Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

(d.h. insoweit jüngsten) Bescheide nach § 14 Abs. 1 StabG, abzuschließen. Dies führt schon
zu einer notwendigen Ablaufhemmung bis Ende 2004.
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang ergänzend die Entstehungsgeschichte des
sog. Altanliegerproblems. Überhaupt erst durch die Rechtsprechung des OVG Frankfurt
(Oder) seit dem Urteil vom 05.12.2001, 2 A 611/00, gab es das Erfordernis, sog. altangeschlossene
Grundstücke zum Anschlußbeitrag heranzuziehen. Mit den Urteilen vom
03.12.2003, u.a. 2 A 733/03, gab es dann die Vorgabe, dies — unter Ausschluß der übrigen
Beitragsarten des Katalogs in § 8 Abs. 2 S. 1 BbgKAG — allein durch einen Herstellungsbeitrag
bewirken zu können. Durch die Rechtsänderung des 2. Entlastungsgesetzes in § 8 Abs. 7
S. 2 BbgKAG n.F. wurde wiederum die Möglichkeit von deren praktischer Heranziehung geschaffen,
erst mit den Grundsatzurteilen des OVG vom 12.12.07, 9 B 44. und 45.06, diese
Möglichkeit zur Wahrung des Gleichheitssatzes verbindlich als allgemeine Erhebung verlangt.
Dies führt wiederum in das Jahr 2004 als Begründung für die vorliegende Problemlage.
Damit sprechen Veranlassung und Sachzusammenhang dafür, eine Ablaufhemmung jedenfalls
bis in das Jahr 2004 anzusetzen; ob dies an dem Inkrafttreten der Änderung des § 8 Abs. 7 S. 2
BbgKAG n.F. festgemacht wird oder an dem diesbezüglich ersten Judikat des Obergerichts (s.
B. v. 08.09.04, 2 B 112/03 MittStG Bbg 2004, S. 356, m.w.N.), kann dahinstehen.
7. Ist die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Höchstfristenregelung von 15 Jahren
seit Eintritt der Vorteilslage in Verbindung mit der Hemmungsregelung von 10 Jahren,
die für Altfälle, gilt, also insgesamt 25 Jahre, insbesondere im Hinblick auf den Beschluß
des BVerfG v. 05.03.13 und der in der Entscheidung geforderten Abwägung verfassungsgemäß
oder ist das gesetzgeberische Ermessen überschritten?
Unter Verweis auf die Beantwortung zu Frage 2. bis 6. ist der Entwurf jedenfalls unbedenklich
und ersichtlich verfassungskonform. Die eindeutig am unteren Ende des weiten Ermessensspielraums
des Gesetzgebers liegende Entwurfsfassung schöpft den Rahmen nicht aus.
8. Wie häufig wird es ihrer Meinung nach in Brandenburg zur Anwendung/Wirkung der
Erhebungssperre zum 31.12.2015 kommen und wie realistisch und konkret sind damit
verbundene Beitragsausfälle bei den Aufgabenträgern?
Wir schätzen aufgrund unserer Beratungsmandate, der laufenden Prozeßvertretungen und der
bekannten, auch der jüngeren Rechtsprechung (bsplw. sind allein in den letzten zwei Monaten
durch die VG Cottbus und Potsdam insgesamt sechs Aufgabenträger mit unwirksamen Beitragssatzungen
benannt worden), daß ca. 1/3 der Aufgabenträger mit vorgesehener Beitragserhebung
respektive Mischrefinanzierung es nicht bis zum 31.12.2015 schaffen kann, die Beitragserhebung
vollständig i.S.d. Grenzen der Typengerechtigkeit wirksam abzuschließen.
Diese Gruppe setzt sich aus den (allerdings nur wenigen) Aufgabenträgern zusammen, die
bisher noch (überhaupt) nicht mit der Beitragserhebung bei sog. Altanliegern begonnen haben
und dies wegen der erforderlichen Vorbereitungsarbeiten (ggf. Überarbeitung ABK, danach in
der Globalkalkulation Aktualisierung der Aufwandsseite und neue Flächenerfassung nach
Maßgabe der an die zwischenzeitlichen, tw. geänderten Rechtsprechung anzupassenden Beitragsmaßstäbe
in der Satzung) im Junktim zur Gebührenkalkulation auch nicht mehr rechtzeitig
schaffen können. Allein eine gehörige vollständige und satzungskonforme sowie verwaltungsgerichtlich
belastbare Flächenerfassung dürfte nicht unter sechs Monaten dauern, effektiv
aber neun bis zwölf Monate erfordern. Jede wesentliche Änderung der insoweiten Beitragsmaßstäbe
führt zur erneuten vollständigen Überarbeitung. Damit ist aber lediglich die allge-
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