Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

nach der Vorgabe des BVerfG auch eine Verlängerung der Regelfestsetzungsfrist von vier
Jahren oder die Anordnung einer weiteren Hemmung, etwa nach dem Vorbild des Kataloges
in § 171 AO, etwa wenn die Durchsetzung des Abgabenanspruchs durch aktuelle Rechtsprechung
zu den Anforderungen an die Satzungsinhalte, die von den Zweckverbände nicht beeinflußt,
sondern nur nachvollzogen werden können, mit Änderungs- oder Kalkulationsneubedarf
zunächst unmöglich wird. Die weitere Variante des BVerfG, eine Zahlungspflicht (etwa im
Wege der Vorauszahlung) auch dann zu statuieren, wenn die Erhebungsgrundlage unwirksam
ist (s. ebenda, Rn 60 a.E. m.w.N.) halten wir unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten und der
verfassungsrechtlichen Vorgabe zum ausschließlich rechtmäßigen Handeln der Verwaltung. In
diesem Falle wäre auch das öffentliche Interesse nicht hinreichend berücksichtigt, da es letztlich
im Sinne der Refinanzierung der öffentlichen Einrichtungen für das „Behaltenkönnen" nur
auf die Endbescheidung ankommt und drohende Rückzahlungsansprüche den Effekt einer
faktischen oder tatsächlichen Vorauszahlung nicht nur egalisieren, sondern umkehren.
Gesondert ist die „Gruppenbildung" des OVG (aus dem B. v. 27.05.13, 9 S 75.12, BA S. 9 ff.)
zu beachten und die Verjährungsanordnung als Obergrenze daran auszurichten. Der Gesetzgeber
kann dieser höchst unterschiedlichen örtlichen Sach- und Rechtslage u.E. nur entsprechen,
wenn er entweder diese Gruppenbildung nachvollzieht und bei der Festsetzung der Vertrauensschutzgrenzen
berücksichtigt oder aber sogleich eine ausreichende, allumfassende Gesamtobergrenze
(dann aber einheitlich von 30 Jahren) normiert.
11. Welche praktischen Folgen entstehen durch den vorliegenden Gesetzentwurf für
Vermieter, Mieter sowie Eigenheimbesitzer und Unternehmer in Brandenburg?
Für die Beantwortung dieser Frage muß zuvorderst auf den Umstand hingewiesen werden, daß
es sich bei der kommunalen Abgabenerhebung lediglich um eine bloße Refinanzierung handelt.
Es geht also nicht um die Frage, ob bezahlt werden muß, sondern allein auf welchem
Weg und von wem in welcher Höhe. Kern des sog. „Altanliegerstreits" ist also letztlich eine
Verteilungsfrage und damit eine Frage der Abgabengerechtigkeit. Grundsätzlich steht es den
Aufgabenträgern der zentralen Ver-/Entsorgung frei, ihren investiven Aufwand allein durch
Benutzungsgebühren oder gemischt durch Beiträge und Gebühren zu refinanzieren. Hat sich
ein Aufgabenträger aber einmal zur gemischten Refinanzierung entschlossen, verdichtet sich
das Beitragserhebungsrecht zur Beitragserhebungspflicht. Dann sind alle (in gleicher Weise
bevorteilten) Grundstücke in ungefähr gleicher Weise zu demselben Beitrag heranzuziehen.
Fehlt irgendein Element der Refinanzierung oder fällt dies aus, entsteht eine Deckungslücke,
die — da regelmäßig die Investitionen bereits getätigt worden sind — anderweitig geschlossen
werden muß. Ansonsten gerät der Aufgabenträger zwangsläufig in Liquiditätsschwierigkeiten.
Jede Beitragserhebung führt zwingend zu einer Gebührensenkung: Gem. § 6 Abs. 2 S. 5 Bbg-
KAG bleibt bei der Ermittlung des Investitionsaufwandes der durch die Beiträge refinanzierte
Anteil außer Betracht. Daher haben alle reinen Gebührenzahler oder Eigentümer relativ kleiner
Grundstücke bzw. mit hohem Trinkwasserbezug oder Abwasseranfall ein wirtschaftliches
Interesse an einer möglichst hohen Beitragserhebung, im umgekehrten Fall alle nicht gebührenpflichtigen
Beitragszahler bzw. Eigentümer großer oder baulich gut ausnutzbarer Grundstücke
ein ebensolches Interesse an einem reinen Gebührenmodell. Die lg. Gruppe umfaßt
auch Erschließungsträger. Die Diskussion um das „richtige" Modell zur Refinanzierung ist
also interessengesteuert und hängt oftmals von der eigenen Betroffenheit ab.
Vereinfacht profitieren Mieter, die nur gebührenpflichtig (bzw. durch Betriebskosten dafür
umlagepflichtig) sind, staatliche Stellen mit Mietrefinanzierung (Wohngeld, KdU nach SGB ll
und XII) und Industriebetriebe mit hohem Wasserverbrauch bzw. Wirtschaftsförderer von der
Beitragserhebung, während größere und Großvermieter mangels Umlagefähigkeit der Beiträge
10