Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-3 S. 7
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) he-we
bestehe heute das Problem, dass die Diskussion im federführenden Ausschuss noch
offen sei und hier heute eine Entscheidung getroffen werden solle. Das sei die
Schwierigkeit. Die Empfehlung des Ausschusses für Inneres stünde dann im Raum.
Er könne heute keine Empfehlung abgeben.
Abgeordneter Lakenmacher (CDU) pflichtet dem Abgeordneten Goetz bei. Er sehe
auch nicht, dass keine Änderungen zu erwarten seien. Daher bleibe er bei seinem
Antrag.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag auf außerplanmäßige Sitzung am 7. November
2013 um 8.00 Uhr abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich (3 : 5 : 1) abgelehnt.
Der Ausschuss beschließt sodann mehrheitlich (5 : 3 : 1) bei Enthaltung seitens der
Fraktion GRÜNE/B90, dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu empfehlen, dieser
möge dem Landtag die unveränderte Annahme des oben genannten Gesetzentwurfes
empfehlen. Allerdings wurde das Votum mit dem Zusatz abgegeben, dass gegebenenfalls
noch Änderungen in den federführenden Ausschuss für Haushalt und
Finanzen eingebracht werden.
Zu TOP 5:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des
Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre
2013 und 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 - NTHG
2013/2014), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache
5/7910
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den
Ausschuss für Haushalt und Finanzen)
Die Vorsitzende erklärt, dass der Nachtragshaushalt in der 81. Sitzung des Landtages
am 25. September 2013 beraten worden sei. Auch hier sei der Ausschuss für
Haushalt und Finanzen federführend und der Ausschuss für Inneres mitberatend. Zu
dem Gesetzentwurf liege ein schriftlicher Bericht des Ministeriums des Innern vor
(Anlage 19). Der federführende Ausschuss habe darum gebeten, der Ausschuss für
Inneres möge ihm die Stellungnahme bis zum 30. Oktober 2013 zuleiten. Daher sei
Ziel, heute die Stellungnahme zu erarbeiten. Bislang seien keine Änderungsanträge
eingegangen.
Abgeordneter Goetz (FDP) merkt an, dass es in diesem Fall lauten Jubel gebe. Dies
zumindest bezüglich den Bereich des Ministeriums des Innern betreffend. Bereits für
den Haushalt 2012 habe die FDP-Fraktion den Antrag gestellt, auf 250 neue Polizeianwärter
aufzustocken. Ähnliche Anträge seien in die Haushaltsberatungen
2013/2014 eingeflossen. Diese Aufstockung begrüße die FDP-Fraktion daher ausdrücklich.
So werde er im Ausschuss für Inneres dem Entwurf zustimmen. In der
Fraktion werde insgesamt aber noch beraten. Bedauerlich sei, dass die Aufstockung
erst so spät geschehen sei. In der heutigen Anhörung sei deutlich geworden, dass
207 Anwärter gefunden werden konnten. Er hoffe, dass mit den neuen Mitteln früher