Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47 - 1 S. 25
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
gen, auch in Ergänzung unserer im Vorfeld übersandten Stellungnahme (Anlage 5.1).
Die vorliegende Regelung ist aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter definitiv
nicht dazu geeignet, auf die demografische Entwicklung im Land zu reagieren.
Sie ist alleinig auf das Hinausschieben des Zahlens der vollen Versorgungsbezüge
ausgerichtet. Die Regelung wurde gegenüber der ursprünglichen Regelung, wie sie
noch vor einem Jahr aktuell war, sicherlich abgeschwächt. Dennoch ist es - da kann
ich wiederholen, was Herr Schuster gesagt hat - die härteste Regelung bundesweit.
Mit ihr wird dem Verjüngungsprozess, der bei der Schutz- und Kriminalpolizei zwingend
erforderlich ist, zunehmend entgegengewirkt, und er führt zu einem Auseinanderdriften
von Schutz- und Kriminalpolizei. Wir als BDK sprechen uns für eine freiwillige
Regelung aus - analog zu dem, was der Kollege schon ausgeführt hat.
Unterschiede bei der Belastung zwischen den Laufbahnen des mittleren und gehobenen
Dienstes sind nicht wirklich erkennbar, sodass eine derartige Abstufung zwischen
ihnen nicht gerechtfertigt ist. Vielmehr nehmen Beamte im gehobenen Dienst
bei sonst gleicher Tätigkeit eher komplexere und schwierigere Aufgaben wahr, was
unstrittig mit einer deutlich höheren psychischen Belastung verbunden ist. Die vorliegende
Regelung richtet sich zweifelsohne deutlich gegen die Beamten in der Kriminalpolizei;
Unterschiede in der Belastung zwischen Schutz- und Kriminalpolizei sind
aber nicht erkennbar. Im Grunde sind beide Berufe mit vergleichsweise deutlich höheren
physischen und psychischen Belastungen als andere Berufe verbunden. Deswegen
gibt es auch diese besondere Altersgrenze.
Diese psychische Mehrbelastung bei Kriminalpolizisten wird bei der Regelung jedoch
völlig ausgeblendet. Ständiges Grübeln, wie ein Verfahren beweissicher zu gestalten
ist, damit es bei der Staatsanwaltschaft und letztendlich auch bei Gericht Bestand hat
- diese Probleme werden wochenlang, monatelang oder unter Umständen sogar jahrelang
täglich mit nach Hause genommen. Diese psychische Belastung wird auch
durch eine Studie der Universität Potsdam unterstrichen, die Ihnen bekannt sein dürfte.
Der Personalabbau und die damit einhergehende Arbeitsverdichtung tut ein Weiteres,
um die ohnehin starke Belastung bei Schutz- und Kriminalpolizisten zu verschärfen,
was letztendlich nur dafür spricht, dass das Alter von 60 Lebensjahren als
oberste Grenze beizubehalten ist.
Weiterhin fehlen in der Regelung und im Kommentar in den vorliegenden Unterlagen
Begründungen, warum Polizeivollzugsbeamte des mittleren Dienstes mit der Vollendung
des 62. und die des gehobenen Dienstes mit Vollendung des 64. Lebensjahres
ihre Polizeidienstfähigkeit verlieren. Dafür gibt es keine klaren Belege, keine Nachweise.
Dem entgegen steht der bei der Polizei schon seit Jahren festzustellende hohe
Krankenstand. Kollege Schuster hat ausgeführt, dass er 37 Tage pro Jahr und pro
Beamten beträgt - das ist Rekord. Im Jahr 2011 mussten wir insgesamt
254 Polizeivollzugsbeamte vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand
schicken, weil sie schlicht nicht mehr dienstfähig waren. Auch diese Argumente sind
völlig ausgeblendet. Der Kollege Schuster hat auch angeführt, dass wir dieses Jahr
das erste Mal seit langer Zeit nur 207 Neueinstellungen hatten - das zeigt im Vergleich
zu 2011 ganz deutlich, dass der Trend zu weniger Neueinstellungen geht.