Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Überdies geht von dieser Belastung ein negatives Signal für den Wirtschaftsstandort Brandenburg aus.
Einige Unternehmen erwägen die Verlagerung vorhandener Zweigstellen oder Betriebsstätten. Der Immobilienmarkt
wird aufgrund der Unsicherheit über bestehende Abgaben geschwächt. Weit über die
Grenzen Brandenburgs hinaus führt diese Abgabe zur Verunsicherung über die Rahmenbedingungen von
Grundstückseigentum im Land. Diese negativen Wirkungen werden voraussichtlich weit über das Ende
des Jahres 2015 hinaus andauern.
Vermieter werden die Kosten von Kanalanschlussbeiträgen mittelfristig auf die Mieten umlegen. So
werden Mietsteigerungen eintreten, ohne dass Steigerungen der Wohnqualität entgegenstünden. Darüber
hinaus werden gerade kommunale Wohnungsbaugesellschaften Umbauten und andere Investitionsmaßnahmen
verschieben, um die fälligen Beiträge finanzieren zu können. Einige Wohnungsbaugesellschaften
haben bereits Verzögerungen bei der Beseitigung von Mietmängeln angekündigt. Durch die
Geltendmachung von Mietminderung gehen der Gesellschaft und damit der Gemeinde durch die zuvor
eingenommenen Anschlussbeiträge wiederum Mieteinnahmen verloren.
Darüber hinaus wird Wohneigentum der Funktion der Alterssicherung durch lastenfreies Wohneigentum
nicht mehr gerecht. Die Anschlussgebühr zwingt finanziell schwächere Grundstückseigentümer zur
Belastung ihres Grundstückes. Wegen der geringen Grundstückswerte übersteigt der durch den Anschlussbeitrag
ausgewiesene Vorteil des Grundstücks häufig die am Immobilienmarkt geltend zu machende
Preissteigerung. Zur Rückzahlung entsprechender Kredite werden dann Unterstützungsleistungen
der Kommune beansprucht.
Zu 15. d und 17.)
Für die Standortwahl von Unternehmen ist relevant, welche Kosten insgesamt am neuen Standort entstehen.
Ein Kanalanschlussbeitrag ist dabei nur eine von vielen Kostenpositionen. Problematischer ist
die Unsicherheit durch die drohende Beitragsforderung. Uns sind Beitragsbescheide bis zu 1,2 Mio Euro
bekannt. Eine Kostenplanung, die den hohen kaufmännischen Sorgfaltsanforderungen gerecht wird, ist
mit derartigen Unsicherheiten nicht möglich. Unternehmen werden sich von solchen Standorten zurückziehen.
Diese Reaktion ist im Zuge der oben erwähnten Umfrage immer wieder genannt worden.
Langfristig und in der Gesamtschau weiterer öffentlicher Abgaben besteht bereits jetzt der Eindruck,
dass öffentliche Lasten insgesamt ein unkalkulierbares Kostenrisiko darstellen und die Landesregierung
bereit ist, auf dem Altar des Landeshaushaltes die für die Wirtschaft unverzichtbare Rechtssicherheit zu
opfern. Im Zusammenhang mit der ohnehin schwierigen demografischen Entwicklung in einzelnen Regionen
werden sich diese Abgaben als zusätzlicher Standortnachteil darstellen, der auch durch Maßnahmen
der Förderpolitik nicht ausgeglichen werden kann. Da es zunehmend zu einer Bevölkerungskonzentration
auf die brandenburgischen Städte kommen wird, kann die Beitragsentwicklung in einzelnen
ländlichen Regionen Bedeutung für die regionale Entwicklung entfalten.
Zu 17., 18., und 19.)
Nach unserer Einschätzung wird der Gesetzesentwurf nicht dazu führen, dass die Anzahl der Widersprüche
oder Verwaltungsgerichtsverfahren sinkt. Vor dem Hintergrund der erheblichen Auswirkungen
für Unternehmen besteht weiterhin ein massives Interesse daran, gegen die Bescheide vorzugehen.
Durch die Entscheidung des BVerfG vom 5. März 2013 sind nach unserer Einschätzung die Erfolgsaussichten
für Betroffene deutlich gestiegen. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor liegt in der Dauer der Satzungsgebungsverfahren.
Je länger die Kalkulation für die Satzung zurückliegt, desto schwieriger wird es
nachzuweisen, dass wirklich nur zulässige Kosten in der Kalkulation berücksichtigt worden sind. Mit
dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden all diese Probleme nicht ausgeräumt.
Mit freundlichen Grüßen
dev
Dr. Wolfgang Krüger