Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Rechtsstreite damit immer wieder von vorn, sofern die Satzung für unwirksam
oder nichtig erklärt wird.
Der Verband kann alternativ im laufenden Prozess die Satzung heilen, etwa vor
dem OVG. Dann geht dem Bürger eine gerichtliche Instanz verloren und er
bleibt am Ende auf den Kosten für zwei Instanzen sitzen, obwohl seine
Erfolgsaussichten bei Klageerhebung gut waren.
Hinzu kommt, dass die Anzahl der „Satzungsversuche" durch das Wörtchen
„rechtswirksam" quasi unbegrenzt ist. Auf den Bürger kommen immer wieder
neue Rechtsverfolgungskosten zu. Die Auswirkungen auf jeden einzelnen
Beitragspflichtigen sind enorm.
Hinter jedem „juristischen Fall" steht ein persönliches Schicksal.
Beitragsbescheide in Höhe von 80.000 € und mehr für zwei bis vierköpfige
Familien sind dabei kein Einzelfall. Teilweise übersteigen die
Beitragsforderungen den Wert der Grundstücke. Damit ist eine angebliche
Wertsteigerung wohl nicht mehr erklärbar. Hinzu kommen hohe
Rechtsverteidigungskosten. Die Betroffenen sind gezwungen, sich vollkommen
aufzuopfern, nur um ihr eigenes Grundstück zu erhalten. Es müssen Rücklagen
für das Alter aufgelöst oder neue Kreditverpflichtungen aufgenommen werden.
Einige Bürgerinnen und Bürger sind sogar zu Notverkäufen gezwungen, nur um
sich nicht zu überschulden. Und selbst ein Notverkauf hilft in Teilen des Landes
nicht mehr. Denn einige Verbandssatzungen sehen in der Praxis vor, dass
derjenige der Beitragsschuldner sein soll, der im Zeitpunkt des Entstehens der
sachlichen Beitragspflicht Eigentümer des Grundstückes gewesen ist. Werden
nun heilende Satzungen rückwirkend erlassen, kann ein ehemaliger Eigentümer
immer noch Beitragsschuldner sein. Übrigens ein Problem nicht nur für Bürger,
denn auch für den Verband ist es u.U. sehr problematisch, wenn der Bürger
gegen den er vollstreckt, nicht mehr Eigentümer des Grundstückes ist und mit
leeren Händen dasteht.
Kennzeichnend für Brandenburg ist viel Fläche, große geerbte Grundstücke,
leer stehende Gewerbegebiete, theoretisch bebaubare Abrissflächen. Für all
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