Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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sollte daher gestrichen werden, schon um zu vermeiden, dass im
Bereich der Personalorganisation neue Disziplinierungsansätze
gegenüber der Kommunalverwaltung generiert werden.
Insgesamt kann der beabsichtigte Normen- und Standardabbau bei
den Vorgaben für den Laufbahnwechsel den aufgabengerechten Personaleinsatz
in den Dienststellen deutlich verbessern, indem eine
innerbehördliche Weiterqualifikation von Fach- und Führungskräften
begünstigt wird. Dies stellt in Zeiten eines zunehmenden
Fachkräftewettbewerbs eine notwendige Ergänzung zu externer Personalrekrutierung
dar. Aus kommunaler Sicht stellt sich der
Laufbahnwechsel daher weniger als Instrument der Leistungshonorierung
(so wird dies wohl in den Fragen 8 - 11 unterstellt),
sondern vielmehr als unterdessen unverzichtbares Element der
Personalorganisation dar.
Zu den Aspekten der Leistungshonorierung möchten wir überdies
auf das parallele Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des
Brandenburgischen Besoldungsrechts und des Brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts
(LT-Drs. 5/7741) aufmerksam machen. Hier
haben sich die Landkreise insbesondere dafür ausgesprochen, eine
gesetzliche Öffnungsklausel für kommunale Dienstherren zu schaffen,
vor Ort eine einheitliche leistungsorientierte Bezahlung
vorzusehen.
Dies wäre die Voraussetzung dafür, dass auch die Beamten entsprechend
den Grundsätzen von § 18 TVöD leistungsorientiert bezahlt
werden dürften. Vorbild ist hier eine entsprechende Regelung
insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Hierfür bestehen nicht
nur Gründe der Verwaltungspraxis; zu denken ist an die spürbare
Vereinfachung, die durch eine einheitliche Handhabung gewährleistet
werden kann. In der Sache wird außerdem ein wesentlicher
Beitrag zum "Betriebsfrieden" geleistet, wenn die Leistung der
Mitarbeiter, die häufig in so genannten "gemischten Teams" gemeinsam
tätig sind, nach einheitlichen Grundsätzen beurteilt und
honoriert werden dürfen.
Außerdem ist hier ebenfalls unter den Aspekten der Leistungsmotivation
auf das in Brandenburg seit langen Jahren im Bundesvergleich
unterproportionale, und daher entsprechend anzuhebende
Besoldungs- sowie Versorgungsniveau aufmerksam zu machen.
Nach den aktuellen Zahlen zum 1. Januar 2013 unterschreitet die
Besoldung brandenburgischer Eckbeamter in den Besoldungsgruppen
A7 (m.D.), A10 (g.D.) sowie A14 (h.D.) je um ca. 10 % die Besoldung
der Bundesbeamten. Das Besoldungsniveau in Brandenburg wird
damit bundesweit nur noch von Berlin (Landesdienst) unterboten.
Keine substantielle Besserung ergab hier das jüngst verabschiedete
Brandenburgische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
2013/2014, da es nicht zuletzt den Tarifabschluss TV-L
2013/2014 (anders als andere Länder) weder zeit- noch wirkungsgleich
übernommen hat. Entsprechendes gilt für die Beamtenversorgung
in Brandenburg.
Dieser Befund bedarf daher nicht nur aus Gründen der Leistungsmotivation,
sondern auch unter den Aspekten der Personalgewinnung
im bundesweiten Fach- und Führungskräftewettbewerb sowie
der Personalbindung dringend einer Abhilfe, indem eine Angleichung
an die Besoldungs- sowie Versorgungsstrukturen der Bundesbeamten
auch für Brandenburg vorgenommen wird.