Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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2. Zudem gibt es eine Vielzahl von kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten, für die
desgleichen Rückstellungen im Sinne vorstehender Ausführungen gebildet wurden und für
die die Anrechnung von Zeiten im Rahmen ihrer Vorsorge von entscheidender Bedeutung
sein muss. Denn die kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten haben ein berechtigtes
und schützenswertes Interesse daran, dass das Versorgungsrecht die Umstände des zeitlich
befristeten Amtes und die verschiedensten Umstände von beruflichen Tätigkeiten vor
ihrer jeweiligen Amtszeit angemessen berücksichtigt. Gerade deshalb gab es für die Einführung
der 10-jährigen Anrechnungsfrist im BeamtVG berechtigte Gründe, die fortbestehen.
Auch aus dieser Sicht wäre die beabsichtigte Verkürzung ein weiterer Schritt des Gesetzgebers,
der die Einschnitte, die kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte im Vergleich
zu einer Tätigkeit in der Wirtschaft ohnehin hinnehmen müssen, wenn diese sich für
das Amt zur Verfügung stellen, unangemessen und unverhältnismäßig ausweitet.
Vergleichbare Umstände sehen wir für den Landesdienst nicht. Dies darf jedoch nicht dazu
führen, dass das Land diese Umstände bei der Neuordnung ausblendet und damit dazu beiträgt,
das Amt der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten aus Sicht einer berechtigten
Altersvorsorge unattraktiv zu machen.
Deshalb schlagen wir, wie vorstehend ausgeführt, ein Beibehalten der jetzigen Rechtslage oder
alternativ eine entsprechende Sonderregelunge für die kommunalen Dienstherrn vor, sofern das
Land für seine Bediensteten an der Kürzung auf fünf Jahre festhalten will.
Für ein Beibehalten der jetzigen Rechtslage bzw. für eine Sonderregelung für kommunale
Dienstherrn spricht im Übrigen auch die Übergangsregelung in § 85 Abs. 2, die zutreffend den
diesbezüglichen Besitzstand für alle am 1. Januar 2014 vorhandenen Beamtinnen und Beamten
vorsieht.
Zu § 18 Sonstige Zeiten:
Aus den gleichen Gründen, wie vorstehend zu § 17 ausgeführt, regen wir auch für die Berücksichtigung
der Sonstigen Zeiten nach § 18 dringend an, auf die vorgesehene zeitliche Einschränkung
zu verzichten und insoweit
im letzten Halbsatz des Absatzes I die Worte „bis zu fünf Jahren"
entfallen zu lassen.
Bundesweit wird diese Einschränkung ebenfalls nicht verfolgt, was sich unter anderem aus §
11 BeamtVG ergibt. Würde die Einschränkung Wirklichkeit, würde der Gesetzgeber in Brandenburg
Mobilität und Flexibilität im Dienstherrnwechsel und im Wechsel zwischen Wirtschaft
und öffentlichem Dienst behindern, anstatt zu stärken und zu befördern und sich damit
gegensätzlich zu den in der Begründung genannten Zielen des Gesetzes verhalten.
Zu § 27 Beamtinnen und Beamte auf Zeit:
Wir regen an, in der Überschrift und im Wortlaut des § 27 durchgängig auch den Begriff der
kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten zu verwenden und zwar so, wie es auch in
Artikel 1 zum BbgBesG vorgesehen ist. Damit würde zudem genau die Begrifflichkeit verwandt,
die das Änderungsgesetz zum LBG in naher Zukunft einführen wird.