Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
Seite 2 zum Schreiben vom 18.10.2013
2. Ergibt sich aus Ihrer Sicht ein dringendes Erfordernis einer gesetzlichen Regelung
der Verjährungsfristen aufgrund der Rechtsprechung im Land Brandenburg
seit Mai 2013?
In der Tat ergibt sich ein recht dringendes Erfordernis einer gesetzlichen Regelung der
Verjährungsfristen, dies gilt sowohl aufgrund der Rechtsprechung im Land Brandenburg
seit Mai 2013 als auch aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Mit recht kurzem Beschluss vom 03.09.2013 (1 BvR 1282/13) hat das Bundesverfassungsgericht
nun in einem obiter dictum (Nebenbeibemerkung) angemerkt, dass § 8
Abs. 7 S. 2 des brandenburgischen KAG verfassungswidrig sein könnte. In der Gesamtschau
mit dem Beschluss 1 BvR 2457/08 zum bayerischen KAG besteht also
Handlungsbedarf.
3. Wird der Gesetzentwurf den durch das Bundesverfassungsgericht formulierten
Anforderungen gerecht?
Der Gesetzentwurf wird den durch das Bundesverfassungsgericht formulierten und
derzeit erkennbaren Anforderungen gerecht, allerdings ergeben sich Besonderheiten
hinsichtlich des Zeitablaufes, auf die wir weiter unten eingehen.
4. Wie bewerten Sie die Länge der Verjährungshöchstfrist?
Die Länge der Verjährungshöchstfrist erscheint rechtlich akzeptabel, allerdings sollte
davon ausgegangen werden, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 197) generell als
Höchstfrist 30 Jahre genannt werden. Mit dieser Prämisse könnte auch im Gesetzgebungsverfahren
gearbeitet werden, so dass eine längere Höchstfrist denkbar und auch
erforderlich ist. Bei der Bemessung der Höchstgrenze kann also diese 30-jährige Frist
herangezogen werden. So könnte bezogen auf das Jahr 1990 die 30-jährige Verjährung
auf 2020 festgelegt werden. Dieses scheint rechtlich sauberer begründet zu sein
als ein „griffweise" ermitteltes Datum 31.12.2015.
5. Ist die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Höchstfristenregelung von
15 Jahren seit Eintritt der Vorteilslage, die für alle Abgabenkonstellationen im
KAG gelten soll, insbesondere im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08) und der in dieser Entscheidung
geforderten Abwägung verfassungsgemäß oder ist das gesetzgeberische
Ermessen überschritten?