Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Fragenkatalog
Anhörung zum Sechsten Gesetz zur Änderung des KAG 24.10.2013
1. Wie beurteilen Sie den vorliegenden Gesetzentwurf?
Das BVerfG verlangt in dem zitierten Beschluss vom 05.03.2013 eine Regelung des Landesgesetzgebers,
„eine bestimmbare zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme der
Beitragsschuldner" zu gewährleisten, die der Rechtssicherheit genügt. Mit Einführung der
vom BVerfG vorgeschlagenen Verjährungshöchstfrist in Verbindung mit der Verjährungshemmung
kommt der Landesgesetzgeber dieser Aufforderung nach. Dabei ist nach der
hier vertretenen Auffassung sowohl die im KAG-E vorliegende Verjährungshöchstfrist von
15 Jahren als auch ein Zeitraum von 20 Jahren verfassungsgemäß. Dies ergibt sich aus
der vom Landesgesetzgeber vorzunehmenden Abwägung innerhalb des ihm zustehenden
Gestaltungsspielraums.
In dieser Abwägung stehen mehrere Verfassungsgrundsätze nebeneinander:
• Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG,
aus dem das BVerfG „die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung
für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen
Vollzug" ableitet. Die staatlichen Eingriffe sollen für den Bürger voraussehbar
sein und er soll sich dementsprechend einrichten können (Rn. 41 des Beschlusses).
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Das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG, der in dem Beschluss
des BVerfG zwar nicht ausdrücklich herangezogen wird, aber aus dem
wesentliche Grundsätze der Abgabenerhebung abgeleitet werden, wie Belastungsgleichheit,
Gruppengerechtigkeit, Solidarprinzip. Aus diesem Grundrecht
sind auch die Rechtsgrundsätze zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit entwickelt
werden, die vorliegend bei der Beurteilung einer angemessenen Verjährungshöchstfrist
heranzuziehen sind.
• Das Rechtsstaatsgebot in Art. 20 Abs. 3 GG, aus dem für die hier zu beurteilende
Rechtslage gleich verschiedene Grundsätze abgeleitet werden können, vor allem
der Grundsatz der Rechtssicherheit, der gebiete, „dass ein Vorteilsempfänger
in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen kann, ob und in welchem Umfang er
die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss (Rn. 45 des Beschlusses).
Ausdruck von Rechtssicherheit nicht nur für die Aufgabenträger, sondern auch für den
Bürger ist zunächst, dass durch die obergerichtliche Rechtsprechung in den vergangenen
Jahren die kommunalabgaben- und auch verfassungsrechtlichen Fragen der Anschlussbeitragserhebung
im Land Brandenburg geklärt wurden, bis hin zum Brandenburgischen
Landesverfassungsgericht. Die von diesen Gerichten und dem Bundesverwaltungsgericht
in ständiger Rechtsprechung ausgeurteilten Rechtsgrundsätze im Bereich der Kommunalabgabenerhebung
hat das BVerfG nicht in Frage gestellt.
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