Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

- 16—
und Funktion gleichermaßen bestimmt und aufzeigt. Insoweit unterscheidet sich das Amt der
kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auch im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
das mehrfach zur Frage des maßgeblichen Amtes geurteilt und seine
Rechtsprechung ausdrücklich auf die für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit geltenden
Grundsätze beschränkt hat.
Die Grundsätze, die zur Einführung der Fristregelung geführt haben und zu denen das Bundesverfassungsgericht
mehrfach geurteilt hat, sind nicht auf die kommunalen Wahlbeamtinnen
und Wahlbeamten und im Übrigen auch nicht auf die Beamtinnen und Beamten auf Zeit im
Landesdienst übertragbar. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut der derzeitigen Regelung,
nach der Bezüge „des vorher bekleideten Amtes" maßgeblich sein sollen. Ein vorher bekleidetes
Amt gibt es jedoch im Falle einer höheren Einstufung der Funktionen nicht, weil in diesem
Sinne Funktion und Amt stets gleich bleiben. Die Beamtinnen und Beamten als Hauptverwaltungsbeamte
oder als Beigeordnete haben mithin stets das gleiche Amt unverändert auch dann
inne, wenn diesem Amt durch Gesetz oder Verordnung eine neue Besoldung zugeordnet wird.
Dieses Gesetzgebungsverfahren muss daher nach unserer Auffassung dazu genutzt werden, die
Auffassung des Ministeriums des Innern, die sich mit unserer Auffassung deckt, zu unterstützen
und die bisher gegenteilige Ansicht des Ministeriums der Finanzen zu erledigen, weshalb
wir zur weiteren Begründung ergänzend noch auf Folgendes hinweisen:
1. Nach unserer Einschätzung wird seitens des Ministeriums der Finanzen davon ausgegangen,
dass die Wartefrist auch für die kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten
maßgeblich ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn das sich nicht verändernde statusrecht-
Eiche Amt der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten ist nicht mit den Ämtern
der Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit vergleichbar, weil letztere aufgrund einer Beförderung
in ein neues Amt gelangen und ein neues Amt dann auch tatsächlich innehaben.
Die grundsätzlich vorgesehene Wartefrist soll dabei „Gefälligkeitsbeförderungen" vor Beginn
des Ruhestandes vermeiden und sicherstellen, dass für ein nur kurze Zeit wahrgenommenes
Amt, aus dem noch kein „Statusanspruch" für die Versorgung entstehen kann,
auch keine Versorgungsbezüge erwachsen.
Diese Grundsätze gelten jedoch eben gerade nicht für die kommunalen Wahlbeamtinnen
und Wahlbeamten und insoweit darf die Wartefrist nicht auf diese Beamtengruppe angewandt
werden. Insoweit verweisen wir ausdrücklich auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
vom 07.07.1982 (2 BvL 14/78, 2 BvL 2/79 und 2 BvL 7/82) und vom
20.03.2007 (2 BvL 11/04).
2. Nach unserer Kenntnis würdigt das Ministerium für Finanzen unter Außerachtlassung der
vorgenannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage zudem die
hierzu gar nicht einschlägige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
23,02.1989 (C 25.87) und schließt aus dieser eine Analogie für die kommunalen Wahlbeamtinnen
und Wahlbeamten.
Die Analogie ist in dieser Entscheidung jedoch ausschließlich aufgrund eines Falles „der
vorliegenden Art" angewandt worden. Der entschiedene Fall war jedoch gerade nicht vergleichbar
(Laufbahnbeamtin im Lehrerdienst bei nicht vorhandener Laufbahnbefähigung),