Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

-9—
le der Formulierung, Verbände, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherrn sind, die
Formulierung kommunale Spitzenverbände verwandt wird, die hier gleichsam zum Tragen
kommen könnte.
Es bedürfte einer Rechtfertigung, wofür einerseits ein bei Verbänden, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche
Dienstherrn sind, erzieltes Einkommen oder bezogener Kinderzuschlag vollständig
angerechnet werden soll, weil die Verbände in diesem Sinne mit öffentlich-rechtlichen
Dienstherrn gleichgestellt werden, während andererseits die bei Verbänden erbrachten Dienstzeiten
bei der Stufenzuordnung vollständig unberücksichtigt bleiben sollen. Eine solche Rechtfertigung
ist jedoch in der Begründung nicht dargetan. Vielmehr wird im Gegenteil zu den
grundsätzlichen Zielen ausgeführt, dass mit dem Gesetz für den Dienstherrnwechsel und die
Gewinnung von Beamtinnen und Beamten Flexibilität und Mobilität gewährleistet bzw. beflirdert
werden sollen. Entsprechende Regelungen über die öffentlich-rechtlichen Dienstherrn hinaus
dürfen sich deshalb nicht nur auf die Verbände der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
beziehen, sondern müssen auch die Verbände der öffentlich-rechtlichen Dienstherrn
einbeziehen.
Diese Einbeziehung ist zudem nach dem Zweck der Vorschrift geboten, die pauschalierend die
verwertbaren dienstlichen Erfahrungszeiten grundsätzlich einbeziehen will. Deshalb darf es
bezüglich der Verbände keine Ungleichbehandlung derjenigen der öffentlich-rechtlichen
Dienstherrn geben, zumal diese zudem regelmäßig auch noch enger mit dem Dienst der öffentlich-rechtlichen
Dienstherrn verbunden sein dürften, als diejenigen der öffentlich-rechtlichen
Relig ionsgesellschaften.
Mit einer Übernahme vergleichbarer Formulierungen aus den §§ 4 Abs. 2 Satz 3, 40 Abs. 3
Satz 1 oder auch § 18 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. d) BbgBeamtVG, wie oben vorgeschlagen, ist
diese Benachteiligung leicht aufzuheben.
Zu § 28 Öffentlich-rechtliche Dienstherrn:
Wir regen auch hier an, in Abs. 1
nach dem Wort „Gemeindeverbände" die Worte „, oder eines Verbandes, dessen Mitglieder
öffentlich-rechtliche Dienstherrn sind,"
einzufügen.
Insoweit verweisen wir auch an dieser Stelle auf die vergleichbaren und zutreffenden Formulierungen
in § 4 Abs. 2 Satz 3 (nach unserem oben aufgeführten Vorschlag: Satz 1), in § 40
Abs. 3 Satz 1 und auch in § 18 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. d) BbgBeamtVG, wenngleich dort anstelle
der Formulierung, Verbände, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherrn sind, die
Formulierung kommunale Spitzenverbände verwandt wird, die auch hier gleichsam zum Tragen
kommen könnte.
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweisen wir zur weiteren Begründung auf unsere vorstehenden
Ausführungen zu § 26, die sinngemäß auch hier zutreffen, und ergänzend darauf,
dass sich ein Vergleich mit den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften an dieser Stelle
erledigt, weil diese ein eigenes Dienst- und Besoldungsrecht haben. Insoweit sind die Religi-