denn für die gibt es keine Erfahrungsstufen, sondern ihre Erfahrung haben sie in ihrer 

Lebens- und Arbeitsbiografie vor Ort gesammelt, und sie werden direkt gewählt. 

Für diese Beamtinnen und Beamten ist das stufenweise Aufsteigen spätestens mit 

dieser Reform unzulässig, weil das gegenüber Beamten mit B-Besoldung diskriminierend 

wäre und eine Ungleichbehandlung darstellen würde. Für Bürgermeister gibt es 

keine Vorgesetztenbeurteilungen. Deshalb haben wir für diesen Gesetzentwurf vorgeschlagen, 

eine Einheitsbesoldung für die Beamtinnen und Beamten auf Zeit in der 

A-Besoldung vorzusehen. Sonst ergibt sich ein Widerspruch zum höherrangigen 

Recht in der Einstufungsverordnung. Wir haben ausgeführt, dass es nicht Sache des 

Ministeriums des Innern sein kann, diese zentrale Frage, die hier gesetzlich vorgegeben 

wird, für die Zeitbeamten zu regeln, sondern dass das der Gesetzgeber tun 

muss. Entsprechende Vorschläge haben wir unterbreitet; ich habe das schriftlich 

ausgearbeitet und Ihnen zur Verfügung gestellt. 

Vorsitzende: 

Weitere Fragesteller? - Herr Lakenmacher. 

Abgeordneter Lakenmacher (CDU): 

Herr Grugel hat sich dankenswerterweise zu der beabsichtigten Erhöhung des Pensionsalters 

bei den Feuerwehrbeamten - was die Kommunen betrifft - geäußert und 

Stellung bezogen. Sagen Sie, wie gleichen Kommunen die Defizite aus, die aufgrund 

von vollzugsdienstuntauglichen Beamten entstehen? Mit anderen Worten: Gibt es 

genügend Arbeitsplätze für nicht vollzugsdiensttaugliche Feuerwehrbeamte? Wird 

das zu einem Problem bzw. kann das zum Problem werden, gerade in Anbetracht der 

Erhöhung des Pensionseintrittsalters? 


Zunächst wiederhole ich kurz, was Herr Knöll gesagt hat: Er hat kritisiert, dass es 

dahin gehend bisher Unterschiede gab. Warum - so habe ich ihn verstanden - kann 

man in diesen Speziallaufbahnen fünf Jahre früher in den Ruhestand gehen, wenn 

man beispielsweise an einer Fachhochschule unterrichtet? Aus diesem Blickwinkel 

betrachtet, ist die allgemeine Anhebung der Altersgrenzen für diese Laufbahn aus 

unserer Sicht vollkommen in Ordnung. Im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst besteht 

jedoch die Möglichkeit - und darauf zielt Ihre Frage - der alternativen Besetzung 

von Ämtern nicht. Wir haben sehr wenige Beamte - das wissen Sie. Wir haben 900 

Beamte im gemeindlichen Bereich, davon sind 500 Beamte Feuerwehrbeamte. Für 

den feuerwehrtechnischen Dienst ist es in Brandenburg gesetzlich so ausgestaltet, 

dass in allen Laufbahngruppen Einsatzdienst geleistet wird. Es wird nicht an Fach-




hochschulen doziert, und es gibt keinen Innendienst in der Feuerwehr. Den Innendienst 

der Feuerwehr übernimmt sozusagen das Ordnungsamt in der Stadtverwaltung 

- vielleicht wird Herr Hülsebeck vom Feuerwehrverband das weiter ausführen 

können. Von daher gibt es die Belastungssituation des Einsatzdienstes in allen Laufbahngruppen 

bei der Feuerwehr. Deshalb sind wir der Ansicht, dass es an dieser 

Stelle bei der jetzigen Regelung bleiben sollte, denn es gibt keine alternativen Stellen 

für Feuerwehrbeamte. Wenn ein Feuerwehrbeamter durch seinen Dienst, der von 

Wechselschichtarbeit und ständigem Aus-dem-Schlaf-gerissen-werden gekennzeichnet 

ist, nach 15, 20 Jahren verbraucht und in seiner Gesundheit angeknackst ist, ist 

er dienstunfähig bzw. so eingeschränkt dienstfähig, dass er keinen Einsatzdienst 

mehr leisten kann. Die Folge: krank oder Vorruhestand. - Warum sollte man solche 

Fälle durch Anhebung der Altersgrenzen zusätzlich provozieren? Das ist der Hintergrund 

dieser Forderung. 

Vorsitzende: 

Gibt es weitere Wortmeldungen? - Manfred Richter. 

Abgeordneter Richter (SPD): 

Zwei Dinge, eine Bemerkung: Herr Grugel, Sie hatten in der Anhörung in der letzten 

Woche deutlich zum Thema Föderalismus im Beamtenrecht gesprochen, und ich 

kann Ihnen bezüglich Ihrer Äußerung weitgehend folgen. Auch ich halte das immer 

weitere Ausdifferenzieren in den einzelnen Bundesländern für schwierig, weil es zu 

immer weniger Vergleichbarkeit und zu immer größeren Schwierigkeiten bei Wechseln 

führen wird. Prof. Battis hatte in der letzten Anhörung deutlich gesagt, er rechne 

fest damit, dass das Ganze demnächst gekippt wird und wir wieder zu einem einheitlichen 

Recht kommen werden. Wir werden sehen, ob er Recht hat; das müssen wir 

abwarten. 

Ein weiterer Punkt: Sie haben alle Ihre Sorge über die Wettbewerbsfähigkeit unseres 

Rechts im Ländervergleich geäußert - das müsste sich ja schon niederschlagen. Ist 

es heute schon so, dass sich auf ausgeschriebene Beamtenstellen - wir reden vorrangig 

über Beamte - schon niemand mehr bewirbt, weil in Brandenburg niemand 

mehr Beamter werden will? Haben wir schon offene Stellen, weil wir sie nicht mehr 

besetzen können? Ich erinnere mich an die Aussage von der letzten Woche von 

Herrn Dr. Obermann - das Problem kenne ich aus eigener Praxis -: Im Bereich der 

Amtsärzte in den Kreisverwaltungen - Tierärzte usw. - ist es jetzt schon ein Problem. 

Gibt es das so im normalen Verwaltungsgeschehen auch? 


Das Problem besteht - Sie selbst haben die Fachrichtung angesprochen: die Fachrichtung 

besonderer Laufbahnen. Dort besteht das Problem bereits jetzt. Meines 

Wissens hatten wir das Problem am längsten - jedenfalls aus städtischer Sicht - in 

Frankfurt (Oder). Da ging es um die Bestellung eines Amtsarztes; es musste sogar 

kommunalaufsichtlich eingegriffen werden - ich will das nicht vertiefen.




Im gemeindlichen Bereich - das hat Herr Dr. Obermann auch angesprochen - haben 

wir die Schwierigkeit, Beamtenstellen, soweit es denn welche gibt bzw. frei werden, 

mit eigenen Leuten zu besetzen, weil wir kaum ausgebildet haben. Herr 

Dr. Obermann hat die Probleme angesprochen: Fachhochschulausbildung usw., wo 

wir Zielvorstellungen für die Zukunft haben. Meine Kollegen aus Mecklenburg- 

Vorpommern berichten mir vom umgekehrten Weg: Da werden Angestelltenstellen in 

Beamtenstellen umgewandelt, um sie überhaupt noch mit qualifizierten Mitarbeitern 

zu besetzen zu können. Sowohl in Sachsen, Sachsen-Anhalt als auch Mecklenburg- 

Vorpommern kann man jetzt schon sehen, dass die Leute zu 40 % bis 60 % - die 

entsprechenden Zahlen differieren - in andere Länder gehen und entweder gar nicht 

wiederkommen oder mit dieser Ausbildung nur wiederkommen, wenn man verbeamtet 

wird. Das ist die derzeitige Entwicklung, und die sehen wir vor uns. 

Ich bin diesbezüglich ganz bei Herrn Knöll: Das Laufbahnrecht schreibt eine Qualifizierung 

vor, und in Brandenburg gab es in der Vergangenheit in den öffentlichen 

Verwaltungen - ich will das nicht kritisieren, das steht mir nicht zu, und das ist nicht 

meine Botschaft - sehr viele Quereinsteiger, und das ist ein gewohntes Bild geblieben. 

Vor dem Hintergrund der Arbeitsverdichtung und des komplizierter werdenden 

Rechts - das 16 Mal verschieden ist und viele Mitarbeiter betrifft usw., und das muss 

jetzt durchgequetscht werden - wird es an allen Ecken und Kanten schwieriger. Ohne 

hochqualifiziertes Personal ist auch im kommunalen Alltag keine kompetente, qualifizierte, 

bürgernahe und innovative Arbeit für die Zukunft möglich, sodass sich das 

Rad am Ende weiter nach unten dreht, anstatt positive Wirkung aus der kommunalen 

Familie mit Innovationskraft nach vorn zu bringen. Von daher denke ich, wird uns die 

Entwicklung zwingen, zunehmend Beamte einzustellen, weil andere Leute, jedenfalls 

qualifizierte, werden wir nicht mehr kriegen. 

Abgeordneter Richter (SPD): 

Jetzt haben Sie aber gerade eine Begründung abgeliefert, dass das Beamtenrecht 

immer noch attraktiver ist. 


Nein, da habe ich mich vielleicht missverständlich ausgedrückt, Herr Richter. Ich habe 

gesagt, wenn wir - bitte erlauben Sie mir noch einmal den Verweis auf Herrn Knöll 

- das Laufbahnrecht so verbessern - das ist jetzt unjuristisch ausgedrückt - und so 

viele Möglichkeiten schaffen - Sachsen-Anhalt ist diesbezüglich den weitesten Weg 

gegangen mit im Prinzip - ich übertreibe ein wenig - kaum Ausbildung, also Anerkennung 

im Landespersonalausschusses; dort ist es möglich, vom gehobenen Dienst 

A 9, ohne dass man weiter qualifiziert wird, aufgrund von Dienstvorgesetztenentscheidungen 

bis zu A 16 zu kommen -, dann stimmt etwas nicht im System. Wenn ich 

das so verändere, haben wir erstens keine qualifizierten Leute mehr, die in den öffentlichen 

Dienst eingestellt werden können, und wenn wir zudem Mitarbeiter einstellen, 

die nicht einmal mehr eine Beamtenqualifikation haben, sondern Quereinsteiger 

aus Beschäftigtenstellen sind - so habe ich das gesagt -, werden wir gezwungen 

sein, Angestelltenstellen in Beamtenstellen umzuwandeln, damit wir gut ausgebildete 

Leute, die heute nach Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen oder Schleswig-




Holstein gehen, überhaupt noch anziehen können. Oder wir nehmen in Kauf, dass 

wir sie nicht haben wollen. Das wollte ich damit gesagt haben. 

Vorsitzende: 

Vielen Dank. - Gibt es weitere Fragen? - Da das nicht der Fall, bedanke ich mich bei 

den Sachverständigen und leite zum zweiten Block über. - Herr Dick, Sie haben das 

Wort. 

Herr Arno Dick (ver.di Bundesverwaltung, Fachgruppe Feuerwehr): 


und Herren! Ich verweise auf die Stellungnahme des DGB aus dem Dezember. Es 

wird Sie nicht wundern, dass wir als Gewerkschaften bzw. als Gewerkschaft ver.di 

den vorliegenden Gesetzentwurf nicht gutheißen, da er hauptsächlich die Heraufsetzung 

der Altersgrenzen regelt. Wir - das ist kein Geheimnis - als Gewerkschafter haben 

die Rente mit 67 abgelehnt, und es gibt keinen Grund, die Pension mit 67 gut zu 

finden. Aus unserer Sicht bleibt der Entwurf hinter Neuregelungen anderer Bundesländer 

zurück. Er verschlechtert die Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten 

in Brandenburg, und er schwächt die Konkurrenzfähigkeit des Landes und der 

Kommunen im Wettbewerb um fähige Köpfe und gute Mitarbeiter. Ich werde mich im 

Folgenden aus dem Blickwinkel der in ver.di organisierten Feuerwehrleute auf die 

Regelungen für beamtete Feuerwehrleute bei Berufsfeuerwehren und bei Feuerwehren 

mit hauptamtlichen Kräften beziehen. 

Zur Verzahnung: Solange Feuerwehrleute in Brandenburg in A7 in Pension gehen - 

das ist durchaus noch die Regel - und noch nicht einmal das bisherige Endamt ihrer 

Laufbahn erreichen, bringt auch eine Verzahnung des mittleren Dienstes nichts. 

Wenn ich hier keine Beförderungsstellen schaffe, muss ich mir auch keine Gedanken 

darüber machen, ob die Kollegen dorthin kommen - das ist Fakt. Die Verzahnung 

bringt für die Betroffenen - außer für diejenigen, die in den Genuss kommen, aufsteigen 

zu können - keine Flexibilität. Eine Beamtin bei der Feuerwehr zum Beispiel, die 

in der Laufbahn des mittleren Dienstes im Verzahnungsamt A10 in ein anderes Bundesland 

wechseln möchte, wo vielleicht noch beamtenrechtliche Grundsätze gelten, 

wird dort nicht in einem Amt nach A10 beschäftigt werden können, weil sie die Laufbahnbefähigung 

für das Amt des gehobenen Dienstes nicht erworben hat. Das sehen 

wir als ein großes Problem an. Man errichtet hier also eine Hürde und verringert die 

Flexibilität. Wir sind der Meinung, dass sowohl die Mitnahme von Versorgungsfähigkeit 

als auch die Öffnung der Möglichkeit zu wechseln eher dazu beitragen, dass Kolleginnen 

und Kollegen in ihrer bisherigen Stelle bleiben, weil sie sich dort nicht eingemauert 

fühlen, sondern genau wissen, dass sie gehen könnten, hier jedoch auch 

gewisse Vorteile haben. Aus diesem Gesichtspunkt muss man das Ganze einmal 

betrachten. 

Zur Einführung anderer leistungsbezogener Bestandteile: Die Herren von der Arbeitgeberseite 

und von Kommunen und Landkreisen haben darauf hingewiesen, dass 

wir nun auch unbedingt für die Beamten entsprechende Regelungen - und zwar erhöht 

für die Beamten - brauchen, weil wir in Tarifbereichen so gute Erfahrungen ge-




macht haben und vermeiden wollen, dass es zu Ungleichbehandlungen kommt. 

Wenn dem so wäre, gäbe es in Landkreisen und Kommunen nicht überwiegend eine 

pauschale Ausschüttung tariflicher Leistungszulagen - das ist einfach so. Es gibt wohl 

einige, die das vorbildlich mit Zielvereinbarung und auch Bezahlung handhaben, was 

sich auch wirklich rechnet, aber der Großteil der kommunalen Arbeitgeber bundesweit 

nutzt die Regelungen des Tarifvertrages nicht, sondern schüttet an alle flächendeckend 

die leistungsorientierten Entgeltbestandteile aus. Da frage ich mich: Was 

bringt das? Das könnte man genauso gut in das Grundentgelt einfügen. 

Die beiden Herren beklagten das Problem, das wir mit der Föderalismusreform im 

Beamtenrecht haben und das wir nach meiner Einschätzung wahrscheinlich noch die 

nächsten 15 bis 20 Jahre mit uns herumtragen müssen. Der letzte ähnliche Zustand 

dauerte von 1949 bis 1972, hielt sich also recht lange. Wir erkennen jetzt schon, 

dass wir uns mit der Föderalismusreform, was Beamtenrecht und Beamtenbesoldung 

angeht, mehr Probleme als Vorteile ins Haus geholt haben. Aber ich glaube, bis sich 

das durchgesetzt hat, wird es noch einige Jahre bis Jahrzehnte dauern, weil die politisch 

Handelnden, die Herr Minister, keine Lehren daraus ziehen - so ist das -, sondern 

die Föderalismusreform dazu genutzt wird, das Besoldungsniveau zu senken. 

Das ist so gewollt; die Länder wollten die Föderalismusreform, um das Beamtenrecht 

anders zu gestalten. Bis auf Bayern und die Südländer, die finanziell gut ausgestattet 

sind, ging es ihnen darum, an der Schraube drehen zu können. Besonders deutlich 

wird das, wenn man sich vor Augen führt, dass auf der anderen Seite die Schuldenbremse 

besteht. 

Was ich vonseiten der Arbeitgeber nicht ganz verstanden habe, ist der Hinweis, dass 

wir in den einzelnen Ländern eine unterschiedliche Landschaft haben, was die Urlaubsgestaltung 

angeht. Ich lade Sie herzlich zu unseren Tarifverhandlungen 2014 

ein. Der TVöD hat 29 Tage festgeschrieben. Wir sind gern bereit, auch dort 30 Tage 

zu unterschreiben; damit wäre es einheitlich. Bitte setzen Sie sich in Ihren Gremien 

dafür ein. 

Zur Heraufsetzung der Altersgrenzen für Feuerwehrleute: Meine Vorredner haben 

bereits darauf hingewiesen, dass bei den Feuerwehren ganz spezielle Probleme bestehen. 

Auf der einen Seite ist der Einsatzdienst anders als bei Polizei- und Justizvollzug; 

er ist von höheren gesundheitlichen Gefahren geprägt, es müssen Atemschutzgeräte 

getragen und regelmäßige Atemschutzprüfungen durchgeführt werden, 

um festzustellen, ob die Feuerwehrtauglichkeit noch besteht. Wir sind der Meinung, 

dass Feuerwehrleute eher mit 55 als mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen sollten 

und können eine Heraufsetzung auf 62 bzw. 65 Jahre überhaupt nicht verstehen und 

auch nicht mittragen. Wenn es darum geht - und es geht in diesem Gesetz darum -, 

die Laufzeiten von Beamten - ich sage das einmal so despektierlich - zu verlängern, 

müssen wir uns einmal die Wirklichkeit klarmachen: Feuerwehrleute gehen im Schnitt 

mit 56 Jahren, weil sie dienstunfähig sind. In einigen Ländern liegt das Alter bei 58 

Jahren. Auch Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen Dienst erreichen überwiegend 

nicht die 65 Jahre Dienstzeit, sondern gehen eher im Alter von 62 oder 63. Wir 

denken, dass es sinnvoller ist, die Laufzeit der Beamten, die wir haben, zu verlängern, 

indem wir sie länger in den Stand setzen, ihren Arbeitsplatz auszufüllen, indem 

wir in Gesundheitsschutz, Gesundheitsmanagement, betriebliches Eingliederungs-




management und altersgerechte und alternsgerechte Arbeitsplätze investieren. Wenn 

es uns dadurch gelingt, den Verbleib von Beamtinnen und Beamten im Dienst zu verlängern, 

haben wir finanziell genau das Gleiche gewonnen wie mit einer Erhöhung 

der Pensionsgrenzen. 

Bei Feuerwehrleuten hier in Brandenburg und anderswo kommt hinzu, dass wir - die 

Herren hatten das angeführt - sehr wenige Möglichkeiten haben, sie außerhalb des 

Einsatzdienstes einzusetzen. Es gibt zwar auch - ich beziehe mich noch einmal auf 

die G26-Prüfung/Atemschutz - im Einsatz Dienstbereiche, in denen Feuerwehrleute 

tätig sein können, ohne Atemschutzgeräteträger sein zu müssen - das scheitert jedoch 

immer an der Personalausstattung einer Feuerwehr, weil immer Ziel des 

Dienstherren ist, möglichst Beamte zu haben, die sie universell einsetzen können. 

Das heißt, die müssen alle Atemschutzträger sein, um auch ins Feuer gehen zu können. 

In personell gut ausgestatteten Feuerwehren gibt es allerdings durchaus Rückzugsräume 

für die Feuerwehrleute, die die Atemschutzprüfung nicht mehr bestehen. 

Die fahren andere Fahrzeuge oder bedienen die Drehleiter und müssen im Zweifelsfall 

nicht in den Angriffs- oder Sicherungstrupp. 

Ich komme auf einen besonderen Punkt zu sprechen, den wir noch gar nicht betrachtet 

haben: Derzeit ist es im Beamtenrecht so, dass nach 40 abgeleisteten Dienstjahren 

der höchste Ruhegehaltssatz erreicht ist. Wie Sie wissen, gibt es pro geleistetes 

Dienstjahr einen Ruhegehaltssatz in Höhe von 1,79375 %. Mit 40 Jahren erreicht der 

Beamte also 71,75 %. Ihr Gesetzentwurf enthält die Regelung, dass Beamtinnen und 

Beamte, wenn sie das 65. Lebensjahr erreicht und 45 ruhegehaltsfähige Dienstjahre 

angesammelt haben, abschlagsfrei in die Pension gehen können. Wir sind der Meinung, 

dass Sie, wenn Sie sich nicht besinnen und auf die Erhöhung verzichten und 

Beamtinnen und Beamten tatsächlich erst mit 67 in den Ruhestand schicken, zumindest 

eine Grenze einziehen müssen, die 40 Jahre ruhegehaltsfähige Dienstzeit beträgt, 

weil Beamte ab diesem Zeitpunkt auch keinen Zuwachs mehr ihrer Versorgung 

verzeichnen. Ein Beispiel: Ein Beamter hat mit 63 Lebensjahren 43 Dienstjahre erreicht. 

Er hat schon auf zwei Jahre seiner ruhegehaltsfähigen Dienstzeit verzichtet, 

muss nun jedoch für vier Jahre Abschläge in Kauf nehmen - 3,6 % pro Jahr. Das 

Ganze hat zwar rechtssystematisch überhaupt nichts miteinander zu tun - das eine 

ist ein Zuwachs der Versorgung, und das andere sind die Abschläge bei den Versorgungsbezügen 

-, gleichwohl hat er zwei Jahre gearbeitet, ohne dass es versorgungserhöhend 

war - zwei Jahre über den Durst -, und weil er vier Jahre früher geht, 

muss er 10,8 % Abschläge in Kauf nehmen. Das ist in anderen Ländern auch so, das 

weiß ich; es mag zwar rechtlich einwandfrei sein, trotzdem ist es aus unserer Sicht 

problematisch, was die Gerechtigkeit angeht. - Das waren meine Ausführungen, danke 

schön. 

Herr Andreas Schuster (Gewerkschaft der Polizei [GdP], Landesbezirk Brandenburg): 


und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal recht herzlichen Dank, dass wir nochmals 

die Möglichkeit erhalten, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Insbesondere 

möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um über das Thema der problematischen Re-




gelungsanhebung der Pensionsaltersgrenzen zu sprechen. Ich verweise auf die sehr 

ausführliche Stellungnahme, die wir gemeinsam mit dem DGB zum Gesamtgesetzentwurf 

erarbeitet haben. Aus unserer Sicht haben wir die Fragen, wie sie in Vorbereitung 

versandt wurden, ausführlich beantwortet; das müsste vorliegen (Anlage 5). 

Ich will die Antworten nicht vorlesen, sondern auf einige Probleme eingehen. 

Zunächst: Die GdP lehnt die Pension mit 67 genauso ab wie die Rente mit 67. Wir 

halten das für falsch. Genau aus diesem Grund haben wir heute Vormittag der Vorsitzenden 

des Petitionsausschusses, Frau Fortunato, unsere Petition mit 7 362 Unterschriften 

übergeben, die sich gegen die Rente und gegen die Pension mit 67 wenden. 

In dieser Petition fordern wir die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative, 

gegen die Rente mit 67 zu unternehmen und den Gesetzentwurf zur Pension mit 67 

oder zur Erhöhung des Pensionseintrittsalters zurückzunehmen. Die Landesregierung 

hat immer zu Recht darauf hingewiesen, dass die Rentengeschichte eine Bundesgeschichte 

ist - dahinter hat man sich gern versteckt -, aber das Land hat die 

Möglichkeit, das im Rahmen einer Bundesratsinitiative zu verändern. Daher auf diesem 

Weg über unsere Petition unsere Aufforderung, das entsprechend so vorzunehmen. 

Vertiefend zur Anhebung der Altersgrenze bei Polizei, Feuerwehr und Justiz: Anders 

als im Rentenbereich soll die Pensionsaltersgrenze in diesen Bereichen nicht generell 

um zwei Jahre, sondern um zwei, vier bzw. fünf Jahre angehoben werden. Für 

den mittleren Dienst hat der damalige Innenminister, Herr Dr. Woidke, darauf verwiesen, 

dass er aus Vereinfachungsgründen keine Reduzierungsmöglichkeiten, also 

keine Anrechnungstatbestände im mittleren Dienst sieht, mithilfe derer man das Eintrittsalter 

individuell vor 62 ziehen kann. Für den gehobenen Dienst soll um vier Jahre 

angehoben werden - mit Reduzierungsmöglichkeiten auf 62 -, und für den höheren 

Dienst soll auf 65 Jahre angehoben werden - ohne Reduzierungsmöglichkeiten. Man 

kann niemandem begreiflich machen, warum für eine Laufbahngruppe im gehobenen 

Dienst diese Möglichkeit besteht und für alle anderen Laufbahngruppen nicht. Diese 

Differenzierung über geplante Möglichkeiten bzw. Nichtmöglichkeiten ist in der Bundesrepublik 

einmalig; nirgendwo sonst gibt es solch einen Vorschlag in einem Gesetzentwurf, 

sondern man findet überall anders einheitliche Reduzierungsmöglichkeiten. 

Die Brandenburger Regelung stellt bundesweit die schärfste Regelung dar, und wir 

kritisieren, dass ausgerechnet eine rot-rote Landesregierung bei der Verlängerung 

der Lebensarbeitszeit der Beamten die schärfste Regelung erarbeitet. Unterliegen 

die Polizisten, Feuerwehrleute oder Justizbeamte in Brandenburg anderen Belastungen 

als die in anderen Bundesländern? Wir sagen klar: Nein, sie sind weder gesünder 

noch widerstandsfähiger als die Kollegen in anderen Bundesländern. Im Gegenteil: 

Der Durchschnitt im Krankenstand bei der Brandenburger Polizei beträgt 

37 Kalendertage - Tendenz steigend -, obwohl über Gesundheitsmanagement, Vereinbarkeit 

von Beruf und Familie und vieles andere mehr versucht wird, gegenzusteuern. 

Das muss doch Ursachen haben. Gleichzeitig soll aber ihre Lebensarbeitszeit 

verlängert werden. Auch da befinden wir uns im Bundesvergleich leider an der 

absoluten Spitze. Rheinland-Pfalz war das erste Land, das die Pensionsaltersgrenzen 

angehoben hatte, und zwar ursprünglich folgendermaßen: 62 mittlerer Dienst, 63




gehobener Dienst und 65 höherer Dienst. Dann hat man das - wie man neudeutsch 

so schön sagt - evaluiert und im Ergebnis dessen beschlossen, das Eintrittsalter für 

den mittleren und den gehobenen Dienst einheitlich auf 62 anzuheben und es im höheren 

Dienst um ein Jahr auf 64 zu reduzieren. Der Bund und die Mehrzahl der Länder 

haben mit einigen wenigen Ausnahmen die Regelung, generell um zwei Jahre zu 

erhöhen. 

Was aber bedeutet der Brandenburger Sonderweg außerdem? Da will ich einmal mit 

der Differenzierung zwischen mittlerem und gehobenem Dienst beginnen. Der Polizeiberuf 

ist ein Beförderungsberuf: Man fängt im Bereich Streifenbeamter, Wach- und 

Wechseldienst und Sachbearbeiter in der Kriminalpolizei mit A7 an und kann im 

günstigsten Fall bis A11 - über fünf Stufen - befördert werden, wenn die geforderte 

Leistung erbracht wird, die Voraussetzungen erfüllt sind und die Fördermittel zur Verfügung 

stehen. Der Beamte von A7 bis A9 im mittleren Dienst kann sich seine 

Schichtzeiten nicht anrechnen; der Beamte im gehobenen Dienst, der mit ihm im 

Streifenwagen sitzt, kann sich die Schichtzeiten anrechnen. Versuchen Sie einmal, 

einem Kollegen das zu erklären - das schaffen Sie nicht. 

Die zweite Frage: Wenn ich im mittleren Dienst bin und mich dem Aufstiegslehrgang 

stellen, also nicht mit Handauflegen aufsteigen möchte - übrigens, Herr Knöll, Sie 

haben vergessen, die sprungbeförderten Kollegen zu erwähnen, die von westlich der 

Elbe zu uns gekommen und dann wieder zurückgegangen sind -, muss ich mir klarwerden, 

dass das automatisch heißt, dass ich zwei Jahre länger arbeiten muss. Auch 

das können Sie dem Kollegen nicht erklären. Gerade Lebensältere sagen: Das tue 

ich mir nicht mehr an. Warum soll ich zwei Jahre länger arbeiten gehen? - Auch das 

ist ein Problem. 

Ein weiteres ist, dass die Zeiten im Bereich der Bereitschaftspolizei nicht angerechnet 

werden. Die Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei werden ganz besonders 

zurzeit im Bereich der Grenzkriminalität eingesetzt, wo sie fast nur Nachtschichten 

machen; diese Zeit wird ihnen jedoch nicht angerechnet - auch das können 

wir unseren Kolleginnen und Kollegen nur schwer vermitteln. Ich bin davon überzeugt, 

dass Brandenburg mit dieser Ungleichbehandlung eine große Angriffsfläche 

für Klageverfahren von Betroffenen bietet. 

Ein weiterer Punkt kommt hinzu: Es wird nicht nur zwischen den Laufbahngruppen - 

Bereitschaftspolizei und anderen Gruppen -, sondern auch innerhalb der Gruppen 

differenziert. Beispielsweise kann man im Kriminaldauerdienst Zeiten anrechnen lassen, 

ein normaler Kriminalbeamter in der Kriminalinspektion kann das jedoch nicht. 

Der macht aber Dienst zu ungünstigen Zeiten, und dieser Dienst ist teilweise gesundheitsgefährdender 

als regelmäßiger Schichtdienst. An den regelmäßigen 

Schichtdienst gewöhnt sich mein Körper im günstigsten Fall irgendwann; bei Dienst 

zu ungünstigen Zeiten kann ich jederzeit gerufen werden, und dieser Dienst ist sehr 

unregelmäßig. Wenn gesagt wird, Schichtdienst wird angerechnet - Wechselschichtdienst, 

Spezialeinsatzkommando (SEK), Mobile Einsatzkommando (MEK) und Personenschutz 

-, ist das eine Differenzierung und eine Ungleichbehandlung im Bereich 

des gesamten Polizeivollzugsdienstes. Die Liste der Beispiele ließe sich endlos fortsetzen 

- so viel Zeit habe ich hier jedoch nicht. Wir versuchen, das immer wieder mit




unseren Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren, und nun haben wir Vertreter beider 

Regierungsparteien aufgefordert, uns zu besuchen unseren Kolleginnen und Kollegen 

den Gesetzentwurf zu erklären - wir können es nicht. 

In diesem Zusammenhang ist eine weitere Frage zu klären: Was ist mit Dienstzeiten, 

die zu DDR-Zeiten abgeleistet wurden? Dafür gibt es keinen exakten Nachweis mehr. 

Es gibt sehr unterschiedliche polizeiliche Biografien, die jetzt auf Basis alter Personalakten 

rechtssicher aufgearbeitet werden müssen. Das bedeutet einen immensen 

Verwaltungsaufwand, und ich bin mir sicher, dass es auch da wieder zu verschiedenen 

Widerspruchs- und Klageverfahren kommen wird. 

Lassen Sie mich einen zweiten Aspekt beleuchten, der uns absolut überrascht hat: 

Brandenburg ist sonst immer unwahrscheinlich sparsam, aber nun ist das Land zum 

ersten Mal bemüht, Geld in Millionengrößenordnungen für seine Beamten auszugeben 

- an sich lobenswert, aber in diesem Ansatz falsch. Ich begründe das am Beispiel 

des Landes Sachsen: Sachsen hat in einer Regelung im Bereich Vollzugsdienst 

generell auf 62 Jahre erhöht. Dann hat das Land gemerkt, was das an Kosten verursacht. 

Nun hat es kürzlich ein Gesetz zur Änderung der beamten- und besoldungsrechtlichen 

Regelungen zum Stellenabbau, ein sogenanntes Stellenabbaubegleitgesetz, 

verabschiedet. Dieses soll sicherstellen, dass der geplante Personalabbau bis 

2020 abgesichert wird und gleichzeitig Mehrbelastungen durch diese Erhöhungen 

aufgefangen werden. Im Klartext heißt das: Erst hat es auf 62 erhöht, jetzt ist es wieder 

auf 60 heruntergegangen - wenn die Beamten es wollen, abschlagsfrei. Die Beamten 

dort können also wieder mit 60 Jahren gehen. Wenn ein Beamter mit 60 Jahren 

geht, erhält er auf das Durchschnittslebensalter gerechnet 20 000 bis 130 000 

Euro weniger Geld. Für das Land Sachsen jedoch - das hat ein Sachverständiger in 

der Anhörung im Sächsischen Landtag dargelegt - bedeutet es, wenn nur 10 % der 

Beamten diese Möglichkeit in Anspruch nähmen, würde im Landeshaushalt bis 2020 

12 Millionen Euro weniger Belastung entstehen. Wir hier in Brandenburg dagegen 

planen, die Lebensarbeitszeit für 100 % der Vollzugsbeamten zu erhöhen. 

Ich will das an einem konkreten Beispiel deutlich machen - der Kollege von ver.di hat 

das kurz angedeutet: Es wird fälschlicherweise immer davon ausgegangen, dass die 

Pensionseintrittsalterserhöhung wie die Eintrittserhöhung des Rentenalters eine 

Pensionskürzung bzw. Rentenkürzung darstellt - das ist falsch. Das gilt nicht für die 

Kollegen, die von der anderen Seite der Elbe gekommen sind. Die Ostbeamten - unsere 

Uhr fängt 1990 an zu ticken, und wir brauchen bis zur Höchstpension 40 Jahre. 

Da ich bei PISA, denke ich, im positiven Bereich stehe, kann ich mir ausrechnen, 

dass 2030 der erste Ostbeamte - gut, da es gibt Zweifel bei der Linken - auf diese 

71,75 % kommen wird. Bisher liegen die alle deutlich darunter. Mit jedem Jahr, dass 

Sie die Lebensarbeitszeit erhöhen, erhöht sich der Pensionsanspruch jedes einzelnen 

Beamten um 1,79 % - mit jedem Jahr. Ich will 100 Jahre alt werden, und Sie 

können sich an meinem Beispiel ausrechnen, was das an Mehrbelastung bedeutet. 

Nach unseren Berechnungen - und ich weiß, dass auch der Haushalts- und Finanzausschuss 

interne Papiere dazu hat - bedeutet das einen zweistelligen Millionenbetrag 

pro Jahr bis 2030, der nur für diese Verlängerung der Lebensarbeitszeit zusätzlich 

aufgewandt werden muss.




Häufig wird dargestellt, dass es einen echten Gleichklang mit den Tarifbeschäftigten 

gibt - den gibt es nicht. Bei den Tarifbeschäftigten - noch einmal: wir kritisieren es - 

wird um zwei Jahre verlängert, bei uns um zwei, vier und fünf Jahre. Es ist eine 

Schlechterstellung der Beamten, der Vollzugsbeamten. Deswegen unser Appell an 

den Gesetzgeber, diesen gordischen Knoten zu zerschlagen, jenseits von Koalitionszwängen 

und Fraktionsdisziplin gesichtswahrend ein Gesetz zu verändern und den 

Realitäten, wie sie in Brandenburg vorzufinden sind, anzupassen. Uns Gewerkschaften 

wird immer unterstellt, wir seien manchmal wie Betonköpfe - das sind wir nicht, 

wir haben einen Vorschlag unterbreitet: Gestalten Sie es doch flexibel. Legen Sie - 

ich meine das ganz fiktiv; ich weiß, ich habe keinen Beschluss dazu - eine Erhöhung 

wie im Rentenbereich, und zwar um zwei Jahre - alle auf 62 - und zusätzlich die 

Möglichkeit, länger zu arbeiten, fest. Wer also länger arbeiten will, wer von sich aus 

den Antrag stellt, länger zu arbeiten - da wird es einige geben -, wer gesundheitlich 

dazu in der Lage ist und wo dienstliches Interesse besteht, kann doch gern länger 

arbeiten, und das kann man personalwirtschaftlich auch planen. Das hat immense 

Vorteile: Der den Antrag stellt, ist motiviert, der will länger arbeiten. Das dienstliche 

Interesse spielt dort entsprechend auch eine Rolle. An der Stelle könnte man im Blick 

auf Flexibilität der Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine Menge verändern. 

Zum Abschluss zur Attraktivität des Berufsbeamtentums, weil das zunächst immer 

eine Rolle spielte: Ich sage ganz klar, es hat gewaltig an Attraktivität verloren und in 

Brandenburg noch gewaltiger. Ich untersetze das kurz: Wir haben die schärfste Regelung. 

Im Rahmen der Föderalismusreform nutzt Brandenburg die Chance, bei den 

Pensionsaltersgrenzen die schärfste Regelung zu treffen. Wenn der Gesetzentwurf 

Erfolg hat, wird es im Bereich Besoldung und Versorgung ab 2015 keinen Verheiratetenzuschlag 

mehr geben. Die Hälfte wandert ins Grundgehalt, und der Rest ist weg. 

Alle anderen Länder zahlen weiter. Wir haben derzeit schon die zweitschlechteste 

Besoldung, und wir haben so ziemlich das niedrigste Weihnachtsgeld. Eine Auswirkung 

- danach wurde gefragt -: Brandenburg hätte erst in diesem Jahr 240 Vollzugsbeamte 

als Anwärter an der Fachhochschule einstellen können. 207 Anwärter haben 

wir eingestellt, weil nicht mehr infrage kamen, obwohl wir die Einstellungskriterien 

schon nach unten geschraubt haben. Wir haben geöffnet und geguckt, wen wir noch 

nehmen können, aber wir bekommen die Plätze nicht mehr voll. Vor fünf Jahren haben 

wir sechseinhalbtausend Bewerbungen erhalten, in diesem Jahr dreitausend, 

und davon sind nur Tausend zum Auswahlverfahren erschienen, und nach dem Auswahlverfahren 

haben wir 207 Kolleginnen und Kollegen eingestellt. So viel zur Problematik 

Attraktivität. Mit diesem Gesetzentwurf wird die Attraktivität noch weiter sinken. 

Ich hoffe, dass es da noch zu einem Umdenken kommt und man über Zwänge, 

die man sich selbst auferlegt hat, hinwegkommen und etwas verändern kann. Auch 

wir von der GdP sind dazu in der Lage, Beschlüsse zu ändern. - Herzlichen Dank. 

Herr Riccardo Nemitz (Bund Deutscher Kriminalbeamter e. V. [BDK], Landesverband 

Brandenburg): 

Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen 

und Herren! Den Worten vom Kollegen Andreas Schuster als Vertreter einer Polizeigewerkschaft 

ist nicht viel hinzuzufügen. Lassen Sie mich dennoch einige Worte sa-




gen, auch in Ergänzung unserer im Vorfeld übersandten Stellungnahme (Anlage 5.1). 

Die vorliegende Regelung ist aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter definitiv 

nicht dazu geeignet, auf die demografische Entwicklung im Land zu reagieren. 

Sie ist alleinig auf das Hinausschieben des Zahlens der vollen Versorgungsbezüge 

ausgerichtet. Die Regelung wurde gegenüber der ursprünglichen Regelung, wie sie 

noch vor einem Jahr aktuell war, sicherlich abgeschwächt. Dennoch ist es - da kann 

ich wiederholen, was Herr Schuster gesagt hat - die härteste Regelung bundesweit. 

Mit ihr wird dem Verjüngungsprozess, der bei der Schutz- und Kriminalpolizei zwingend 

erforderlich ist, zunehmend entgegengewirkt, und er führt zu einem Auseinanderdriften 

von Schutz- und Kriminalpolizei. Wir als BDK sprechen uns für eine freiwillige 

Regelung aus - analog zu dem, was der Kollege schon ausgeführt hat. 

Unterschiede bei der Belastung zwischen den Laufbahnen des mittleren und gehobenen 

Dienstes sind nicht wirklich erkennbar, sodass eine derartige Abstufung zwischen 

ihnen nicht gerechtfertigt ist. Vielmehr nehmen Beamte im gehobenen Dienst 

bei sonst gleicher Tätigkeit eher komplexere und schwierigere Aufgaben wahr, was 

unstrittig mit einer deutlich höheren psychischen Belastung verbunden ist. Die vorliegende 

Regelung richtet sich zweifelsohne deutlich gegen die Beamten in der Kriminalpolizei; 

Unterschiede in der Belastung zwischen Schutz- und Kriminalpolizei sind 

aber nicht erkennbar. Im Grunde sind beide Berufe mit vergleichsweise deutlich höheren 

physischen und psychischen Belastungen als andere Berufe verbunden. Deswegen 

gibt es auch diese besondere Altersgrenze. 

Diese psychische Mehrbelastung bei Kriminalpolizisten wird bei der Regelung jedoch 

völlig ausgeblendet. Ständiges Grübeln, wie ein Verfahren beweissicher zu gestalten 

ist, damit es bei der Staatsanwaltschaft und letztendlich auch bei Gericht Bestand hat 

- diese Probleme werden wochenlang, monatelang oder unter Umständen sogar jahrelang 

täglich mit nach Hause genommen. Diese psychische Belastung wird auch 

durch eine Studie der Universität Potsdam unterstrichen, die Ihnen bekannt sein dürfte. 

Der Personalabbau und die damit einhergehende Arbeitsverdichtung tut ein Weiteres, 

um die ohnehin starke Belastung bei Schutz- und Kriminalpolizisten zu verschärfen, 

was letztendlich nur dafür spricht, dass das Alter von 60 Lebensjahren als 

oberste Grenze beizubehalten ist. 

Weiterhin fehlen in der Regelung und im Kommentar in den vorliegenden Unterlagen 

Begründungen, warum Polizeivollzugsbeamte des mittleren Dienstes mit der Vollendung 

des 62. und die des gehobenen Dienstes mit Vollendung des 64. Lebensjahres 

ihre Polizeidienstfähigkeit verlieren. Dafür gibt es keine klaren Belege, keine Nachweise. 

Dem entgegen steht der bei der Polizei schon seit Jahren festzustellende hohe 

Krankenstand. Kollege Schuster hat ausgeführt, dass er 37 Tage pro Jahr und pro 

Beamten beträgt - das ist Rekord. Im Jahr 2011 mussten wir insgesamt 

254 Polizeivollzugsbeamte vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand 

schicken, weil sie schlicht nicht mehr dienstfähig waren. Auch diese Argumente sind 

völlig ausgeblendet. Der Kollege Schuster hat auch angeführt, dass wir dieses Jahr 

das erste Mal seit langer Zeit nur 207 Neueinstellungen hatten - das zeigt im Vergleich 

zu 2011 ganz deutlich, dass der Trend zu weniger Neueinstellungen geht.




Eine solche Ungleichbehandlung zwischen mittlerem und gehobenem Dienst ist - 

sagt der Gesetzgeber - durchaus anwendbar, wenn die Dienstaufgaben, die den Beamten 

des mittleren Dienstes zugewiesen sind, tatsächlich physisch und psychisch 

anstrengender und kräfteverschleißender sind als die des gehobenen Dienstes. Ich 

kann Ihnen aus Sicht der Praxis mitteilen, dass das nicht der Fall ist. Die Anforderungen 

an die Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes sind nahezu identisch. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat 2007 in einem Urteil klar und deutlich gesagt, 

dass eine derartige Regelung verfassungsfeindlich ist. Die tatsächlichen Gegebenheiten 

sprechen indes dafür, dass die Belastungen gleich verteilt sind. Wir können 

den Kollegen nicht vermitteln, warum ein Beamter im mittleren Dienst, der im 

Dienstzimmer vis-a-vis zu einem Beamten im gehobenen Dienst arbeitet - also die 

gleiche Tätigkeit verrichtet -, zwei Jahre früher in Rente geht. Aus Sicht des BDK ist 

der vorliegende Beschluss insgesamt nicht schlüssig, widerspricht außerdem den 

grundgesetzlichen Anforderungen und ist von daher in Gänze abzulehnen. - Vielen 

Dank. 

Vorsitzende: 

Vielen Dank an die Anzuhörenden. - Nun sind Sie an der Reihe, liebe Kolleginnen 

und Kollegen. - Sie haben das Wort, Herr Goetz. 

Abgeordneter Goetz (FDP): 

Ich habe eine Frage an alle drei Anzuhörenden. Herr Schuster, Sie haben dargelegt, 

dass eine Anhebung des Pensionsalters keine Pensionskürzung sei, sondern vielmehr 

eine Erhöhung. Ich würde differenzieren und bitte um eine Beantwortung durch 

alle drei, ob da vielleicht schon einmal nachgerechnet worden ist, worauf sich eine 

Anhebung wirklich auswirkt. Denn wenn man zwei Jahre später in den Ruhestand 

geht, hat man knapp gerundet 3,6 % mehr, aber man erhält die Pension eben auch 

zwei Jahre später. Ich habe es einmal für mich ausgerechnet: Auch wenn ich 2020 in 

den Ruhestand gehe, habe ich 53,7 %, 2022 habe ich 57,3 %, also dreieinhalb oder 

vier Prozent mehr, aber das ist dann auch zwei Jahre später. Das heißt, ich brauche 

eigentlich über 20 Jahre, bis Mehrkosten entstehen. Wenn Sie sagen, Sie wollen 100 

Jahre alt werden - schön -, dann ist das mit Sicherheit am Ende teurer, aber haben 

Sie einmal gerechnet, wie es sich für das Land auswirken würde, damit wir in der Argumentation 

klarer werden? - Das ist die erste Frage. 

Die zweite Frage betrifft die Flexibilisierung: Sie wissen, soweit wir uns schon unterhalten 

haben, dass wir als FDP stark dafür sind, zur Flexibilisierung zu kommen. Ich 

höre immer das Gegenargument, dass ein Problem entstünde, wenn Beamte nach 

Vollendung des 60. oder 62. Lebensjahres weiter arbeiten wollen, der Dienstherr 

aber nicht einverstanden ist. Ich wüsste gern Ihre Meinung dazu. In meinen Augen ist 

es die zweite Voraussetzung, dass also nicht nur der Beamte selbst entscheidet, 

sondern auch der Bedarf da ist. Wie geht man mit denen um, die gern weitermachen 

wollen, die der Dienstherr aber nicht weiter haben will? Haben wir dann Konkurrentenklagen 

in Massen zu erwarten? Welche Ideen haben Sie, damit umzugehen?




Drittens: Eine Frage war, was man noch machen könnte, um die Attraktivität des Beamtentums 

zu erhöhen. Sie kennen meine Position dazu bereits, weil ich die Frage 

schon gestellt habe, trotzdem hätte ich es gern im Protokoll. Es gibt eine Reihe von 

Beamten, die mit vergleichsweise geringer Besoldung sehr viel höhere Dienststellungen 

ausüben. Was hielten Sie davon - das Landesrecht gibt uns über die Beamtenbesoldung 

die Möglichkeit -, wenn Dienststellungen besonders besoldet würden? 

Man könnte also beispielsweise für Einsatzbearbeiter, Dienstgruppenleiter, Wachdienstführer 

oder dergleichen einen bestimmten Zuschlag für ihre Dienststellung einführen, 

der an die Dienststellung geknüpft ist, sodass auch, wenn Reformen stattfinden 

und Dienststellungen verloren gehen oder wenn Beamte die Dienststelle nicht 

mehr wollen, der Zuschlag entfällt. Wäre das eine Möglichkeit - die Idee gab es 

schon vor einiger Zeit -, wie man zu mehr Motivation bei den Beamten kommen 

könnte, Dienststellungen zu übernehmen? Ich habe die Erfahrung gemacht, dass 

manchmal Stellen frei sind, bei denen es schwierig wird, jemanden zu finden, weil 

damit keine Beförderung verbunden ist. 

Vorsitzende: 

Bevor Sie antworten, mein Appell: Eine Anhörung ist anstrengend, und ich bitte auch 

den letzten Rednern und Fragestellern Ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen. Ihre 

vielleicht wichtigen Nebengespräche verlegen Sie bitte nach draußen oder verschieben 

sie bis nach der Anhörung. 

Sie alle drei waren angesprochen. Wer möchte beginnen? - Andreas Schuster, dann 

Herr Dick, dann Herr Nemitz. Bitte schön. 

Herr Andreas Schuster (Gewerkschaft der Polizei [GdP], Landesbezirk Brandenburg): 

Zunächst zur Flexibilisierung und dazu, dass auch das Interesse des Dienstherrn 

vorhanden sein muss: Wir haben ausdrücklich drei Voraussetzungen benannt: persönlicher 

Antrag, gesundheitliche Eignung, Interesse des Dienstherrn. Nur wird immer 

gesagt, es gäbe bereits eine Regelung dazu, in der steht, das besondere dienstliche 

Interesse müsse bestehen. Das wollen wir jedoch umkehren, weil der Dienstherr 

auf diese Weise aussuchen kann, wen er weiter beschäftigen will, und das wollen 

wir nicht. Das sind dann vielleicht wirklich die althergebrachten Grundsätze. 

Stattdessen sollte es so sein, dass wenn ein Beamter länger arbeiten möchte und 

der Dienstherr das ablehnt, der Dienstherr darlegen muss, aus welchen Gründen er 

ablehnt. Es sollten also dienstliche Gründe entgegenstehen müssen, dass er beispielsweise 

sagt: Schuster, weil du immer eine große Klappe hast, wollen wir dich 

nicht. - Das ist etwas spaßig oder flapsig gesagt, aber das ist der Hintergrund. Wir 

wollen das Dienstherreninteresse als Kriterium, aber die Ablehnung eines Antrags 

muss vom Dienstherrn begründet werden; der Dienstherr darf nicht aussuchen.




Herr Arno Dick (ver.di Bundesverwaltung, Fachgruppe Feuerwehr):




Herr Riccardo Nemitz (Bund Deutscher Kriminalbeamter e. V. [BDK], Landesverband 

Brandenburg):




Herr Andreas Schuster (Gewerkschaft der Polizei [GdP], Landesbezirk Brandenburg):

















































Anhörung 

Gesetz über ergänzende Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts im Land 

Brandenburg, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7743 

Donnerstag, 24. Oktober 2013, 10.00 Uhr, Landtag Brandenburg 

Liste der Anzuhörenden 

Dr. Paul-Peter Humpert 

Landkreistag Brandenburg e. V. 

Karl-Ludwig Böttcher 

Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V. 

Hans-Jochen Knöll 

Landespersonalausschuss Brandenburg 

Werner Roepke 

ver.di Landesbezirksfachbereich 

Berlin-Brandenburg 

Andreas Schuster 

Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk 

Brandenburg 

Riccardo Nemitz 

Bund Deutscher Kriminalbeamter e. V., 

Landesverband Brandenburg 

Manfred Gerdes 

Landesfeuerwehrverband Brandenburg e. V. 

Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff 

Europa-Universität Viadrina, Lehrstuhl für 

Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht 

und Verfassungsgeschichte 

Prof. Dr. Hartmut Bauer 

Universität Potsdam, 

Lehrstuhl für Europäisches und Deutsches 

Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, 

Sozialrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht 

Tobias Benz 

Forschungszentrum Generationenverträge 

Wolfgang Nagl 

ifo Institut, Niederlassung Dresden

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Anhörung 

Gesetz über ergänzende Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts im Land 



Fragenkatalog 

1. Wie beurteilen Sie den vorliegenden Gesetzentwurf? 

2. Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf im Vergleich zum Beamtenrecht anderer 

Bundesländer? 

3. Wie bewerten Sie die Änderungen im Laufbahnrecht, bei der Fortbildung, der Personalführung 

und -entwicklung? 

4. Wie bewerten Sie die Änderungen der laufbahnrechtlichen Regelungen zur Schaffung 

von mehr Flexibilität? 

5. Wie bewerten Sie die Erleichterung des Wechsels zwischen Landesverwaltung 

sowie Landesregierung und Kommunalverwaltung? 

6. Wie bewerten Sie die Förderung des Personalaustausches zwischen Landesverwaltung/-regierung 

und den kommunalen Wahlämtern? Welche Gründe sprechen 

für und welche gegen diesen erleichterten Austausch? 

7. Wie könnte das Beamtenrecht darüber hinaus modernisiert werden? 

8. Wie beurteilen Sie das künftige System der Leistungshonorierung? 

9. Wäre es sinnvoll, Leistungsstufen wie in Bayern einzuführen? 

10. An welche Leistungskriterien sollten der Aufstieg und die Bezüge der Beamten 

geknüpft werden? 

11. Sollten weitere oder andere Leistungsanreize über das Dienstrecht geschaffen 

werden? 

12. Wie bewerten Sie die von der Landesregierung geplante gestufte Anhebung der 

Pensionsaltersgrenze? 

13. Kann die in Anbetracht der demographischen Entwicklung geplante Anhebung der 

Altersgrenzen auf bis zu 67 anders gestaltet werden? Welche flexiblen Modelle, 

die die besonderen Belastungen einzelner Berufsfelder berücksichtigen, und welche 

Anreizmodelle, die Lebensarbeitszeit freiwillig zu verlängern, wären denkbar? 

Sind dadurch dieselben finanziellen Effekte zu erzielen? 

1

14. Was sollte an den Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit Beamte physisch 

und psychisch die längeren Lebensarbeitszeiten auch wirklich durchstehen können? 

15. Wie bewerten Sie die Anhebung der Altersgrenze für Beamte und die diesbezüglichen 

Sonderregelungen für die Polizei bzw. den feuerwehrtechnischen und den 

Justizvollzugsdienst? Welche Gründe sprechen für und welche gegen eine 

Gleichbehandlung mit der restlichen Bevölkerung? Wie bewerten Sie die Altersgrenze 

hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt? 

16. Wie beurteilen Sie die Sonderregelungen im Vollzugsbereich? 

17. Halten Sie die Erhöhung der Pensionsaltersgrenzen für Polizeibeamte und Feuerwehrleute 

des feuerwehrtechnischen Dienstes in diesem Gesetzentwurf im Hinblick 

auf deren körperliche und psychische Beanspruchung für sinnvoll? Welche 

Altersgrenzen halten Sie für sinnvoll? 

18. Wie bewerten Sie die nach Laufbahngruppe differenzierte Ausgestaltung der Altersgrenze 

für Polizeivollzugsbeamte (§ 110 Landesbeamtengesetz) sowie für den 

feuerwehrtechnischen Dienst (§ 117 Landesbeamtengesetz) und den Justizvollzugsdienst 

(§ 118 Landesbeamtengesetz)? 

19. Halten Sie die Regelung zur Reduzierung der besonderen Altersgrenze in Artikel 1 

- § 110 Absatz 5 des Gesetzentwurfes für sinnvoll und praktikabel? 

2

Landkreistag Brandenburg 

- per E-Mail - 


Postfach 60 10 35, 14410 Potsdam 

Landtag Brandenburg 

Ausschuss für Inneres 

Frau Vorsitzende 

Britta Stark, MdL 

Am Havelblick 8 

14473 Potsdam 

EINGEGANGEN 

2 1. OKT. 7413 bO 

V' 1 74 441; 

Hausanschrift: 

Jagerallee 25 


Postanschrift: 

Postfach 60 10 35 


E-Mail: 

poststelle@landkreistag-brandenburg.de 

Telefon: (03 31) 2 98 74 — 

Telefax: (03 31) 2 98 74 — 50 

Durchwahl: 

(03 31) 2 98 74-33 

VI 

Datum: 2013-10-17 

Az.: 11 20-10/Om/dr 

(bei Antwort bitte angeben) 

Texte/Landtag/Allgemeinnt201321.doc 

ihr Schreiben vom 

25. September 2013 

Ihr Zeichen 

Anhörung zum Gesetz über ergänzende Regelungen zur Neuordnung 

des Beamtenrechts im Land Brandenburg, Gesetzentwurf der Landesregierung, 

Drs. 5/7743 

Sehr geehrte Frau Stark, 

für die Einladung zu o. g. Anhörung am 24. Oktober 2013 dürfen 

wir uns recht herzlich bedanken; der Landkreistag Brandenburg 

nimmt zu dem Regierungsentwurf für ein Gesetz über ergänzende 

Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts im Land Brandenburg 

- unter Berücksichtigung des für die Anhörung übermittelten Fragenkatalogs 

- im Anschluss schriftlich Stellung. 

Die Landkreise sprechen sich nachdrücklich dafür aus, den Laufbahnwechsel 

(Fragen 3 u. 4) - horizontal zwischen den Laufbahnen 

derselben Laufbahngruppe, vertikal zwischen den Laufbahngruppen 

- zu erleichtern. Die für den Laufbahnwechsel momentan geltenden 

gesetzlichen Vorgaben haben sich in der Praxis als zu schwerfällig 

erwiesen; die in dem Entwurf in Artikel 1 Ziff. 8 (Änderung 

von § 21 und § 22 LBG) enthaltenen Flexibilisierungen werden daher 

dem Grunde nach ausdrücklich begrüßt. 

Allerdings sollten die Kommunen, ebenso wie die Fachministerien 

auf Landesebene (vgl. die Neufassung von § 21 LBG), eigenverantwortlich 

über den horizontalen Laufbahnwechsel entscheiden dürfen. 

Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die am Ende durchgreifend 

dafür sprechen, die Entscheidung über den Wechsel auf 

kommunaler Ebene von der Zustimmung des Ministeriums des Innern 

als Aufsichtsbehörde abhängig zu machen. Das Einvernehmenserfordernis 

(Neufassung von § 21 Abs. 3 Satz 4 LBG)

2 

sollte daher gestrichen werden, schon um zu vermeiden, dass im 

Bereich der Personalorganisation neue Disziplinierungsansätze 

gegenüber der Kommunalverwaltung generiert werden. 

Insgesamt kann der beabsichtigte Normen- und Standardabbau bei 

den Vorgaben für den Laufbahnwechsel den aufgabengerechten Personaleinsatz 

in den Dienststellen deutlich verbessern, indem eine 

innerbehördliche Weiterqualifikation von Fach- und Führungskräften 

begünstigt wird. Dies stellt in Zeiten eines zunehmenden 

Fachkräftewettbewerbs eine notwendige Ergänzung zu externer Personalrekrutierung 

dar. Aus kommunaler Sicht stellt sich der 

Laufbahnwechsel daher weniger als Instrument der Leistungshonorierung 

(so wird dies wohl in den Fragen 8 - 11 unterstellt), 

sondern vielmehr als unterdessen unverzichtbares Element der 

Personalorganisation dar. 

Zu den Aspekten der Leistungshonorierung möchten wir überdies 

auf das parallele Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des 

Brandenburgischen Besoldungsrechts und des Brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts 

(LT-Drs. 5/7741) aufmerksam machen. Hier 

haben sich die Landkreise insbesondere dafür ausgesprochen, eine 

gesetzliche Öffnungsklausel für kommunale Dienstherren zu schaffen, 

vor Ort eine einheitliche leistungsorientierte Bezahlung 

vorzusehen. 

Dies wäre die Voraussetzung dafür, dass auch die Beamten entsprechend 

den Grundsätzen von § 18 TVöD leistungsorientiert bezahlt 

werden dürften. Vorbild ist hier eine entsprechende Regelung 

insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Hierfür bestehen nicht 

nur Gründe der Verwaltungspraxis; zu denken ist an die spürbare 

Vereinfachung, die durch eine einheitliche Handhabung gewährleistet 

werden kann. In der Sache wird außerdem ein wesentlicher 

Beitrag zum "Betriebsfrieden" geleistet, wenn die Leistung der 

Mitarbeiter, die häufig in so genannten "gemischten Teams" gemeinsam 

tätig sind, nach einheitlichen Grundsätzen beurteilt und 

honoriert werden dürfen. 

Außerdem ist hier ebenfalls unter den Aspekten der Leistungsmotivation 

auf das in Brandenburg seit langen Jahren im Bundesvergleich 

unterproportionale, und daher entsprechend anzuhebende 

Besoldungs- sowie Versorgungsniveau aufmerksam zu machen. 

Nach den aktuellen Zahlen zum 1. Januar 2013 unterschreitet die 

Besoldung brandenburgischer Eckbeamter in den Besoldungsgruppen 

A7 (m.D.), A10 (g.D.) sowie A14 (h.D.) je um ca. 10 % die Besoldung 

der Bundesbeamten. Das Besoldungsniveau in Brandenburg wird 

damit bundesweit nur noch von Berlin (Landesdienst) unterboten. 

Keine substantielle Besserung ergab hier das jüngst verabschiedete 

Brandenburgische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 

2013/2014, da es nicht zuletzt den Tarifabschluss TV-L 

2013/2014 (anders als andere Länder) weder zeit- noch wirkungsgleich 

übernommen hat. Entsprechendes gilt für die Beamtenversorgung 

in Brandenburg. 

Dieser Befund bedarf daher nicht nur aus Gründen der Leistungsmotivation, 

sondern auch unter den Aspekten der Personalgewinnung 

im bundesweiten Fach- und Führungskräftewettbewerb sowie 

der Personalbindung dringend einer Abhilfe, indem eine Angleichung 

an die Besoldungs- sowie Versorgungsstrukturen der Bundesbeamten 

auch für Brandenburg vorgenommen wird.

3 

Zu weiteren kommunalrelevanten Aspekten des Gesetzentwurfs für 

die Novellierung des Besoldungs- und Versorgungsrechts möchten 

wir auf unsere in der Anlage nachrichtlich beigefügte Stellungnahme 

zu diesem Gesetzentwurf Bezug nehmen. 

Zu dem Aspekt der Fach- und Führungskräftesicherung (vgl. Frage 

7) möchten wir außerdem auf den am 27. September 2013 endabgestimmten 

Abschlussbericht der Enquetekommission "Brandenburg 

2020" (EK 5/2) aufmerksam machen (im Internet unter 

www.landtag.brandenburg.de abrufbar), der u. a. empfiehlt, im 

Land Brandenburg zur Gewinnung des notwendigen qualifizierten 

Personals für die Landes- und Kommunalverwaltungen insbesondere 

ein Ausbildungs- und Studienangebot für den sog. nichttechnischen 

gehobenen Dienst bereitzustellen (vgl. Abschlussbericht EK 

5/2, S. 127 f.). 

Schließlich haben sich die Landkreise für den Fall einer Anhebung 

der Regelaltersgrenze für den Ruhestandseintritt (Fragen 12 

- 19) dafür ausgesprochen, die dafür maßgebliche Stufenfolge 

wirkungsgleich den rentenrechtlichen Regelungen anzupassen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Humpert 

Anlage


- per E-Mail - 


Postfach 60 10 35. 14410 Potsdam 


Ausschuss für Haushalt und Finanzen 

Herrn Vorsitzenden 

Ludwig Burkardt, MdL 




Jägerallee 25 





E-Mail: 


Telefon: (03 31) 2 98 74 — 0 

Telefax: (03 31) 2 98 74 — 50 

Durchwahl: 

(03 31) 2 98 74-32 

Datum: 2013-10-11 

Az.: 11 32-10/0m/chr 


texteflandtagiallgernein/2013/11201318.doc 

Ihr Schreiben vom 


Ihr Zeichen 

Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zur Neuregelung 

des Brandenburgischen Besoldungsrechts und des Brandenburgischen 

Beamtenversorgungsrechts - (LT-Drs. 5/7741, 2. Neudruck) 

hier: Stellungnahme des Landkreistages Brandenburg 

Sehr geehrter Herr Burkardt, 

für die Einladung zu o. g. Anhörung zu dem Regierungsentwurf für 

ein Gesetz zur Neuregelung des Brandenburgischen Besoldungsrechts 

und des Brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts dürfen 

wir uns recht herzlich bedanken. 

Der Landkreistag Brandenburg nimmt zu dem Entwurf wie folgt 

Stellung: 

Der Entwurf beinhaltet eine umfassende Neukodifikation des für 

die Landes- und Kommunalbeamten in Brandenburg künftig geltenden 

Besoldungs- und Versorgungsrechts; wir möchten uns bedanken, 

dass der aktuelle Entwurf einzelne Hinweise der Landkreise aus 

dem vorparlamentarischen Beteiligungsverfahren bereits aufgreift, 

in den Einzelheiten besteht jedoch noch spürbarer Nachbesserungsbedarf. 

Vorbemerkung 

Die Reform des Beamten- und insbesondere Besoldungs- sowie Versorgungsrechts 

ist aus Sicht der Landkreise vor allem als Gestaltungsansatz 

zu bewerten, die Attraktivität des öffentlichen 

Dienstes in Brandenburg im Wettbewerb mit dem Bund und den Län-

2 

dern um Nachwuchs-, Fach- sowie Führungskräfte zu stärken. Der 

vorliegende Entwurf lässt hier Handlungsoptionen brach liegen, 

so sollte das Besoldungs- und Versorgungsniveau angehoben, den 

Kommunen eine einheitliche leistungsorientierte Bezahlung von 

Beamten und Tarifbeschäftigten erlaubt sowie die Portabilität 

von Versorgungsansprüchen beim Ausscheiden aus dem öffentlichen 

Dienst ermöglicht werden: 

Das Brandenburgische Besoldungs- sowie Versorgungsniveau sollte 

nachhaltig angehoben werden. Nach den aktuellen Zahlen zum 1. 

Januar 2013 unterschreitet die Besoldung brandenburgischer Eckbeamter 

in den Besoldungsgruppen A7 (m.D.), A10 (g.D.) sowie A14 

(h.D.) je um ca. 10 % die Besoldung der Bundesbeamten. Das Besoldungsniveau 

in Brandenburg wird damit bundesweit nur noch von 

Berlin (Landesdienst) unterboten. Keine substantielle Besserung 

ergab hier das jüngst verabschiedete Brandenburgische Besoldungs- 

und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014, da es nicht 

zuletzt den Tarifabschluss TV-L 2013/2014 (anders als andere 

Länder) weder zeit- noch wirkungsgleich übernommen hat. Entsprechendes 

gilt für die Brandenburgische Beamtenversorgung. 

Die hier bestehende Grundsatzproblematik betrifft damit negativ 

nicht nur die Attraktivität sowie Bindungskraft des öffentlichen 

Dienstes in Brandenburg. Für die Landkreise ist von großer Bedeutung, 

qualifizierte Dienstkräfte zu gewinnen und zu halten, 

ihre Motivation im Sinne dauerhaft qualitativ anspruchsvoller 

Arbeitsleistung zu fördern und Konflikte insbesondere mit Blick 

auf Verwerfungen zur Vergütung der Tarifbeschäftigten im kommunalen 

Bereich nach dem TVöD zu vermeiden. Die brandenburgischen 

Kreisverwaltungen befinden sich mit Blick auf qualifizierte 

Dienstkräfte nicht nur in einer Konkurrenzsituation zu anderen 

Bundesländern, sondern insbesondere auch zur Bundesverwaltung, 

die mit ihrer starken behördlichen Verankerung in Berlin eine 

nicht unerhebliche Sogwirkung ausübt. Daher sollte eine Angleichung 

an die Besoldungs- sowie Versorgungsstrukturen der Bundesbeamten 

auch für Brandenburg vorgenommen werden. 

Sodann sollte die beabsichtigte Stärkung der Leistungshonorierung 

für den kommunalen Bereich ausgebaut werden, indem eine 

Öffnungsklausel für kommunale Dienstherren geschaffen wird, vor 

Ort eine einheitliche leistungsorientierte Bezahlung vorzusehen. 

Dies wäre die Voraussetzung dafür, dass auch die Beamten entsprechend 

den Grundsätzen von § 18 TVöD leistungsorientiert bezahlt 

werden dürften. Vorbild ist hier eine entsprechende Regelung 

insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Hierfür bestehen nicht 

nur Gründe der Verwaltungspraxis; zu denken ist an die spürbare 

Vereinfachung, die durch eine einheitliche Handhabung gewährleistet 

werden kann. In der Sache wird außerdem ein wesentlicher 

Beitrag zum "Betriebsfrieden" geleistet, wenn die Leistung der 

Mitarbeiter, die häufig in so genannten "gemischten Teams" gemeinsam 

tätig sind, nach einheitlichen Grundsätzen beurteilt und 

honoriert werden dürfen. 

Schließlich sollte die Attraktivität des öffentlichen Dienstes 

gestärkt werden, indem entsprechend der Bundesebene - so das Altersgeldgesetz 

(AltG) vom 28. August 2013 (BGBl I, S. 3386) - 

die Portabilität von Versorgungsansprüchen ermöglicht wird.

3 

Die unter den gesetzlich zu regelnden Voraussetzungen ermöglichte 

Mitnahme von Versorgungsansprüchen beim Ausscheiden aus dem 

öffentlichen Dienst stärkt die Mobilität zwischen Wirtschaft und 

Verwaltung. Für viele junge Berufsanfänger insbesondere in Spezialdisziplinen 

wie beispielsweise im IT-Bereich erscheint heute 

die mit der Entscheidung für den öffentlichen Dienst herkömmlich 

verbundene lebenslange Bindung nicht mehr vermittelbar. Die Bindungskraft 

an den öffentlichen Dienst wird dagegen auch künftig 

durch die anderweitig fortbestehenden Besonderheiten, und nicht 

zuletzt die Möglichkeit gestärkt, sich im öffentlichen Dienst 

unmittelbar für Gemeinwohlbelange engagieren zu können. Insbesondere 

im Lichte der nötigen Fachkräftegewinnung sollte daher 

die Bereitschaft zu diesem auch bereits auch in den anderen Ländern 

bereits realisierten Modernisierungsschritt bestehen und in 

dem vorliegenden Entwurf nach Vorbild der Bundesregelung umgesetzt 

werden. 

Zu Art. 1: Entwurf Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG- 

E) 

Die Landkreise sprechen sich dafür aus, den Familienzuschlag in 

der bewährten Form künftig im Besoldungsgesetz (§§ 40, 66 

BbgBesG-E) beizubehalten. 

Ob die familienpolitischen Betrachtungen in der Entwurfsbegründung 

(ab 5. 39) beamtenrechtlich belastbar sind, kann hier auf 

sich beruhen. Allerdings macht der mehrseitige Begründungsaufwand 

darauf aufmerksam, dass diese Streichung unter dem Gesichtspunkt 

des Alimentationsgrundsatzes verfassungsrechtliche 

Zweifelsfragen aufwirft. Schon zur Vermeidung des sicher absehbaren 

verfassungsprozessualen Risikos und der damit verbundenen 

unter Umständen mehrjährigen Rechtsunsicherheit der Beamten über 

den Umfang der Besoldung sollte auf diesen Regelungsansatz verzichtet 

werden. 

Zur Art. 2: Entwurf Brandenburgisches Beamtenversorgungsgesetz 

(BbgBeamtVG-E) 

Zunächst wird die Beschneidung der versorgungsrechtlichen Anrechnung 

von Ausbildungszeiten (§ 19 BbgBeamtVG-E) abgelehnt. 

Denn sie entspricht nicht den besonderen Anforderungen an die 

Qualifikation von Beamten und steht der Rekrutierung geeigneter 

Fach- und Führungskräfte angesichts der demografischen Entwicklung 

entgegen. 

Abgelehnt wird zudem die Abschaffung der Sonderbestimmungen des 

Versorgungsrechts für die Anrechnung von Erwerbs- sowie Erwerbsersatzeinkomen 

auf die Versorgung kommunaler Wahlbeamter (§§ 74, 

84 BbgBeamtVG-E). 

Für kommunale Wahlbeamte regelt § 53 BeamtVG in Absatz 8 sowie 

Absatz 9 bzw. inhaltsgleich das Zweite Gesetz über ergänzende 

Bestimmungen zur Beamtenversorgung im Land Brandenburg (Zweites 

Beamtenversorgungsergänzungsgesetz) in § 2 Abs. 8 und Abs. 9 

Sonderbestimmungen für die Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsansprüche. 

Diese Sonderbestimmungen werden nach dem Entwurf 

gestrichen (§§ 74, 85 Nr. 5 BbgBeamtVG-E); dies erscheint jedoch 

nicht akzeptabel da diese Sonderregelungen einen begrenzten Ausgleich 

für die zeitliche Befristung des kommunalen Wahlamts, die

4 

Ungewissheit über die Wiederwahl sowie die jederzeitige Abwahlmöglichkeit 

und sind so für die Attraktivität des Wahlamts mit 

bestimmend. 

Die restriktive Einkommensanrechnung bei einer Gleichstellung 

mit Lebenszeitbeamten beschränkte dagegen insbesondere lebensjüngere 

Ruhestandsbeamte auf wirtschaftlich geringfügige und 

hier daher sinnlose Erwerbstätigkeiten, mit denen allenfalls die 

Versorgungslücke zwischen Ruhegeld und Anrechnungshöchstgrenze 

geschlossen werden kann; ebenso wäre ein Wiedereinstieg in den 

Altberuf als Vollzeittätigkeit wirtschaftlich sinnlos. 

Damit verkürzte sich aber spürbar die Chance, künftig noch ausreichend 

und überall im Land qualifizierte Bewerber für Wahlämter 

zu gewinnen und die nötige Durchlässigkeit zwischen Kommunalverwaltung 

und Privatwirtschaft zu garantieren. Überdies 

stünden die auf kommunaler Ebene voraussichtlich durch die Abschaffung 

von § 2 Abs. 9 Zweites Beamtenversorgungsergänzungsgesetz 

zu erzielenden Einspareffekte laut Angaben des Kommunalen 

Versorgungsverbandes in Höhe von ca. 65 Tsd. Euro jährlich in 

keinem Verhältnis zu den beschriebenen Negativeffekten für die 

Attraktivität des kommunalen Wahlamts. 

Im Übrigen bedürfte zumindest die verfassungsrechtliche Zulässigkeit 

dieses Kürzungsansatzes einer vertiefen Prüfung, zumal 

im Ergebnis eine Gleichstellung der Wahlbeamten mit den Lebenszeitbeamten 

erzielt würde, obgleich sich die Eigenart des grundsätzlich 

zeitlich befristeten Wahlamts, wie ausgeführt, grundlegend 

vom Rechtsstatus der Lebenszeitbeamten unterscheidet. 


Dr. Humpert

Anlage 4. 

STÄDTE- UND GEMEINDEBUND 

BRANDENBURG 

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Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Stephensonstr. 4 

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Die Vorsitzende 

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Frau Britta Stark, MdL 

Erledigt: 14 • £4-5.eit% 

per eMail: 

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solveig.herrmannsen@landtag.brandenburg.de 

2 4. OKT. 2 013 / it)6 

J 

Der Geschäftsführer 

Stephensonstraße 4 


Telefon: 03 31 / 7 43 51-0 

Telefax: 03 31 / 7 43 51-33 

E-Mail: mail@stgb-brandenburg.de 

Internet: http://www.stgb-brandenburg.de 

Datum: 2013-10-23 

Aktenzeichen: 025-01 

Auskunft erteilt: Grugel, Joachim 

Anhörung zum Gesetz über ergänzende Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts 

im Land Brandenburg, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7743 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 

vielen Dank für die Übermittlung des oben genannten Gesetzentwurfs und für Ihre damit verbundene 

Einladung zur Anhörung im Ausschuss ftir Inneres am 24.10.2013, an der der hier im Hause 

zuständige Referatsleiter, Herr Joachim Grugel, teilnehmen wird. 

Zur Anhörung geben wir Ihnen im Folgenden unsere Einschätzung zum Gesetzentwurf und gehen 

damit zugleich auf die uns übermittelten Fragen ein: 

Einleitung: 

Der überwiegende Teil der uns übermittelten Fragen bezieht sich auf die Fortentwicklung des Beamtenrechts 

im Sinne von Erleichterungen eines Dienstherrnwechsels, der Flexibilität im Laufbahnrecht, 

der Modernität, der Leistungshonorierung und der Mindestaltersgrenzen als Voraussetzung 

für die Versetzung in den Ruhestand. 

Zunächst stellen wir fest, dass die vorgesehenen Einzelregelungen guten Gründen folgen, wenn 

die verschiedensten Lebens- und Arbeitsbiografien der Beamtinnen und Beamten, der Tarifbeschäftigten 

und der weiteren Bewerberinnen und Bewerber für die Personalentwicklung eines einzelnen 

Dienstherrn der Maßstab für die Fortentwicklung des Beamtenrechts sein soll, für das seit 

einigen Jahren das Land Brandenburg die Gesetzgebungskompetenz hat. Insoweit haben wir zu 

den vielen Einzelregelungen, die sich in erster Linie auf den Landesdienst auswirken werden, 

keine gravierenden Änderungsvorschläge. 

Wir haben jedoch großen Wert darauf zu legen, dass die Neuordnung des Beamtenrechts die Belange 

der Städte, Gemeinden und Ämter als kommunale Dienstherrn genauso berücksichtigt, wie 

die Dienstherrnbelange des Landes, die in den Gesetzentwurf nicht mehr nur einheitlich, sondern 

nunmehr sogar ressortbezogen eingeflossen sind. 

Bankverbindung: Mittelbrandenburgische Sparkasse, Potsdam (BLZ 160 500 00) Konto-Nr. 350 222 1501; S 7 (Haltestelle Babelsberg); Tram 94, 95 (Haltestelle Wattstraße)

-2- 

Hierauf müssen wir im Folgenden besonders eingehen, weil mit dem vorliegenden Gesetzentwurf 

bereits Vorschriften geändert werden sollen, die aufgrund des noch zu beschließenden Neuordnungsgesetzes 

zum BbgBesG und BbgBeamtVG zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht in Kraft 

getreten sind. 

In diesem Sinne erwarten wir Nachbesserungen der Gesetzentwürfe, die sich insbesondere 

• auf die Altersgrenzen für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes, 

• auf die Altersgrenze für die wiedergewählten Beamtinnen und Beamten auf Zeit, 

• auf die Voraussetzungen zur Zahlung von Leistungsprämien und Leistungszulagen und Zulagen 

für Funktionen und Ämter, 

• auf vorgesehene Einschränkungen für die Beamtinnen und Beamten auf Zeit 

und 

• auf die Bezeichnungen der Beamtenverhältnisse auf Zeit 

beziehen, worauf wir im Folgenden detailliert eingehen, weil der Ausschuss für Inneres bezogen 

auf die besoldungsund versorgungsrechtlichen Vorschriften nicht nur den hier vorliegenden Gesetzentwurf, 

sondern auch noch den Gesetzentwurf zur Neuordnung des brandenburgischen Besoldungsrechts 

und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts (DS /7742) mit zu beraten 

hat. 

Bevor wir auf diese Einzelheiten eingehen, müssen wir zunächst grundsätzliche Bedenken 

gegen den Gesetzentwurf vorbringen, mit diesem, nach der bereits bis zum Schlusslicht fortentwickelten 

Besoldung, nun auch noch die statusrechtliche Zersplitterung des Beamtenrechts 

in Brandenburg eingeleitet werden soll: 

Bislang galt für die Gesetzgebung das Gebot, Rechtsvorschriften nur unter Berücksichtigung der 

gemeinsamen Belange aller Dienstherrn zu schaffen. Dieses Gebot droht, gegenstandslos zu werden. 

Es droht ein Recht, das nur noch für den jeweiligen Dienstherrn gilt, namentlich jeweils für 

den Bund, für die drei Stadtstaaten und für die 13 Flächenländer und damit einhergehend ein von 

Bundesland zu Bundesland unterschiedliches Recht im Bereich aller kommunalen Dienstherrn. 

Diese Entwicklung kann den im Bund, in den Ländern und in den Kommunen jeweils gleichwertig 

wahrzunehmenden Aufgaben auf Dauer nicht gerecht werden. Denn die Aufgaben sind nach den 

hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums von Beamtinnen und Beamten zu erfüllen, die 

dem ganzen Volk, nicht einer Partei, zu dienen haben. Die Beamtinnen und Beamten haben ihre 

Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit auszuführen. 

Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen 

Grundordnung bekennen und zudem für deren Erhaltung eintreten. 

Dies mag aus dem Blickwinkel einer unreflektiert kritischen Betrachtung gegenüber dem Berufsbeamtentum, 

aus dem Zeitgeist der Wettbewerbskräfte globalisierter Märkte oder auch aus den 

Veränderungen der Kommunikations- und Geschäftsbeziehungen in sozialen Netzwerken oder Interneticonzemen 

überholt oder altmodisch klingen.

-3- 

Ist es aber nicht: 

Artikel 33 Abs. 5 unseres Grundgesetzes und § 33 Beamtenstatusgesetz verlangen in ihrer insoweit 

seit Jahrzehnten unverändert gebliebenen Verfassungs- und Gesetzeslage ein striktes Beachten 

dieser althergebrachten Grundsätze, deren Sinn und Zweck es ist, das Gemeinwohl in den Vordergrund 

allen Handelns zu stellen und dem damit verbundenem Geist einen tragfähigen und verlässlichen 

Boden zu geben. Deshalb ist es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich verwehrt, das Beamtenrecht 

im Geist tagesaktueller Dienstherrnbedürfnisse oder im Geist der mit dem öffentlichen 

Dienst nicht vergleichbaren Strukturen der Wirtschaftsunternehmen fortzuentwickeln, die sich 

allzu oft als vollkommen frei ansehen, was die notwendigen und politischen Diskussionen und die 

damit einhergehenden Gesetze, beispielsweise zur Bankenrettung, zum Verbraucherschutz oder 

auch zum Mindestlohn, nur allzu oft verdeutlichen. 

Eine beliebige Rechtsentwicklung des Beamtenrechts droht wegzuführen vom Geist des Berufsbeamtentums 

mit der Folge, dass künftig nur noch Einzelfälle und Besitzstände verfolgt und geregelt 

werden müssen, deren Sinn und Zweck eben gerade nicht gemeinwohlorientiert ausgelegt 

sind, sondern lediglich den Personalentwicklungsbedürfnissen einzelner Dienstherrn oder Besitzstandsbedürfnissen 

einzelner Beamtinnen und Beamten folgen. Eine moderne Fortentwicklung des 

Rechts muss auf diese Fragen Antworten geben. Der hier vorliegende Gesetzentwurf enthält diese 

Antworten aus unserer Sicht jedoch leider nicht. 

Im Gegenteil. 

Der Gesetzentwurf trägt die Handschrift von Bedürfnissen der Personalentwicklung im Landesdienst 

und von Besitzstandsbedürfnissen, wie beispielsweise die Regelungen zu § 124 LBG eindrucksvoll 

aufzeigen: 

Für Landesbedienstete und für Mitglieder der Landesregierung soll vollkommen neu ein Besitzstand 

im Sinne eines Ruhens ihres Beamtenverhältnisses eingeführt werden, falls sie ein Beamtenverhältnis 

auf Zeit bei den Kommunen antreten. Damit soll nach der Begründung zum Gesetzentwurf 

das Ziel verfolgt werden, erfahrene Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte für 

kommunale Wahlämter zu gewinnen. Dieses Ziel hat mit einer Fortentwicklung des Beamtenrechts 

im Sinne des Grundgesetzes nach unserer Auffassung rein gar nichts zu tun: 

Denn die Beamtinnen und Beamten auf Zeit sind nach den Ergebnissen der Wahlentscheidungen 

der Wahlberechtigten bzw. deren Vertretungskörperschaften in den Städten, Gemeinden und Ämtern 

zu besetzen und zu den persönlichen Anforderungen der jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber 

um diese Ämter gehören Erfahrungen im Landesdienst ganz offensichtlich nicht, jedenfalls 

nicht in der Weise, dass sie eigenständige gesetzliche Regelungen gebieten. 

Zudem ist eine vergleichbare Regelung für einen Dienstherrnwechsel von Kommune zu Land nicht 

vorgesehen, was gleichsam eindrucksvoll aufzeigt, dass mit dem Gesetz keine grundsätzlichen 

Reformziele im Beamtenrecht, sondern Einzelinteressen verfolgt werden sollen, was nach unserer 

Wahrnehmung zunehmend modern wird. 

Und schließlich würden die vorgesehenen Besitzstände Ungleichbehandlungen gegenüber Tarifbeschäftigten 

bewirken, für die wir eine Rechtfertigung nicht erkennen können. Denn § 4 Abs. 6 

LBG bestimmt in seiner jetzigen Fassung, dass mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses 

ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis mit dem Dienstherrn erlischt. Aus der Neuregelung des § 

124 würde folgen müssen, dass beim Wechsel eines Landesbediensteten in den Dienst der Kommunen 

auch sein Beschäftigungsverhältnis nach dem TV-L beim Land ruhen müsste.

-4- 

Dies sieht der Gesetzentwurf jedoch nicht vor, so dass sich die Frage stellt, wofür diese Ungleichbehandlung 

eingeführt werden soll? 

Und schließlich müssen aus dieser beabsichtigten Neuerung weitere Neuerungen beispielsweise 

dann folgen, wenn Landesaufgaben auf die kommunale Ebene übertragen werden. Denn dann werden 

auch Beamtinnen und Beamte in den Kommunaldienst zu überführen sein, zu denen Beamtinnen 

und Beamte gehören können, deren Beamtenverhältnis beim Land ruht und wegen weggefallener 

Aufgaben nicht wieder belebt werden kann, woraus zusätzliche Versorgungslasten zu besorgen 

sind. 

Vergleichbares gilt auch für die Leistungsbesoldung, die für uns ein weiteres Beispiel moderner 

Entwicklung ist: 

Die moderne Leistungsbesoldung hat das Bundesverfassungsgericht in der Hochschulbesoldung 

bereits für verfassungswidrig erklärt. Hierzu ist auch der Landtag Brandenburg den modernen Weg 

der Besoldung der Professorinnen und Professoren gegangen und damit dem Reformeifer anderer 

Länder gefolgt. Und jetzt müssen alle Reformländer zurückrudern, auch Brandenburg, wie das 

aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum BbgBesG/BbgBeamtVG aufzeigt. Dabei wird auch der 

neuerliche Gesetzentwurf in vielen Punkten und von vielen Seiten kritisiert; in der Anhörung unter 

anderem aus Gründen verfassungsrechtlicher Bedenken von Herrn Prof. em. Dr. Dr. Battis, der 

dem Land Brandenburg die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit bereits nach der Föderalismusreform 

I gutachtlich aufgezeigt hat. 

Weitere Verfassungsbeschwerden sind mittlerweile bundesweit erhoben und vorprogrammiert, 

wenn in der Gesetzgebung Zeitgeist, Fehlvergleiche, Vorurteile oder andere sachwidrige Erwägungen 

mit den Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz zur Fortentwicklung des Beamtenrechts 

verwechselt werden. 

Deshalb haben wir an den Landtag Brandenburg in erster Linie die Erwartung, dass bestehendes 

Recht nur unter Beachtung der Belange bundesweit aller Dienstherrn und deren Beamtinnen und 

Beamten fortentwickelt wird und in diesem Sinne Bundesrecht stets 1:1 dann in Landesrecht überführt 

wird, wenn nicht landes- oder kommunalspezifische Sonderanforderungen ein Abweichen 

oder Ergänzen von Bundesrecht zwingend erfordern. 

Insofern erinnern wir an die Vorbereitungen zur Neufassung des LBG, die mit unserer Beteiligung 

vom Gedanken getragen waren, möglichst weitgehend das Bundesrecht in Landesrecht zu überführen 

und dabei auch die wesentlichen Grundsätze des Laufbahnrechts aufrechtzuerhalten. Innerhalb 

der ersten Reform wurden in diesem Sinne allerdings die Regelungen zu den Altersgrenzen 

und die Regelungen zum Besoldungs- und Versorgungsrecht vertagt. Diese und im Wesentlichen 

nur diese Reform jetzt nachzuholen, wäre aus unserer Sicht sachgerecht, mehr nicht. 

Diese Ausgangslage wird in der Begründung des Gesetzentwurfs unerwähnt gelassen. Stattdessen 

wird sinngemäß ausgeführt, das Land müsse nunmehr seine Gestaltungsspielräume auch tatsächlich 

nutzen. Diese Auffassung teilen wir nicht. Denn die mit der Föderalismusreform eingeführte 

Gesetzgebungskompetenz der Länder zwingt die Abgeordneten der Landtage ja nicht, das Beamtenrecht 

so zu zersplittern, bis es keins mehr ist.

-5- 

Dazu ein Beispiel aus dem Laufbahnrecht: 

Die bundesweite Fortentwicklung des Rechts hat zu ganz unterschiedlichen Laufbahnen und Laufbahnanforderungen 

mit der Folge geführt, dass die beim Bund oder in einem Land erworbene 

Laufbahnbefähigung mittlerweile nicht mehr vom Bund oder den weiteren Ländern anerkannt 

wird. Dies erschwert nicht nur den Dienstherrnwechsel und die Personalauswahl im Wettbewerb 

um die besten Kräfte. Dies stellt auch unnötig hohe Anforderungen an das Auswahlverfahren 

selbst, weil Konkurrenzbewerbungen auch noch in dieser Hinsicht sachgerecht verglichen und beurteilt 

werden müssen, was in absehbarer Zeit allein praktisch kaum noch zu bewältigen sein wird. 

Dies wird sich als besonderes Problem insbesondere auch dann herausstellen, wenn woanders 

Ausgebildete nach Brandenburg zurückkehren und hier in den öffentlichen Dienst eingestellt oder 

hineinwechseln wollen. 

Ein Beispiel zum neu für Landesbedienstete nach § 124 LBG vorgesehenen Besitzstand: 

Wir wollen an dieser Stelle nicht weiter kritisieren, dass die Landesregierung für ihre eigenen 

Bediensteten komfortable Sonderregelungen zur Ausgestaltung von Besitzständen für Beschäftigungszeiten 

bei anderen Dienstherrn, namentlich bei den Kommunen, einführen will. Wir wollen 

solche Besitzstandsregelungen auch nicht mit Hinweis auf die gleichen Beamtenverhältnisse für 

die Städte, Gemeinden und Ämter umgekehrt einfordern, weil wir darin einen Reformschritt gerade 

nicht erkennen können. 

Eine Reform im Sinne des Gemeinwohls wäre für uns eine Personalentwicklung, die im Geiste 

des öffentlichen Dienstes eine Willkommenskultur zum Dienstherrnwechsel regelt und diesen 

auch praktisch umsetzt. In diesem Sinne halten wir eine gemeinsame Ausbildung von Landesbediensteten 

und Kommunalbediensteten für dringend geboten, so wie sie bundesweit üblich ist, nur 

seit mittlerweile 15 Jahren nicht mehr in Brandenburg. 

Wir sehen den Gesetzgeber gefordert, die gemeinsamen Belange für die künftigen Nachwuchskräfte 

wieder in den Vordergrund zu stellen, weil die Ausbildungsbedarfe und Anforderungen in 

den nächsten Jahren zunehmen werden und weil sich alle brandenburgischen Dienststellen in Zukunft 

in einem noch schärferen Wettbewerb um die besten Kräfte behaupten müssen. 

Wir verweisen deshalb an dieser Stelle schon jetzt auf die Beschlüsse der Enquete-Kommission 

5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 

2020" und auf die Ergebnisse, die mit unserer Beteiligung von der interministeriellen Arbeitsgruppe 

„ Fachhochschulausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst" bis zum Jahresende 

2013 vorliegen werden. 

In diesem Sinne verweisen wir des Weiteren auf die beabsichtigten Regelungen zur Fortbildung 

und Personalentwicklung in § 23 LBG: 

Dieser Regelungen bedarf es aus unserer Sicht nicht, weil sie ihrem Sinn und Zweck nach bereits 

der jetzigen Rechtslage entsprechen, die in weiteren Gesetzen geregelt ist. Diese Rechtslage muss 

lediglich beachtet werden! Dies ist die Aufgabe der Dienstherrn und der Beamtinnen und Beamten. 

Es ist nicht die Aufgabe des Landtages, diese Aufgaben nun auch noch im LBG besonders zu 

benennen, weil es ein Regelungserfordernis gar nicht gibt.

-6- 

Eine Neuregelung wäre es, und diese regen wir ausdrücklich an, stattdessen Erfahrungszeiten bei 

anderen Dienstherrn unter Einbeziehung insbesondere der Städte, Gemeinden und Ämter als Fortbildung 

oder Ausbildungseinheit gesetzlich zu fordern. Mit solcherlei Regelungen würde der 

Landtag verdeutlichen können, dass er die Belange aller Dienstherrn zum Wohle der Gemeinschaft 

ernst nimmt und gegenüber der Landesregierung auch vorgibt. 

Vergleichbares gilt für wesentliche Anforderungen aus dem Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts, 

auf die wir aufgrund des Sachzusammenhangs auch in dieser Anhörung eingehen 

müssen: 

Beispielsweise im Besoldungs- und Versorgungsrecht: 

Nach unserer, zuletzt auch von der Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vom 

17.10.2013 geprägten Wahrnehmung, soll das Besoldungs- und Versorgungsrecht immer mehr 

ausgehöhlt werden und dies auch aus dem Blickwinkel, dass es vergleichbare Bedingungen in der 

Wirtschaft nicht gibt. Dieser Vergleich ist jedoch ein Fehlvergleich, der spätestens vor dem Verfassungsgericht 

seinen Bestand verlieren wird und zwar auch deshalb, weil die aktuellen Gesetzentwürfe 

sich widersprechende Aussagen enthalten: 

Einerseits sollen, wie ausgeführt, für Landesbedienstete besitzstandswahrende Sonderregelungen 

eingeführt werden, wenn diese ein Beamtenverhältnis auf Zeit bei den Kommunen annehmen. Zugleich 

sollen aber Beamtinnen und Beamten auf Zeit, die einen solchen Besitzstand bei den Kommunen 

gar nicht haben und für die ein solcher Besitzstand im Gesetzentwurf auch gar nicht vorgesehen 

ist, Einkünfte vorenthalten werden, die sie aus Beschäftigungsverhältnissen oder aus selbständiger 

Tätigkeit erzielen, weil sie sich nach Beendigung ihres Amtes selber eine Anschlussbeschäftigung 

suchen müssen. 

Wir verweisen insoweit beispielsweise auf die gegenüber Bundesrecht neu beabsichtigten Anrechnungsregelungen 

in den Sätzen 1 und 2 des § 4 Abs. 2 E-BbgBesG, die vorgesehene Verkürzung 

bei der Berücksichtigung von Sonstigen Zeiten nach § 18 E-BbgBeamtVG und den vorgesehenen 

Wegfall von für Beamte auf Zeit bundesrechtlich geregelten Schongrenzen für erzieltes Einkommen 

beim Zusammentreffen mit Versorgungsbezügen nach 5 74 E-BbgBeamtVG. 

Nach unserer Einschätzung zeigen diese Widersprüche eindrucksvoll auf, dass es innerhalb der 

Landesregierung keine gemeinsamen inhaltlichen Leitlinien und Vorgaben zur gemeinwohlorientierten 

Fortentwicklung des Beamtenrechts gibt, sondern stattdessen innerhalb der Landesregierung 

ganz unterschiedliche Interessenlagen verfolgt werden. Diese sind offensichtlich dem Umstand 

geschuldet, dass im Beamtenrecht das statusrechtliche Dienstrecht vom Ministerium des Innern 

und das finanzielle Dienstrecht vom Ministerium der Finanzen verantwortet werden. 

Eine Reform kann jedoch nur dann wirklich gelingen, wenn es aufgrund der umfassenden Regelungen, 

die sich in nennenswerten Teilen gegenseitig bedingen, eine zielorientierte Gesamtbetrachtung 

aus einer Hand gibt. 

Zudem scheint die Reform geprägt von den Bedürfnissen einzelner Ressorts, von Dienstherrnvergleichen 

und von Vergleichen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. 

Eine solche Reform ist auf Dauer nicht dienlich und schon gar nicht dienlich, wenn das öffentliche 

Amt attraktiver ausgestaltet werden soll, so wie es in sich widersprechender Ausgestaltung für das 

jeweilige öffentliche Amt, insbesondere für das Amt der Beamtinnen und Beamten auf Zeit in den

-7- 

Gemeinden und Gemeindeverbänden, kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten suggeriert, 

wird. 

Hierzu ein weiteres Beispiel: 

Beispielsweise zur A-Besoldung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit: 

Das neue Besoldungsrecht wird das bisherige Lebensaltersstufenprinzip aufgeben und Erfahrungsstufen 

einführen. Diese Entwicklung entspricht den Erfordernissen der Rechtsprechung und diese 

Entwicklung begrüßen wir. 

Damit einhergehend entfällt jedoch zugleich auch das letzte, noch bestehende, Argument zur Ungleichbehandlung 

der Beamtinnen und Beamten auf Zeit zwischen den Besoldungsgruppen A 

(nach Lebensalter aufsteigende Gehälter) und B (feste Gehälter für herausgehobene Funktionen). 

Die Beamtinnen und Beamten auf Zeit bei den Städten, Gemeinden und Ämtern werden von den 

Wahlberechtigten bzw. von deren Vertretungskörperschaften aufgrund ihrer eigenen Qualifikationen 

und Lebenserfahrungen in ihr Amt gewählt. Erfahrungsstufen in diesem Sinne können deshalb 

für diese Beamtinnen und Beamten nicht maßgeblich sein. Die EinstVO würde wegen entgegenstehenden 

höherrangigem Rechts rechtswidrig, soweit die Ämter der Besoldungsgruppen A 15 

und A 16 betroffen sind. 

Die ohnehin schon bestehende Ungleichbehandlung muss also auch aus diesem Grunde spätestens 

mit dieser Reform beseitigt werden und noch bieten die laufenden Gesetzgebungsverfahren hierfür 

die Möglichkeit. 

Beispielsweise zu den Regelungen zu Leistungsprämien und Leistungszulagen: 

Wir bezweifeln vom Grundsatz her weiterhin, dass sich diese beiden Personalführungselemente 

und Gehaltsbestandteile, die zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen beitragen sollen, 

durchsetzen werden. Denn Beamtinnen und Beamte haben sich ohne Leistungsprämien und Leistungszulagen 

mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die ihnen übertragenen 

Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Und ihr Verhalten muss 

der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. 

Diesen althergebrachten Grundsätzen, die der Bundesgesetzgeber in § 34 BeamtStG auch für die 

Zukunft für alle Beamtenverhältnisse zwingend vorgegeben hat, stehen im Konflikt mit finanziellen 

Leistungsanreizsystemen, die auf die Aufgabenwahrnehmung abstellen. Vielleicht ist dies auch 

der Grund dafür, dass diese Zulagen für den Bereich der Tarifbeschäftigten der Länder wieder 

abgeschafft wurden; im kommunalen Bereich hingegen nicht und nur deshalb muss sich der Gesetzgeber 

aus unserer Sicht mit diesen Zulagen und Prämien in ganz besonderer Weise befassen: 

Aufgrund des signifikant hohen Verbeamtungsgrades im Dienst des Landes unterscheiden sich die 

Ausgangsbedingungen erheblich von denjenigen im Dienst der Kommunen, die einen signifikant 

hohen Anteil an Tarifbeschäftigten eingestellt haben. Für die Kommunen und für den Bund gilt 

das Leistungsentgeltverfahren nach § 18 TVöD, das in den letzten Jahren in den Städten, Gemeinden 

und Ämtern innerhalb eines komplizierten und aufwendigen Verfahrens eingeführt wurde und 

seitdem praktiziert wird. Den Kommunen wird jedoch mit den beamtenrechtlichen Vorschriften 

ein zweites und damit paralleles Verfahren aufgezwungen, das in der Personalwirtschaft nicht geboten, 

nicht praktikabel und nicht vermittelbar und zudem auch noch streitanfällig ist.

-8- 

Eine Reform muss auch diese unterschiedlichen Rahmenbedingungen achten, anstatt sie auszublenden. 

Deshalb haben wir zur Neuordnung des Besoldungsrechts eine Regelung vorgeschlagen, 

die den Kommunen eine einheitliche Praxis ermöglicht, nach der Beamtinnen und Beamte und 

Tarifbeschäftigte im Sinne der Leistungsbewertung gleich behandelt werden können. Eine Reform 

in diesem Sinne hat der Landtag Nordrhein-Westfalen bereits vollzogen, weitere Landtage sind 

dem gefolgt, zuletzt der Landtag in Hessen mit der Entscheidung für eine Öffnungsklausel in § 46 

Abs. 5 HBesG. 

Die Landesregierung Brandenburg verweigert sich jedoch aufgrund uns nicht erklärlicher Bedenken 

des Ministeriums der Finanzen auch hierzu und stellt im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten 

ausschließlich auf den Tarifvertrag der Länder ab. 

Diese Weigerung sollte der Landtag Brandenburg genauso wenig unterstützen, wie die sich widersprechenden 

Ziele, die mit den Gesetzentwürfen verfolgt werden. 

Vorschlag für das weitere Verfahren: 

Aufgrund vorstehender Ausführungen regen wir für die bevorstehenden Mitberatungen zum Gesetzentwurf 

zur Neuordnung des BbgBesG und des BbgBeamtVG im Ausschuss für Inneres dringend 

an, unsere Vorschläge aus unserer Stellungnahme vom 15.10.2013 aufzugreifen und dem 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen in diesem Sinne Verbesserungen des Gesetzentwurfs zu 

empfehlen. Hierfür ist unsere Stellungnahme zum BbgBesG/BbgBeamtVG dieser Stellungnahme 

als Anlage beigefügt. 

Des Weiteren haben wir die Erwartung, dass der Landtag im weiteren Verfahren die Absicht der 

Landesregierung zur Anhebung der Altersgrenze für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen 

Dienstes nicht unterstützt und es damit bei der jetzigen Altersgrenze belässt. Bezogen 

auf die Altersgrenze für direkt wiedergewählte Beamtinnen und Beamte auf Zeit haben wir hingegen 

die Erwartung, dass eine Wiederwahl auch noch ab dem 62. Lebensjahr möglich wird. 

Darüber hinaus halten wir es aus redaktionellen Gründen und aus Gründen der Rechtsklarheit für 

dringend geboten, den Status der Beamtinnen und Beamten auf Zeit gleichermaßen für den Rechtsanwender 

und für die Betroffenen so zu definieren, dass Verständnis- und Auslegungsfragen entbehrlich 

werden. 

Hierzu im Einzelnen: 

Regelaltersgrenze für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes: 

Zunächst stellen wir fest, dass wir gegen eine allgemeine Anhebung der Altersgrenze, die die Regelaltersgrenze 

in der gesetzlichen Rentenversicherung nach SGB 6 in das Beamtenrecht übertragen 

soll, keine grundsätzlichen Bedenken haben. Die Anhebung der Regelaltersgrenze hat im Wesentlichen 

eine Begrenzung bzw. Senkung von Versorgungslasten zum Ziel. Zudem will sie aufgrund 

der zum Lebensalter erhöhten Erwartungen Personal länger im aktiven Dienst verpflichten 

und damit vorhandene Potenziale länger nutzen. 

Im Bereich des feuerwehrtechnischen Dienstes gehen diese Zielvorstellungen jedoch ins Leere, 

weil die betroffenen Beamtinnen und Beamten nach den bisher gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnissen 

in der Regel bereits zu ihrem 60. Lebensjahr, oftmals sogar früher, die für ihre Dienstausübung 

notwendige G 26/3-Tauglichkeitsprüfung mit der Folge nicht mehr bestehen, dass sie 

für den feuerwehrtechnischen Einsatzdienst nicht mehr dienstfähig sind. Für nicht mehr oder für

-9- 

nur begrenzt dienstfähige Beamtinnen und Beamte gibt es aber im Feuerwehrdienst keine alternativ 

zu besetzenden Ämter, also keine Ämter, die denjenigen des Innendienstes, beispielsweise im 

Polizei- oder Justizvollzugsdienst, vergleichbar sind. 

Aus einer, aus gesundheitlichen Gründen, nicht mehr vorhandenen oder nur noch eingeschränkten 

Dienstfähigkeit folgt deshalb zwingend die Befreiung aus dem Einsatzdienst, ohne dass eine Verwendung 

in einem anderen Amt möglich ist. Denn andere Ämter sind bei den Kommunen nicht 

vorhanden, weil diese nur signifikant wenig Beamtinnen und Beamte eingestellt haben und in ihrer 

Personalwirtschaft deshalb eine alternative Verwendung kaum einplanen können. Denn von den 

derzeit rund 900 Laufbahnbeamtinnen und —beamten sind bei den Städten, Gemeinden und Ämtern 

fast 500 Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamte eingestellt und damit mehr als die Hälfte 

gegenüber dem Dienst in der allgemeinen Verwaltung. 

Wir regen deshalb dringend an, es für den feuerwehrtechnischen Dienst bei der bisherigen Rechtslage 

zu belassen und insoweit allen anderen Ländern zu folgen, die die Altersgrenze für Feuerwehrbeamtinnen 

und Feuerwehrbeamte aus vorstehenden Gründen auch unverändert gelassen haben, 

wie beispielsweise Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland- 

Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Auch die übrigen Länder sind insoweit 

beim bisherigen Recht geblieben, als dass sie Re die Beamtinnen und Beamten laufbahngestaffelte 

Altersgrenzen eingeführt haben. 

Diese Differenzierung kann jedoch für Brandenburg kein Vorbild sein, weil in der Berufsfeuerwehr 

der Einsatzdienst aus allen Laufbahngruppen zu gewährleisten ist und auch tatsächlich gewährleistet 

wird. Damit haben alle Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes 

die Sonderbelastungen, die sich eben gerade aus diesem Einsatzdienst ergeben mit der Folge zu 

tragen, dass ihre Gesundheit ab einer Dienstzeit von regelmäßig 15 bis 25 Jahren zunehmend beeinträchtigt 

ist bzw. wird. 

Angehoben wurde die Altersgrenze, so wie mit diesem Gesetz vorgesehen, nach unserer Kenntnis 

nur in Baden-Württemberg. Die Gründe hierflir sind uns nicht ersichtlich. Der dort nach der jüngsten 

Landtagswahl geschlossene Koalitionsvertrag sieht jedoch schon wieder eine Rückkehr zum 

bisherigen Recht vor. Sollte dennoch dem Land Brandenburg das Land Baden-Württemberg als 

Vorbild dienen sollen, dann müssten auch die besoldungsund versorgungsrechtlichen Regelungen 

verglichen und die Gesetzentwürfe zur Besoldung und Versorgung noch ganz erheblich nachgebessert 

werden. 

Zudem bedauern wir, dass die Abgeordneten des Innenausschusses unser Angebot vom 

26.09.2013 unbeantwortet gelassen haben. Mit diesem haben wir dazu eingeladen, sich einmal 

selber einen persönlich Eindruck von der Belastungssituation der oben genannten Tauglichkeitsprüfung 

und des Einsatzdienstes zu verschaffen, um Vergleiche zu den Anforderungen im Polizeidienst 

und im Justizvollzugsdienst zu gewinnen, ohne die eine sachgerechte Entscheidung zu den 

einzelnen Altersgrenzen in den einzelnen Laufbahnen aus unserer Sicht kaum möglich ist. 

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang allerdings, dass der Innenausschuss zu diesen Fragen 

auch den Landesfeuerwehrverband Brandenburg eingeladen hat und verweisen ergänzend auf dessen 

Stellungnahme, auf die wir uns ausdrücklich beziehen. 

Zu Artikel 2 Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes 

Die vorgesehenen Änderungen sind, so wie in der Begründung ausgeführt, nur redaktionelle 

Folgeänderungen.

- 10- 

Diese Änderungen halten wir im vorliegenden Verfahren allerdings nicht für ausreichend. Insoweit 

haben wir bereits in unserer Stellungnahme vom 06.06.2013 gegenüber dem Ministerium des 

Innern zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes 

angeregt, für die direkt gewählten Beamtinnen und Beamten auf Zeit die Wiederwahl 

auch noch ab dem 62. Lebensjahr zu ermöglichen. 

Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist unserer Anregung jedoch nicht gefolgt (DS 5/7722), 

so dass wir hierauf in dieser Stellungnahme erneut eingehen müssen: 

§ 65 Abs. 2 BbgKWahlG regelt mit seinem Verweis auf das LBG ausschließlich beamtenrechtliches 

Statusrecht, woraus sich Konsequenzen auch für die direkt gewählten Beamtinnen und Beamten 

auf Zeit aus dem Besoldungs- und Versorgungsrecht ergeben. Beide Rechtsbereiche (Bbg- 

BesG/BbgBeamtVG) werden, wie ausgeführt, neu geordnet und dies unter anderem mit dem Ziel, 

Versorgungslasten zu ersparen und für alle Beamtengruppen eine Erhöhung der Altersgrenze zu 

erreichen, um dadurch dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. 

In den Gesetzentwürfen der Landesregierung werden hiervon nur die direkt gewählten bzw. künftig 

zu wählenden Beamtinnen und Beamten auf Zeit ausgenommen. Dies halten wir aus zweierlei 

Gründen für äußerst problematisch: 

Zum einen stellt sich die Frage, womit diese Ungleichbehandlung vor dem Hintergrund der aktuellen 

Rechtsentwicklung gerechtfertigt werden kann? Wir erkennen hierfür keine Gründe. Aus der 

Begründung zum Gesetzentwurf sind diese ebenfalls nicht ersichtlich. Darin sehen wir einen Widerspruch, 

der in die Frage mündet, ob der Gesetzgeber seine Ziele schlüssig verfolgt? 

Zum anderen stellt sich die Frage, wofür Beamtinnen und Beamten auf Zeit bereits ab dem 62. 

Lebensjahr die Fortsetzung ihres Amtes verwehrt werden soll, wenn doch zugleich für alle übrigen 

Beamtengruppen sogar über die Regelaltersgrenzen hinaus auch noch die Verlängerung des Eintritts 

in den Ruhestand vorgesehen wird. Alle Beamtinnen und Beamten können in diesem Sinne 

weiter aktiv bleiben und damit aktiv zur Verringerung von Versorgungslasten beitragen. Zudem 

können alle Beamtinnen und Beamte in Zukunft aufgrund der dann längeren Dienstzeiten weitere 

Versorgungsanwartschaften erdienen, soweit sie die Höchstgrenze der Versorgung noch nicht erreicht 

haben. Diese zusätzlichen Versorgungsanwartschaften sind für die gewählten Beamtinnen 

und Beamten von besonderer Bedeutung, weil diese in der Regel keine ununterbrochene Arbeitsbiografie 

im öffentlichen Dienst haben. Bei Beibehaltung der jetzigen Rechtslage würde sich deshalb 

eine Schere öffnen, die die direkt gewählten Beamtinnen und Beamten auf Zeit benachteiligt. 

Wir haben, trotz des bestehenden Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers zur Festlegung von 

Altersgrenzen in Wahlgesetzen, ganz erhebliche Bedenken, dass innerhalb dieser aktuellen 

Rechtsentwicklung ein unveränderter § 65 BbgKWahlG Bestand behalten kann. 

Deshalb schlagen wir dringend vor, 

im Artikel 2 zu Ziff. 1 anstelle des vorgesehenen Satzes folgenden Satz einzufügen: „In § 65 Abs. 

2 wird Satz 2 gestrichen." 

Damit wird das mit der letzten Änderung angestrebte Ziel zur Erhöhung der Altersgrenze beibehalten. 

Ebenfalls wird das weitere Ziel beibehalten, die Höchstaltersgrenze für die direkt gewählten 

Beamtinnen und Beamten regelmäßig auf das 70. Lebensjahr hinauszuschieben und zwar für 

all diejenigen, die erstmals direkt gewählt werden.

Geändert würde lediglich, dass einem Amtsinhaber nach Wiederwahl all diejenigen Rechte und 

Pflichten zukommen, die auch die übrigen Beamtengruppen haben, was insgesamt im öffentlichen 

Interesse liegt und dies nicht nur aber auch aus Gründen der Versorgungslasten der Dienstherrn 

einerseits und zugleich der Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten auf Zeit andererseits. 

Bezeichnung der Beamtenverhältnisse auf Zeit 

Seit der Föderalismusreform I nutzen die Länder ihre Gesetzgebungskompetenz unter anderem 

auch zur Veränderung von Statusbezeichnungen. 

Bezogen auf die Beamtinnen und Beamten auf Zeit haben wir bereits im Verfahren zur Neuordnung 

des LBG angeregt, die Bezeichnungen aus dem BeamtStG zu übernehmen und verwirrende 

oder verunsichernde Bezeichnungen zu unterlassen. Unter anderem haben wir ausgeführt, dass es 

beispielsweise einer Zusatzbezeichnung hauptamtlich in Verbindung mit Beamter auf Zeit für die 

Funktionen der direkt und indirekt gewählten Beamtinnen und Beamten auf Zeit nicht bedarf, weil 

diese Ämter immer im Hauptamt auszuführen sind. Offensichtlich auch wegen dieser Verwirrungen 

und Verunsicherungen hat sich mittlerweile die Bezeichnung Wahlbeamter eingeführt und der 

Entwurf der Landesregierung sieht nun eine Legaldefinition für entsprechende Bezeichnungen 

vor. 

Diese werden nach unserer Auffassung jedoch nicht zu mehr Klarheit Uren. Das Gegenteil wird 

der Fall sein und dies verdeutlichen die Bezeichnungen in allen drei Reformgesetzen, die derzeit 

zeitgleich im parlamentarischen Verfahren beraten werden. 

Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, die aktuellen Gesetzentwürfe diesbezüglich zu prüfen 

und haben insgesamt folgende Bezeichnungen in den jeweiligen Überschriften oder in den Regelungen 

selber vorfinden müssen (Reihenfolge nach Länge der Bezeichnung): 

Beamte auf Zeit 

Kommunale Wahlbeamte 

Beamtinnen und Beamte auf Zeit 

Kommunale Beamtinnen und Beamte auf Zeit 

Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte 

Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit 

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Beamte auf Zeit 

Es mag sein, dass erfahrene Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte des Landesdienstes, 

die nach der Begründung zu § 124 künftig für kommunale Wahlämter gewonnen werden sollen, 

den Kommunen die Gründe für diese Unterscheidungen erklären können. Wir sehen uns hierzu 

auch noch imstande. Sonst sehen wir jedoch niemanden mehr, die oder der diese Rechtsentwicklung 

nachvollziehen kann. 

Wir regen daher dringend an, die Gesetze in dieser Hinsicht zu überarbeiten und dies im Sinne der 

Bezeichnungen des BeamtStG wie folgt: 

Für alle allgemeingültigen Regelungen: 

Beamtinnen und Beamte auf Zeit.

- 12 - 

Für alle notwendigen Sonderregelungen: 

Beamtinnen und Beamte auf Zeit bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden. 

Im statusrechtlichen Sinne sind diese Bezeichnungen geboten und gleichermaßen ausreichend. Bei 

den Organ- und Funktionsbezeichnungen (Hauptverwaltungsbeamter, hauptamtlicher Bürgermeister 

pp.) muss es natürlich verbleiben. 

Mit dieser Anregung haben wir eine gendergerechte Sprache vorgeschlagen und unterstützen damit 

hierauf bezogen die Formulierungen in den Entwürfen zum BbgBesG und BbgBeamtVG und 

verweisen wegen der beide Geschlechter aufführenden Bezeichnungen zudem auf die beabsichtigte 

Neufassung des Hochschulgesetzes und die beabsichtigten Änderungen im Landesgleichstellungsgesetz. 

Für ergänzende Hinweise und Erläuterungen steht Ihnen im weiteren parlamentarischen Verfahren 

bei Bedarf Herr Referatsleiter Joachim Grugel gerne zur Verfügung. 



Anlage


BRANDENBURG 

I— Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Stephensonstr. 4, 14482 Potsdam T 





L 

per eMail: 

solveig.herrrnannsen@landtag.brandenburg.de 

_J 




Telefon: 03 31 / 7 43 51-0 

Telefax: 03 31 / 7 43 51-33 



Datum: 2013-10-23 


Auskunft erteilt: Grugel, Joachim 

Anhörung zum Gesetz über ergänzende Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts 

im Land Brandenburg, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7743 




Einladung zur Anhörung im Ausschuss für Inneres am 24.10.2013, an der der hier im Hause 

zuständige Referatsleiter, Herr Joachim Grugel, teilnehmen wird. 

Zur Anhörung geben wir Ihnen im Folgenden unsere Einschätzung zum Gesetzentwurf und gehen 

damit zugleich auf die uns übermittelten Fragen ein: 

Einleitung: 

Der überwiegende Teil der uns übermittelten Fragen bezieht sich auf die Fortentwicklung des Beamtenrechts 

im Sinne von Erleichterungen eines Dienstherrnwechsels, der Flexibilität im Laufbahnrecht, 

der Modernität, der Leistungshonorierung und der Mindestaltersgrenzen als Voraussetzung 

für die Versetzung in den Ruhestand. 

Zunächst stellen wir fest, dass die vorgesehenen Einzelregelungen guten Gründen folgen, wenn 

die verschiedensten Lebens- und Arbeitsbiografien der Beamtinnen und Beamten, der Tarifbeschäftigten 

und der weiteren Bewerberinnen und Bewerber für die Personalentwicklung eines einzelnen 

Dienstherrn der Maßstab für die Fortentwicklung des Beamtenrechts sein soll, für das seit 

einigen Jahren das Land Brandenburg die Gesetzgebungskompetenz hat. Insoweit haben wir zu 

den vielen Einzelregelungen, die sich in erster Linie auf den Landesdienst auswirken werden, 

keine gravierenden Änderungsvorschläge. 

Wir haben jedoch großen Wert darauf zu legen, dass die Neuordnung des Beamtenrechts die Belange 

der Städte, Gemeinden und Ämter als kommunale Dienstherrn genauso berücksichtigt, wie 

die Dienstherrnbelange des Landes, die in den Gesetzentwurf nicht mehr nur einheitlich, sondern 

nunmehr sogar ressortbezogen eingeflossen sind. 


-2- 

Hierauf müssen wir im Folgenden besonders eingehen, weil mit dem vorliegenden Gesetzentwurf 

bereits Vorschriften geändert werden sollen, die aufgrund des noch zu beschließenden Neuordnungsgesetzes 

zum BbgBesG und BbgBeamtVG zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht in Kraft 

getreten sind. 

In diesem Sinne erwarten wir Nachbesserungen der Gesetzentwürfe, die sich insbesondere 

• auf die Altersgrenzen für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes, 

• auf die Altersgrenze für die wiedergewählten Beamtinnen und Beamten auf Zeit, 

• auf die Voraussetzungen zur Zahlung von Leistungsprämien und Leistungszulagen und Zulagen 

für Funktionen und Ämter, 

• auf vorgesehene Einschränkungen für die Beamtinnen und Beamten auf Zeit 

und 

• auf die Bezeichnungen der Beamtenverhältnisse auf Zeit 

beziehen, worauf wir im Folgenden detailliert eingehen, weil der Ausschuss für Inneres bezogen 

auf die besoldungsund versorgungsrechtlichen Vorschriften nicht nur den hier vorliegenden Gesetzentwurf, 

sondern auch noch den Gesetzentwurf zur Neuordnung des brandenburgischen Besoldungsrechts 

und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts (DS /7742) mit zu beraten 

hat. 

Bevor wir auf diese Einzelheiten eingehen, müssen wir zunächst grundsätzliche Bedenken 

gegen den Gesetzentwurf vorbringen, mit diesem, nach der bereits bis zum Schlusslicht fortentwickelten 

Besoldung, nun auch noch die statusrechtliche Zersplitterung des Beamtenrechts 

in Brandenburg eingeleitet werden soll: 

Bislang galt für die Gesetzgebung das Gebot, Rechtsvorschriften nur unter Berücksichtigung der 

gemeinsamen Belange aller Dienstherrn zu schaffen. Dieses Gebot droht, gegenstandslos zu werden. 

Es droht ein Recht, das nur noch für den jeweiligen Dienstherrn gilt, namentlich jeweils für 

den Bund, für die drei Stadtstaaten und für die 13 Flächenländer und damit einhergehend ein von 

Bundesland zu Bundesland unterschiedliches Recht im Bereich aller kommunalen Dienstherrn. 

Diese Entwicklung kann den im Bund, in den Ländern und in den Kommunen jeweils gleichwertig 

wahrzunehmenden Aufgaben auf Dauer nicht gerecht werden. Denn die Aufgaben sind nach den 

hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums von Beamtinnen und Beamten zu erfüllen, die 

dem ganzen Volk, nicht einer Partei, zu dienen haben. Die Beamtinnen und Beamten haben ihre 

Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit auszuführen. 

Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen 

Grundordnung bekennen und zudem für deren Erhaltung eintreten. 

Dies mag aus dem Blickwinkel einer unreflektiert kritischen Betrachtung gegenüber dem Berufsbeamtentum, 

aus dem Zeitgeist der Wettbewerbskräfte globalisierter Märkte oder auch aus den 

Veränderungen der Kommunikations- und Geschäftsbeziehungen in sozialen Netzwerken oder Internetkonzernen 

überholt oder altmodisch klingen.

-3- 

Ist es aber nicht: 

Artikel 33 Abs. 5 unseres Grundgesetzes und § 33 Beamtenstatusgesetz verlangen in ihrer insoweit 

seit Jahrzehnten unverändert gebliebenen Verfassungs- und Gesetzeslage ein striktes Beachten 

dieser althergebrachten Grundsätze, deren Sinn und Zweck es ist, das Gemeinwohl in den Vordergrund 

allen Handelns zu stellen und dem damit verbundenem Geist einen tragfähigen und verlässlichen 

Boden zu geben. Deshalb ist es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich verwehrt, das Beamtenrecht 

im Geist tagesaktueller Dienstherrnbedürfnisse oder im Geist der mit dem öffentlichen 

Dienst nicht vergleichbaren Strukturen der Wirtschaftsunternehmen fortzuentwickeln, die sich 

allzu oft als vollkommen frei ansehen, was die notwendigen und politischen Diskussionen und die 

damit einhergehenden Gesetze, beispielsweise zur Bankenrettung, zum Verbraucherschutz oder 

auch zum Mindestlohn, nur allzu oft verdeutlichen. 

Eine beliebige Rechtsentwicklung des Beamtenrechts droht wegzuführen vom Geist des Berufsbeamtentums 

mit der Folge, dass künftig nur noch Einzelfälle und Besitzstände verfolgt und geregelt 

werden müssen, deren Sinn und Zweck eben gerade nicht gemeinwohlorientiert ausgelegt 

sind, sondern lediglich den Personalentwicklungsbedürfnissen einzelner Dienstherrn oder Besitzstandsbedürfnissen 

einzelner Beamtinnen und Beamten folgen. Eine moderne Fortentwicklung des 

Rechts muss auf diese Fragen Antworten geben. Der hier vorliegende Gesetzentwurf enthält diese 

Antworten aus unserer Sicht jedoch leider nicht. 

Im Gegenteil: 

Der Gesetzentwurf trägt die Handschrift von Bedürfnissen der Personalentwicklung im Landesdienst 

und von Besitzstandsbedürfnissen, wie beispielsweise die Regelungen zu § 124 LBG eindrucksvoll 

aufzeigen: 

Für Landesbedienstete und für Mitglieder der Landesregierung soll vollkommen neu ein Besitzstand 

im Sinne eines Ruhens ihres Beamtenverhältnisses eingeführt werden, falls sie ein Beamtenverhältnis 

auf Zeit bei den Kommunen antreten. Damit soll nach der Begründung zum Gesetzentwurf 

das Ziel verfolgt werden, erfahrene Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte für 

kommunale Wahlämter zu gewinnen. Dieses Ziel hat mit einer Fortentwicklung des Beamtenrechts 

im Sinne des Grundgesetzes nach unserer Auffassung rein gar nichts zu tun: 

Denn die Beamtinnen und Beamten auf Zeit sind nach den Ergebnissen der Wahlentscheidungen 

der Wahlberechtigten bzw. deren Vertretungskörperschaften in den Städten, Gemeinden und Ämtern 

zu besetzen und zu den persönlichen Anforderungen der jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber 

um diese Ämter gehören Erfahrungen im Landesdienst ganz offensichtlich nicht, jedenfalls 

nicht in der Weise, dass sie eigenständige gesetzliche Regelungen gebieten. 

Zudem ist eine vergleichbare Regelung für einen Dienstherrnwechsel von Kommune zu Land nicht 

vorgesehen, was gleichsam eindrucksvoll aufzeigt, dass mit dem Gesetz keine grundsätzlichen 

Reformziele im Beamtenrecht, sondern Einzelinteressen verfolgt werden sollen, was nach unserer 

Wahrnehmung zunehmend modern wird. 

Und schließlich würden die vorgesehenen Besitzstände Ungleichbehandlungen gegenüber Tarifbeschäftigten 

bewirken, für die wir eine Rechtfertigung nicht erkennen können. Denn § 4 Abs. 6 

LBG bestimmt in seiner jetzigen Fassung, dass mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses 

ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis mit dem Dienstherrn erlischt. Aus der Neuregelung des § 

124 würde folgen müssen, dass beim Wechsel eines Landesbediensteten in den Dienst der Kommunen 

auch sein Beschäftigungsverhältnis nach dem TV-L beim Land ruhen müsste.

-4- 

Dies sieht der Gesetzentwurf jedoch nicht vor, so dass sich die Frage stellt, wofür diese Ungleichbehandlung 

eingeführt werden soll? 

Und schließlich müssen aus dieser beabsichtigten Neuerung weitere Neuerungen beispielsweise 

dann folgen, wenn Landesaufgaben auf die kommunale Ebene übertragen werden. Denn dann werden 

auch Beamtinnen und Beamte in den Kommunaldienst zu überführen sein, zu denen Beamtinnen 

und Beamte gehören können, deren Beamtenverhältnis beim Land ruht und wegen weggefallener 

Aufgaben nicht wieder belebt werden kann, woraus zusätzliche Versorgungslasten zu besorgen 

sind. 

Vergleichbares gilt auch für die Leistungsbesoldung, die für uns ein weiteres Beispiel moderner 

Entwicklung ist: 

Die moderne Leistungsbesoldung hat das Bundesverfassungsgericht in der Hochschulbesoldung 

bereits für verfassungswidrig erklärt. Hierzu ist auch der Landtag Brandenburg den modernen Weg 

der Besoldung der Professorinnen und Professoren gegangen und damit dem Reformeifer anderer 

Länder gefolgt. Und jetzt müssen alle Reformländer zurückrudern, auch Brandenburg, wie das 

aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum BbgBesG/BbgBeamtVG aufzeigt. Dabei wird auch der 

neuerliche Gesetzentwurf in vielen Punkten und von vielen Seiten kritisiert; in der Anhörung unter 

anderem aus Gründen verfassungsrechtlicher Bedenken von Herrn Prof. em. Dr. Dr. Battis, der 

dem Land Brandenburg die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit bereits nach der Föderalismusreform 

I gutachtlich aufgezeigt hat. 

Weitere Verfassungsbeschwerden sind mittlerweile bundesweit erhoben und vorprogrammiert, 

wenn in der Gesetzgebung Zeitgeist, Fehlvergleiche, Vorurteile oder andere sachwidrige Erwägungen 

mit den Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz zur Fortentwicklung des Beamtenrechts 

verwechselt werden. 

Deshalb haben wir an den Landtag Brandenburg in erster Linie die Erwartung, dass bestehendes 

Recht nur unter Beachtung der Belange bundesweit aller Dienstherrn und deren Beamtinnen und 

Beamten fortentwickelt wird und in diesem Sinne Bundesrecht stets 1:1 dann in Landesrecht überführt 

wird, wenn nicht landes- oder kommunalspezifische Sonderanforderungen ein Abweichen 

oder Ergänzen von Bundesrecht zwingend erfordern. 

Insofern erinnern wir an die Vorbereitungen zur Neufassung des LBG, die mit unserer Beteiligung 

vom Gedanken getragen waren, möglichst weitgehend das Bundesrecht in Landesrecht zu überführen 

und dabei auch die wesentlichen Grundsätze des Laufbahnrechts aufrechtzuerhalten. Innerhalb 

der ersten Reform wurden in diesem Sinne allerdings die Regelungen zu den Altersgrenzen 

und die Regelungen zum Besoldungs- und Versorgungsrecht vertagt. Diese und im Wesentlichen 

nur diese Reform jetzt nachzuholen, wäre aus unserer Sicht sachgerecht, mehr nicht. 

Diese Ausgangslage wird in der Begründung des Gesetzentwurfs unerwähnt gelassen. Stattdessen 

wird sinngemäß ausgeführt, das Land müsse nunmehr seine Gestaltungsspielräume auch tatsächlich 

nutzen. Diese Auffassung teilen wir nicht. Denn die mit der Föderalismusreform eingeführte 

Gesetzgebungskompetenz der Länder zwingt die Abgeordneten der Landtage ja nicht, das Beamtenrecht 

so zu zersplittern, bis es keins mehr ist.

-5- 

Dazu ein Beispiel aus dem Laufbahnrecht: 

Die bundesweite Fortentwicklung des Rechts hat zu ganz unterschiedlichen Laufbahnen und Laufbahnanforderungen 

mit der Folge geführt, dass die beim Bund oder in einem Land erworbene 

Laufbahnbefähigung mittlerweile nicht mehr vorn Bund oder den weiteren Ländern anerkannt 

wird. Dies erschwert nicht nur den Dienstherrnwechsel und die Personalauswahl im Wettbewerb 

um die besten Kräfte. Dies stellt auch unnötig hohe Anforderungen an das Auswahlverfahren 

selbst, weil Konkurrenzbewerbungen auch noch in dieser Hinsicht sachgerecht verglichen und beurteilt 

werden müssen, was in absehbarer Zeit allein praktisch kaum noch zu bewältigen sein wird. 

Dies wird sich als besonderes Problem insbesondere auch dann herausstellen, wenn woanders 

Ausgebildete nach Brandenburg zurückkehren und hier in den öffentlichen Dienst eingestellt oder 

hineinwechseln wollen. 

Ein Beispiel zum neu für Landesbedienstete nach § 124 LBG vorgesehenen Besitzstand: 

Wir wollen an dieser Stelle nicht weiter kritisieren, dass die Landesregierung für ihre eigenen 

Bediensteten komfortable Sonderregelungen zur Ausgestaltung von Besitzständen für Beschäftigungszeiten 

bei anderen Dienstherrn, namentlich bei den Kommunen, einführen will. Wir wollen 

solche Besitzstandsregelungen auch nicht mit Hinweis auf die gleichen Beamtenverhältnisse für 

die Städte, Gemeinden und Ämter umgekehrt einfordern, weil wir darin einen Reformschritt gerade 

nicht erkennen können. 

Eine Reform im Sinne des Gemeinwohls wäre für uns eine Personalentwicklung, die im Geiste 

des öffentlichen Dienstes eine Willkommenskultur zum Dienstherrnwechsel regelt und diesen 

auch praktisch umsetzt. In diesem Sinne halten wir eine gemeinsame Ausbildung von Landesbediensteten 

und Kommunalbediensteten für dringend geboten, so wie sie bundesweit üblich ist, nur 

seit mittlerweile 15 Jahren nicht mehr in Brandenburg. 

Wir sehen den Gesetzgeber gefordert, die gemeinsamen Belange für die künftigen Nachwuchskräfte 

wieder in den Vordergrund zu stellen, weil die Ausbildungsbedarfe und Anforderungen in 

den nächsten Jahren zunehmen werden und weil sich alle brandenburgischen Dienststellen in Zukunft 

in einem noch schärferen Wettbewerb um die besten Kräfte behaupten müssen. 

Wir verweisen deshalb an dieser Stelle schon jetzt auf die Beschlüsse der Enquete-Kommission 

5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 

2020" und auf die Ergebnisse, die mit unserer Beteiligung von der interministeriellen Arbeitsgruppe 

„Fachhochschulausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst" bis zum Jahresende 

2013 vorliegen werden. 

In diesem Sinne verweisen wir des Weiteren auf die beabsichtigten Regelungen zur Fortbildung 

und Personalentwicklung in § 23 LBG: 

Dieser Regelungen bedarf es aus unserer Sicht nicht, weil sie ihrem Sinn und Zweck nach bereits 

der jetzigen Rechtslage entsprechen, die in weiteren Gesetzen geregelt ist. Diese Rechtslage muss 

lediglich beachtet werden! Dies ist die Aufgabe der Dienstherrn und der Beamtinnen und Beamten. 

Es ist nicht die Aufgabe des Landtages, diese Aufgaben nun auch noch im LBG besonders zu 

benennen, weil es ein Regelungserfordernis gar nicht gibt.

-6- 

Eine Neuregelung wäre es, und diese regen wir ausdrücklich an, stattdessen Erfahrungszeiten bei 

anderen Dienstherrn unter Einbeziehung insbesondere der Städte, Gemeinden und Ämter als Fortbildung 

oder Ausbildungseinheit gesetzlich zu fordern. Mit solcherlei Regelungen würde der 

Landtag verdeutlichen können, dass er die Belange aller Dienstherrn zum Wohle der Gemeinschaft 

ernst nimmt und gegenüber der Landesregierung auch vorgibt. 

Vergleichbares gilt für wesentliche Anforderungen aus dem Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts, 

auf die wir aufgrund des Sachzusammenhangs auch in dieser Anhörung eingehen 

müssen: 

Beispielsweise im Besoldungs- und Versorgungsrecht: 

Nach unserer, zuletzt auch von der Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vom 

17.10.2013 geprägten Wahrnehmung, soll das Besoldungs- und Versorgungsrecht immer mehr 

ausgehöhlt werden und dies auch aus dem Blickwinkel, dass es vergleichbare Bedingungen in der 

Wirtschaft nicht gibt. Dieser Vergleich ist jedoch ein Fehlvergleich, der spätestens vor dem Verfassungsgericht 

seinen Bestand verlieren wird und zwar auch deshalb, weil die aktuellen Gesetzentwürfe 

sich widersprechende Aussagen enthalten: 

Einerseits sollen, wie ausgeführt, für Landesbedienstete besitzstandswahrende Sonderregelungen 

eingeführt werden, wenn diese ein Beamtenverhältnis auf Zeit bei den Kommunen annehmen. Zugleich 

sollen aber Beamtinnen und Beamten auf Zeit, die einen solchen Besitzstand bei den Kommunen 

gar nicht haben und für die ein solcher Besitzstand im Gesetzentwurf auch gar nicht vorgesehen 

ist, Einkünfte vorenthalten werden, die sie aus Beschäftigungsverhältnissen oder aus selbständiger 

Tätigkeit erzielen, weil sie sich nach Beendigung ihres Amtes selber eine Anschlussbeschäftigung 

suchen müssen. 

Wir verweisen insoweit beispielsweise auf die gegenüber Bundesrecht neu beabsichtigten Anrechnungsregelungen 

in den Sätzen 1 und 2 des § 4 Abs. 2 E-BbgBesG, die vorgesehene Verkürzung 

bei der Berücksichtigung von Sonstigen Zeiten nach § 18 E-BbgBeamtVG und den vorgesehenen 

Wegfall von für Beamte auf Zeit bundesrechtlich geregelten Schongrenzen für erzieltes Einkommen 

beim Zusammentreffen mit Versorgungsbezügen nach § 74 E-BbgBeamtVG. 

Nach unserer Einschätzung zeigen diese Widersprüche eindrucksvoll auf, dass es innerhalb der 

Landesregierung keine gemeinsamen inhaltlichen Leitlinien und Vorgaben zur gemeinwohlorientierten 

Fortentwicklung des Beamtenrechts gibt, sondern stattdessen innerhalb der Landesregierung 

ganz unterschiedliche Interessenlagen verfolgt werden. Diese sind offensichtlich dem Umstand 

geschuldet, dass im Beamtenrecht das statusrechtliche Dienstrecht vom Ministerium des Innern 

und das finanzielle Dienstrecht vom Ministerium der Finanzen verantwortet werden. 

Eine Reform kann jedoch nur dann wirklich gelingen, wenn es aufgrund der umfassenden Regelungen, 

die sich in nennenswerten Teilen gegenseitig bedingen, eine zielorientierte Gesamtbetrachtung 

aus einer Hand gibt. 

Zudem scheint die Reform geprägt von den Bedürfnissen einzelner Ressorts, von Dienstherrnvergleichen 

und von Vergleichen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. 

Eine solche Reform ist auf Dauer nicht dienlich und schon gar nicht dienlich, wenn das öffentliche 

Amt attraktiver ausgestaltet werden soll, so wie es in sich widersprechender Ausgestaltung für das 

jeweilige öffentliche Amt, insbesondere für das Amt der Beamtinnen und Beamten auf Zeit in den

-7- 

Gemeinden und Gemeindeverbänden, kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten suggeriert, 

wird. 

Hierzu ein weiteres Beispiel: 

Beispielsweise zur A-Besoldung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit: 

Das neue Besoldungsrecht wird das bisherige Lebensaltersstufenprinzip aufgeben und Erfahrungsstufen 

einführen. Diese Entwicklung entspricht den Erfordernissen der Rechtsprechung und diese 

Entwicklung begrüßen wir. 

Damit einhergehend entfällt jedoch zugleich auch das letzte, noch bestehende, Argument zur Ungleichbehandlung 

der Beamtinnen und Beamten auf Zeit zwischen den Besoldungsgruppen A 

(nach Lebensalter aufsteigende Gehälter) und B (feste Gehälter für herausgehobene Funktionen). 

Die Beamtinnen und Beamten auf Zeit bei den Städten, Gemeinden und Ämtern werden von den 

Wahlberechtigten bzw. von deren Vertretungskörperschaften aufgrund ihrer eigenen Qualifikationen 

und Lebenserfahrungen in ihr Amt gewählt. Erfahrungsstufen in diesem Sinne können deshalb 

für diese Beamtinnen und Beamten nicht maßgeblich sein. Die EinstVO würde wegen entgegenstehenden 

höherrangigem Rechts rechtswidrig, soweit die Ämter der Besoldungsgruppen A 15 

und A 16 betroffen sind. 

Die ohnehin schon bestehende Ungleichbehandlung muss also auch aus diesem Grunde spätestens 

mit dieser Reform beseitigt werden und noch bieten die laufenden Gesetzgebungsverfahren hierfür 

die Möglichkeit. 

Beispielsweise zu den Regelungen zu Leistungsprämien und Leistungszulagen: 

Wir bezweifeln vom Grundsatz her weiterhin, dass sich diese beiden Personalführungselemente 

und Gehaltsbestandteile, die zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen beitragen sollen, 

durchsetzen werden. Denn Beamtinnen und Beamte haben sich ohne Leistungsprämien und Leistungszulagen 

mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die ihnen übertragenen 

Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Und ihr Verhalten muss 

der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. 

Diesen althergebrachten Grundsätzen, die der Bundesgesetzgeber in § 34 BeamtStG auch für die 

Zukunft für alle Beamtenverhältnisse zwingend vorgegeben hat, stehen im Konflikt mit finanziellen 

Leistungsanreizsystemen, die auf die Aufgabenwahrnehmung abstellen. Vielleicht ist dies auch 

der Grund dafür, dass diese Zulagen für den Bereich der Tarifbeschäftigten der Länder wieder 

abgeschafft wurden; im kommunalen Bereich hingegen nicht und nur deshalb muss sich der Gesetzgeber 

aus unserer Sicht mit diesen Zulagen und Prämien in ganz besonderer Weise befassen: 

Aufgrund des signifikant hohen Verbeamtungsgrades im Dienst des Landes unterscheiden sich die 

Ausgangsbedingungen erheblich von denjenigen im Dienst der Kommunen, die einen signifikant 

hohen Anteil an Tarifbeschäftigten eingestellt haben. Für die Kommunen und für den Bund gilt 

das Leistungsentgeltverfahren nach § 18 TVÖD, das in den letzten Jahren in den Städten, Gemeinden 

und Ämtern innerhalb eines komplizierten und aufwendigen Verfahrens eingeführt wurde und 

seitdem praktiziert wird. Den Kommunen wird jedoch mit den beamtenrechtlichen Vorschriften 

ein zweites und damit paralleles Verfahren aufgezwungen, das in der Personalwirtschaft nicht geboten, 

nicht praktikabel und nicht vermittelbar und zudem auch noch streitanfällig ist.

-8- 

Eine Reform muss auch diese unterschiedlichen Rahmenbedingungen achten, anstatt sie auszublenden. 

Deshalb haben wir zur Neuordnung des Besoldungsrechts eine Regelung vorgeschlagen, 

die den Kommunen eine einheitliche Praxis ermöglicht, nach der Beamtinnen und Beamte und 

Tarifbeschäftigte im Sinne der Leistungsbewertung gleich behandelt werden können. Eine Reform 

in diesem Sinne hat der Landtag Nordrhein-Westfalen bereits vollzogen, weitere Landtage sind 

dem gefolgt, zuletzt der Landtag in Hessen mit der Entscheidung für eine Öffnungsklausel in § 46 

Abs. 5 HBesG. 

Die Landesregierung Brandenburg verweigert sich jedoch aufgrund uns nicht erklärlicher Bedenken 

des Ministeriums der Finanzen auch hierzu und stellt im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten 

ausschließlich auf den Tarifvertrag der Länder ab. 

Diese Weigerung sollte der Landtag Brandenburg genauso wenig unterstützen, wie die sich widersprechenden 

Ziele, die mit den Gesetzentwürfen verfolgt werden. 

Vorschlag für das weitere Verfahren: 

Aufgrund vorstehender Ausführungen regen wir für die bevorstehenden Mitberatungen zum Gesetzentwurf 

zur Neuordnung des BbgBesG und des BbgBeamtVG im Ausschuss für Inneres dringend 

an, unsere Vorschläge aus unserer Stellungnahme vom 15.10.2013 auüugreifen und dem 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen in diesem Sinne Verbesserungen des Gesetzentwurfs zu 

empfehlen. Hierfür ist unsere Stellungnahme zum BbgBesG/BbgBeamtVG dieser Stellungnahme 

als Anlage beigefügt. 

Des Weiteren haben wir die Erwartung, dass der Landtag im weiteren Verfahren die Absicht der 

Landesregierung zur Anhebung der Altersgrenze für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen 

Dienstes nicht unterstützt und es damit bei der jetzigen Altersgrenze belässt. Bezogen 

auf die Altersgrenze für direkt wiedergewählte Beamtinnen und Beamte auf Zeit haben wir hingegen 

die Erwartung, dass eine Wiederwahl auch noch ab dem 62. Lebensjahr möglich wird. 

Darüber hinaus halten wir es aus redaktionellen Gründen und aus Gründen der Rechtsklarheit für 

dringend geboten, den Status der Beamtinnen und Beamten auf Zeit gleichermaßen für den Rechtsanwender 

und für die Betroffenen so zu definieren, dass Verständnis- und Auslegungsfragen entbehrlich 

werden. 

Hierzu im Einzelnen: 

Regelaltersgrenze für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes: 

Zunächst stellen wir fest, dass wir gegen eine allgemeine Anhebung der Altersgrenze, die die Regelaltersgrenze 

in der gesetzlichen Rentenversicherung nach SGB 6 in das Beamtenrecht übertragen 

soll, keine grundsätzlichen Bedenken haben, Die Anhebung der Regelaltersgrenze hat im Wesentlichen 

eine Begrenzung bzw. Senkung von Versorgungslasten zum Ziel. Zudem will sie aufgrund 

der zum Lebensalter erhöhten Erwartungen Personal länger im aktiven Dienst verpflichten 

und damit vorhandene Potenziale länger nutzen. 

Im Bereich des feuerwehrtechnischen Dienstes gehen diese Zielvorstellungen jedoch ins Leere, 

weil die betroffenen Beamtinnen und Beamten nach den bisher gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnissen 

in der Regel bereits zu ihrem 60. Lebensjahr, oftmals sogar früher, die für ihre Dienstausübung 

notwendige G 26/3-Tauglichkeitsprüfung mit der Folge nicht mehr bestehen, dass sie 

für den feuerwehrtechnischen Einsatzdienst nicht mehr dienstfähig sind. Für nicht mehr oder ftir

-9- 

nur begrenzt dienstfähige Beamtinnen und Beamte gibt es aber im Feuerwehrdienst keine alternativ 

zu besetzenden Ämter, also keine Ämter, die denjenigen des Innendienstes, beispielsweise im 

Polizei- oder Justizvollzugsdienst, vergleichbar sind. 

Aus einer, aus gesundheitlichen Gründen, nicht mehr vorhandenen oder nur noch eingeschränkten 

Dienstfähigkeit folgt deshalb zwingend die Befreiung aus dem Einsatzdienst, ohne dass eine Verwendung 

in einem anderen Amt möglich ist. Denn andere Ämter sind bei den Kommunen nicht 

vorhanden, weil diese nur signifikant wenig Beamtinnen und Beamte eingestellt haben und in ihrer 

Personalwirtschaft deshalb eine alternative Verwendung kaum einplanen können. Denn von den 

derzeit rund 900 Laufbahnbeamtinnen und —beamten sind bei den Städten, Gemeinden und Ämtern 

fast 500 Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamte eingestellt und damit mehr als die Hälfte 

gegenüber dem Dienst in der allgemeinen Verwaltung. 

Wir regen deshalb dringend an, es für den feuerwehrtechnischen Dienst bei der bisherigen Rechtslage 

zu belassen und insoweit allen anderen Ländern zu folgen, die die Altersgrenze für Feuerwehrbeamtinnen 

und Feuerwehrbeamte aus vorstehenden Gründen auch unverändert gelassen haben, 

wie beispielsweise Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland- 

Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Auch die übrigen Länder sind insoweit 

beim bisherigen Recht geblieben, als dass sie für die Beamtinnen und Beamten laufbahngestaffelte 

Altersgrenzen eingeführt haben. 

Diese Differenzierung kann jedoch für Brandenburg kein Vorbild sein, weil in der Berufsfeuerwehr 

der Einsatzdienst aus allen Laufbahngruppen zu gewährleisten ist und auch tatsächlich gewährleistet 

wird. Damit haben alle Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes 

die Sonderbelastungen, die sich eben gerade aus diesem Einsatzdienst ergeben mit der Folge zu 

tragen, dass ihre Gesundheit ab einer Dienstzeit von regelmäßig 15 bis 25 Jahren zunehmend beeinträchtigt 

ist bzw. wird. 

Angehoben wurde die Altersgrenze, so wie mit diesem Gesetz vorgesehen, nach unserer Kenntnis 

nur in Baden-Württemberg. Die Gründe hierfür sind uns nicht ersichtlich. Der dort nach der jüngsten 

Landtagswahl geschlossene Koalitionsvertrag sieht jedoch schon wieder eine Rückkehr zum 

bisherigen Recht vor. Sollte dennoch dem Land Brandenburg das Land Baden-Württemberg als 

Vorbild dienen sollen, dann müssten auch die besoldungsund versorgungsrechtlichen Regelungen 

verglichen und die Gesetzentwürfe zur Besoldung und Versorgung noch ganz erheblich nachgebessert 

werden. 

Zudem bedauern wir, dass die Abgeordneten des Innenausschusses unser Angebot vom 

26.09.2013 unbeantwortet gelassen haben. Mit diesem haben wir dazu eingeladen, sich einmal 

selber einen persönlich Eindruck von der Belastungssituation der oben genannten Tauglichkeitsprüfung 

und des Einsatzdienstes zu verschaffen, um Vergleiche zu den Anforderungen im Polizeidienst 

und im Justizvollzugsdienst zu gewinnen, ohne die eine sachgerechte Entscheidung zu den 

einzelnen Altersgrenzen in den einzelnen Laufbahnen aus unserer Sicht kaum möglich ist. 

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang allerdings, dass der Innenausschuss zu diesen Fragen 

auch den Landesfeuerwehrverband Brandenburg eingeladen hat und verweisen ergänzend auf dessen 

Stellungnahme, auf die wir uns ausdrücklich beziehen. 

Zu Artikel 2 Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes 

Die vorgesehenen Änderungen sind, so wie in der Begründung ausgeführt, nur redaktionelle 

Folgeänderungen.

- 10 - 

Diese Änderungen halten wir im vorliegenden Verfahren allerdings nicht für ausreichend. Insoweit 

haben wir bereits in unserer Stellungnahme vom 06.06.2013 gegenüber dem Ministerium des 

Innern zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes 

angeregt, für die direkt gewählten Beamtinnen und Beamten auf Zeit die Wiederwahl 

auch noch ab dem 62. Lebensjahr zu ermöglichen. 

Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist unserer Anregung jedoch nicht gefolgt (DS 5/7722), 

so dass wir hierauf in dieser Stellungnahme erneut eingehen müssen: 

§ 65 Abs. 2 BbgKWahlG regelt mit seinem Verweis auf das LBG ausschließlich beamtenrechtliches 

Statusrecht, woraus sich Konsequenzen auch für die direkt gewählten Beamtinnen und Beamten 

auf Zeit aus dem Besoldungs- und Versorgungsrecht ergeben. Beide Rechtsbereiche (Bbg- 

BesG/BbgBeamtVG) werden, wie ausgeführt, neu geordnet und dies unter anderem mit dem Ziel, 

Versorgungslasten zu ersparen und für alle Beamtengruppen eine Erhöhung der Altersgrenze zu 

erreichen, um dadurch dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. 

In den Gesetzentwürfen der Landesregierung werden hiervon nur die direkt gewählten bzw. künftig 

zu wählenden Beamtinnen und Beamten auf Zeit ausgenommen. Dies halten wir aus zweierlei 

Gründen für äußerst problematisch: 

Zum einen stellt sich die Frage, womit diese Ungleichbehandlung vor dem Hintergrund der aktuellen 

Rechtsentwicklung gerechtfertigt werden kann? Wir erkennen hierfür keine Gründe. Aus der 

Begründung zum Gesetzentwurf sind diese ebenfalls nicht ersichtlich. Darin sehen wir einen Widerspruch, 

der in die Frage mündet, ob der Gesetzgeber seine Ziele schlüssig verfolgt? 

Zum anderen stellt sich die Frage, wofür Beamtinnen und Beamten auf Zeit bereits ab dem 62. 

Lebensjahr die Fortsetzung ihres Amtes verwehrt werden soll, wenn doch zugleich für alle übrigen 

Beamtengruppen sogar über die Regelaltersgrenzen hinaus auch noch die Verlängerung des Eintritts 

in den Ruhestand vorgesehen wird. Alle Beamtinnen und Beamten können in diesem Sinne 

weiter aktiv bleiben und damit aktiv zur Verringerung von Versorgungslasten beitragen. Zudem 

können alle Beamtinnen und Beamte in Zukunft aufgrund der dann längeren Dienstzeiten weitere 

Versorgungsanwartschaften erdienen, soweit sie die Höchstgrenze der Versorgung noch nicht erreicht 

haben. Diese zusätzlichen Versorgungsanwartschaften sind für die gewählten Beamtinnen 

und Beamten von besonderer Bedeutung, weil diese in der Regel keine ununterbrochene Arbeitsbiografie 

im öffentlichen Dienst haben. Bei Beibehaltung der jetzigen Rechtslage würde sich deshalb 

eine Schere öffnen, die die direkt gewählten Beamtinnen und Beamten auf Zeit benachteiligt. 

Wir haben, trotz des bestehenden Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers zur Festlegung von 

Altersgrenzen in Wahlgesetzen, ganz erhebliche Bedenken, dass innerhalb dieser aktuellen 

Rechtsentwicklung ein unveränderter § 65 BbgKWahIG Bestand behalten kann. 

Deshalb schlagen wir dringend vor, 

im Artikel 2 zu Ziff. 1 anstelle des vorgesehenen Satzes folgenden Satz einzufügen: „In § 65 Abs. 

2 wird Satz 2 gestrichen." 

Damit wird das mit der letzten Änderung angestrebte Ziel zur Erhöhung der Altersgrenze beibehalten. 

Ebenfalls wird das weitere Ziel beibehalten, die Höchstaltersgrenze für die direkt gewählten 

Beamtinnen und Beamten regelmäßig auf das 70. Lebensjahr hinauszuschieben und zwar für 

all diejenigen, die erstmals direkt gewählt werden.

Geändert würde lediglich, dass einem Amtsinhaber nach Wiederwahl all diejenigen Rechte und 

Pflichten zukommen, die auch die übrigen Beamtengruppen haben, was insgesamt im öffentlichen 

Interesse liegt und dies nicht nur aber auch aus Gründen der Versorgungslasten der Dienstherrn 

einerseits und zugleich der VerSorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten auf Zeit andererseits. 

Bezeichnung der Beamtenverhältnisse auf Zeit 

Seit der Föderalismusreform I nutzen die Länder ihre Gesetzgebungskompetenz unter anderem 

auch zur Veränderung von Statusbezeichnungen. 

Bezogen auf die Beamtinnen und Beamten auf Zeit haben wir bereits im Verfahren zur Neuordnung 

des LBG angeregt, die Bezeichnungen aus dem BeamtStG zu übernehmen und verwirrende 

oder verunsichernde Bezeichnungen zu unterlassen. Unter anderem haben wir ausgeführt, dass es 

beispielsweise einer Zusatzbezeichnung hauptamtlich in Verbindung mit Beamter auf Zeit für die 

Funktionen der direkt und indirekt gewählten Beamtinnen und Beamten auf Zeit nicht bedarf, weil 

diese Ämter immer im Hauptamt auszuführen sind. Offensichtlich auch wegen dieser Verwirrungen 

und Verunsicherungen hat sich mittlerweile die Bezeichnung Wahlbeamter eingeführt und der 

Entwurf der Landesregierung sieht nun eine Legaldefinition für entsprechende Bezeichnungen 

vor. 

Diese werden nach unserer Auffassung jedoch nicht zu mehr Klarheit führen. Das Gegenteil wird 

der Fall sein und dies verdeutlichen die Bezeichnungen in allen drei Reformgesetzen, die derzeit 

zeitgleich im parlamentarischen Verfahren beraten werden. 

Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, die aktuellen Gesetzentwürfe diesbezüglich zu prüfen 

und haben insgesamt folgende Bezeichnungen in den jeweiligen Überschriften oder in den Regelungen 

selber vorfinden müssen (Reihenfolge nach Länge der Bezeichnung): 

Beamte auf Zeit 

Kommunale Wahlbeamte 

Beamtinnen und Beamte auf Zeit 

Kommunale Beamtinnen und Beamte auf Zeit 

Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte 

Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit 

Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Beamte auf Zeit 

Es mag sein, dass erfahrene Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte des Landesdienstes, 

die nach der Begründung zu § 124 künftig für kommunale Wahlämter gewonnen werden sollen, 

den Kommunen die Gründe für diese Unterscheidungen erklären können. Wir sehen uns hierzu 

auch noch imstande. Sonst sehen wir jedoch niemanden mehr, die oder der diese Rechtsentwicklung 

nachvollziehen kann. 

Wir regen daher dringend an, die Gesetze in dieser Hinsicht zu überarbeiten und dies im Sinne der 

Bezeichnungen des BeamtStG wie folgt: 

Für alle allgemeingültigen Regelungen: 

Beamtinnen und Beamte auf Zeit.

- 12 - 

Für alle notwendigen Sonderregelungen: 

Beamtinnen und Beamte auf Zeit bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden. 

Im statusrechtlichen Sinne sind diese Bezeichnungen geboten und gleichermaßen ausreichend. Bei 

den Organ- und Funktionsbezeichnungen (Hauptverwaltungsbeamter, hauptamtlicher Bürgermeister 

pp.) muss es natürlich verbleiben. 

Mit dieser Anregung haben wir eine gendergerechte Sprache vorgeschlagen und unterstützen damit 

hierauf bezogen die Formulierungen in den Entwürfen zum BbgBesG und BbgBeamtVG und 

verweisen wegen der beide Geschlechter aufführenden Bezeichnungen zudem auf die beabsichtigte 

Neufassung des Hochschulgesetzes und die beabsichtigten Änderungen im Landesgleichstellungsgesetz. 

Für ergänzende Hinweise und Erläuterungen steht Ihnen im weiteren parlamentarischen Verfahren 

bei Bedarf Herr Referatsleiter Joachim Grugel gerne zur Verfügung. 



Anlage


BRANDENBURG 

1— Städte- und Gerreindebund Brandenburg, Stegbenennst. 4, 14452 Potsdam 


Ausschuss für Haushalt und Finanzen 

Der Vorsitzende 

Herr Ludwig Burkardt, MdL 

per eMail: 

L annegret.markowski@landtag.brandenburg.del 


Stephonsonstraße 4 


Telefon: 03 31 17 43 51-0 

Telefax: 03 31 77 43 51-33 



Datum: 2013-10-15 


Auskunft erteilt: Joachim Grugel 

Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zur Neuregelung des 

brandenburgischen Besoldungsrechts und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts 

(Drucksache 5/7742,2. Neudruck) 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 



Einladung zur Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 17.10.2013, an 

der der hier im Hause zuständige Referatsleiter, Herr Joachim Grugel, teilnehmen wird. 

Vorab der Anhörung geben wir Ihnen im Folgenden unsere Einschätzung zum Gesetzentwurf 

und gehen damit zugleich auf die uns übermittelten Fragen ein, deren Antworten wir in der 

Anhörung mit hervorheben werden: 

Einleitung: 

Grundsätzlich sehen wir die bundesweite Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts und 

damit verbunden auch die bundesweite Fortentwicklung des Besoldungs- und Versorgungsrechts 

äußerst kritisch: 

Das ehemals im gesamten Bundesgebiet einheitliche öffentliche Dienstrecht zersplittert zunehmend 

und dies nun auch im Besoldungs- und Versorgungsrecht. Bislang galt für die Gesetzgebung 

das Gebot, Rechtsvorschriften nur unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange 

aller Dienstherrn zu schaffen. Dieses Gebot droht, gegenstandslos zu werden. Es droht 

ein Recht, das nur noch für den jeweiligen Dienstherrn gilt, namentlich für den Bund, für die 

drei Stadtstaaten und für die 13 Flächenländer und damit einhergehend ein von Bundesland zu 

Bundesland unterschiedliches Recht im Bereich aller kommunalen Dienstherrn. Dies erachten 

wir insbesondere aus zwei Gründen für höchst problematisch: 


-2— 

Zum einen haben jeweils die Länder und die Kommunen vergleichbare Aufgaben zu erfüllen, 

um ihren verfassungsrechtlich verankerten Auftrag zu erfüllen. Und zum anderen haben die 

Länder und die Kommunen ein unterschiedliches Tarifrecht, zu dem sich eine Rechtsprechung 

entwickelt hat, die in Teilen auch im öffentlichen Dienstrecht maßgeblich ist. 

Vor diesem Hintergrund ist für den öffentlichen Dienst zu besorgen, dass sich das Recht bis 

hin zur Unübersichtlichkeit entwickelt, weil beim Bund und in allen Ländern eine Vielzahl von 

Sonderregelungen entsteht, mit denen jeweils auf Fortentwicklungen reagiert werden muss, um 

überhaupt noch einen Dienstherrnwechsel oder einen Wechsel zwischen Dienstherrn und Wirtschaft 

zu ermöglichen. 

Insofern können wir nur äußerst bedingt aus der Not heraus begrüßen, dass das Land infolge 

der durch die Föderalismusreform geänderten Gesetzgebungskompetenz das derzeit noch fortgeltende 

Bundesrecht durch Landesrecht ersetzen will. Denn die jetzige Rechtslage mit sich 

ergänzendem Bundes- und Landesrecht stellt alle Rechtsanwender insbesondere in denjenigen 

Städten, Gemeinden und Ämtern schon jetzt vor große Herausforderungen, die aufgrund ihres 

nur geringen Verbeamtungsgrades nur selten dienstrechtliche Fragen zu beantworten haben. 

Nur deshalb wird die Einführung eines einheitlichen Rechts auf Landesebene Vorteile erzeugen 

und das nur beschränkt auf die Rechtsanwendung 

Vorstehendes gilt insbesondere für das hier in Rede stehende Besoldungs- und Versorgungsrecht. 

Das Land darf beispielsweise nicht Schlusslicht im Besoldungsgefüge bleiben. Ebenfalls 

sollte das Land weder Vorreiter beim Festhalten veralteter Strukturen noch Vorreiter beim Abbau 

heute immer noch sachgerechter Einzelregelungen sein. Und schließlich sollte das Land 

seine Gesetzgebungskompetenz nicht dazu nutzen, althergebrachte, aber nach wie vor berechtigte 

und zeitgemäße Regelungen auszuhöhlen. 

In diesem Sinne weisen wir insbesondere darauf hin, dass das Versorgungsrecht bekanntermaßen 

in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach geändert und dabei in Teilen auch dem Rentenrecht 

nachgezeichnet worden ist. Einbezogen in Veränderungen waren auch die kommunalen 

Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten als Beamtinnen und Beamte auf Zeit. Insoweit gab es eine 

umfassende Reform 1998, die auch neues Recht für Sonderregelungen beim Zusammentreffen 

von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen schuf. Diese Sonderregelungen 

sind keine Bevorzugung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit, sondern sie schaffen 

einen Ausgleich für das zeitlich befristete Amt und für alle damit verbundenen Risiken. Würden 

diese Sonderregelungen aufgehoben, wie mit diesem Gesetzentwurf vorgesehen, würde es 

den Kommunen kaum noch gelingen können, qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für 

das Amt des Hauptverwaltungsbeamten bzw. das Amt des Beigeordneten zu gewinnen. 

Darüber hinaus, und auch das halten wir für entscheidend, würde der Anreiz für eine Fortsetzung 

einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 

mit der Folge entfallen, dass dadurch zusätzliche Versorgungslasten entstehen, 

ein Umstand, der ebenfalls nicht hingenommen werden kann. 

Des Weiteren weisen wir bereits an dieser Stelle darauf hin, dass die Reform von 1998 verfassungsrechtlicher 

Rechtsprechung folgte und spätere Einschnitte (beispielsweise die Verlängerung 

der Zweijahressperrfrist für Beamte auf Lebenszeit auf drei Jahre) vom Bundesverfassungsgericht 

für verfassungswidrig erklärt wurden. Insoweit sehen wir erneut verfassungsrechtliche 

Fragen aufgeworfen, sofern der Gesetzgeber tatsächlich ungleiche Sachverhalte, die

-3— 

vorliegend in den Unterschieden zwischen den Beamtenverhältnissen auf Lebenszeit und auf 

Zeit bestehen, gleich behandelt sehen will. Im Folgenden werden wir hierauf zum Artikel 2 

noch näher eingehen. 

Nach unserem Kenntnisstand werden die Wirkungen der Föderalismusreform im Besoldungsund 

Versorgungsrecht zunehmend auch innerhalb der Länder beklagt. Es besteht innerhalb der 

Länder nach unserer Einschätzung grundsätzliches Einvernehmen, zumindest das Versorgungsrecht 

an einheitlichen Maßstäben auszurichten. Deshalb überführt der ganz überwiegende Teil 

der Länder das Bundesrecht 1:1 in Landesrecht oder lässt das Bundesrecht fortgelten, soweit 

nicht landesspezifischer Neuordnungsbedarf besteht. Auch wir haben deshalb die Erwartung, 

dass der Gesetzgeber in Brandenburg vergleichbar mit der Bundesentwicklung handelt und 

sich in Zukunft auf Bundesebene wieder für eine Rückkehr zum einheitlichen Recht einsetzt. 

Vor diesem Hintergrund heben wir zwei Regelungsbereiche und einen unterlassenen Bereich 

des Gesetzentwurfs in dieser Einleitung ausdrücklich hervor: 

• Grundsätze der Besoldung: 

Derzeit befindet sich Brandenburg mit seinen Regelungen zur Besoldung und zu den Versorgungsbezügen 

im Vergleich zu den Regelungen des Bundes und der weiteren Länder im 

niedrigsten Bereich und ist damit Schlusslicht im Besoldungsgefüge. Hieran wird das vorgesehene 

Gesetz nichts ändern, was aus Sicht der Städte, Gemeinden und Ämter übereinstimmend 

bereits jetzt bemängelt wird. Insoweit sehen wir den Bedarf für eine Besoldungsund 

Versorgungsanpassung mindestens auf die Höhe des bundesweiten Durchschnittsniveaus. 

Die ungleiche Entwicklung spiegelt sich im Gesetzentwurf auch im beabsichtigten Abbau 

von Anspruchsgrundlagen wieder. Denn es sind einige Änderungen abweichend von den 

Regelungen des Bundes und der übrigen Länder geplant, die aus Sicht der gebotenen amtsangemessenen 

bzw. funktionsgerechten Besoldung nach unserer Auffassung nicht zu rechtfertigen 

sind. Insoweit droht ohne Not eine Verfestigung der Schlusslichtrolle, die wir verhindert 

sehen wollen. 

Wir erachten insoweit die vorgesehene Abschaffung bzw. Einschränkung von Zulagen genauso 

wenig für nachvollziehbar, wie die landesseitige Praxis, nach der die Besoldung lediglich 

dem jeweiligen Tarifabschluss nach dem TV-L angepasst wird, zumal dieser Tarifvertrag, 

anders als das BbgBesG, nicht für kommunale Dienstherren gilt. Aufgrund der unterschiedlichen 

Tarifvertragsparteien und der daraus folgenden unterschiedlichen Tarifverträge 

ist es infolge der Föderalismusreform nun auch notwendig geworden, im öffentlichen 

Dienstrecht des Landes Brandenburg nicht nur den TV-L, sondern zudem auch den TVöD 

zu würdigen. Hierfür enthält der Gesetzentwurf jedoch keine Anhaltspunkte. Er vernachlässigt 

vielmehr insoweit die kommunale Ebene. Vor der Föderalismusreform war dies 

nicht der Fall. Denn der TVöD gilt gleichermaßen für den Bund und die Kommunen. Eine 

Berücksichtigung der Fortentwicklung des Rechts aus Sicht des TVöD im Bundesrecht erfasste 

mithin alle Beamtinnen und Beamten. Die Gesetzgebungskompetenz des Landes gebietet 

daher eine vergleichende Berücksichtigung und in diesem Sinne bei Bedarf Regelungen 

für den Landesdienst und für den kommunalen Dienst.

-4— 

• Grundsätze der Versorgung: 

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die eine Kürzung der Versorgung bewirken sollen, 

insbesondere Einschränkungen gegenüber der jetzigen Rechtslage bei der Berücksichtigung 

von Zeiten. Diese Kürzungsabsichten werden insbesondere den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses 

auf Zeit, wie vorgenannt, nicht gerecht. Deshalb haben wir die Erwartung, 

dass die vorgesehenen Einschränken zumindest für den Bereich der kommunalen Dienstherrn 

entfallen. 

• Unterlassen einer Sonderzahlungsregelung: 

Wir haben die Erwartung auf Wiedereinführung einer einmaligen Sonderzahlung und sehen 

für die Städte, Gemeinden und Ämter diesen Bedarf insbesondere wegen der insoweit vergleichbaren 

Regelungen des TVÖD. Es mag sein, dass das Land für seine Beamtinnen und 

Beamten einen eigenen Weg gehen will. Jedoch bedingt auch hier der Vergleich der Tarifverträge, 

dass dann zumindest eine Öffnungsklausel geschaffen wird, die den kommunalen 

Dienstherrn die Gewährung dieser Sonderzahlung eröffnet. 

Dies vorangestellt nehmen wir zum Gesetzentwurf im Weiteren wie folgt Stellung: 

Zum Artikel 1 des Gesetzentwurfs - BbgBesG: 

Redaktioneller Hinweis: 

Im Entwurf und in der Begründung werden gleichermaßen die Begriffe Dienstherrn und 

Dienstherren verwandt, ohne dass ersichtlich wird, wofür diese Unterscheidung dienen soll. 

Wir regen eine durchgängig einheitliche Formulierung an und verwenden im Folgenden für 

unsere Stellungnahme ausschließlich den Begriff Dienstherrn. 

Zu § 3 Abs. 4 Anspruch auf Besoldung: 

Zur Klarstellung regen wir an, 

in Abs. 4 nach dem Wort „soweit" das Wort „gesetzlich" 

hinzuzulligen. Ansonsten besteht Auslegungsbedarf aufgrund insoweit vergleichbarer Regelungen, 

beispielweise in § 4 Abs. 2 und 3, § 5 S. 1 und 2 und § 6. 

Zu § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 

und bei Abwahl von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit: 

Wir regen eine vollständige Übernahme des § 4 BBesG (2006) an und schlagen in diesem Sinne 

die Streichung der Sätze 1 und 2 in § 4 Abs. 2 

vor.

-5— 

Nach der Begründung soll dem Grunde nach die bundesrechtliche Regelung übernommen werden. 

Dies trifft jedoch nur zum Teil zu, weil eine Ausweitung vorgesehen ist. Diese kann nach 

unserer Einschätzung zusätzliche Versorgungslasten bewirken. Denn die Ausweitung regelt 

erstmals gänzlich neu, dass Einkommen aus selbständiger oder nicht selbständiger Tätigkeit 

künftig zur Hälfte auf die Bezüge anzurechnen ist. Die Begründung unterlässt den Verweis, 

dass diese Anrechnung über das bisherige Recht weit hinausgeht. Stattdessen wird der Unterschied 

zur vollständigen Anrechnung bei Bezügen aus dem öffentlichen Dienst mit der Begründung 

hervorgehoben, es solle ein Anreiz für die rasche Aufnahme einer finanziell attraktiven 

Tätigkeit in der Privatwirtschaft geboten werden. Nicht erwähnt wird, dass ein entsprechendes 

Einkommen beim Bund und in den Ländern gar nicht angerechnet wird. Die Anrechnungsfreiheit 

halten wir für die größte Anreizwirkung. Aufgrund des Umstandes, dass für eine 

Anrechnung theoretisch ohnehin nur maximal drei Monate zuzüglich restlicher Tage aus einem 

vierten Monat infrage kommen, kann der vollständige Verzicht auf die Anrechnung auch keine 

nennenswerten Auswirkungen auf die Entlastung der öffentlichen Kassen haben. Außerdem 

wird eine zeitlich übergangslose Anschlussbeschäftigung in der Privatwirtschaft stets die Ausnahme 

sein, so dass die Anrechnung den vorstehenden Maximalzeitraum nur selten erfassen 

dürfte. 

Hinzu kommt, dass der im einstweiligen Ruhestand befindliche Beamte in der Regel besonderen 

Aufwand oder besondere Risiken hat, um sich außerhalb des öffentlichen Dienstes eine 

berufliche Existenzgrundlage aufzubauen oder eine frühere berufliche Existenzgrundlage wieder 

zu aktivieren. Wird diesbezüglicher Aufwand jedoch durch Anrechnungsregelungen erschwert, 

gefährdet dies das Erreichen von Einkünften mit der Folge erhöhter Versorgungsansprüche, 

die bereits im Zeitpunkt des Auslaufens der Anrechnungszeit beginnen. 

Die Neuregelung würde sich auf die kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten besonders 

gravierend auswirken, weil diese in der Regel nicht aus dem öffentlichen Dienst in ihr 

Amt gewählt wurden und weil sie insoweit aus dem einstweiligen Ruhestand heraus im öffentlichen 

Dienst in der Regel auch keine Anschlussbeschäftigung erwirken können. 

Zudem begegnet die vorgesehene Ausweitung auch verwaltungsökonomischen Bedenken: 

Einkünfte aus der Privatwirtschaft, insbesondere Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, stehen 

in der Regel erst Monate oder sogar Jahre später der Höhe nach verbindlich für eine Anrechnung 

fest. Zu späterer Zeit müssten dann diese Einkünfte angerechnet und Überzahlungen 

rückgefordert werden und dies in der Regel für Bezüge, die nur tiir ein paar Wochen von Belang 

waren. 

Hinweis: 

Durch den Wegfall der Sätze 1 und 2 würde der bisherige Satz 3 zu Satz 1 des § 4 Abs. 2. 

Aus diesem Satz heben wir es bereits an dieser Stelle als richtig hervor, dass hier die Verbände, 

dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherrn sind, ebenso aufgeführt werden, wie dies 

vergleichbar in § 40 Abs. 3 Satz 1 und auch in § 18 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. d) BbgBeamtVG 

vorgesehen ist, wenngleich in letztgenannter Vorschrift anstelle der Formulierung, Verbände, 

dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherrn sind, die Formulierung kommunale Spitzenverbände 

verwandt wird, was zugleich die Frage aufwirft, ob nicht in beiden Gesetzen 

durchgängig nur die entweder eine oder andere Formulierung verwandt werden sollte.

-6— 

Wir erwähnen dies bereits an dieser Stelle ausdrücklich, weil der Gesetzentwurf insoweit nicht 

durchgängig schlüssig ist, worauf wir im Folgenden noch zu § 26 und zu § 28 gesondert eingehen 

werden. 

§ 11 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung: 

Zur Klarstellung regen wir an, 

in Abs. 1 nach dem Wort „soweit" das Wort „gesetzlich" 

hinzuzufügen. Ansonsten besteht Auslegungsbedarf aufgrund insoweit vergleichbarer Regelungen, 

beispielweise in § 4 Abs. 2 und 3, § 5 S. 1 und 2, § 6, § 12 Abs. 1 und 13 Abs. 2. 

§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung: 

Zur funktionsgerechten Besoldung sollen die Funktionen der Beamtinnen und Beamten nach 

den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht bewertet und Ämtern zugeordnet werden. 

Dieser Grundsatz entspricht der bisherigen Rechtslage. Allerdings erfordert er bezüglich 

der Beamtinnen und Beamten auf Zeit und der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten 

einer Ergänzung, weil Funktionen und Ämter für diese Beamtengruppen im Sinne des § 19 

Abs. 2 durch Gesetz bzw. Verordnung geregelt werden und sich ergänzende Anforderungen, 

beispielsweise zur Bewertung, Beförderung oder zum Haushaltsrecht, gar nicht stellen. Die 

Ergänzung muss allerdings nicht an dieser Stelle, sondern in § 13 Abs. 3 BbgBeamtVG erfolgen, 

weshalb wir hierauf dort erneut eingehen. 

§ 21 Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit: 

Redaktionell weisen wir wegen der bevorstehenden Änderung des § 123 LBG zunächst darauf 

hin, dass der Zusatz 

„auf Zeit" 

in Abhängigkeit des Inkrafttretens der Regelungen dann bereits entbehrlich ist oder wird. 

Inhaltlich stellen wir heraus, dass die Formulierungen in den Sätzen 1 und 2 zutreffend sind, 

nach denen es sich bei der Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und 

Wahlbeamten jeweils um ein Amt handelt, selbst dann, wenn diesem Amt mehrere Besoldungsgruppen 

zugeordnet werden. Wegen des Sachzusammenhangs zu § 18 weisen wir hierauf 

auch an dieser Stelle hin und gehen hierauf erneut im Folgenden zu § 13 Abs. 3 BbgBeamtVG 

ein. 

Anstelle des vorgesehenen Satzes 3 regen wir folgenden neuen Satz 3 an: 

„Für diese Beamtinnen und Beamten ist abweichend von § 25 die jeweils höchste Stufe der 

Besoldungsordnung A maßgeblich, soweit das Amt der Besoldungsordnung A zugewiesen ist." 

Im Sinne der Fortentwicklung des Rechts halten wir eine Entscheidung zur Abweichung von 

den für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit geltenden Grundsätzen des § 25 für kommuna-

-7-- 

le Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte bereits durch den Gesetzgeber für zwingend und begründen 

dies wie folgt: 

Zunächst stellen wir fest, dass die Zuordnung der Ämter der Hauptverwaltungsbeamten in die 

bisherigen Dienstaltersstufen historisch insbesondere dem Umstand geschuldet war, dass diese 

Ämter in der Regel durch vormalige Laufbahnbeamte oder durch Beamte mit Laufbahnbefähigung 

bekleidet wurden, als es noch die so genannte zweigleisige Verwaltungsführung gab (ehrenamtlicher 

Bürgermeister oder Oberbürgermeister als Repräsentant und hauptamtlicher Verwaltungsdirektor 

als Leiter der Verwaltung). Aus dieser Historie wurde auch ein Aufsteigen in 

den Dienstaltersstufen gerechtfertigt. Diese Umstände sind Historie und damit erledigt. 

Zudem werden mit dem vorgesehen Gesetz infolge höchstrichterlicher Rechtsprechung die 

bisherigen Dienstaltersstufen gänzlich abgeschafft und in Erfahrungszeiten umgewandelt, in 

denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht werden müssen (§ 25 Abs. 1). Des Weiteren 

regelt § 25 detailliert das Aufsteigen in den Stufen, ein abweichendes Aufsteigen und Leistungsstufen 

für herausragende Leistungen und damit eine Vielzahl von Fälle, die Einzelbewertungen 

durch die oder den Dienstvorgesetzten erfordern. Auch wird ein Vorverlegen durch 

Hinzurechnung und ein Verzögern durch Herausrechnung von Zeiten detailliert geregelt. All 

diese Regelungen sind dem Amt der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten jedoch 

wesensfremd! 

Die kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten haben vom ersten Tag ihrer Amtsführung 

vollumfänglich ihre Amtspflichten im Sinne ihres Amtes zu erfüllen, ohne dass es auf 

irgendwelche Erfahrungszeiten aus dem Amt ankommt. Deshalb kann es, nachdem nun die 

Dienstaltersstufen abgeschafft werden, für diese Beamtinnen und Beamten nur eine richtige 

Zuordnung geben, nämlich diejenige der letzten Stufe, soweit für sie die Besoldungsordnung A 

maßgeblich ist. 

Mit einer solchen Entscheidung würden die kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten 

zugleich endlich denjenigen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten gleichgestellt, 

für die die Besoldungsordnung B maßgeblich ist, die seit jeher nicht an Stufen gebundene feste 

Gehälter vorsieht. 

Wir fügen hinzu, dass wir die gesetzliche Ausgestaltung in diesem Sinne bereits gegenüber 

dem Ministerium der Finanzen vorgeschlagen haben und der Gesetzentwurf der Landesregierung 

hierauf leider nicht eingeht. Der Entwurf enthält insoweit nur Rechtsfortschreibung von 

Historie ohne die gebotene Fortentwicklung und das zudem im Widerspruch zur Fortentwicklung 

des § 25. Hieraus folgt für uns, dass eine wirkliche Fortentwicklung mit der im Entwurf 

vorgesehen Verordnung nicht erreicht werden kann. 

Vor diesem Hintergrund sehen wir nun für diese grundsätzliche Festlegung den Gesetzgeber 

gefordert. Der Gesetzgeber kann damit zugleich zum Normenabbau beitragen, weil eine Vielzahl 

verordnungsrechtliche Regelungen, mit denen die notwendigen Abweichungen von § 25 

(Vielzahl von Einzelregelungen zu den Stufen), § 26 (Berücksichtigungsfähige Zeiten) und § 

27 (Nicht zu berücksichtigende Zeiten) neu zu bestimmen wären, entbehrlich würden. Zugleich 

würde der Gesetzgeber einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung leisten, weil mit der von 

uns vorgeschlagenen Festlegung der „letzten Stufe" bereits im Gesetz zugleich das für die Personalstellen 

aufwendige Berechnungs- und Festsetzungsverfahren nach jeder Neuwahl für die 

Zukunft endlich entbehrlich würde.

-8— 

Zu § 24 Abs. 2 Obergrenzen für Beförderungsämter: 

Abweichend vom bisherigen Referentenentwurf des Gesetzes und abweichend von der bisherigen 

Rechtslage sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung nunmehr in § 28 Abs. 2 ausdrücklich 

vor, dass für die Anteile der Beförderungsämter Obergrenzen bei den Gemeinden und 

Gemeindeverbänden nicht gelten. 

Diese erweiterte Ausnahme, die bisher nur für die obersten Landesbehörden und für Dienstherrn 

mit Lehrpersonal vorgesehen werden sollte, entspricht unseren langjährigen Anregungen 

und diese begrüßen wir an dieser Stelle ausdrücklich. 

Die beabsichtigte Freistellung von Obergrenzen wird der seit vielen Jahren in den Städten, 

Gemeinden und Ämtern bestehenden Wirklichkeit des Verbeamtungsgrades, der Personalstruktur 

und der Personalentwicklung gerecht. Zugleich entfällt damit die bisherige Ermächtigung, 

diesbezügliche Obergrenzen in einer Verordnung festzulegen, worin zugleich ein Beitrag zum 

Normenabbau gesehen wird. Auch dies begrüßen wir. 

Zu § 25 Bemessung des Grundgehalts: 

Der beabsichtigte Fortfall der Stufenzuordnung ausschließlich nach dem Besoldungsdienstalter 

ist aus unserer Sicht sachgerecht. Allerdings sehen wir in den Neuregelungen noch keinen umfassenden 

Reformansatz. Denn auch schon die bisherigen Stufen folgten dem Grundsatz hinzugewonnener 

Erfahrungen, was nunmehr durch die Bezeichnung Erfahrungszeiten geändert 

werden soll, ohne dabei das bisherige Stufensystem grundsätzlich zu verändern. 

Zu § 26 Berücksichtigungsfähige Zeiten: 

Vorbemerkung: 

Abweichend vom bisherigen Referentenentwurf des Gesetzes sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung 

nunmehr in § 26 die ursprünglich vorgesehene Befristung in Form von Höchstzeiten 

nicht mehr vor. Gegen diese Befristung hatten wir aufgrund des Konkurrenzdrucks und 

aufgrund des Bedarfs an Regelungen, die mehr Flexibilität und Mobilität im Wechsel zwischen 

den Dienstherrn und zwischen Dienstherrn und Wirtschaft gewährleisten und befördern sollen, 

unter anderem mit Verweis auf den TVöD Bedenken vorgebracht. Insoweit begrüßen wir die 

nun ohne Höchstzeiten vorgesehenen Regelungen. 

Wir haben darüber hinaus folgenden Ergänzungsvorschlag: 

Für Abs. 1 Ziff. 1 regen wir an, 

nach dem Klammerzusatz „ (§ 28)" die Worte „oder eines Verbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche 

Dienstherrn sind," 

einzufügen. 

Insoweit verweisen wir auch an dieser Stelle auf die vergleichbaren und zutreffenden Formulierungen 

in § 4 Abs. 2 Satz 3 (nach unserem oben aufgeführten Vorschlag: Satz 1), in § 40 

Abs. 3 Satz 1 und auch in § 18 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. d) BbgBeamtVG, wenngleich dort anstel-

-9— 

le der Formulierung, Verbände, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherrn sind, die 

Formulierung kommunale Spitzenverbände verwandt wird, die hier gleichsam zum Tragen 

kommen könnte. 

Es bedürfte einer Rechtfertigung, wofür einerseits ein bei Verbänden, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche 

Dienstherrn sind, erzieltes Einkommen oder bezogener Kinderzuschlag vollständig 

angerechnet werden soll, weil die Verbände in diesem Sinne mit öffentlich-rechtlichen 

Dienstherrn gleichgestellt werden, während andererseits die bei Verbänden erbrachten Dienstzeiten 

bei der Stufenzuordnung vollständig unberücksichtigt bleiben sollen. Eine solche Rechtfertigung 

ist jedoch in der Begründung nicht dargetan. Vielmehr wird im Gegenteil zu den 

grundsätzlichen Zielen ausgeführt, dass mit dem Gesetz für den Dienstherrnwechsel und die 

Gewinnung von Beamtinnen und Beamten Flexibilität und Mobilität gewährleistet bzw. beflirdert 

werden sollen. Entsprechende Regelungen über die öffentlich-rechtlichen Dienstherrn hinaus 

dürfen sich deshalb nicht nur auf die Verbände der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften 

beziehen, sondern müssen auch die Verbände der öffentlich-rechtlichen Dienstherrn 

einbeziehen. 

Diese Einbeziehung ist zudem nach dem Zweck der Vorschrift geboten, die pauschalierend die 

verwertbaren dienstlichen Erfahrungszeiten grundsätzlich einbeziehen will. Deshalb darf es 

bezüglich der Verbände keine Ungleichbehandlung derjenigen der öffentlich-rechtlichen 

Dienstherrn geben, zumal diese zudem regelmäßig auch noch enger mit dem Dienst der öffentlich-rechtlichen 

Dienstherrn verbunden sein dürften, als diejenigen der öffentlich-rechtlichen 

Relig ionsgesellschaften. 

Mit einer Übernahme vergleichbarer Formulierungen aus den §§ 4 Abs. 2 Satz 3, 40 Abs. 3 

Satz 1 oder auch § 18 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. d) BbgBeamtVG, wie oben vorgeschlagen, ist 

diese Benachteiligung leicht aufzuheben. 

Zu § 28 Öffentlich-rechtliche Dienstherrn: 

Wir regen auch hier an, in Abs. 1 

nach dem Wort „Gemeindeverbände" die Worte „, oder eines Verbandes, dessen Mitglieder 

öffentlich-rechtliche Dienstherrn sind," 

einzufügen. 

Insoweit verweisen wir auch an dieser Stelle auf die vergleichbaren und zutreffenden Formulierungen 

in § 4 Abs. 2 Satz 3 (nach unserem oben aufgeführten Vorschlag: Satz 1), in § 40 

Abs. 3 Satz 1 und auch in § 18 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. d) BbgBeamtVG, wenngleich dort anstelle 

der Formulierung, Verbände, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherrn sind, die 

Formulierung kommunale Spitzenverbände verwandt wird, die auch hier gleichsam zum Tragen 

kommen könnte. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweisen wir zur weiteren Begründung auf unsere vorstehenden 

Ausführungen zu § 26, die sinngemäß auch hier zutreffen, und ergänzend darauf, 

dass sich ein Vergleich mit den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften an dieser Stelle 

erledigt, weil diese ein eigenes Dienst- und Besoldungsrecht haben. Insoweit sind die Religi-

- 10— 

onsgemeinschaften nach dem Sinngehalt der Vorschrift hier zutreffend ausgenommen, die 

Verbände, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherrn sind, fehlen hingegen. 

Zu § 40 Grundlage und Höhe des Familienzuschlags ab 1. Januar 2015: 

Die vorbehaltlos und vollständig beabsichtigte Abschaffung des auf den Ehegatten bezogenen 

Anteils am Familienzuschlag erscheint nicht sachgerecht und dies auch nicht in Betracht der 

Übergangsregelungen des § 66, die einen auf den 31.12.2014 bezogenen Besitzstand regeln 

sollen: 

Es ist zwar der Begründung im Gesetzentwurf insoweit zuzustimmen, als dass der Familienzuschlag 

aus heutiger Sicht der Höhe nach nicht mehr als der Erfüllung des Alimentationsanspruchs 

dienend angesehen werden kann. Hieraus folgt jedoch nicht, dass er deshalb ganz entfallen 

kann. Auch ist der Begründung insoweit zuzustimmen, als dass die Lebensmodelle in der 

brandenburgischen Wirklichkeit historisch nicht von der Alleinverdienerfamilie ausgehen, 

sondern davon, dass in der Regel beide Partner zum Lebensunterhalt ihrer Familie beitragen. 

Jedoch ist auch dies keine Rechtfertigung für ein Entfallen des Zuschlags. Dieser Entfall rechtfertigt 

sich des Weiteren auch nicht aus der weiteren Begründung, nach der eine deutliche Diskrepanz 

zwischen Anspruch und Wirklichkeit deshalb besteht, weil die derzeitigen Konkurrenzregelungen 

eine Doppelzahlung ausschließen. Diese Begründung spricht vielmehr sogar 

für den Fortbestand des Zuschlags: Denn der Gesetzgeber hat von jeher die Wirklichkeit einer 

Doppelverdienerehe bzw. -partnerschaft im Blick gehabt und deshalb für den gesamten öffentlichen 

Dienst geregelt, dass in diesem Fall keine Doppelzahlung erfolgen darf. Inzident ist damit 

bundesweit für alle Beamtinnen und Beamten des Weiteren sogar geregelt, dass bei einem 

Zweitverdienst in der Wirtschaft der Familienzuschlag sogar ungekürzt weiter zu zahlen ist. 

Das bisherige Recht und die verfassungsrechtlichen Anforderungen zu dessen Fortentwicklung 

nach Art. 33 Abs. 5 GG liefern aus Sicht der Städte, Gemeinden und Ämter keine Rechtfertigung 

für einen Entfall dieses Zuschlags. Aus Gründen der Alimentationsansprüche, die nicht 

nur, die aber auch und das weiterhin die Familienverhältnisse der Beamtinnen und Beamten 

berücksichtigen müssen, spricht vielmehr vieles dafür, dass der Zuschlag für Ehegatten bzw. 

für Lebenspartner zumindest dann erhalten bleiben muss, wenn eine Alleinverdienerfamilie 

vorhanden ist. 

Nach unserer Einschätzung ist davon auszugehen, dass sich das Verfassungsgericht mit dieser 

Frage befassen muss, sofern der Gesetzentwurf eine derngemäße Ausnahmeregelung, die wir 

ausdrücklich anregen, unterlässt. 

Zu § 43 Leistungsprämien und Leistungszulagen: 

Wir regen dringend an, den § 43 mit einem Abs. 4 wie folgt zu ergänzen: 

„ (4) Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände können abweichend 

von Abs. 1 bis 3 Leistungsbezüge nach Maßgabe eines in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung 

festgelegten betrieblichen Systems gewährt werden. Voraussetzungen sind, dass das betriebliche 

System einheitlich für Beamtinnen und Beamte und für Tarifbeschäftigte gilt und 

dass der Dienstherr keine Vergütungen nach der Brandenburgischen Leistungsprämien- und 

Leistungszulagenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gewährt. Das betriebliche System 

muss Art und Umfang der Leistungsbezüge und einen einheitlichen Maßstab für die Leis-

tungsbewertung in Form von Zielvereinbarungen oder einer systematischen Leistungsbewertung 

festlegen." 

Wir regen dies deshalb dringend an, weil sich der Gesetzentwurf der Landesregierung ausschließlich 

am Bundesrecht orientiert und darüber hinaus nur Erfahrungen aus dem Landesdienst 

berücksichtigt. Das Personal von Bund bzw. Land unterscheidet sich aufgrund des signifikant 

höheren Anteils an Beamtinnen und Beamten jedoch erheblich vom Personal der Kommunen. 

Deshalb laufen die vorgesehenen Begrenzungen für Leistungsprämien und Leistungszulagen 

bei den Beamtinnen und Beamten der Kommunen nicht nur ins Leere. Sie bewirken 

zudem Hindernisse bei der Würdigung und Zuordnung von Leistungsprämien und Leistungszulagen. 

Deshalb bedarf es einer ergänzenden Regelung für den Dienst der Kommunen. Mit dem vorgeschlagenen 

Abs. 4 wäre gesichert, dass sich die kommunalen Dienstherrn für ein einheitliches 

System entscheiden können. Denn nur mit einem einheitlichen System kann in Kommunen mit 

nur wenigen oder mit nur einem Laufbahnbeamten ein sachgerechter Vergleich innerhalb des 

Organisations- und Leistungsgefüges überhaupt erst ermöglicht werden. Dabei ist die Regelung 

nicht nur für Prämien oder Zulagen an einzelne Beamte sachgerecht, sondern insbesondere 

auch ftir Prämien oder Zulagen, die für Teamleistungen erbracht werden und deshalb gerechtfertigt 

sind. Denn hier besteht derzeit ein Konflikt zwischen der Besoldungs- und Tarifrechtslage, 

die in ihrer jetzigen Gültigkeit in der kommunalen Praxis ungerecht wirkende Beurteilungen 

geradezu erzwingt und damit geeignet ist, sich auf die Motivation der Beamtinnen und 

Beamten und Beschäftigten negativ auszuwirken. Dabei sind Teamleistungen sogar in der Begründung 

zur Reform besonders aufgeführt. Jedoch entspricht die Wirklichkeit des Verbeamtungsgrades 

im Bundes- und Landesdienst, wie ausgeführt, nicht der Wirklichkeit in den Städten, 

Gemeinden und Ämtern, so dass das gesetzliche Ziel bei diesen Dienstherrn gar nicht erreicht 

werden kann. 

Es bedarf deshalb insoweit endlich einer entsprechenden Gleichstellung von Beamtinnen und 

Beamten und Tarifbeschäftigten nach dem TVöD im Gesetz, um damit die gesetzlichen Voraussetzungen 

für eine zeitgemäße und an Leistungsgrundsätzen orientierte Personalentwicklung 

zu schaffen. Ohne eine solche Regelung kann der Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes für 

Leistungszulagen und Leistungsprämien nach § 2 in der kommunalen Praxis nicht anerkannt 

werden, weil es den kommunalen Dienstherrn nicht zuzumuten ist, zwei parallele Systeme zu 

organisieren. 

Es ist aus unserer Sicht verständlich, dass die Landesregierung wegen der unserer Kenntnis 

nach im TV-L wieder abgeschafften Leistungsprämien und Leistungszulagen im Gesetzentwurf 

für den Landesdienst die im Entwurf vorgesehenen Regelungen verfolgt. Vollkommunen 

unverständlich ist uns aber, dass das Land dabei die Anforderungen im Bereich der kommunalen 

Dienstherrn vollkommen unberücksichtigt lässt. Andere Bundesländer haben das Recht 

mittlerweile im Sinne unseres Vorschlags fortentwickelt und sind dabei auf die Anforderungen, 

die sich gleichermaßen nach dem TVöD stellen, eingegangen. Beispielhaft verweisen wir auf 

die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen und insoweit unter anderem auf § 6 LBesG-NW. 

Es ist aus unserer Sicht im Zuge dieser Neuordnung nicht zu vertreten, unseren Vorschlag weiterhin 

nicht aufzugreifen.

-12— 

Wir erwarten deshalb die Aufnahme des vorstehend vorgeschlagenen Absatzes 4 in das Gesetz 

und stehen bei Bedarf für weitergehende Erläuterungen, insbesondere zu den bereits in der 

kommunalen Praxis erprobten Verfahren, gerne zur Verfügung. 

N.N. Nicht vorgesehene Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen: 

Aufgrund der besonderen Anforderungen bei den kommunalen Dienstherrn regen wir dringend 

an, 

den derzeitigen Regelungsinhalt des § 45 BBesG in das BbgBesG 

zu überführen und damit die derzeit bestehende Rechtslage beizubehalten. 

Es mag sein, dass diese Zulage im Landesdienst keine praktische Relevanz mehr hat. Es kann 

aber nicht sein, dass das Land zugleich die Belange der Städte, Gemeinden und Ämter ausblendet 

und damit vernachlässigt. Die Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen ist 

für die Kommunen aufgrund ihres Personalbedarfs im Falle einer Vakanz unverzichtbar. 

Wir halten es deshalb für nicht hinnehmbar, dass auf kommunaler Ebene nur deshalb nicht 

funktionsgerecht besoldet werden darf, weil aufgrund der Personalentwicklung auf Landesebene 

Personalentscheidungen getroffen werden können, die den Kommunen aufgrund ihres Personalkörpers 

bei ihrem signifikant geringeren Verbeamtungsgrad unmöglich sind. Dieses drohende 

Defizit kann nur durch die Beibehaltung der jetzigen Rechtslage überwunden werden, 

worum wir ausdrücklich bitten. 

Zu § 44 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes: 

Wir begrüßen vom Grundsatz her, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung nunmehr eine 

Nachfolgeregelung für § 46 BBesG enthält, die wir im bisherigen Verfahren ausdrücklich genauso 

angeregt hatten, wie eine Nachfolgeregelung für § 45 (siehe vorstehend). 

Allerdings ist die Nachfolgeregelung mit so vielen Einschränkungen verbunden, die sich zudem 

nur auf den Landesdienst beziehen, dass sie für die Städte, Gemeinden und Ämter praktisch 

ausgeschlossen ist. In Fällen der Vakanz oder in Fällen von Umständen, die eine Beförderung 

trotz Beförderungswillen des Dienstherrn ausschließen, soll in Zukunft die Zahlung der 

Zulage nicht mehr möglich sein. Dies halten wir für nicht hinnehmbar und regen deshalb an, 

im vorgesehenen Abs. 1 Satz 2 die Worte „aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung" und 

zudem den in Absatz 2 

entfallen zu lassen. 

Damit würde eine generelle Regelung für alle Sonderfälle geschaffen, die sowohl im Landesdienst 

als auch im kommunalen Dienst relevant sein können, ohne dabei das Ziel des Gesetzgebers, 

in erster Linie Beförderungsumgehungen in der Praxis unterbinden zu wollen, einzuschränken. 

Auch diesbezüglich stehen wir zur weiteren Begründung und Ausführung von Sonderfällen 

in der Praxis gerne zur Verfügung.

-13— 

Zu § 48 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions - und Wettbewerbsfähigkeit: 

Auch an dieser Stelle kritisieren wir zunächst, dass die Regelungen ausweislich ihrer Begründung 

ausschließlich auf den Landesdienst abstellen. Des Weiteren verdeutlichen die vorgesehenen 

Sonderzuschläge das Dilemma des sich scherenhaft auseinander entwickelnden Besoldungsrechts: 

Einerseits sollen Flexibilität und Mobilität zwischen Dienstherrn und zwischen 

Dienstherrn und Wirtschaft gestärkt und befördert werden, andererseits entwickelt sich das 

Recht beim Bund und den Ländern gegen diese Ziele, woraus dann wieder folgt, dass Sonderzuschläge 

eingeführt werden. Diese Entwicklung sehen wir als Fehlentwicklung an. Die vorgesehenen 

Regelungen verdeutlichen, dass es an einem, vom Konkurrenzgedanken befreiten, 

Besoldungsrecht mangelt! Deshalb muss es das Ziel weiterer Reformen sein, zu einem bundeseinheitlichen 

Besoldungsrecht zurückzukehren, anstatt Sonderansprüche zu normieren, die 

Unterschiede im bundesweiten Recht ausgleichen, die im Übrigen von den Dienstherrn und 

den Beamtinnen und Beamten in der Praxis irgendwann nicht mehr zu überblicken sein werden. 

Zu § 49 Andere Zulagen, Prämien und Vergütungen: 

Erneut auch an dieser Stelle kritisieren wir zunächst zu Abs. 2, dass die Regelungen nach dem 

Wortlaut und ausweislich ihrer Begründung ausschließlich auf den Landesdienst abstellen. 

Vergleichbare Anforderungen gibt es jedoch auch im Dienst der Städte, Gemeinden und Ämter, 

sofern Zusammenschlüsse oder interkommunale Zusammenarbeit, und das zunehmend 

(vgl. EK 5/2), vorgesehen werden. 

Wir regen deshalb an, den Absatz 2 für diese Fälle 

durch Streichung der Worte „des Landes" und nach dem Wort „Verwaltungsumbaus" durch 

Einfügung eines Kommas und der Worte „der interkommunalen Zusammenarbeit oder im 

Rahmen von Gemeindezusammenschlüssen" 

zu ändern. 

Damit wären auf gemeindlicher Ebene deren Bedürfnissen entsprechend die gleichen Zulagen 

möglich, die der Gesetzentwurf für die Landesbediensteten vorsieht. Denn es ist aus unserer 

Sicht nicht hinnehmbar, dass die Beamtinnen und Beamten zwischen Land und Kommunen in 

so unterschiedlicher Weise berücksichtigt werden sollen, wie dies derzeit der Gesetzentwurf 

vorsieht. 

Zu § 52 Auslandsbesoldung: 

Der vorgesehene Verweis auf das Bundesrecht ist bei den Dienstherrn der Städte, Gemeinden 

und Ämter zwar nicht von praktischer Bedeutung. Wir greifen diese Regelung aber dennoch 

auf, weil sie ein weiteres Mal den Bedarf an einem bundeseinheitlichen Recht verdeutlicht. Wir 

begrüßen insofern vom Grundsatz her, dass der Gesetzentwurf kein eigenes Landesrecht vorsieht 

und stattdessen auf Bundesrecht verweist. Zugleich belegt der Gesetzentwurf damit, dass 

Landesrecht entbehrlich ist. Insoweit sehen wir diese Vorschrift als Beispiel dafür an, künftig 

insgesamt wieder bundeseinheitliches Recht anzustreben.

-14— 

Zu § 56 Anwärtersonderzuschläge: 

Vom Grundsatz her kritisieren wir diese vorgesehenen Zuschläge genauso, wie die nach § 48 

vorgesehenen Zuschläge und verweisen zur Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen 

auf unsere vorstehenden Ausführungen, die sinngemäß auch an dieser Stelle für die Zuschläge 

für die Anwärtergrundbeträge gelten. 

Zu § 66 Übergangsregelungen zum Familienzuschlag: 

Insoweit verweisen wir auf die vorstehenden Ausführungen zu § 40 und weisen darauf hin, 

dass die Übergangsregelugen in Teilen zu modifizieren sind, wenn unserem Vorschlag gefolgt 

wird, Ausnahmetatbestände für Alleinverdienerfamilien vorzusehen. 

Zu Anlage 1 Ziffer 9 Zulagen für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr: 

Wir begrüßen hierzu ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf unserer bisherigen Anregung entsprechend, 

nunmehr ein Beibehalten der derzeitigen Rechtslage vorsieht und damit die Belange 

der kommunalen Dienstherrn berücksichtigt, die neben den Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen 

Dienst auch Beamtinnen und Beamte im vorbeugenden Brandschutz und im 

ständigen Leitstellendienst beschäftigt haben, für die die gleichen Stellenzulagenerfordernisse 

bestehen. 

N.N. Nichtaufnahme einer Sonderzahlungsregelung: 

Der Gesetzentwurf enthält in seiner Begründung zahlreiche Verweise auf das Tarifrecht des 

Landes und unterlässt leider den Verweis auf den gleichsam bedeutenden TVöD, der für den 

Bundesdienst und den Dienst der Kommunen gilt. Dies ist bezüglich der Sonderzahlung besonders 

zu kritisieren. 

Bekanntermaßen ist die Sonderzahlung aus Konsolidierungsgründen des Landeshaushaltes 

abgeschafft worden. Nunmehr sollen mit diesem Gesetz auch noch weitere Zulagen abgeschafft 

werden, was wir, wie ausgeführt, nicht für hinnehmbar halten. In all dem sehen wir 

keine Fortentwicklung des Rechts im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, sondern den Versuch, das 

Beamtenverhältnis zu Lasten und auf Kosten der Beamtinnen und Beamten mit der Folge unattraktiv 

zu machen, dass sich die Dienstherrn in den Kommunen in Zukunft in Konkurrenz mit 

anderen Dienstherrn um die besten Kräfte für den öffentlichen Dienst nicht mehr behaupten 

können. 

Eine solche Entwicklung liegt nicht im kommunalen Interesse und diese kann auch nicht im 

Interesse des Landes liegen. 

Es mag sein, dass das Land aus seiner Sicht als Dienstherr, möglicherweise auch unter Betracht 

des TV-L, auf eine speziell geregelte und einmalig vorzusehende Sonderzahlung weiterhin 

verzichten will. Die Personalentwicklung des Landes ist jedoch nicht mit derjenigen der Städte, 

Gemeinden und Ämter vergleichbar. Ebenfalls nicht vergleichbar ist das Besoldungsgefüge: 

Die Kommunen beschäftigen im Verhältnis zur Gesamtzahl ihrer Bediensteten ausgesprochen 

wenig Beamtinnen und Beamte. In der überwiegenden Zahl der Kommunen ist ausschließlich

-15— 

der Hauptverwaltungsbeamte Beamtin oder Beamter. Im Übrigen ist in etlichen Städten, Gemeinden 

und Ämtern die Vertreterin oder der Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten Beamtin 

oder Beamter oder es sind Beamtinnen oder Beamte in Führungsfunktionen in vereinzelten 

Fachbereichen oder im Bereich der Feuerwehr eingestellt. Die übrigen Beschäftigten sind Beschäftigte 

nach dem TVöD, die oftmals vergleichbare Aufgaben wahrnehmen, soweit sie keine 

Hauptverwaltungsbeamten sind. All diese Beschäftigten erhalten eine Sonderzahlung vergleichbar 

einer Sonderzahlung, die vormals auch die Beamtinnen und Beamten erhielten. 

Vor diesem Hintergrund wird es nach ganz übereinstimmender Auffassung der Städte, Gemeinden 

und Ämter für zwingend angesehen, die Sonderzahlung wieder als Einmalzahlung 

einzuführen und dies zur Vermeidung einer weiteren Aufspaltung des Rechts für alle Beamtinnen 

und Beamten nach dem LBG. 

Falls der Gesetzgeber hiervon allerdings Abstand nehmen möchte, dann muss für den kommunalen 

Bereich eine Öffnungsklausel eingeführt werden, mit der die Sonderzahlung, vergleichbar 

der Regelung des § 20 TVöD, als zulässige Zahlung im kommunalen Bereich im Sinne des 

§ 2 Abs.1 normiert wird, was wir hiermit erneut und ausdrücklich dringend anregen. 

Zum Artikel 2 des Gesetzentwurfs BbgBeamtVG: 

Redaktionelle Hinweise: 

Falls auch im Entwurf und in der Begründung gleichermaßen die Begriffe Dienstherrn und 

Dienstherren verwandt worden sein sollte, regen wir auch hier eine durchgängig einheitliche 

Formulierung an und verwenden im Folgenden für unsere Stellungnahme ausschließlich den 

Begriff Dienstherrn. 

Des Weiteren regen wir an, durchgängig die Formulierung kommunale Wahlbeamtinnen und 

Wahlbeamte zu verwenden, soweit diese als Beamtinnen und Beamte auf Zeit von versorgungsrechtlichen 

Vorschriften besonders betroffen sind. Einzelheiten hierzu führen wir im 

Folgenden insbesondere zu §§ 27, 65 und 86 aus. 

Zu § 13 Abs. 3 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge: 

Aus Gründen der Rechtsklarheit muss mit einer ergänzenden Regelung klargestellt werden, 

dass die Zweijahresfrist nicht für die Ämter gilt, die im Beamtenverhältnis auf Zeit von den 

Kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten (und für den Fall des Bedarfs auch von den 

Zeitbeamtinnen und Zeitbeamten im Landesdienst) wahrgenommen werden, für die die Besoldung 

durch Gesetz oder Verordnung bestimmt wird, weil Funktion und Amt für diese Beamtinnen 

und Beamten zusammengehören, ohne dass es einer Unterscheidung zwischen dem statusrechtlichen 

und dem besoldungsrechtlichen Amt bedarf. Für die kommunalen Wahlbeamtinnen 

und Wahlbeamten sind insoweit die §§ 19 Abs. 2 und 21 BbgBesG in Verbindung mit 

der EinstVO maßgeblich. 

Bereits vorstehend zum Artikel 1 des Gesetzentwurfs haben wir zu § 18 (BbgBesG) auf das 

Erfordernis einer klarstellenden Regelung hingewiesen. Dieses Erfordernis ergibt sich aus § 19 

Abs. 2 BbgBesG, der in Zusammenhang mit den Regelungen des § 21 BbgBesG für die kommunalen 

Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten den nicht trennbaren Zusammenhang von Amt

- 16— 

und Funktion gleichermaßen bestimmt und aufzeigt. Insoweit unterscheidet sich das Amt der 

kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auch im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 

das mehrfach zur Frage des maßgeblichen Amtes geurteilt und seine 

Rechtsprechung ausdrücklich auf die für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit geltenden 

Grundsätze beschränkt hat. 

Die Grundsätze, die zur Einführung der Fristregelung geführt haben und zu denen das Bundesverfassungsgericht 

mehrfach geurteilt hat, sind nicht auf die kommunalen Wahlbeamtinnen 

und Wahlbeamten und im Übrigen auch nicht auf die Beamtinnen und Beamten auf Zeit im 

Landesdienst übertragbar. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut der derzeitigen Regelung, 

nach der Bezüge „des vorher bekleideten Amtes" maßgeblich sein sollen. Ein vorher bekleidetes 

Amt gibt es jedoch im Falle einer höheren Einstufung der Funktionen nicht, weil in diesem 

Sinne Funktion und Amt stets gleich bleiben. Die Beamtinnen und Beamten als Hauptverwaltungsbeamte 

oder als Beigeordnete haben mithin stets das gleiche Amt unverändert auch dann 

inne, wenn diesem Amt durch Gesetz oder Verordnung eine neue Besoldung zugeordnet wird. 

Dieses Gesetzgebungsverfahren muss daher nach unserer Auffassung dazu genutzt werden, die 

Auffassung des Ministeriums des Innern, die sich mit unserer Auffassung deckt, zu unterstützen 

und die bisher gegenteilige Ansicht des Ministeriums der Finanzen zu erledigen, weshalb 

wir zur weiteren Begründung ergänzend noch auf Folgendes hinweisen: 

1. Nach unserer Einschätzung wird seitens des Ministeriums der Finanzen davon ausgegangen, 

dass die Wartefrist auch für die kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten 

maßgeblich ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn das sich nicht verändernde statusrecht- 

Eiche Amt der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten ist nicht mit den Ämtern 

der Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit vergleichbar, weil letztere aufgrund einer Beförderung 

in ein neues Amt gelangen und ein neues Amt dann auch tatsächlich innehaben. 

Die grundsätzlich vorgesehene Wartefrist soll dabei „Gefälligkeitsbeförderungen" vor Beginn 

des Ruhestandes vermeiden und sicherstellen, dass für ein nur kurze Zeit wahrgenommenes 

Amt, aus dem noch kein „Statusanspruch" für die Versorgung entstehen kann, 

auch keine Versorgungsbezüge erwachsen. 

Diese Grundsätze gelten jedoch eben gerade nicht für die kommunalen Wahlbeamtinnen 

und Wahlbeamten und insoweit darf die Wartefrist nicht auf diese Beamtengruppe angewandt 

werden. Insoweit verweisen wir ausdrücklich auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 

vom 07.07.1982 (2 BvL 14/78, 2 BvL 2/79 und 2 BvL 7/82) und vom 

20.03.2007 (2 BvL 11/04). 

2. Nach unserer Kenntnis würdigt das Ministerium für Finanzen unter Außerachtlassung der 

vorgenannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage zudem die 

hierzu gar nicht einschlägige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 

23,02.1989 (C 25.87) und schließt aus dieser eine Analogie für die kommunalen Wahlbeamtinnen 

und Wahlbeamten. 

Die Analogie ist in dieser Entscheidung jedoch ausschließlich aufgrund eines Falles „der 

vorliegenden Art" angewandt worden. Der entschiedene Fall war jedoch gerade nicht vergleichbar 

(Laufbahnbeamtin im Lehrerdienst bei nicht vorhandener Laufbahnbefähigung),

- 17— 

Die betroffenen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten sind derzeit auf den Klageweg 

verwiesen, weil sich das Ministerium der Finanzen trotz unserer Hinweise im bisherigen 

Vorlauf und trotz gleich lautender Hinweise des Ministeriums des Innern nach wie vor weigert, 

seine, aus unserer Sicht sachfremde, Auffassung aufzugeben. 

Wir regen deshalb dringend an, am Ende des Absatzes 3 folgenden weiteren Satz hinzuzufügen: 

(3) Abweichend von Satz 1 gilt die Frist von mindestens zwei Jahren für kommunale Wahlbeamtinnen 

und Wahlbeamte und für Beamtinnen und Beamte auf Zeit nicht. 

Mit dieser Hinzufügung werden sich die bereits ergangenen Widerspruchsbescheide und das 

ebenfalls bereits anhängige Musterklageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam erledigen 

können, woran alle Beteiligten ein Interesse haben sollten. 

Auch diesbezüglich stehen wir für weitere Erläuterungen bei Bedarf gerne zur Vertilgung. 

Zu § 17 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst: 

Wir regen ebenfalls dringend an, im Satz 1 

Anstelle des Wortes „fünf" die Zahl „ 10" 

einzusetzen. 

Vor dem Hintergrund des notwendigen Bedarfs zur Aufrechterhaltung bundesweit vergleichbarer 

Anspruchsgrundlagen lehnen wir es entschieden ab, die Überführung von Bundesrecht in 

Landesrecht für eine Kürzung von nach unserer Kenntnis nach bundesweit gleich langen Anrechnungszeiten 

zu nutzen. Insoweit halten wir die Reduzierung der anrechenbaren Zeiten auf 

fünf Jahre für nicht gerechtfertigt und erwarten insoweit die Beibehaltung der bestehenden 

Rechtslage mit einer Anrechnungszeit von bis zu 1 0 Jahren. 

Dabei ist zunächst herauszustellen, dass die in der Begründung aufgeführte Doppelberücksichtigung 

nicht zu Doppelzahlungen führt. Denn über die Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften 

werden ungerechtfertigte Doppelzahlungen aus mehreren Versorgungssystemen bereits 

nach der jetzigen Rechtslage vermieden. 

Darüber hinaus sind für uns diesbezüglich zwei weitere Gründe von entscheidender Bedeutung: 

1. Die Kommunen treffen für die Versorgung ihrer Beamtinnen und Beamten einen maßgeblichen 

Teil an Vorsorge und dies unter anderem aufgrund des neuen kommunalen Haushaltsrechts, 

das auf der Grundlage der jetzigen Anrechnungsregelungen beamtenindividuelle 

Rückstellungen erfordert hat, die in einem aufwendigen Verfahren mittlerweile in allen 

Kommunen auch tatsächlich gebildet wurden. Insoweit hat dieses Verfahren dazu geführt, 

dass Versorgungsanwartschaften bereits bewertet sind, auf die die Beamtinnen und Beamten 

vertrauen.

-18— 

2. Zudem gibt es eine Vielzahl von kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten, für die 

desgleichen Rückstellungen im Sinne vorstehender Ausführungen gebildet wurden und für 

die die Anrechnung von Zeiten im Rahmen ihrer Vorsorge von entscheidender Bedeutung 

sein muss. Denn die kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten haben ein berechtigtes 

und schützenswertes Interesse daran, dass das Versorgungsrecht die Umstände des zeitlich 

befristeten Amtes und die verschiedensten Umstände von beruflichen Tätigkeiten vor 

ihrer jeweiligen Amtszeit angemessen berücksichtigt. Gerade deshalb gab es für die Einführung 

der 10-jährigen Anrechnungsfrist im BeamtVG berechtigte Gründe, die fortbestehen. 

Auch aus dieser Sicht wäre die beabsichtigte Verkürzung ein weiterer Schritt des Gesetzgebers, 

der die Einschnitte, die kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte im Vergleich 

zu einer Tätigkeit in der Wirtschaft ohnehin hinnehmen müssen, wenn diese sich für 

das Amt zur Verfügung stellen, unangemessen und unverhältnismäßig ausweitet. 

Vergleichbare Umstände sehen wir für den Landesdienst nicht. Dies darf jedoch nicht dazu 

führen, dass das Land diese Umstände bei der Neuordnung ausblendet und damit dazu beiträgt, 

das Amt der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten aus Sicht einer berechtigten 

Altersvorsorge unattraktiv zu machen. 

Deshalb schlagen wir, wie vorstehend ausgeführt, ein Beibehalten der jetzigen Rechtslage oder 

alternativ eine entsprechende Sonderregelunge für die kommunalen Dienstherrn vor, sofern das 

Land für seine Bediensteten an der Kürzung auf fünf Jahre festhalten will. 

Für ein Beibehalten der jetzigen Rechtslage bzw. für eine Sonderregelung für kommunale 

Dienstherrn spricht im Übrigen auch die Übergangsregelung in § 85 Abs. 2, die zutreffend den 

diesbezüglichen Besitzstand für alle am 1. Januar 2014 vorhandenen Beamtinnen und Beamten 

vorsieht. 

Zu § 18 Sonstige Zeiten: 

Aus den gleichen Gründen, wie vorstehend zu § 17 ausgeführt, regen wir auch für die Berücksichtigung 

der Sonstigen Zeiten nach § 18 dringend an, auf die vorgesehene zeitliche Einschränkung 

zu verzichten und insoweit 

im letzten Halbsatz des Absatzes I die Worte „bis zu fünf Jahren" 

entfallen zu lassen. 

Bundesweit wird diese Einschränkung ebenfalls nicht verfolgt, was sich unter anderem aus § 

11 BeamtVG ergibt. Würde die Einschränkung Wirklichkeit, würde der Gesetzgeber in Brandenburg 

Mobilität und Flexibilität im Dienstherrnwechsel und im Wechsel zwischen Wirtschaft 

und öffentlichem Dienst behindern, anstatt zu stärken und zu befördern und sich damit 

gegensätzlich zu den in der Begründung genannten Zielen des Gesetzes verhalten. 

Zu § 27 Beamtinnen und Beamte auf Zeit: 

Wir regen an, in der Überschrift und im Wortlaut des § 27 durchgängig auch den Begriff der 

kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten zu verwenden und zwar so, wie es auch in 

Artikel 1 zum BbgBesG vorgesehen ist. Damit würde zudem genau die Begrifflichkeit verwandt, 

die das Änderungsgesetz zum LBG in naher Zukunft einführen wird.

- 19— 

Statusrechtlich sind die kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten Beamtinnen und 

Beamte auf Zeit und es hätte einer zusätzlichen Bezeichnung gar nicht bedurft. Hierauf haben 

wir bereits im Verfahren zur Neuregelung des LBG in Folge der Föderalismusreform hingewiesen, 

weil der Gesetzentwurf seinerzeit Doppelbegrifflichkeiten vorsah, die im Kreise der 

mit dem Beamtenrecht nicht Vertrauten zu Verunsicherungen und Herausforderungen in der 

Rechtsanwendung geführt haben. Diese Verunsicherungen und Herausforderungen werden 

zunehmen, wenn die betroffenen Gesetze nicht durchgängig eine einheitliche Formulierung 

verwenden, die wir hiermit ausdrücklich anregen. 

Zu § 63 Einmalige Unfallentschädigung: 

Wir halten die im Gesetzentwurf vorgesehene Kürzung der einmaligen Unfallentschädigung 

für nicht geboten und für unangemessen im bundesweiten Vergleich der insoweit betroffenen 

Opfer, die in Ausübung ihres Amtes einen Unfall erlitten haben. 

Die vorgesehenen Kürzungen der Entschädigung belaufen sich auf bis zu 100.000 € im Vergleich 

zur bundesweiten Rechtslage, wie beispielsweise § 43 BeamtVG aufzeigt. Die Anwendungsfälle 

sind äußerst selten, jedenfalls äußerst selten im Bereich der kommunaler Dienstherrn. 

Vor diesem Hintergrund sind die vorgesehenen Kürzungen auch nicht aus Sicht der Belastung 

der öffentlichen Haushalte zu rechtfertigen. Wir schlagen deshalb vor, 

in § 63 BeamtVG die Regelungen des 43 BeamtVG inhaltsgleich 

zu übernehmen. 

Zu § 65 Übergangsgeld: 

In Abs. 3 Ziff. 1 bedarf es einer Ergänzung für kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte 

und dies nicht nur aus den bereits zu § 27 genannten Gründen: Die direkt gewählten kommunalen 

Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten werden nicht ernannt und sie werden deshalb von 

der im Gesetzentwurf vorgesehen Formulierung nicht erfasst. Hieraus würde eine Ungleichbehandlung 

zu den Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit folgen, die beim Ausschluss der 

Zahlung eines Übergangsgeldes nicht gerechtfertigt ist. 

Zu § 69 Familienzuschlag: 

Bezüglich des Verweises auf das BbgBesG nach Absatz 1 verweisen wir auf unsere Ausführungen 

zum Artikel 1 und dort zu § 40. Die von uns dort vorgeschlagene Ergänzung würde 

entsprechend im Versorgungsrecht wirken, was wir ausdrücklich begrüßen. 

Zu § 74 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen: 

Wir regen dringend an, auf den im Gesetzentwurf vorgesehenen Wegfall der weniger restriktiven 

Anrechnung von Verwendungseinkommen für die kommunalen Wahlbeamtinnen und 

Wahlbeamten zu verzichten und die Regelung des BeamtVG 1998 zu übernehmen. 

Seinerzeit wurden die Anrechnungsvorschriften für die jeweiligen Beamtengruppen umfassend 

gewürdigt. Wir erkennen keine Umstände, die in der Zwischenzeit zu einer geänderten Auffas-

-20— 

sung führen müssen. Deshalb sehen wir in der vorgesehenen Nichtübernahme des bisherigen 

Rechts keine Rechtfertigung. Aufgrund des bundesweiten Besoldungsniveaus müssen die Beamtinnen 

und Beamten in Brandenburg im Vergleich zu anderen Ländern und zum Bund seit 

Jahren Einschnitte in ihrer Besoldung hinnehmen. Wenn dann noch Einschnitte in der Versorgung 

hinzukommen, dann werden Stellen im Beamtenverhältnis in Brandenburg für Bewerberinnen 

und Bewerber im Vergleich zu anderen Dienstherrn unattraktiv und es wird auch hier 

die Frage aufzuwerfen sein, ob eine derartige Fortentwicklung des Rechts der Personalgewinnung 

und der Personalentwicklung der Dienstherrn im Land und damit einhergehend der 

kommunalen Dienstherrn zuträglich ist. 

Dabei haben wir an dieser Stelle insbesondere die kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten 

zu betrachten, weil diese in der überwiegenden Anzahl der Städte, Gemeinden und Ämter 

überhaupt die einzigen Beamtinnen und Beamten sind. Diese blicken jedoch in der Regel 

nicht auf eine langjährige Lebensbiografie im Beamtenverhältnis zurück, wenn sie in den Ruhestand 

versetzt werden. Darüber hinaus muss diese Beamtengruppe das Risiko einer Nichtwiederwahl 

tragen, das im Falle des Eintritts der Nichtwiederwahl den Aufbau einer angemessenen 

Versorgung verhindert. 

Deshalb ist es weiterhin gerechtfertigt, für diese Beamtengruppe die Anrechnungsvorschrift 

des BeamtVG 1998 aufrechtzuerhalten, was wir hiermit fordern. 

Zu § 86 Ausgleichsbetrag für Kommunale Beamtinnen und Beamte auf Zeit: 

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf einen Ausgleichsbetrag als Versorgung für 

die Zeiten der so genannten ersten Stunde vorsieht, weil seinerzeit Betroffene nicht zu Beamtinnen 

und Beamten auf Zeit ernannt wurden. Dieser Ausgleichsbetrag darf jedoch nicht dem 

Ermessen unterliegen, weil für eine Ermessensentscheidung keine rechtfertigenden Gründe 

ersichtlich sind. Auch die Begründung zum Gesetzentwurf enthält hierzu keine Ausführungen. 

Wir regen deshalb an, 

in Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz das Wort „kann" durch das Wort „ ist" 

zu ersetzen. 

Wir regen zudem auch hier die Formulierung kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte 

an. 

Wir möchten davon ausgehen, dass Sie unsere vorstehenden Hinweise und Anregungen im 

parlamentarischen Verfahren berücksichtigen und stehen bei Bedarf für ergänzende Erläuterungen 

und weitere Anregungen gerne zur Verfügung. 


Karl-Ludwig Böttcher

Anlage 

Gewerkschaft 

der Polizei 

Gewerkschaft der Polizei • Landesbezirk Brandenburg • PF 90 02 03 • 14438 Potsdam 



Frau Britta Stark 



EINGEGANGEN 

1 3. T. 2013 

,t 

Erledigt: 

? 4 

1)a 

- 

Mitglied der Union Internationale 

des Syndicats de Police 

Landesbezirk Brandenburg 

Landesbezirksvorstand 

Postfach 90 02 03 14438 Potsdam 

Hausadresse; 

FL-Breitscheid-8tra0e 64 • 14482 Potsdam 

Telefon: (03 31) 74 73 20 

Telefax: (03 31) 7 47 32 99 

Konten: 

SEB AG 

Klo. 1470 592 700 (BLZ 160 101 1 l) 

Internet: www.gdp-brandenbutg.de 

E-Mail : gdp-braridenburg®gdp•online.de 

Ihr Zeichen Ihr Schreiben Unser Zeichen Datum 

Sch/la 17.10.2013 

Anhörung zum Gesetz über ergänzende Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts im Land 



ich bedanke mich für die Möglichkeit, am 24.10.2013, 10.00 Uhr im Ausschuss für Inneres eine 

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zu o. g. Gesetzentwurf abgeben zu können. 

Gern übersenden wir Ihnen vorab unsere schriftliche Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragen. 

Antworten zum Fragenkatalog 


Es gibt positive Ansätze (Flexibilisierung laufbahnrechtlicher Bestimmungen und 

Erleichterungen beim Wechsel zwischen Landesverwaltung, Landesregierung und 

Kommunalverwaltung). Insbesondere bei den laufbahnrechtlichen Bestimmungen sind eine 

echte Modernisierung und Vereinfachung nicht erkennbar. 

Es sind deutliche Verschlechterungen für die Beamtinnen und Beamten vorgesehen. Im 

Zentrum des Gesetzentwurfes steht die Anhebung der Pensionsaltersgrenze für Beamtinnen 

und Beamte im Regelfall auf 67 Jahre bzw. die Anhebung der besonderen Altersgrenze auf 

62, 64 und. 65 Jahre im mittleren, gehobenen bzw. höheren Vollzugsdienst der Polizei , der 

Feuerwehr und derJustiz. Damit wird von der im Bereich der Renten vorgenommenen 

Anhebung der Regelaltersgrenze um 2 Jahre abgewichen. Für den gehobenen Vollzugsdienst 

ist eine Anhebung um 4 Jahre und für den höheren Vollzugsdienst um 5 Jahre vorgesehen. 

Die Umsetzung des Gesetzentwurfes wird einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand 

insbesondere bei der Umsetzung der Anhebung der besonderen Altersgrenze nach sich 

ziehen.

In der Folgenabschätzung im Rahmen der Umsetzung des Gesetzentwurfes werden keine 

Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen getroffen. Gerade die Anhebung der 

Pensionsaltersgrenze für die Beamtinnen und Beamten bedeutet in Brandenburg einen 

finanziellen Mehraufwand in jährlich zweistelligen Millionenbeträgen. Diese Mehrkosten 

resultieren zum einen daraus, dass Beamte erst nach ca. 40 Dienstjahren ihren 

Pensionshöchstanspruch in Höhe von 71,75 % ihrer letzten Bezüge erreichen. Da für die 

„ Ostbeamten" erst ab 1990 die Dienstjahre anerkannt und berücksichtigt werden, erreichen 

diese frühsten 2030 ihren Höchstpensionsanspruch. Bis dahin erhöht jeder Monat Anhebung 

der Lebensarbeitszeit den jeweiligen Pensionsanspruch. Zum anderen wirkt die Verlängerung 

der Lebensarbeitszeit den Bestrebungen der Landesregierung zur Personal- und damit 

Personalkosteneinsparung entgegen. 

2. Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf im Vergleich zum Beamtenrecht anderer 

Bundesländer? 

Mit Umsetzung des Gesetzentwurfes wird in der Frage der Heraufsetzung des 

Pensionseintrittsalters eine bundesweit einmalige und mit Abstand schärfste Regelung 

geschaffen. In den meisten Bundesländern wird die Pensionsaltersgrenze für Vollzugsbeamte 

analog zur Regelaltersgrenze um 2 Jahre angehoben; mit Absenkungsmöglichkeiten bis zum 

60. Lebensjahr für besonders belastete Bereiche. Einzig für den höheren Dienst ist vereinzelt 

eine Anhebung auf 63 (z.B. Berlin) und 64 Jahre vorgesehen. 

3. Wie bewerten Sie die Änderungen im Laufbahnrecht, bei der Fortbildung, der 

Personalführung und —entwicklung? 

Mit dem Gesetzentwurf wird versprochen, neben der Reformierung des Dienstrechts das 

Laufbahnrecht flexibler und moderner zu gestalten. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden 

Entwurf nicht erreicht. 

Aus-, Fort- und Weiterbildung müssen systematisch mit den Orientierungen der 

Beschäftigten ebenso verknüpft werden, wie mit den Anforderungen an eine leistungsfähige 

Verwaltung. Ein Perspektivwechsel ist erforderlich. Die Beamtinnen und Beamten sind nicht 

mehr überwiegend aus den hergebrachten Grundsätzen wie Lebenszeit und Laufbahnprinzip, 

sondern gemessen an den Erfordernissen einer modernen Verwaltung und aus dem 

Blickwinkel einer Beschäftigten orientierten Personalentwicklung zu betrachten, Diesen 

Perspektivwechsel vermissen wir im Gesetzentwurf. So fehlt z. B. ein gesetzlich geregelter 

Anspruch auf Qualifizierung. 

Kern unserer Forderung ist es, dass Laufbahnsystem durchlässiger zu gestalten und sogleich 

so zu modernisieren, dass es den neuen Herausforderungen gerecht wird. Voraussetzung 

dafür ist ein flexibler zu gestaltender Zugang für den öffentlichen Dienst und auch die 

Möglichkeit, mit den im öffentlichen Dienst erworbenen Qualifikationen auch Berufe in der 

Privatwirtschaft auszuüben. Horizontale und vertikale Durchlässigkeit der Laufbahn sind zu 

verbessern; mit dem Ergebnis, weniger Bürokratie und eine größere Verwendungsbreite zu 

ermöglichen.

Wir fordern, dass das Laufbahnrecht weitgehend von Bildungsabschlüssen entkoppelt wird 

und sich an den tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten orientiert. 

Generell sind Laufbahngruppen in Frage zu stellen. 

4. Wie bewerten Sie die Änderungen der laufbahnrechtlichen Regelungen zur Schaffung von 

mehr Flexibilität? 

Siehe Antwort zur Frage 3 

5. Wie bewerten Sie die Erleichterung des Wechsels zwischen Landesverwaltung sowie 

Landesregierung und Kommunalverwaltung? 

Dieser Punkt wird begrüßt 

6. Wie bewerten Sie die Förderung des Personalaustausches zwischen Landesverwaltung/- 

regierung und den kommunalen Wahlämtern? Welche Gründe sprechen für und welche 

gegen diesen erleichterten Austausch? 

Keine Bewertung aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei 

7. Wie könnte das Beamtenrecht darüber hinaus modernisiert werden? 

Das Beamtenrecht müsste generell modernisiert und wesentliche Teile des Tarifrechtes 

übernommen werden. Es sollte sich an modernen Grundsätzen der Personalbewirtschaftung 

in der freien Wirtschaft orientieren. 

Der Grundsatz „nach Leistung, Eignung und Befähigung" unterliegt in der Regel dem 

Finanzdiktat und wird dadurch in erheblichem Maße ausgehöhlt. Das Berufsbeamtentum ist 

zu starr, berücksichtig zu wenig die individuellen Möglichkeiten und Fähigkeiten, bietet kaum 

Perspektiven, honoriert zu wenig Leistung, schafft selbst kaum Leistungsanreize und reagiert 

sehr schwerfällig und oft mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen auf gesellschaftliche 

Veränderungen. Es reicht nicht, unter dem Deckmantel der Modernisierung und 

Flexibilisierung ständig einzelne Paragrafen des Beamtenrechtes zu verändern (um auf 

Engpässe zu reagieren). Das Gesamtsystem muss von Grund auf modernisiert werden. 

8. Wie beurteilen Sie das künftige System der Leistungshonorierung 

Das künftige System der Leistungshonorierung kann Sinn machen, wenn die derzeitigen 

Möglichkeiten der Leistungsanerkennung (nach Leistung, Eignung und Befähigung) 

ausgeschöpft sind. Der Polizeiberuf z.B. ist ein Beförderungsberuf. Von den 

Besoldungsgruppen A7 bis All üben die Kollegen des Wach- und Wechseldienstes und in der 

Sachbearbeitung der Kriminalpolizei die gleiche Tätigkeit aus. Erst ab Al2 erfolgt eine spitze 

Bewertung der Funktion. Nach entsprechender Stellenausschreibung, Auswahlverfahren und 

letztlich dem Stellenzuschlag erfolgt im Bereich der Polizei weder automatisch noch mit einer 

zeitlichen Vorgabe eine entsprechende Beförderung in das nun übertragene funktionale Amt. 

Das hat zur Folge, dass die überwiegende Zahl von Kolleginnen und Kollegen in einem 

niedrigeren Statusamt höher bewertete Funktionen ausfüllen. Ca. 2000 Kolleginnen und 

Kollegen in der Polizei könnten auf Grundlage der formalen Kriterien befördert werden. 

Jedoch stehen die finanziellen Mittel im Rahmen der so genannten Topfwirtschaft nicht zur

Verfügung. Hier einen Ausgleich für nicht umgesetzte Beförderungen in Form von 

Leistungsstufen bzw. Leistungsprämien zu schaffen, halten wir für falsch. Erst wenn durch 

Beförderungen das Prinzip „nach Leistung, Eignung und Befähigung" anerkannt und finanziell 

untersetzt ist, sollte man über Leistungsstufen und Leistungsprämien in der Polizei 

nachdenken. 

9. Wäre es sinnvoll, Leistungsstufen wie in Bayern einzuführen? 

Nein 

10. An welche Leistungskriterien sollten der Aufstieg und die Bezüge der Beamten geknüpft 

werden? 

anhand der tatsächlich ausgeübten Funktion; siehe Punkt 8 

11. Sollten weitere oder andere Leistungsanreize über das Dienstrecht geschaffen werden? 

Weitere Leistungsanreize über Leistungsstufen und Leistungsprämien sind möglich, wenn 

eine leistungsgerechte Bewertung auf Grundlage der jeweilig ausgeübten Funktion 

umgesetzt ist. 

12. Wie bewerten Sie die von der Landesregierung geplante gestufte Anhebung der 

Pensionsaltersgrenze? 

Die gestufte Anhebung der Pensionsaltersgrenzen erfolgt in Anlehnung an die gestufte 

Anhebung der Regelaltersgrenze bis zum Jahr 2029. Bedingt durch das Inkrafttreten zum 

01.01.2014 beträgt der erste Schritt statt 1 für die Beamtinnen und Beamten des 

Geburtsjahres 1949 bzw. 1954 3 Monate. Für den gehobenen Vollzugsdienst erfolgt die 

Anhebung generell in Stufen von 3 Monaten; für den höheren Vollzugsdienst sogar in Stufen 

von 3 und 6 Monaten. Bereits hier wird die erhebliche Schlechterstellung der Beamtinnen 

und Beamten des gehobenen und höheren Vollzugsdienstes deutlich, da statt einer 

Anhebung um 2 Jahre die Lebensarbeitszeit um 4 bzw. 5 Jahre verlängert wird. 

13. Kann die in Anbetracht der demo raphischen Entwicklung geplante Anhebungder 

Altersgrenzen auf bis zu 67 anders gestaltet werden? Welche flexiblen Modelle, die die 

besonderen Belastungen einzelner Berufsfelder berücksichtigen, und weiche Anreizmodelle, 

die Lebensarbeitszeit freiwillig zu verlängern, wären denkbar? Sind dadurch dieselben 

finanziellen Effekte zu erzielen? 

Die GdP schlägt vor, eine flexible Altersgrenze im Tarif-, Verwaltungs- und Vollzugsbereich zu 

schaffen. An den bisherigen Altersgrenzen orientiert, sollte es attraktive Altersteilzeit- und 

Vorruhestandsmodelle geben, die die Kolleginnen und Kollegen nutzen können, die auf 

Grund ihrer Erwerbsphilosophie und/odergesundheitlichen Problemen nicht bereit bzw. in 

der Lage sind, die gesetzlich festgelegte Altersgrenze zu erreichen. Gleichzeitig sollte die 

Möglichkeit geschaffen werden, dass auf Antrag der Kollegin bzw. des Kollegen bei 

gesundheitlicher Eignung und wenn diesem Antrag kein besonderes dienstliches Interesse 

entgegensteht, die Lebensarbeitszeit zu verlängern.

Damit sind folgenden Effekte erreichbar: 

Das dienstliche Interesse wird berücksichtigt. 

Die Motivation der Beschäftigten erhöht sich, da sie entsprechend ihrer persönlichen 

Wünsche und psychischen und physischen Möglichkeiten die Beendigung der 

Lebensarbeitszeit selbst bestimmen können. 

- Berufserfahrungen werden genutzt. 

Insgesamt ergibt sich ein Mehrwert für den Landeshaushalt durch gut motivierte Mitarbeiter, 

sinkende Krankenstände. Weiterhin würden keine finanziellen Mehrbelastungen (siehe 

Antwort zu 1) auf den Landeshaushalt zukommen. 

14. Was sollte an den Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit Beamte physisch und 

psychisch die längeren Lebensarbeitszeiten auch wirklich durchstehen können? 

- Konsequentes Gesundheitsmanagement 

Attraktive (Alters-)Teilzeitmodelle 

Schaffung, Beibehaltung bzw. Erweiterung von Arbeitsplätzen für eingeschränkt 

dienstfähige Beamtinnen und Beamten 

- Erhöhung der Motivation der Beschäftigten 

Schaffung von Möglichkeiten für lebensphasengerechtes Arbeiten 

Umsetzung des Prinzips der Vereinbarkeit vom Beruf und Familie 

- Flexible Arbeitszeiten 

Entscheidend ist jedoch dafür, dass dieses nicht nur gesetzlich fixiert, sondern auch finanziell 

untersetzt wird. Die Umsetzung o. g. Punkte bedarf dabei auch der Wahrnehme 

entsprechender Führungsverantwortung. 

15. Wie bewerten Sie die Anhebung der Altersgrenze für Beamte und die diesbezüglichen 


Justizvollzugsdienst? Welche Gründe sprechen für und welche gegen eine Gleichbehandlung 

mit der restlichen Bevölkerung? Wie bewerten Sie die Altersgrenze hinsichtlich der 

finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt? 

Wegen der hohen psychischen und physischen Anforderungen an die Vollzugsbeamten der 

Feuerwehr, der Justiz und der Polizei sind sehr viele Beamtinnen und Beamte bereits jetzt 

kaum in der Lage, den Anforderungen über das 55. Lebensjahr hinaus zu entsprechen. Der 

Entwurf orientiert sich nicht an der tatsächlichen Belastung bzw. der tatsächlichen 

Leistungsfähigkeit der Kolleginnen und Kollegen. Der Vollzugsdienst stellt besonders hohe 

Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit sowie die psychische 

Belastbarkeit der Beamtinnen und Beamten dieser Bereiche. Die besondere Altersgrenze von 

60 Jahren für diese Kolleginnen und Kollegen wurde genau aus diesen Gründen eingeführt.

Eine Gleichbehandlung mit der restlichen Bevölkerung wird durch diesen Gesetzentwurf 

NICHT hergestellt. Für den Bereich des Vollzugsdienstes ergibt sich eine deutliche 

Schlechterstellung, da die besondere Altersgrenze im gehobenen Dienst uni 4 und im 

höheren Dienst um 5 Jahre angehoben wird, Es gibt keine Gründe, die eine solche 

Schlechterstellung rechtfertigen. 

Zu den finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt verweisen wir auf die 

Ausführungen zu 1.) 

16. Wie beurteilen Sie die Sonderregelungen im Vollzugsdienst? 

Eine Sonderregelung für den Vollzugsbereich ist durch die besonderen Belastungen 

gerechtfertigt. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Sonderregelungen für den gehobenen 

und höheren Vollzugsdienst stellen gegenüber der restlichen Bevölkerung eine deutliche 

Schlechterstellung dar. Für den mittleren Polizeivollzugsdienst sind - anders als in den 

anderen Bundesländern - keine Absenkungsmöglichkeiten vorgesehen. Brandenburg würde 

mit diesem Gesetzentwurf die mit Abstand schärfste Regelung bundesweit verabschieden. 

17. Halten Sie die Erhöhung der Pensionsaltersgrenzen für Polizeibeamte und Feuerwehrleute 

des feuerwehrtechnischen Dienstes in diesem Gesetzentwurf im Hinblick auf deren 

körperliche und psychische Beanspruchung für sinnvoll? Welche Altersgrenzen halten Sie für 

sinnvoll? 

und 

18. Wie bewerten Sie die nach Laufbahngruppe differenzierte Ausgestaltung der Altersgrenze für 

Polizeivollzugsbeamte (§ 110 Landesbeamtengesetz) sowie für den feuerwehrtechnisch en 

Dienst (§ 117 Landesbeamtengesetz) und den Justizvollzugsdienst (§ 118 

Landesbeamtengesetz)? 

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen für den Vollzugsdienst zur Anhebung der 

Pensionsaltersgrenze auf 62,64 und 65 Jahre - gestaffelt nach Laufbahngruppen - sind 

willkürlich. Insbesondere für den gehobenen Dienst gibt es keine geringere körperliche und 

psychische Beanspruchung im täglichen (bzw. nächtlichen) Dienst. Auch gibt es für zahlreiche 

Beamtinnen und Beamte im höheren Dienst diese besonderen Belastungen. 

Um den nach wie vor zutreffenden besonderen Belastungen zu entsprechen, wäre eine 

Anhebung der Pensionsaltersgrenze analog dem Rentenbereich um 2 Jahre (auf 62 Jahre) 

dann gerechtfertigt, wenn für herausragend besonders belastete Tätigkeiten des 

Vollzugsdienstes - wie z.B. langjähriger Wechselschichtdienst - Absenkungsmöglichkeiten auf 

die bisherige besondere Altersgrenze von 60 Jahren geschaffen werden; und das für alle 

Laufbahngruppen. 

Die differenzierte Ausgestaltung der Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte nach 

Laufbahngruppen widerspricht der mit diesem Gesetzentwurf ebenfalls verfolgten 

laufbahnübergreifenden Zuweisung von Ämtern.

19. Halten Sie die Regelungen zur Reduzierung der besonderen Altersgrenze in Artikel 1 § 110 

Absatz 5 des Gesetzentwurfes für sinnvoll und praktikabel? 

Die Regelungen zur Reduzierung der besonderen Altersgrenze bilden nicht die tatsächlichen 

Gegebenheiten des Vollzugsdienstes ab. Sie sind ungerecht und spalten die Vollzugsbereiche. 

Die Reduzierungsmöglichkeiten treffen lediglich für den gehobenen Vollzugsdienst zu. Für 

den mittleren Dienst wurde generell auf eine gesonderte Betrachtung der besonderen 

Belastungen verzichtet und die Lebensarbeitszeit pauschal um 2 Jahre angehoben. Für den 

gehobenen Vollzugsdienst wurde die Lebensarbeitszeit um 4 Jahre angehoben; mit der 

Schaffung von Reduzierungsmöglichkeiten. Eine Pauschalisierung in Form einer Anhebung 

um "nur" 2 Jahre wie im mittleren Dienst erfolgte nicht. 

Zitat aus dem Brief des damaligen Innenministers Dr. Dietmar Woidke an alle 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei des Landes Brandenburg vom 27.09.2012: 

"Für den mittleren Polizeivollzugsdienst beabsichtige ich, die besondere Altersgrenze von heute 60 

auf zukünftig 62 Jahre anzuheben. Eine weitere Reduzierungsmöglichkeit sehe ich nicht vor. 

Diese pauschale Festsetzung der Altersgrenze auf lediglich 62 Jahre begründe ich mit der 

erwiesenen besonderen Belastung des mittleren Vollzugsdienstes insgesamt. 

Erhebungen des Innenministeriums haben ergeben, dass — Bezug nehmend auf den 

Eckpunktebeschluss des Kabinetts vom 22. Mai 2012 - schon heute rund 85 % des mittleren 

Dienstes anrechenbare Zeiten wegen besonderer Belastung geltend machen könnten (z.B. 

WWD). Vor diesem Hintergrund meine ich, dass hier die einfachere Regelung zugleich auch 

die bessere ist. Ansonsten stünden bürokratischer Aufwand und Ergebnis bei der 

individuellen Festsetzung anrechenbarer Zeiten in keinem vernünftigen Verhältnis mehr... " 

Diese Aussagen treffen ebenso für den gesamten Bereich des gehobenen 

Polizeivollzugsdienstes zu. 

Bei der Definition der besonders belasteten Bereiche im gehobenen Dienst wurden die 

gleichen strengen Maßstäbe -Wechselschichtdienst/Schichtdienst- angesetzt, die in den 

anderen Bundesländern zu einer Reduzierungsmöglichkeit von 62 auf 60 (1) Jahre führen. 

Bei den Reduzierungsmöglichkeiten für den gehobenen Vollzugsdienst bleiben die ebenso 

belastenden Dienste zu unregelmäßigen Zeiten unberücksichtigt. Diese Form der 

Dienstverrichtung trifft für den überaus größten Teil des Polizeivollzugsdienstes zu; im 

mittleren, gehobenen und auch höheren Dienst. Kriminalpolizei, Diensthundeführer, 

Verkehrsdienste, Revierpolizisten, Fahndungsgruppen, Sonderermittlungsgruppen und viele 

Bereiche mehr bleiben außen vor. Auch der Dienst in der Bereitschaftspolizei, der 

überwiegend Wochenendeinsätze -oft weit über 8 Stunden am Tag hinaus - beinhaltet, wird 

nicht berücksichtigt. 

Für den höheren Vollzugsdienst, für den auch Wechselschicht-, Schichtdienst und Dienst zu 

unregelmäßigen Zeiten zutrifft, wird keine Reduzierungsmöglichkeit vorgesehen. Hier wird 

die Pensionsaltersgrenze gar um 5 Jahre angehoben.

Fazit: 

In der Frage der Anhebung der Pensionsaltersgrenze für den Vollzugsdienst der Polizei, der Justiz und 

der Feuerwehr wird willkürlich zwischen den Laufbahngruppen differenziert, anrechnungsfähige 

Zeiten werden unterschiedlich bewertet und innerhalb der Laufbahngruppen nochmals willkürliche 

Differenzierungen vorgenommen. Diese Differenzierungen sind weder sachlich nachvollziehbar, 

noch vermittelbar. 

Der Gesetzentwurf stellt nicht den Gleichklang zum Rentenbereich her, sondern schafft eine 

deutliche Schlechterstellung der Vollzugsbeamten gegenüber der restlichen Bevölkerung. 

Für die Ermittlung der individuellen Altersgrenze im (gehobenen) Vollzugsdienst ist ein erheblicher 

Verwaltungsaufwand notwendig, weil die beruflichen Biographien jedes einzelnen Vollzugsbeamten 

nachvollzogen werden müssen. Für Zeiten vor 1990 wird das überwiegend nicht möglich sein. 

Bereits jetzt liegt im Bereich der Polizei, des Justizvollzuges und der Feuerwehr der Eintritt in den 

Ruhestand durchschnittlich 2 Jahre unter der bisherigen besonderen Altersgrenze. Um der 

steigenden Lebenserwartung und in den damit verbundenen längeren Pensionszahlungen zu 

begegnen, ist nicht die Altersgrenze die geeignete Stellschraube. Vielmehr muss es darum gehen, 

Dienstunfähigkeit und damit verbunden vorzeitiges Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zu 

verhindern. Es bedarf eines Gesamtkonzeptes, dass die Kolleginnen und Kollegen die bisher 

geltenden Altersgrenzen tatsächlich gesund und leistungsfähig auch erreichen. 

Die Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfes werden das Gegenteil bewirken. In der Folge des 

Stellenabbaus eintretende Arbeitsverdichtung und Erhöhung des Arbeitsdrucks führen zu einem 

höheren Krankenstand. Dieser wiederum belastet die noch im Dienst befindlichen Kollegen 

zusätzlich. Eine Anhebung der Lebensarbeitszeit verschärft diese Entwicklung durch die altersbedingt 

zunehmenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen. 

Die Anhebung der Pensionsaltersgrenze wird in der Phase des Stellenabbaus und bis zum Jahr 2030 

zudem auch zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen für den Landeshaushalt führen. 


Der Vors nd 

i.A. 

n. eas Schuster 

desbezirksvorsitzender

Anlage 54 

Bund Deutscher Kriminalbeamter 


Stellungnahme 

EINGEGANGEN 

0 G. NOV. 20131 b44 

Erledigt 14 

, 1;ü44 A • 

14.10.2013 

zum Entwurf für ein Brandenburgisches Beamtenrechtsneuordnungs- 

Ergänzungsgesetz 

I. Allgemeines 

1. Die Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Brandendenburg (im 

Weiteren BDK) fokussiert sich wiederum auf den beabsichtigten Regelungskomplex 

„Anpassun 

g der Pensionsaltersgrenzen der Beamtinnen und Beamten", insbesondere dabei 

auf die Vorschriften zur Heraufsetzung der Altersgrenze für Polizistinnen und Polizisten. 

2. Der Gesetzentwurf enthält im Vergleich zur ersten Fassung wesentliche entschärfende 

Änderungen. Hauptsächlich wurde der ursprünglich beabsichtigte „Paradigmenwechsel" 

aufgegeben, anstelle pauschalierter Pensionsaltersgrenzen für Vollzugsbeamte allenfalls nur 

noch individuelle Ausnahmen von der allgemeinen, auf das regelmäßige Renteneintrittsalter 

angehobenen Pensionsaltersgrenze zuzulassen. Diese Abkehr von der verfassungspolitisch 

und verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Regelungsweise für den Polizeivollzugsdienst 

wird durch den BDK ausdrücklich begrüßt und als Erfolg der vertrauensvollen 

Zusammenarbeit unter Einbeziehung des BDK und seiner Stellungnahme vom 26.08.2012 

gewertet. 

Die Aufgabe dieses „Paradigmenwechsels" im jetzt vorgesehenen Regelungskonzept ist 

nämlich Ausdruck dafür, dass der Gesetzgeber den wesentlichen Unterschied zu Beamten im 

allgemeinen Verwaltungsdienst anerkennt und aus Fürsorgegründen unabhängig vom 

konkreten Erscheinungsbild beim Pensionseintrittsalter berücksichtigt - im Vergleich zum 

allgemeinen Verwaltungsdienst sind die Tätigkeiten im Polizeivollzugsdienst zumeist mit 

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Brandenburg 

Goepelstr. 901D-15234 Frankfurt/Oder 

Tel.: +49 (0) 335,60688883 j Fax: +49 (0) 335,6803948 

E-Mail: Iv.brandenburg@bdk.de 1 Internet: www.bdk.de 

Mitglied im 

Conseil Europäen des 

Syndicats de Police 

Mitglied Im Kuratorium 

Deutsches Forum für 

Kriminalprävention



besonderen Gefahren und Erschwernissen verbunden, die in der Natur der Aufgaben des 

Vollzugsdienstes liegen und wofür höhere gesundheitliche Anforderungen zu erfüllen sind, 

wodurch die Leistungskräfte der Vollzugskräfte allgemein früher verschleißen. Dabei wird 

gerade nicht übersehen, dass nicht alle Polizeibeamten besonderen gesundheitlichen 

Belastungen ausgesetzt sind, die den Eintritt der Dienstunfähigkeit zu einem früheren 

Zeitpunkt als bei anderen generalisiert vermuten lassen und aufgrund geänderter 

Organisationsstrukturen sowie im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen 

infolge des technischen Wandels ebenso nicht mehr generell pauschal angenommen werden 

kann, dass Polizeibeamte mit Vollendung des 60. Lebensjahres den besonderen 

Anforderungen des Polizeidienstes nicht mehr gewachsen seien. 

3. Der BDK hält trotz der Entschärfung der Regelungskonstruktion aber an seiner 

Grundposition fest: Die grundsätzliche Verlängerung der aktiven Dienstzeit und damit das 

allgemeine Hinausschieben der Zahlung der vollen Versorgungsbezüge ist nicht das 

sachgerechteste und deshalb nicht das wirkungsvollste Konzept, um auf die Folgen der 

demographischen Entwicklung zu reagieren. Sinnvoller und daher nach wie vor vom BDK 

vorgeschlagen wird daher vielmehr, an der bisherigen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte 

festzuhalten und die Möglichkeiten der freiwilligen Verlängerung der aktiven Dienstzeit zu 

erweitern. 

4. Die im neuen Gesetzentwurf abgewandelte Regelungsweise, für die Vollzugsdienste 

jedenfalls unter der allgemeinen Pensionsalters bleibende pauschale besondere 

Pensionsaltersgrenzen schrittweise einzuführen, bewertet der BDK zwar als deutlichen Schritt 

in die richtige Richtung, hinter dem sich allerdings noch immer die bundesweit schärfste, weil 

für die Betroffenen ungünstigste Regelung verbirgt. 

5. Die rechtlich möglicherweise zulässige, aber umstrittene schrittweise Einführung von 

nach Laufbahngruppen differenzierenden besonderen Pensionsaltergrenzen von 62, 64 und 

65 Lebensjahren lehnt der BDK allerdings als sachlich ungerechtfertigt ab, insbesondere auch 

wegen der zu erwartenden nachhaltigen negativen Auswirkungen auf die Entwicklung 

innerhalb der Polizei, insbesondere für die Kriminalpolizei. 

Zum einen sind Unterschiede in der Belastung zwischen den Laufbahnen des mittleren und 

gehobenen Dienstes nicht gravierend und so erheblich, dass damit eine derart generell 

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Brandenburg Seite 12



abgestufte Anhebung der Pensionsalter sachlich begründet wäre. Es erschließt sich bereits 

nicht, dass Beamte des gehobenen Dienstes, die im Vergleich zu Beamten des mittleren 

Dienstes nach der Funktionsbeschreibung höhere Verantwortung für komplexere und 

schwierigere Aufgaben mit höheren psychischen Belastungen wahrzunehmen haben, 

hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Belastungen jedoch schlechter behandelt werden. Sowohl 

im Bereich der Schutzpolizei, also auch in der Kriminalpolizei gibt es hinsichtlich der 

gesundheitlichen Belastung keinen erkennbaren Unterschied zwischen Wachtmeistern und 

Kommissaren, und zwar auch außerhalb des WWD. Auf Funkwagen fahren Wachtmeister und 

Kommissare gemeinsam Streife, bei der Kriminalpolizei ermitteln Wachtmeister und 

Kommissare gemeinsam; die unterschiedliche Laufbahnzuordnung ist demnach völlig 

irrelevant. 

Ausdruck der fehlenden Relevanz ist u. a. auch, dass es unter den geregelten 

Voraussetzungen möglich ist, nach erfolgreichem Absolvieren eines Halbjahreslehrganges in 

den gehobenen Dienst aufzusteigen. 

Zum anderen wird sich die beabsichtigte Differenzierung der Pensionsaltersgrenzen im 

Vollzugsbereich gerade auf den Bestand der Kriminalpolizei (der sich zum großen Teil aus 

Personal des gehobenen Dienstes zusammensetzt) nachteilig auswirken und die notwendige 

Verjüngung ihres Personalbestandes erschweren. Zudem ist ein „Auseinanderdriften" oder 

gar Aufspalten von Schutzpolizei und Kriminalpolizei zu verhindern. Dem ist nicht nur durch 

andere, außerhalb des Versorgungsrechts liegende Strukturanreize entgegenzuwirken. Als 

notwendig erweist sich vielmehr auch für die Übergangsphase eine einheitliche 

Pensionsaltersgrenze, insbesondere zwischen mittlerem und gehobenem 

Polizeivollzugsdienst. 

6. Der BDK kritisiert weiter, dass der nun vorgelegte Entwurf die tatsächliche 

gesundheitliche Belastung der Kriminalpolizisten nicht wirklichkeitsnah widerspiegelt. 

Bekanntermaßen belegen wissenschaftliche Untersuchungen (u. a. Prof. Dr. H.-J. Rothe, 

Universität Potsdam, in seiner Studie: „Komplexe Arbeits- und Belastungsanalyse bei der 

Polizei des Landes Brandenburg"), dass die ausgeprägtesten und zahlreichsten Beschwerden 

nicht in der Gruppe des Wach- und Revierdienstes, sondern bei den Beschäftigten der Kripo 

zu finden sind. Denn während bei der Schutzpolizei das Schichtende wirklich Feierabend 

bedeutet, nehmen Kriminalbeamte ihre Vorgänge im übertragenen Sinne mit nach Hause. Sie 

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Brandenburg Seite 1 3



grübeln über mögliche Täter, Ungereimtheiten am Tatort und hoffen ständig, auch wirklich an 

alles für die gerichtsfeste Überführung von Straftätern gedacht zu haben. Der Dienst für die 

Bürgerinnen und Bürgern ist für Schutz- und Kriminalbeamte zwar unterschiedlich, aber 

gleichermaßen (gesundheitlich) Leistungskräfte verschleißend, so dass eine Differenzierung 

in der Lebensarbeitszeit zwischen Schutz- und Kriminalpolizei unzulässig ist. Die 

Zulagenberechtigung für Erschwernisse darf mithin nicht allein ausschlaggebend bzw. das 

Hauptzumessungskriterium für die Berücksichtigung gesundheitlicher Belastungen beim 

Pensionseintrittsalter sein. 

LT. Rechtliche Würdigung 

Der vorgelegte Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich im Kern daran zu messen, ob und 

inwiefern die Regelung den Anforderungen gemäß Art. 33 Abs. 5 GG und dem 

Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG genügen. 

1. Zum Regelungskonzept der Altersgrenze(n) für Polizeivollzugsbeamte mit Blick 

auf Art. 33 Abs. 5 GG 

Die Beibehaltung einer unterhalb der für den allgemeinen Verwaltungsdienst liegenden 

besonderen pauschalierten Altersgrenze für Beamte im Vollzugsdienst steht im Einklang mit 

Art. 33 Abs. 5 GG. Dies ist wie oben dargelegt grundsätzlich zu befürworten. 

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine 

Heraufsetzung der Altersgrenze für Polizeibeamte, welche die allgemeine Altersgrenze für 

Beamte nicht übersteigt, sondern alle Polizeibeamte bis auf die Beamten im höheren Dienst 

weiterhin darunter liegt, auf einer Fehleinschätzung beruht, die mit der Fürsorgepflicht nicht 

vereinbar wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.05.2008, 2 BvR 1081/87). 

Der Entwurf geht davon aus, dass für alle Polizeivollzugsbeamten (einschließlich der im 

höheren Dienst) auch künftig die Altersgrenze unterhalb der liegt, die für alle Beamten gilt. 

Der Dienstherr verstößt zwar nicht gegen seine Fürsorgepflicht als einem hergebrachten 

Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, wenn er keine für alle 

Beamten einheitlich geltende Altersgrenze festlegt. Es besteht für den Gesetzgeber vielmehr 




ein weiter Gestaltungsspielraum, um auf der Grundlage von Erfahrungswerten den Zeitpunkt 

zu bestimmen, ab dem die psychische und physische Leistungsfähigkeit der jeweiligen 

Beamtengruppe und damit deren Dienstfähigkeit generell nicht mehr als gegeben anzusehen 

ist. 

Es ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber 

„quasi zusätzlich" - zumal hauptsächlich zunächst in der Übergangszeit (in der besonderer 

Vertrauensschutz greift) - in bestimmten Tätigkeitsbereichen von einer höheren Belastung 

und einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit ausgeht und die dort anzutreffenden Erschwernisse 

und Nachteile (unter Anknüpfung an die Zulagenberechtigung für Erschwernisse) 

berücksichtigt. 

Rechtlich mindestens genauso erheblich ist aber, dass keine Tatsachengrundlage für die 

Einschätzung existiert, wonach Polizeivollzugsbeamte/Polizeivollzugsbedienstete des 

mittleren Dienstes bzw. des gehobenen Dienstes - prinzipiell bis zur Vollendung des 62. bzw. 

64. Lebensjahres dienst- bzw. polizeidienstfähig sind, oder anders gesagt, es besteht keine 

tatsächliche Basis dafür, dass die gesetzlich vermutete Polizeidienstunfähigkeit allgemein erst 

mit Erreichen der mit dem Entwurf bestimmten Altersgrenzen für Beamte eintritt. 

Es gibt also keinen sachlichen Grund dafür, dass sich die geltende Altersgrenze von 60 

Lebensjahren für Polizeivollzugsbeamte/Polizeivollzugsbedienstete, insbesondere des 

mittleren und gehobenen Dienstes, (ggf. nach einer Neubewertung) nicht aufrechterhalten 

lässt. Dies ist auch für die Gestaltung der Übergangsphase beachtlich. So erscheint die 

Festlegung der jeweiligen Altersgrenze und der geregelte Unterschied von zwei Jahren 

zwischen mittlerem und gehobenem Dienst sachlich nicht gerechtfertigt. Es liegen keine 

Erfahrungswerte vor für die Festlegung, dass bis zur Vollendung des 62., 64. bzw. 65 

Lebensjahr die physische und psychische Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe 

und damit deren Dienstfähigkeit generell noch gegeben ist. Dem steht schon der seit Jahren 

hohe Krankenstand bei den Vollzugspolizisten und ebenso die Tatsache entgegen, dass allein 

im Jahre 2011 insgesamt 254 Polizeivollzugsbeamte die bisherige Altersgrenze von 60 Jahren 

nicht erreichten. Sachlich zutreffend erscheint auch aus diesen Gründen allein die 

Beibehaltung der bisherigen einheitlichen Altersgrenze von 60 Lebensjahren. 

Wenn überhaupt eine pauschale nach Laufbahngruppen differenzierte Anhebung der 

Altersgrenze in Aussicht genommen werden sollte, dürften die Stufen jeweils 1 Jahr 




betragen, die Anhebung der Altersgrenze allerhöchstens auf 61, 62 und 63 Lebensjahre 

erfolgen. 

2. Rechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einzelner Regelungen wegen 

Verletzung des Gleichheitsgebotes gemäß Art. 3 Abs. 1 GG 

Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn die (un)gleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte 

mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am 

Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also 

bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, 

einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt (vgl. BVerfGE 55, 114 ; 75, 

108 ; 76, 256 ). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zwischen den Gruppen, die 

ungleich behandelt werden, keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht 

bestehen, dass sie die Schlechterstellung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 

71, 39 ; 71, 146 ; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.05.2008, 

2 BvR 1081/07). 

Der brandenburgische Gesetzgeber würde auch mit dem abgewandelten Konzept der nach 

Laufbahngruppen pauschal und in Kombination mit Tätigkeitsbereichen individuell 

differenzierten Anhebung der Pensionsaltersgrenze (neben Art. 33 Abs. 5) ebenfalls den 

Maßstäben gemäß Art. 3 Abs. 1 GG zuwider laufen, weil er den eingeräumten weiten 

Gestaltungsspielraum in mehreren Regelungsteilen überschreiten und damit die 

verfassungsmäßigen Anforderungen verletzen würde, so vornehmlich bei der beabsichtigten 

Ungleichbehandlung 

- zwischen Beamten des gehobenen und mittleren Dienstes bei Festlegung der jeweiligen 

Altersgrenze sowie bei Anrechnungszeiten in Übergangsfällen gemäß § 110 Abs. 3 Satz 1, 

letzter Halbsatz 

und 

- innerhalb der Beamtengruppe des mittleren Dienstes bei Übergangsfällen. 


Seite 1 6



Der Regelungsentwurf differenziert nicht schlechthin nur zwischen Beamten im Vollzugsdienst 

und Beamten im allgemeinen Verwaltungsdienst sowie innerhalb der Beamten im 

Vollzugsdienst nach den Laufbahngruppen und Tätigkeitsbereichen. Dabei darf der 

Landesgesetzgeber zwar im Rahmen des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraumes für die 

einzelnen Laufbahngruppen und Tätigkeitsbereiche pauschalierend und generalisierend von 

unterschiedlichen Belastungen ausgehen und für die Beamten des gehobenen Dienstes 

niedrigere Altersgrenzen festlegen als für die Beamten des höheren Dienstes (siehe: 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.12.1985, 2 BvL 18/83, BVerfGE 71, 255 

). Entsprechendes gilt im Verhältnis zu Beamten des mittleren Dienstes und innerhalb 

dieser Beamtengruppe. Insofern lassen die den statusrechtlichen Ämtern der verschiedenen 

Laufbahngruppen zugeordneten Funktionen durchaus (und zwar eingeschränkte) 

Rückschlüsse auf die damit verbundenen gesundheitlichen Anforderungen zu (siehe auch 

Bundesverwaltungsgericht, Urteil des 2. Senates vom 25.01.2007, BVerwGE 2 C 28.05). 

Eine derartige Befugnis zur Ungleichbehandlung besteht für den Gesetzgeber aber nur dann, 

wenn bei pauschalierender und typisierender Betrachtung die Dienstaufgaben, die den 

Beamten des mittleren Dienstes zugewiesen sind, tatsächlich physisch und psychisch 

anstrengender sind und die Kräfte mehr verschleißen als die Dienstaufgaben des gehobenen 

Dienstes (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2007, BVerwG 2 C 28.05). Die 

tatsächlichen Gegebenheiten sprechen indes für eine Belastungsgleichheit zwischen 

mittlerem und gehobenem Dienst in Schutz- und Kriminalpolizei (siehe bereits oben unter I. 

5 und 1.6). 

Es ist aus Sicht des BDK zudem fraglich, ob ein höheres Pensionsalter für den gehobenen 

Dienst auch deshalb unzulässig ist, weil auch im gehobenen Dienst eine Vielzahl (wenn nicht 

sogar eine Mehrheit) zu vom Gesetzentwurf bestimmte Anrechnungszeiten berechtigt ist. 

Hierin zeigt sich auch die mangelhafte Tatsachenbasis für die beabsichtigte Regelung. 

Der Regelung fehlt es hinsichtlich der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte des 

mittleren und des höheren Dienstes zudem an einer individuellen Reduzierung, wie dies 

bislang ausschließlich für den gehobenen Polizeivollzugsdienst vorgesehen ist (vgl. § 110 

Abs. 5 LBG neu). 

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Brandenburg Seite 1 7



Hierdurch werden bei Polizeivollzugsbeamten des mittleren Dienstes künftig Zeiten in 

Sonderfunktionen, bei denen sie über einen längeren Zeitraum noch stärkeren physischen 

und psychischen Belastungen ausgesetzt sind als Polizeivollzugsbeamte im allgemeinen, nicht 

besonders berücksichtigt, obgleich bei ihnen ein noch höherer Verschleiß der 

Leistungsfähigkeit durchaus zu vermuten steht. 

Eine solche Ungleichbehandlung der Polizeivollzugsbeamten des mittleren Dienstes mit 

Tätigkeiten in Sonderfunktionen gegenüber Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Dienstes 

mit Tätigkeiten in Sonderfunktionen ist sachlich nicht begründet. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet 

hier eine Gleichbehandlung und daher die Aufnahme einer der Vorschrift gemäß § 110 Abs. 5 

Satz 1, 1. Halbsatz adäquaten Regelung für Polizeivollzugsbeamte des mittleren Dienstes, 

denn es entspricht dem Sinn und Zweck der Altersgrenze, bei Beamten, die während ihrer 

überwiegenden Dienstzeit Funktionen mit höheren gesundheitlichen Anforderungen 

wahrnehmen, generell einen früheren Verlust der Leistungsfähigkeit zu vermuten, als bei 

Beamten, die über einen längeren Zeitraum nicht besonderen Belastungen ausgesetzt sind. 

Die Regelung behandelt außerdem die in den gehobenen Dienst aufgestiegenen 

Polizeivollzugsbeamten hinsichtlich ihrer im mittleren Dienst zurückgelegten Zeiten schlechter 

als Beamte im Vollzugsdienst, die im mittleren Dienst verblieben sind. 

Bei Aufsteigern in den gehobenen Vollzugsdienst wird die im mittleren Vollzugsdienst 

geleistete Zeit nicht allgemein angerechnet, sondern daraus nur bestimmte Zeiten und zwar 

ausschließlich jene, die auch bei allen Beamten im gehobenen Vollzugsdienst (also den 

„Nichtaufsteigern") zur Verringerung der besonderen Altersgrenze führt (vgl. § 110 Abs. 5 

Satz 1, letzter Halbsatz). Bei Beamten des mittleren Vollzugsdienstes sollen Zeiten des 

mittleren Vollzugsdienstes im allgemeinen ausreichen, um das Eintrittsalter in den Ruhestand 

um zwei Jahre zu verringern, bei den Aufsteigern sollen gleichartige Dienstzeiten mit der 

Zulassung zum Aufstieg versorgungsrechtlich grundsätzlich unerheblich werden. Diese 

unterschiedliche Behandlung ist nicht sachgerecht, denn die von Aufsteigern im mittleren 

Vollzugsdienst geleistete Zeit beeinträchtigt gleichermaßen wie bei den übrigen 

Polizeivollzugsbeamten im mittleren Dienst die gesundheitliche Dienstfähigkeit. 

Bei den Aufsteigern aus dem mittleren Dienst handelt sich um eine zahlenmäßig nicht 

unerhebliche Gruppe (mehrere hundert Betroffene) von Übergangsfällen gemäß § 110 Abs. 5 


Seite 1 8



LBG (neu). Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist auch intensiv, denn das 

Ruheeintrittsalter wird für Aufsteiger ohne Zeiten in den bestimmten Tätigkeiten - trotz 

gleichermaßen verschleißender Dienstzeiten im mittleren Dienst - um insgesamt 4 Jahre 

angehoben. 

Die mit der Regelung verbundenen Härten lassen sich ohne Schwierigkeiten vermeiden, 

indem bei Aufsteigern sämtliche Dienstzeiten im mittleren Dienst als die Pensionsaltersgrenze 

verringernd berücksichtigt werden. Insofern ist die vorgesehene Typisierung der Vorschrift in 

„Aufsteiger mit Zeiten in Sonderfunktionen" im Wechselschichtdienst oder im Schichtdienst, 

im Spezialeinsatzkommando, im mobilen Einsatzkommando, im Personenschutz oder in den 

Observationstrupps des Verfassungsschutzes und „Aufsteiger ohne solche Zeiten" fehlerhaft 

und steht nicht im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG. 

Für Aufsteiger in den höheren Vollzugsdienst fehlt eine § 110 Abs. 5 LBG entsprechend neu 

gestaltete Anrechnungsregelung für Zeiten in unteren Laufbahngruppen gänzlich. Auch dies 

erscheint mit Blick auf besonders verschleißende Zeiten als Polizeivollzugsbeamter im 

gehobenen Dienst gleichsam nicht sachgerecht. 

Der BDK wird den Rahmen des parlamentarischen Verfahrens nutzen, um die Gesetzgebung 

im Interesse der vielen betroffenen Polizeivollzugsbeamten in und außerhalb der 

Gewerkschaft, insbesondere dabei der Kriminalpolizei, zu weiteren erforderlichen Korrekturen 

zu bewegen. 

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Brandenburg Seite I 9

Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren Brandenburg 16. Oktober 2013 

Der Vorsitzende 

EINGEGANGEN 

Übersicht über die G26/3-Tauglichkeit der feuerwehrtechnischen Mitarbeiter 

der Berufsfeuerwehren Brandenburg a. d. H., Cottbus, Frankfurt (0.) und Potsdam 

mitt erer fwtechn. Dienst gehobener fwtechn. Dienst höherer fwtechn. Dienst 

1 8. OKT. 7C13 

ErledigtkePA dktif 

Alter Stellen 

davon %-Anteil 

Stellen 

davon %-Anteil 

Stellen 

davon 

%-Anteil 

626/3-tauglich G26/3-tauglich 626/3-tauglich G26/3-tauglich G26/3-tauglich G26/3-tauglich 

55 23 14 60,87 2 2 100,00 1 0 0,00 

56 10 7 70,00 4 2 50,00 - - 

57 7 4 57,14 1 1 100,00 1 0 0,00 

58 16 7 43,75 2 1 50,00 - - 

59 12 4 33,33 2 1 50,00 

- 

60 4 3 75,00 - - - 

61 1 0 0,00 - - 1 1 100,00 

62 2 1 50,00 - - - - 

Gesamt 75 40 53,33 11. 7 63,64 3 1 33,33 

Von den 89 feuerwehrtechnischen Mitarbeitern der 4 größten Berufsfeuerwehren Brandenburgs (in der Altersklasse zwischen 55 und 62) sind 

nur 48 atemschutztauglich, das entspricht 54 % der Mitarbeiter. 

In den Jahren 2008 bis 2012 konnten 14 Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst der Berufsfeuerwehr Frankfurt (Oder) aufgrund der 

Altersteilzeitregelung den Dienst im Alter von 59 bis 61 Jahren vorzeitig beenden. Von diesen Koll. haben nur 2 Kollegen noch über eine 

Atemschutztauglichkeit verfügt. Diese Möglichkeit besteht zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mehr. 

Sowohl in den Städten Cottbus als auch in der Landeshauptstadt Potsdam sind jeweis 5 feuerwehrdienstuntaugliche Mitarbeiter auf zusätzlichen Stellen dem 

Stellenplan zugeordnet, die durch das Personalamt/Personalservice bewirtschaftet werden (in FF/0. "blockiere ein Mitarbeiter eine Stelle im Einsatzdienst). 

In Cottbus und Potsdam wurden in den zurückliegenden Jahren insgesamt 9 Mitarbeiter aufgrund vorhandener Feuerwehrdienstuntauglichkeit in andere 

Bereiche der Stadtverwaltung umgesetzt (Ordnungsamt, Immobilienservice, Stadtkasse). 

Über alle Laufbahnen und Altersklassen beträgt der Anteil der atemschutzuntauglichen Mitarbeiter in Cottbus 25 %, in Brandenburg a.d.H. 10 %. 

Hülsebeck 

Erläuterung: G26/3 = 3-jährige (ab Lebensalter 50 jährliche) arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung über die Tauglichkeit als Atemschutzgeräteträger

FORSCHUNGS 

ZENTRUM 

ENERAT1ONEN 

VERTRÄG E 

Aniage3- 

EINGEGANGEN 

1 8. OK 2013 be. 

Erledigt . V4 P(11/ 

Stellungnahme 

zum 

Gesetz über ergänzende Regelungen 

zur Neuordnung des Beamtenrechts 

im Land Brandenburg 


Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 

Diplom-Volkswirt Tobias Benz 

Oktober 2013

Das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz erhöhte im Jahr 2007 die 

rentenrechtliche Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre. Die Umstellung erfolgt 

schrittweise und beginnt im Jahr 2012. Betroffen sind also alle Jahrgänge, die 1947 und 

später geboren sind. Zunächst wird das Renteneintrittsalter bis 2024 jährlich um jeweils 

einen Monat angehoben, zwischen 2024 und 2029 dann um zwei Monate pro Jahr. Der 

Jahrgang 1964 ist damit der erste, der mit 67 Jahren in Rente gehen wird. Ein früherer 

Renteneintritt ist zwar prinzipiell möglich, allerdings kommt dann für jedes Jahr ein 

Abschlag von 3,6 Prozent zum Tragen. Seit der Einführung der „Rente mit 67" für die 

Versicherten der Gesetzlichen Rentenversicherung wurde darüber diskutiert, diese 

Maßnahme auch auf die Beamten des Bundes, der Länder und der Kommunen zu 

übertragen. Der Bund beschloss im Jahr 2008 für seine Beamten im Rahmen des „Gesetzes 

zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts" (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) 

unter anderem die Einführung der „Pension mit 67". Die 

Übergangsphase zwischen den Jahren 2012 und 2029 wurde analog zum Rentenrecht 

gestaltet. Mittlerweile ist der Großteil der Bundesländer, die seit der Föderalismusreform 

2006 die Gesetzgebungskompetenz für Versorgung und Besoldung haben, diesem Beispiel 

gefolgt. 

Die Erhöhung der Regelaltersgrenze von Beamten auf 67 Jahre ist aus 

finanzwissenschaftlicher Sicht zu begrüßen. Die Anhebung des Ruhestandsalters trägt im 

Prinzip der steigenden Lebenserwartung der deutschen Bevölkerung und der damit 

einhergehenden längeren Bezugszeit von Renten bzw. Pension Rechnung. In 

Westdeutschland stieg sie bei den Männern von durchschnittlich 9,6 Jahre im Jahr 1960 

auf 15,3 Jahre im Jahr 2007, bei Frauen von 10,6 Jahre 1960 auf 19,4 Jahre 2007. Von dieser 

gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, so erfreulich sie aus Sicht des einzelnen 

Individuums sein mag, sind auch Beamte betroffen. Durch die „Pension mit 67" wird eine 

Gleichbehandlung mit den Versicherten der Gesetzlichen Rentenversicherung hergestellt. 

Bereits in der Vergangenheit fanden Reformen, die in der GRV durchgeführt wurden, 

zeitversetzt auch Anwendung im Bereich der Beamtenversorgung. Als Beispiel sei auf die 

Übertragung des Riester-Faktors in der Rentenanpassungsformel verwiesen, die bei 

Beamten zu einer Absenkung des maximalen Ruhegehaltssatzes von 75 Prozent auf 71,25 

Prozent führte. Gleichzeitig wurden Beamte in den Kreis der Riester-Förderberechtigten 

aufgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung dem 

Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, demographisch bedingte Reformen 

der Gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung zu übertragen. 

Ob es auch in Zukunft besondere Altersgrenzen, etwa im Bereich der Polizei und 

Feuerwehr, geben sollte, lässt sich aus wissenschaftlicher Sicht nicht beantworten. Auf der 

einen Seite rechtfertigen besondere Anforderungen (Schichtdienst, Nachtarbeit usw.)

dieser Berufsbilder einen abschlagsfreien früheren Eintritt in den Ruhestand. Auf der 

anderen Seite gibt es aber auch in der freien Wirtschaft Berufe mit ähnlichen 

Eigenschaften, bei denen aber trotzdem bis 2029 die Rente mit 67 eingeführt wird. Aus 

Gleichbehandlungsgründen könnte daher die Forderung nach einer einheitlichen 

Regelaltersgrenze bei den Beamten durchaus gestellt werden. Wie auch in der gesamten 

Wirtschaft bedarf es dann aber entsprechender personalpolitischer Instrumente, um 

überhaupt die Voraussetzung eine Beschäftigung bis 67 Jahre zu schaffen. Generell ist zu 

befürworten, durch entsprechende Regelungen einen flexiblen Übergang in den 

Ruhestand zu ermöglichen. 

Wie der Tabelle im Anhang zu entnehmen ist, sind kurzfristig die fiskalischen 

Auswirkungen der „Pension mit 6T für das Bundesland Brandenburg überschaubar. 

Umfangreiche Einsparungen sind damit zunächst nicht zu erzielen. Warum dies so ist, 

zeigen ein Blick auf die Altersstruktur der Landesbeamten Brandenburgs, wie sie in der 

nachfolgenden Abbildung illustriert wird, sowie die Projektion in das Jahr 2030. Aufgrund 

der Tatsache, dass Verbeamtungen erst nach der Wiedervereinigung ab 1990 durchgeführt 

wurden, gibt es in Brandenburg derzeit nur sehr wenige Ruhegehaltsempfänger. Erst in 

den kommenden beiden Dekaden werden die kohortenstarken Beamtenjahrgänge das 

Ruhestandsalter erreichen. Die Erhöhung der Regelaltersgrenze findet bis 2029 statt. Da 

große Teile der heutigen Beamten von der „Pension mit 67" ganz oder teilweise betroffen 

sind, in Form von Abschlägen oder zusätzlichen Arbeitsmonaten, geht von dieser 

Reformmaßnahme mittel- und langfristig eine Entlastungswirkung aus.

Abbildung 1: Altersaufbau der Beamtenpopulation Brandenburg 

100 

90 

85 

80 

75 

70 

65 

60- 

■ 

50 

55 

45 

40 

35 

30 

25 

20 

15 

10 

5 

Frauen "Männer 

0 

1000 000 600 400 200 0 200 400 600 800 1C00 

Anzahl 

Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung 

Abbildung 2: Projektion der Beamtenpopulation im Jahr 2030 

100 

95 

90 

85 

80 

75 

70 

65 

60 

55 

50 

45 

40 

35 

30 

25 

20 

15 

10 

5 

••■ 

• , 

• 

• 

0 

1 000 800 600 400 200 0 200 400 600 800 1000 

Frauen 

Männer 

4. 

IM .4 

—2012 Frauen — — 2030 Frauen —2012 Männer 2030 Männer 

Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen

In diesem Zusammenhang ist ergänzend anzuführen, dass die Anhebung der 

Lebensarbeitszeit für Beamte auf 67 Jahre nur eine Eins-zu-eins-Übertragung der in der 

GRV beschlossenen Maßnahmen darstellt, jedoch keine wirkungsgleiche. Denn auch wenn 

offiziell keine gesonderten Sterbetafeln für Beamte veröffentlicht werden, hat statistisch 

betrachtet ein heute 65-jähriger Beamter eine um etwa zwei Jahre längere 

Restlebenserwartung als die Gesamtbevölkerung. Daher müsste die Regelaltersgrenze 

eigentlich auf 68 Jahre erhöht werden, um tatsächlich eine wirkungsgleiche Übertragung 

zu erreichen. Auf der anderen Seite wären dann aber auch die Abschläge für einen 

früheren Eintritt in den Ruhestand von aktuell 3,6 Prozent pro Jahr zu verändern. Diese 

wurden für die Gesetzliche Rentenversicherung auf der Basis der fiskalischen Neutralität 

berechnet. Aufgrund der längeren Lebenserwartung der Beamten sollten die 

Versorgungsabschläge niedriger sein. Die politische Durchsetzbarkeit und Akzeptanz einer 

derart differenzierten Betrachtungsweise ist allerdings äußerst unsicher. 

Um dieser höheren Lebenserwartung Rechnung zu tragen, könnte die Erhöhung der 

Regelaltersgrenze auch beschleunigt eingeführt werden, etwa indem man bis zum Jahr 

2020 jährlich das Pensionsalter um drei Monate anhebt. Für alle Beamten, die 1955 und 

später geboren sind, würde dann bereits die Altersgrenze von 67 Jahren gelten. Aufgrund 

des Aufbaus der brandenburgischen Beamtenpopulation bleiben die zusätzlichen 

Einspareffekte dieser weitergehenden Reform in überschaubarem Rahmen. Mittelfristig 

werden sie zudem auch wieder vollständig verschwinden, da auch im Grundmodell ab 

2029 für alle Zugangspensionäre die höhere Regelaltersgrenze gilt. 

Auch wenn die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre grundsätzlich eine richtige 

Maßnahme darstellt und zu befürworten ist, löst sie alleine nicht das grundsätzliche 

Problem steigender Versorgungsausgaben. Um eine deutliche Dämpfung des Anstiegs der 

Pensionsausgaben zu erreichen, sollte über die Übertragung des Nachhaltigkeitsfaktors 

auf die Beamtenversorgung diskutiert werden. Dieser ist Teil der Rentenanpassungsformel 

der Gesetzlichen Rentenversicherung und bildet, vereinfacht gesagt, das Verhältnis von 

Beitragszahlern und Leistungsempfängern ab. Wenn es immer mehr 

Rentenleistungsbezieher im Verhältnis zu immer weniger Beitragszahlern gibt, sorgt er 

ceteris paribus für eine Verringerung des aktuellen Rentenwertes, der Grundlage für die 

Rentenberechnung ist. Entsprechende Analysen zeigen, dass in der Beamtenversorgung 

von einem Nachhaltigkeitsfaktor im Vergleich zu einer Erhöhung der Regelaltersgrenze 

eine deutlich größere finanzielle Entlastungswirkung ausgeht. 

Außerdem besteht bei der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten an Universitäten und 

Fachhochschulen derzeit noch eine Ungleichbehandlung von Beamten und Versicherten 

der Gesetzlichen Rentenversicherung. Das RV-Nachhaltigkeitsgesetz sorgte im Jahr 2004 

dafür, dass nach einer Übergangszeit ab dem Jahr 2009 Ausbildungszeiten an

Universitäten und Fachhochschulen, zusammen mit Schulzeiten ab dem 17. Lebensjahr, 

nur noch als rentenrechtliche Anrechnungszeit zählen. Die alte Rechtslage sah, vereinfacht 

ausgedrückt, vor, dass eine Bewertung dieser Perioden mit Entgeltpunkten erfolgte, sie 

also rentenerhöhend wirkten. Die Ausbildungszeiten an Hochschulen flossen in die 

Rentenberechnung so ein, als hätte der Akademiker in dieser Zeit ein durchschnittliches 

rentenversicherungspflichtiges Einkommen bezogen und damit pro Jahr einen 

Entgeltpunkt erzielt. Das RV-Nachhaltigkeitsgesetz schuf nun eine neue Rechtslage, nach 

der Zeiten beruflicher Ausbildung und des Besuchs von Fachschulen weiter mit 

Entgeltpunkten bewertet werden, Hochschulzeiten aber nur noch als Anrechnungszeiten 

zählen. Letztere dienen dazu, die Wartezeiten bei der Regelaltersrente zu erfüllen, Laut 

dem früheren Beamtenversorgungsgesetz waren Ausbildungszeiten, die für die jeweilige 

Laufbahnstufe erforderlich sind, in einer Höhe von bis zu drei Jahren ruhegehaltsfähig, 

wurden also mit dem jährlichen Steigerungsfaktor in Höhe von 1,7935 Prozent bewertet. 

Mittlerweile wurde diese Berücksichtigung zwar auf 855 Tage beschränkt, dennoch 

besteht hier eine Ungleichbehandlung. Bei Beamten zählen bis zu 855 Tage Studienzeit 

weiterhin pensionserhöhend, während dies bei einem Angestellten lediglich 

Anrechnungszeiten darstellt. 

Das GRV-Reformpaket in der fünften Spalte der Tabelle zeigt auf, welche Einsparungen in 

Brandenburg erzielt werden könnten, wenn man für Beamte die Regelaltersgrenze bis 

2029 auf 67 Jahre heraufsetzt, den Nachhaltigkeitsfaktor einführt sowie die 

Berücksichtigung von 855 Tagen Ausbildungszeit abschaffen würde. 

Mit dem Rechtsakt der Verbeamtung geht der Dienstherr eine lebenslange 

Versorgungszusage ein, die aber erst in Zukunft kassenwirksam werden wird. Jedes 

Unternehmen müsste für eine solche Zusage Rückstellungen auf der Passivseite seiner 

Bilanz bilden. In der Kameralistik gilt dies aber nicht. Um für die Zukunft die Problematik 

schwebender Versorgungszusagen nicht erneut entstehen zu lassen, ist aus 

finanzwissenschaftlicher Sicht die Verpflichtung zu einer ausreichenden Rücklagenbildung 

bei neuen Verbeamtungen zu befürworten. Das Bundesland Sachsen hat jüngst eine 

entsprechende Verpflichtung in seine Landesverfassung aufgenommen. Es ist davon 

auszugehen, dass für Beamte des höheren Dienstes ein Wert von rund 38 Prozent der 

monatlichen Besoldung als Rückstellung zu bilden ist, um eine aus 

versicherungsmathematischer Sicht ausreichende Deckung zu erreichen. Aus Gründen der 

Generationengerechtigkeit ist eine solche Rücklagenbildung aber zu begrüßen, um im 

Zuge neuer Verbeamtungen nicht Lasten auf die Zukunft zu verschieben. Um es auf den 

Punkt zu bringen: Nicht die Verbeamtungen der Vergangenheit selbst sind das Problem, 

sondern die unterlassene ausreichende Rücklagenbildung.

Die Ausgabenprojektion in der nachstehenden Tabelle zeigt, dass neben den Pensionen 

und der Hinterbliebenenversorgung vor allem die Beihilfeausgaben eine tickende 

Zeitbombe für den Landeshaushalt darstellen. Dies umso mehr, da mit steigendem Alter 

die Wahrscheinlichkeit, Gesundheits- und Pflegeleistungen in Anspruch zu nehmen, 

ansteigt. Die Beamtenpopulation Brandenburgs wird in den kommenden Jahrzehnten 

stark altern, was zu einer starken Zunahme der Anzahl der Versorgungsempfänger führt. 

Wie im gesamten Gesundheitsbereich feststellbar, ist es bei der Beihilfe in den 

vergangenen Jahrzehnten zudem zu überproportionalen Ausgabenanstiegen als 

unmittelbare Folge des medizinisch-technischen Fortschritts gekommen. Es ist 

wahrscheinlich, dass diese Entwicklung auch in Zukunft anhalten wird. Im Bereich der 

Beihilfe besteht damit weiterhin dringender Reformbedarf. 

Tabelle 1: Ausgabenprojektion der Beamtenversorgung in Brandenburg in Mio. Euro 

(jährliche nominales Wachstumsrate 2 Prozent, bei Beihilfe 4,5 Prozent) 

Jahr 

Pensionen - 

Stetns qun Pension mit 67 bis 2029 Pension rnit 67 bis 2019 GRV-Reformpaket 

Beihilfe 

Hinterbliebenen- 

versorgung 

aggregierte 

Versorgungsausgaben 

• • • • 

eggregierte 

Versorgungsausgaben 

- 

. mit GRV-Ref annpaket 

2009 57 57.0 57.0 57,0 6_7 4.7 68.4 68.4 

2010. 80 • •60.0 - • 60.0 59.8 83 5.3 73.5 - 73.3 

2011 65 64.9 64.9 643 10.1 5.9 81.0 80.3 

2012 70 - . 70.3 70.2 69.2 12.3 6.6 88.9 89.1 

2013 76 76.7 76.6 75.2 14.9 7.3 98.2 97.4 

2014 83 83.8 83.6 81.8 17.9 8.2 109.1 107.8 

2015 91 91.7 91.3 99.0 21.4 9.2 121.5 119.5 

2016 99 99.5 .98.8 96.0 25.3. 103 134.6 - 131.6 

2017 107 107.5 106,6 103.3 29.9 11.5 148.3 144.6 

2018 116 116.4 • - 115.1 . 111.2 • . 34.9 12.8 1618 158.9 

2019 125 125.6 123.9 119.3 40.6 14.3 179.9 174.2 

• 2020 134 135.0. 132.9 127.5 46.9 • - 16.0 • 196.8 • • - 190.3 

2021 144 144.7 142.2 135.9 53.6 17.9 215.5 207.4 

2022 154 154.2 151.2 143.8 610 19.9 235.0 224,8 

2023 153 163.6 160.2 151.5 69.1 22.2 254.3 242.8 

2024 173 - 173.2 169.6 159.2 77.7 '24.7 275:4 • • •• - 261.6 

2025 182 182.4 178_5 166.3 85.9 27,3 299.3 280.5 

2026 191 191.1 186.9 • 172.7 - 96,7 .302 317.9 • •• • 299.5 

2027 200 199.4 195.1 178.6 106.8 33.4 340.2 318.8 

2028 208 .206.7 202.3 • 183.7 117,5 36.7 - 362.1 • 337.8 

2029 215 213.4 209.0 188.2 128.4 40.2 383.6 3568 

2030 - 221. 219.3 214,9 -192.1 139.6 . 43.9 404.5 375.5 

2031 227 224.4 220.1 195.3 150.9 47.8 4757 394.1 

2032 • 231 . 228.7 . 224.4 198.0 162.2 51.8 445.1 412:1 

2033 235 231.7 227.4 199.8 173.5 56_0 464.5 429.3 

2034 237 - 234.0 229.7. • • 2012 184.6 60.3 481.9 446.0 

2035 239 235.6 231.3 202,2 195.4 64.5 498.9 452.1 

2036 241- 236.8 2325 : • 203.2 • 205,8 • 68.8 .618. 6 477.8 

2037 241 237.0 232.8 203.4 215.7 72.9 529.0 492.0 

2038 241 • 236.4 - 232.3 203.0 225.0 77.1 543.2 • 505.2 

2039 240 235.0 231,0 201.8 233.8 81.1 554.9 516.7 

2040 238 •232.9 228.9. 204.9 241.9 84.9 964.8 526.8 

2041 236 230.2 226.4 197.7 249.2 88.4 573.5 535.2 

2042 233 • 226.8 . 223.0 194.7 255.5 91.6 580.0 541.7 

2043 229 222.7 219.1 191.0 260_7 94.5 584.2 546.2 

2044 •224' 217.6 214.2 186.5 264.8 97.0 585.8 548,3 

2045 219 212.0 208.7 181.4 267.8 99.1 586.0 548.4 

2046 213 205.7 202.6 176.0 .269.7 100.8 583:5 - 546.5 

2047 206 199.1 196.2 170.2 270.3 102.0 578.4 542.5 

2048 200 • • ' 192.2 199.4 164.2 269.7 . . 102 . 7 572.4 536.5 

2049 192 184.7 182.1 157,1 267.7 102.8 552.5 528.1 

2050 • 184 170.8 174.4 150.5 264.5 102.6 551.3 517.6 

Quelle: Eigene Berechnungen

ENGEGANC;E 

FORSCHUNGS 

ZENTRUM 

• GENERA IONEN 

VERTRÄGE 

Erledigt: 

2 1. OKT. 2013 

Anhörung zum 

Gesetz über ergänzende Regelungen zur Neuordnung 

des Beamtenrechts im Land Brandenburg 

Dipl.-Volkswirt Tobias Benz 


Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 

Potsdam, 24. Oktober 2013

Entwicklung der Ruhegehaltsausgaben 

FORSCHUNGS 

ZENTRUM 

GENERATK)NEN 

VERTRAGE 

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200 

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150 

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Struktur und Entwicklung der Beamtenpopulation 

FORSCHUNGS 

ZENTRUM 

GENERATiONEN 

VERTRAGE 

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75 

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800 600 400 200 0 200 400 600 800 1000 

Männer 

2012 Frauen — 2030 Frauen —2012 Männer — — 2030 Männer

Entwicklung der aggregierten Versorgungsausgaben 

FORSCHUNGS 

ZENTRUM' 

GENERATiONEN 

VERTRÄGE 

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Weitergehende Reformansätze 

FORSCNUNGS 

ZENTRUM 

GENERATIONEN 

VERTRÄGE 

Übertragung des rentenrechtlichen Nachhaltigkeitsfaktors 

Ruhegehaltsfähigkeit von Ausbildungszeiten 

Verpflichtung, bei neuen Verbeamtungen ausreichend 

Rückstellungen zu bilden 

Reform der Beihilfe

FORSCHUNGS 

ZENTRUM 

GENERATiONEN 

VER1-i3iAGE 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! 

www.generationenvertraege,de

WgecttAy pc(v_ 

Anlage 

EeK4E-GANGEN 

Stellungnahme zu dem Gesetz über ergänzende Regelungen zur Neuor nung des 

Beamtenrechts im Land Brandenburg 

7 3. OMI 702/(N- 

14. reki. ( ?L4-( 

Erledigt: 

In dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wichtige Reformtatbestände adressiert. k/U—' ( 1( 4(`L 

Der erste Schwerpunkt des Gesetzesentwurfs beschäftigt sich mit der Anpassung der 

Pensionsaltersgrenzen der Beamtinnen und Beamten. Die Regelaltersgrenze wird dabei um 

zwei Jahre auf 67 Jahre angehoben. Dies geschieht in 16 Stufen von 2014 an bis zum Jahr 

2029. Ein Dienstverhältnis kann auch weiterhin um drei Jahre über die Altersgrenze hinaus 

verlängert werden, so dass nun ein aktives Dienstverhältnis bis zum vollendeten 70. 

Lebensjahr möglich ist. Die Antragsaltersgrenze bleibt bei 63 Jahren. Für 

Polizeivollzugsbeamtinnen und —beamten sowie Beamtinnen und Beamte des 

feuerwehrtechnischen Dienstes und im Justizvollzugsdienst wird die Altersgrenze 

differenziert nach Laufbahngruppe angehoben. Für die Laufbahngruppe des gehobenen 

Diensts gelten zusätzlich Sonderregeln zur individuellen Reduzierung der Altersgrenze. 

Die Anhebung der Pensionsaltersgrenze auf 67 Jahre ist vor dem Hintergrund des 

demografischen Wandels dringend notwendig. Die aktuelle Belastung und die implizite 

Verschuldung des Landeshaushaltes kann durch die kürzere Versorgungsphase verkleinert 

werden. Die Anhebung erscheint aufgrund der immer weiter steigenden Lebenserwartung 

gerechtfertigt und ist aufgrund des steigenden Altersquotienten fiskalisch dringend 

anzuraten. Die Anhebung der Altersgrenze bis 2029 ist konsistent mit der Anhebung der 

Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung und drückt eine Gleichbehandlung 

von Beamten und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus. Die weiterhin mögliche 

dreijährige Verlängerung des Dienstverhältnisses bewahrt die Möglichkeit einer längeren 

Tätigkeit der Beamtinnen und Beamten und ist positiv zu bewerten. Die Beibehaltung der 

Antragsaltersgrenze von 63 ermöglicht eine größere Wahlfreiheit beim Pensionseintritt. Bei 

gleichem Pensionseintritt müssen die Beamtinnen und Beamten allerdings zukünftig 

konsequenter und richtiger Weise höhere Abschläge in Kauf nehmen. 

Die abweichenden Altersgrenzen für Polizeivollzugsbeamtinnen und —beamten sowie 

Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes und im Justizvollzugsdienst 

erscheinen im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung als ungewöhnlich, da dort alle 

Berufsgruppen und Tätigkeiten gleich behandelt werden und eine einheitliche Altersgrenze 

von 67 Jahren gilt. Gesonderte Regelungen existieren nur für Bergleute. Ein früherer 

Pensionszutritt sollte nur ermöglicht werden, wenn die Ausübung der Berufe aus physischen 

oder psychischen Gründen ab einem bestimmten Alter nicht mehr möglich oder zumutbar 

ist. Generell erscheinen die unterschiedlichen Altersgrenzen der verschiedenen 

Laufbahngruppen arbiträr gewählt. Für die Sonderregelungen im gehobenen Dienst gilt 

auch, dass eine Reduzierung der Altersgrenze nur gewährt werden sollte, wenn die 

Belastung durch den Schichtdienst und die aufgeführten Tätigkeiten dazu führen, dass eine 

Beschäftigung schon vor der regulären Altersgrenze nicht mehr möglich ist.

Der zweite Schwerpunkt des Gesetzesentwurfs behandelt die Veränderung der 

laufbahnrechtlichen Bestimmungen. Hier sollen die Möglichkeiten des Personaleinsatzes 

flexibilisiert und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Dabei sollen erweitere 

Möglichkeiten für einen Laufbahnwechsel geschaffen werden. Die Entscheidungen über 

einen Laufbahnwechsel sollen zukünftig dezentraler getroffen werden. Konkret wird der 

Verwendungsaufstieg abgeschafft. An seine Stelle treten neue Verzahnungs- bzw. 

Überlappungsämter. Aufwendige Befähigungsfeststellungsverfahren entfallen im Rahmen 

dieser Neustrukturierung. 

Die Schaffung der Verzahnungs- bzw. Überlappungsämter anstelle des 

Verwendungsaufstiegs ist positiv zu bewerten. Den Beamtinnen und Beamten bieten sich 

zukünftig erweiterte Möglichkeiten für einen Laufbahnwechsel und damit auch für einen 

Karriereaufstieg. Durch den erleichterten Laufbahnwechsel und Karriereaufstieg werden 

positive Leistungsanreize geschaffen. Dies gilt insbesondere für die Beamtinnen und Beamte 

denen ein Verwendungsaufstieg aufgrund ihrer besonderen Fachrichtung bisher verwehrt 

war. Durch die vielfältigeren Möglichkeiten des Laufbahnwechsels erweitern sich auch die 

personalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten der Landesverwaltung. Der Abbau von 

aufwendigen bürokratischen Verfahren sowie eine Dezentralisierung der 

Entscheidungsprozesse sollten die Effizienz der Personalpolitik erhöhen. 

Der dritte Schwerpunkt des Gesetzentwurfs soll den Wechsel zwischen Landesverwaltung 

sowie Landesregierung und der Kommunalverwaltung erleichtern. Konkret ist dabei 

angedacht, die Übernahme kommunaler Wahlämter für Landesbeamtinnen und 

Landesbeamten attraktiver zu gestalten. Beamtinnen und Beamte die ein kommunales 

Wahlamt auf Zeit antreten, werden zukünftig nicht mehr entlassen, sondern ihre Rechte und 

Pflichten ruhen lediglich während ihrer Tätigkeit in dem kommunalen Wahlamt. 

Die Attraktivität von kommunalen Wahlämtern für Landesbeamtinnen und Landesbeamten 

wird durch die Möglichkeit einer Rückkehr in ihr früheres Amt gestärkt. Den Beamtinnen und 

Beamten wird eine sichere Rückfallposition eingeräumt. Die Erleichterung des Wechsels 

zwischen der Landesverwaltung bzw. der Landesregierung und der Kommunalverwaltung ist 

generell positiv zu bewerten. Durch den Erfahrungs- und Wissenstransfer kann die 

Verwaltungseffizienz gesteigert werden. Die Personalpolitik muss aber dafür Rechnung 

tragen, dass ruhende Stellen zeitnah übernommen werden und bei der Rückkehr der 

Beamtinnen und Beamten die Stellen nicht doppelt besetzt sind.

Antworten auf den Fragenkatalog 

1. Der vorliegende Gesetzentwurf adressiert wichtige Reformtatbestände und weist dabei in 

die richtige Richtung. Eine höhere Flexibilisierung im Laufbahnrecht ist zu begrüßen. Dies 

setzt richtige Anreize und erweitert die personalpolitischen Handlungsmöglichkeiten. Die 

Anhebung der Pensionsaltersgrenze ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels 

dringend notwendig. Der Landeshaushalt wird dadurch entlastet und die implizite 

Verschuldung verkleinert. Die Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre ist konsistent mit der 

gesetzlichen Rentenversicherung und als positiv zu bewerten. Der erleichterte 

Personalaustausch zwischen der Landes- und Kommunalverwaltung erscheint ebenfalls 

positiv, da dadurch der Erfahrungs- und Wissenstransfer zwischen der Landes- und der 

Kommunalebene gefördert wird. 

2. Ich kenne das Beamtenrecht anderer Bundesländer leider zu wenig um ein einen 

belastbaren Vergleich ziehen zu können. 

3. Die erweiterten Möglichkeiten für einen Laufbahnwechsel, der Abbau von bürokratischen 

Hürden und starren Vorschriften sind zu begrüßen. Durch flexiblere Aufstiegsmöglichkeiten 

werden positive Leistungsanreize für die Beamtinnen und Beamten geschaffen. Der Wegfall 

von aufwendigen bürokratischen Verfahren und eine Dezentralisierung der 

Entscheidungsprozesse sollte eine effizientere Personalpolitik weiter fördern. 

4. Eine höhere Flexibilität ist positiv zu bewerten. Zum einen werden dadurch für die 

Beamtinnen und Beamten die beruflichen Perspektiven erweitert und damit auch zusätzliche 

Leitungsanreize geschaffen. Zum anderen erweitert es die Möglichkeiten des 

Personaleinsatzes und der Personalentwicklung für den Dienstherrn. 

5. Generell ist eine Erleichterung des Wechsels zwischen Landesverwaltung bzw. der 

Landesregierung und der Kommunalverwaltung positiv zu bewerten. Der Erfahrungs- und 

Wissenstransfer zwischen den beiden staatlichen Ebenen könnte die Zusammenarbeit und 

damit die Verwaltungseffizienz steigern. Flexiblere Entwicklungsmöglichkeiten erhöhen die 

Attraktivität einer Laufbahn als Beamtin bzw. Beamter im Landesdienst. 

6. Für die Förderung des Personalaustausches zwischen Landesverwaltung bzw. 

Landesregierung und den kommunalen Wahlämtern spricht der Erfahrungs- und 

Wissenstransfer zwischen der Landes- und Kommunalebene. Die Personalpolitik muss aber 

dafür Rechnung tragen, dass ruhende Stellen zeitnah übernommen werden und bei der 

Rückkehr der Beamtin oder des Beamten nicht doppelt besetzt sind. 

7. Um eine konkrete Handlungsempfehlungen auszusprechen, fehlen mir hinsichtlich des 

Beamtenrechts leider hinreichende Kenntnisse. 

8. Generell ist eine höhere Leistungsorientierung wünschenswert. Die Effizienz der 

öffentlichen Verwaltung könnte dadurch gesteigert werden, da für die Beamtinnen und

Beamten Anreize geschaffen werden, produktiver zu sein. Die bisher oft praktizierte 

Orientierung am Dienstalter schafft diesbezüglich keine Anreize. Die Leistung muss aber 

transparent und nach objektiven Kriterien festgestellt werden. 

9. Leistungsstufen tragen den Gedanken der Leistungsorientierung in sich und sind daher 

grundsätzlich positiv zu bewerten. Meines Wissens orientiert sich die positive Evaluierung 

der Leistung an den mit dem Dienst verbundenen Mindestanforderungen. Damit wird zwar 

ein Anreiz gesetzt, nicht negativ aufzufallen, eine besonders positive Leistung wird in diesem 

System allerdings nicht belohnt. Auch bleibt eine Orientierung an dem Dienstalter 

vorhanden, da das Vorrücken in die nächste Leitungsstufe nur turnusgemäß erfolgt. In einem 

leistungsbezogenen System sollten auch positive Leistungen besonders gewürdigt werden 

können. 

10. Die Leistung der Beamten sollte transparent evaluiert und nach möglichst objektiven 

Kriterien festgestellt werden. Die Kriterien können sich nach Tätigkeitsfeldern 

unterscheiden. Eine allgemeine Festlegung von konkreten Leistungskriterien ist aufgrund der 

unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche von den Beamtinnen und Beamten eher problematisch, 

eine Differenzierung erscheint hier sinnvoll. 

11. Eine Steigerung der monetären Bezüge und der Karriereaufstieg stellen wohl die 

wichtigsten Anreize für die Beamtinnen und Beamten dar. Neben dem Aufrücken in eine 

höhere Gehaltsstufe können aber auch temporäre Anreize gesetzt werden. Denkbar wären 

hier z.B. Leistungsprämien. Wichtig ist allerdings immer die Transparenz und Objektivität 

solcher Prämien. 

12. Die Anhebung der Pensionsaltersgrenze ist vor dem Hintergrund des demografischen 

Wandels als dringend notwendig zu bewerten. 

13. Eine Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre ist vor dem Hintergrund der 

demographischen Entwicklung dringend notwendig. Die Anhebung bis zum Jahr 2029 

durchzuführen ist konsistent mit der Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen 

Rentenversicherung und erscheint damit angemessen. 

Für eine gesonderte Berücksichtigung einzelner Berufsfelder müssten Ausnahmeregelungen 

geschaffen werden. Ob und inwiefern bei Tätigkeiten in bestimmten Berufsgruppen 

besondere Belastungen bestehen, kann ich nicht seriös beurteilen. Festzuhalten bleibt 

allerdings, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Ausnahmen für bestimmte 

Berufsfelder berücksichtigt werden. Gesonderte Regelungen greifen lediglich für Bergleute. 

Als Anreiz für eine freiwillige längere Lebensarbeitszeit wäre analog zur gesetzlichen 

Rentenversicherung ein Aufschlag für jeden über die Altersgrenze hinaus gearbeiteten 

Monat denkbar. Solch ein Anreizmodell, ohne eine Anhebung der Altersgrenze, kann aber 

nicht die gleichen entlastenden fiskalischen Effekte liefern.

14. Mir fehlt die Expertise um belastbare Aussagen zu der Verbesserung der 

Arbeitsbedingungen zu treffen. Generell gilt aber, dass die Lebenserwartung immer weiter 

ansteigt und auch die körperliche Gesundheit länger anhält. Es ist daher nicht automatisch 

davon auszugehen, dass längere Lebensarbeitszeit schwerer durchzustehen ist als bisher. 

15. Die generelle Anhebung der Altersgrenze für Beamte ist zu befürworten. Die 


Justizvollzugsdienst erscheinen im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung als 

ungewöhnlich. Auch unter den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten finden sich ganz 

unterschiedliche Tätigkeitsfelder mit unterschiedlichen physischen und psychischen 

Belastungen. Vor diesem Hintergrund spräche für eine gesonderte Behandlung nur, dass die 

Ausübung einer Tätigkeit in der Polizei bzw. dem feuerwehrtechnischen und dem 

Justizvollzugsdienst aus physischen oder psychischen Gründer über einem bestimmten Alter 

nicht mehr möglich oder zumutbar ist. Inwiefern dies der Fall ist, kann ich nicht beurteilen. 

Die Anhebung der Altersgrenze entlastet den Landeshaushalt. Die implizite Verschuldung 

wird verkleinert, da die Versorgungsphase verkürzt wird. 

16. Die Sonderregelungen im Justizvollzugsbereich sind, wie bereits in der Antwort zu Frage 

15 dargelegt, nur nachzuvollziehen, wenn durch die Belastung die Tätigkeit aus physischen 

oder psychischen Gründen ab einem bestimmten Alter nicht mehr möglich oder zumutbar 

ist. 

17. Die Erhöhung der Pensionsaltersgrenze für Polizeibeamte und Feuerwehrleute des 

feuerwehrtechnischen Dienstes ist sinnvoll. Generell sollte für alle Beamtinnen und Beamten 

die gleiche Altersgrenze gelten. Aufgrund von physischen und psychischen Belastungen in 

dem jeweiligen Tätigkeitsfeld, kann die Altersgrenze dann nach unten verschoben werden, 

sofern aufgrund dieser Belastungen eine Beschäftigung über einem bestimmten Alter nicht 

mehr möglich oder zumutbar ist. Inwiefern dies gegeben ist kann ich nicht beurteilen. 

18. Im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung erscheinen die unterschiedlichen 

Altersgrenzen für die unterschiedlichen Laufbahngruppen als nicht nachvollziehbar. Auch 

unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist die Bandbreite der Belastungen sehr 

hoch, ohne dass Ausnahmeregelungen geschaffen wurden. Eine frühere Pensionierung wäre 

wieder nur mit besonderen physischen und psychischen Belastungen zu rechtfertigen. 

19. Die Regelungen erscheinen nur dann als nachvollziehbar, wenn eine Tätigkeit in einem 

der genannten Einsatzbereiche oder im Schichtdienst dazu führt, dass die Tätigkeit bereits 

vor der festgelegten Altersgrenze aus physischen oder psychischen Gründen nicht mehr 

möglich oder zumutbar ist. Inwiefern dass dies der Fall ist kann ich leider wiederum nicht 

beurteilen.

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-2 

5. Wahlperiode 


Protokoll - Teil 2 

47. Sitzung (öffentlich) 

24. Oktober 2013 

Potsdam - Haus des Landtages 

10.00 Uhr bis 17.11 Uhr 

Vorsitz: 

Britta Stark (SPD)/Henryk Wichmann (CDU) 

Protokoll: 

Solveig Herrmannsen/Stenografischer Dienst 

Anwesende Ausschussmitglieder: 





NE/B90) 









Henryk Wichmann (CDU) 

Datum der Ausgabe: 14.11.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-2 S. 2 



Tagesordnung: 

Teil 1:




Aus der Beratung: 

Zu TOP 2:
















































































































Das möchte ich vorausschicken, denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 

im März hat sich der Rechtsirrtum verbreitet, das KAG sei verfassungswidrig 

und wir müssten jetzt etwas machen, damit hier nicht alles zusammenbricht. 

Das ist genauso falsch wie die Aussage, wir müssten zum Rechtszustand zurück, 

der bis zum 01.02.2004 galt. Eine weitere Behauptung ist verbreitet, denn sie 

wird, wie ich denke, von Interessengruppen gezielt falsch genährt: Es gebe im Land 

Brandenburg eine Verjährungssituation. Auch das ist zwar formal möglich gewesen, 

tatsächlich aber nicht eingetreten. Auch nach der alten Rechtslage bis zum 

31.01.2004 - im Geltungsbereich des alten KAG, ohne den Begriff „rechtswirksam“ -




war eine rechtswirksame Satzung erforderlich, die allerdings auf den ersten Satzungsversuch 

zurückwirken musste. Kein einziger Aufgabenträger im Land Brandenburg 

verfügte über eine solche wirksame Beitragssatzung. Also gab es vor dem 

01.02.2004 keine wirksame Satzung, somit auch kein Berufen auf eine Verjährung 

und das haben alle Gerichte immer wieder deutlich herausgestellt. Das wird gegenüber 

dem Volk ein bisschen falsch dargestellt: Es gibt keinen Vertrauensschutz. 

Vor dem 5. Dezember 2001 ging kein Interessenvertreter davon aus, dass altangeschlossene 

Grundstücke veranlagt werden dürfen. An diesem Tag hat das Oberverwaltungsgericht 

in einem Normenkontrollurteil - damals gegenüber der Stadt Oranienburg 

- zum ersten Mal als Leitsatz festgestellt, dass diese Grundstücke im Rahmen 

der Abgabengerechtigkeit nicht nur erhoben werden dürfen, sondern müssen. 

Vorher hat kein einziger Aufgabenträger diese Gruppe von Beitragspflichtigen bei der 

Kalkulation und Erhebung berücksichtigt. Damit war automatisch - auch das ist mittlerweile 

ständige Rechtsprechung - die diesen Umstand nicht berücksichtigende Beitragssatzung 

nichtig; folglich konnte sachlich keine Beitragspflicht entstehen. 

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013 wurde herausgestellt - 

das war der Anknüpfungspunkt des Bundesverfassungsgerichts -, dass eine Abwägung 

vorzunehmen ist: zwischen dem Abgabenerhebungsinteresse der Öffentlichkeit 

einerseits und dem Einzelfallinteresse des von der Abgabenpflicht Betroffenen auf 

Gerechtigkeit und Rechtssicherheit andererseits. Weil es in der Diskussion völlig untergeht, 

möchte ich darauf verweisen, was Rechtssicherheit hier meint: Dass der 

Einzelne gegenüber dem Staat die Erwartung hegen darf, nicht mehr mit einer Geldforderung 

konfrontiert zu werden, wenn der berechtigte Hoheitsträger seine Befugnis 

über einen längeren Zeitraum nicht wahrgenommen hat. Wir haben eine klare Konditionierung, 

wann eine Fristenanordnung überhaupt erforderlich ist. 

Die neue Entscheidung vom 03.09.2013 schließt daran nahtlos an und ist sehr hilfreich, 

indem zum einen glasklar gesagt wird, das Kommunalabgabengesetz für das 

Land Brandenburg enthalte keine dem Artikel 13 Bayerisches Kommunalabgabengesetz 

vergleichbare Sonderregelung des Beginns der Festsetzungsverjährung. Deutlicher 

kann man es nicht formulieren; da muss man dem Verfassungsgericht danken. 

Wir können also die Aussagen zum Bayerischen Kommunalabgabengesetz nach der 

Ansage des Verfassungsgerichts nicht genau auf Brandenburg übertragen. 

Was dann beanstandet wird, ist § 8 Absatz 7 Satz 2 KAG. Nach dem gerade vom 

Kollegen benannten Satz findet sich die Aussage im Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes 

vom 3. September 2013: 

Auf diese Maßgaben möchte ich Sie hinweisen. Das Bundesverfassungsgericht hat 

nicht gesagt: Macht eine feste Frist. - Sondern es hat dem Gesetzgeber einen Katalog 

an Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt. Der Gesetzentwurf nimmt lediglich eine 

davon wahr, indem er eine absolute zeitliche Grenze einführt. Der übrige Katalog 

wird nicht betrachtet, offensichtlich auch nicht weiter untersucht - was sicherlich auch




am kurzen zeitlichen Rahmen liegt, innerhalb dessen reagiert wurde. 

Das eigentlich Spannende ist: Das Bundesverfassungsgericht nimmt auf den Beschluss 

des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2013 

explizit Bezug, und zwar auf die dortige Randnummer 29. Dort hat das OVG das 

Ganze noch verfeinert und gesagt: Wir haben in Brandenburg eine sehr differenzierte 

Sachlage. Wir können nicht pauschal sagen: Alle Gruppen von Beitragspflichtigen 

sind in gleicher Weise von einer möglichen Lücke des Gesetzes betroffen, sondern 

es gibt im Prinzip vier Fallkonstellationen: 

Die einen haben das Glück oder Pech - je nachdem, wie man es sehen möchte -, im 

Gebiet eines Aufgabenträgers zu wohnen, der bereits seit 1992 versucht, Leute zur 

Zahlung heranzuziehen, ihnen also alle drei oder vier Jahre einen Beitragsbescheid 

schickt, damit zum Verwaltungsgericht geht, die Hucke voll kriegt, und das ganze 

immer wieder von vorne anfängt. In diesen Fällen sagt das OVG unter Bezug auf die 

zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes: Es kann schon deshalb 

keinen Vertrauensschutz geben, weil die Bürger genau wissen, dass ihnen gegenüber 

erhoben wird; die schaffen das bloß nicht. - Da kann sich kein Vertrauensschutz 

bilden. Auf was sollen sie denn vertrauen? Dass die Gerichte immer in ihrem Sinne 

entscheiden? Dass der Verband immer verliert? Das kann nicht geschützt sein. 

Die zweite Gruppe: Erst gibt es eine wirksame Beitragssatzung, dann wird die öffentliche 

Anlage hergestellt. Auch in diesem Fall gibt es einen festen Beginn: Die Anlage 

ist da, am Jahresende tickt die Uhr, dann sind vier Jahre vorbei. Auch bei dieser 

Gruppe gibt es kein Open end. 

Im dritten Fall geht es um die Anschlussmöglichkeit von Altanliegern bei Verbänden, 

die bereits eine wirksame Satzung und durch die gesetzliche Sperrfrist in § 12 Absatz 

3a KAG zum 31.12.2011 eine Festsetzungsverjährungsfrist hatten. Auch sie betrifft 

das nicht, weil der Aufgabenträger dort verpflichtet ist, bis Ende 2011 seine letzten 

Beitragsbescheide zu versenden. Dort kann ausdrücklich keine Grenze fehlen. 

Somit bleibt nur die Gruppe von Grundstückseigentümern, wo es der Aufgabenträger 

bisher - warum auch immer - komplett unterlassen hat, den Beitragsbescheid zu 

schicken - obwohl die Vorteilslage begründet ist, sprich eine Anschlussmöglichkeit da 

ist - und er keine wirksame Satzung hat; wenn er eine hat, hat er längst Pech. Nur für 

diese Gruppe muss man überhaupt den Katalog, den das Bundesverfassungsgericht 

vorgegeben hat, in Betracht nehmen. Dieser Verfeinerung wird der Gesetzentwurf 

nach meiner Auffassung nicht gerecht, weil er pauschal zwei starre zeitliche Grenzen 

definiert: 20 Jahre Festsetzungsverjährung als Obergrenze, und zehn Jahre Hemmung. 

Die Hemmung halte ich für begründet, allerdings in der Ausprägung von zehn Jahren 

für höchst willkürlich. Man kann sie genauso bei sieben, acht, fünf oder zwanzig Jahren 

festsetzen; bei dreißig Jahren fängt es an kritisch zu werden. Aber wie das Verfassungsgericht 

sagt, haben Sie als Gesetzgeber weiten Gestaltungsspielraum - den 

können Sie natürlich nutzen, wie Sie möchten. Allerdings sollte eine Sachanknüpfung 

vorgenommen werden: Dass es nicht nur allgemein auf die Wendezeit geschoben




werden kann, sondern sich die Begründung konkret auf Vorgänge im Land Brandenburg 

beziehen muss. 

Ich erinnere daran, dass wir in den 90er-Jahren in Brandenburg eine umfangreiche 

Judikatur hatten, wonach kein Zweckverband wirksam gegründet war und somit auch 

kein wirksames Satzungsrecht schaffen konnte. Dieses Haus hat zwei Gesetzesanläufe 

gebraucht, um den Zustand zu heilen: erst das Zweckverbandssicherungsgesetz, 

dann das Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung 

und Abwasserbeseitigung. Vor 1998, vor dem Ergehen des Stabilisierungsgesetzes, 

können Sie per se nicht von der rechtssicheren Möglichkeit eines 

Aufgabenträgers ausgehen, eine Satzung zu erlassen. Das ist aber nur das Gesetz; 

das Gesetz alleine hat den Aufgabenträgern nichts gebracht. Das Gesetz sieht in 

§ 14 vor, dass die Gründungswirkung erst eintritt, wenn die Kommunalaufsicht einen 

in Bestandskraft erwachsenen Feststellungsbescheid erlässt. Bevor dieser Bescheid 

den Aufgabenträgern nicht zugegangen ist, bestandskräftig wird, kann der Verband 

kein wirksames Ortsrecht schaffen. 

Dieser Zeitraum lag etwa bei 1999 bis 2001, in Ausnahmefällen 2003/2004. Dann 

hätten Sie aus meiner Sicht einen sachlichen Anknüpfungspunkt, um zu sagen: Die 

Phase der Rechtssicherheit seitens des Landes - des Gesetzgebers wie auch der 

oberen Aufsichtsbehörde - endete 2004. Das wäre eine sachliche Fassung der 

Hemmung. 

Es gibt einen zweiten Anknüpfungspunkt: die Rechtsprechung zu den Altanliegern 

überhaupt. Wie bereits ausgeführt, wusste niemand, dass es die Altanlieger als 

Gruppe überhaupt gibt. Es gibt sie zum ersten Mal am 05.12.2001. Dass sich das 

Gericht überhaupt mit ihnen befasst hat, liegt an einem anderen Urteil des OVG Berlin-Brandenburg 

vom 08.06.2000. Vor den Jahren 2000/2001 war die Problemlage 

nicht bekannt, konnte deshalb auch nicht eingearbeitet werden. Hinzu kam, dass am 

03.12.2003 das OVG Frankfurt (Oder) sagte: Es gibt in Brandenburg faktisch nur eine 

Beitragsart. Ihr habt zwar einen gesetzlichen Katalog mit fünf Beitragsarten, aber 

theoretisch ist nur ein Herstellungsbeitrag möglich. - Dann, das wissen wir alle, kam 

am 1. Februar 2004 der Gesetzgeber. Auch hier kommen wir wieder ins Jahr 2004: 

Aus unserer Sicht wäre sachlich die Hemmung bis zum Jahr 2004 notwendig und zu 

begründen, denn erst ab dann kann man sagen: Leute, ihr habt gepennt! 

Was die Verjährungsfrist anbetrifft, steht es dem Gesetzgeber offen, alles in einem 

zeitlichen Rahmen zwischen vier und 30 Jahren zu regeln. Der Gesetzgeber hat hier 

ein Ermessen. Beachten Sie allerdings bitte die Rechtswirklichkeit in Brandenburg! 

Damit meine ich noch nicht einmal die Landesgesetze, sondern die Möglichkeit, sie 

objektiv umzusetzen. Es wird immer ein bisschen salopp gesagt: Das Gesetz steht 

fest und ihr wisst, was ihr machen müsst; ihr müsst nur eine Satzung machen, die 

Grundstücke durchzählen und allen einen Bescheid schicken. - Diese Einschätzung 

ist bestenfalls naiv. Sie haben zunächst einmal keine feststehende Rechtslage. Wer 

aus Ihrem Kreis wusste, ob § 8 Absatz 6 Satz 5 KAG - die meisten von Ihnen werden 

nicht wissen, worum es da geht; das brauchen Sie auch nicht - auszulegen ist? 

Brauchen Sie eine gesonderte Regelung im Außenbereich für die Flächenheranziehung 

in der Beitragssatzung oder nicht? Diese Rechtsfrage war nicht nur unter den




bösen Juristen umstritten, sondern auch unter Gerichten - und bis es keine höchstrichterliche 

Entscheidung dazu gibt, kann jeder Richter eine andere Auffassung vertreten. 

Und der Verband kann sich aussuchen, ob er das nach Meinung des Verwaltungsgerichtes 

(VG) Cottbus, des VG Potsdam oder des VG Frankfurt macht. Dann 

haben Sie eine Ein-Drittel-Chance, dass Ihre Satzung hält. Es kann sogar sein, dass 

gar keine Meinung hält und Sie alles komplett neu machen müssen. 

Jedes Mal, wenn das Gericht einen Beitragsmaßstab ändert, müssen Sie gucken, ob 

das Rückwirkungen auf Ihre Kalkulation hat. Die Flächenerfassung kann sich ändern, 

die Satzungsanordnung eine andere Heranziehung vorsehen, die Anrechnung der 

Zahl der Geschosse, die Fläche oder der wirtschaftliche Grundstücksbegriff, der zwischenzeitlich 

vom Gericht verlangt wurde, können sich ändern: Jedes Mal müssen 

Sie dann an die Kalkulation heran und alles entsprechend ändern. Im Übrigen schaffen 

die Gemeinden auch Planungsrecht. Was machen Sie, wenn Ihre Gemeinde inzwischen 

einen Bebauungsplan gemacht oder geändert hat? Auch da müssen Sie 

als Aufgabenträger hinterher bleiben. Sie haben jedes Mal einen riesigen Aufwand, 

das umzusetzen. 

Dann müssen Sie die Vorgabe, die Sie allgemein in der Kalkulation haben, durch die 

Bescheidung umsetzen und bedenken, ob es Änderungen gab, ob eine wirtschaftliche 

Grundstückseinheit zu bilden ist. Ein von mir sehr geschätzter Richter hat einmal 

gesagt: Am Ende hopst das Gericht mit einer Messlatte durch den Garten. Wie groß 

ist der Garten, wie hoch sind Gebäude und Decke? - All das hat Einfluss auf die 

Festsetzung der Beitragshöhe. Wenn Sie das mit 100 oder 1000 Grundstücken machen, 

dauert das seine Zeit. Und wenn Sie das zwei-, drei- oder viermal machen 

müssen, noch länger. 

Deswegen halten wir die Verjährungsfrist insgesamt für nicht ausreichend und auch 

nicht für ausdifferenziert, dass das hier ein Anschlussbeitrag ist. 

Das Gesetz wird - weil es wieder missverstanden wird - dazu führen, dass sich von 

allgemeiner Beitragserhebung Betroffene in der falschen Annahme, es würde auf ihre 

Veranlagungswelle durchschlagen, ermutigt fühlen, Rechtsbehelfe zu führen. Das ist 

die allgemeine Hoffnung, die jede Änderung des KAG zum Schicksal hat, unabhängig 

davon, ob sie berechtigt ist oder nicht. Sie werden allerdings hier die Besonderheit 

haben, dass es durch das relativ zeitnahe Datum, nämlich 2015, zu einer Flut 

von Rechtsbehelfen kommen wird - und das ist nicht abstrakt, sondern real: In Einwohnerversammlungen 

wurden Bürger aufgefordert, massenhaft Rechtsbehelfe zu 

führen, um es den Aufgabenträgern nicht zu ermöglichen, bis zum Eintritt dieser Frist 

die Bescheidung abzuschließen. Da haben Sie eine konkrete Wirkung des Gesetzes 

auf die kommunale Ebene. Inwieweit diese beim Land landet, ist letztlich eine Frage 

der Abgabengerechtigkeit. Geht es von den Nutzern der öffentlichen Anlage aus? 

Landet es im allgemeinen Steuertopf der Kommune, des Gemeindehaushaltes - als 

Umlage oder direkte Zahlung oder allgemeine Steuermittel des Landes? Das ist die 

Frage, die sich letztlich stellt. - Danke.




Vorsitzende: 

Vielen Dank, Herr Hornauf. Jetzt bitte Herr Schmidt-Wottrich. 

Herr Jörg Schmidt-Wottrich (SWKH - Rechtsanwälte): 

Ich möchte mich auf drei Fragenkomplexe, die ich für wesentlich halte, beschränken 

(Anlage 18). Die erste Frage betrifft die Verfassungsgemäßheit der Regelung der 

zeitlichen Obergrenze für den Vorteilsausgleich, wie es in der Gesetzesvorlage heißt. 

Die zweite Frage: Wäre auch eine höhere Verjährungshöchstfrist - diskutiert wird Ende 

2020 - verfassungsgemäß? Die dritte Frage betrifft die auch vom Bundesverfassungsgericht 

ins Spiel gebrachten Alternativen; gibt es Alternativen zu der Regelung? 

Das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrauensschutz des Einzelnen neu in den 

Mittelpunkt gestellt. Damit ist zu den zwei bisher bestehenden Grundsätzen - 

Rechtsstaatlichkeit, Gleichheitsgebot - ein weiterer Grundsatz hinzugekommen, der 

sich aus der freien Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 GG ergibt. Die unbestritten 

durch alle Instanzen geltenden Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Abgabenerhebung 

- dass es grundsätzlich erst einmal keinen Vertrauensschutz gibt, dahingehend, 

dass niemand hoffen kann, einen Abgabenbescheid zu bekommen, dass 

Satzungen mit Rückwirkung erlassen werden können, im Laufe der Verfahren Bescheide 

heilen können -, sind nicht angetastet worden, aber es ist ein neuer Grundsatz 

hinzugekommen: der der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit: Er 

muss jetzt vom Gesetzgeber bei der Abwägung berücksichtigt werden. 

Dazu muss sich der Gesetzgeber die soziale Lebenswirklichkeit im Land Brandenburg 

und die Rechtswirklichkeit vor Augen führen. Wir alle kennen diese Wirklichkeit. 

Sie ist auf der einen Seite durch hohe Rechtssicherheit gekennzeichnet; Fragen der 

Abgabenerhebung sind in Brandenburg höchstrichterlich entschieden und durchkonjugiert. 

Auf der anderen Seite haben wir Massenklagen, Bürgerinitiativen und ein zum 

Teil nahe 100 % gehendes Widerspruchsaufkommen bei den Aufgabenträgern. Ich 

möchte behaupten, dass kein im Land Brandenburg ansässiger Grundstückseigentümer 

von einer Abgabenerhebung überrascht ist. Die Fragen der Altanliegerproblematik 

und der grundsätzlichen Heranziehung dürften jedem hier ansässigen Hauseigentümer 

bekannt sein - höchstens vielleicht nicht jedem, der von Bayern nach 

Brandenburg gezogen ist. 

Die Diskussion ist zum Teil überhitzt. Sie wird seit Jahrzehnten geführt: lokal, regional, 

überregional. Bei mir war sogar das ZDF und hat den Beitrag dann aber nicht 

gesendet; ich war wahrscheinlich zu provokant. Mit den Worten des Bundesverfassungsgerichtes 

ausgedrückt sei hier niemand dauerhaft im Unklaren, ob er noch mit 

Belastungen rechnen muss. Das ist sozusagen der Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht 

aufgestellt hat. Es ist eher genau das Gegenteil der Fall: Der Widerstand 

gegen eine Veranlagung ist deshalb so groß, weil jeder Bürger weiß, dass er 

noch einen Bescheid bekommt, aber die Hoffnung hegt, dass er möglicherweise davonkommt. 

Unter „Bürger“ verstehe ich natürlich auch Unternehmen, also alle, die als 

Grundstückseigentümer und Bescheidempfänger infrage kommen.




Damit ist eigentlich auch die zweite Frage beantwortet: Ob eine höhere Verjährungshöchstfrist, 

also bis zum Jahr 2020, verhältnismäßig wäre. Das Bundesverfassungsgericht 

hat in seinem Beschluss vom März 2013 nicht gefordert, dass die absolute 

Verjährungshöchstfrist nicht Jahrzehnte betragen dürfe. Es hat lediglich, bezogen auf 

den bayerischen Sachverhalt, die Tatsache festgestellt, dass nach der bayerischen 

Regelung „die Verjährung (…) so unter Umständen erst Jahrzehnte nach dem Eintritt 

einer beitragspflichtigen Vorteilslage beginnen“ könne. Das ist eine reine Tatsachenfeststellung, 

keine rechtliche Schlussfolgerung. Das muss sauber auseinandergehalten 

werden. 

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch nicht gesagt, wann der Zeitpunkt erreicht 

ist, in dem das grundsätzlich nicht bestehende Vertrauen doch in Vertrauensschutz 

umschlägt. Oder, wiederum nach den Worten des Gerichts, wann sich die „Legitimation“ 

zur Beitragserhebung „verflüchtigt“ hat. Aber um nicht in rechtsesoterische Auslegungssphären 

zu gelangen, sollten wir von der eingangs skizzierten Rechtslage 

und Lebenswirklichkeit im Land Brandenburg ausgehen. 

Die entscheidende Frage bei der Frist ist nicht, ob die vorgelegte Gesetzesfassung 

ein verfassungsrechtlich unkalkulierbares Risiko birgt - meines Erachtens ist das 

nicht der Fall -, sondern ob der Gesetzgeber mit dem vorliegenden Entwurf den ihm 

zustehenden Gestaltungsspielraum ausreichend genutzt hat. Bei einer Verjährungshöchstfrist 

von 20 Jahren und einer Ablaufhemmung bis zum 03.10.2000 - zu der ich 

im Gegensatz zu meinem Kollegen grundsätzlich keine abweichende Auffassung habe; 

ich plädiere für sie - wäre meines Erachtens noch ein angemessener Ausgleich 

nötig: zwischen Beitragsschuldnern, die noch nicht veranlagt worden sind, und denen, 

die bereits veranlagt worden sind, und auch dem öffentlichen Interesse. Man 

darf aber nicht vergessen, dass die Abgabengleichheit auch diejenigen Beitragsschuldner 

und deren Lebenswirklichkeit betrifft, die bereits einen Beitrag gezahlt haben. 

Ein weiterer Aspekt ist bei der Gesetzesnovellierung zu beachten: die Zielerreichung. 

Es kommt nicht nur auf die Abwägung im engeren Sinne an, sondern auch darauf, ob 

ein Gesetz notwendig ist und ob das Ziel, das erreicht werden soll, auch tatsächlich 

erreicht wird. Man darf nicht über das Ziel hinausschießen - das hat Herr Kollege 

Professor Martini schon in der Anhörung im Mai dieses Jahres gesagt. Aber wird das 

Ziel erreicht? Ich habe selber keine empirischen Grundlagen. Die Aufgabenträger, die 

wir vertreten, denke ich, würden auch den Zeitraum 2015 einhalten. Aber wenn wir 

von Aufgabenträgern und Verbandsvertretern hören, dass der Zeitraum einer Festsetzungsverjährungshöchstfrist 

- so müsste es eigentlich heißen, nicht nur Verjährungshöchstfrist 

- bis 2015 ernsthafte Probleme bringt und das Land möglicherweise 

Schadensersatzansprüchen aussetzt, dann fragt man sich, ob das Ziel mit dieser 

Frist tatsächlich erreicht wird. Deshalb würde ich für eine erweiterte Frist, nämlich 

Ende 2020, plädieren. 

Zum dritten Punkt: Kann das Entstehen der Beitragspflicht an die Verwirklichung der 

Vorteilslage geknüpft werden? Das ist eine mögliche Gestaltungsfrage, die von Eigentümerverbänden 

- wie dem Bundesverfassungsgericht in Randnummer 50 seines 

Beschlusses vom 5. März 2013 selbst - ins Spiel gebracht wird; auf den ersten Blick




ist sie auch nicht ohne Charme. Ich habe das selbst im Jahr 2008/2009 - nun auch 

mit Verbandsvertretern - diskutiert und überlegt, ob das eine Möglichkeit wäre. Aber 

auch bei dieser Auslegung - das hat das Verfassungsgericht mit Verwirklichung der 

Vorteilslage gemeint - ist das Orakel mehr zu deuten. 

Es fällt meines Erachtens in zwei Komponenten: eine zeitliche und eine inhaltliche. 

Bei der zeitlichen Komponente hat das Bundesverfassungsgericht mit Verwirklichung 

der Vorteilslage bestimmt etwas anderes gemeint als Entstehen, wie wir es in der 

jetzigen Diktion juristisch auslegen, denn wir müssen auf eine gewisse Begriffsschärfe 

auf dieser Höhe der Rechtsprechung vertrauen. Ist mit „Verwirklichung der Vorteilslage“ 

gemeint, dass die Beitragspflicht erst entsteht, wenn alle Anlagen nach dem 

Trinkwasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungskonzept hergestellt sind? Das ist 

bei vielen Aufgabenträgern erst ab 2020, bei einigen noch später der Fall. Das würde 

den Altanliegern nichts nützen, denn die Verbände müssten bis zu diesem Zeitpunkt 

Vorausleistungsbescheide erlassen, damit ihre Liquidität gewährleistet ist. Der Zeitpunkt 

des endgültigen Entstehens zur Beitragspflicht wäre ohnehin erst weit in der 

Zukunft angesiedelt. Das kann nicht gemeint sein. 

Bei der inhaltlichen Komponente hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Vorteilsbegriff 

sicherlich nichts anderes gemeint als das, was alle Instanzengerichte in 

der Bundesrepublik bisher zum Vorteilsbegriff gesagt haben. Auf die Anschlussmöglichkeit 

an die Gesamtanlage, die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung 

kommt es an - nicht auf irgendwelche Teilstücke oder Baumaßnahmen direkt vor dem 

Grundstück. 

Ich verstehe die Eigentümerverbände, wenn gesagt wird, dass die Akzeptanz von 

Anschlussbeiträgen steigt, wenn der Bürger quasi physisch wahrnimmt, dass auch 

vor seinem Grundstück etwas passiert, er einen neuen Hausanschluss oder dergleichen 

bekommt. Das Gesamtsystem ist zu virtuell und - wie wir in der politischen Diskussion 

sehen - schwer vermittelbar. Auf die Vorteile, die die Gesamtanlage bietet, 

kommt es letztlich an: Dass aus dem Wasserhahn hygienisch einwandfreies Trinkwasser 

kommt und das Abwasser - entsprechend der hier noch dritten Reinigungsstufe 

gereinigt - in ein Gewässer geleitet wird und wir in diesem Gewässer möglicherweise 

auch noch baden können. Darauf kommt es an, nicht auf ein Stück Straße 

vor dem Gartenzaun. 

Somit gibt es meines Erachtens keine - ohne große Risiken durchsetzbare - Alternative 

zum vorliegenden Gesetzesentwurf, der Verjährungshemmung mit Festsetzung 

einer Verjährungshöchstfrist, die ich allerdings, wie gesagt, auf 2020 festsetzen würde, 

damit das Restrisiko von Anspruchslagen gegen das Land Brandenburg so gering 

wie möglich gehalten wird. Auf diese Diskussion bin ich gespannt. - Danke. 

Vorsitzende: 

Vielen Dank, Herr Schmidt-Wottrich. Wir kommen jetzt zur Herrn Schiebold; bitte.




Herr Daniel Schiebold (Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Becker 

Büttner Held): 

Ich möchte etwas an den Anfang stellen, das viel öfter erwähnt werden müsste: 

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind kein Selbstzweck, sondern eine 

ganz wichtige Aufgabe. Wenn ich die Diskussion nicht nur im Land Brandenburg, 

sondern in der Bundesrepublik Deutschland allgemein sehe, hat jeder Wasserversorger 

und Abwasserentsorger seinen eigenen Strauß in der Entgeltthematik auszufechten. 

Gucken wir uns die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle an! In der Zeitung 

haben Sie heute die Ergebnisse der Sektorenuntersuchung der Landeskartellbehörde 

Brandenburg gesehen. Wer privatrechtliche Wasserpreise erhebt, macht auch 

nicht alles richtig, hat Probleme. Es gibt Konsequenzen: In Hessen oder Nordrhein- 

Westfalen fliehen erste Wasserversorger in die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung 

von Nutzungsverhältnissen. In Niedersachsen erhebt jemand privatrechtliche Entgelte 

im Abwasserbereich. Die Rechtsprechung ist der Meinung: Die Preisanpassung 

auf der Grundlage einer allgemeinen Preisanpassungsklausel kann man nicht einfach 

so vornehmen. Die Kosten sind da, eine Umlage dieser Entgelte funktioniert 

nicht. In den neuen Bundesländern haben wir schließlich die Altanschließerthematik, 

auf die kein Deckel zu kriegen ist. 

Jetzt zum eigentlichen Thema: Was würde ich vom Gesetzgeber erwarten? Die eigentliche 

Diskussion zu den Altanschließern hat hier im Haus 2008/2009 stattgefunden. 

Man sollte sie nicht neu aufmachen. Der Gesetzentwurf trägt dem Rechnung, 

indem er sich auf das eigentliche Problem fokussiert. Wir dürfen aber nicht aus dem 

Blick verlieren, dass wir nicht nur über Altanlieger, sondern über Anschlussbeiträge 

und, soweit ich es sehe, auch über Erschließungsbeiträge sprechen. 

Was möchte ich Ihnen als wesentliche Botschaft meiner Rechtsauffassung oder Einschätzung 

mitgeben? Ich habe mir die Frage gestellt, ob der Gesetzgeber handeln 

muss. Ja, er muss handeln. Die bisherige Ausführung und Rechtsprechung in Brandenburg 

sagt eindeutig: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist auch 

auf Brandenburg zu übertragen. 

Muss der Gesetzgeber jetzt handeln? Könnte man nicht sagen: Die Bayern haben 

uns das eingebrockt, jetzt gucken wir doch einmal, was die machen. Vielleicht bewegen 

sich ein paar andere Länder, und dann entscheiden wir. - Meiner Meinung nach: 

Nein. Das Problem stellt sich in Brandenburg jetzt, deshalb muss das Problem auch 

jetzt angegangen werden. 

Die Verjährungsregelung wurde schon ein- oder zweimal im Detail auseinandergepflückt. 

Ich fange mit der allgemeinen Frist von 15 Jahren an - das ist nämlich der 

eine Teil, und dafür gibt es eigene Abwägungselemente. Der andere Punkt ist die Anlaufhemmung: 

Wann laufen die 15 Jahre an? 

Welche Anwendungsfälle sind betroffen? Im Ausbaubeitragsrecht greift die Frist, über 

die wir heute diskutieren, nicht. Da haben wir eine absolute Vierjahresfrist, weil auf 

den Zeitpunkt der Fertigstellung der Anlage abgestellt wird; ab da vier Jahre - dann 

kommt man nicht mehr heran. Reden wir über Anschlussbeiträge von einem Aufga-




benträger, der eine wirksame Satzung hat, greift die Frist, über die wir heute diskutieren, 

nicht. Wir brauchen sie nicht, denn wir haben dann vier Jahre. Wer eine wirksame 

Satzung hat, hat vier Jahre Zeit, Beiträge für Anschlüsse, die bereits realisiert 

worden sind, beizutreiben. Ich bin übrigens der Meinung, dass die Aufgabenträger 

nicht absichtlich fehlerhafte Satzungen in die Welt setzen. Wer will sich in gerichtlichen 

Verhandlungen gerne sagen lassen, dass alles falsch war, was er gemacht hat? 

Über diese Fälle reden wir nicht. 

Wir reden nur über solche Fälle, in denen eine Satzung unwirksam ist. In der Rechtsprechung 

wurde auch der Fall diskutiert, dass jemand Gebühren verlangt hat und 

jetzt rückwirkend Anschlussbeiträge erheben möchte. Allein die heutige Diskussion 

zeigt, dass das realitätsfern ist. Warum sollte, wer zehn Jahre seine Ruhe hat - mit 

einer reinen Gebührenerhebung -, jetzt Anschlussbeiträge erheben? 

Also zurück: Jemand hat eine Einrichtung eröffnet, baut sie gerade auf und hat eine 

unwirksame Satzung. Die Probleme, die man bei einer unwirksamen Satzung hat, 

sind massiv. Man kann nicht einfach so tun, als hätte es in der Vergangenheit nichts 

gegeben. Man muss alles, was in der Vergangenheit gemacht und entschieden wurde, 

wieder in den Kontext stellen und überlegen: Wie möchte ich mit den neu gewonnenen 

Erkenntnissen aus der Rechtsprechung - wir haben es heute gehört, die 

sind sehr vielfältig - in Zukunft umgehen? Alleine schon die Komplexität dieses Punktes 

rechtfertigt, meine ich, eine erhebliche Frist. 

Gucken wir einmal kurz in den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes; da ging 

es um die Nacherhebung von Anschlussbeiträgen. Das Grundstück war wahrscheinlich 

schon länger angeschlossen; dann wurde festgestellt, dass ein Dachboden ausgebaut 

wurde. Also sollte ein Beitrag nacherfasst werden, und zwischen der Erfassung 

der Daten und der Versendung des Bescheides vergingen zwölf Jahre. Das 

Bundesverfassungsgericht hat sich an der Stelle nicht bewegt, sondern gesagt: Irgendwo 

muss es eine Grenze geben. - Aber nirgendwo in dem ganzen Beschluss ist 

zu lesen, dass zwölf Jahren schon kritisch wären. Für die Frist hat man - wie ich meine, 

weiten - Spielraum. Man kann zehn Jahre ansetzen; Sie haben mehr angesetzt. 

Man könnte 15 oder 20 Jahre ansetzen; das ist meines Erachtens alles im Rahmen 

des Möglichen. Zu berücksichtigen ist nicht nur das Interesse des Bürgers, möglichst 

schnell den Bescheid zu bekommen, sondern auch, wie komplex die Aufgabe ist. 

Nun zur Anlaufhemmung; der Ansatz, mit ihr zu arbeiten, ist gut. Es sind viele Argumente 

genannt worden. Wenn man sie noch einmal chronologisch ordnet: Es fing mit 

der Neusortierung des Vermögens an. Die volkseigenen Betriebe der Wasserversorgung 

und Abwasserentsorgung mussten auf die neuen Strukturen übertragen werden; 

nur da - aus dieser Umstrukturierung des volkseigenen Vermögens - kommt das 

Problem der Altanlieger her. Das wurde nicht von heute auf morgen gemacht. Dann 

hatten wir keine wirksamen Zweckverbände. Im Jahr 2000 gab es die glorreiche Entscheidung 

des Oberverwaltungsgerichtes, 2004 die Gesetzesänderung und richtig 

auf dem Tisch lag das Problem dann 2008/2009 nach einer weiteren Entscheidung 

des OVGs. Wenn man alle Besonderheiten berücksichtigt - Wiedervereinigung, 

Schwierigkeiten in Brandenburg, Zweckverbandsrecht und der Umstand, dass die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und der Oberverwaltungsgerichte




aller anderen Länder wie selbstverständlich davon ausgegangen sind, dass, wenn 

die Satzung nicht wirksam ist, die Beitrittspflicht nicht entsteht und die Verjährung 

nicht anfängt -, ergibt sich ein ganzes Bündel von Motiven, um sagen zu können: Wir 

suchen uns einen Zeitpunkt, vielleicht sogar einen späteren Zeitpunkt als 2000, aus - 

vielleicht 2009. 

Ich fasse zusammen: Der Gesetzgeber muss jetzt tätig werden. Sie haben Gestaltungsmöglichkeiten, 

die Frist für die Altanliegerproblematik in ein verträgliches Maß 

zu bringen. Sie sollten die Einwände der Aufgabenträger - dass es Probleme mit einem 

kurzen Ablaufen 2015 gibt - ernst nehmen und in die Gesamtbetrachtung der 

Altanliegerthematik aufnehmen. Wenn Sie vermeiden wollen, dass Sie wieder jahrzehntelang 

hinterherrennen, gibt es durchaus Möglichkeiten der Differenzierung. Mit 

einer längeren Anlaufhemmung, einer kürzeren Frist für die Zukunft, können Sie das 

so modellieren, dass der Ansporn für die Lösung der Altanliegerfälle da ist, ohne das, 

was mühsam auf den Weg gebracht wurde, wieder abzuschneiden oder zu vernichten. 

- Vielen Dank. 

Vorsitzende: 

Vielen Dank, Herr Schiebold. - Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, gibt es 

Fragen? - Es war sehr klar und umfangreich, die Anzuhörenden haben alle Fragen 

gleich selbst beantwortet; weitere scheint es nicht zu geben. Ich bedanke mich bei 

allen, die uns heute mit ihrem Sachverstand geholfen haben, dieses Gesetzgebungsverfahren 

besser zu bewerten, und wünsche Ihnen einen schönen Heimweg. 

Vor dem nächsten Teil der Sitzung machen wir nun eine kurze Pause.

Anhörung zum 

Anlage g 

Sechsten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land 

Brandenburg (KAG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7642 


Liste der Anzuhörenden 


Städte- und Gemeindebund Brandenburg e.V. 

Dr. Paul-Peter Humpert 

Landkreistag Brandenburg e.V. 

Dr. Lutz Müller 

Investitionsbank des Landes Brandenburg, 

Schuldenmanagementfonds 

Jana Frost 

IHK Cottbus 

Turgut Pencereci 

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V. 

Otto Ripplinger 

Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband 

Thomas Kaiser 

N.A-Was (Netzwerk Ab-/Wasser) 

Sven Hornauf 

Rechtsanwaltskanzlei Zarzycki & Hornauf 

Jörg Schmidt-Wottrich 

SWKH - Rechtsanwälte 

Daniel Schiebold 

Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater 

Becker Büttner Held

Anhörung zum 

Anlage AD 

Sechsten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land 

Brandenburg (KAG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7642 


Fragenkatalog 


2. Ergibt sich aus Ihrer Sicht ein dringendes Erfordernis einer gesetzlichen Regelung 

der Verjährungsfristen aufgrund der Rechtsprechung im Land Brandenburg seit 

Mai 2013? 

3. Wird der Gesetzentwurf den durch das Bundesverfassungsgericht formulierten 

Anforderungen gerecht? 

4. Wie bewerten Sie die Länge der Verjährungshöchstfrist? 

5. Ist die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Höchstfristenregelung von 

15 Jahren seit Eintritt der Vorteilslage, die für alle Abgabenkonstellationen im KAG 

gelten soll, insbesondere im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 

vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08) und der in dieser Entscheidung geforderten 

Abwägung verfassungsgemäß oder ist das gesetzgeberische Ermessen 

überschritten? 

6. Wie bewerten Sie die geplante Ablaufhemmung von 10 Jahren bis zum 

3. Oktober 2000? 


15 Jahren seit Eintritt der Vorteilslage in Verbindung mit der Hemmungsregelung 

von 10 Jahren, die für Altfälle gilt, also insgesamt 25 Jahre, insbesondere im Hinblick 

auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 (1 BvR 

2457/08) und der in dieser Entscheidung geforderten Abwägung verfassungsgemäß 

oder ist das gesetzgeberische Ermessen überschritten? 

8. Wie häufig wird es Ihrer Meinung nach in Brandenburg zur Anwendung/Wirkung 

der Erhebungssperre zum 31.12.2015 kommen und wie realistisch und konkret 

sind damit verbundene Beitragsausfälle bei den Aufgabenträgern? 

9. Welche Wirkung hätte diesbezüglich eine Aufweitung der Verjährungsfrist auf 

2020? 

10. Sehen Sie - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigende - Alternativen 

zu der von der Landesregierung vorgeschlagenen Regelung der Verjährungsfristen? 

1

20. Welche praktischen Auswirkungen sehen Sie bei der Anwendung des § 19 Absatz 

2 und Absatz 3 (Erstattung der Mehrbelastungen durch das Land)? Mit welchen finanziellen 

Folgen für das Land rechnet die Landesregierung? 

21. Welche Rechtsakte und Handlungen muss eine Gemeinde oder Zweckverband 

typischerweise vollziehen, bevor eine Beitragserhebung stattfinden kann (Anlagenplanung, 

Grundstückserfassung, Kostenschätzung, Grundstückserfassung)? 

22. Welche dieser Rechtsakte und Handlungen fallen typischerweise oder rechtlich 

zwingend in die Zeit, bevor die Anschlussmöglichkeit an die Anlage besteht? 


zwingend in die Zeit, nachdem die Anschlussmöglichkeit an die Anlage besteht? 


zwingend in die Zeit, bevor ein Beitrag festgesetzt werden kann? 

25. Welche Rechtsakte und Handlungen fallen typischerweise oder rechtlich zwingend 

in die Zeit zwischen Satzungserlass und Abgabenfestsetzung? 

26. Aufgrund welcher Erwägungen ist die Festsetzungsverjährung für Beitragsansprüche 

auf vier Jahre festgelegt worden? 


in die Zeit der Festsetzungsverjährung? 

3

11. Welche praktischen Folgen entstehen durch den vorliegenden Gesetzentwurf für 

Vermieter, Mieter sowie Eigenheimbesitzer und Unternehmen in Brandenburg? 

12. Wie viel Zeit braucht die Verwaltung in den verschiedenen denkbaren Beitrags-, 

Gebühren- und sonstigen Abgabenfallkonstellationen des KAG (auch unter Mitbeachtung 

von Mitwirkungsrechten der Abgabenschuldner) maximal, um in ordentlicher 

und angemessener Weise die jeweiligen Abgaben festsetzen zu können? 

(Fallkonstellationen in diesem Sinne sind zum einen die unterschiedlichen Abgabenbereiche 

des KAG, wie z.B. Wasser, Abwasser und Straßenbau, und zum anderen 

die möglichen praktischen Konstellationen innerhalb dieser Fallgruppen) 

13. Welche Möglichkeiten zur Umgehung der Wirkung der vorgeschlagenen Regelungen 

durch andere Beitragsarten (Verbesserungs- /Erneuerungs- / Erweiterungsbeiträge) 

sehen Sie? 

14. Welche Wirkung hat die „Konnexitätsklausel" im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf 

der Landesregierung? 

15. Welche abstrakt-rechtlichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs für die Aufgabenträger 

sehen Sie bei folgenden Aspekten: 

a. Auf die Kalkulationen aufgrund des Zusammenhangs zwischen Beiträgen 

und Gebühren und die Rechtssicherheit bei der Gebührenerhebung nach 

einer Verjährung oder durch den Aus-/Wegfall von Beiträgen? 

b. Auf die Wechselmöglichkeit im Abgabenerhebungsmodell? 

c, Auf die Gebührenentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung der 

Aufgabenträger (Investitionsfähigkeit, Verschuldungsquote, Bonität, 

Versorgungs- und Netzsicherheit)? 

d. Auf die wirtschaftlichen Standortfaktoren in den Kommunen für die 

Gewerbeansiedlung, insb. bei verbrauchsintensivem Gewerbe? 

e. Auf die (bestandskräftigen) Beitragsbescheidungen von 1992 bis 2015 (bei 

den sog. Neuanliegern)? 

f. Auf die Kompatibilität der Aufgabenträger für die Schaffung größerer 

Strukturen oder interkommunale Zusammenarbeit? Was passiert, wenn 

Verbände, die die Gebührenerhebung abgeschlossen haben mit 

Nachbarverbänden, die bis 2015 dazu nicht in der Lage sind, 

zusammengelegt werden sollen? 

16. Welche konkreten örtlichen Auswirkungen in den Kommunen/ Zweckverbänden 

sehen Sie durch die beabsichtigte Regelung, wenn die Aufgabenträger notwendige 

Erhebungen unterlassen/ aufgeben, weil sie absehbar bis 2015 nicht erfolgreich 

abzuschließen ist? 

17. Sehen Sie die Gefahr einer auseinander fallenden Entwicklung der Lebensverhältnisse 

in Brandenburg, wenn Verbände mit abgeschlossener Beitragserhebung 

die Gebühren senken können, andere aber die Gebühren erhöhen müssen? 

18. Wie beurteilen Sie den Gesetzentwurf bezüglich des Anreizes für Widerspruchs- 

/Klageverfahren? Erwarten Sie ein Anwachsen der Anzahl an Streitverfahren an 

den Verwaltungsgerichten? 

19. Stärkt oder schwächt der Gesetzentwurf den Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit 

in Brandenburg? 

2


- BRANDENBURG 

Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Stephensonstr 



Frau Vorsitzende Britta Stark 



Per E-Mail 

4, 14482 Potsdam 

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Telefon: 03 31 / 7 43 51-0 

Telefax: 03 31 / 7 43 51-33 


Internet: htlp://www.stgb-brandenburg.de 

Datum: 2013-10-22 


Auskunft erteilt: Sebastian Kunze 

Sechstes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg 

(KAG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7642 

Ihr Schreiben vom 27. September 2013 


zunächst möchten wir uns für die eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme recht herzlich bedanken. 

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt ausdrücklich die Initiativen des Landtages 

zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus der Entscheidung vom 05. März 

2013 (Az. BVR 2457/08). 

Vorbemerkung 

In die Stellungnahme wurde neben dem Gesetzentwurf auch die Formulierungshilfe des Innenministeriums 

vom 25. April 2013 einbezogen, die bereits Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss 

des Landtages am 23. Mai 2013 war. Aus der Sicht des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg 

ist insbesondere die Diskussion über die Länge einer sachgerechten Verjährungshöchstfrist zu führen. 

Während der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung eine lediglich 15-jährige Verjährungshöchstfrist 

vorschlägt, hatte die Formulierungshilfe des Innenministeriums eine 20-jährige Höchstfrist 

vorgesehen, die wir ausdrücklich begrüßt hatten. Aus diesem Grund werden wir uns im Folgenden 

insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, ob 15 oder eher 20 Jahre eine sachgerechte Frist 

darstellen. 

A. Regelung einer zeitlichen Obergrenze 

1. Regelungsbedarf 

Das KAG Brandenburg hat insofern eine Regelungslücke, als dass nicht geregelt ist, zu welchem 

Zeitpunkt nach Beginn der Vorteilslage der Beitragsschuldner nicht mehr mit einer Inanspruchnahme 

zu rechnen hat. Zu vergleichbarer Rechtslage hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 05.03.2013 


-2- 

Stellung genommen. Die Regelungslücke im KAG Brandenburg dürfte jedoch auch nach der Ansicht 

des BVerfG (noch) nicht unvereinbar mit dem Grundgesetz sein. In Brandenburg wird - anders als in 

den alten Bundesländern - der Zeitpunkt, zu dem die Beitragsfestsetzung wegen Ablauf einer längeren 

Frist nach Entstehung der Vorteilslage verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist, noch nicht erreicht, 

da der Beginn der Vorteilslage nicht länger als 23 Jahre zurück liegt. Das Brandenburgische KAG 

wüchse gewissermaßen erst in die Verfassungswidrigkeit hinein. Gleichwohl benötigen die Allgemeinheit 

sowie die Gemeinden und Zweckverbände, aber auch die Beitragspflichtigen, Rechtssicherheit 

über die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge. Daher ist im KAG eine zeitliche Obergrenze 

im Sinne einer Verjährungshöchstfrist zu regeln. 

2. Länge einer Verjährungshöchstfrist - angemessene Abwägung der Interessen 

Die im öffentlichen Recht geltende hergebrachte absolute Höchstverjährungsfrist beträgt 30 Jahre. 

Auch im Bürgerlichen Recht beträgt die Verjährungshöchstfrist 30 Jahre, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 

nunmehr drei Jahre beträgt. Wenn man sich vergegenwärtigt, für welche Fälle der Gesetzgeber 

30 Jahre als Verjährungsfrist ansetzt (§ 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG — „unanfechtbare Verwaltungsakte"; 

§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB — „rechtskräftig festgestellte Ansprüche"; § 197 Abs. 1 Nr. 3 

BGB — „Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden") so wird deutlich, 

dass eine 30-jährige Verjährungsfrist auf endgültig feststehenden Sachverhalten beruht und vom 

Gesetzgeber als Ausnahme angesehen wird. Insofern ist die Frage zu stellen, ob die beabsichtigte 

Regelung diesen Maßstäben entspricht. 

Eine absolute 30-jährige Verjährungshöchstfrist kann aus unserer Sicht zunächst durchaus als richtige 

Höchstfrist angesehen werden, denn es geht bei den anstehenden Regelungen im KAG um eine absolute 

Höchstfrist und eben nicht um spezielle Verjährungsregelungen. Sie kann und sollte aber aus 

unserer Sicht - wegen des Interesses des einzelnen Beitragszahlers auf einen erkennbaren „Schlussstrich" 

begrenzt werden, wenn den Aufgabenträgern noch ausreichend Zeit verbleibt, den Vorteilsausgleich 

zu realisieren. 

Aus unserer Sicht kann und sollte eine ausgewogene Abwägung zu einer Reduzierung um 10 Jahre 

führen, so dass der Vorteilsausgleich durch Kommunalabgaben in Brandenburg regelmäßig 20 Jahren 

nach Eintritt der Vorteilslage ausgeschlossen ist. Der Formulierungsvorschlag des Innenministers 

vom 25. April 2013 nimmt insoweit eine sachgerechte Interessenabwägung vor. 

Die Interessenabwägung im vorliegenden Gesetzentwurf halten wir jedoch für fehlerhaft. 

Es ist unvertretbar, im Ergebnis der Interessenabwägung die hergebrachte absolute Verjährungshöchstfrist 

von 30 Jahren zu halbieren und damit das Interesse des einzelnen Beitragspflichtigen an 

Rechtssicherheit — dessen Vorteilslage ja noch anhält - auf eine Stufe mit dem Interesse der Kommunen 

und der Allgemeinheit an einer gerechten Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge zu 

stellen. 

Das Interesse des einzelnen Beitragsschuldners an der Erkennbarkeit eines „Schlussstrichs" sollte 

max. zu einer Reduzierung um 10 Jahre führen. Eine Halbierung der hergebrachten absoluten Verjährungshöchstfrist 

von 30 Jahren würde die Interessen des Beitragsschuldners über das angemessene 

Maß hinaus berücksichtigen, denn - wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat - ist lediglich 

das Interesse des Abgabeschuldners, überhaupt einen „Schlussstrich" erkennen zu können, zu berücksichtigen. 

Es geht weder darum, den Einzelnen von einer Beitragspflicht zu befreien, noch irgendein

-3- 

Vertrauen darauf, überhaupt nicht in Anspruch genommen zu werden, zu schützen, denn Grundstückseigentümer 

dürfen nicht darauf vertrauen, nicht in Anspruch genommen zu werden (siehe Landesverfassungsgericht 

Brandenburg — Beschluss vom 21.09.2012, Az. VfGBbg 46/11). 

Das Interesse der Kommunen und der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen und gerechten Finanzierung 

der Daseinsvorsorge ist mindestens mit 20 Jahren zu berücksichtigen. Innerhalb dieser 20 

Jahre überwiegt das öffentliche Interesse an der Beitragserhebung das Interesse des einzelnen Beitragsschuldners. 

Erst 20 Jahre nach Beginn der individuellen Vorteilslage kann davon ausgegangen 

werden, dass sich — trotz anhaltender Vorteilslage — die Legitimation der Kommune zur Beitragserhebung 

so weit verflüchtigt hat, dass das Interesse des einzelnen Beitragsschuldners das Kommunalinteresse 

überwiegen könnte. 

Ein Erlöschen nicht festgesetzter Beitragsansprüche bereits 15 Jahre nach Beginn der Vorteilslage 

würde dagegen zu unangemessenen Folgen führen, denn ein Erlöschen der Beitragsansprüche wäre 

nicht nur im Ausnahmefall zu besorgen. Insbesondere bei der Finanzierung der kommunalen Wasserund 

Abwasserwerke wäre der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz und der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit 

gefährdet, wenn einige Beitragsschuldner befreit werden, während andere sich an der 

Finanzierung beteiligt haben. 

Das letztgenannte Argument der Beitragsgerechtigkeit wird noch durch den Umstand verstärkt, dass 

die Nichtinanspruchnahme Einzelner zu einer erhöhten Belastung anderer, ebenfalls zum Vorteilsausgleich 

Verpflichteter, führen kann. Insofern haben diejenigen, die zum Vorteilsausgleich herangezogen 

werden, ein direktes Interesse an der Heranziehung aller Abgabenschuldner. 

3. Vereinbarkeit mit Art. 97 Landesverfassung — Erstattungspflicht des Landes gern. Art. 97 Abs. 3 

Landesverfassung. 

Der Formulierungsvorschlag des Innenministers vom 25. April 2013 beachtet das Recht auf kommunale 

Selbstverwaltung in seiner Ausprägung als Konnexitätsprinzip gern. Art. 97 Abs. 3 Satz 3 LV, 

da für die Kommunen voraussichtlich keine Mehrbelastungen entstehen. Der vorliegende Gesetzentwurf 

für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des KAG könnte dagegen, mit Blick auf das Recht auf 

kommunale Selbstverwaltung, nur dann akzeptiert werden, wenn der Gesetzentwurf gleichzeitig einen, 

dem strikten Konnexitätsprinzip entsprechenden Kostenausgleich für die Mehrbelastungen vorsehen 

würde, die den Kommunen durch das Erlöschen ihrer Beitragsforderungen nach § 19 KAG-E 

mit hoher Wahrscheinlichkeit entstehen würden. 

Die Einführung einer Verjälu-ungshöchstfrist (§ 19 KAG-E) stellt einen konnexitätsrelevanten neuen 

Standard dar. Nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts gebietet die Landesverfassung 

mit Art. 97 Abs. 3 Satz 3 LV grundsätzlich eine vollständige Erstattung der Mehrbelastungen 

durch das Land, sofern diese den Kommunen durch die Erhöhung kostenträchtiger Standards entstehen. 

Die Schutzfunktion des Konnexitätsprinzips gewährleistet die kommunale Selbstverwaltung von 

der Finanzierungsseite her. Es soll verhindert werden, dass der Spielraum für Selbstverwaltungsaufgaben 

unangemessen verengt und damit die Eigenverantwortlichkeit ausgehöhlt wird. 

Der Landtag hat dazu durch den Beschluss zur „Erläuterung" der Einführung des strikten Konnexitätsprinzips 

wörtlich festgehalten: 

„Die Verpflichtung zur Erfüllung 'neuer öffentlicher Aufgaben' erfasst alle Aufgaben, für deren Erfüllung 

- auch hinsichtlich des Umfanges oder Standards — die Kommunen durch das Land neu oder 

zusätzlich in die Pflicht genommen werden. Die Ausgleichszahlung soll auch erfolgen, wenn bisher 

freiwillige Aufgaben zu pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben werden und wenn die Gemeinden

-4- 

und Gemeindeverbände bestimmte Aufgaben bereits wahrnehmen, jedoch Standards der Aufgabenerfüllung 

erhöht werden, die zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen." 

Die Regelung einer 20-jährigen Verjährungshöchstfrist bei gleichzeitiger Hemmung des Fristablaufs 

bis 3.10.2000 entsprechend dem Formulierungsvorschlag des Innenministers vom 25. April 2013 

führt voraussichtlich nicht zu finanziellen Mehrbelastung der Kommunen, die durch das Land zu 

erstatten wären. Eine 10+20-Regelung, wonach Beitragsansprüche für die Trink- und Abwasseranlagen 

frühestens im Jahr 2020 erlöschen, würde den Gemeinden und Zweckverbänden eine realistische 

Möglichkeit geben, alle Einnahmeausfälle abzuwenden. 

Die Regelung einer 15-jährigen Verjährungshöchstfrist in § 19 KAG-E, die nur halb so lang wie die 

hergebrachte absolute Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren ist, führt dagegen zu finanziellen Belastungen 

der Kommunen, die vom Land auszugleichen sind. 

In der Begründung ging der Gesetzesentwurf vom 8. Mai 2013 davon aus, dass bestehende Beitragsansprüche 

der kommunalen Aufgabenträger erlöschen und die Kommunen durch Einnahmeausfälle 

belastet werden würden. Im Gesetzentwurf vom 8. Mai 2013 wurde weiter davon ausgegangen, dass 

weniger als die Hälfte von den insgesamt 97 Gemeinden und Zweckverbänden, die ihre zentrale Abwasseranlage 

über Beiträge finanzieren, die Beitragserhebung abgeschlossen hat (47 Prozent). Im 

Trinkwasserbereich war die Beitragserhebung im November 2012 lediglich in 19 Gemeinden oder 

Zweckverbänden abgeschlossen. 

Die Mehrbelastungen der Gemeinden und Zweckverbände, die mit einer 10+15-Regelung verbunden 

wären, können auch nicht durch zumutbare eigene Anstrengungen der Kommunen ausgeglichen werden. 

Anders als im Gesetzentwurf vom 8. Mai 2013 angenommen, wird es den Gemeinden und 

Zweckverbänden nicht möglich sein, alle drohenden Einnahmeausfälle abzuwenden, die Kostenprognose 

im Gesetzentwurf ist unrealistisch. Theoretisch scheint es zwar denkbar, dass die Gemeinden 

und Zweckverbände durch umfangreiche Personalaufstockungen die Ansprüche noch innerhalb der 

nächsten Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes festsetzen. 

Diese Einschätzung ist jedoch unrealistisch, da die Beitragsfestsetzung insbesondere bei denjenigen 

Aufgabenträgern noch aussteht, in denen die Ermittlung der Beitragsflächen problematisch ist. In 

diesen Fällen haben die Aufgabenträger in der Regel noch alle bevorteilten Grundstücke neu zu erfassen, 

Grundstücksteilungen und planungsrechtliche Änderungen (B-Plan) nachzuvollziehen und 

die beitragsfähige Fläche unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zu berechnen. Sodann 

sind die Gesamtaufwendungen für die Anlage neu zu prognostizieren und eine aktuelle (rechtmäßige) 

Kalkulation unter Beachtung der neueren Rechtsprechung zu Maßstabseinheiten etc. zu erstellen. 

Auf dieser Grundlage ist für jedes aktuelle Grundstück der Beitrag zu bestimmen und zu 

prüfen, welche bisherigen Zahlungen ggf. auch durch Voreigentümer anzurechnen sind, ob Beiträge 

noch zu erheben sind oder in welcher Höhe ggf. nachzuerheben ist. 

Sollte sich der Gesetzgeber trotz der Fülle von Argumenten, die für eine 20-jährige Verjährungshöchstfrist 

sprechen, gegen eine solche entscheiden und die im Entwurf genannte Höchstfrist von 15 

Jahren umsetzen, so wird es in der Praxis zu erheblichen Einnahmeausfällen bei den Aufgabenträgern 

kommen. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg geht davon dass diese Ausfälle schätzungsweise 

im dreistelligen Millionenbereich liegen werden. Sollte die Landesregierung bzw. der Gesetzgeber 

dies sehenden Auges in Kauf nehmen, so ist sie den Aufgabenträgern aufgrund der verfassungsrechtlich 

normierten Erstattungspflicht zum Ersatz aller Mehrbelastungen verpflichtet, die den Aufgabenträgern 

und den Städten und Gemeinden entstehen.

-5- 

Anders als im Entwurf vom 8. Mai 2013 hat der Gesetzgeber zwar nunmehr in § 19 Abs. 2 und 3 

KAG-E Regelungen vorgesehen, wonach die Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen Kostenersatz 

vom Land erhalten können. Allerdings entspricht der Wortlaut dieser Regelung keineswegs 

unseren Forderungen. Die nunmehr geplante verschuldensabhängige Regelung mit Beweislastumkehr 

zum Nachteil der Gemeinden lässt erahnen, was die Intention des Gesetzgebers an dieser Stelle 

ist: Den Gemeinden möglichst wenig an Mehrbelastungen zu erstatten. Diese Zielrichtung ist auch 

weiter in der Begründung zu § 19 Abs. 2 KAG-E sichtbar, wonach Personal- und Organisationsmehraufwendungen 

ebenso wenig erstattet werden sollen wie diejenigen Mehrbelastungen, die gebührenseitig 

kompensierbar sind. Dies ist für den Städte- und Gemeindebund Brandenburg schlichtweg inakzeptabel. 

Das Land will sich offensichtlich durch die geplanten Regelungen des § 19 Abs. 2 und 3 

KAG-E aus seiner Verantwortung zur Kostenerstattung — die nach dem Konnexitätsprinzip unstreitig 

besteht — herauswinden und die Hürden für eine tatsächliche Erstattung so hoch setzen, dass kaum 

eine Gemeinde in den Anwendungsbereich der Kostenerstattung fallen wird. 

Wir fordern daher anstelle der geplanten Absätze 2 und 3 die Aufnahme der folgenden Regelung in 

19: 

„Das Land hat den kommunalen Aufgabenträgern alle Mehrbelastungen zu erstatten, die ihnen durch 

Absatz 1 entstehen." 

Nur durch eine solche klare und unbedingte Formulierung kann gewährleistet werden, dass den Gemeinden 

die Einnahmeausfälle vom Land auch in tatsächlicher Höhe erstattet werden und das Land 

damit seiner verfassungsrechtlich normierten Erstattungspflicht nachkommt. 

4. Warum gibt es immer noch offene Beitragsforderungen in Brandenburg? 

Den Gemeinden und Zweckverbänden kann nicht vorgeworfen werden, bisher nicht alle Beitragsforderungen 

festgesetzt zu haben. Dem Gesetzgeber in Brandenburg ist es über viele Jahre nicht gelungen, 

Rechtssicherheit über die Inanspruchnahme der so genannten „Altanschließer" zu schaffen. Weder 

die Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG im Jahr 2004, noch die Urteile des OVG Berlin-Brandenburg 

vom 12. Dezember 2007 (Az.: OVG 9 B 44.06; OVG 9 B 45.06) brachten Rechtssicherheit 

für die Brandenburger Gemeinden und Zweckverbände. Insbesondere aufgrund der Anhörung zu den 

Urteilen im Innenausschuss am 16. April 2008, den darauf folgenden Entschließungen des Landtages 

im Mai und September 2008 (Drs. 4/6333, 4/6729), der eingeleiteten umfangreichen Datenabfrage 

der Landesregierung (LT-Inf 4/148), den von der Landesregierung eingeholten Rechtsgutachten (LT- 

Inf 4/142), dem von der SPD-Fraktion eingeholten Rechtsgutachten (LT-Inf 4/147), der im Landtag 

diskutierten Stichtagsregelung (Drs. 4/7077) und des im Landtag diskutierten und später verabschiedeten 

zusätzlichen Beitragsmodells (Drs. 4/7225, Inkrafttreten am 4. Juni 2009) war ein Abwarten 

der Gemeinden und Zweckverbände bei der Überprüfung ihres eigenen Finanzierungsmodells angemessen 

und sachgerecht. 

Auch ein weiteres Abwarten der Aufgabenträger bis zu einer abschließenden Entscheidung des Landesverfassungsgerichts 

kann den Gemeinden und Zweckverbänden nicht vorgeworfen werden. Das 

verfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip kennt insofern keine rückwärtsgewandte Schuldzuweisung. 

Bis zum 21.09.2012 stand verfassungsrechtlich nicht abschließend und rechtssicher fest, dass 

auch die Eigentümer von Grundstücken, die bereits am 3. Oktober 1990 anschließbar waren (sog. 

Altanschließer), einzubeziehen sind. Erst am 21.09.2012 stellte das Landesverfassungsgericht fest, 

dass die Inanspruchnahme von Eigentümern altangeschlossener Grundstücke zu Abwasseranschluss-

-6- 

beiträgen und die Neuregelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG im Jahr 2004, wonach die sachliche Beitragspflicht 

frühestens mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung entsteht, nicht gegen das 

Rechtsstaatsprinzip verstößt. 

Dass selbst eine solche Entscheidung des Landesverfassungsgerichts keine endgültige Rechtssicherheit 

bringt, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 gezeigt. 

5. Ziel ist Rechtssicherheit 

Ziel der Änderung des KAG ist es, Rechtssicherheit sowohl für die einzelnen Beitragsschuldner als 

auch für die Gemeinden und Zweckverbände zu schaffen, ohne dass nicht absehbare neue Risiken für 

den Landeshaushalt oder die kommunalen Haushalte entstehen. Mit einem Gesetz, das gegen das 

Konnexitätsprinzip verstößt und zu nicht überschaubaren finanziellen Risiken für kommunale Wasserver- 

und Abwasserentsorger führt, kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Der Vorschlag einer 

regelmäßigen 20-jährigen Verjährungshöchstfrist dürfte Belastungen des Landes- und der kommunalen 

Haushalte ausschließen und bringt u.E. die erforderliche Rechtssicherheit. 

In den Blick zu nehmen sind auch mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, da bei wesentlichen 

Einnahmeausfällen bei den Aufgabenträgern Investionsrückgänge die unvermeidliche Folge wären. 

Nicht zuletzt gebietet der Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit, eine zeitliche Obergrenze einzuführen, 

die es den Aufgabenträgem ermöglicht, alle Bevorteilten zum Vorteilsausgleich heranzuziehen und 

somit alle Bevorteilten gleich zu behandeln. 

B. Zusammenfassung 

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg spricht sich für die Regelung einer 20-jährigen Verjährungshöchstfrist 

aus und begrüßt den Formulierungsvorschlag des Innenministers vom 25. April 

2013. Der Gesetzentwurf für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des KAG wird abgelehnt, da erhebliche 

Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Landesverfassung und dem Rechtsstaatsprinzip 

bestehen. Des Weiteren berücksichtigt der Entwurf die Interessen der Gemeinden, Zweckverbände 

sowie der kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorger nicht angemessen. Er könnte nur dann 

akzeptiert werden, wenn im Gesetz selbst klar und eindeutig ein vollständiger Kostenersatz entsprechend 

des Konnexitätsprinzips vorgesehen wird. 


Karl-Ludwig Böttcher


Anlage 42_ 


Postfach 60 10 35, 14410 Potsdam 




Britta Stark, MdL 



EINGEGANGEN 

2 4. ORT. .2613/WZ 

Erledigt: Uet /(e/ 


Jägerallee 25 





E-Mail: 


Telefon: (03 31) 2 98 74 — 0 

Telefax: (03 31) 2 98 74 — 50 

Durchwahl: 

(03 31) 2 98 74-23 

Datum: 2013-10-21 

Az.: 20 00-10/Iw/chr 


texte/landtagialLgemein1201311201323.doc 

Ihr Schreiben vom 


Ihr Zeichen 

Anhörung zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetz 

für das Land Brandenburg (KAG), Gesetzentwurf der Landesregierung, 

Drucksache 5/7642 

hier: Stellungnahme des Landkreistages Brandenburg 


für die Übersendung des o. g. Gesetzentwurfs und die Möglichkeit, 

vor dem Ausschuss für Inneres im Rahmen der Anhörung hierzu 

Stellung nehmen zu können, dürfen wir uns zunächst herzlich 

bedanken. 

Der Gesetzentwurf zielt, vor dem Hintergrund der in der Gesetzesbegründung 

dargestellten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

zum Bayerischen Kommunalabgabengesetz darauf, für die 

so genannte Altanschließerproblematik schnellstmöglich Rechtssicherheit 

für die kommunalen Aufgabenträger einerseits, die Beitragsschuldner 

andererseits herzustellen. 

Zu diesem Zwecke soll im Kommunalabgabengesetz eine zeitliche 

Obergrenze im Sinne einer Verjährungsfrist von 15 Jahren, die 

bis zum 3. Oktober 2000 gehemmt sein soll, eingezogen werden. 

Beitragsforderungen werden vor diesem Hintergrund spätestens mit 

Ablauf des Jahres 2015 verjähren. 

Wie wir bereits in der Anhörung im Ausschuss für Inneres am 

23. Mai 2013 ausgeführt haben, sprechen wir uns jedoch aus den 

nachfolgend nochmals dargestellten Gründen nachdrücklich für eine 

großzügigere Ausgestaltung der zeitlichen Obergrenze im Sinne 

einer 20-jährigen Verjährungsfrist aus.

2 

Eine zeitliche Obergrenze von 15 Jahren würde, soviel wurde in 

der letzten Anhörung im Ausschuss für Inneres am 23. Mai d. J. 

sehr deutlich, zu hohen Einnahmeausfällen bei den kommunalen 

Aufgabenträgern und damit zu hohen Belastungen der kommunalen 

Haushalte führen. Hierauf hatten neben dem Landkreistag auch der 

Städte- und Gemeindebund, der Landeswasserverbandstag, der Verband 

kommunaler Unternehmen sowie weitere Verbände und insbesondere 

auch die kommunalen Aufgabenträger eingehend hingewiesen. 

Diese Folgen würden durch die Aufstellung einer 20-jährigen Verjährungsfrist 

absehbar vollständig vermieden, und die zentralen 

Anliegen des Gesetzentwurfs würden erreicht werden: Den kommunalen 

Aufgabenträgern würde ebenso wie den Beitragsschuldnern 

Rechtssicherheit über das Bestehen der Beitragsansprüche bzw. 

über den Ablauf der Heranziehungsmöglichkeit gewährleistet. Dem 

stünde lediglich ein längerer Zeitraum gegenüber, in dem die 

Beitragsschuldner mit einer Heranziehung zu den Beiträgen zu 

rechnen hätten. Dies erscheint aber durchaus zumutbar, da die 

hinter der jetzigen Diskussion um die Ausgestaltung der Verjährungsfrist 

bestehende, so genannte Altanschließerproblematik 

seit langem bekannt ist und ein Vertrauensschutz der Beitragsschuldner 

insoweit äußert zweifelhaft erscheint. 

Wägt man daher das Interesse der Aufgabenträger an einer möglichst 

vollständigen Beitragserhebung gegen das Interesse der 

Beitragsschuldner an einer möglichst zeitnah erfolgenden Heranziehung 

gegeneinander ab, muss das für die Aufgabenträger bestehende 

Ausfallwagnis den Ausschlag zugunsten einer angemessenen 

Ausgestaltung der Verjährungsfrist geben. 

Dies gilt zumal vor dem Hintergrund des Bestehens der regelmäßigen, 

absoluten Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren, die nach 

gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine 

zutreffende Konkretisierung des Grundsatzes der Rechtssicherheit 

in Abwägung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 

darstellt. Es ist nicht erkennbar, warum von diesem Grundsatz 

vorliegend zu Lasten der kommunalen Ebene abgewichen werden 

sollte. 

An diesem Ergebnis vermag auch die neu in den Gesetzentwurf aufgenommene 

Regelung des § 19 Abs. 2, Abs. 3 des Entwurfs nichts 

Grundsätzliches zu verändern. Hier ist vorgesehen, dass das Land 

den Gemeinden die von ihnen nachzuweisenden Mehrbelastungen, die 

durch die Verjährungshöchstgrenze entstehen, erstattet. Voraussetzung 

ist allerdings, dass diese Mehrbelastungen "ohne Verschulden" 

der Gemeinden entstanden sind, was dann der Fall sein 

soll, wenn diese sie nicht durch zumutbare eigene Anstrengungen 

abwenden konnten. 

Mit einer derartigen Regelung, bei der die Gemeinden für das 

Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen beweispflichtig 

sein sollen, wird die mit dem Gesetzentwurf erstrebte Rechtssicherheit 

jedenfalls für die kommunale Seite, keinesfalls erreicht 

werden, da für diese in der absehbaren Vielzahl der Fälle, 

in der die Verjährungshöchstgrenze von 15 Jahren nicht gehalten 

werden kann, die Frage auftritt, ob ein kommunales Verschulden 

vorliegt oder nicht. Dies wird ebenso absehbar zu massiven 

(Rechts-) Streitigkeiten zwischen den Kommunen und dem 

Land Brandenburg führen, was keinesfalls Sinn und Zweck eines 

Heilungsgesetzes sein kann.

3 

Wir hatten bereits in der Anhörung im Mai d. J. darauf aufmerksam 

gemacht, dass die kommunale Ebene die Änderung des Kommunalabgabengesetzes 

vor dem Hintergrund der Geltung des strikten 

Konnexitätsprinzips einer verfassungsgerichtlichen Prüfung zuführen 

könnte. Dies gilt auch mit Blick auf den nunmehr vorlegten 

Gesetzentwurf: Dieser könnte von den Kommunen innerhalb der 

für die Verfassungsbeschwerde einzuhaltenden Jahresfrist ab Inkrafttreten 

des Gesetzes rein vorsorglich angegriffen werden, um 

nicht schlussendlich auf den unsicheren Ausgleichsanspruch des 

§ 19 Abs. 2 des Entwurfs verwiesen zu werden. In diesem Zusammenhang 

sei (nochmals) darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf 

keinerlei Kostenfolgenabschätzung im Sinne der Rechtsprechung 

des Verfassungsgerichtes Brandenburg enthält. 

Für den Landeshaushalt zöge die kurze Verjährungshöchstfrist von 

15 Jahren erhebliche Haushaltsrisiken nach sich: In der letzten 

Anhörung war von einem finanziellen Volumen der Altanschließerproblematik 

von bis zu über 1 Mrd. Euro ausgegangen worden. Da 

weder absehbar ist, ob der vorgelegte Gesetzentwurf den Anforderungen 

des strikten Konnexitätsprinzips genügt, noch feststeht, 

wie sich die Regelung des § 19 Abs. 2 des Entwurfs schließlich 

tatsächlich finanziell auswirkt, besteht auch unter diesem Gesichtspunkt 

aller Anlass, die Verjährungshöchstfrist auf 20 Jahre 

festzusetzen. Aus kreislicher Sicht gilt dies umso mehr, als 

befürchtet werden muss, dass das Land bestrebt sein wird, etwaige 

finanzielle Folgen aus der Altanschließerproblematik schließlich 

zu Lasten des kommunalen Finanzausgleiches "aufzulösen". 

Mit freundlichen Grüßen

175( ( 12r(eC 

EINGEGANGEN 

2 2. OKT. 2 013 16 01 

Anlage 43 

ILB • Postfach 90 02 61 • 14438 Potsdam 






Erledigt: '14 V?Ir 

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Landwirtschaft und Umwelt 

Dr. Lutz Müller 

Telefon: 0331 660 - 1556 

Telefax: 0331 660 - 62402 

lutz.mueller@ilb. 

Potsdam, 21. Oktober 2013 

Anhörung 

zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetztes für das 

Land Brandenburg (KAG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 

5/7642 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

für die Gelegenheit, zum Gesetzentwurf über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes 

Stellung zu nehmen, danke ich sehr. 

Einschätzung zum Gesetzentwurf 

Der Gesetzentwurf ist m.E. die gebotene rechtliche Reaktion des Landes Brandenburg auf 

die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 05. März 2013, Az BvR 

2457/08. 

Die Regelung einer konkret bestimmbaren Obergrenze im Sinne einer Verjährungshöchstfrist 

(unabhängig vom Ablauf einer allgemeinen Festsetzungsfrist) trifft die Interessenlage von 

Bürgern, Aufgabenträgern und Unternehmen richtig. 

Jedoch sind nach meiner Einschätzung sowohl die Entscheidungsvorschläge zur 

Bestimmung einer zeitlichen Obergrenze für den Vorteilsausgleich gemäß § 19 Abs. 1 KAG 

als auch die Erstattungsregelung für die Gemeinden aus dem Landeshaushalt gemäß § 19 

Abs. 2 KAG nicht zielführend bei der gleichzeitig zu schaffenden Rechtssicherheit für die 

Grundstückseigentümer, die wirtschaftliche Stabilität der Aufgabenträger und die zu 

erreichende Ausgeglichenheit des Landeshaushaltes unter Berücksichtigung der Einhaltung 

der Schuldenbremse gemäß Artikel 109 Abs. 3 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Artikel 

115 GG. 

Die Festlegung zu einer Verjährungshöchstfrist sollte zudem rechtssicher und 

allgemeinverständlich sein. Das ist mit der Fixierung einer Höchstfrist von 15 Jahren und 

Investitionsbank des Landes Brandenburg Vorstand: Tillmann Stenger (Vorsitzender) Kontonummer: 1 009 

Steinstraße 104-106 • 14480 Potsdam Jacqueline Tag • Gabriela Pantring Bankleitzahl: 160 103 00 

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E-Mail: postbox@ilb.de • www.ilb.de Dr. Helmuth Markov Handelsregister Potsdam, HRA 2414

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dem Erstattungsprinzip für nicht realisierbare Beiträge aus dem Landesetat m.E. nicht 

gewährleistet. 

§ 19 Abs. 1 KAG bedarf folglich einer Änderung, die den o.g. Maßstäben entspricht. 

Meine Vorschläge zu Änderungen in § 19 Abs. 1 und 2 KAG unterbreite ich bei der 

Beantwortung der Fragen gemäß vorgegebenen Katalog. 

Zum Fragenkatalog 

Zu Frage 1. 

Mit dem Gesetzentwurf reagiert das Land Brandenburg auf die Entscheidung des 

Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 05. März 2013, Az BvR 2457/08, indem 

eine konkret bestimmbare Obergrenze im Sinne einer Verjährungshöchstfrist (unabhängig 

vom Ablauf einer allgemeinen Festsetzungsfrist) für Abgaben zum Vorteilsausgleich eine 

Verjährungshöchstfrist vorgesehen wird. Hiermit wird grundsätzlich dem Gebot des vom 

BVerfG besonders betonten Grundsatzes der Rechtssicherheit Rechnung getragen. 

§ 19 Abs. 1 des Entwurfs lässt die Verjährungsfrist mit dem "Eintritt der Vorteilslage" 

beginnen, womit eine entsprechende Formulierung aus dem Urteil des BVerfG übernommen 

wurde. Dies ist nicht zu beanstanden, aber unpräzise. Zur Vermeidung unnötiger Klagen 

wäre die genaue Definition des "Eintritts der Vorteilslage" empfehlenswert. Soweit der 

Gesetzentwurf eine Verjährungshöchstfrist von 15 Jahren vorsieht, stellt dies jedenfalls eine 

mögliche, in Betracht kommende Frist dar. Hierauf komme ich aber noch zurück. Insgesamt 

ist der Gesetzentwurf daher grundsätzlich zu begrüßen. 

Zu Frage 2. 

Ja. Das dringende Erfordernis folgt zum Beispiel aus folgender Rechtsprechung: 

Urteil OVG Berlin-Bbg 9 B 64.11 (Schmutzwasser -Anschlussbeitrag) 

Urteil OVG Berlin-Bbg 9 S 75.11 (Anschlusspflicht im Außenbereich) 

Urteil VG Cottbus v. 28.08.2013 VG 6 L 52/13 (Gebühren) 

Urteil VG Cottbus v. 20.06.2013 VG 6 L 338/13 (Anschlussbeitrag) 

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Klagen gegen Verbandsbescheidungen, die sich mit der 

Klagebegründung auf das Urteil des BverfG berufen. 

Zu Frage 3. 

Grundsätzlich ja. 

Zu Fragen 4. bis 7. 

Fragen 4. bis 7. stehen m.E. in einem logischen Zusammenhang. Aus diesem Grund 

werde ich diese zusammenfassend beantworten. 

Die Länge der Verjährungshöchstfrist von 15 Jahren seit Eintritt der Vorteilslage ist m.E. 

nicht vertretbar. Zwar ist der Abwägungsprozess verfassungsgemäß verlaufen und das 

gesetzgeberische Ermessen ist auch nicht überschritten worden. Doch der unterbreitete 

Gesetzesvorschlag trifft die tatsächlichen Handlungserfordernisse im Land Brandenburg 

nicht zielgenau. Die Ablaufhemmung im Zusammenhang mit der Bewältigung der 

Sondersituation der Wiederherstellung der deutschen Einheit von 10 Jahren bis zum 03. 

Oktober 2000 ist willkürlich gewählt worden. Es fehlt an einer überzeugenden Begründung 

für diesen Zeitraum. Weder liegt eine empirische Begründung noch eine rechts- oder

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wirtschaftstheoretische Begründung vor. Es hätten auch sieben oder fünfzehn Jahre benannt 

sein können. Auch die Verkürzung der zivilrechtlichen regelmäßigen Verjährungsfrist auf 3 

Jahre könnte nicht als Argument herangezogen werden, da diese verkürzte Verjährungsfrist 

kenntnisabhängig ausgestaltet wurde und damit ebenfalls wesentlich längere Zeiträume 

umfassen kann. Für besonders wichtige Ansprüche, z.B. aus Gerichtsurteilen, beträgt die 

zivilrechtliche Verjährungsfrist im Übrigen weiterhin 30 Jahre. Die grundsätzlich verkürzte 

zivilrechtliche Verjährungsfrist kann damit nicht - und wird von der Gesetzesbegründung 

auch nicht - für eine Verkürzung der regulären verwaltungsrechtlichen Verjährungsfrist 

herangezogen werden. Beliebigkeit darf kein Auswahlkriterium für die Fixierung einer Frist 

für die Ablaufhemmung sein. 

Rechtssicherheit folgt auch aus Einhaltung der Rechtssystematik. Hinzu kommt, dass bei 

einer von allen Betroffenen auch in der Öffentlichkeit mit besonderer Empfindlichkeit 

behandelten Rechtssache wie Anschlussbeiträgen im Trink- und Schmutzwasserbereich 

daher das verfassungsrechtliche Prinzip von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit 

besonderen Stellenwert haben sollte. Und natürlich sollte die Bestimmung 

allgemeinverständlich sein und in sich nicht zusätzlicher zeitlicher Begründungen bedürfen. 

Der Gesetzgeber ist von einer Fixierung einer Ablaufhemmung unbedingt zu entbinden, da 

es an einer empirischen oder gar theoretisch fundierten Unterfütterung einer Zeitspanne 

mangelt. 

Daher empfehle ich, die regelmäßige absolute verwaltungsrechtliche Verjährungshöchstfrist 

von 30 Jahren — für die Altfälle im Land Brandenburg beginnend ab dem 03. Oktober 1990 - 

im KAG gesetzlich als zeitliche Obergrenze einer Verjährungsfrist für Beiträge festzulegen. 

Zu Frage 8. 

Eine belastbare Vorhersage zu Häufigkeit und Anwendung der Erhebungssperre zum 

31.12.2015 bezogen auf das gesamte Land Brandenburg ist m.E. derzeit nicht möglich. 

Bei acht Aufgabenträgern, die vom Schuldenmanagement des Ausgleichsfonds betreut 

werden, könnte bei drei Aufgabenträgern Beitragsausfälle eintreten. Das wertmäßige 

Volumen könnte eine Größenordnung von etwa T€ 7.000 erreichen. 

Darüber hinaus sind weitere Aufgabenträger betroffen, die nicht in unserer Betreuung sind. 

Zu Frage 9. 

Die Ausweitung der Verjährungsfrist würde dazu führen, dass ausstehende Beiträge 

vollumfänglich erhoben werden könnten. 

Gleichzeitig stehen die Verbände und anderen Aufgabenträger vor weiteren 

Herausforderungen, die mit einer Ausweitung der Frist erst die entsprechenden Personalund 

Zeitressourcen erschließen würden. So müssen Konzepte erstellt und praktische 

Tätigkeiten vollzogen werden bezüglich Anpassungsreaktionen auf Klimawandel, 

demografische Veränderungen und wasserwirtschaftlich —ökologische Standards der 

Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. 

Dabei sind u.a. solche Fragen zu beantworten: wie ist die öffentliche Anlage künftig zu 

strukturieren?, welche Organisationsform sollte der Aufgabenträger haben ?und inwieweit 

sind neue Finanzierungsmodelle einzurichten? 

Ohne Fristausweitung muss überproportional viel Personal in die Beitragsbescheidung und 

deren Vorbereitung eingewiesen werden, steht also nicht für die Inangriffnahme der 

genannten Problemstellungen zur Verfügung.

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Zu Frage 10. Die Einführung einer Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren entspricht dem 

Grundsatz des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit am besten. Daher besteht hierzu 

keine sachgerechte Alternative. 

Zu Frage 11. 

Praktischen Folgen für die Grundstückseigentümer und Vermieter rasche Rechtssicherheit, 

ggf. Beitragszahlungen oder Beitragsfreistellung, 

Mieter: Mietkonstanz bei Nicht —Beitragsveranlagung der Eigentümer, Mietsteigerung bei 

Beitragsbescheidung der Eigentümer, 

Unternehmen: Liquiditätsabfluss bei Beitragsbescheidung, Liquiditäts —Schonung, falls Nicht 

—Bescheidung durch Wirkung der Erhebungssperre, 

Zu Frage 12. 

25 -30 Jahre Wasser/Abwasser (Herstellungsbeitrag) 

10 Jahre Wasser/Abwasser (Erneuerungs-, Sanierungs- oder Verbesserungsbeitrag) 

Zu Frage 13. 

Die Umgehungsmöglichkeiten sind wenig bis nicht umgesetzt in Brandenburg. Es würden 

ggf. Liquiditätsausfälle auftreten im Zusammenhang mit Widersprüchen und Klagen bei 

Nutzung einer solchen Umgehungsmöglichkeit. 

Besser wäre die Begründung zukunftsträchtiger neuen Finanzierungsmodelle. Das könnten 

die Einbindung von genossenschaftlichen Organisationsformen oder die Nutzung von 

Obligationen (wie ehedem Kommunalobligationen) sein. 

Zu Frage 14. 

Keine Aussage möglich. 

Zu Frage 15. 

a) Der gebührenfähige Aufwand wird steigen. In dem Ergebnis folgen 

Gebührensteigerungen. 

b) Grundsätzlich gegeben, jedoch mit hohem Aufwand verbunden. Hinzu kommen 

Darlehensbeschaffung und Darlehensgenehmigung. Die Refinanzierungsmöglichkeit 

des Schuldendienstes aus den Gebühreneinnahmen muss schlüssig belegt werden. 

c) Die Gebührenentwicklung kann tendenziell sinken, wenn Beiträge wie geplant 

kassenwirksam werden. Ebenso werden dadurch die Investitionsfähigkeit und Bonität 

gestärkt, die Verschuldungsquote sinkt. Versorgungs- und Netzsicherheit können 

erhöht werden. 

Umgekehrt würde die Entwicklung verlaufen, würde die Erhebungssperre greifen. 

d) Geringe Auswirkungen. Hohe Anteile an Beitragsfinanzierung senken den 

gebührenfähigen Aufwand. Grund- und Mengengebühren wären vergleichsweise 

niedrig. Allerdings: Staffelgebühren bei degressiver Verbrauchs- und 

Aufkommensentwicklung sind rechtlich nicht zulässig. Unabhängig von den 

Beiträgen, die gezahlt wurden. 

e) Ggf. Neubescheidung mit niedrigerem Beitrag. 

f) Interkommunale Kooperation: keine Auswirkungen 

Beitritte/Neugründungen: über einen Zeitraum von mehreren Jahren müssten 

unterschiedliche Gebühren — und Beitragsgebiete innerhalb eines Verbandes

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bestehen. 

Zu Frage 16. 

Die unter Frage 9. aufgezeigten Handlungsfelder könnten nur verzögert und mit geringeren 

Ressourcen in Angriff genommen werden. 

Investitionsengpässe können auftreten, Darlehenstilgungen verzögern sich und höhere 

Gebühren könnten beschlossen werden. 

Zu Frage 17. 

Diese Sachlage ist bereits gegeben. Die Gesetzesänderung wird darauf m.E. keinen 

signifikanten Einfluss haben. 

Zu Frage 18. 

Der Anreiz für Widerspruchs-und/oder Klageverfahren wird zunehmen. Einzelklagen aber 

mehr noch koordiniertes Vorgehen von Bürgerinitiativen sind absehbar. 

Zu Frage 19. 

Der Rechtsfrieden wird meines Erachtens eher geschwächt, aufgrund der vielfältigen neuen 

Angriffspunkte für Klagen, z.B. im Zusammenhang mit Bescheidung auf der Grundlage 

rechtsunwirksamer Satzungen oder mit § 19 Abs. 2. 

Zu Frage 20. 

Die praktischen Auswirkungen bei der Anwendung von § 19 Abs. 2 können weitere 

Verzögerungen bei der Beitragserhebung und Klagen von Aufgabenträgern wegen 

Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (einerseits Aufgabenträger, die Beiträge erhoben 

haben, andererseits Aufgabenträger die Steuergelder für den gleichen Sachverhalt 

empfingen) nach sich ziehen. 

Darüber hinaus werden die laufenden Kosten (Betriebskosten) der Aufgabenträger, die gern. 

§ 19 Abs. 2 verfahren, ansteigen. Die Gründe dafür liegen in zusätzlichen Leistungen (die die 

Verbände beauftragen werden) von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und anderen 

Beratern, die die Inanspruchnahme von § 19 Abs. 2 vom jeweiligen Aufgabenträger 

legitimieren müssen. 

Die finanziellen Folgen für den Landeshaushalt sind schwer abschätzbar. M.E. wird ein 

Betrag in zweistelliger EUR — Millionenhöhe an zusätzlichen Belastungen auf den 

Landeshaushalt zukommen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass Aufgabenträger versuchen 

werden, Mitnahmeeffekte zu realisieren. 

Zu Frage 21. 

Rechtsakte und Handlungen vor Beitragserhebung: Nachweis einer rechtssicheren 

Verbandssatzung, Erarbeitung der Kalkulationsgrundlagen (Abwasserbeseitigungskonzept — 

ABK -beraten, beschließen und aktualisieren, Grundstücksdaten erfassen und digital 

aufbereiten, Investitionsaufwendungen beraten und mittels LAWA —Kosten — 

Vergleichsrechnung bewerten, Investitionsauswahl treffen und beschließen, 

Beitragskalkulation erarbeiten, Beitragskalkulation in Verbandsversammlung beraten und 

beschließen, Gebührenfähigen Investitionsaufwand namhaft machen, weitere 

Datengrundlagen der Gebührenkalkulation erarbeiten, Gebührenkalkulation erstellen, 

Gebührenkalkulation in der Verbandsversammlung beraten und beschließen, Beratung und 

Beschluss der Beitrags- und Gebührensatzungen in der Verbandsversammlung, Anzeige der 

Kalkulationen bei der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde, Veröffentlichung der 

Gebühren- und Beitragssatzung im gebotenen Veröffentlichungsorgan.

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Zu Frage 22. 

Sämtliche unter Frage 21 genannten Sachverhalte. 

Zu Frage 23. 

Hier bestehen Überschneidungen. 

Die Überarbeitung der ABK ist zu nennen. Auch Nachkalkulationen und deren 

Beschlussfassung zählen dazu. 

Zu Frage 24. 

Sämtliche Sachverhalte, die zu Frage 21. angeführt wurden. 

Zu Frage 25. 

Sämtliche Sachverhalte, die zu Frage 21. Angeführt worden sind (dann, wenn mit Satzung 

die Beitragssatzung gemeint ist). 

Zu Frage 26. 

Die Hintergründe liegen m.E. im Steuerrecht (vgl. AO § 169 Abs. 2 , Besitz- u. 

Verkehrssteuern). Ausgangspunkt dafür bildet zunächst und grundsätzlich § 197 BGB. 

Zu Frage 27. 

Zunächst bedarf es sämtlicher Rechtsakte und Handlungen gemäß Frage 21. Sollten 

technische Satzungen teilweise nichtig sein, sind diese zunächst rechtswirksam zu machen. 

Hinzu kommen die Handlungen in Bezug auf die jeweils individuelle Beitragsbescheid - 

Erstellung, die vorherige Prüfung der Grundstücksdaten des betreffenden 

Grundstückseigentümers und der entsprechenden Bebauung. Dann erfolgt die eigentliche 

technische Bescheidung in Gestalt der Bescheid -Versendung an den 

Grundstückseigentümer. 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

Dr. Lutz Müller

IHK 

Industrie- und Handelskammer 

Cottbus 

EINGEGANGEN 

Anlage A9- 

infra ‹. 

struktur 

1111L2WILMITM1 

IHK Cottbus 1 Goethestraße 1 1 03046 Cottbus 


Innenausschuss 



2 4. OKT. 21:113W 

Erledigt_ \i‚f - 11, U-2L-` 

Der Hauptgeschäftsführer 

Bearbeitet von E-Mail 

Jana Frost 

frost@cottbus.ihk.de 

Telefon 

0355 365-1603 

Fax 

0355 36526-1603 


Anhörung zum 6. Gesetz zur Änderung des KAG am 24.10.2013 


im Namen der Industrie- und Handelskammern Brandenburgs danke ich Ihnen für die Gelegenheit, zur 

geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Brandenburg einige Überlegungen aus Sicht der 

Wirtschaft einzubringen. 

Im Hinblick auf die begrenzte Redezeit und meine Kernkompetenz gestatte ich mir, lediglich auf die 

Fragen einzugehen, die für die Wirtschaft in Brandenburg von Bedeutung sind. Außerdem möchte ich 

auf zusammenhängende Fragen eine zusammengefasste Antwort geben. 

Zu 1. und 2.) 

Aus unserer Sicht besteht ein dringendes Erfordernis zur Regelung der gesetzlichen Verjährungsfristen. 

Die vorgeschlagene Regelung wird den Erfordernissen und Anforderungen an eine Neuregelung nicht 

gerecht. 

Eine Regelung, nach der es Verwaltung unendlich lange möglich war, immer wieder neue Abgabensatzungen 

zu beschließen, ohne dass es hierfür eine zeitlich Obergrenze gibt, genügt nach unserer Auffassung 

nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 20 III Grundgesetz. Von einigen Verwaltungsgerichten 

wird argumentiert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013 habe für 

Brandenburg keine Auswirkungen, da der Herstellungsbegriff der Abwassserbeseitungsanlage das Inkrafttreten 

einer rechtswirksamen Satzung umfasst. Diese Ansicht geht nach unserer Auffassung am 

Kernproblem vorbei. In diesem Fall kann der Bürger ebenfalls nicht erkennen, wann für den Anschluss 

an die Kläranlage vom Aufgabenträger keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden können. Entscheidend 

ist, wann das Grundstück tatsächlich an die Kläranlage angeschlossen werden konnte. Durch 

diese technische Voraussetzung gewinnt das Grundstück an Wert. Von diesem Zeitpunkt ausgehend, ist 

die Verjährung zu berechnen. Hierfür ist die Regelung einer Verjährungshöchstfrist unbedingt geboten. 

Zu 3., 4., 5., 9., 10. und 19.) 

Der vorliegende Gesetzentwurf kommt zwar der Grundforderung nach, eine zeitliche Obergrenze für die 

Verjährung einzuführen. Die gewählten Zeiträume werden aber nach unserer Einschätzung Anforderungen 

nicht gerecht. Eine Stärkung des Rechtsfriedens wird durch diese Regelung nicht erzielt, denn in 

der Vergangenheit liegende Tatbestände bleiben so weiterhin offen. 

Grundsätzlich wird für die Erhebung von verwaltungsrechtlichen Abgaben die Festsetzungsfrist von 4 

Jahren aus 5 169 AO herangezogen. Vorgesehen ist hier aber eine Verjährung von mindestens 15 Jahren. 

Diese Frist ist unserer Einschätzung nach zu lang. Sachgerecht wäre die Orientierung an 5 196 BGB, 

Industrie- und Handelskammer Cottbus 

Goethestraße 1 1 03046 Cottbus 1 Telefon 0355 365-0 1 Fax 0355 365-266 1 ihkcb@cottbuslhk.de 1 www.cottbusthk.de 

Deutsche Bank Cottbus 1 BLZ 120 700 00 1 Konto 5 004 650 1 NC DEUTDEBBI 60 1 IBAN DE28 1207 0000 0500 4650 00 

UniCredit Bank AG Cottbus 1 BLZ 180 200 86 1 Konto 7 922 922 1 BIC HYVEDENIM472 IBAN DE81 1802 0086 0007 9229 22 

Sparkasse Spree-Neiße Cottbus 1 BLZ 180 500 00 1 Konto 3 204 108 600 1 BIC WELADED1CBN 1 IBAN DE54 1805 0000 3204 1086 00

-2- 

wonach Ansprüche aus dem Verkauf von Grundstücken in 10 Jahren verjähren. Diese Verjährungsdauer 

würde die Einheitlichkeit der Rechtordnung gewährleisten. Insbesondere wäre damit ausgeschlossen, 

dass Städte und Gemeinden Grundstücke zunächst lastenfrei verkaufen könnten und später durch entsprechende 

Satzungen nachträglich belasten könnten. Zivilrechtlich könnte zum Zeitpunkt der Belastung 

die Verjährung eingetreten sein (10 Jahre); verwaltungsrechtlich wäre die Verjährung noch nicht 

eingetreten (15 Jahre). Eine solche Regelung liefe erneut Gefahr einer verfassungsrechtlichen Beanstandung 

wegen eines Verstoßes gegen Art. 14 GG. 

Zu 6.) 

Die Ablaufhemmung von 10 Jahren bis zum 31.12.2000 halten wir für ungerechtfertigt. Die oben genannten 

Probleme, die bei der „normalen" Verjährung von 15 Jahren auftreten würden, würden dadurch 

verstärkt. Es ist weder erforderlich noch geboten, den öffentlichen Aufgabenträgern nachträglich einen 

Zeitraum von 10 Jahren zur Schaffung eines rechtskonformen Satzungsrechts einzuräumen. Der Aufbau 

funktionsfähiger Verwaltungsstrukturen ist bis zum Jahr 2000 in anderen Bereichen weitgehend reibungslos 

gelungen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb Wasser- und Abwasserversorgern eine Sonderrolle 

zugestanden werden soll, eine vereinigungsbedingte Sondersituation lag jedenfalls nicht vor. Mit Unterstützung 

von Beratern und Erfahrungsträgern aus westdeutschen Bundesländern und Sachbearbeitern, 

die nach dem ab 1990 geltendem Recht ausgebildet worden sind, gab es beinahe durchgehend 

eine funktionierende Verwaltung auch in diesem Bereich. Die Situation erfordert unserer Einschätzung 

keinesfalls eine 10jährige Hemmung der Verjährung. 

Zu 7. und 9.) 

Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass das gesetzgeberische Ermessen überschritten worden 

ist. In der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013 wird mehrfach 

darauf verwiesen, dass die in diesem Verfahren angegriffene Entscheidung gegen die Grundsätze der 

Rechtssicherheit in der Ausprägung der Belastungsklarheit- und Vorhersehbarkeit verstößt. Je weiter die 

Erlangung des Vorteils zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erhebung von Beiträgen. 

Ein Anhaltspunkt für die Ausübung des denkbaren Ermessens können die oben genannten zivilrechtlichen 

Verjährungsregelungen für Rechte an Grundstücken sein. Darüber hinaus ist davon auszugehen, 

dass der tatsächliche Vorteil sich 10 Jahre nach Eintritt der Vorteilslage auch praktisch verringert, 

weil die Abwasserbeseitigungsanlage selbst Verfallsprozessen unterliegt. Darüber hinaus lagen in 

dem Fall, den das BVerfG zu entscheiden hatte, zwischen Eintreten der Vorteilslage und Erlass der Satzung 

noch nicht einmal 10 Jahre. Mit einer Verjährungshöchstdauer von 15 Jahren wäre das gesetzgeberische 

Ermessen unseres Erachtens nach überschritten. 

Vor diesem Hintergrund wäre eine Aufweitung der Verjährung bis 2020 mit der oben genannten Entscheidung 

des BVerfG nicht vereinbar. 

Zu 11.) 

Für betroffene Unternehmen führt ein Beitragsbescheid in der Regel zu einer Senkung des Eigenkapitals. 

Der geltend gemachte Vorteil, der Anschluss, ist im Grundstück aufgegangen und kann nicht mehr 

gesondert als Wertsteigerung ausgewiesen werden. Die Beitragsforderung ist aber sofort fällig und als 

Rechnungsabzugsposten zu berücksichtigen. Dieser Vorgang vermindert das Eigenkapital des Unternehmens. 

Im Extremfall wird das Eigenkapital des Unternehmens durch die Beitragsforderung sofort 

verbraucht. Berücksichtigt man, dass Unternehmen üblicherweise auch weitere Verbindlichkeiten haben, 

neben die der Beitrag tritt, kann es zur Überschuldung kommen. Für Kapitalgesellschaften ist Überschuldung 

nach § 19 Ins° ein Insolvenzgrund, der Geschäftsführer oder Vorstände verpflichtet, einen 

Insolvenzantrag zu stellen. 

In jedem Fall bewirkt die Verminderung des Eigenkapitals eine Schlechterstellung im Rating und führt 

zu einer Verteuerung von Krediten für betroffene Unternehmen. 

In einer Umfrage der IHK Cottbus zur Situation haben 9 von 122 in Cottbus betroffenen IHK- 

Mitgliedern angegeben, sie müssten aus vorbenanntem Grund einen Insolvenzantrag stellen, 56 gehen 

davon aus, dass sich für sie die Kredite verteuern und 104 Unternehmen werden Investitionen aus diesem 

Grund verschieben.

3 

Überdies geht von dieser Belastung ein negatives Signal für den Wirtschaftsstandort Brandenburg aus. 

Einige Unternehmen erwägen die Verlagerung vorhandener Zweigstellen oder Betriebsstätten. Der Immobilienmarkt 

wird aufgrund der Unsicherheit über bestehende Abgaben geschwächt. Weit über die 

Grenzen Brandenburgs hinaus führt diese Abgabe zur Verunsicherung über die Rahmenbedingungen von 

Grundstückseigentum im Land. Diese negativen Wirkungen werden voraussichtlich weit über das Ende 

des Jahres 2015 hinaus andauern. 

Vermieter werden die Kosten von Kanalanschlussbeiträgen mittelfristig auf die Mieten umlegen. So 

werden Mietsteigerungen eintreten, ohne dass Steigerungen der Wohnqualität entgegenstünden. Darüber 

hinaus werden gerade kommunale Wohnungsbaugesellschaften Umbauten und andere Investitionsmaßnahmen 

verschieben, um die fälligen Beiträge finanzieren zu können. Einige Wohnungsbaugesellschaften 

haben bereits Verzögerungen bei der Beseitigung von Mietmängeln angekündigt. Durch die 

Geltendmachung von Mietminderung gehen der Gesellschaft und damit der Gemeinde durch die zuvor 

eingenommenen Anschlussbeiträge wiederum Mieteinnahmen verloren. 

Darüber hinaus wird Wohneigentum der Funktion der Alterssicherung durch lastenfreies Wohneigentum 

nicht mehr gerecht. Die Anschlussgebühr zwingt finanziell schwächere Grundstückseigentümer zur 

Belastung ihres Grundstückes. Wegen der geringen Grundstückswerte übersteigt der durch den Anschlussbeitrag 

ausgewiesene Vorteil des Grundstücks häufig die am Immobilienmarkt geltend zu machende 

Preissteigerung. Zur Rückzahlung entsprechender Kredite werden dann Unterstützungsleistungen 

der Kommune beansprucht. 

Zu 15. d und 17.) 

Für die Standortwahl von Unternehmen ist relevant, welche Kosten insgesamt am neuen Standort entstehen. 

Ein Kanalanschlussbeitrag ist dabei nur eine von vielen Kostenpositionen. Problematischer ist 

die Unsicherheit durch die drohende Beitragsforderung. Uns sind Beitragsbescheide bis zu 1,2 Mio Euro 

bekannt. Eine Kostenplanung, die den hohen kaufmännischen Sorgfaltsanforderungen gerecht wird, ist 

mit derartigen Unsicherheiten nicht möglich. Unternehmen werden sich von solchen Standorten zurückziehen. 

Diese Reaktion ist im Zuge der oben erwähnten Umfrage immer wieder genannt worden. 

Langfristig und in der Gesamtschau weiterer öffentlicher Abgaben besteht bereits jetzt der Eindruck, 

dass öffentliche Lasten insgesamt ein unkalkulierbares Kostenrisiko darstellen und die Landesregierung 

bereit ist, auf dem Altar des Landeshaushaltes die für die Wirtschaft unverzichtbare Rechtssicherheit zu 

opfern. Im Zusammenhang mit der ohnehin schwierigen demografischen Entwicklung in einzelnen Regionen 

werden sich diese Abgaben als zusätzlicher Standortnachteil darstellen, der auch durch Maßnahmen 

der Förderpolitik nicht ausgeglichen werden kann. Da es zunehmend zu einer Bevölkerungskonzentration 

auf die brandenburgischen Städte kommen wird, kann die Beitragsentwicklung in einzelnen 

ländlichen Regionen Bedeutung für die regionale Entwicklung entfalten. 

Zu 17., 18., und 19.) 

Nach unserer Einschätzung wird der Gesetzesentwurf nicht dazu führen, dass die Anzahl der Widersprüche 

oder Verwaltungsgerichtsverfahren sinkt. Vor dem Hintergrund der erheblichen Auswirkungen 

für Unternehmen besteht weiterhin ein massives Interesse daran, gegen die Bescheide vorzugehen. 

Durch die Entscheidung des BVerfG vom 5. März 2013 sind nach unserer Einschätzung die Erfolgsaussichten 

für Betroffene deutlich gestiegen. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor liegt in der Dauer der Satzungsgebungsverfahren. 

Je länger die Kalkulation für die Satzung zurückliegt, desto schwieriger wird es 

nachzuweisen, dass wirklich nur zulässige Kosten in der Kalkulation berücksichtigt worden sind. Mit 

dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden all diese Probleme nicht ausgeräumt. 


dev 

Dr. Wolfgang Krüger


Behlertstraße 33 a, D-14467 Potsdam 



Frau Vorsitzende MdL Britta Stark 



EINGEGANGEN 

Erledigt . 0 ' 14 

21. OKT. 2013W 

. ( 

.( ex/ 

)2. 

Anlage AS- 

LWT 

LAND ESWASSERVE RBAN DsTAG 

BRANDENBURG e.V. 

Behlertstraße 33 a 

D-14467 Potsdam 

Telefon: 0331 / 7 47 43 10 

Telefax: 0331 / 7 47 43 33 

E-Mail: 

info@twt-brandenburg.de 

Internet: 

www.lwt-brandenburg.de 

Vorab per E-Mail: solveig.hermannsen@landtag.brandenburg.de 

Vereinsregister-Nr.: 

VR 1204 P 

Ihr Zeichen: Unser Zeichen Datum 

pe-fr 18.10.2013 

Anhörung zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für 

das Land Brandenburg (KAG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 

517642 


sehr geehrte Frau Stark, 

der Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V. bedankt sich für die Möglichkeit, diese 

Stellungnahme abgeben und am 24.10.2013 vor dem Ausschuss erörtern zu dürfen. 

Bei unserer Stellungnahme orientieren wir uns strikt am Fragenkatalog, der uns zugeleitet 

worden ist. Nachfolgend finden Sie die Antworten zum 

Fragenkatalog: 


Der Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V. begrüßt den Gesetzentwurf, die in 

der Begründung zum Gesetz genannte Argumentation wird von uns grundsätzlich geteilt. 

Präsident: Dr. agr. Iris Homuth Geschäftsführer: 

Vizepräsident: Dipl.-Ing. Johannes Schwanz 

RA und FAVerwR Turgut Pencereci 

Bankverbindung: 

Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam 

BLZ: 160 500 00 Kto.-Nr. 35 250 55098


Seite 2 zum Schreiben vom 18.10.2013 


der Verjährungsfristen aufgrund der Rechtsprechung im Land Brandenburg 

seit Mai 2013? 

In der Tat ergibt sich ein recht dringendes Erfordernis einer gesetzlichen Regelung der 

Verjährungsfristen, dies gilt sowohl aufgrund der Rechtsprechung im Land Brandenburg 

seit Mai 2013 als auch aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. 

Mit recht kurzem Beschluss vom 03.09.2013 (1 BvR 1282/13) hat das Bundesverfassungsgericht 

nun in einem obiter dictum (Nebenbeibemerkung) angemerkt, dass § 8 

Abs. 7 S. 2 des brandenburgischen KAG verfassungswidrig sein könnte. In der Gesamtschau 

mit dem Beschluss 1 BvR 2457/08 zum bayerischen KAG besteht also 

Handlungsbedarf. 

3. Wird der Gesetzentwurf den durch das Bundesverfassungsgericht formulierten 

Anforderungen gerecht? 

Der Gesetzentwurf wird den durch das Bundesverfassungsgericht formulierten und 

derzeit erkennbaren Anforderungen gerecht, allerdings ergeben sich Besonderheiten 

hinsichtlich des Zeitablaufes, auf die wir weiter unten eingehen. 


Die Länge der Verjährungshöchstfrist erscheint rechtlich akzeptabel, allerdings sollte 

davon ausgegangen werden, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 197) generell als 

Höchstfrist 30 Jahre genannt werden. Mit dieser Prämisse könnte auch im Gesetzgebungsverfahren 

gearbeitet werden, so dass eine längere Höchstfrist denkbar und auch 

erforderlich ist. Bei der Bemessung der Höchstgrenze kann also diese 30-jährige Frist 

herangezogen werden. So könnte bezogen auf das Jahr 1990 die 30-jährige Verjährung 

auf 2020 festgelegt werden. Dieses scheint rechtlich sauberer begründet zu sein 

als ein „griffweise" ermitteltes Datum 31.12.2015. 


15 Jahren seit Eintritt der Vorteilslage, die für alle Abgabenkonstellationen im 

KAG gelten soll, insbesondere im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 

vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08) und der in dieser Entscheidung 

geforderten Abwägung verfassungsgemäß oder ist das gesetzgeberische 

Ermessen überschritten?



Das gesetzgeberische Ermessen halten wir für nicht überschritten. Die Begründung 

dafür ergibt sich aus der Antwort zu 4. Wir halten aber die Frist für zu kurz! 

6. Wie bewerten Sie die geplante Ablaufhemmung von 10 Jahren bis zum 

3. Oktober 2000? 

Die geplante Ablaufhemmung berücksichtigt grundsätzlich zutreffend die Sondersituation, 

die sich durch die Deutsche Einheit ergeben hat. Die 10jährige Frist ist natürlich 

eine solche, die nicht vollständig begründbar ist, sie dürfte jedoch im Hinblick auf eine 

angemessene Ablaufhemmung gut vertretbar sein. 


15 Jahren seit Eintritt der Vorteilslage in Verbindung mit der Hemmungsregelung 

von 10 Jahren, die für Altfälle gilt, also insgesamt 25 Jahre, insbesondere 

im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 

(1 BvR 2457/08) und der in dieser Entscheidung geforderten Abwägung verfassungsgemäß 


Die Höchstfristenregelung dürfte vom Grundsatz her verfassungsgemäß sein, das gesetzgeberische 

Ermessen halten wir hier nicht für überschritten. Allerdings dürfte die 

am 31.12.2015 endende Frist zu kurz sein, um allen abgabenerhebenden Körperschaften 

die Möglichkeit einzuräumen, die sog. „Altanschließer" auch tatsächlich zum 

Beitrag zu veranlagen. Wir haben hier erhebliche Bedenken, die bei der Beantwortung 

der Frage 8 näher erläutert werden. 

Ein Hinweis sei aber schon hier gegeben: Es werden massive Rechtsstreitigkeiten zu 

erwarten sein, wenn Aufgabenträger bis 2015 die Beitragserhebung nicht vollständig 

durchführen könnten und das Land Brandenburg über § 19 Abs. 2 KAG in die Haftung 

nehmen müssten. Wären sie erfolgreich, müsste das Land einen hohen, wohl zweistelligen 

Millionenbetrag dafür aufwenden. 


der Erhebungssperre zum 31.12.2015 kommen und wie realistisch und konkret 

sind damit verbundene Beitragsausfälle bei den Aufgabenträgern? 

Die konkreten Zahlen dürfte das Ministerium des Innern kennen. Wir haben in unserer 

Mitgliedschaft die Situation der Beitragsausfälle ermittelt und festgestellt, dass mehre-



re Aufgabenträger vorhanden sind, die es unverschuldet schlichtweg nicht schaffen 

werden, alle Altanschließer bis zum 31.12.2015 zum Beitrag zu veranlagen. Dies hat 

seine Ursache zum einen in der Vielzahl der Fälle, zum anderen auch in der daraus 

resultierenden notwendigen Abarbeitungszeit. Es stehen auch schlichtweg nicht genügend 

Fachleute zur Verfügung, die die Beitragsveranlagung durchführen können. Die 

Beitragsveranlagung hat sorgfältig zu erfolgen, schon im Interesse der einzelnen Abgabenschuldner 

kann hier nicht mit einem groben Raster gearbeitet werden. Jeder 

Beitragsschuldner hat Anspruch auf eine faire, rechtmäßige und, dies mag paradox 

klingen, bürgerfreundliche Behandlung. Dem widerspräche es völlig, wenn jetzt aus 

Gründen der Zeitnot Bescheide einfach versandt würden, ohne dass diese exakt vorbereitet 

und geprüft wären. 

Als Beispiel sei, mit dessen Einverständnis, der Zweckverband KMS in Zossen genannt. 

Dieser Aufgabenträger der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bemüht 

sich mehr als intensiv, die Altanschließerveranlagung durchzuführen. Ihm gelingt 

es aber nicht, eine ausreichende Zahl von Verwaltungsfachkräften zu generieren, die 

dann die Beitragsveranlagung durchführen. Solche Kräfte gibt es schlichtweg nicht am 

Markt, sie stehen auch nicht kurzfristig zur Verfügung. Vielmehr müssen diese quasi 

selber ausgebildet werden und können nur befristet eingestellt werden. Ein Diplom- 

Verwaltungswirt, dem eine solche Tätigkeit übertragen wird, durchläuft ein dreijähriges 

Studium, es ist also schlichtweg nicht möglich, hier jemanden im ,,Schnellkurs" einzusetzen. 

Die Folge könnten massive Beitragsausfälle sein. Sofern Kräfte am Markt „eingekauft" 

werden könnten, müssten diese später wieder entlassen werden. 

9. Welche Wirkung hätte diesbezüglich eine Aufweitung der Verjährungsfrist 

auf 2020? 

Es würden schlichtweg fünf Jahre mehr zur Verfügung stehen, um in Ruhe die Altanschließerveranlagung 

durchzuführen. In diesem Zeitraum könnten dann auch Gespräche 

mit betroffenen Grundstückseigentümern geführt werden, wenn es Unklarheiten 

über die Grundstücksfläche oder auch genereller Art gibt. Eine Verlängerung der Frist 

bringt für niemanden Nachteile mit sich! 

10. Sehen Sie — das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigende — 

Alternativen zu der von der Landesregierung vorgeschlagenen Regelung der 

Verjährungsfristen?



Die Aufweitung der Verjährungsfrist auf 2020 ist das Mittel der Wahl, es ist jedoch 

auch das notwendige Mittel, um Beitragsausfälle zu vermeiden. 



Das Gesetz ermöglicht die Veranlagung von Grundstückseigentümern in den sog. Altanschließerfällen 

bis zum 31.12.2015. Würde die Verjährungsfrist nicht auf das 

Jahr 2020 aufgeweitet, würden nicht wenige Grundstückseigentümer das „Glück" haben, 

Beiträge nicht mehr zahlen zu müssen. Sie würden dann, sofern die Mittel nicht 

von anderer Seite aufgebracht werden, günstiger behandelt als diejenigen, die die Beiträge 

gezahlt haben. Hier würde sich die Situation der gesplitteten Gebühren ergeben. 

Altanschließer, die noch einen Beitrag gezahlt haben, würden versuchen, günstigere 

Gebühren zu erhalten. Wie dies umgesetzt werden kann, ist rechtlich kaum darstellbar, 

wir halten es für geradezu utopisch. 

Würden unter dem zeitlichen Druck die Aufgabenträger von einer Altanschließerveranlagung 

absehen und den Neuanschließern die schon gezahlten Beiträge zurückzahlen, 

um das sog. „reine Gebührenmodell" einzuführen, würden insbesondere die Mieter 

über die Wasser- und Abwassergebühren erheblich belastet, während die Grundstückseigentümer 

entlastet würden. 





(Fallkonstellationen in diesem Sinne sind zum einen die unterschiedlichen 

Abgabenbereiche des KAG, wie z. B. Wasser, Abwasser und Straßenbau, und 

zum anderen die möglichen praktischen Konstellationen innerhalb dieser Fallgruppen) 

Ein Zeitrahmen von 2020 würde den Aufgabenträgern ausreichend Zeit geben, um, sicher 

auch unter Mitbeachtung der Mitwirkungsrechte der Abgabenschuldner, die Veranlagung 

durchzuführen. 


durch andere Beitragsarten (Verbesserungs- /Erneuerungs- 

/Erweiterungsbeiträge) sehen Sie?



Verbesserungsbeiträge haben mit der jetzigen Situation nichts zu tun, dies gilt auch für 

Erweiterungsbeiträge. Man könnte Erneuerungsbeiträge heben, dies setzt jedoch die 

Feststellung der vollständigen erstmaligen Herstellung voraus. Hier sehen wir ebenso 

Probleme wie bei der Hebung der Erneuerungsbeiträge, die sich ja auf die gesamte öffentliche 

Einrichtung beziehen, insgesamt. 



Eine unmittelbare Wirkung können wir hier nicht ohne Weiteres erkennen. Allerdings 

ist es in der Tat so, dass die Landesregierung mit dem KAG den Aufgabenträgern die 

Möglichkeit (gegebenenfalls sogar die Verpflichtung) gibt, Abgaben zu erheben. Dies 

würde durch eine zu kurze Verjährungsfrist konterkariert. 



a. Auf die Kalkulationen aufgrund des Zusammenhangs zwischen Beiträgen und 

Gebühren und die Rechtssicherheit bei der Gebührenerhebung nach einer 

Verjährung oder durch den Aus-/Wegfall von Beiträgen? 

Würden Beitragsausfälle entstehen und diese nicht durch Dritte kompensiert werden, 

wären Beitragsansprüche verjährt. Verjährte Beitragsansprüche erlöschen im 

Abgabenrecht (§ 47 A0). Erloschene Ansprüche dürfen nicht mehr geltend gemacht 

werden. Dies führt zur Schaffung gesplitteter Gebühren und gegebenenfalls 

zu Unterstützungszahlungen aus dem allgemeinen Haushalt bei Gemeinden bzw. 

Umlagen bei Zweckverbänden. 


Diese Frage impliziert für uns den Ansatz, auf ein reines Gebührenmodell zu wechseln. 

Dies halten wir für wenig zielführend, da die Beitragserhebung den Sinn in der 

Generationengerechtigkeit und im gerechten Ausgleich zwischen Grundstückseigentümern 

und Mietern hat.



c. Auf die Gebührenentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung der Aufgabenträger 

(Investitionsfähigkeit, Verschuldungsquote, Bonität, Versorgungsund 

Netzsicherheit)? 

Beiträge helfen dabei, die Verschuldensquote niedriger zu halten. Sie schaffen Liquidität, 

um investieren zu können. 

d. Auf die wirtschaftlichen Standortfaktoren in den Kommunen für die Gewerbeansiedlung, 

insb. bei verbrauchsintensivem Gewerbe? 

Verbrauchsintensives Gewerbe würde bei einem reinen Gebührenmodell deutlich 

mehr Wasser- und Abwassergebühren zahlen als in einem kombinierten Beitragsund 

Gebührenmodell. 


den sog. Neuanliegern)? 

Die Wirkungen sind bereits in den Antworten auf die vorstehenden Fragen aufgezeigt. 

f. Auf die Kompatibilität der Aufgabenträger für die Schaffung größerer Strukturen 

oder interkommunale Zusammenarbeit? Was passiert, wenn Verbände, 

die die Gebührenerhebung abgeschlossen haben mit Nachbarverbänden, die 

bis 2015 dazu nicht in der Lage sind, zusammengelegt werden sollen? 

Die Kompatibilität der Aufgabenträger dürfte nur marginal beeinträchtigt sein. 

Grundsätzlich vertritt der Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V. die Auffassung, 

dass bei der Fusion von Aufgabenträgern zunächst eigene öffentliche Einrichtungen 

als eigene Beitrags- und Gebührengebiete verbleiben. Hier ist zwar die 

Rechtsprechung (so z. B. BVerwG, U. v. 22.03.2007 — 10 BN S. 06) bekannt, die 

eine gewisse Großzügigkeit bei der Fusion von Aufgabenträgern im Hinblick auf das 

Beitrags- und Gebührenrecht sieht, konsequent ist das aber nicht. Insofern zeigt 

sich hier, dass letztlich die Aufgaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu 

erledigen sind. Wenn Verbände, bei denen unterschiedliche abgabenrechtliche 

Strukturen bestehen, zusammengelegt werden, ergeben sich dadurch möglicherweise 

(dies ist in jedem Einzelfall genau zu untersuchen!) Effizienz- und Effektivitätsvorteile. 

Aber: Schwierigkeiten bleiben, insbesondere im rechtlichen Bereich.



16. Welche konkreten örtlichen Auswirkungen in den Kommunen! Zweckverbänden 


Erhebungen unterlassen/ aufgeben, weil sie absehbar für 2015 nicht erfolgreich 


Die Auswirkungen sehen wir zum einen in einem erheblichen Imageschaden, weil den 

Aufgabenträgern vorgeworfen werden könnte, sie seien schlichtweg zur Aufgabenerledigung 

nicht in der Lage. Zum anderen werden Aufgabenträger versuchen, sich in das 

reine Gebührenmodell zu retten. In jedem Falle sehen wir erhebliche abgabenrechtliche 

Schwierigkeiten. 


in Brandenburg, wenn Verbände mit abgeschlossener Beitragserhebung 

die Gebühren senken können, andere aber die Gebühren erhöhen müssen? 

Ganz soweit möchten wir nicht gehen, denn letztlich sind die Wasserver- und Abwasserentsorgung 

geschlossene Systeme, in denen ein festes Refinanzierungssystem installiert 

ist. 

18. Wie beurteilen Sie den Gesetzentwurf bezüglich des Anreizes für Widerspruchs-/Klageverfahren? 

Erwarten Sie ein Anwachsen der Anzahl an Streitverfahren 

an den Verwaltungsgerichten? 

Diese Frage ist sehr hypothetisch zu beantworten. Wir erwarten allerdings eine erhebliche 

Steigerung von Widerspruchsverfahren im Verhältnis zum Status Quo, wenn beispielsweise 

auf ein reines Gebührenmodell umgeschwenkt wird. Denn dann werden 

die Gebührenzahler einwenden, man hätte ja Beiträge erheben können, um die Gebührenlasten 

zu senken. Dies werden insbesondere Vertreter von Mietern anführen. 



Eindeutige Antwort: Die Rechtssicherheit in Brandenburg wird gestärkt. 


2 und Absatz 3 (Erstattung der Mehrbelastungen durch das Land)? Mit welchen 

finanziellen Folgen für das Land rechnet die Landesregierung?



Wir rechnen mit erheblichen finanziellen Folgen für das Land, denn wir fürchten, dass 

eine große Zahl von Aufgabenträgern unverschuldet nicht in der Lage sein wird, rechtzeitig 

bis zum 31.12.2015 die Altanschließer zu veranlagen. Eine genaue Zahl können 

wir hier nicht nennen, allerdings dürften sich die Zahlungen im mittleren zweistelligen 

Bereich bewegen, gegebenenfalls auch schon den dreistelligen Bereich erreichen. 

21. Welche Rechtsakte und Handlungen muss eine Gemeinde oder Zweckverband 

typischerweise vollziehen, bevor eine Beitragserhebung stattfinden kann (Anlagenplanung, 

Grundstückserfassung, Kostenschätzung, Grundstückserfassung)? 

Voraussetzung für eine Beitragserhebung ist die Kalkulation, die zu einem kalkulierten 

Beitragssatz führt, der dann in der Satzung verankert wird. Dazu ist es erforderlich, 

den beitragsfähigen und -pflichtigen Aufwand sowie die beitragspflichtigen Grundstücke 

zu erfassen (Merksatz: Aufwand und Flächen müssen sich entsprechen.). Dies 

nimmt eine erhebliche Zeit in Anspruch, da auch die politischen Gremien (Verbandsversammlung 

bzw. Gemeindevertreterversammlung etc.) zu beteiligen sind. 



Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, allerdings sind für die Beitragserhebung 

kumulativ zwei Voraussetzungen zu erfüllen: Das Vorhandensein einer rechtmäßigen 

Satzung (§ 8 Abs. 7 S. 2 KAG) sowie die Anschlussmöglichkeit. 

Es gibt durchaus Fälle, in denen die Anschlussmöglichkeit vorhanden ist, während die 

rechtmäßige Satzung noch lange nicht erstellt ist. 



Siehe Antwort auf Frage 22. 

24. Welche diese Rechtsakte und Handlungen fallen typischerweise oder rechtlich 


Siehe Antwort auf Frage 22.





Wenn die Satzung erlassen und die Anschlussmöglichkeit vorhanden ist, läuft das 

vollständige Beitragserhebungsverfahren ab. Hierzu sind noch einmal die konkreten 

Daten zu erfassen und abzugleichen, der Bescheid ist zu erstellen, gegebenenfalls die 

Anhörung durchzuführen und die EDV-technischen Voraussetzung sind natürlich zu 

schaffen. 



Diese Frage beantwortet sich durch eine Inblicknahme des Steuerrechts. Generell ist 

man davon ausgegangen, dass die Festsetzungsverjährung mit vier Jahren so ausreichend 

bemessen worden ist, dass die Beitragsveranlagung auch tatsächlich erfolgen 

kann. 



Die Festsetzungsverjährung tritt ein, wenn nach Ablauf von vier Jahren ab Entstehen 

der sachlichen Beitragspflicht keine Festsetzung der Beiträge erfolgt. 

Mit den vorstehenden Ausführungen haben wir unsere Antworten auf die gestellten Fragen 

dargestellt. 

Gerne stehen wir für Nachfragen in der Anhörung zur Verfügung. 

Mit freu 

ichen i -ü en 

Turgu encereci 

Gesch ftsführer 

e Mkal/C4P4 

(

Anlage 46 





EINGEGANGEN 

Erledigt 

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Anhörung zum sechsten Gesetz zur Änderung des 

Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg, 24.10.2013 

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, 

zunächst bedanke ich mich für die Möglichkeit, im Namen vieler Brandenburger 

hier als Vertreter der Betroffenen Stellung nehmen zu dürfen. 

Ich beschäftige ich mich seit 2008 intensiv mit dem Thema Kommunalabgaben, 

unter anderem in der Bürgerbewegung „wir-von-hier" in Lübben und im 

Rahmen von überörtlichen Vereinigungen von Bürgerinitiativen, wie etwa dem 

bisherigen Netzwerk: „Na-Was". Es geht uns darum, wie sich die 

Kommunalabgaben auf die einzelnen Bürger auswirken, als auch darum, 

Lösungen für eine Zukunft in Brandenburg aufzuzeigen und mit zu entwickeln. 

In der Vorbereitung zu dieser Anhörung haben einzelne Mitstreiter 

Initiative mit dem Namen „Das Wassernetz" Ihre Fragen beantwortet. 

Exemplarisch sind Ihnen die Antworten der Bürgerinitiative „WAV- 

Panke/Finow" aus Bernau zugegangen. 

1

Lassen Sie mich nun auf einzelne Ihrer Fragen antworten: 

Zu den Fragen eins, zwei und elf: Wie beurteilen wir den vorliegenden 

Gesetzentwurf, ist dieser dringend erforderlich und welche Auswirkungen hat 

dieser auf die Bürger und Unternehmen: 

Dass wir hier überhaupt zusammen gekommen sind und über die sechste 

Änderung des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg diskutieren, reicht 

zurück in das Jahr 2004. Damals wurde § 8 Abs. 7 Satz 2 des KAG um das 

Wörtchen „rechtswirksam" ergänzt. Seitdem ist eine rechtswirksame Satzung 

eine der Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht. 

Diese Änderung hatte keinen juristischen Auftrag, sondern ist rein politisch 

erfolgt. 

So war etwa das OVG Frankfurt/Oder vor dem Gesetzgebungsverfahren im Jahr 

2003 der Ansicht, die Festsetzungsfrist beginne ab erster Satzung - unabhängig 

davon, ob sich diese später als fehlerhaft herausstellen sollte oder nicht (vgl. 

OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 8. Juni 2000 — AZ: 2 D 29/98. NE, Neue Justiz 

1/2001, Seite 56 ). Das OVG Berlin/Brandenburg stellte in seinen Urteilen vom 

12.12.2007 (AZ: 9 B 445.06, 9 B 45.06) klar: 

„Dies gilt jedenfalls deshalb, weil die Heranziehung der Klägerin vorliegend 

nicht durch eine Änderung der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, 

sondern durch eine Gesetzesänderung ermöglicht wurde." 

Auch im Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 3/632) ist dies auf 

Seite 31 so nachzulesen. 

Der Grund der Gesetzesänderung von 2004 war es, künftige Beitragsausfälle 

bei den Gemeinden und Verbänden zu vermeiden. 

Diese Änderung des Gesetzes 2004 begründete seitdem für Unternehmen und 

Bürger im Land große Rechtsunsicherheit. Kommunen und Verbände können 

durch die Gesetzesänderung von 2004 nach dem aktuellen 

2

Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg, Beiträge faktisch zeitlich 

unbegrenzt erheben. 

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 5. März 2013 (AZ: 1 BvR 2457/08) 

anlässlich einer ähnlichen Regelung in Bayern: 

Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebiete es, dass ein so genannter 

Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen kann, ob und 

in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss. 

Dies ist in Brandenburg nicht der Fall. Daher ist der hier vorliegende 

Gesetzentwurf veranlasst durch diesen Beschluss des höchsten deutschen 

Gerichtes vom März 2013 sowie durch den Beschluss vom 8. Mai 2013 des 

Verwaltungsgerichtes Cottbus (AZ: VG L 328/12). 

Nun setzt sich ein ganz aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes 

vom 3. September mit dem AZ: 1 BvR 1282/13 konkret mit dem 

Kommunalabgabengesetz Brandenburg auseinander. Wir zitieren das 

Bundesverfassungsgericht in Bezug auf 

§ 8 Absatz 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg: 

„Diese Regelung ermöglicht ebenfalls eine zeitliche unbegrenzte Festsetzung 

von Beiträgen nach Erlangung des Vorteils und begegnet deshalb im Hinblick 

auf den Grundsatz der Rechtssicherheit verfassungsrechtlichen Bedenken." 

Welche Auswirkungen hat der Gesetzentwurf auf Bürger und Unternehmen? 

Das Wörtchen „rechtswirksam" im aktuellen Text des KAG hat darüber hinaus 

sehr vielschichtige Auswirkungen. Seit der Wende ist es den wenigsten 

Aufgabenträgern gelungen, rechtwirksame Satzungen zu erlassen. Viele halten 

einer gerichtlichen Nachprüfung nicht stand. Dies führt neben der nicht 

eintretenden Festsetzungsverjährung oft gleichzeitig dazu, dass über einzelne 

Tatsachenfragen der Betroffenen vor Gericht gar nicht erst entschieden wird, 

wenn sich Gerichte auf die Satzungen konzentrieren. Formal beginnen 

3

Rechtsstreite damit immer wieder von vorn, sofern die Satzung für unwirksam 

oder nichtig erklärt wird. 

Der Verband kann alternativ im laufenden Prozess die Satzung heilen, etwa vor 

dem OVG. Dann geht dem Bürger eine gerichtliche Instanz verloren und er 

bleibt am Ende auf den Kosten für zwei Instanzen sitzen, obwohl seine 

Erfolgsaussichten bei Klageerhebung gut waren. 

Hinzu kommt, dass die Anzahl der „Satzungsversuche" durch das Wörtchen 

„rechtswirksam" quasi unbegrenzt ist. Auf den Bürger kommen immer wieder 

neue Rechtsverfolgungskosten zu. Die Auswirkungen auf jeden einzelnen 

Beitragspflichtigen sind enorm. 

Hinter jedem „juristischen Fall" steht ein persönliches Schicksal. 

Beitragsbescheide in Höhe von 80.000 € und mehr für zwei bis vierköpfige 

Familien sind dabei kein Einzelfall. Teilweise übersteigen die 

Beitragsforderungen den Wert der Grundstücke. Damit ist eine angebliche 

Wertsteigerung wohl nicht mehr erklärbar. Hinzu kommen hohe 

Rechtsverteidigungskosten. Die Betroffenen sind gezwungen, sich vollkommen 

aufzuopfern, nur um ihr eigenes Grundstück zu erhalten. Es müssen Rücklagen 

für das Alter aufgelöst oder neue Kreditverpflichtungen aufgenommen werden. 

Einige Bürgerinnen und Bürger sind sogar zu Notverkäufen gezwungen, nur um 

sich nicht zu überschulden. Und selbst ein Notverkauf hilft in Teilen des Landes 

nicht mehr. Denn einige Verbandssatzungen sehen in der Praxis vor, dass 

derjenige der Beitragsschuldner sein soll, der im Zeitpunkt des Entstehens der 

sachlichen Beitragspflicht Eigentümer des Grundstückes gewesen ist. Werden 

nun heilende Satzungen rückwirkend erlassen, kann ein ehemaliger Eigentümer 

immer noch Beitragsschuldner sein. Übrigens ein Problem nicht nur für Bürger, 

denn auch für den Verband ist es u.U. sehr problematisch, wenn der Bürger 

gegen den er vollstreckt, nicht mehr Eigentümer des Grundstückes ist und mit 

leeren Händen dasteht. 

Kennzeichnend für Brandenburg ist viel Fläche, große geerbte Grundstücke, 

leer stehende Gewerbegebiete, theoretisch bebaubare Abrissflächen. Für all 

4

diese Flächen, die teilweise sehr groß sind und faktisch nicht bebaubar, werden 

die Bürger zur Kasse gebeten — oft nach mehr als 20 Jahren. 

Hinzu kommt die Tatsache, dass es diese momentane Gesetzeslage ermöglicht, 

auf Verwaltungsvorgänge zurück zu greifen, die bereits abgeschlossen sind. Ein 

Beispiel: In den neunziger Jahren wurden Beitragsforderungen erfüllt. So hat in 

Lübben eine Grundstückseigentümerin im Jahr 1993, 2.500,- DM für die 

Herstellung der Kanalanlage bezahlt. 2011 soll diese Summe nun plötzlich nur 

noch ein Vorschuss auf die heutige Beitragsforderung von ca. 5.300,- € 

gewesen sein. Davon war damals nie die Rede. 

Der Bürger wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für die Versäumnisse 

und Fehler der Vergangenheit ganz allein verantwortlich gemacht, seien es 

Fehleinschätzungen der demographischen Entwicklungen, überdimensionierte 

Kanal- und Verbandsanlagen, fehlerhafte Satzungen oder Kalkulationen und 

Kommunalaufsichten, die zu wenig kontrollieren. 

Brandenburg hat ohnehin mit dem demographischen Wandel und vielen 

ländlichen Räumen ein großes Problem. Stellen Sie sich bitte eine junge Familie 

vor, die nach der Wende hier Ihren Lebensmittelpunkt begründet hat und nicht 

den vielen anderen gen Westen oder Berlin gefolgt ist. Denen wurde das 

elterliche Grundstück überschrieben. Dafür, dass diese Familie hier geblieben 

ist, in der Heimat, dafür belasten wir Sie zum Dank mit hohen 

Beitragsforderungen. Auf der anderen Seite gibt es "Lockprämien" damit junge 

Menschen wieder in unser Land zurückkommen. 

Eine widersprüchliche Politik. 

Oder stellen sie sich bitte ein älteres Rentnerpärchen vor. Die Ersparnisse sind 

durch die zwei letzten Währungsreformen schon auf ein Vielfaches gekürzt. 

Aufgrund der ehemaligen Verdienstsituationen ist hier kaum mit einer üppigen 

Altersrente zu rechnen, so dass ein Erhalt des Grundstückes von den Rücklagen 

5

abhängen wird. Und genau diese Reserven sind mit der Beitragserhebung in 

akuter Gefahr. 

Viele Menschen im Land überraschte der Beitragsbescheid. Noch 

überraschender waren und sind teilweise Nacherhebungen, für 

Beitragsforderungen die schon vor vielen Jahren erledigt worden sind. Binnen 

weniger Wochen sollen diese Betroffenen mehrere tausend Euro bezahlen. 

Dabei mussten viele von Ihnen mit einer solchen Forderung nicht rechnen und 

hatten dementsprechend dafür keine Rücklagen gebildet. 

Auch für die heimischen Unternehmen stellt eine Beitragserhebung lange 

Jahre nach dem Anschluss eine hohe Belastung dar. Zum einen ist auch hier 

nicht klar, wann und in welcher Höhe eine Belastung erfolgen wird, 

Rückstellungen sind damit nicht planbar. Zum anderen hemmt eine Ausgabe 

ohne Gegenleistung die Liquidität, behindert die Investitionsbereitschaft und 

kann Arbeitsplätze gefährden, wie es aktuell im Verbandsgebiet des TAZV 

Luckau der Fall ist. Hier sind, durch die rückwirkenden Forderungen des 

Verbandes, über 200 Arbeitsplätze akut bedroht. 

Verbände wenden ein, es gäbe ja Billigkeitsmaßnahmen nach § 12 c KAG wie 

zum Beispiel Stundung oder Ratenzahlung etc. Diese sind für Unternehmen als 

auch für die Bürger jedoch kaum geeignet, eine Entlastung zu schaffen. Im 

Urteil des VG Cottbus vom 29.08.2013 (AZ: 6 K 372/ 12) wurde ausgeführt, dass 

zur Anwendung des § 12 c KAG — eine Erlassbedürftigkeit und/oder -würdigkeit 

für Billigkeitsmaßnahmen vorliegen müsse. Das Gericht meint, es müsse 

entweder eine durch die Beitragserhebung drohende Notlage des 

Unternehmens oder eine unverschuldete finanzielle Notlage vorliegen. Eine 

solche Erklärung kollidiert unserer Ansicht nach aber direkt mit § 18 Abs. 2 Ins0 

weil dadurch die Zahlungsunfähigkeit drohen könnte. 

Anders herum formuliert, liegt für den Beitragsschuldner keine drohende 

(finanzielle) Zwangslage vor, muss der Verband nach dem Urteilsspruch des VG 

6

Cottbus, keine der hoch gepriesenen Billigkeitsmaßnahmen gewähren. Droht 

hingegen durch eine Beitragsforderung die (vorübergehende) 

Zahlungsunfähigkeit, liegt wohl ein Insolvenzgrund, nämlich die "drohende 

Zahlungsunfähigkeit" vor. Das passt nicht zusammen und bringt die 

Unternehmen in arge Bedrängnis. 

Zu den Fragen vier, fünf, sechs und sieben: Zur Frage der 

Höchstfristenregelung und einer Ablaufhemmung von 10 Jahren 

Für viele Alt- als auch Neuanschließer, die vor der Gesetzesänderung von 2004 

angeschlossen waren, dürften die Beitragsforderungen bereits lange 

festsetzungsverjährt sein. 

Mit der Schaffung einer zehnjährigen Ablaufhemmung geht Brandenburg einen 

in der deutschen Kommunalgesetzgebung einzigartigen und alleinigen Weg. 

Bis heute sind ca. 929,6 Millionen Euro an Fördergeldern für die Investitionen 

in Trink- und Abwassernetze geflossen. Gerade in der Zeit von 1990 bis 2000 

sind weit über 50 % der Investitionen in die Kanalnetze, nämlich 562,6 Mio. 

Euro, getätigt worden, es sind die Verbände gegründet worden, es sind ganz 

alltägliche Rechtsgeschäfte abgewickelt worden. Sind all diese Geschäfte, 

Investitionen und Gründungen damit auch unter dem Gesichtspunkt der 

Ablaufhemmung zu sehen und damit nicht verjährt? Nein. Dann ist es absolut 

nicht verständlich, warum mit der Schaffung einer Ablaufhemmung der 

Gesetzgeber, nämlich Sie meine sehr geehrten Damen und Herren, den 

öffentlichen Aufgabenträgern eine Frist einräumen wollen, die den Bürgern 

und Unternehmen nicht gegeben worden ist. Schlag Glockenschlag null Uhr am 

03.10.1990 sind wir alle Bundesbürger geworden. Bundesbürger mit allen 

Rechten und Pflichten ohne jegliche „Übergangsfrist". 

7

Ferner ist es so, dass Kommunen und Verbände als auch Gerichte und der 

Gesetzgeber zahlreich von juristischen Kollegen und Rechtsanwaltskanzleien 

aus Westdeutschland unterstützt worden sind, die Ostdeutschland als den 

neuen Markt wohlwollend annahmen. Es waren mithin seit der Wende 

Experten im bundesdeutschen Recht in Brandenburg tätig, die die Verbände bei 

den Verbandsgründungen und Satzungen nach Landesrecht juristisch beraten 

haben. Es besteht mithin für eine solche Frist keinerlei Rechtfertigung. 

Zur konkret vorgeschlagenen Fristlänge im Gesetzentwurf möchten wir uns aus 

verfassungsrechtlichen Gründen nicht äußern. 

In Frage 18 und 19 fragen Sie nach der möglichen Ausweitung von 

Streitigkeiten durch den vorliegenden Gesetzentwurf und nach der Stärkung 

oder Schwächung des Rechtsfriedens. 

Beide Fragen lassen sich schnell beantworten. Der vorliegende Gesetzentwurf 

wird weder Rechtssicherheit noch Rechtsfrieden bringen. Im Gegenteil: 

Rechtsstreite werden zunehmen. 

Traurig ist nur, dass der Leidtragende zunächst der Bürger ist. Er muss erneut 

alle Instanzen vor Gericht ausschöpfen und in Vorleistung gehen, um zu seinem 

Recht zu kommen, etwa durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil. Aus diesem 

Grund konnte auch das Bundesverfassungsgericht am 3. September 2013 die 

Regelungen des Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg nicht 

gleich für nichtig erklären (AZ: 1 BvR 1282/13). 

Durch den Gesetzentwurf werden also erhebliche Rechtsverteidigungskosten 

auf die Bürger zukommen, aber auch - meine Damen und Herren - auf 

Verbände und Kommunen. Denn, werden rechtswidrige Bescheide auf der 

Grundlage eines nicht verfassungskonformen Kommunalabgabengesetzes 

aufgehoben und dazu wird es irgendwann einmal kommen, so müssen 

8

Verbände den Bürgern sämtliche Rechtsverfolgungskosten für Widersprüche 

und Klagen ersetzen. Dies sieht das Prozess- als auch das Staatshaftungsrecht 

so vor. 

Hinzu kommt, dass vor Gericht oft nur die Vergütung des Anwaltes nach den 

Gebührensätzen des RVG erstattet wird nach einem erfolgreichen Prozess. Der 

Bürger wird selbst im Fall des Sieges oft auf einem erheblichen Teil seiner 

Kosten sitzen bleiben. Kaum einen Fachanwalt arbeitet nach den 

Gebührensätzen des RVG, sondern nur gegen Vergütungsvereinbarung mit 

Stundensätzen um die 150 € bis 300 € und höher in der Praxis. 

Wir plädieren zudem erneut für ein Landesgesetz, welches Musterprozesse 

erlaubt. Nicht alle Verbände stimmen einem Musterverfahren von sich aus 

freiwillig zu. 

In Nummer 10 fragen Sie nach möglichen Alternativen, die im Idealfall auch 

verfassungskonform sind. 

Ja diese gibt es. Erstens: Zum einen ist das Adjektiv „rechtswirksam" aus § 8 

Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes zu streichen. Heilende Satzungen 

müssen rückwirkend zum Datum der ersten erlassenen Satzung in Kraft treten. 

Es ist nicht verständlich, warum das Kommunalabgabengesetz eine vierjährige 

Frist vorsieht, wenn diese durch die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 immer 

wieder ausgehebelt wird. 

Eine weitere Alternative wäre es, realistisch in die Zukunft zu blicken und den 

Anschluss- und Benutzungszwang neu zu überdenken. Das Landesrecht könnte 

für Verbände zwingend vorsehen, Investitionskosten über gerechte, 

transparente und mit dem Kartellrecht im Einklang stehende Gebühren zu 

refinanzieren. Mit diesem Thema wird sich die Landesregierung ohnehin 

9

auseinandersetzen müssen, denn Studien erwarten für Brandenburg in Sachen 

Landflucht und demographische Entwicklung keine rosige Zukunft. Die Kosten 

für eine Wasserversorgung allein den Eigentümern im Land aufzubürden, 

halten wir für keine bürgerfreundliche und sozialverträgliche Lösung. 

Dritte Alternative: Dass wir heute keine rechtssicheren Zustände haben, ist 

nicht das Verschulden der Bürgerinnen und Bürger. Unter diesen 

Gesichtspunkten ist es nicht erklärlich, warum für diese Fehler ausschließlich 

die Bürgerinnen und Bürger in die Haftung genommen werden, Man könnte 

dafür auch die Verbände oder deren Rechtsberater in die Haftung nehmen, die 

für Fehlberatungen, etwa zu fehlerhaften Satzungen und Verbandsgründungen 

Ihre Haftpflichtversicherungen in Anspruch nehmen könnten. 

Vierte Alternative: Es könnten ferner die Fehler aus der Vergangenheit 

korrigiert werden und zu große Verbände wieder aufgespalten werden. 

Vielfach werden Verbände über den Schuldenmanagementfonds nur künstlich 

am Leben gehalten, die unter dem Hintergrund des demographischen Wandels 

ohnehin kaum kostendeckend arbeiten. 

Zur Frage 13: Gibt es Möglichkeiten der Umgehung der vorgeschlagenen 

Regelungen? 

Es kann nicht garantiert werden, dass die Beitragserhebung eine einmalige Last 

darstellt. Die Anlagen über die wir reden, sind teilweise gut 20 Jahre alt. Es 

stehen die ersten kostspieligen Sanierungen an. Damit werden demnächst 

zusätzlich Erneuerungsbeiträge auf die Eigentümer zukommen. Dies wird deren 

Liquidität als auch ihre Rentenvorsorge stark strapazieren und nicht zuletzt 

auch die Kaufkraft und damit die Wirtschaft im Land stark in Mitleidenschaft 

ziehen. Woher sollen die Bürgerinnen und Bürger das Geld noch nehmen? 

10

Hinzu kommt eine Belastung von Kommunen und Verbänden: Denn sind die 

geforderten Beiträge von den Bürgern nicht mehr vollstreckbar und können 

diese Ihre Häuser nicht mehr erhalten, werden sich in der Zukunft die 

Gemeinden und Verbände vermehrt um leer stehende Immobilien im Ort 

kümmern und für deren Erhalt aufkommen müssen. 

Zusammenfassend 

meinen wir, dass der vorliegende Gesetzesentwurf 

kommunale Aufgabenträger einseitig begünstig. 

Worin liegt der Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger? 

Liegt dieser in der 10 jährigen Ablaufhemmung, bei der Beibehaltung der 

Regelungen des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG mit dem Wörtchen „rechtswirksam" 

oder in der Ausweitung der Festsetzungsfrist von vier auf fünfundzwanzig 

Jahre? Wir sehen im vorliegenden Gesetzentwurf nur eine einseitige 

Begünstigung der kommunalen Aufgabenträger und deren Rechtsbeiständen 

für Falschberatungen in den neunziger Jahren. 

Unseres Erachtens und damit kommen wir nun abschließend zu Ihrer Frage 

Nummer 3, setzt der vorliegende Gesetzentwurf die Vorgaben der 

Leitsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ansatzweise um. 

Der Bürger hat nach dem Bundesverfassungsgericht einen Anspruch darauf, 

dass er disponieren kann. Dies ist jedem Brandenburger Bürger auch nach dem 

aktuell vorliegenden Gesetzentwurf derzeit unmöglich, wenn er jeden Tag und 

auch noch nach mehr als 20 Jahren mit einem Beitragsbescheid rechnen muss. 

Das höchste deutsche Gericht äußerte am 3. September 2013 

verfassungsrechtliche Zweifel am KAG Brandenburg, die der Gesetzentwurf 

nicht ausräumt. Wir sehen enorme weitere Belastungen auf die Bürger und 

Unternehmen zukommen. 

Wir fordern von Ihnen ein Kommunalabgabengesetz, welches den 

Vertrauensschutz des Bürgers ausreichend berücksichtigt und damit das 

Rechtsstaatsprinzip aus der Verfassung des Landes Brandenburg, ohne dass 

Bürger und Verbände erneut mit Rechtsverfolgungskosten belastet werden. 

11

Wir werden als Bürgerbewegung „wir-von-hier" und dem landesweiten 

„Wassernetz" von Bürgerinitiativen 

(www.wasser-netz.de ) aktiv das weitere Gesetzgebungsverfahren begleiten 

und stehen gern für schlichtende Gespräche zur Verfügung. 

Vielen Dank. 

Thomas Kaiser 

für www.wir-von-hier.info & www.wasser-netz.de 

Am Dorfanger 17 

15907 Lübben (Spreewald) 

Tel: 03546 212098, 0152 29 222 722 

AbwasserLn@online.de 

Lübben, den 23.10.2013 

12

Anlage 

ZARZYCKI & HORNAUF 

RECHTSANWÄLTE 

Zarzycki & Hornauf • Bachgasse 2 • 15230 Frankfurt (0.) 


—Ausschuß ftir Inneres — 

z. Hd. der Vorsitzenden 

Frau Britta Stark 



—vorab per E-Mail — 

Unser Zeichen: V-allg Ho/Ma 

Bei Zuschriften und Zahlungen bitte angeben 

uodo 

EINGEGANGEN 

2 4. OKT. 2013 i1C4 

Erledigt . 

-V-evi 

w -L-111.(-9/1A QL 

0.4 t'ut.4e 

Frankfurt (0.), 22.10.2013 

Stellungnahme HarnauEdnot 

Anhörung zum 6. KAG-ÄG, Gesetzentwurf LR LT-DS 5/7642, 

Ihr Schreiben vom 27.09.2013 


sehr geehrte Frau Vorsitzende, 

in vb. Angelegenheit danke ich für die Einladung zur Anhörung 

am 27.09.2013 und übermittele Ihnen die gewünschte Stellungnahme. 

Daher beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 

1. Wie beurteilen Sie den vorliegenden Gesetzesentwurf? 

Der Gesetzentwurf enthält eine zwar mögliche, in der Sache aber 

unzureichende pauschale und für die Landesentwicklung insgesamt 

nachteilige reine Fristenlösung, die das erste Element der 

notwendigen Abwägung im Ausgleich zwischen dem öffentlichen 

Interesse an der Beitragserhebung und dem Interesse des Beitragsschuldners 

(s. BVerfG, B. v. 05.03.13, Rn 53) vernachlässigt bzw. 

sogar ausschließt. Insbesondere enthält der Gesetzentwurf keine 

ausreichende Reflexion des Handlungskataloges, den das BVerfG 

selbst (siehe ebenda, Rn 60 m.w.N.) benannt und aufgezeigt hat. 

Anlaß für den Gesetzesentwurf ist das Verlangen des BVerfG, eine 

verbindliche Kopplung der Vorteilslage an die hierdurch bedingte 

Abgabenerhebung vorzusehen, die danach in zeitlicher und persönlicher 

Hinsicht zu einer Beschränkung der Veranlagungsmöglichkeiten 

führt. Eine vollständige Loslösung des Zeitpunktes des 

Verjährungsbeginns/-endes zum Zeitpunkt der Entstehung der 

Vorteilslage und deren Wahrnehmung ist verfassungswidrig. Die 

Beitragserhebung muß in einem überschaubaren Zeitraum nach 

Entstehung der Vorteilslage gegenüber dem Inhaber dieser Vorteilslage 

erfolgen. Aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der 

FRANKFURT (ODER) 

Bachgasse 2 

15230 Frankfurt (Oder) 

Telefon: 03 35 / 56 53 40 

Telefax: 03 35 / 32 21 67 

Gerichtsfach Nr. 34 

E-Mail• franItfurt@homauf.de 

Rechd. Hinweise und Informationen 

unter www.hornauf.de 

RA SVEN HORNAUF 

Verwaltungsrecht 

Kommunales Satzungs- u. Abgabenrecht 

RAin ANNEDORE MEIBNER 

Familien- u. Erbrecht 

Arbeitsrecht 

RA ANSGAR ROEDER 

Lehrbeauftragter der Europa-Universität 

Strafrecht 

Presserecht 

Vertragsrecht 

RA u. Mediator BERND SCHUTZA 

Strafrecht 


RAin ANTJE GROTH-SIMONIDES 

Arbeits- u. Sozialrecht 

Recht der Kindereinrichtungen 

RAin BIANCA HORNAUF 



Zivilrecht 

RA MATTHIAS SIMONIDES 


Umweltrecht 


RAin KATJA HERRLICH 

Strafrecht 


RAin ANJA BAHRO 



RAin ANJA SEIB-SOSTARIC, M.E.S. 

öffentliches und privates Baurecht 


Vertragsrecht 

POTSDAM 

Schopenhauerstraße 27 


Telefon: 03 31 / 2 01 98-0 

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RA Ing. Ing. WOLFGANG ZARZYCKI 

Privatdozent Architekten- und Baurecht 

Schiedsrichter in Bausachen 

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Vertragsrecht 

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RA RALF SCHÖFSKI 

Öffentliches u. privates Baurecht 


RAM YVONNE ZILLNER 

Sozialrecht 


St-Nr.: 061/233/00813 

Geschäftskonto: DKB AG • BLZ 120 300 00 • Konto-Nr. 529 222 IBAN: DE 78 1203 0000 0000 5292 22 SWIFT-BIC: BYLADEM 11)01 

Anderkonto: DKB AG • BLZ 120 300 00 • Konto-Nr. 529 909 IBAN: DE 56 1203 0000 0000 5299 09 SWIFT-BIC: BYLADEM 1001

Rechtssicherheit folgt, daß der Einzelne gegenüber dem Staat die Erwartung hegen darf, irgendwann 

nicht mehr mit einer Geldforderung überzogen zu werden, wenn der berechtigte 

Hoheitsträger über einen längeren Zeitraum seine Befugnis nicht wahrgenommen hat (s. 

ebenda, Rn 54). Dabei steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (s. ebenda, 

Rn 56). 

Hierzu übersieht der Entwurf bereits die Tatsache, daß es sich bei der vom BVerfG mit dem B. 

v. 05.03.13 beanstandeten Teilnorm in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc) Spiegelstrich 2 BayKAG 

um eine absolute Sonderregelung handelt; das KAG für das Land Brandenburg enthält dazu 

keine vergleichbare Sonderregelung zum Beginn der Festsetzungsverjährung, 

so ausdrücklich zuletzt BVerfG, B. v. 03.09.13, 1 BvR 1282/13, juris Rn 6. 

Konkret sah die spezielle bayrische Rechtslage vor, daß einerseits die sachliche Beitragspflicht 

durch rückwirkende (ggf. heilende) Satzungsanordnung in der Vergangenheit entsteht und den 

dortigen (ggf. damaligen) Eigentümer als persönlich Beitragspflichtigen definiert, andererseits 

die Festsetzungsverjährung erst mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem diese rückwirkende (die 

sachliche Beitragspflicht begründende) Satzung erlassen wurde. Dies war und ist in Brandenburg 

ausgeschlossen: Wird hier eine solche Satzung mit Rückwirkung erlassen, beginnt die 

Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem diese rückwirkende Satzung in Kraft tritt. Zusätzlich 

beschränkt die gesetzliche Anordnung in § 8 Abs. 2 BbgKAG, für die in den kommunalen 

Satzungen das Zitiergebot gilt, den Kreis der Beitragspflichtigen strikt auf die zum Zeitpunkt 

der Bekanntgabe des Beitragsbescheides aufscheinenden Pflichtigen (Eigentümer, Erbbauberechtige, 

qualifizierte Nutzer). Die Heranziehung eines ehemaligen Eigentümers, der 

denklogisch nicht (mehr) von der Vorteilslage profitieren kann, ist ausgeschlossen. 

Als insoweit relevant verbleibt mithin nur die brandenburgische Vorschrift in § 8 Abs. 7 S. 2 

Hs 1 BbgKAG, für die § 8 Abs. 7 S. 2 Hs 2 BbgKAG die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht 

(als Beginn des Laufes der Festsetzungsverjährungsfrist und damit auch deren Ende) zu 

einem späteren Zeitpunkt als den Eintritt der Vorteilslage eröffnet (so BVerfG, ebenda, Rn 6). 

Für die Rechtslage speziell in Brandenburg und deren Erfordernissen hat das BVerfG durch 

das Judikat vom 03.09.2013, 1 BvR 1282/13, explizit auf die Entscheidung des OVG Berlin- 

Brandenburg vom 27.05.13, 9 S 75.12, BA S. 10 ff. bzw. juris Rn 28 ff., verwiesen. Aufgrund 

der dortigen Erwägungen, zwischenzeitlich verfeinert im Urteil vom 23.07.13, 9 B 64.11, UA 

S. 30 f., ist bsplw. die — durchaus häufige — Fallgestaltung zu reflektieren, in der ein Aufgabenträger 

sich bereits seit Jahren (im Ergebnis aber durch die Judikatur der örtlichen Verwaltungsgerichte 

fruchtlos) bemüht, den Anschlußbeitrag zu erheben und damit für den Pflichtigen 

ersichtlich keine Erwartungshaltung entstehen konnte, nicht (mehr) zu einem Beitrag herangezogen 

zu werden. Andererseits unterfallen alle Aufgabenträger, die im Anwendungsbereich 

des § 12 Abs. 3a BbgKAG bereits mit einer wirksamen Erhebungsgrundlage i.S.d. § 2 

Abs. 1 BbgKAG arbeiten, überhaupt nicht der Beanstandung durch das BVerfG. In der vom 

BVerfG am 03.09.13 (ebenda, Rn 6) verwiesenen Passage der Entscheidung des OVG vom 

27.05.13 (BA S. 11 f.) heißt es dazu wörtlich: 

„... Die (vierjährige) Festsetzungsfrist für Anschlussbeiträge beginnt im Land Brandenburg — wie oben ausgeführt 

— mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist (vgl. § 

12 Abs. 1 Nr. 4 KAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 Alt. 1 A0). Die sachliche (Anschluss—)Beitragspflicht 

entsteht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen 

werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung; die Satzung kann einen 

späteren Zeitpunkt bestimmen Diese Regelungen erfassen eine Vielzahl von Fallgestaltungen. Sie sind 

auch im Lichte des zitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts keineswegs hinsichtlich aller 

geregelten Fallgestaltungen problematisch; insoweit könnte hier eine Teilunvereinbarkeit (vgl. u.a. 

BVerfG, Urteil vom 12. März 2008 — 2 BvF 4703 Juris; Maunz/Schmidt—Bleibtreu/Kleineethge, 

BVerfGG, Stand: Dezember 2012, § 78 Rn. 34, 95 ff.) der Gesetzesnormen über die Festsetzungsverjährung 

und Entstehung der sachlichen Beitragspflicht in Betracht kommen. 

2

Ist die Anschlussmöglichkeit für ein Grundstück erst nach Inkrafttreten der (wirksamen) Beitragssatzung geschaffen 

worden, so entsteht die sachliche Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG mit der Anschlussmöglichkeit; 

die Festsetzungsfrist beginnt in diesem Fall mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anschlussmöglichkeit 

geschaffen wurde. Das ist im Lichte des zitierten Beschlusses nicht zu beanstanden, und 

zwar auch nicht, wenn die Beitragssatzung rückwirkend auf die Zeit vor der Schaffung der Anschlussmöglichkeit 

in Kraft getreten ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 —1 BvR 2457/08 Rn. 50). 

Die sich daraus ableitende Gruppenbildung bei den Aufgabenträgern (wird zu Frage 2. weiter 

ausgeführt) wird im Gesetzentwurf nicht abgebildet. Vielmehr pauschaliert der Entwurf durch 

Einführung einer allgemeinen Erhebungsgrenze für sog. altangeschlossene Grundstücke und 

„alte Neuanlieger" zum 31.12.2015 unzureichend, wird der Rechtswirklichkeit im Land Brandenburg 

nicht gerecht und wird zu massiven Beitragsausfällen führen, in deren Ergebnis neben 

den wirtschaftlichen Verwerfungen auch die Zielerreichung des Gesetzes akut in Frage steht. 

Schlußendlich regt er geradezu zur Führung ansonsten aussichtsloser Rechtsbehelfsverfahren 

(wird weiter ab Frage 8. ff ausgeführt) an. 

Ausgehend von den Anforderungen der Rechtsprechung (siehe seit OVG Berlin-Brandenburg, 

Urt. v. 12.12.07, a.a.O.) zum Dauervorteilstatbestand der Anschlußmöglichkeit verlangen die 

Grundsätze der Abgaben- und Vorteilsgerechtigkeit, der Belastungsgleichheit und der Vollständigkeit 

der Einziehung entstandener Abgabenansprüche, daß die Aufgabenträger die objektive 

Möglichkeit haben müssen, in ausreichendem zeitlichen Umfang eine rechtskonforme 

Beitragserhebung durchzuführen. Wenn und soweit den Aufgabenträgern nach unveränderter 

Gesetzeslage überhaupt das Recht eingeräumt wird, das sich bekanntlich nach der Systementscheidung 

zur gemischten Refmanzierung zur Beitragserhebungspflicht verdichtet, Anschlußbeiträge 

zu erheben, muß dies auch durch Einführung einer zeitlichen Grenzgrenze faktisch 

möglich bleiben. Dem wird eine Grenze im Jahre 2015 nicht gerecht. 

Es widerspricht in besonderer Weise dem vom BVerfG betonten Gebot der Abwägung und 

Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Abgabenerhebung, wenn durch die Einführung 

der zeitlichen Obergrenze 2015 in Verbindung mit der dann unabdingbaren Abwälzung 

der Beitragsausfälle (wird unten weiter ausgeführt) auf den Haushalt der verbandstragenden 

Kommunen oder den Landeshaushalt nach § 19 Abs. 2 BbgKAG-Entwurf eine unterschiedliche 

Behandlung der Vorteilsnehmer (Grundstücke mit Anschlußmöglichkeit) aus allgemeinen 

Steuermitteln hochsubventioniert und die unterschiedliche wasserwirtschaftliche 

Entwicklung im Land nochmals potenziert wird. Es macht letztlich keinen Unterschied, warum 

eine einzelne Gruppe von Pflichtigen nicht in gleicher Weise für dieselbe Vorteilslage 

herangezogen werden kann und diese aus einem allgemeinen Steuerhaushalt getragen werden. 

Letztlich würde es zur Beliebigkeit der örtlichen Verhältnisse, die vom Aufgabenträger nur 

bedingt gesteuert respektive beeinflußt werden können, verkommen, ob und wer zu demselben 

Anschlußbeitrag herangezogen wird und für wen die Allgemeinheit leistet. Allerdings stellt 

sich indes die Frage, was eine (quantitativ kleine, dafür aber politisch und propagandistisch 

sehr agile) Gruppe von Altanliegern bzw. alten Neuanliegern — trotz gleicher Vorteilslage — 

privilegieren soll, die Abgeltung dieser Vorteilslage durch die Allgemeinheit zu rechtfertigen. 

Die mögliche Abwälzung von Beitragsausfällen auf dem Landeshaushalt, wobei die Beschränkung 

des Wortlautes in § 19 Abs. 2 BbgKAG-Entwurf auf Gemeinden und die Beweislastverteilung 

am Maßstab des verfassungsmäßigen Konnexitätsprinzips gesondert bedenklich 

ist (siehe weitere Ausführungen zu Frage 20.), rechtfertigt keinen derartigen Eingriff. Wenn 

der Gesetzgeber eine undifferenzierte absolute zeitliche Obergrenze definieren will, sollte es 

aus Gründen der Rechtseinheit und Sicherstellung gleicher Verhältnisse bei der ansonsten im 

öffentlichen Verfahrensrecht aufscheinenden 30-jährigen Frist verbleiben. Neben der kaum zu 

begründenden Sonderbehandlung derartiger Beitragsfälle fmdet sich schlicht keine vernünftige 

Rechtfertigung für die rein „gegriffene" Zahl von 15 Jahren, die rechtstechnisch eher an die 

Beliebigkeit eines politischen Würfelspiels erinnert, bislang ohne sachliche Rechtfertigung. 

3

2. Ergibt sich aus Ihrer Sicht ein dringendes Erfordernis einer gesetzlichen Regelung der 

Verjährungsfristen aufgrund der Rechtsprechung im Land Brandenburg seit Mai 2013? 

Unter Verweis auf die eigene Rechtsprechung des BVerfG (siehe ausdrücklich im B. v. 

03.09.13, Rn 7 m.N.) ist zwar jedenfalls ein Bedarf für die Klärung der Rechtsfrage der ausreichenden 

Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit vorhanden, 

allerdings besteht kein dringendes Erfordernis einer gesetzlichen Regelung. Mit der 

Begründung des BVerfG (ebenda), 

,Es bedarf allerdings zunächst der Klärung im Hauptsacheverfahren, wie den Maßgaben des Senatsbeschlusses 

vom 5. März 2013 Rechnung getragen werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss 

vom 27. Mai 2013 — 9 S 7512 —juris Rn 29 a.E.).", 

ist in Anwendung und Umsetzung der Kriterien der zitierten OVG-Entscheidung (B. v. 

27.05.13, 9 S 75.12, BA S. 10 ff., weitergeführt im Urt. v. 23.07.13, 9 B 64.11, UA S. 30 f. 

m.w.N.) zunächst die jeweiligen Situation des beitragserhebenden Aufgabenträgers und des 

herangezogenen bzw. heranzuziehenden persönlich Pflichtigen in Betracht zu nehmen — und 

eben abzuklären. Die undifferenzierte Behauptung, das Kommunalabgabengesetz für das Land 

Brandenburg sei verfassungswidrig und bedürfe dringend einer gesetzlichen Ergänzung, läßt 

sich danach ausschließen (siehe schon B. v. 27.05.13, BA S. 10 bzw. juris Rn 29). Danach 

kommt allenfalls eine Teilunwirksamkeit in Betracht (so BVerfG, B. v. 03.09.13, juris Rn 7 

und OVG Berlin-Brandenburg, ebenda, BA S. 11 bzw. juris Rn 29). Danach ist die Betrachtung 

auf die einzelnen Fallgruppen der Beitragserhebung zu differenzieren. Dem wird die gesetzliche 

Regelung im Entwurf nicht gerecht. 

Gänzlich nicht betroffen von der Maßgabe des BVerfG (aus den B. v. 05.03.13 bzw. 03.09.13) 

sind die Beitragspflichtigen, die eine Anschlußmöglichkeit (erst) nach dem Inkrafttreten der 

ersten wirksamen Beitragssatzung erhalten haben, auch wenn sich diese (erste wirksame) Beitragssatzung 

ihrerseits Rückwirkung auf einen früheren Zeitraum beimißt. In diesem Falle 

greift der Fristlauf nach §§ 8 Abs. 7 S. 2, 12 Abs. 1 BbgKAG i.V.m. §§ 169 ff. AO am Ende 

des Jahres, in dem die Anschlußmöglichkeit (tatsächlich) geschaffen wurde und endet unwiderruflich 

vier Jahre darauf. Diese Gruppe wird überhaupt nicht von der Neufassung des § 8 

Abs. 2 S. 2 BbgKAG seit dem 01.02.2004 tangiert und fällt daher aus dem Problemkreis. 

Gleiches gilt für alle Veranlagungs- und Vorteilsfälle, in denen der beitragsberechtigte Aufgabenträger 

von Anfang an, d.h. noch innerhalb von vier Jahren nach Herstellung der Anschlußmöglichkeit, 

mit der (erstmaligen) Heranziehung begonnen hat. In diesem Fällen konnte 

sich denklogisch kein Vertrauen des Beitragspflichtigen, von der Beitragserhebung verschont 

zu werden bzw. daß keine Veranlagung (mehr) erfolgt, aufbauen (siehe BVerfG, B. v. 

05.03.13, ebenda, Rn 54); dazu müßte der Aufgabenträger über einen längeren Zeitraum von 

der Beitragserhebung absehen (so ebenda und OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.07.13, 9 B 

64.11, UA S. 30). Dieses Vertrauen ist schon immer dann ausgeschlossen, wenn innerhalb der 

Regelfrist von 4 Jahren die Beitragserhebung begonnen wurde. Mithin fällt auch diese zweite 

Gruppe aus dem Problemkreis heraus. 

Die dritte Gruppe bilden die Aufgabenträger, die unter die zeitliche Obergrenze der gesetzlichen 

Anordnung in § 12 Abs. 3a BbgKAG fallen (siehe OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 

27.05.13, BA S. 13 f.). Dazu führt den Senat aus: 

„... Gleichwohl hat der Gesetzgeber durch die Einfügung des § 12 Abs. 3a KAG klar erkennen lassen, 

dass seiner Ansicht nach die Eigentümer der im Land Brandenburg schon mit einer Anschlussmöglichkeit 

oder mit einem Anschluss versehenen Grundstücke vorbehaltlich des § 12 Abs. 3a Satz 2 KAG jedenfalls 

bis 31. Dezember 2011 mit einer Beitragserhebung rechnen mussten. Mit Blick auf den im Beschluss vom 

5. März 2013 vom Bundesverfassungsgericht betonten Spielraum des Gesetzgebers und vor dem Hintergrund 

der Schwierigkeiten beim Aufbau einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung, bei der 

Gründung von Zweckverbänden und bei der Lösung des Altanschließerproblems sowie der sonstigen 

4

Schwierigkeiten, in einem neuen Land wie dem Land Brandenburg überhaupt wirksames Satzungsrecht zu 

erlassen, erscheint dieser Stichtag bei überschlägiger Prüfung auch nicht als verfassungswidrig. Angesichts 

dessen könnten die brandenburgischen Regelungen insoweit teilbar sein, dass sie auch derzeit ohne 

weiteres solche Beitragsfestsetzungen tragen, die — wie die hier in Rede stehende Beitragsfestsetzung — bis 

zum Ablauf des 31. Dezember 2011 erfolgt sind. ..." 

Hierunter fallen alle Veranlagungsfälle von Aufgabenträgern, die bisher — nach obergerichtlicher 

Feststellung zumindest 4 Aufgabenträger — schon über eine wirksame Beitragssatzung 

verfügten und damit den Beginn des Laufes der Festsetzungsfrist i.S.d. § 8 Abs. 7 S. 2 Bbg- 

KAG n.F. verfügten und deren gern. § 12 Abs. 3a BbgKAG am 31.12.2011 verjährten. 

Regelungsbedarf besteht somit lediglich für die vierte Gruppe, die quasi erst jetzt oder später 

mit der Beitragserhebung (gleich aus welchem Grund oder Anlaß) erstmalig beginnt oder die 

durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nach Satzungsheilung erneut eine Beitragserhebung 

unternimmt respektive fortsetzt. Dazu führt der Abgabensenat (BA S. 12) aus: 

„... Im Lichte des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts näher zu betrachten ist demgegenüber die 

durch § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG geschaffene Möglichkeit, dass eine Gemeinde oder ein Zweckverband sich 

erst nach der Schaffung von Anschlussmöglichkeiten (durch den Erlass einer nicht rückwirkenden Anschlussbeitragssatzung) 

entscheidet, neben Gebühren für die Nutzung der Anlage auch Anschlussbeiträge 

zu erheben, also von einem reinen Gebührenmodell auf eine Mischfinanzierung durch Gebühren und Beiträge 

überzugehen (vgl. Urteile des Senats vom 26. Januar 2011 — 9 B 14.09 —, Juris Rn. 33 und vom 6. 

Juni 2007 — 9 B 77.05 —, Juris Rn. 36). Ebenfalls näher zu betrachten ist die Möglichkeit, dass eine 

Gemeinde nach einem wegen rechtlicher Fehler gescheiterten Satzungsgebungsversuch (oder nach 

mehreren solcher Versuche) eine neue Anschlussbeitragssatzung ohne Rückwirkung erlässt und 

damit eine Grundlage für neue Beitragsbescheide schafft. In den genannten Fällen kann zwischen der 

Schaffung der Anschlussmöglichkeit für ein Grundstück und dem — erst durch den Satzungserlass markierten 

—Entstehen der Beitragspflicht eine durch das Gesetz nicht beschränkte Zeitspanne liegen. ..." 

Diese allein i.S.d. Entscheidung des BVerfG vom 05.03.13 relevante Gruppe von Beitragspflichtigen 

erfaßt indes nur Veranlagungsfälle, bei denen die Aufgabenträger erst zukünftig 

(erstmals) mit der Beitragserhebung beginnen oder bisher nur unwirksame Satzungsversuche — 

ohne tatsächlich begonnene bzw. versuchte Beitragserhebung (dann mit Zuweisung der vg. 

Gruppen 1 und/oder 2) aufweisen. Hier setzt aber die besondere Verantwortung des Gesetzgebers 

an, die durch rudimentäre Regelungen der Beitragsmaßstäbe in § 8 BbgKAG (siehe weitere 

Ausführungen unten) faktisch begründete Rechtsunsicherheit im Land Brandenburg durch 

die oftmals sehr speziellen und zudem wechselnden judikativen Vorgaben zu berücksichtigen 

und bei der weiteren Ausgestaltung der Vorschrift die Rechtswirklichkeit zu berücksichtigen, 

indem eine tatsächlich ausreichende Frist zur Beitragserhebung statuiert wird. 

Soweit ersichtlich, vertreten die einzelnen Verwaltungsgerichte im Land trotz der vz. Vorgabe 

des OVG keine einheitliche Auffassung: Während allein die 6. Kammer des VG Cottbus von 

einem dringenden Erfordernis ausgeht (etwa im B. v. 08.05.13, 6 L 327/12, B. v. 20.06.13, 6 L 

338/12 und B. v. 28.08.13, 6 L 52/13), vertreten die Beitragskammern des VG Potsdam und 

Frankfurt (Oder) einhellig die rechtliche (o.g.) Linie des OVG (in Anknüpfung an B. v. 

27.5.13, 9 S 75.12; siehe zuletzt etwa 13. v. 5 L 277/13, B. v. 16.10.13, BA S. 5 m.w.N.). 

3. Wird der Gesetzentwurf den durch das BVerfG formulierten Anforderungen gerecht? 

Ja. Allerdings läßt er die vom BVerfG eröffneten Prüfungs- und Gestaltungsspielräume des 

Gesetzgebers fast völlig ungenutzt, verkennt die differenzierte Erhebungs- und Satzungslage 

im Land Brandenburg und verschenkt damit die Chance einer differenzierten und ausgewogenen 

Lösung der Problemlage durch angemessene Berücksichtigung des öffentlichen Interesses 

an einer (gleichen und vollständigen) Beitragserhebung. Auf die Ausführungen zu den Fragen 

1. und 2. wird insoweit verwiesen. 

5


Die Frist von 15 Jahren ist ihrerseits zwar jedenfalls verfassungskonform, aber rechtstechnisch 

unzureichend und offenkundig rein politisch — als klares wohl wahlmotiviertes „Entgegenkommen" 

an Kreise der von einer streitigen Beitragserhebung Betroffenen — begründet. 

Hier bietet sich eine Anknüpfung an andere Regelungen (etwa § 53 Abs. 2 S. 1 VwVfG i.V.m. 

§ 1 BbgVwVfG oder § 197 BGB) gerade zu, also die 30-jährige Verjährungsfrist. Zugleich 

erübrigt sich mit dieser vielfach verfassungsrechtlich bestätigten Zeitgrenze die gesamte Frage 

der Abgabengerechtigkeit und der notwendigen objektiven Möglichkeit, Beitragsansprüche 

auch vollständig einziehen zu können. Geht man von der „alten" Rechtslage in Bezug auf § 8 

Abs. 7 S. 2 BbgKAG a.F. bis zum 31.01.2004 aus, also von der notwendigen Rückwirkung 

einer (ersten rechtswirksamen) Beitragssatzung auf den ersten (wenngleich unwirksamen) Satzungsversuch 

eines Aufgabenträgers aus, ergibt sich ohne Berücksichtigung einer gesonderten, 

wegen der tatsächlichen Umstände indes erforderlichen, Hemmungsregelung bereits eine angemessene 

Zeitspanne zur Wahrung des öffentlichen Interesses an der vollständigen und 

gleichheitsgemäßen Heranziehung aller Abgabenpflichtigen. 

Dies wird auch durch die bisherige Rechtsprechung ausdrücklich gedeckt. Nachdem bereits 

das BVerfG im B v. 05.03.13 (ebenda, Rn 56) den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers 

ausdrücklich herausstellte, wurde dies zwischenzeitlich durch die vz. Judikate des OVG 

(insbesondere B. v. 27.05.13, a.a.O., BA S. 12) und dessen ausdrückliche Inbezugnahme durch 

das BVerfG mit dem B. v. 03.09.13 (ebenda, Rn 7) bekräftigt: 

„... Indessen bedeutet auch das nicht, dass jeder - nicht auf die Zeit vor der Schaffung von Anschlussmöglichkeiten 

rückwirkende - Erlass von Anschlussbeitragssatzungen verfassungsrechtlich problematisch wäre. 

Wie oben schon wiedergegeben, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. März 2013, 

a. a. 0. Rdnr. 45, darauf hingewiesen, dass die Vorteile einer Anschlussmöglichkeit auch in der Zukunft 

weiter fortwirkten und nicht zuletzt deshalb eine Beitragserhebung auch noch relativ lange Zeit nach 

Anschluss an die Einrichtung trügen. Es hat ferner a. a. 0., Rdnr. 46, darauf hingewiesen, dass dem Gesetzgeber 

ein weiter Gestaltungsspielraum bei der Bewältigung seiner Aufgabe zustehe, die berechtigten 

Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich (durch Beitragserhebung) und der Einzelnen an Rechtssicherheit 

durch entsprechende Gestaltung von Verjährungsbestimmungen zum Ausgleich zu bringen. ..." 

In diesem Zusammenhang muß die Rechtswirklichkeit im Land Beachtung finden. Mit Normierung 

von lediglich 15 Jahren lassen sich im Schnitt nur zwei bis drei vollständige Beitragserhebungsläufe 

in Brandenburg realisieren. Bsplw. mußte aber der Aufgabenträger, der mit 

den Grundsatzurteilen des OVG Berlin-Brandenburg v. 12.12.07 seine Beitragserhebung erstmalig 

obergerichtlich bestätigt erhielt, insgesamt sieben Satzungsversuche unternehmen. Die 

ersten vier Satzungen scheiterten verwaltungsgerichtlich an bloßen Formalien, auf die der 

Zweckverband keinen Einfluß hat (unwirksame Verbandsgründung und Verbandssatzung, 

Formmangel im Stabilisierungsbescheid, falsches Amtsblatt der Aufsichtsbehörde), die beiden 

folgenden Satzungen an geänderten inhaltlichen Vorgaben der Rechtsprechung (keine allgemeine 

Tiefenbegrenzung IB, keine Differenzierung bei Geschoßmaßstäben IB/AB aus Urt. v. 

08.06.00 sowie keine Verbesserungsbeiträge aus Urt. v. 03.12.03). Selbst danach war dieser 

Aufgabenträger vor insoweiten Überraschungen nicht sicher: Trotz Bestätigung dieser Beitragserhebung 

durch OVG, BVerwG und LVerfG war nach zwischenzeitlicher Instanzenrechtsprechung 

der VG Cottbus u. Frankfurt (0.) wg. vermeintlichen Verstößen gg. § 8 Abs. 6 S. 5 

BbgKAG n.F. im AB und angeblich verdeckter Artabschläge erst durch abermalige Entscheidung 

des OVG (seit B. v. 24.10.12, 9 S 61.12) wieder die wirksame Satzung anzunehmen und 

führte zur Entscheidung v. 27.05.13, 9 S 75.12. Problemamplifizierend wirkt die Tatsache, daß 

die durchschnittliche Bearbeitungs- und Entscheidungsdauer erstinstanzlicher Beitragsanfechtungen 

etwa beim VG Frankfurt (0.) derzeit durchschnittlich bei ca. vier Jahren liegt. 

6

5. Ist die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Höchstfristenregelung von 15 Jahren seit 

Eintritt der Vorteilslage, die für alle Abgabenkonstellationen im Bereich des KAG gelten 

soll, insbesondere im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom 05.03.13 und der in 

dieser Entscheidung geforderten Abwägung verfassungsgemäß oder ist das gesetzgeberische 

Ermessen überschritten? 

Ja (siehe im Übrigen Beantwortung zu Frage 4.). Die Statuierung einer Frist von 15 Jahren 

dürfte in jedem Fall vom weiten Ermessen des Gesetzgebers gedeckt. Allerdings erscheint 

wegen der Sach- und Rechtslage im Land Brandenburg, insbesondere der Rechtswirklichkeit 

und dem Erfordernis der objektiven Umsetzbarkeit der gesetzlichen Anordnungen, die Normierung 

einer Frist von 30 Jahren deutlich besser und ebenso verfassungskonform begründbar. 

Zusätzlich ist zu berücksichtigen, daß eine Neufassung in § 19 BbgKAG lediglich auf die Anschlußbeiträge 

nach § 8 Abs. 4 S. 3 BbgKAG i.V.m. § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG (in der Fassung 

seit dem 01.02.2004) durchschlägt, da wegen der bestehenden und unveränderten Anordnung 

in § 8 Abs. 7 S. 1 BbgKAG alle anderen Beitragsarten bereits jetzt „starr" im Verjährungsbeginn 

und -ablauf geregelt, mithin von den Anforderungen des Beschlusses des BVerfG vom 

05.03.2013 überhaupt nicht tangiert sind (siehe ebenso B. v. 03.09.2013, Rn 6). Bsplw. stellt 

sich für Straßenbaubeiträge diese Problematik grundsätzlich nicht, da hier in der Regel mit 

dem Ablauf des Jahres der technischen Abnahme gern. § 12 VOB/B die Festsetzungsverjährungsfrist 

beginnt und vier Jahre danach endet. 

6. Wie bewerten Sie die geplante Ablaufhemmung von 10 Jahren bis zum 03.10.2000? 

Die Bemessung dieser Frist erscheint durchaus willkürlich gewählt, jedenfalls findet sich dafür 

keine veranlassungs- oder beitragserhebungsbezogene Rechtfertigung für die Dauer der Hemmung 

und/oder von deren Endtermin. Mit derselben Begründung lassen sich aber auch 15 oder 

20 Jahre Ablaufhemmung problemlos rechtfertigen. 

Statt einer bloßen Inbezugnahme des Beitrittstermins nach Art. 23 GG a.F. sollte Anknüpfungspunkt 

einer Ablaufhemmung die — tatsächlich und unbestreitbar vorliegenden — Ereignisse 

und Vorgänge sein, die in den ersten Jahren nach Aufnahme der Tätigkeit der Aufgabenträger 

im Sinne einer Beitragserhebung gern. § 8 Abs. 4 S. 3 BbgKAG im Rechtssinn zu ungeordneten 

(Rechts-)Verhältnissen geführt haben und einer solchen Beitragserhebung entgegenstanden. 

Für den Bereich der ganz überwiegend von der Beitragserhebung betroffenen Zweckverbände 

gem. § 5 Abs. 1 BbgGKG bedeutet dies, daß die Grenze der Ablaufhemmung nicht 

vor der Bestandskraft des jeweiligen Bescheides nach § 14 Abs. 1 StabG (StabG - Gesetz zur 

rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 

vom 06.07.1998). In dem von uns betreuten Kreis der Aufgabenträger sind diese sog. 

Stabilisierungsbescheide der Aufsichtsbehörden in der Regel in den Jahren 1999 bis 2001 ergangen, 

teilweise aber aufgrund von Wirksamkeitsproblemen auch erst 2003/2004. 

Vor Ergehen dieser Stabilisierungsbescheiden galten die Zweckverbände als nicht rechtswirksam 

gegründet und konnten bis dahin auch keinerlei wirksames Satzungsrecht schaffen, zumal 

der Gesetzgeber bereits zuvor — mit dem sog. „Sicherungsgesetz" (Gesetz zur Sicherung der 

Arbeitsfähigkeit von Zweckverbänden, ZwVerbSG vom 04.12.1996) — fruchtlos versucht hatte, 

die von der Rechtsprechung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit für nichtig erklärten 

Verbandsgründen und damit die Mängel der rechtlichen Konstitution im Land zu heilen. Mithin 

verbietet es sich, den Zeitraum der einigungsbedingten objektiven Rechtsunsicherheit, die 

klar landesseitig durch einen Mangel der Gesetzgebung und fast vollständig fehlender Kommunalaufsicht 

nebst unterbliebener Anleitung der Aufgabenträger am Maßstab der Anforderungen 

der speziellen Landesrechtsprechung, verursacht war, vor Ergehen der zeitlich letzten 

7

(d.h. insoweit jüngsten) Bescheide nach § 14 Abs. 1 StabG, abzuschließen. Dies führt schon 

zu einer notwendigen Ablaufhemmung bis Ende 2004. 

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang ergänzend die Entstehungsgeschichte des 

sog. Altanliegerproblems. Überhaupt erst durch die Rechtsprechung des OVG Frankfurt 

(Oder) seit dem Urteil vom 05.12.2001, 2 A 611/00, gab es das Erfordernis, sog. altangeschlossene 

Grundstücke zum Anschlußbeitrag heranzuziehen. Mit den Urteilen vom 

03.12.2003, u.a. 2 A 733/03, gab es dann die Vorgabe, dies — unter Ausschluß der übrigen 

Beitragsarten des Katalogs in § 8 Abs. 2 S. 1 BbgKAG — allein durch einen Herstellungsbeitrag 

bewirken zu können. Durch die Rechtsänderung des 2. Entlastungsgesetzes in § 8 Abs. 7 

S. 2 BbgKAG n.F. wurde wiederum die Möglichkeit von deren praktischer Heranziehung geschaffen, 

erst mit den Grundsatzurteilen des OVG vom 12.12.07, 9 B 44. und 45.06, diese 

Möglichkeit zur Wahrung des Gleichheitssatzes verbindlich als allgemeine Erhebung verlangt. 

Dies führt wiederum in das Jahr 2004 als Begründung für die vorliegende Problemlage. 

Damit sprechen Veranlassung und Sachzusammenhang dafür, eine Ablaufhemmung jedenfalls 

bis in das Jahr 2004 anzusetzen; ob dies an dem Inkrafttreten der Änderung des § 8 Abs. 7 S. 2 

BbgKAG n.F. festgemacht wird oder an dem diesbezüglich ersten Judikat des Obergerichts (s. 

B. v. 08.09.04, 2 B 112/03 MittStG Bbg 2004, S. 356, m.w.N.), kann dahinstehen. 

7. Ist die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Höchstfristenregelung von 15 Jahren 

seit Eintritt der Vorteilslage in Verbindung mit der Hemmungsregelung von 10 Jahren, 

die für Altfälle, gilt, also insgesamt 25 Jahre, insbesondere im Hinblick auf den Beschluß 

des BVerfG v. 05.03.13 und der in der Entscheidung geforderten Abwägung verfassungsgemäß 


Unter Verweis auf die Beantwortung zu Frage 2. bis 6. ist der Entwurf jedenfalls unbedenklich 

und ersichtlich verfassungskonform. Die eindeutig am unteren Ende des weiten Ermessensspielraums 

des Gesetzgebers liegende Entwurfsfassung schöpft den Rahmen nicht aus. 

8. Wie häufig wird es ihrer Meinung nach in Brandenburg zur Anwendung/Wirkung der 

Erhebungssperre zum 31.12.2015 kommen und wie realistisch und konkret sind damit 

verbundene Beitragsausfälle bei den Aufgabenträgern? 

Wir schätzen aufgrund unserer Beratungsmandate, der laufenden Prozeßvertretungen und der 

bekannten, auch der jüngeren Rechtsprechung (bsplw. sind allein in den letzten zwei Monaten 

durch die VG Cottbus und Potsdam insgesamt sechs Aufgabenträger mit unwirksamen Beitragssatzungen 

benannt worden), daß ca. 1/3 der Aufgabenträger mit vorgesehener Beitragserhebung 

respektive Mischrefinanzierung es nicht bis zum 31.12.2015 schaffen kann, die Beitragserhebung 

vollständig i.S.d. Grenzen der Typengerechtigkeit wirksam abzuschließen. 

Diese Gruppe setzt sich aus den (allerdings nur wenigen) Aufgabenträgern zusammen, die 

bisher noch (überhaupt) nicht mit der Beitragserhebung bei sog. Altanliegern begonnen haben 

und dies wegen der erforderlichen Vorbereitungsarbeiten (ggf. Überarbeitung ABK, danach in 

der Globalkalkulation Aktualisierung der Aufwandsseite und neue Flächenerfassung nach 

Maßgabe der an die zwischenzeitlichen, tw. geänderten Rechtsprechung anzupassenden Beitragsmaßstäbe 

in der Satzung) im Junktim zur Gebührenkalkulation auch nicht mehr rechtzeitig 

schaffen können. Allein eine gehörige vollständige und satzungskonforme sowie verwaltungsgerichtlich 

belastbare Flächenerfassung dürfte nicht unter sechs Monaten dauern, effektiv 

aber neun bis zwölf Monate erfordern. Jede wesentliche Änderung der insoweiten Beitragsmaßstäbe 

führt zur erneuten vollständigen Überarbeitung. Damit ist aber lediglich die allge- 

8

meine Voraussetzung zur Beitragserhebung gegeben. Für die konkrete Erhebung müssen die 

Veranlagungsfülle (oftmals viele Tausende) erfaßt und die Bescheidung dann auch grundstücksscharf 

vorgenommen werden. 

Allein die Qualität der beitragsrelevanten Daten aus dem allgemeinen Liegenschaftskataster ist 

— gemessen an den Prüfungsanforderungen der Verwaltungsgerichte — bescheiden und verlangt 

vielfache Nachbearbeitungen in der Bescheidung. Amplifiziert wird dieses Problem 

durch den natürlichen Wechsel in den Verhältnissen der Grundstücksberechtigten. Die Ortsrechtsplanungen 

der Gemeinden sind, soweit wirksam und beachtlich, oftmals unscharf und 

veraltet. Die grundstücksscharfe Veranlagung führt — gerade im ländlichen Bereich — oftmals 

zum Bedarf konkreter Ermittlungen auf dem einzelnen Grundstück. Die aus verständlichen 

Kostengründen geringe Personaldecke der Aufgabenträger, gerade von mit Beitragssachen 

vertrautem Fachpersonal, kann dies nur bedingt und über lange Zeiträume leisten. 

In gleicher Weise gilt diese Sach- und Gemengelage auch für die Aufgabenträger, die bereits 

(teilweise seit Jahren oder mittlerweile schon zwei Jahrzenten) versuchen, Beiträge wirksam 

zu erheben. Dies sind — wg. der Zuordnung zur sog. 1 und/oder 2. Gruppe nach der o.z. Rechtsprechungen 

des OVG — verfassungsmäßig nicht betroffen, werden durch die Sperrfrist 

31.12.2015 aber mit erfaßt. Hier wirkt bei unwirksamer Bescheidung zwar nominell die 

Hemmungswirkung des § 171 Abs. 3a AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) BbgKAG, aber nur 

für den bisherigen Adressaten. Allein die natürliche Fluktuation im Grundstückseigentum 

sorgt innerhalb von wenigen Jahren zu einer beachtlichen Anzahl von Wechseln in der Person 

der Beitragspflichtigen und führt damit gleichwohl zum Ausfall der Beitragsforderung auch 

bei schon erfolgter (erster bzw. fruchtloser) Grundstücksveranlagung, sofern es bei der Frist 

31.12.2015 verbleibt. 

9. Welche Wirkung hätte diesbezüglich eine Aufweitung der Verjährungsfrist auf 2020? 

Eine solche Aufweitung entschärft fraglos die Problemlage (siehe Ausführungen zu Frage 8.). 

Der weitere Zeithorizont für eine wirksame Veranlagung sichert einen weiteren vollständigen 

Beitragsdurchlauf oder zumindest zwei wesentliche (zusätzliche) Satzungsversuche. Insbesondere 

die Aufgabenträger, die bisher noch gar keine wirksame Beitragssatzung zur Verfügung 

haben, können damit immerhin eine gewisse Erwartung für eine rechtzeitige und vollständige 

Beitragserhebung verbinden. Allerdings wird das Problem nicht beseitigt, sondern nur entschärft. 

Insbesondere gilt dies problemamplifizierend dann, wenn es — erneut, wie zuletzt 

bsplw. 2011/2012 zur Frage der Auslegung und Anwendung von § 8 Abs. 6 S. 5 BbgKAG — 

zu Änderungen der Rechtsprechung an die Anforderungen der satzungsmäßigen Beitragsmaßstäbe 

kommt, die u.a. neben einer Anpassung der Beitragssatzung zwingend zur Überarbeitung 

der Beitragssatzungsermittlung (Globalkalkulation) führt. Für die Aufgabenträger ist eine solche 

Entwicklung der Rechtsprechung, an die sie wg. Art. 20 Abs. 3 GG verbindlich gebunden 

sind, nicht vorhersehbar und in der rechtlichen Vorbereitung auch nicht zu antizipieren. Vielmehr 

bleibt den Aufgabenträgern dann nur, diese judikativen Vorgaben umzusetzen und ihre 

Beitragserhebung zu ändern bzw. im schlechtesten Fall gänzlich neu zu beginnen. 

10. Sehen Sie — das Urteil des BVerfG berücksichtigende — Alternativen zu der von der 

Landesregierung vorgeschlagenen Regelung der Verjährung? 

Ja. Das BVerfG hat die Art und Weise der Ausgestaltung der Sicherung des Zusammenspiels 

von Vorteilslage und vorteilsbezogener Abgabenerhebung ausdrücklich offen gelassen und 

dem Gesetzgeber anheimgestellt (s. B. v. 05.03.13, ebenda, Rn 60 m.w.N.). Hieran kann angeknüpft 

werden. Neben der Definition einer Höchstfrist (idealer Weise bei 30 Jahren) kommt 

9

nach der Vorgabe des BVerfG auch eine Verlängerung der Regelfestsetzungsfrist von vier 

Jahren oder die Anordnung einer weiteren Hemmung, etwa nach dem Vorbild des Kataloges 

in § 171 AO, etwa wenn die Durchsetzung des Abgabenanspruchs durch aktuelle Rechtsprechung 

zu den Anforderungen an die Satzungsinhalte, die von den Zweckverbände nicht beeinflußt, 

sondern nur nachvollzogen werden können, mit Änderungs- oder Kalkulationsneubedarf 

zunächst unmöglich wird. Die weitere Variante des BVerfG, eine Zahlungspflicht (etwa im 

Wege der Vorauszahlung) auch dann zu statuieren, wenn die Erhebungsgrundlage unwirksam 

ist (s. ebenda, Rn 60 a.E. m.w.N.) halten wir unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten und der 

verfassungsrechtlichen Vorgabe zum ausschließlich rechtmäßigen Handeln der Verwaltung. In 

diesem Falle wäre auch das öffentliche Interesse nicht hinreichend berücksichtigt, da es letztlich 

im Sinne der Refinanzierung der öffentlichen Einrichtungen für das „Behaltenkönnen" nur 

auf die Endbescheidung ankommt und drohende Rückzahlungsansprüche den Effekt einer 

faktischen oder tatsächlichen Vorauszahlung nicht nur egalisieren, sondern umkehren. 

Gesondert ist die „Gruppenbildung" des OVG (aus dem B. v. 27.05.13, 9 S 75.12, BA S. 9 ff.) 

zu beachten und die Verjährungsanordnung als Obergrenze daran auszurichten. Der Gesetzgeber 

kann dieser höchst unterschiedlichen örtlichen Sach- und Rechtslage u.E. nur entsprechen, 

wenn er entweder diese Gruppenbildung nachvollzieht und bei der Festsetzung der Vertrauensschutzgrenzen 

berücksichtigt oder aber sogleich eine ausreichende, allumfassende Gesamtobergrenze 

(dann aber einheitlich von 30 Jahren) normiert. 


Vermieter, Mieter sowie Eigenheimbesitzer und Unternehmer in Brandenburg? 

Für die Beantwortung dieser Frage muß zuvorderst auf den Umstand hingewiesen werden, daß 

es sich bei der kommunalen Abgabenerhebung lediglich um eine bloße Refinanzierung handelt. 

Es geht also nicht um die Frage, ob bezahlt werden muß, sondern allein auf welchem 

Weg und von wem in welcher Höhe. Kern des sog. „Altanliegerstreits" ist also letztlich eine 

Verteilungsfrage und damit eine Frage der Abgabengerechtigkeit. Grundsätzlich steht es den 

Aufgabenträgern der zentralen Ver-/Entsorgung frei, ihren investiven Aufwand allein durch 

Benutzungsgebühren oder gemischt durch Beiträge und Gebühren zu refinanzieren. Hat sich 

ein Aufgabenträger aber einmal zur gemischten Refinanzierung entschlossen, verdichtet sich 

das Beitragserhebungsrecht zur Beitragserhebungspflicht. Dann sind alle (in gleicher Weise 

bevorteilten) Grundstücke in ungefähr gleicher Weise zu demselben Beitrag heranzuziehen. 

Fehlt irgendein Element der Refinanzierung oder fällt dies aus, entsteht eine Deckungslücke, 

die — da regelmäßig die Investitionen bereits getätigt worden sind — anderweitig geschlossen 

werden muß. Ansonsten gerät der Aufgabenträger zwangsläufig in Liquiditätsschwierigkeiten. 

Jede Beitragserhebung führt zwingend zu einer Gebührensenkung: Gem. § 6 Abs. 2 S. 5 Bbg- 

KAG bleibt bei der Ermittlung des Investitionsaufwandes der durch die Beiträge refinanzierte 

Anteil außer Betracht. Daher haben alle reinen Gebührenzahler oder Eigentümer relativ kleiner 

Grundstücke bzw. mit hohem Trinkwasserbezug oder Abwasseranfall ein wirtschaftliches 

Interesse an einer möglichst hohen Beitragserhebung, im umgekehrten Fall alle nicht gebührenpflichtigen 

Beitragszahler bzw. Eigentümer großer oder baulich gut ausnutzbarer Grundstücke 

ein ebensolches Interesse an einem reinen Gebührenmodell. Die lg. Gruppe umfaßt 

auch Erschließungsträger. Die Diskussion um das „richtige" Modell zur Refinanzierung ist 

also interessengesteuert und hängt oftmals von der eigenen Betroffenheit ab. 

Vereinfacht profitieren Mieter, die nur gebührenpflichtig (bzw. durch Betriebskosten dafür 

umlagepflichtig) sind, staatliche Stellen mit Mietrefinanzierung (Wohngeld, KdU nach SGB ll 

und XII) und Industriebetriebe mit hohem Wasserverbrauch bzw. Wirtschaftsförderer von der 

Beitragserhebung, während größere und Großvermieter mangels Umlagefähigkeit der Beiträge 

10

auf die Mieter naturgemäß eine reine Gebührenfinanzierung für Betriebskostenumlagen wünschen. 

Bleiben jetzt Beitragseinnahmen aus, fehlt es an den sog. Auflösungsbeträgen (aus den 

Beitragseinnahmen) und steigen damit die Gebührensätze. Damit steigt der Aufwand der öffentlichen 

Hand für die Mietkostenzuschüsse, die Belastung der Mieter und sinkt die Attraktivität 

eines Wirtschafisstandortes für Ansiedlungen. 

Wesentlich problematischer ist aber der Langzeiteffekt bzw. das hierdurch ggf. entstehende 

Erfordernis, vom gemischten Modell auf die reine Gebührenfinanzierung umzusteigen. Zunächst 

fehlt den Aufgabenträgern erstmal „nur" die Einnahme aus der fehlenden Abgabe. Dies 

verlangt zusätzliche Liquiditätssicherung, d.h. Kredite oder Umlagen gegenüber den Verbandsmitgliedern. 

Dieser Aufwand ist nicht gebührenfähig und belastet den Aufgabenträger 

gesondert. 

Wird hingegen die gemischte Refinanzierung aus politischen Gründen ganz aufgegeben oder 

ist der Aufgabenträger letztlich dazu gezwungen, weil er keine äquivalente (gleichheitsgemäße) 

Beitragsheranziehung mehr schafft, damit die Grenze der Typengerechtigkeit (90 %) nicht 

mehr erreicht und schließlich diese Unterschiede ausgleichen muß, dürfte es zur wirtschaftlichen 

Existenzkrise bei einigen Aufgabenträgern mittelfristig kommen: Zum einen fallen dann 

rückwirkend die bereits in den (in den vergangenen Jahren erhobenen) Gebühren eingepreisten 

bzw. einkalkulierten Auflösungsbeträge aus Beitragseinnahmen weg, deren Nacherhebung 

durch § 6 Abs. 3 BbgKAG gesperrt ist. Andererseits untersagt die Rechtsprechung im Land 

den Aufgabenträgern, die sich durch freiwilligen Verzicht auf Entgeltansprüche ergebende 

Unterdeckung im Rahmen von Kostensteigerungen später bzw. nachträglich an die Mehligen 

weiter zu geben. Hier greift dann echter Vertrauensschutz ein. 

Die sich bildende und ständig (bis zum Ablauf des Beitragsauflösungshorizonts) vergrößernde 

Deckungslücke kann nur noch durch Umlagen der Verbandsmitglieder (aus deren allgemeinen 

Steuermitteln) oder letztlich das Land (ob durch § 19 Abs. 2 BbgKAG-Entwurf, durch das 

SchMF oder einfache Landeshaftung bei purer Zahlungsunfähigkeit) ausgeglichen werden. 

Die verursachungsgerechte und vorteilsbezogene Refinanzierung der öffentlichen Anlage 

durch deren Nutzer (als spezielles Entgelt mit Beiträgen und Gebühren) wird letztlich rechtswidrig 

aus dem allgemeinen Steueraufkommen zum Nachteil der Allgemeinheit bedient. 

In Einzelfällen dürfte es zudem zu einer Überteuerung von Mieten sowie dem Wegzug wasserwirtschaftlich 

intensiver Gewerbe/Industrien kommen. Das Überschreiten gewisser Schwellenwerte 

bei den Gebührensätzen (wir würden dies regional schwankend ab 5 bis 7 €/m' Mengengebühr 

einschätzen) führt zusätzlich zu einem entschiedenen Ablehnungseffekt, der wiederum 

erheblichen Verwaltungsaufwand und (wiederum nicht gebührenfähige) Rechtskosten 

nebst vielen Klageverfahren bedeutet. 

12. Wie viel Zeit braucht die Verwaltung in den verschiedenen denkbaren Beitrags-, Gebühren- 

und sonstigen Abgabenfallkonstellationen des KAG (auch unter Beachtung von 

Mitwirkungsrechten der Abgabenschuldner) maximal, um in ordentlicher und angemessener 

Weise die jeweiligen Abgaben festsetzen zu können? 

Auf die denkbare Breite der Möglichkeiten und Konstellationen kann hier aus Zeitgründen 

nicht eingegangen werden. In die Betrachtung kann insoweit nur eine halbwegs geordnete Beitragserhebung 

genommen werden. Ausgangspunkt für deren Bemessung wäre zunächst eine 

gesicherte (also feststehende) Rechtslage. Schon diese elementare Voraussetzung ist im Land 

Brandenburg — in Ansehung der sich ändernden und stetig entwickelnden Vorgaben der 

Rechtsprechung i.S.d. Art. 20 Abs. 3 GG — derzeit nicht gegeben. 

11

Als Beispiel: Allein die — für die richtigen, also rechtmäßigen satzungsmäßigen Beitragsmaßstäbe 

— essentiellen Rechtsfragen, ob und wann sog. unechte oder verdeckte (unzulässige) 

Artabschläge vorliegen oder es für lediglich anschließbare Grundstücke im Außenbereich nach 

§ 8 Abs. 6 S. 5 BbgKAG einer eigenen Satzungsregelung bedarf oder der Teiler von 2,3 für 

Grundstücke im qualifizierten Planbereich äquivalent ist, hat in der gerichtlichen Klärung jeweils 

1,5 bis 2 Jahre gedauert. In dieser Zeit kann der Aufgabenträger nicht mit Sicherheit eine 

bestimmte Rechtslage unterstellen und seine Beitragssatzung danach ausrichten. 

Würde diese Grundlage jeder Beitragserhebung gesichert feststehen, bedürfte es nach Aktualisierung 

von TWVK/ABK der Überarbeitung der Kalkulation in der o.b. Weise mit einem 

Aufwand von 1/2 bis 1 Jahr und sodann der Datenaufbereitung für die Einzelbescheidungen. 

Dabei ist es regelrecht naiv, von funktionierenden automatisierten Verfahren (etwa beim Datenimport 

aus dem Liegenschaftskataster) auszugehen. Insgesamt ergibt sich eine technische 

Vorbereitung von 1,5 bis 2 Jahren. 

Für die Einzelbescheidungen ist dann neben dem Aufwand der Beitragsberechnung (ggf. mit 

örtlicher Untersuchung zur Geschoßhöhe, baulichen Ausnutzbarkeit oder wirtschaftlichen 

Einheit) und der reinen Tätigkeit in der Heranziehung (z.B. zur Auswahl des Pflichtigen) mit 

den üblichen Lebensentwicklungen (Scheidungen, Verzug auch ins Ausland, Namenswechsel, 

Tod, Insolvenz, Betreuungsanordnungen, etc.) zu rechnen, die in Summe durchschnittlich 1/3 

aller Veranlagungsfälle betreffen. Hinzu tritt der Aufwand für Rückfragen der Betroffenen, 

Beratungen, Informationsschreiben und -veranstaltungen, Stundungen, Ratenzahlungen, 

Nachermittlungen zu Adressen, Personen und Erben sowie wesentlich auch für Rechtsbehelfsund 

AdV-Verfahren, die in der Regel von demselben Personal betreut werden müssen. Spezielle 

Verfahren (Duldungen, Haftungen, Immobiliarvollstreckungen mit Rangfragen, Rücknahmen/Widerrufe, 

Wiederaufgreifen, etc.) folgen ebenfalls nach. 

Schließlich dauern allein die Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO im günstigen Fall vier bis 

sechs Monate, Spitzenwerte liegen bei deutlich über einem Jahr. In diesem Kontext verbietet 

sich der Gebrauch des Terminus „Eilverfahren" vollkommen. Die Hauptsache dauern zwischen 

zwei und 5,5 Jahren in erster sowie zwischen drei Monaten und zwei Jahren in zweiter 

Instanz. Bsplw. begann der Rechtsstreit, der am 21.09.2012 beim LVerfG endete, im Jahre 

2008, insgesamt also nur fünf Jahre. Im Bereich des VG Cottbus liegen die Bearbeitungszeiten 

am unteren Rand, in Frankfurt (Oder) am Oberen; Potsdam ist das „Mittelfeld". 

Berücksichtigt man diesen Ablauf und die vb. Umstände, dürfte eine vollständige Erhebungsrunde 

mit Rechtsbehelfsverfahren in der Hauptsache insgesamt nicht unter fünf Jahren zu bemessen 

sein. Stellen sich bereits im Laufe des Verfahrenszyklus Rechtsfehler heraus, kann die 

Behörde diese heilen und ggf. den Lauf dadurch verkürzen. Um wirklich einiger Maßen 

Rechtssicherheit zu erlangen, muß — ohne Eingreifen von gesetzlichen Änderungen — der Aufgabenträger 

die Beitragserhebung durch das OVG Berlin-Brandenburg bestätigen lassen. 


durch andere Beitragsarten sehen Sie? 

Keine. Bis zur Endverwirklichung von TWVK/ABK ist allein die Erhebung eines Herstellungsbeitrages 

zulässig (so st. Rspr. seit OVG Frankfurt (Oder), Urt. v. 03.12.03, a.a.O.). Die 

Statuierung und Erhebung anderer Beitragsarten aus dem gesetzlichen Katalog des § 8 Abs. 2 

S. 1 BbgKAG führt zur Nichtigkeit der Satzung und Rechtswidrigkeit des Abgabenbescheides. 

12

14. Welche Wirkung hat die „Konnexitätsklausel" im Zusammenhang mit dem Gesetzesentwurf 


Durch den beabsichtigten Eingriff in die derzeitigen Erhebungsmöglichkeiten der Aufgabenträger 

mittels Grenzziehung in § 19 Abs. 1 BbgKAG-Entwurf kommt es voraussichtlich zu 

erheblichen Einnahmeausfällen bei den Aufgabenträgern. Ist die neue gesetzliche Anordnung 

daftir kausal und nicht anders für die Aufgabenträger in ihrer Wirkung zu egalisieren, was 

durch die Konstruktion der Finanzwirtschaft der Zweckverbände und dem Junktim in der Beitrags- 

und Gebührenfinanzierung in der Bezifferung des Schadens hochkomplexe Streitigkeiten 

und jahrelange Prozesse auslösen dürfte, muß das Land für die Wirkungen gegenüber den 

Aufgabenträgern eintreten. Soweit dies in der Entwurfsfassung, § 19 Abs. 2, mit erheblichen 

Hürden und sprachlich begrenzt ist, dürfte dies mit den insoweit klaren Maßgaben der Landesverfassung, 

Art. 97 Abs. 3 LV, nicht zu vereinbaren sein. 

Unabhängig von dieser Überlegung stellt sich aber die Frage, warum sich das Land diesem 

Risiko überhaupt aussetzen will, da es eine vergleichsweise „harmlose" Alternative gibt: Anstößig 

an der Entwurfsfassung des § 19 Abs. 1 ist der Eingriff nur in zweifacher Hinsicht: hinsichtlich 

der konkreten zeitlichen Verkürzung für die Aufgabenträger, die aktuell noch (gar 

keine) wirksame Beitragssatzung haben von vier auf zwei Jahre und gegenüber den Aufgabenträgern, 

die noch mit einer Unwirksamkeitsfeststellung ihrer bisher vermeintlich wirksamen 

Beitragssatzung gerichtlich konfrontiert werden und zukünftig dann nicht mehr (weitere) vier 

Jahre Zeit haben, sondern nur noch zurückliegende Erhebungszeiträume heilen können. Während 

die zweitgenannte Konstellation i.S.d. Art. 97 Abs. 3 LV folgenlos bleiben dürfte, weil 

auch die Aufgabenträger auf die Möglichkeit der Änderung der gesetzlichen Vorschriften 

verwiesen werden können und in der Zukunft liegende Veränderungen der Rechtslage zur 

Verjährung nicht geschützt sein dürften, ist die konkrete Verkürzung der aktuell bis zum 

31.12.2017 laufenden Festsetzungsfrist bei Satzungsheilung auf den 31.12.2015 zu beanstanden 

und verwirkt die Landeseintrittspflicht. 

Konkret fein die aktuelle Rechtslage in § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG dazu, daß einem Aufgabenträger 

bei unwirksamer Satzung und deren Neufassung in 2013 (ohne Rückwirkung) ein neuer 

Fristlauf vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 eröffnet wird, bei 2014 dann bis zum 31.12.2018 

usw. Würde die gesetzliche Regelung (bei Eingriff in 2013 also bis 31.12.2017, in 2014 also 

bis 31.12.2018) hingegen die laufende Erhebungsmöglichkeit der Aufgabenträger nicht einschränken, 

sondern nur spätere (und insoweit nicht mehr geschützte) Verläufe, stellt sich der 

Aufgabenträger nicht schlechter, da er weiterhin volle vier Jahre Zeit bis zum Verjährungseintritt 

hat. Ein darüber hinausgehender Schutz, quasi schranken- und zeitlos mit der aktuellen 

Gesetzeslage rechnen zu können, dürfte sich auch aus Art. 97 Abs. 3 LV nicht ergeben. 



zu a) Zunächst fehlt es bei unvollständiger Beitragserhebung an der erforderlichen gleichmäßigen 

Heranziehung aller Pflichtigen, die Ausgleichsbedarf auslöst. Wenn dies bei unterschiedlichen 

Beiträgen auf der Gebührenebene gelöst werden soll, muß gesplittet werden. Dies 

ist wegen der dauerhaften Zuordnung der Vorteilslage aus den rein grundstücksbezogenen 

Beiträgen (Dauervorteil) in Relation zu den benutzungsbezogenen Gebühren (nur bei tatsächlicher 

Benutzung der öffentlichen Anlage) hoch problematisch und nicht durchführbar. Amplifizierend 

wirken Ablösemodelle, Erschließungsgebiete und bereits jetzt (etwa bei gewerblichen 

Vorklärungen, etc.) differenzierten Gebtihrensätzen. 

13

Dauerhaft fehlen in der Gebührenkalkulation dann die erwarteten Einnahmen aus den Beiträgen, 

wenn diese wg. Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht (mehr) erhoben werden können. 

Es kommt zu einer Unterdeckung und Illiquidität. Dazu ist anzumerken, daß nach der st. 

Rspr. des OVG verjährte oder (durch die Behörde freiwillig) nicht realisierte Abgabenansprüche 

nicht durch gebührenfinanzierte Umlagen der Pflichtigen ersetzt oder nachgeholt werden 

dürfen. Die Aufgabenträger bleiben also auf diesen Unterdeckungen sitzen, es kommt zum 

Erfordernis von Umlagen bei den Mitgliedskommunen. 

Noch problematischer wirkt eine Umstellung auf das Gebührenmodell. Abgesehen davon, daß 

dann eine Auskehr oder wirksame Anrechnung der gezahlten Beiträge vorzunehmen ist, deren 

Finanzierung nicht von der Liquidität der Aufgabenträger gedeckt ist, führt der rückwirkende 

Wegfall der Beitragserhebung zu einem weiteren Finanzloch: den bereits in der zurückliegenden 

Gebührenerhebung berücksichtigten Auflösungsbetrag der bisher vereinnahmten Beiträge. 

Hier gilt das oben Gesagte: Eine Nachholung zu Lasten der Gebührenpflichtigen ist ausgeschlossen, 

da unzulässig. 

zu b) Keine Wesentlichen. Die Wechselmöglichkeit steht dem Aufgabenträger stets offen; er 

ist dann allerdings immer verpflichtet, im Gesamtsystem der Refinanzierung einen Ausgleich 

dergestalt herbeizuführen, daß alle Nutzer/Vorteilsnehmer in ungefähr gleicher Weise zur Refinanzierung 

der jeweiligen öffentlichen Anlage beitragen (siehe grundlegend OVG Berlin- 

Brandenburg, Urt. v. 06.06.07, 9 A 77.05). 

zu c) Die Beitragserhebung bedingt ein klares Schema: Eine Beitragserhebung bedeutet zwar 

den größtmöglichen kommunalpolitischen Unfall, führt aber stets zu einer deutlich (und über 

die Jahre zunehmenden) höheren Liquidität und Bonität nebst geringerer (oder sogar ausbleibender) 

Verschuldung, höhere (Re-)Investitionstätigkeit und damit zu einer besseren wasserwirtschaftlichen 

Qualität einschließlich höherer Versorgungs- und Netzsicherheit. Dies führt 

zu Zweit- und Drittrundeneffekten durch geringeren Unterhaltungs- und Verwaltungsaufwand 

sowie tatsächlich niedrigeren Zinsen (absolut und in Zinssätzen), leichterer Kofinanzierung 

von Fördermitteln, letztlich zu niedrigeren Gebühren und damit auch dort zu ausbleibenden 

Rechtsstreitigkeiten mit entsprechend niedrigeren Verwaltungs- und Rechtsverfolgungskosten. 

Es entsteht in beide Richtungen eine faktische Entwicklungsspirale. 

zu d) Gerade wasserwirtschaftlich affine Gewerbe/Industrien machen zur Bedingung für Ansiedlungen, 

daß die allgemeinen (teilweise hohen) Gebührentarife für sie keine Anwendung 

finden. Großverbraucher akzeptieren kaum Abwasserentgelte von über 1 €/m 3 . Der teilweise 

oder gesamte Aus- oder Wegfall von Beiträgen, die zur Gebührensatzerhöhung führen müssen, 

bedeuten die Erschwerung von Ansiedlung oder die Aufgabe des Solidarprinzips durch unterschiedliche 

Satzungs- oder sogar Aufgabenträgergebiete (also z.B. eigene Verbands- oder Satzungsgebiete 

für Großbetriebe), was wiederum zu noch höheren Entgeltsätzen bei der Ver-/ 

Entsorgung der Bevölkerung und der Kleingewerbe führt. 

zu e) Keine unmittelbare. Insbesondere stellt dies keinen Grund für ein Wiederaufgreifen oder 

eine Rücknahme der bestandskräftigen Beitragsbescheide dar. Soweit aber keine allgemeine 

Beitragserhebung (mind. 90 % der Beitragsfälle) sichergestellt ist bzw. abschließend feststeht, 

daß diese nicht erfolgt, verlangt der Gleichheitssatz zwingend einen Ausgleich für diese bestandskräftigen 

Bescheidungen. Da dies tatsächlich nicht realisierbar ist, kommt es letztlich 

doch zur („freiwilligen") Rücknahme der bestandskräftigen Bescheide und Rückzahlung der 

Beiträge. Ob und welche Zinsen und Kosten dann — gerade unter dem Aspekt von § 1 Abs. 1 

StHG-DDR — anfallen, dürfte hochstreitig sein und ggf. zu weiteren (refinanzierungsbedürftigen) 

Ausgaben für die Aufgabenträger führen. 

14

zu 0 Ein wesentliches Hindernis bei den Modellen der interkommunalen Zusammenarbeit 

oder der Bildung größerer Einheiten, gleich auf welchem Rechtsweg, §§ 20 Abs. 2, 22a oder 

22b, 23 Abs. 1 Alt. 1 oder Alt. 2 BbgGKG, sind unterschiedliche Formen der Refinanzierung; 

ebenso sind dauerhaft unterschiedliche Entgeltniveaus regelmäßig Anlaß für Austritts- und 

Spaltungsgedanken sowie Anlaß allgemeiner Unzufriedenheit auf der Verbandsebene. In unserer 

Praxis wird dann häufig von aufnehmenden bzw. wirtschaftlich starken Aufgabenträgern 

die ultimative Forderung nach dauerhaft getrennten Abgabengebieten oder einem Ausgleich 

erhoben. Beides läßt die Bereitschaft, Synergien durch Zusammenarbeit zu heben, sinken. 

Unterfällt jetzt ein Aufgabenträger der Sperrwirkung des § 19 Abs. 1 BbgKAG-Entwurf und 

kann seine allgemeine Beitragserhebung nicht abschließen, wird dies einerseits Aufgabenträger 

als potentielle Partner abschrecken, für alle Beteiligten deutlich mehr Geld zum Ausgleich 

kosten und schließlich auch unterschiedliche (und damit kostentreibende) Strukturen auf Jahre 

hinaus verfestigen. Kommt es dann zu einem Eingreifen des Gesetzgebers, der nach 2015 auf 

Verbandsebene Neugliederungen vornimmt, wäre dies wohl als gesonderter Tatbestand nach 

Art. 97 Abs. 3 LV ausgleichspflichtig. 

16. Welche konkreten örtlichen Auswirkungen in den Kommunen/Zweckverbänden sehen 

Sie durch die beabsichtigte Regelung, wenn die Aufgabenträger notwendige Erhebungen 

unterlassen/aufgeben, weil sie absehbar bis 2015 nicht erfolgreich abzuschließen 

ist? 

Naturgemäß wird eine nur teilweise Beitragserhebung zwangsläufig zu Streitigkeiten und 

Auseinandersetzungen führen, erst Recht, wenn die Erhebung nur komplex in einzelnen Gebieten 

erfolgte, andere Gebiete gänzlich ohne Berührung geblieben sind. Der Streit zwischen 

den Kommunen lähmt die Aufgabenträger, bindet weitere Verwaltungskapazität und wird 

wiederum dazu führen, daß ein Ausgleich gefunden werden muß. Dieser löst gesondert Refinanzierungsbedarf 

aus, der wiederum das Solidarprinzip im Verband erschüttert, weil sich 

unterschiedliche Befindlichkeiten zum Erfordernis und zum Umfang herausbilden. Es wird 

(analog zu den Auseinandersetzungen bei der Altanliegerhebung, siehe Austrittsbegehren 

Stadt Strausberg beim WSE, etc.) zu Zerwürfnissen und Verbandsauseinandersetzungen 

kommen. Regelmäßig führt Streit innerhalb der Aufgabenträger, erst Recht, wenn dieser in 

Klagen mündet, zu erhöhtem Rechtsbehelfsaufkommen und Verunsicherungen der Kunden, 

deren allgemeine Zahlungsmoral dann wiederum sinkt. 

Aus den bisherigen Erfahrungen der Umstellung des Refinanzierungsmodells wird deutlich, 

daß die finanziellen Ressourcen der Zweckverbände (bei den Eigenbetrieben der Kommunen 

wird dies meist durch schlichten Rückgriff auf den allgemeinen Haushalt kaschiert) damit 

überstrapaziert sind, es zur massiven Streichung von (Re-)Investitionen und zum „Durchwursteln" 

auch in kalkulatorischer Hinsicht kommt. Diese Praxis funktioniert — gut zu verfolgen in 

den letzten 20 Jahren bei den bereits notleidenden Aufgabenträgern — dann irgendwie und 

zwar solange, bis die Aufnahme von weiteren Kassenkrediten durch die Kommunalaufsicht 

unterbunden oder allgemein die Liquidität erschöpft wird. 

17. Sehen Sie die Gefahr einer auseinanderfallenden Entwicklung der Lebensverhältnisse 

in Brandenburg, wenn Verbände mit abgeschlossener Beitragserhebung die Gebühren 

senken können, andere aber die Gebühren erhöhen müssen? 

Eindeutig Ja. Diese Wirkung verstärkt sich — wie oben gezeigt — durch die Folgeeffekte nochmals 

und wird nachhaltig. Diese Wirkung vertieft die bereits bestehende Gruppenbildung (siehe 

Beschreibung VBV Haferkorn in Anhörung vom 23.05.13). Es gibt dann Aufgabenträger, 

15

die ohne Schulden auskommen, gut reinvestierte Anlagen auf dem neuesten Stand (mit entsprechend 

geringerem Betriebsaufwand und Umweltwirkungen) haben und deren Bevölkerung 

dank niedriger Entgelte die wasserwirtschaftliche Lokalpolitik wohlwollend erträgt; andererseits 

Aufgabenträger, die den Sanierungsverfügungen der Wasserbehörde mangels Mitteln 

nicht nachkommen können, ihre Kalkulationen durch zusätzliche Betriebskosten selbst sprengen 

und deren Bevölkerung gegen die insgesamt hohe Entgeltbelastung eine Verweigerungshaltung 

einnimmt, die letztlich die Kosten überlaufen läßt. Bsplw. können Beitragsverbände 

ihre Kläranlagenerweiterung vom Festgeldkonto bezahlen und fortlaufend ihre Gebührensätze 

senken, während andere Aufgabenträger Probleme haben, einfach die Stromrechnung ihrer 

Kläranlage pünktlich zu bezahlen, bis zum nächsten Abschlagstermin „hungern" und ohne 

dauernde Zahlungen des SchMF nicht lebensfähig wären. 

Bereits jetzt gibt es (beitragserhebende) Zweckverbände, deren Mengenentgelt im Abwasser 

niedriger liegt, als das Mengenentgelt für Trinkwasser von Nachbarverbänden. Diese erheblichen 

Differenzen verstärken bestehende Wanderungs- und Ansiedlungsbewegungen. 

18. Wie beurteilen Sie den Gesetzentwurf bzgl. des Anreizes für Widerspruchs-/ 

Klageverfahren? Erwarten Sie ein Anwachsen der Anzahl an Streitverfahren an den 

Verwaltungsgerichten? 

Eindeutig Ja. Die Eingangszahlen an Rechtsbehelfen verdeutlichen dies eindrucksvoll. Dabei 

ist nicht der Inhalt des Gesetzentwurfes der Anlaß, weil sich die Neufassung des § 19 Abs. 1 

BbgKAG-Entwurf nur auf künftige Bescheidungen nach dem 31.12.2015 auswirken kann und 

nicht auf bestehende Veranlagungsstreite, sondern die durch die Debatte hierüber geprägte 

Fehlansicht, daß doch irgendwie noch eine Erfolgsaussicht (nach dem Hoffnungsprinzip) gegeben 

sein könnte, um die Beitragszahlung „herumzukommen". Diese Eingangszahlen (wie 

auch die Erledigungen und Rücknahmen) sind sehr stark geprägt von Gerichtsentscheidungen 

und deren (zumeist Fehl-)Verständnis in der Öffentlichkeit, in diesem Jahr z.B. BVerfG v. 

05.03.13 oder OVG v. 27.05./23.07.13, im letzten Jahr die Entscheidung des LVerfG vom 

21.09.12, VfGBbg 46/11. 

Vorgeschoben wird der Entwurf hingegen von den Berufsklägern der Fachverbände der wirtschaftlichen 

Vorteilsnehmer der reinen Gebührenerhebung, insbesondere BBU, Haus und 

Grund sowie VDGN. Diese verbreiten neben der üblichen, rein interessengerechten (und wg. 

dieser dortigen Interessenlage durchaus gut nachvollziehbaren) Propaganda zur angeblichen 

Verfassungswidrigkeit der sog. Altanlieger- und allgemeinen Beitragserhebung die Behauptung, 

auch mit der Statuierung der festen Zeitgrenze letztlich zu einer durchgreifenden Anfechtbarkeit 

der Beitragserhebung zu kommen. Bsplw. wurden zuletzt auf „Bürgerversammlungen" 

des Vereins Haus und Grund die Anwesenden aufgefordert, durch massenhafte (auch 

unstatthafte oder unzulässige) Rechtsbehelfe und Anträge eine Lähmung des Aufgabenträgers 

durch die Vielzahl an Begehren herbeizuführen mit dem Ziel, eine ausreichende Grundgesamtheit 

an Bescheidungen über die Frist des 31.12.2015 zu verschieben und damit letztlich 

doch die Umstellung auf das reine Gebührenmodell zu erzwingen. 

Ein gesonderter Anreiz bildet das Datum 31.12.2015 als Endzeitpunkt für die Bescheidungen, 

wie im übrigen jedes andere Ablaufdatum auch. Insoweit würde auch 2020, etc. dieselbe Wirkung 

erzielen. Zuletzt war dieser Effekt vor bzw. nach dem 31.12.2011 — wg. § 12 Abs. 3a 

BbgKAG — gut feststellbar und führte zu teilweise absurden und sehr illustren Vorgängen, die 

alle das Ziel hatten, die Bekanntgabe der Beitragsbescheide i.S.d. § 124 AO zu vereiteln. Es ist 

damit zu rechnen, daß die letzten Bescheidungen im III. und IV. Quartal 2015 aus Gründen 

des Zugangsnachweises zur rechtzeitigen Verjährungsunterbrechung allesamt förmlich zugestellt 

werden müssen, gleichwohl hohe Fehlerquoten bleiben werden, die letztlich zur Verjäh- 

16

ung der Beitragsforderungen und damit zu deren Ausfall führen. Dies treibt die Verwaltungskosten, 

die Einnahmeverluste sowie den Streitumfang in vielen Verfahren nochmals nach 

oben. 

Schließlich wird der Ablauf des 31.12.2015 gerade die Beitragspflichtigen, bei denen die Beitragsforderung 

in einem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Kosten steht, dazu provozieren, 

einen Fehler in der Abgabenerhebung zu finden und durch parallele Änderung der Person 

des Beitragspflichtigen den Hemmungseffekt des § 171 Abs. 3a AO zu umgehen. Bereits 

auf meinen diesbezüglichen Hinweis (und das zugehörige Protokoll) aus der Anhörung vom 

23.05.2013 meldete sich diverse Beitragspflichtige mit der Bitte um Mandatsübernahme zur 

Ausführung genau dieses Umgehungstatbestandes. 



Die Frage ist nicht einheitlich zu beantworten. Zunächst kann auf den Effekt „Rettung in die 

Verjährung" für Ende 2015 (siehe Ausführungen am Ende zu Frage 18.) verwiesen werden. 

Jedes fixe (End-)Datum provoziert förmlich zur Vereitelung rechtzeitiger Unterbrechung bzw. 

zur nachfolgenden Entziehung von der (persönlichen) Beitragspflicht. 

Einerseits „enttäuscht" der Entwurf sodann natürlich diejenigen, die nach der Entscheidung 

des BVerfG v. 05.03.13 auf einen Wegfall der Beitragserhebung gehofft haben. Andererseits 

bestärkt er die subjektive (Fehl-)Einschätzung, letztlich doch (irgendwie) zu Unrecht, rechtsund/oder 

verfassungswidrig zu dieser Abgabenart herangezogen zu werden. Er dient zugleich 

als Begründung (und Ausrede) für die Anhängigmachung und Fortführung an sich erfolgloser 

Klagen. Dies ist derzeit gut ersichtlich, wenn selbst nach rechtskräftiger (und für das irrevisible 

Landesrecht letztinstanzlicher) Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg gegen denselben 

Aufgabenträger, der gerade erst dort bestätigt wurde, mit absurder Begründung neu geklagt 

wird. Dies ist auch gut am beliebigen Austausch des jeweiligen „Lieblingsgerichts" der 

Klägerbeteiligten (mal BVerwG, BVerfG oder LVerfG) ersichtlich, auf das sich die Hoffnungen 

für den Rechtsbehelfserfolg kaprizieren. 

Zwischen 50 % und 80 % der bei den von uns betreuten Aufgabenträgern eingehenden Widersprüche 

beinhaltet derzeit einen Verweis auf die Entscheidung des BVerfG v. 05.03.13 und die 

Behandlung des Gesetzentwurfs. Dort wird der Zirkelschluß betrieben und auch durch Rechtsberater 

in Erwerbserwartung geschürt, daß bereits die dringende Vorlage des Gesetzentwurfs 

mit der Begründung der Landesregierung belegt, daß die derzeitige Beitragserhebung verfassungswidrig 

wäre. 

Die Vielzahl gerade deshalb neu eingehender Klagen führt wiederum zur Verlängerung der 

allgemeinen Verfahrenszeiten bei den Verwaltungsgerichten, Aufwand auf allen Seiten und 

damit ein subjektives verstärktes Gefühl der Rechtsunsicherheit. Deshalb werden auch von 

„Normalbürgern" jetzt Klagen eingereicht, die sonst keinesfalls den Rechtsweg beschritten 

hätten (Motto: Bevor ich der letzte Dumme bin!) bzw. die auf Mitnahmeeffekte unter der Geltung 

dieses Gesetzes setzen. 

Andererseits führt eine — wie auch immer geartete — absolute Erhebungsfrist natürlich auch zur 

Erfüllung der verfassungsmäßigen Anforderungen an die erforderliche Rechtssicherheit für 

alle Beteiligten und damit zum Ausschluß letzter Zweifel an der Rechtmäßigkeit, insbesondere 

der Verfassungsmäßigkeit, des BbgKAG. Als Fazit könnte man daher sagen: So wie mit der 

Vorgabe des BVerfG v. 05.03.13 umgegangen wurde, ist es einfach schlecht gemacht. 

17

20. Welche praktischen Auswirkungen sehen Sie bei der Anwendung des § 19 Abs. 2 und 

3 (Erstattung der Mehrbelastung durch das Land)? Mit welchen finanziellen Folgen für 

das Land rechnet die Landesregierung? 

Zu Fragesatz 1: Es wird zu massiven Streitigkeiten, auch langwierigen Klageverfahren, kommen, 

die die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse gerade bei ohnehin angeschlagenen Aufgabenträgern 

weiter verschlechtern und das gesamte Organisationsverhältnis im Land auf der 

Ebene der betroffenen Zweckverbände zerrütten. 

Die Frage im Satz 2 kann hier nicht beantwortet werden. Aufgrund der möglichen Ausfälle bei 

den hier betreuten Aufgabenträgern dürfte aber mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag 

zu rechnen sein. 

21. Welche Rechtsakte und Handlungen muß eine Gemeinde oder Zweckverband typischer 

Weise vollziehen, bevor eine Beitragserhebung stattfinden kann? 

El Schaffung wirksamen Haupt-Nerbandssatzungsrechts einschl. wirksamer Gründung 

ri Erstellung und fachbehördliche Genehmigung eines aktuellen stichtagsbezogenen TWVK 

bzw. ABK 

Erstellung einer Globalkalkulation, kosten- und flächenseitig nach Maßgabe TWVK/ABK 

und den Beitragsmaßstäben einer vollwirksamen Beitragssatzung 

El Erlaß einer vollwirksamen Beitragssatzung mit vollwirksamem Beitragssatz unter Beachtung 

des abgabenrechtlichen Junktims zur Gebührenerhebung und ohne Widersprüche im 

Anlagenbegriff zur erlassenen technischen Satzung 

U Grundstticksdaten- und Pflichtigenerfassung 

El Einbindung der Beitragserhebung in die Finanzbuchhaltung des Aufgabenträgers 

22.123. Welche dieser Rechtsakte und Handlungen fallen typischer Weise oder rechtlich 

zwingend in die Zeit, bevor/nachdem die Anschlußmöglichkeit an die Anlage besteht? 

Sämtliche Rechtsakte und Handlungen (siehe Beantwortung zu Frage 21.) können bereits vor 

Herstellung der Anschlußmöglichkeit erfolgen. Bei den sog. Altanliegern besteht indes zuerst 

(denklogisch) die Anschlußmöglichkeit. 

24. Welche dieser Rechtsakt und Handlungen fallen typischer Weise oder rechtlich 


Alle vg. Rechtsakte und Handlungen (siehe Beantwortung zu Frage 21.). 

25. Welche Rechtsakte und Handlungen fallen typischer Weise oder rechtlich zwingend 

in die Zeit zwischen Satzungserlaß und Abgaben festsetzung? 

Die Erfassung der Grundstücks- und Pflichtigendaten sowie deren Aufbereitung für die konkrete 

Bescheidung im Einzelfall können erst nach dem Feststellen des Satzungstextes durch 

die jeweilige Vertretungskörperschaft erfolgen. Dann ist die Bescheidung (Festsetzung des 

Beitrages sowie Anforderung der Abgabenforderung) gegenüber dem Pflichtigen vorzunehmen. 

18



Die Vorschrift, § 169 Abs. 2 AO, geht auf das Jahr 1976 zurück und beruht letztlich in der 

Herleitung auf der Reichsabgabenordnung 1919. 

27. Welche Rechtsakte und Handlungen fallen typischer Weise oder rechtlich zwingend 


Ich verstehe die Frage so, daß Auskunft zum Handlungsszenario nach Eintritt der Festsetzungsverjährung, 

unterstellt es bleibt beim 31.12.2015, gewünscht wird. Die bis dahin ergangenen 

Bescheide werden bei Anfechtung weiterhin nach Maßgabe der Rechtslage zum Zeitpunkt 

ihres Erlasses bewertet, unterliegen also der allgemeinen Rechtsprüfung durch die Verwaltungsgerichte. 

Kommt es aber nach dem 31.12.2015 zu Nichtigkeitsfeststellungen bzgl. der 

Beitragssatzung und auf dieser Grundlage zu Aufhebungsurteilen, ist eine Heilung der Satzungslage 

für die Zukunft und eine hierauf gestützte Neubescheidung nur noch im Hinblick 

auf die Anwendung von § 170 Abs. 3a AO relevant, sofern Adressaten- und Pflichtigenidentität 

besteht; ansonsten umfaßt die Heilung dann nur die noch nicht aufgehobenen Bestandsbescheidungen 

aus der Zeit vor dem 31.12.2015. Soweit Sonder- und Einzelfälle i.S.d. § 12 Abs. 

3 BbgKAG vorliegen, wirkt die Heilung und Neufassung natürlich auch für diese Veranlagungen 

durch, allerdings handelt es sich dabei um Anteile im Promillebereich. 

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung. 

19

EINGEGANGEN 

1 1. OKT. 70131A4 

Erledigt: r11)1 VJai 

Anlage Ag 

V 

SWKH 

RECHTSANWALI E 

SWKH Rechtsanwälte • Kantstraße 9.10625 Berlin 




Postfach 601064 


Nur per Email 

solveig.herrmannsen@landtag.brandenburg.de 

oo Jörg Schmidt-Wottrich 

Rechtsanwalt 

Berlin, Falkensee 

oi Rainer Kühne 

Rechtsanwalt 

Berlin 

9 Dr. Jur. Andreas Harms 

Rechtsanwalt 

Berlin 

ro Antje Motz, M.B.L. 

angestellte Rechtsanwältin 

Berlin 

Anhörung 24.10.2013 

Gesetzentwurf d. Landesregierung, 5/7642 

6. KAG-Änderung 

461/13JS jrs D3/294-13 

Bine bei Schriftwechsel Immer angeben 


sehr geehrte Frau Herrmannsen, 

Berlin, 2013-10-1 0 

vielen Dank für die Einladung zur Anhörung des Innenausschusses am 

24.10.2013, der ich gern nachkomme. Mit diesem Schreiben übersende ich 

Ihnen die Antworten auf den Fragenkatalog. 


Sch idt-Wottrich 

Rech anwalt 

Büro Berlin 

Kantstraße 31 

10625 Berlin 

Tel +49 (0)3 0 204 549 3 -0 

Fax +49 (0)30 204 549 3 -33 

Büro Falkensee 

Foersterstraße 12b 

14612 Falkensee 

Tel +49 (0)33 22 43 6 49 70 

22 436 49 69 Fax +49 (0)33 

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Internet: www.swkh.de

Fragenkatalog 

Anhörung zum Sechsten Gesetz zur Änderung des KAG 24.10.2013 


Das BVerfG verlangt in dem zitierten Beschluss vom 05.03.2013 eine Regelung des Landesgesetzgebers, 

„eine bestimmbare zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme der 

Beitragsschuldner" zu gewährleisten, die der Rechtssicherheit genügt. Mit Einführung der 

vom BVerfG vorgeschlagenen Verjährungshöchstfrist in Verbindung mit der Verjährungshemmung 

kommt der Landesgesetzgeber dieser Aufforderung nach. Dabei ist nach der 

hier vertretenen Auffassung sowohl die im KAG-E vorliegende Verjährungshöchstfrist von 

15 Jahren als auch ein Zeitraum von 20 Jahren verfassungsgemäß. Dies ergibt sich aus 

der vom Landesgesetzgeber vorzunehmenden Abwägung innerhalb des ihm zustehenden 

Gestaltungsspielraums. 

In dieser Abwägung stehen mehrere Verfassungsgrundsätze nebeneinander: 

• Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG, 

aus dem das BVerfG „die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung 

für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen 

Vollzug" ableitet. Die staatlichen Eingriffe sollen für den Bürger voraussehbar 

sein und er soll sich dementsprechend einrichten können (Rn. 41 des Beschlusses). 

■ 

Das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG, der in dem Beschluss 

des BVerfG zwar nicht ausdrücklich herangezogen wird, aber aus dem 

wesentliche Grundsätze der Abgabenerhebung abgeleitet werden, wie Belastungsgleichheit, 

Gruppengerechtigkeit, Solidarprinzip. Aus diesem Grundrecht 

sind auch die Rechtsgrundsätze zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit entwickelt 

werden, die vorliegend bei der Beurteilung einer angemessenen Verjährungshöchstfrist 

heranzuziehen sind. 

• Das Rechtsstaatsgebot in Art. 20 Abs. 3 GG, aus dem für die hier zu beurteilende 

Rechtslage gleich verschiedene Grundsätze abgeleitet werden können, vor allem 

der Grundsatz der Rechtssicherheit, der gebiete, „dass ein Vorteilsempfänger 

in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen kann, ob und in welchem Umfang er 

die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss (Rn. 45 des Beschlusses). 

Ausdruck von Rechtssicherheit nicht nur für die Aufgabenträger, sondern auch für den 

Bürger ist zunächst, dass durch die obergerichtliche Rechtsprechung in den vergangenen 

Jahren die kommunalabgaben- und auch verfassungsrechtlichen Fragen der Anschlussbeitragserhebung 

im Land Brandenburg geklärt wurden, bis hin zum Brandenburgischen 

Landesverfassungsgericht. Die von diesen Gerichten und dem Bundesverwaltungsgericht 

in ständiger Rechtsprechung ausgeurteilten Rechtsgrundsätze im Bereich der Kommunalabgabenerhebung 

hat das BVerfG nicht in Frage gestellt. 

Seite 2 von 13

Es hat aber den Vertrauensschutz neu justiert: dieser schütze „in seiner Ausprägung als 

Gebot der Belastungsklarheit und —vorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in 

tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten 

herangezogen werden können" (Rn. 41 des Beschlusses). Deshalb müssten Verjährungsregelungen 

getroffen werden „oder jedenfalls im Ergebnis" sichergestellt werden, 

dass Beiträge „nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können" 

(Rn. 45 des Beschlusses). Der Zeitpunkt der Vorteilserlangung könne so weit in der Vergangenheit 

liegen, dass sich die Legitimation zur Beitragserhebung „verflüchtigt" habe. Je 

weiter der Zeitpunkt zurück liege, umso weniger Berechtigung zur Beitragserhebung sei 

noch vorhanden, auch wenn die Vorteilslage in die Zukunft wirkt. Irgendwann, das BVerfG 

sagt aber nicht wann, ist dann der Zeitpunkt erreicht, wo der Vertrauensschutz des Bürgers 

überwiegt. 

Hier stellt sich die Frage, ob im Land Brandenburg überhaupt ein Beitragsschulder „dauerhaft 

im Unklaren" gelassen wird, „ob er noch mit Belastungen rechnen muss" (Rn. 45 

des Beschlusses) oder ob nicht vielmehr die gesamte Diskussion der vergangenen Jahre 

das genaue Gegenteil bewirkt hat. Beitragsschuldner stellen auch heute noch die Legitimität 

der Beitragserhebung in Frage und die Aufgabenträger ringen darum, ihr Verwaltungshandeln 

auf eine rechtmäßige Grundlage zu stellen und den Gerichten die Rechtmäßigkeit 

ihrer Abgabenerhebung nachzuweisen. 

In Ansehung der Rechtsentwicklung im Land Brandenburg kann nicht ernsthaft in Frage 

gestellt werden, „dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen 

kann, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen 

muss" (Rn. 45 des Beschlusses). Hier steht ihm nicht eine anonyme staatliche Institution 

gegenüber (wie das Finanzamt), sondern eine Selbstverwaltungskörperschaft (Art. 

28 Abs. 2 GG), in welcher die von den Beitragsschuldnern gewählten Vertreter über das 

Investitionsprogramm und das Ortsrecht abstimmen. In diese Gremien bringen sich die 

Betroffenen direkt oder über „ihre" Abgeordneten mittelbar ein und bestimmen, welches 

Refinanzierungsmodell mit welchem Deckungsgrad an Beiträgen vor Ort umgesetzt werden 

soll. Die Ortsgesetzgebung wird landesweit, regional und lokal medial begleitet, es 

finden Bürgerversammlungen statt und an vielen Orten haben sich Bürgerinitiativen gebildet, 

die ausschließlich die Beitragsveranlagung zum Thema haben und dieses gerade bei 

Wahlen auf die Tagesordnung bringen. 

Bei der Abwägung hat der Landesgesetzgeber von der sozialen Wirklichkeit auszugehen, 

die er für die Zukunft gestalten will. Diese tatsächlichen Verhältnisse sind dergestalt, 

dass die Betroffenen selbstverständlich nachvollziehen können, welche Refinanzierungsvariante 

ihr Aufgabenträger verfolgt, also ob nur Gebühren zu zahlen sind, oder die 

Grundstückseigentümer auch zu Beiträgen herangezogen werden. Die Bürger wissen genau, 

was auf Sie zukommt und womit sie rechnen müssen. Gerade deshalb wird dieses 

Thema in den vergangenen Jahren so vehement politisch diskutiert und gerade deshalb 

haben die Aufgabenträger Widerspruchsquoten bis fast zu 100%. 

Die dem BVerfG vor Augen liegende Wirklichkeit eines Bürgers, der dauerhaft im Unklaren 

gelassen ist, ob er noch mit Belastungen rechnen muss, existiert deshalb so im Land 

Brandenburg nicht: hier weiß nahezu jeder worum es geht und was auf ihn zukommt 

(s.o.). 

Seite 3 von 13

Das BVerfG hat auch nicht gefordert, dass die absolute Festsetzungsfrist nicht Jahrzehnte 

betragen dürfe, sondern in An. 47 des Beschlusses lediglich die tatsächliche Feststellung 

getroffen, dass nach der beanstandeten bayerischen Regelung die „Verjährung unter 

Umständen erst Jahrzehnte nach dem Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage beginnen" 

könne. (Hinsichtlich der Abwägungsgrundsätze bei der Fristlänge (S. 18 f.) und der 

30-jährigen Regelverjährung (S. 16 f) kann auf die Ausführungen von Prof. Dr. Martini, 

Anl. 2 zur Anhörung am 23.05.2013 verwiesen werden, nebst dortigen Literaturnachweisen). 

Der Landesgesetzgeber berücksichtigt den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum 

aber nicht ausreichend, wenn er eine Verjährungshöchstfrist regelt, von der er mit großer 

Sicherheit erwarten muss, dass diese das berechtige Interesse der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich 

nicht in dem erforderlichen Umfang herbeiführen wird, weil Beitragsausfälle 

und Deckungslücken als Folge der gesetzlichen Regelung bereits vorausgesehen werden. 

Er muss eine dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende 

Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und dem Interesse des individuellen 

Beitragsschuldners vornehmen, wobei angesichts der dargestellten Situation 

im Land Brandenburg ein zumutbarer Interessenausgleich für die Regelung einer Verjährungshöchstfrist 

von 20 Jahren spricht, in welcher den Aufgabenträgern die erstmalige 

Heranziehung von Grundstückseigentümern zu einem Anschlussbeitrag ermöglicht wird. 

Die Länge der Verjährungshöchstfrist darf dabei nicht deutlich über das hinausgehen, was 

zur Zielerreichung, also insbesondere zur Herstellung von Abgabengerechtigkeit und 

Belastungsgleichheit geeignet, erforderlich und angemessen ist. „Bei einer Gesamtabwägung 

zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der 

Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe" muss „die Grenze der 

Zumutbarkeit gewahrt" bleiben (BVerfG, Beschluss v. 10.10.2012 — 1 11/1_ 6/07, Rn. 63). 

Aber die Frist sollte den Zeitraum umfassen, in welchem — umgangssprachlich ausgedrückt 

— die Probleme gelöst werden können. Dies wäre bei einer Verjährungshöchstfrist 

von 15 Jahren und einer Ablaufhemmung bis zum 03.10.2000 erkennbar nicht der Fall. 

Die Zielerreichung wäre nach der Mehrheit der bisher vor dem Innenausschuss Angehörten 

jedoch weitgehend erreichbar, wenn die Verjährungshöchstfrist 20 Jahre beträgt, bei 

einer Ablaufhemmung bis zum 03.10.2000. Das dadurch die Beitragsschuldner weitere 

sieben Jahre — gerechnet ab heute — mit einem Herstellungsbeitrag rechnen müssen, ist 

angesichts der dargestellten Gesamtsituation und dem absehbaren Erreichen der Verjährungshöchstfrist 

zumutbar. 


der Verjährungsfristen aufgrund der Rechtsprechung im Land Brandenburg seit 

Mai 2013? 

An dem Erfordernis einer gesetzlichen Regelung einer absoluten Verjährungsfrist im 

Brandenburgischen KAG besteht nach meiner Auffassung kein Zweifel. Dieses Erfordernis 

besteht aufgrund der Ausführungen des BVerfG in dem Beschluss vom 05.03.2013 

und nicht aufgrund der Rechtsprechung im Land Brandenburg. 

Seite 4 von 13

3. Wird der Gesetzentwurf den durch das Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen 

gerecht? 

Siehe Antwort zu Frage 1. 


Alle Erfahrungen zum Verwaltungsvollzug im Bereich der kommunalen Abgabenerhebung 

und der sich hieran anschließenden Rechtsprechung weisen darauf hin, dass es zu den 

befürchteten Beitragsausfällen bei einigen Aufgabenträgern kommen wird. Dies scheint 

der Gesetzgeber mit der Regelung in § 19 Abs. 2 des Entwurfs bereits antizipiert zu haben. 

Auch die bisher in der Anhörung am 23.05.2013 beteiligten Praktiker haben dargelegt, 

dass eine Verjährungshöchstfrist zum 31.12.2015 zu kurz ist. Um Beitragsausfälle 

weitgehend zu vermeiden, wäre die Regelung einer Verjährungshöchstfrist zum 

31.12.2020 erforderlich. 

5. Ist die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Höchstfristregelung von 15 Jahren 

seit Eintritt der Vorteilslage, die für alle Abgabenkonstellationen im KAG gelten 

soll, insbesondere im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 

vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08) und der in dieser Entscheidung geforderten Abwägung 

verfassungsgemäß oder ist das gesetzgeberische Ermessen überschritten? 


6. Wie bewerten Sie die geplante Ablaufhemmung von 10 Jahren bis zum 03. Oktober 

2000? 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Vorschlag, wie eine bestimmbare zeitliche 

Obergrenze durch den Gesetzgeber gewährleistet werden könnte, ausdrücklich auch die 

Verbindung einer Verjährungshöchstfrist mit Regelungen der Verjährungshemmung als 

rechtmäßig angesehen (Rn. 50 des Beschlusses). 

In der Begründung des Gesetzentwurfs wird m. E. zutreffend dargelegt, warum im Land 

Brandenburg eine Verjährungshemmung bis zum 03. Oktober 2000 gerechtfertigt ist. 

7. Ist die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Höchstfristenregelung von 15 

Jahren seit Eintritt der Vorteilslage, die für Altfälle gilt, also insgesamt 25 Jahre, 

insbesondere im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 

05.03.2013 (1 BvH 2457/08) und der in dieser Entscheidung geforderten Abwägung 

verfassungsgemäß oder ist das gesetzgeberische Ermessen überschritten? 



der Erhebungssperre zum 31.12.2015 kommen und wie realistisch und konkret sind 

damit vorhandene Beitragsausfälle bei den Aufgabenträgern? 

Seite 5 von 13

SWKH 

* 

In Anbetracht der großen Anzahl an Rechtsmittelverfahren bei den Aufgabenträgern, von 

denen nur die Spitze des Berges bei den Gerichten anhängig ist, kann allein nicht auf den 

Umfang von Beitragsausfällen geschlossen werden, weil die Aufgabenträger in einem 

sich zeitlich auch über die Verjährungshöchstfrist hinaus erstreckenden Verfahren die 

Möglichkeit zur Korrektur der Satzung und des Bescheides im laufenden Verfahren haben. 

Es wird möglicher Weise aber eine mir nicht bekannte Anzahl an Aufgabenträgern 

geben, die — aus welchen Gründen auch immer — mit der Bescheidung bis zum 

31.12.2015 nicht fertig sind. Dann sind Beitragsausfälle konkret. Für eine Angabe zur 

Häufigkeit zukünftiger Erhebungssperren fehlt mir die empirische Grundlage. Im Übrigen 

haben die Vertreter der Aufgabenträger (Herr Haferkorn, Herr Riplinger und Frau 

Nicolaus) in der Anhörung am 23.05.2013 hierzu nähere Ausführungen gemacht, die belegen, 

dass ein ernsthaftes Risiko solcher Ausfälle besteht. 

9. Welche Wirkung hätte diesbezüglich eine Ausweitung der Verjährungsfrist auf 

2020? 

Eine Verjährungshöchstfrist bis Ende 2020 würde das Risiko von Beitragsausfällen auf 

Ausnahmefälle reduzieren. Damit würden sich auch eventuelle Haftungsansprüche gegen 

das Land (§ 19 Abs. 2) auf ein Minimum reduzieren. 

10. Sehen Sie - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigende - Alternativen 

zu der von der Landesregierung vorgeschlagenen Regelung der Verjährungsfristen? 

Alle weiteren vom BVerfG angesprochenen Alternativen lösen das Problem nicht, weil sie 

zwangsläufig zu Beitragsausfällen führen würden. Dies wäre mit dem Gleichheitsgrundsatz 

aus Art. 3 GG und dem Rechtsstaatsgebot ebenfalls nicht vereinbar. Die Aufgabenträger 

sind zur gleichmäßigen Abgabenveranlagung verpflichtet. Wenn der Gesetzgeber 

die Verjährung an den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Satzung knüpft oder einen 

anderen, weit in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt, dann wären alle heute noch nicht 

abgeschlossenen Erhebungsverfahren bereits verjährt und zukünftige Beiträge könnten 

nur noch bei solchen Grundstücken erhoben werden, die erst innerhalb der letzten vier 

Jahre angeschlossen wurden. 

Neben der Regelung einer Verjährungshöchstfrist könnte der Gesetzgeber nach Ansicht 

des BVerfG „auch das Entstehen der Beitragspflicht an die Verwirklichung der Vorteilslage 

anknüpfen" (Rn. 50 des Beschlusses). Fraglich ist, ob das BVerfG hiermit einen anderen 

Zeitpunkt vor Augen hatte, als dieser nach dem geltenden KAG definiert wird: danach 

entsteht die Vorteilslage mit der Anschlussmöglichkeit (§ 8 Abs. 7 S. 2 KAG „sobald 

das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann"). 

Für die Anschlussnehmer, die bereits mit Inkrafttreten des KAG an die öffentlichen Anlagen 

angeschlossen waren, entstand die Vorteilslage bereits in diesem Zeitpunkt, auch 

wenn die Herstellung der Gesamtanlage nach dem Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungskonzept 

noch Jahre andauern kann. Das BVerfG hat jedoch mit Sicherheit 

nicht den Zeitpunkt der Fertigstellung der öffentlichen Anlage gemeint, an den das Entstehen 

der Beitragspflicht geknüpft werden kann, weil dann alle Beitragsansprüche erst 

Seite 6 von 13

zu einem (z.T. weit) in der Zukunft liegenden Zeitpunkt entstehen würden und vorab nur 

Vorausleistungsbescheide auf diese Beitragsschuld ergehen könnten. 

Zweifelhaft ist auch, ob mit dem Begriff „Verwirklichung der Vorteilslage" der grundstücksbezogene 

Anschluss gemeint sein könnte, etwa in dem Sinne, wie ihn die Eigentümerschutz-Gemeinschaft 

Haus & Grund versteht. Hiernach ist die Vorteilslage dann eingetreten, 

„wenn dem Abgabepflichtigen grundstücksbezogen eine für einen objektiven Dritten 

erkennbare bautechnisch hergestellte und benutzbare Anlage oder eine sonstige Einrichtung 

errichtet wurde" (Anlage 8, S. 3 zur Anhörung vom 23.05.2013). 

Die Ermittlung dieser grundstücksbezogenen Vorteilslage würde in der Praxis zu kaum 

lösbaren Problemen führen und führt grundsätzlich vom Solidargrundsatz weg, nach der 

alle Grundstückseigentümer nach einem einheitlichen Verteilungsmaßstab an den Kosten 

der Gesamtanlage partizipieren, unabhängig davon, ob und wann ein neuer Grundstücksanschluss 

hergestellt wurde. 

In Anbetracht der eindeutigen Rechtslage zur grundsätzlichen Beitragspflicht der alt angeschlossenen 

Grundstücke ist bereits in den Anhörungen vor fünf Jahren vor Einführung 

des sog. Optionsmodells vorgeschlagen worden, der brandenburgische Gesetzgeber möge 

prüfen, ob das Entstehen der Beitragspflicht (§ 8 Abs. 7 S. 2 KAG) für die Grundstücke, 

die bereits vor Inkrafttreten des KAG am 9.07.1991 tatsächlich an das von der Gemeinde 

übernommene öffentliche Wasserver- und/oder Abwasserentsorgungssystem angeschlossen 

waren, an einen späteren Zeitpunkt geknüpft werden könne. Dieser Zeitpunkt 

könnte dann gegeben sein, wenn die ursprüngliche Anschlusssituation des alt angeschlossenen 

Grundstücks durch einen technisch neuen Anschluss im öffentlichen Bereich 

ersetzt wird. 

In beiden vorgenannten Fällen „grundstücksbezogene technische Leistungen" oder „technisch 

neuer Anschluss im öffentlichen Bereich" müsste für jeden Einzelfall definiert werden, 

welche Leistungen wann zu einer „verwirklichten Vorteilslage" bereits angeschlossener 

Grundstückseigentümer führen. Je weiter man sich dabei wiederum vom Grundstück 

entfernt (z.B. Sanierung des Hauptsammlers, in den der vor dem Grundstück verlaufende 

Kanal einleitet), würde sich, um im Bild des BVerfG zu bleiben, die Vorteilslage immer 

weiter verflüchtigen. Ist eine Auswechslung von Leitungen im unmittelbaren Wohnumfeld 

zur Verwirklichung des Wasserver- und/oder Abwasserbeseitigungskonzeptes nicht geplant 

und nicht erforderlich, gäbe es in diesem Bereich keine technischen Leistungen, die 

- wie auch immer - bestimmten Grundstückssituationen zurechenbar wären. Diese 

Grundstücke blieben dann mangels „neuer" Vorteilslage ganz frei von Herstellungsbeiträgen. 

Dieses Ergebnis ist nicht systemgerecht. 



Soweit dies noch nicht geschehen ist, werden Eigenheimbesitzer (Vermieter) und Unternehmen 

als Grundstückseigentümer ihre Anschlussbeitragsbescheide erhalten. Wenn alles 

ordnungsgemäß verläuft, hat die Beitragsveranlagung keine Auswirkungen auf Mieter, 

weil Beiträge nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen. Die mit dem Anschluss an die 

öffentliche Anlage verbundenen Vorteile hinsichtlich der Wertsteigerungen des Grund- 

Seite 7 von 13

stücks kommen nur dem Eigentümer zugute. Wechselt der Aufgabenträger sein Refinanzierungsmodell 

aber auf eine reine Gebührenerhebung oder ist er gezwungen, gespaltene 

Gebührensätze einzuführen, dann trifft diese Gebührenerhöhung auch die Mieter. Dies ist 

insofern problematisch, als diese an der Wertsteigerung des Grundstücks des Eigentümers 

nicht partizipieren. Dem Gedanken des KAG, wonach grundsätzlich der Grundstückseigentümer 

eine Gegenleistung für die durch den Anschluss seines Grundstücks 

erwachsenen wirtschaftlichen Vorteile zu erbringen hat, läuft dies diametral entgegen. 





(Fallkonstellationen in diesem Sinne sind zum einen die unterschiedlichen Abgabenbereiche 

des KAG, wie z. B. Wasser, Abwasser und Straßenbau, und zum anderen 

die möglichen praktischen Konstellationen innerhalb dieser Fallgruppen) 

Eine Abrechnung im Straßenbau wird nicht das Problem sein, weil hier Aufwand und Verteilung 

zeitnah nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme ermittelt werden können. 

Bei den leitungsgebundenen Anlagen können hierzu keine pauschalen Aussagen gemacht 

werden. Die Ausgangsvoraussetzungen für die Erstellung rechtmäßiger Bescheide 

sind je nach Aufgabenträger sehr unterschiedlich. Wer jetzt beginnt, die Flächen der bisher 

nicht veranlagten sog. Altanlieger zu ermitteln und den Sanierungsaufwand bereits 

vormals angeschlossener Gebiete in ein überarbeitetes Abwasserbeseitigungs- oder 

Wasserversorgungskonzept einzuarbeiten, um dann hinsichtlich der Aufwands- und Flächenseite 

die Grundlage für eine neue Globalkalkulation zu haben, dürfte hierfür ein 

Mehrfaches an Zeit aufwenden als ein Aufgabenträger, der in bereits laufenden Erhebungsverfahren 

gezwungen ist, seine Satzung nachzubessern. Im ersten Fall hängt die 

Zeitspanne wiederum vom Umfang der bisher unterlassenen Flächen- und Aufwandsermittlung 

ab. 

13. Welche Möglichkeiten der Umgehung der Wirkung der vorgeschlagenen Regelungen 

durch andere Beitragsarten (Verbesserungs- /Erneuerungs-1 Erweiterungsbeiträge) 

sehen Sie? 

Keine. Die in der Frage angesprochenen Beitragsarten setzen die erstmalige Herstellung 

der öffentlichen Anlage voraus. Dies ist erst dann eingetreten, wenn alle im Abwasserbeseitigungs- 

oder Wasserversorgungskonzept vorgesehenen Anlagen hergestellt sind. 

Dies ist nach den mir bekannten Aufgabenträgern im Land Brandenburg erst etwa ab dem 

Jahr 2020 plus x-Jahre der Fall. 



Wenn mit „Konnexitätsklausel" die Bestimmung in § 19 Abs. 2 des Entwurfs gemeint ist, 

so soll hiermit offensichtlich ein entsprechender finanzieller Ausgleich im Sinne von Art. 

97 Abs. 3 Satz 3 der Landesverfassung herbeigeführt werden. Dies bedeutet nach dem 

Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 30.04.2013 „eine vollständige und finanzkraft- 

Seite 8 von 13

unabhängige Erstattung der mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe verbundenen 

notwendigen Kosten". Inwieweit die Bedeutung dieses Prinzips und die Aussagen 

dieser Entscheidung auf den vorliegenden Fall übertragbar sind und wie sich die Rechtslage 

darstellen würde, wenn eine angemessene Frist bis zum 31.12.2020 zur Vermeidung 

von Deckungslücken bestehen würde, bedarf einer eingehenderen Prüfung. 



a. Auf die Kalkulation aufgrund des Zusammenhangs zwischen Beiträgen und 

Gebühren und die Rechtssicherheit bei der Gebührenerhebung nach einer 

Verjährung oder durch den Aus-/Wegfall von Beiträgen? 

Aufgabenträger, die absehbar keine komplette Bescheidung innerhalb der Verjährungshöchstregelung 

organisieren können, werden die Einführung gespaltener Gebührensätze 

prüfen müssen, um nicht Gefahr zu laufen, dass erloschene Beitragsforderungen 

abgabenrechtlich nicht mehr berücksichtigt werden können. 

Wenn Beitragsforderungen verjähren, also erlöschen, und unterstellt wird, diese seien 

gleichwohl als Abzugskapital bei der Gebührenermittlung zu berücksichtigen, 

kann die hierdurch entstehende Deckungslücke eigentlich nur durch Umlagen oder 

Zuschüsse des Landes gedeckt werden. Das würde der Einführung gespaltener Gebührensätze 

zuwider laufen. Es wird also in diesem Fall zu klären sein, ob im Fall der 

Verjährung der Beitragsansprüche in Größenordnungen die Einführung gespaltener 

Gebührensätze erforderlich wird oder ein Ausgleich aus dem allgemeinen Haushalt, 

der Umlage oder durch Zuschüsse vorzunehmen ist. 


Allein auf Grund des Umfangs bereits vereinnahmter Beiträge wird es den meisten 

Aufgabenträgern nicht möglich sein, auf eine reine Gebührenfinanzierung zu wechseln. 

Die Finanzierung der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge dürfte sie vor 

unlösbare Probleme stellen. Regelmäßig wird hierfür die Aufnahme von Krediten 

notwendig werden, die jedoch ebenso regelmäßig mit der Begründung, dass es sich 

bei der Rückzahlung der Beiträge nicht um Investitionen handelt, bisher von den 

Kommunalaufsichten nicht genehmigt wurden. 

c. Auf die Gebührenentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung der Aufgabenträger 

(Investitionsfähigkeit, Verschuldungsquote, Bonität, Versorgungsund 

Netzsicherheit)? 

Die Investitionstätigkeit ist im Wesentlichen bedingt durch die Sicherstellung der Verund 

Entsorgung. Hier müssen die sich aus den gesetzlichen und genehmigungsrechtlichen 

Verpflichtungen ergebenden Maßnahmen umgesetzt werden. Insoweit 

können notwendige Investitionen nicht unterbleiben, ohne Haftungsansprüche der 

Verantwortlichen auszulösen. Die Versorgungs- und Netzsicherheit muss gewährleistet 

werden, auch wenn dies dann zu Gebührenerhöhungen führt, weil geplante Einnahmen 

aus Beiträgen ausbleiben. Da diese Investitionen in der Regel nicht mit Ei- 

Seite 9 von 13

SWKH 

■ R7et0T.,.e.e7W/LT,■ 

genmitteln finanziert werden können, wird dies zwangsläufig zu einem Ansteigen der 

Verschuldungsquote führen. 

d. Auf die wirtschaftlichen Standortfaktoren in den Kommunen für die Gewerbeansiedlung, 

insb. verbrauchsintensivem Gewerbe? 

Die Wasser- und Abwassergebühren sind nur ein Kostenfaktor bei Ansiedlungen. Es 

entzieht sich meiner Kenntnis, ob ansiedlungswillige Unternehmen allein wegen hoher 

Wasser- und/oder Abwassergebühren (und Beiträge) einen bestimmten, ansonsten 

favorisierten Standort nicht gewählt haben. Überdurchschnittlich hohe laufende 

Kosten in diesem Bereich dürften aber bereits bei der Vorauswahl von möglichen 

Standorten eine wichtige Rolle spielen. 


sog. Neuanliegern)? 

Keine. 

f. Auf die Kompatibilität der Aufgabenträger für die Schaffung größerer Strukturen 

oder interkommunale Zusammenarbeit? Was passiert, wenn Verbände, 

die die Gebührenerhöhung abgeschlossen haben mit Nachbarverbänden, die 

bis 2015 dazu nicht in der Lage sind, zusammengelegt werden sollen? 

Auch in diesem Fall ist zu prüfen, ob eine Nacherhebung noch in Betracht kommt 

und ob bzw. wie die ggf. unterschiedlichen Finanzierungsmodelle bzw. finanziellen 

Situationen gelöst werden können (z.B. unterschiedliche Tarifgebiete). Allein der 

Verwaltungsaufwand aufgrund der Zusammenlegung dürfte erheblich sein, so dass 

eine Beitragserhebung bis zum Ablauf der angedachten Frist bis zum 31.12.2015 

daneben kaum möglich sein dürfte. 

16. Welche konkreten örtlichen Auswirkungen in den Kommunen/ Zweckverbänden 


Erhebungen unterlassen/ aufgeben, weil sie absehbar bis 2015 nicht erfolgreich 


Die Aufgabenträger müssten dann, um die Gruppengerechtigkeit herzustellen, unterschiedliche 

Gebühren einführen für die Gruppe derjenigen, die bereits mit ihrem Beitrag 

zur Refinanzierung der Anlagen beigetragen haben und denjenigen, die keinen Beitrag 

mehr leisten werden (sog. „gesplittete oder gespaltete Gebührensätze"). Auch in diesem 

Zusammenhang sind Fragen strittig: Nach der derzeitigen Rechtsprechung werden eingenommene 

Beiträge als Abzugskapital berücksichtigt. Verjährte Beiträge sind nicht eingenommen. 

Bei einer Finanzierungsumstellung vor dem 31.12.2015 wären die Beiträge 

aber nicht verjährt! 

Die Zweckverbände könnten aber auch gezwungen sein, Umlagen von ihren Mitgliedsgemeinden 

zu erheben, weil die Finanzierung der Ausgaben nicht vollständig über Ge- 

bühren gedeckt werden kann und ein Erstattungsanspruch gegen das Land nicht, noch 

Seite 10 von 13

nicht oder nicht im erforderlichen Umfang festgestellt ist. Dann fehlt der Gemeinde dieses 

Geld für andere Ausgaben. 


in Brandenburg, wenn Verbände mit abgeschlossener Beitragserhebung die 

Gebühren senken können, andere aber die Gebühren erhöhen müssen? 

Ein Auseinanderfallen der Lebensverhältnisse in der Gesellschaft und in den Regionen 

des Landes Brandenburg (demografischer Wandel, Migration) findet statt. Die ohnehin 

bestehenden Probleme in benachteiligten Regionen (Bevölkerungsverluste, Verarmung, 

Rückbau) werden durch die hier diskutierten Probleme verschärft. Dies ist keine Gefahr, 

sondern Realität. 

18. Wie beurteilen Sie den Gesetzentwurf bezüglich des Anreizes für die Widerspruchs- 

/ Klageverfahren? Erwarten Sie ein Anwachsen der Anzahl an Streitverfahren 

vor den Verwaltungsgerichten? 

Bei Widerspruchsquoten, die zwischen 73 % und nahezu 100 % bei den von unserem Büro 

vertretenen Aufgabenträgern liegen, ist kaum noch eine Steigerung zu erwarten. Es 

steht allerdings zu befürchten, dass Bürger weniger von der Möglichkeit zur Vereinbarung 

des Ruhens des Verfahrens Gebrauch machen werden und stattdessen eine Klage anstrengen, 

weil sie die Erwartung hegen könnten, dem Verband im Fall eines gegen ihn 

ergehenden negativen Urteils die Möglichkeit zu nehmen, seine Rechtsgrundlage noch 

einmal nachbessern zu können. Diese Vermutung ist von den Anzuhörenden (Haferkorn, 

Riplinger, Nicolaus) am 23.05.2013 auch geäußert worden. Da der Aufgabenträger seine 

Rechtsgrundlage jedoch im laufenden Verfahren bis zum Abschluss desselben vor Gericht 

nachbessern kann, werden die eventuell nur vorsorglich mit der Einlegung von Widersprüchen 

verbundenen Hoffnungen, „noch einmal davon zu kommen", enttäuscht werden. 



Rechtsfrieden setzt die Einsicht und den Willen der Beteiligten voraus, sich mit einer bestimmten 

Rechtslage zu arrangieren und seine Lebensverhältnisse hierauf einzurichten, 

ohne weiterhin die gerichtlichen Instanzen zu bemühen. Die Entwicklungen der letzten 

Jahre lassen wenig Hoffnung aufkommen, dass mit diesem Gesetzentwurf wieder mehr 

Ruhe in die Gerichtsflure einkehrt. Dies liegt jedoch nicht am Gesetzentwurf, sondern der 

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat da eher Öl ins Feuer gegossen. Die Festsetzung 

einer Verjährungshöchstgrenze wird bei vielen Abgabenschuldnern falsche Hoffnung 

wecken. 


2 und Absatz 3 (Erstattung der Mehrbelastungen durch das Land)? Mit welchen finanziellen 

Folgen für das Land rechnet die Landesregierung? 

Diese Norm ist kritisch und wird - höchstwahrscheinlich auch mit ausführlicher Begründung 

und Kommentierung, die noch aussteht - zu Streit führen. Den Gemeinden (nur die- 

Seite 11 von 13

SWKH 

K'ie.1.11,,,Aele`pLIE 

sen?) steht offensichtlich ein Anspruch gegen das Land zu, dessen Voraussetzungen 

sehr unbestimmt sind. Worauf beziehen sich die Mehrbelastungen, wie sind diese nachzuweisen, 

in welchem Umfang werden sie erstattet? Welche Anstrengungen der Gemeinden 

sind nötig, um ein fehlendes Verschulden belegen zu können? Wie und in welchem 

Umfang sollen sie ihrer Darlegungs- und Beweislast nachkommen? 

Den zweiten Teil der Frage kann nur die Landesregierung beantworten, wenn hierzu 

überhaupt im gegenwärtigen Stadium Aussagen gemacht werden können. Ob und in welchem 

Umfang Härtefälle auf Seiten der Gemeinden eintreten, die zu einer Erstattungspflicht 

des Landes führen können, hängt zunächst von den Verwaltungsabläufen der abgabenerhebenden 

Gemeinden, bzw. ihren Verbänden ab, in denen sie Mitglieder sind. 

21. Welche Rechtsakte und Handlungen muss eine Gemeinde oder Zweckverband typischerweise 

vollziehen, bevor eine Beitragserhebung stattfinden kann (Anlagenplanung, 

Grundstückserfassung, Kostenschätzung)? 

Ein Teil der Antwort liegt bereits in der Fragestellung: 

Aufstellung eines Abwasserbeseitigungs- oder Trinkwasserversorgungskonzepts, 

Erstellung einer sog. Globalkalkulation (Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes 

und der beitragsfähigen Fläche), 

Erlass von rechtswirksamer Anschluss- und Beitragssatzung mit Festlegung des Beitragssatzes, 

Planung, Bau und Finanzierung der Anlagen entsprechend Wirtschaftsplan, 

Ermittlung der grundstücksbezogenen Beitragsparameter und des richtigen Bescheidadressaten. 



- Siehe Frage 21. 



- Erlass eines Beitragsbescheides, 

- Überarbeitung von Abwasserbeseitigungs- oder Trinkwasserversorgungskonzept, 

- ggf. Überarbeitung von Anschlusssatzung und Beitragssatzung. 



Ermittlung der grundstücksbezogenen Beitragsparameter und des richtigen Bescheidadressaten. 



Seite 12 von 13

- Veröffentlichung der Satzung mit rechtmäßigem Inkrafttreten, 

- Erlass und Bekanntgabe eines Beitragsbescheides. 



Siehe hierzu die Gesetzesbegründung zum Erlass der Abgabenordnung (§ 169 AO) als Bundesrecht, 

auf das § 12 KAG verweist. 



Hoffentlich keine. Es ist jedoch zu erwarten, dass ein Großteil der bereits anhängigen oder in 

den nächsten Jahren vor den Gerichten auszutragenden Rechtsstreitigkeiten erst nach dem 

31.12.2015 entschieden werden. Dann ist im Einzelfall zu prüfen, ob und wie beanstandete Bescheide 

im laufenden Verfahren korrigiert werden können, indem z.B. eine nichtige Satzung 

durch Erlass einer neuen rechtmäßigen Satzung evtl. mit Rückwirkung ersetzt wird. Hieran hat 

sich auch nach dem Beschluss des BVerfG nichts geändert. 

Sc 1- idt-Wottrich 

1-1 

Rec tsanwalt 

Seite 13 von 13

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-3 

5. Wahlperiode 


Protokoll - Teil 3 

47. Sitzung (öffentlich) 


Potsdam - Haus des Landtages 

10.00 Uhr bis 17.11 Uhr 

Vorsitz: 

Britta Stark (SPD) 

Protokoll: 

Solveig Herrmannsen 

Anwesende Ausschussmitglieder: 





NE/B90) 









Henryk Wichmann (CDU) 

Datum der Ausgabe: 14.11.2013



47. Sitzung (öffentlich) he-we 

Tagesordnung: 

Teil 1: 

1. Gesetz über ergänzende Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts im 

Land Brandenburg, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7743 

Anhörung 

Teil 2: 

2. Sechstes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land 


Anhörung 

Teil 3: 

3. Aktuelles 

4. Gesetz zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungsrechts und 

des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts, Gesetzentwurf der 

Landesregierung, Drucksache 5/7742, 2. Neudruck 

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss 

für Haushalt und Finanzen) 

5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes 

des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 

(Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 - NTHG 2013/2014), Gesetzentwurf 

der Landesregierung, Drucksache 5/7910 

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss 

für Haushalt und Finanzen)




6. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg (Antirassismus-Novelle), 

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, 

der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 

5/7321 

Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss) 

7. Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes, 

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7722 

Beratung 

8. Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, Gesetzentwurf 


Beratung 

9. Staatsanwaltschaft prüft die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen 

den Leiter der Polizeidirektion West 

Bericht des Ministeriums des Innern 

10. Verschiedenes




Festlegungen und Beschlüsse: 

Zu TOP 4: 

Der Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer außerplanmäßige Sitzung am 

7. November 2013 um 8.00 Uhr wird mehrheitlich (3 : 5 : 1) abgelehnt. 

Der Ausschuss beschließt sodann mehrheitlich (5 : 3 : 1) bei Enthaltung seitens der 

Fraktion GRÜNE/B90, dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu empfehlen, dieser 

möge dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzes zur Neuregelung 

des brandenburgischen Besoldungsrechts und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts, 

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7742, 2. Neudruck, 

empfehlen. Das Votum wird mit dem Vorbehalt abgegeben, dass gegebenenfalls 

noch Änderungen in den federführenden Ausschuss für Haushalt und Finanzen 

eingebracht werden. 

Zu TOP 5: 

Der Ausschuss für Inneres votiert einstimmig (9 : 0 : 0) dafür, die Annahme des Entwurfs 

des Nachtragshaushaltsgesetzes 2013/2014 (Drucksache 5/7910) - Einzelplan 

03 - zu empfehlen. 

Zu TOP 6: 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, das Gesetz zur Änderung der Verfassung des 

Landes Brandenburg (Antirassismus-Novelle), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der 

Fraktion DIE LINKE, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 

Drucksache 5/7321, in der kommenden Sitzung am 7. November 2013 abschließend 

zu beraten. 

Zu TOP 7: 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, das Vierte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen 

Kommunalwahlgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 

5/7722, ebenfalls in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Inneres am 

7. November 2013 abschließend zu beraten. 

Zu TOP 8: 

Das Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, Gesetzentwurf 

der Landesregierung, Drucksache 5/7889, wird nach Verständigung des Ausschusses 

für Inneres in der kommenden Sitzung am 7. November 2013 abschließend beraten.




Aus der Beratung: 

Zu TOP 3: 

Aktuelles 

Die Vorsitzende stellt fest, dass es keinen Beratungsbedarf zu dem Tagesordnungspunkt 

Aktuelles gibt. 

Zu TOP 4: 

Gesetz zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungsrechts 

und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts, 

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7742, 2. Neudruck 

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen) 

Die Vorsitzende berichtet, dass der Landtag den Gesetzentwurf im August diesen 

Jahres zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres und zur Federführung an den 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen habe. Dieser habe am 17. Oktober 

2013 eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. Der Ausschuss für Inneres 

sei gehalten, dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen eine Stellungnahme zukommen 

zu lassen. Heute sollte die abschließende Beratung erfolgen. 

Abgeordneter Lakenmacher (CDU) erklärt, man habe ihm mitgeteilt, Ausfluss dieser 

Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sei gewesen, dass ein Fragenkatalog 

an das Ministerium der Finanzen ergehen solle. Dieser müsse erst noch beantwortet 

werden. Insofern schlägt er vor, diese Antworten des Ministeriums der Finanzen 

abzuwarten, um anschließend den Tagesordnungspunkt abschließend zu beraten. 

Vor der Beantwortung der Fragen könne man nicht zu konkreten Vorschlägen 

kommen. 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen 

mitgeteilt habe, dass er die abschließende Beratung am 7. November 2013 durchführen 

werde. Bis dahin müsse der Ausschuss für Inneres dem federführenden Ausschuss 

seine Stellungnahme zukommen lassen. Ansonsten würde das Verfahren verzögert. 

Der Ausschuss für Inneres müsste dann eine Sondersitzung durchführen, da 

der Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 7. November 2013 noch vor dem Ausschuss 

für Inneres tage. Eigentlich sei für die heutige Sitzung, so auch auf der Einladung 

für diese Sitzung vermerkt, die abschließende Sitzung vorgesehen. 

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE) merkt an, dass der Ausschuss für Inneres 

mitberatend sei. Die Antworten des Ministeriums des Innern auf die Nachfrage 

würden den Mitgliedern des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zugänglich ge-




macht. Unter dem Vorbehalt, dass im Ausschuss für Haushalt und Finanzen gegebenenfalls 

noch Änderungsanträge eingebracht würden, könne heute ein Votum abgegeben 

werden. Er schlägt vor, das Votum unter dieser Voraussetzung heute herbeizuführen. 

Abgeordneter Goetz (FDP) erklärt, in der Anhörung sei deutlich geworden, dass es 

noch Änderungsbedarf an dem Gesetzentwurf gebe. Daher wisse er bei einer heutigen 

Empfehlung noch nicht, was im Ergebnis in die 2. Lesung in das Plenum eingebracht 

werde, da noch Änderungsbedarf angemeldet worden sei. Dies habe sich - er 

sei selbst nicht anwesend gewesen - wohl in der Anhörung ergeben. Teilweise sollten 

die vorgeschlagenen Änderungen wohl Berücksichtigung finden. Daher wäre die 

Empfehlung heute auf der Basis eines Entwurfes, der sich vorhersehbar bis zur Behandlung 

im Plenum noch ändern werde. Insofern halte er eine abschließende Beratung 

heute für schwierig. Da pflichte er dem Abgeordneten Lakenmacher bei. 

Die Vorsitzende sagt, der Ausschuss könne - wenn gewünscht - dann eine zusätzliche 

Sitzung vor dem 7. November 2013 anberaumen. Die zweite Variante wäre, der 

Ausschuss verständige sich auf den Vorschlag des Abgeordneten Dr. Scharfenberg. 

Es bestünde die Möglichkeit, Änderungen im federführenden Ausschuss einzubringen. 

Abgeordneter Goetz (FDP) gibt zu bedenken, dass bis zu dem Zeitpunkt auch die 

Antworten des Ministeriums der Finanzen vorliegen müssten. 

Die Vorsitzende erklärt, dass dafür der federführende Ausschuss zuständig sei. Ihr 

sei nicht bekannt, welcher Termin für die Beantwortung der Fragen festgesetzt worden 

sei. Sie fragt, wie weiter verfahren werden solle. 

Abgeordneter Lakenmacher (CDU) stellt den Antrag, am 7. November 2013 um 

8.00 Uhr eine außerplanmäßige Sitzung des Ausschusses für Inneres durchzuführen, 

um die mitberatende Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu 

erarbeiten. 

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE) erklärt, er könne dies nicht nachvollziehen. 

Denn solche Fragen würden in den Fraktionen beraten. Daher könnten die 

Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen die Auffassung der jeweiligen 

Fraktion vertreten. Ihm erscheine es vage, vorsorglich eine Sondersitzung anzuberaumen, 

in der eventuell Änderungen beschlossen werden. Daher spreche er sich 

dagegen aus. 

Abgeordneter Goetz (FDP) berichtet, dass heute eine Anhörung im Ausschuss für 

Inneres stattgefunden habe, die eigentlich das Thema betreffe. Es gebe Schnittmengen. 

Heute sei deutlich geworden, dass es gerade im Hinblick auf die Besoldung der 

Kommunalwahlbeamten erheblichen Nachbesserungsbedarf gebe. Das sei auch Bestandteil 

der Diskussion im Ausschuss für Haushalt und Finanzen gewesen. Auch 

dort sei als Frage formuliert worden, was mit den Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen 

der kommunalen Wahlbeamten werden solle. Diese Frage sei offen. Insofern




bestehe heute das Problem, dass die Diskussion im federführenden Ausschuss noch 

offen sei und hier heute eine Entscheidung getroffen werden solle. Das sei die 

Schwierigkeit. Die Empfehlung des Ausschusses für Inneres stünde dann im Raum. 

Er könne heute keine Empfehlung abgeben. 

Abgeordneter Lakenmacher (CDU) pflichtet dem Abgeordneten Goetz bei. Er sehe 

auch nicht, dass keine Änderungen zu erwarten seien. Daher bleibe er bei seinem 

Antrag. 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag auf außerplanmäßige Sitzung am 7. November 

2013 um 8.00 Uhr abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich (3 : 5 : 1) abgelehnt. 

Der Ausschuss beschließt sodann mehrheitlich (5 : 3 : 1) bei Enthaltung seitens der 

Fraktion GRÜNE/B90, dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu empfehlen, dieser 

möge dem Landtag die unveränderte Annahme des oben genannten Gesetzentwurfes 

empfehlen. Allerdings wurde das Votum mit dem Zusatz abgegeben, dass gegebenenfalls 

noch Änderungen in den federführenden Ausschuss für Haushalt und 

Finanzen eingebracht werden. 

Zu TOP 5: 

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des 

Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 

2013 und 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 - NTHG 

2013/2014), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 

5/7910 

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen) 

Die Vorsitzende erklärt, dass der Nachtragshaushalt in der 81. Sitzung des Landtages 

am 25. September 2013 beraten worden sei. Auch hier sei der Ausschuss für 

Haushalt und Finanzen federführend und der Ausschuss für Inneres mitberatend. Zu 

dem Gesetzentwurf liege ein schriftlicher Bericht des Ministeriums des Innern vor 

(Anlage 19). Der federführende Ausschuss habe darum gebeten, der Ausschuss für 

Inneres möge ihm die Stellungnahme bis zum 30. Oktober 2013 zuleiten. Daher sei 

Ziel, heute die Stellungnahme zu erarbeiten. Bislang seien keine Änderungsanträge 

eingegangen. 

Abgeordneter Goetz (FDP) merkt an, dass es in diesem Fall lauten Jubel gebe. Dies 

zumindest bezüglich den Bereich des Ministeriums des Innern betreffend. Bereits für 

den Haushalt 2012 habe die FDP-Fraktion den Antrag gestellt, auf 250 neue Polizeianwärter 

aufzustocken. Ähnliche Anträge seien in die Haushaltsberatungen 

2013/2014 eingeflossen. Diese Aufstockung begrüße die FDP-Fraktion daher ausdrücklich. 

So werde er im Ausschuss für Inneres dem Entwurf zustimmen. In der 

Fraktion werde insgesamt aber noch beraten. Bedauerlich sei, dass die Aufstockung 

erst so spät geschehen sei. In der heutigen Anhörung sei deutlich geworden, dass 

207 Anwärter gefunden werden konnten. Er hoffe, dass mit den neuen Mitteln früher




mit der Anwerbung der Polizeianwärter begonnen werde. Er empfinde es aber als 

bedauerlich, dass man nicht bereits im Jahr 2012 den Antrag der FDP-Fraktion genutzt 

habe, als es den doppelten Abiturjahrgang gegeben habe. Damals war eine 

große Anzahl an Bewerbern vorhanden. 

Minister Holzschuher freut sich, dass die FDP-Fraktion dies unterstütze. Das Ministerium 

sei sehr optimistisch, dass im kommenden Jahr nicht nur die Durchschnittszahl 

erreicht werde, sondern auch die Plätze, die jetzt nicht hätten besetzt werden 

können, zusätzlich besetzt würden. Die Kapazität wäre an der Fachhochschule vorhanden. 

Die angestrebte Zahl von 480 Anwärtern werde erreicht. 

Abgeordneter Lakenmacher (CDU) jubelt auch, aber etwas verhaltener. Auch die 

CDU-Fraktion freue sich immer über zusätzliche Einstellungen bei der Polizei. Insofern 

werde dem Gesetzentwurf zugestimmt. Allerdings seien es immer noch zu wenig 

Einstellungen. Er fragt, ob bei der Einstellungsoffensive mit den Einstellungskriterien 

schon herunter gegangen worden sei. Wenn dies der Fall sei, interessiere ihn, in welcher 

Form es geschehen sei. 

Minister Holzschuher erklärt, dass es perspektivisch ein Thema sei, inwieweit die 

Gewinnung von Fachkräften auch in dem Bereich erfordere, die Kriterien zu überdenken. 

Derzeit seien nach seiner Information die alten Kriterien herangezogen worden. 

Noch gebe es auch hinreichend qualifizierte Bewerber. 

Sodann votiert der Ausschuss für Inneres einstimmig (9 : 0 : 0) dafür, die unveränderte 

Annahme des Entwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes 2013/2014 (Drucksache 

5/7910) - Einzelplan 03 - zu empfehlen. 

Zu TOP 6: 

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg 

(Antirassismus-Novelle), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion 

DIE LINKE, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 

GRÜNEN, Drucksache 5/7321 

Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss) 

Die Vorsitzende führt aus, dass die sogenannte Antirassismus-Novelle federführend 

dem Hauptausschuss überwiesen worden sei. Der Ausschuss für Inneres sei mitberatend. 

Man sei daher gehalten, eine Stellungnahme an den Hauptausschuss zu erarbeiten. 

Der Hauptausschuss beabsichtige, am 13. November 2013 diesen Gesetzentwurf 

abschließend zu beraten. Daher stelle sich die Frage, ob der Ausschuss für 

Inneres bereits heute die abschließende Beratung durchführen möchte, oder ob diese 

in der kommenden Sitzung am 7. November 2013 stattfinden solle. 

Abgeordneter Goetz (FDP) erklärt, dass es hilfreich wäre, in der heutigen Sitzung 

noch nicht abschließend zu beraten. Es gebe weitgehend Einigkeit, aber es gebe 

auch eine klare Aussage der CDU-Fraktion. Es werde noch eine weitere Diskussions-




runde geben. Diese sei wohl für die kommende Woche terminiert. Teils könne er heute 

bereits abstimmen. Eventuell solle das Thema auch getrennt im Plenum behandelt 

werden. 

Die Vorsitzende schlägt vor, den gesamten Themenkomplex am 7. November 2013 

abschließend zu beraten. Dann seien auch die Abschlussberatungen in den Fraktionen 

vollzogen worden. 

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE) berichtet, dass es noch Klärungsbedarf 

zwischen den Fraktionen gebe. Das werde in der kommenden Woche erledigt. Unter 

diesem Vorzeichen sollte vor dem 7. November 2013 keine Empfehlung abgegeben 

werden. Er hoffe, dass es gelänge, in der nächsten Woche Klärung auch derart herbeizuführen, 

dass der Gesetzentwurf mit möglichst breiter Mehrheit beschlossen 

werden könne. 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, das Gesetz zur Änderung der Verfassung des 

Landes Brandenburg (Antirassismus-Novelle), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der 

Fraktion DIE LINKE, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 

Drucksache 5/7321 in der kommenden Sitzung am 7. November 2013 abschließend 

zu beraten. 

Zu TOP 7: 

Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes, 

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 

5/7722 

Beratung 

Die Vorsitzende berichtet, dass der Gesetzentwurf zur Beratung an den Ausschuss 

für Inneres überwiesen worden sei. Abgeordneter Wichmann habe in der letzten Sitzung 

eine Frage zu den Fristen zur Einreichung der Wahlvorschläge gestellt, welche 

vom Ministerium des Innern bereits schriftlich beantwortet worden sei (Anlage 20). 

Der Ausschuss verständigt sich sodann darauf, das Vierte Gesetz zur Änderung des 

Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, 

Drucksache 5/7722 ebenfalls in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Inneres 

am 7. November 2013 abschließend zu beraten. 

Zu TOP 8: 

Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, 

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7889 

Beratung 

Die Vorsitzende führt aus, dass der Gesetzentwurf dem Ausschuss für Inneres zur 

federführenden Beratung überwiesen worden sei. Der Ausschuss für Bildung, Jugend 

und Sport sei mitberatend. Die mitberatende Stellungnahme werde voraussichtlich




heute vom Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport erarbeitet. Der Ausschuss für 

Inneres sei gehalten, dem Landtag eine Beschlussempfehlung zukommen zu lassen. 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, das Gesetz zur Änderung des 

Landespersonalvertretungsgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 

5/7889 in der kommenden Sitzung am 7. November 2013 abschließend zu beraten. 

Zu TOP 9: 

Staatsanwaltschaft prüft die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens 

gegen den Leiter der Polizeidirektion West 

Bericht des Ministeriums des Innern 

Die Vorsitzende berichtet, dass die CDU-Fraktion diesen Tagesordnungspunkt angemeldet 

habe. 

Minister Holzschuher führt aus, dass der zur Rede stehende Sachverhalt auf eine 

anonyme Anzeige vom 19. März 2013 über die Internetwache zurückzuführen sei. Es 

sei der Verdacht geäußert worden, dass durch den Leiter der Polizeidirektion West 

eine unberechtigte Benutzung von Dienstfahrzeugen vorgelegen haben solle. Dieser 

Vorgang sei zur rechtlichen Bewertung an die Staatsanwaltschaft Potsdam abgegeben 

worden. Diese habe am 9. September 2013 mitgeteilt, dass mangels eines Anfangsverdachtes 

von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werde. 

Eine ebenfalls durchgeführte Prüfung im Polizeipräsidium, ob disziplinarrechtliche 

Maßnahmen einzuleiten seien, habe im Ergebnis ergeben, dass mangels Vorliegen 

einer Dienstpflichtverletzung dies nicht weitergeführt werde. 

Zu TOP 10: Verschiedenes 

Abgeordneter Goetz (FDP) berichtet, dass am Abend des 23. Oktober 2013 ein Polizeihubschrauber 

über Teltow gekreist sei und am Kanal viele Polizisten gewesen seien. 

Ihn interessiere, welcher Vorfall dazu geführt habe. 

Minister Holzschuher versichert, dies zu eruieren. 

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 48. Sitzung 

am 07.11.2013 bestätigt.) 

Anlagen 

Anlage 19: Schriftlicher Bericht des Ministeriums des Innern zum Nachtragshaushaltsgesetz 

2013/2014, Drucksache 5/7910 (zu TOP 5) 

Anlage 20: Bericht des Ministeriums des Innern zu dem Erfordernis der Vorverlegung 

der kommunalrechtlichen Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen 

(zu TOP 7)

Anlage Ag 

LAND BRANDENBURG 

Ministerium des Innern 

Der Minister 

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 1 Postfach 601165 1 14411 Potsdam 

Landtag des Landes Brandenburg 

Vorsitzende 

des Ausschusses für Inneres 


ENGEGANGEN 

14 CV,T. N13 

t: (141, 

Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 


Hausruf: 0331 866-2000 

Fax: 0331 866-2626 

Internet: www.mi.brandenburq.de 

Bus und Straßenbahn: Haltestelle Alter Markt 

Bahn und S-Bahn: Potsdam Hauptbahnhof 


Sitzung des Ausschusses für Inneres am 24. Oktober 2013, Beratung des 

Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes 


(Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 — NTHG 2013/2014), Gesetzentwurf 




gern komme ich Ihrer Bitte um schriftliche Einschätzung des Gesetzentwurfs der 

Landesregierung und insbesondere die den Einzelplan 03 betreffenden Veränderungen 

nach. 

Die Notwendigkeit der Vorlage eines Nachtragshaushalts ergibt sich zunächst aus 

formellen Gründen. Jegliche Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes 

(BbgFAG), die zur Folge hat, dass die geplanten Ausgaben bei mindestens 

einer Haushaltsstelle von den Haushaltsplanansätzen abweichen, erfordert 

einen Nachtragshaushalt. Das Vierte Gesetz zur Änderung des BbgFAG befindet 

sich derzeit als Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen in der parlamentarischen 

Beratung. Die darin enthaltenen Regelungen führen zu Veränderungen von Ausgabeansätzen 

und diese weichen in der Folge von den Ansätzen des Haushaltsgesetzes 

2013/2014 ab. 

20131133376

Seite 2 


Der Minister 

Darüber hinaus gibt es, wie Sie wissen, aufgrund der Verzögerungen bei der Fertigstellung 

des Flughafens BER eine Verschiebung die Auszahlung der Gesellschafterzuweisungen 

betreffend, Insbesondere der Mittelbedarf für Investitionen 

verschiebt sich nach 2014. In der Folge sinkt der Zuweisungsbedarf an die FBB in 

2013 von 331,15 Mio. EURO auf 166,45 Mio, EURO. 

Des Weiteren war die Verminderung der Zinsausgaben des Landes für die Jahre 

2013 und 2014 im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen. 

Im Folgenden möchte ich auf die das Innenressort betreffenden Veränderungen 

im vorliegenden Gesetzentwurf näher eingehen, Die Änderungen im Einzelplan 03 

beziehen sich vor allem auf den Haushaltsvollzug und würden für sich genommen 

keinen Nachtragshaushalt erfordern. 

Die Darstellung des Mehrbedarfs bei der ZABH (Kapitel 03 810) ist sicher die politisch 

bedeutsamste Änderung. Aufgrund des im Laufe des Jahres 2013 gestiegenen 

und weiterhin steigenden Zugangs von Asylbewerbern nach Deutschland ist 

es notwendig geworden, hierauf seitens der Landesregierung zu reagieren. Mit 

der geplanten Erhöhung der Ansätze im Kapitel wird den aus der höheren Belegung 

resultierenden Kostensteigerungen in der ZABH Rechnung getragen. Bei der 

Planung des Haushaltes 2013/2014 konnten die zuständigen Fachbereiche davon 

ausgehen, mit einer Aufnahmekapazität von 500 Plätzen in der ZABH ausreichend 

Vorsorge für die zu erwartenden Asylbewerber getroffen zu haben. Da diese Aufnahmekapazität 

seit dem Frühjahr 2013 dauerhaft überschritten wird, wurde die 

Gesamtkapazität der Erstaufnahmeeinrichtung inzwischen den tatsächlichen Erfordernissen 

entsprechend auf rund 700 angehoben. Hierauf beziehen sich auch 

die Veränderungen im Gesetzentwurf. 

Allerdings, und darauf möchte ich an dieser Stelle hinweisen, liegen mir aktuelle 

Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor, nach denen ich 

nunmehr von einer nochmals deutlich höheren Anzahl von Asylbewerbern im Planungszeitraum 

bis Ende 2014 ausgehen muss. Stellt man diese neuen Erkenntnisse 

dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt

Seite 3 


Der Minister 

2013/2014 gegenüber wird erkennbar, dass auch die neuen Ansätze bei Weitem 

nicht ausreichen werden. Zum einen ist mit steigenden Asylbewerbern aus der 

Russischen Föderation und Serbien zu rechnen. Zum anderen erscheint wegen 

der seit mehr als einem Jahr bestehenden und andauernden schleppenden Weiterverteilung 

von Asylbewerbern in die Kommunen auf Grund von Engpässen bei 

der kommunalen Unterbringung sowie der langen Bearbeitungszeiten von Asylanträgen 

eine Erhöhung der Belegung der ZABH auf bis zu 1500 Personen (in 2014) 

nunmehr realistisch. Neben steigenden Ausgaben für den Einsatz zusätzlichen 

Personals für die Versorgung und Betreuung der Asylsuchenden sowie höheren 

Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Liegenschaft führen auch Leistungen 

nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu einem erhöhten Finanzbedarf der 

ZABH. 

Darüber hinaus enthält der vorliegende Gesetzentwurf eine Veränderung bei den 

Ausgaben der Fachhochschule der Polizei (Kapitel 03 130). An der Fachhochschule 

ist für die Jahre 2013 und 2014 die Einstellung von jeweils 175 Polizeianwärterinnen 

und —anwärtern zuzüglich 10 Spitzensportler in 2014 vorgesehen. Auf 

diese Größenordnung sind auch die in diesem Kapitel für die Haushaltsjahre 2013 

und 2014 ausgebrachten Stellen und veranschlagten Personalmittel ausgerichtet. 

Am 21. Juni 2013 vereinbarte die Landesregierung mit den Gewerkschaften des 

öffentlichen Dienstes ein Besoldungs- und Beschäftigungspaket. Darin ist u. a. 

vorgesehen, in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 130 Polizeianwärter mehr 

einzustellen. Diese sollen auch dem Ausgleich des für Beamtinnen und Beamte 

des mittleren Polizeivollzugsdienstes vorgesehenen Altersteilzeitmodells dienen. 

Mit dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts werden die hierfür erforderliche 

Stellenausstattung angepasst sowie die notwendigen Personalmittel entsprechend 

erhöht. 

Auf eine weitere Änderung möchte ich hinweisen, auch wenn diese nicht den Einzelplan 

03 betrifft. Das Ministerium des Innern bewirtschaftet im Einzelplan 20 in 

Kapitel 20 710 den Titel 631 10. Hier ist eine Erhöhung des Ansatzes der Erstattungen 

an den Bund für dessen Ausgaben für Sonderversorgungen der Angehöri-

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Der Minister 

gen der Polizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs um 2,3 Mio. 

EURO in 2013 und 4 Mio. EURO in 2014 vorgesehen. Diese ist im Wesentlichen 

auf die der Höhe nach nicht vorhergesehene Rentenanpassung (3,29 %) zurückzuführen. 

Hinzu kommt aber auch dass, die Anzahl der Rentenempfänger insgesamt 

zugenommen hat. So ist einerseits eine höhere Anzahl von „Neurentnern" zu 

verzeichnen und andererseits erreichen die Versorgungsempfänger ein immer 

höheres Alter. 

Ich hoffe, mit meinen Ausführungen sowohl Ihrer im Schreiben vom 25. September 

2013 geäußerten Bitte gerecht zu werden als auch gleichzeitig den Ausschuss 

mit weitergehenden Informationen in seinen Beratungen unterstützen zu können. 


In Vertretung 

Rudolf Zeeb 

Dieses Dokument wurde am 14. Oktober 2013 durch Herrn Staatssekretär Rudolf Zeeb in Vertretung 

von Herrn Minister Ralf Holzschuher elektronisch schlussgezeichnet.


Anlage 20 


Der Minister 

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 1 Postfach 601165 1 14411 Potsdam •••••• ■•.•••••••■•••• 

Vorsitzende 


des Landtages Brandenburg 




EINGEGANGEN 

2 3. SEP. 2013 )gif2, 

Erledigt: 4' V.tv (1\ 



Hausruf: 0331 866-2000 

Fax: 0331 866-2626 




Potsdam, < O September 2013 

Erfordernis der Vorverlegung der kommunalwahlrechtlichen Frist für die 

Einreichung von Wahlvorschlägen 


in der 46. Sitzung des Ausschusses für Inneres hat der Abgeordnete Henryk 

Wichmann (Fraktion der CDU) bei der Beratung des Entwurfes für ein Viertes 

Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (Drucksache 

5/7722) die Frage nach dem Erfordernis der Vorverlegung der kommunalwahlrechtlichen 

Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge aufgeworfen. Hierzu 

möchte ich Ihnen und den übrigen Ausschussmitgliedern folgende Antwort geben: 

Für das Ziel des Gesetzentwurfes, einen zeitgleichen Beginn der Briefwahl bei 

den verbundenen Europa- und Kommunalwahlen zu gewährleisten, ist die Vorverlegung 

der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge aus den nachstehend dargelegten 

Gründen zwingend erforderlich. 

Voraussetzung für den Beginn der Briefwahl ist, dass die Parteien, Wählergruppen 

und sonstigen Wahlvorschlagsträger sowie ihre Kandidatinnen und Kandidaten 

feststehen. 

Dok-Nr.: 2013/126839

Seite 2 


Der Minister 

Diese stehen fest, wenn die kommunalen Wahlausschüsse über die Zulassung 

oder Zurückweisung der eingereichten Wahlvorschläge sowie der Landeswahlausschuss 

und die Kreiswahlausschüsse über etwaige Beschwerden entschieden 

haben. Diese Entscheidungen der Wahlausschüsse können naturgemäß erst nach 

Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge getroffen werden. Infolgedessen 

wird der Beginn der Briefwahl letztlich maßgeblich von der Einreichungsfrist für 

Wahlvorschläge bestimmt. Wird also die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge 

nicht wie in dem Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen, vorgelegt und 

damit an die Einreichungsfrist des Europawahlrechts (§ 11 Absatz 1 des Europawahlgesetzes) 

angepasst, würde das Kernanliegen des Gesetzentwurfes, einen 

zeitgleichen Beginn der Briefwahl für die verbundenen Europa- und Kommunalwahlen 

zu sichern, verfehlt werden. Dieses sollte jedoch im Interesse der Briefwählerinnen 

und Briefwähler vermieden werden. 


Ralf Holzschuher

Anlage Ag 



Der Minister 

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 1 Postfach 601165 1 14411 Potsdam 

Landtag des Landes Brandenburg 

Vorsitzende 



ENGEGANGEN 

14 CV,T. N13 

t: (141, 



Hausruf: 0331 866-2000 

Fax: 0331 866-2626 





Sitzung des Ausschusses für Inneres am 24. Oktober 2013, Beratung des 

Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes 


(Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 — NTHG 2013/2014), Gesetzentwurf 




gern komme ich Ihrer Bitte um schriftliche Einschätzung des Gesetzentwurfs der 

Landesregierung und insbesondere die den Einzelplan 03 betreffenden Veränderungen 

nach. 

Die Notwendigkeit der Vorlage eines Nachtragshaushalts ergibt sich zunächst aus 

formellen Gründen. Jegliche Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes 

(BbgFAG), die zur Folge hat, dass die geplanten Ausgaben bei mindestens 

einer Haushaltsstelle von den Haushaltsplanansätzen abweichen, erfordert 

einen Nachtragshaushalt. Das Vierte Gesetz zur Änderung des BbgFAG befindet 

sich derzeit als Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen in der parlamentarischen 

Beratung. Die darin enthaltenen Regelungen führen zu Veränderungen von Ausgabeansätzen 

und diese weichen in der Folge von den Ansätzen des Haushaltsgesetzes 

2013/2014 ab. 

20131133376

Seite 2 


Der Minister 

Darüber hinaus gibt es, wie Sie wissen, aufgrund der Verzögerungen bei der Fertigstellung 

des Flughafens BER eine Verschiebung die Auszahlung der Gesellschafterzuweisungen 

betreffend, Insbesondere der Mittelbedarf für Investitionen 

verschiebt sich nach 2014. In der Folge sinkt der Zuweisungsbedarf an die FBB in 

2013 von 331,15 Mio. EURO auf 166,45 Mio, EURO. 

Des Weiteren war die Verminderung der Zinsausgaben des Landes für die Jahre 

2013 und 2014 im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen. 

Im Folgenden möchte ich auf die das Innenressort betreffenden Veränderungen 

im vorliegenden Gesetzentwurf näher eingehen, Die Änderungen im Einzelplan 03 

beziehen sich vor allem auf den Haushaltsvollzug und würden für sich genommen 

keinen Nachtragshaushalt erfordern. 

Die Darstellung des Mehrbedarfs bei der ZABH (Kapitel 03 810) ist sicher die politisch 

bedeutsamste Änderung. Aufgrund des im Laufe des Jahres 2013 gestiegenen 

und weiterhin steigenden Zugangs von Asylbewerbern nach Deutschland ist 

es notwendig geworden, hierauf seitens der Landesregierung zu reagieren. Mit 

der geplanten Erhöhung der Ansätze im Kapitel wird den aus der höheren Belegung 

resultierenden Kostensteigerungen in der ZABH Rechnung getragen. Bei der 

Planung des Haushaltes 2013/2014 konnten die zuständigen Fachbereiche davon 

ausgehen, mit einer Aufnahmekapazität von 500 Plätzen in der ZABH ausreichend 

Vorsorge für die zu erwartenden Asylbewerber getroffen zu haben. Da diese Aufnahmekapazität 

seit dem Frühjahr 2013 dauerhaft überschritten wird, wurde die 

Gesamtkapazität der Erstaufnahmeeinrichtung inzwischen den tatsächlichen Erfordernissen 

entsprechend auf rund 700 angehoben. Hierauf beziehen sich auch 

die Veränderungen im Gesetzentwurf. 

Allerdings, und darauf möchte ich an dieser Stelle hinweisen, liegen mir aktuelle 

Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor, nach denen ich 

nunmehr von einer nochmals deutlich höheren Anzahl von Asylbewerbern im Planungszeitraum 

bis Ende 2014 ausgehen muss. Stellt man diese neuen Erkenntnisse 

dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt

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Der Minister 

2013/2014 gegenüber wird erkennbar, dass auch die neuen Ansätze bei Weitem 

nicht ausreichen werden. Zum einen ist mit steigenden Asylbewerbern aus der 

Russischen Föderation und Serbien zu rechnen. Zum anderen erscheint wegen 

der seit mehr als einem Jahr bestehenden und andauernden schleppenden Weiterverteilung 

von Asylbewerbern in die Kommunen auf Grund von Engpässen bei 

der kommunalen Unterbringung sowie der langen Bearbeitungszeiten von Asylanträgen 

eine Erhöhung der Belegung der ZABH auf bis zu 1500 Personen (in 2014) 

nunmehr realistisch. Neben steigenden Ausgaben für den Einsatz zusätzlichen 

Personals für die Versorgung und Betreuung der Asylsuchenden sowie höheren 

Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Liegenschaft führen auch Leistungen 

nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu einem erhöhten Finanzbedarf der 

ZABH. 

Darüber hinaus enthält der vorliegende Gesetzentwurf eine Veränderung bei den 

Ausgaben der Fachhochschule der Polizei (Kapitel 03 130). An der Fachhochschule 

ist für die Jahre 2013 und 2014 die Einstellung von jeweils 175 Polizeianwärterinnen 

und —anwärtern zuzüglich 10 Spitzensportler in 2014 vorgesehen. Auf 

diese Größenordnung sind auch die in diesem Kapitel für die Haushaltsjahre 2013 

und 2014 ausgebrachten Stellen und veranschlagten Personalmittel ausgerichtet. 

Am 21. Juni 2013 vereinbarte die Landesregierung mit den Gewerkschaften des 

öffentlichen Dienstes ein Besoldungs- und Beschäftigungspaket. Darin ist u. a. 

vorgesehen, in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 130 Polizeianwärter mehr 

einzustellen. Diese sollen auch dem Ausgleich des für Beamtinnen und Beamte 

des mittleren Polizeivollzugsdienstes vorgesehenen Altersteilzeitmodells dienen. 

Mit dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts werden die hierfür erforderliche 

Stellenausstattung angepasst sowie die notwendigen Personalmittel entsprechend 

erhöht. 

Auf eine weitere Änderung möchte ich hinweisen, auch wenn diese nicht den Einzelplan 

03 betrifft. Das Ministerium des Innern bewirtschaftet im Einzelplan 20 in 

Kapitel 20 710 den Titel 631 10. Hier ist eine Erhöhung des Ansatzes der Erstattungen 

an den Bund für dessen Ausgaben für Sonderversorgungen der Angehöri-

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Der Minister 

gen der Polizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs um 2,3 Mio. 

EURO in 2013 und 4 Mio. EURO in 2014 vorgesehen. Diese ist im Wesentlichen 

auf die der Höhe nach nicht vorhergesehene Rentenanpassung (3,29 %) zurückzuführen. 

Hinzu kommt aber auch dass, die Anzahl der Rentenempfänger insgesamt 

zugenommen hat. So ist einerseits eine höhere Anzahl von „Neurentnern" zu 

verzeichnen und andererseits erreichen die Versorgungsempfänger ein immer 

höheres Alter. 

Ich hoffe, mit meinen Ausführungen sowohl Ihrer im Schreiben vom 25. September 

2013 geäußerten Bitte gerecht zu werden als auch gleichzeitig den Ausschuss 

mit weitergehenden Informationen in seinen Beratungen unterstützen zu können. 


In Vertretung 

Rudolf Zeeb 

Dieses Dokument wurde am 14. Oktober 2013 durch Herrn Staatssekretär Rudolf Zeeb in Vertretung 

von Herrn Minister Ralf Holzschuher elektronisch schlussgezeichnet.


Anlage 20 


Der Minister 

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 1 Postfach 601165 1 14411 Potsdam •••••• ■•.•••••••■•••• 

Vorsitzende 


des Landtages Brandenburg 




EINGEGANGEN 

2 3. SEP. 2013 )gif2, 

Erledigt: 4' V.tv (1\ 



Hausruf: 0331 866-2000 

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Potsdam, < O September 2013 

Erfordernis der Vorverlegung der kommunalwahlrechtlichen Frist für die 

Einreichung von Wahlvorschlägen 


in der 46. Sitzung des Ausschusses für Inneres hat der Abgeordnete Henryk 

Wichmann (Fraktion der CDU) bei der Beratung des Entwurfes für ein Viertes 

Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (Drucksache 

5/7722) die Frage nach dem Erfordernis der Vorverlegung der kommunalwahlrechtlichen 

Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge aufgeworfen. Hierzu 

möchte ich Ihnen und den übrigen Ausschussmitgliedern folgende Antwort geben: 

Für das Ziel des Gesetzentwurfes, einen zeitgleichen Beginn der Briefwahl bei 

den verbundenen Europa- und Kommunalwahlen zu gewährleisten, ist die Vorverlegung 

der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge aus den nachstehend dargelegten 

Gründen zwingend erforderlich. 

Voraussetzung für den Beginn der Briefwahl ist, dass die Parteien, Wählergruppen 

und sonstigen Wahlvorschlagsträger sowie ihre Kandidatinnen und Kandidaten 

feststehen. 

Dok-Nr.: 2013/126839

Seite 2 


Der Minister 

Diese stehen fest, wenn die kommunalen Wahlausschüsse über die Zulassung 

oder Zurückweisung der eingereichten Wahlvorschläge sowie der Landeswahlausschuss 

und die Kreiswahlausschüsse über etwaige Beschwerden entschieden 

haben. Diese Entscheidungen der Wahlausschüsse können naturgemäß erst nach 

Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge getroffen werden. Infolgedessen 

wird der Beginn der Briefwahl letztlich maßgeblich von der Einreichungsfrist für 

Wahlvorschläge bestimmt. Wird also die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge 

nicht wie in dem Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen, vorgelegt und 

damit an die Einreichungsfrist des Europawahlrechts (§ 11 Absatz 1 des Europawahlgesetzes) 

angepasst, würde das Kernanliegen des Gesetzentwurfes, einen 

zeitgleichen Beginn der Briefwahl für die verbundenen Europa- und Kommunalwahlen 

zu sichern, verfehlt werden. Dieses sollte jedoch im Interesse der Briefwählerinnen 

und Briefwähler vermieden werden. 


Ralf Holzschuher

Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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