Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Schwierigkeiten, in einem neuen Land wie dem Land Brandenburg überhaupt wirksames Satzungsrecht zu
erlassen, erscheint dieser Stichtag bei überschlägiger Prüfung auch nicht als verfassungswidrig. Angesichts
dessen könnten die brandenburgischen Regelungen insoweit teilbar sein, dass sie auch derzeit ohne
weiteres solche Beitragsfestsetzungen tragen, die — wie die hier in Rede stehende Beitragsfestsetzung — bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2011 erfolgt sind. ..."
Hierunter fallen alle Veranlagungsfälle von Aufgabenträgern, die bisher — nach obergerichtlicher
Feststellung zumindest 4 Aufgabenträger — schon über eine wirksame Beitragssatzung
verfügten und damit den Beginn des Laufes der Festsetzungsfrist i.S.d. § 8 Abs. 7 S. 2 Bbg-
KAG n.F. verfügten und deren gern. § 12 Abs. 3a BbgKAG am 31.12.2011 verjährten.
Regelungsbedarf besteht somit lediglich für die vierte Gruppe, die quasi erst jetzt oder später
mit der Beitragserhebung (gleich aus welchem Grund oder Anlaß) erstmalig beginnt oder die
durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nach Satzungsheilung erneut eine Beitragserhebung
unternimmt respektive fortsetzt. Dazu führt der Abgabensenat (BA S. 12) aus:
„... Im Lichte des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts näher zu betrachten ist demgegenüber die
durch § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG geschaffene Möglichkeit, dass eine Gemeinde oder ein Zweckverband sich
erst nach der Schaffung von Anschlussmöglichkeiten (durch den Erlass einer nicht rückwirkenden Anschlussbeitragssatzung)
entscheidet, neben Gebühren für die Nutzung der Anlage auch Anschlussbeiträge
zu erheben, also von einem reinen Gebührenmodell auf eine Mischfinanzierung durch Gebühren und Beiträge
überzugehen (vgl. Urteile des Senats vom 26. Januar 2011 — 9 B 14.09 —, Juris Rn. 33 und vom 6.
Juni 2007 — 9 B 77.05 —, Juris Rn. 36). Ebenfalls näher zu betrachten ist die Möglichkeit, dass eine
Gemeinde nach einem wegen rechtlicher Fehler gescheiterten Satzungsgebungsversuch (oder nach
mehreren solcher Versuche) eine neue Anschlussbeitragssatzung ohne Rückwirkung erlässt und
damit eine Grundlage für neue Beitragsbescheide schafft. In den genannten Fällen kann zwischen der
Schaffung der Anschlussmöglichkeit für ein Grundstück und dem — erst durch den Satzungserlass markierten
—Entstehen der Beitragspflicht eine durch das Gesetz nicht beschränkte Zeitspanne liegen. ..."
Diese allein i.S.d. Entscheidung des BVerfG vom 05.03.13 relevante Gruppe von Beitragspflichtigen
erfaßt indes nur Veranlagungsfälle, bei denen die Aufgabenträger erst zukünftig
(erstmals) mit der Beitragserhebung beginnen oder bisher nur unwirksame Satzungsversuche —
ohne tatsächlich begonnene bzw. versuchte Beitragserhebung (dann mit Zuweisung der vg.
Gruppen 1 und/oder 2) aufweisen. Hier setzt aber die besondere Verantwortung des Gesetzgebers
an, die durch rudimentäre Regelungen der Beitragsmaßstäbe in § 8 BbgKAG (siehe weitere
Ausführungen unten) faktisch begründete Rechtsunsicherheit im Land Brandenburg durch
die oftmals sehr speziellen und zudem wechselnden judikativen Vorgaben zu berücksichtigen
und bei der weiteren Ausgestaltung der Vorschrift die Rechtswirklichkeit zu berücksichtigen,
indem eine tatsächlich ausreichende Frist zur Beitragserhebung statuiert wird.
Soweit ersichtlich, vertreten die einzelnen Verwaltungsgerichte im Land trotz der vz. Vorgabe
des OVG keine einheitliche Auffassung: Während allein die 6. Kammer des VG Cottbus von
einem dringenden Erfordernis ausgeht (etwa im B. v. 08.05.13, 6 L 327/12, B. v. 20.06.13, 6 L
338/12 und B. v. 28.08.13, 6 L 52/13), vertreten die Beitragskammern des VG Potsdam und
Frankfurt (Oder) einhellig die rechtliche (o.g.) Linie des OVG (in Anknüpfung an B. v.
27.5.13, 9 S 75.12; siehe zuletzt etwa 13. v. 5 L 277/13, B. v. 16.10.13, BA S. 5 m.w.N.).
3. Wird der Gesetzentwurf den durch das BVerfG formulierten Anforderungen gerecht?
Ja. Allerdings läßt er die vom BVerfG eröffneten Prüfungs- und Gestaltungsspielräume des
Gesetzgebers fast völlig ungenutzt, verkennt die differenzierte Erhebungs- und Satzungslage
im Land Brandenburg und verschenkt damit die Chance einer differenzierten und ausgewogenen
Lösung der Problemlage durch angemessene Berücksichtigung des öffentlichen Interesses
an einer (gleichen und vollständigen) Beitragserhebung. Auf die Ausführungen zu den Fragen
1. und 2. wird insoweit verwiesen.
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