Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-2 S. 43
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
werden kann, sondern sich die Begründung konkret auf Vorgänge im Land Brandenburg
beziehen muss.
Ich erinnere daran, dass wir in den 90er-Jahren in Brandenburg eine umfangreiche
Judikatur hatten, wonach kein Zweckverband wirksam gegründet war und somit auch
kein wirksames Satzungsrecht schaffen konnte. Dieses Haus hat zwei Gesetzesanläufe
gebraucht, um den Zustand zu heilen: erst das Zweckverbandssicherungsgesetz,
dann das Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung. Vor 1998, vor dem Ergehen des Stabilisierungsgesetzes,
können Sie per se nicht von der rechtssicheren Möglichkeit eines
Aufgabenträgers ausgehen, eine Satzung zu erlassen. Das ist aber nur das Gesetz;
das Gesetz alleine hat den Aufgabenträgern nichts gebracht. Das Gesetz sieht in
§ 14 vor, dass die Gründungswirkung erst eintritt, wenn die Kommunalaufsicht einen
in Bestandskraft erwachsenen Feststellungsbescheid erlässt. Bevor dieser Bescheid
den Aufgabenträgern nicht zugegangen ist, bestandskräftig wird, kann der Verband
kein wirksames Ortsrecht schaffen.
Dieser Zeitraum lag etwa bei 1999 bis 2001, in Ausnahmefällen 2003/2004. Dann
hätten Sie aus meiner Sicht einen sachlichen Anknüpfungspunkt, um zu sagen: Die
Phase der Rechtssicherheit seitens des Landes - des Gesetzgebers wie auch der
oberen Aufsichtsbehörde - endete 2004. Das wäre eine sachliche Fassung der
Hemmung.
Es gibt einen zweiten Anknüpfungspunkt: die Rechtsprechung zu den Altanliegern
überhaupt. Wie bereits ausgeführt, wusste niemand, dass es die Altanlieger als
Gruppe überhaupt gibt. Es gibt sie zum ersten Mal am 05.12.2001. Dass sich das
Gericht überhaupt mit ihnen befasst hat, liegt an einem anderen Urteil des OVG Berlin-Brandenburg
vom 08.06.2000. Vor den Jahren 2000/2001 war die Problemlage
nicht bekannt, konnte deshalb auch nicht eingearbeitet werden. Hinzu kam, dass am
03.12.2003 das OVG Frankfurt (Oder) sagte: Es gibt in Brandenburg faktisch nur eine
Beitragsart. Ihr habt zwar einen gesetzlichen Katalog mit fünf Beitragsarten, aber
theoretisch ist nur ein Herstellungsbeitrag möglich. - Dann, das wissen wir alle, kam
am 1. Februar 2004 der Gesetzgeber. Auch hier kommen wir wieder ins Jahr 2004:
Aus unserer Sicht wäre sachlich die Hemmung bis zum Jahr 2004 notwendig und zu
begründen, denn erst ab dann kann man sagen: Leute, ihr habt gepennt!
Was die Verjährungsfrist anbetrifft, steht es dem Gesetzgeber offen, alles in einem
zeitlichen Rahmen zwischen vier und 30 Jahren zu regeln. Der Gesetzgeber hat hier
ein Ermessen. Beachten Sie allerdings bitte die Rechtswirklichkeit in Brandenburg!
Damit meine ich noch nicht einmal die Landesgesetze, sondern die Möglichkeit, sie
objektiv umzusetzen. Es wird immer ein bisschen salopp gesagt: Das Gesetz steht
fest und ihr wisst, was ihr machen müsst; ihr müsst nur eine Satzung machen, die
Grundstücke durchzählen und allen einen Bescheid schicken. - Diese Einschätzung
ist bestenfalls naiv. Sie haben zunächst einmal keine feststehende Rechtslage. Wer
aus Ihrem Kreis wusste, ob § 8 Absatz 6 Satz 5 KAG - die meisten von Ihnen werden
nicht wissen, worum es da geht; das brauchen Sie auch nicht - auszulegen ist?
Brauchen Sie eine gesonderte Regelung im Außenbereich für die Flächenheranziehung
in der Beitragssatzung oder nicht? Diese Rechtsfrage war nicht nur unter den