Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Vertrauen darauf, überhaupt nicht in Anspruch genommen zu werden, zu schützen, denn Grundstückseigentümer
dürfen nicht darauf vertrauen, nicht in Anspruch genommen zu werden (siehe Landesverfassungsgericht
Brandenburg — Beschluss vom 21.09.2012, Az. VfGBbg 46/11).
Das Interesse der Kommunen und der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen und gerechten Finanzierung
der Daseinsvorsorge ist mindestens mit 20 Jahren zu berücksichtigen. Innerhalb dieser 20
Jahre überwiegt das öffentliche Interesse an der Beitragserhebung das Interesse des einzelnen Beitragsschuldners.
Erst 20 Jahre nach Beginn der individuellen Vorteilslage kann davon ausgegangen
werden, dass sich — trotz anhaltender Vorteilslage — die Legitimation der Kommune zur Beitragserhebung
so weit verflüchtigt hat, dass das Interesse des einzelnen Beitragsschuldners das Kommunalinteresse
überwiegen könnte.
Ein Erlöschen nicht festgesetzter Beitragsansprüche bereits 15 Jahre nach Beginn der Vorteilslage
würde dagegen zu unangemessenen Folgen führen, denn ein Erlöschen der Beitragsansprüche wäre
nicht nur im Ausnahmefall zu besorgen. Insbesondere bei der Finanzierung der kommunalen Wasserund
Abwasserwerke wäre der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz und der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit
gefährdet, wenn einige Beitragsschuldner befreit werden, während andere sich an der
Finanzierung beteiligt haben.
Das letztgenannte Argument der Beitragsgerechtigkeit wird noch durch den Umstand verstärkt, dass
die Nichtinanspruchnahme Einzelner zu einer erhöhten Belastung anderer, ebenfalls zum Vorteilsausgleich
Verpflichteter, führen kann. Insofern haben diejenigen, die zum Vorteilsausgleich herangezogen
werden, ein direktes Interesse an der Heranziehung aller Abgabenschuldner.
3. Vereinbarkeit mit Art. 97 Landesverfassung — Erstattungspflicht des Landes gern. Art. 97 Abs. 3
Landesverfassung.
Der Formulierungsvorschlag des Innenministers vom 25. April 2013 beachtet das Recht auf kommunale
Selbstverwaltung in seiner Ausprägung als Konnexitätsprinzip gern. Art. 97 Abs. 3 Satz 3 LV,
da für die Kommunen voraussichtlich keine Mehrbelastungen entstehen. Der vorliegende Gesetzentwurf
für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des KAG könnte dagegen, mit Blick auf das Recht auf
kommunale Selbstverwaltung, nur dann akzeptiert werden, wenn der Gesetzentwurf gleichzeitig einen,
dem strikten Konnexitätsprinzip entsprechenden Kostenausgleich für die Mehrbelastungen vorsehen
würde, die den Kommunen durch das Erlöschen ihrer Beitragsforderungen nach § 19 KAG-E
mit hoher Wahrscheinlichkeit entstehen würden.
Die Einführung einer Verjälu-ungshöchstfrist (§ 19 KAG-E) stellt einen konnexitätsrelevanten neuen
Standard dar. Nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts gebietet die Landesverfassung
mit Art. 97 Abs. 3 Satz 3 LV grundsätzlich eine vollständige Erstattung der Mehrbelastungen
durch das Land, sofern diese den Kommunen durch die Erhöhung kostenträchtiger Standards entstehen.
Die Schutzfunktion des Konnexitätsprinzips gewährleistet die kommunale Selbstverwaltung von
der Finanzierungsseite her. Es soll verhindert werden, dass der Spielraum für Selbstverwaltungsaufgaben
unangemessen verengt und damit die Eigenverantwortlichkeit ausgehöhlt wird.
Der Landtag hat dazu durch den Beschluss zur „Erläuterung" der Einführung des strikten Konnexitätsprinzips
wörtlich festgehalten:
„Die Verpflichtung zur Erfüllung 'neuer öffentlicher Aufgaben' erfasst alle Aufgaben, für deren Erfüllung
- auch hinsichtlich des Umfanges oder Standards — die Kommunen durch das Land neu oder
zusätzlich in die Pflicht genommen werden. Die Ausgleichszahlung soll auch erfolgen, wenn bisher
freiwillige Aufgaben zu pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben werden und wenn die Gemeinden