Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

2. Ergibt sich aus Ihrer Sicht ein dringendes Erfordernis einer gesetzlichen Regelung der
Verjährungsfristen aufgrund der Rechtsprechung im Land Brandenburg seit Mai 2013?
Unter Verweis auf die eigene Rechtsprechung des BVerfG (siehe ausdrücklich im B. v.
03.09.13, Rn 7 m.N.) ist zwar jedenfalls ein Bedarf für die Klärung der Rechtsfrage der ausreichenden
Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit vorhanden,
allerdings besteht kein dringendes Erfordernis einer gesetzlichen Regelung. Mit der
Begründung des BVerfG (ebenda),
,Es bedarf allerdings zunächst der Klärung im Hauptsacheverfahren, wie den Maßgaben des Senatsbeschlusses
vom 5. März 2013 Rechnung getragen werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss
vom 27. Mai 2013 — 9 S 7512 —juris Rn 29 a.E.).",
ist in Anwendung und Umsetzung der Kriterien der zitierten OVG-Entscheidung (B. v.
27.05.13, 9 S 75.12, BA S. 10 ff., weitergeführt im Urt. v. 23.07.13, 9 B 64.11, UA S. 30 f.
m.w.N.) zunächst die jeweiligen Situation des beitragserhebenden Aufgabenträgers und des
herangezogenen bzw. heranzuziehenden persönlich Pflichtigen in Betracht zu nehmen — und
eben abzuklären. Die undifferenzierte Behauptung, das Kommunalabgabengesetz für das Land
Brandenburg sei verfassungswidrig und bedürfe dringend einer gesetzlichen Ergänzung, läßt
sich danach ausschließen (siehe schon B. v. 27.05.13, BA S. 10 bzw. juris Rn 29). Danach
kommt allenfalls eine Teilunwirksamkeit in Betracht (so BVerfG, B. v. 03.09.13, juris Rn 7
und OVG Berlin-Brandenburg, ebenda, BA S. 11 bzw. juris Rn 29). Danach ist die Betrachtung
auf die einzelnen Fallgruppen der Beitragserhebung zu differenzieren. Dem wird die gesetzliche
Regelung im Entwurf nicht gerecht.
Gänzlich nicht betroffen von der Maßgabe des BVerfG (aus den B. v. 05.03.13 bzw. 03.09.13)
sind die Beitragspflichtigen, die eine Anschlußmöglichkeit (erst) nach dem Inkrafttreten der
ersten wirksamen Beitragssatzung erhalten haben, auch wenn sich diese (erste wirksame) Beitragssatzung
ihrerseits Rückwirkung auf einen früheren Zeitraum beimißt. In diesem Falle
greift der Fristlauf nach §§ 8 Abs. 7 S. 2, 12 Abs. 1 BbgKAG i.V.m. §§ 169 ff. AO am Ende
des Jahres, in dem die Anschlußmöglichkeit (tatsächlich) geschaffen wurde und endet unwiderruflich
vier Jahre darauf. Diese Gruppe wird überhaupt nicht von der Neufassung des § 8
Abs. 2 S. 2 BbgKAG seit dem 01.02.2004 tangiert und fällt daher aus dem Problemkreis.
Gleiches gilt für alle Veranlagungs- und Vorteilsfälle, in denen der beitragsberechtigte Aufgabenträger
von Anfang an, d.h. noch innerhalb von vier Jahren nach Herstellung der Anschlußmöglichkeit,
mit der (erstmaligen) Heranziehung begonnen hat. In diesem Fällen konnte
sich denklogisch kein Vertrauen des Beitragspflichtigen, von der Beitragserhebung verschont
zu werden bzw. daß keine Veranlagung (mehr) erfolgt, aufbauen (siehe BVerfG, B. v.
05.03.13, ebenda, Rn 54); dazu müßte der Aufgabenträger über einen längeren Zeitraum von
der Beitragserhebung absehen (so ebenda und OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.07.13, 9 B
64.11, UA S. 30). Dieses Vertrauen ist schon immer dann ausgeschlossen, wenn innerhalb der
Regelfrist von 4 Jahren die Beitragserhebung begonnen wurde. Mithin fällt auch diese zweite
Gruppe aus dem Problemkreis heraus.
Die dritte Gruppe bilden die Aufgabenträger, die unter die zeitliche Obergrenze der gesetzlichen
Anordnung in § 12 Abs. 3a BbgKAG fallen (siehe OVG Berlin-Brandenburg, B. v.
27.05.13, BA S. 13 f.). Dazu führt den Senat aus:
„... Gleichwohl hat der Gesetzgeber durch die Einfügung des § 12 Abs. 3a KAG klar erkennen lassen,
dass seiner Ansicht nach die Eigentümer der im Land Brandenburg schon mit einer Anschlussmöglichkeit
oder mit einem Anschluss versehenen Grundstücke vorbehaltlich des § 12 Abs. 3a Satz 2 KAG jedenfalls
bis 31. Dezember 2011 mit einer Beitragserhebung rechnen mussten. Mit Blick auf den im Beschluss vom
5. März 2013 vom Bundesverfassungsgericht betonten Spielraum des Gesetzgebers und vor dem Hintergrund
der Schwierigkeiten beim Aufbau einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung, bei der
Gründung von Zweckverbänden und bei der Lösung des Altanschließerproblems sowie der sonstigen
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