Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47 - 1 S. 16
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
hochschulen doziert, und es gibt keinen Innendienst in der Feuerwehr. Den Innendienst
der Feuerwehr übernimmt sozusagen das Ordnungsamt in der Stadtverwaltung
- vielleicht wird Herr Hülsebeck vom Feuerwehrverband das weiter ausführen
können. Von daher gibt es die Belastungssituation des Einsatzdienstes in allen Laufbahngruppen
bei der Feuerwehr. Deshalb sind wir der Ansicht, dass es an dieser
Stelle bei der jetzigen Regelung bleiben sollte, denn es gibt keine alternativen Stellen
für Feuerwehrbeamte. Wenn ein Feuerwehrbeamter durch seinen Dienst, der von
Wechselschichtarbeit und ständigem Aus-dem-Schlaf-gerissen-werden gekennzeichnet
ist, nach 15, 20 Jahren verbraucht und in seiner Gesundheit angeknackst ist, ist
er dienstunfähig bzw. so eingeschränkt dienstfähig, dass er keinen Einsatzdienst
mehr leisten kann. Die Folge: krank oder Vorruhestand. - Warum sollte man solche
Fälle durch Anhebung der Altersgrenzen zusätzlich provozieren? Das ist der Hintergrund
dieser Forderung.
Vorsitzende:
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Manfred Richter.
Abgeordneter Richter (SPD):
Zwei Dinge, eine Bemerkung: Herr Grugel, Sie hatten in der Anhörung in der letzten
Woche deutlich zum Thema Föderalismus im Beamtenrecht gesprochen, und ich
kann Ihnen bezüglich Ihrer Äußerung weitgehend folgen. Auch ich halte das immer
weitere Ausdifferenzieren in den einzelnen Bundesländern für schwierig, weil es zu
immer weniger Vergleichbarkeit und zu immer größeren Schwierigkeiten bei Wechseln
führen wird. Prof. Battis hatte in der letzten Anhörung deutlich gesagt, er rechne
fest damit, dass das Ganze demnächst gekippt wird und wir wieder zu einem einheitlichen
Recht kommen werden. Wir werden sehen, ob er Recht hat; das müssen wir
abwarten.
Ein weiterer Punkt: Sie haben alle Ihre Sorge über die Wettbewerbsfähigkeit unseres
Rechts im Ländervergleich geäußert - das müsste sich ja schon niederschlagen. Ist
es heute schon so, dass sich auf ausgeschriebene Beamtenstellen - wir reden vorrangig
über Beamte - schon niemand mehr bewirbt, weil in Brandenburg niemand
mehr Beamter werden will? Haben wir schon offene Stellen, weil wir sie nicht mehr
besetzen können? Ich erinnere mich an die Aussage von der letzten Woche von
Herrn Dr. Obermann - das Problem kenne ich aus eigener Praxis -: Im Bereich der
Amtsärzte in den Kreisverwaltungen - Tierärzte usw. - ist es jetzt schon ein Problem.
Gibt es das so im normalen Verwaltungsgeschehen auch?
Herr Joachim Grugel (Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V.):
Das Problem besteht - Sie selbst haben die Fachrichtung angesprochen: die Fachrichtung
besonderer Laufbahnen. Dort besteht das Problem bereits jetzt. Meines
Wissens hatten wir das Problem am längsten - jedenfalls aus städtischer Sicht - in
Frankfurt (Oder). Da ging es um die Bestellung eines Amtsarztes; es musste sogar
kommunalaufsichtlich eingegriffen werden - ich will das nicht vertiefen.