Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

zu 0 Ein wesentliches Hindernis bei den Modellen der interkommunalen Zusammenarbeit
oder der Bildung größerer Einheiten, gleich auf welchem Rechtsweg, §§ 20 Abs. 2, 22a oder
22b, 23 Abs. 1 Alt. 1 oder Alt. 2 BbgGKG, sind unterschiedliche Formen der Refinanzierung;
ebenso sind dauerhaft unterschiedliche Entgeltniveaus regelmäßig Anlaß für Austritts- und
Spaltungsgedanken sowie Anlaß allgemeiner Unzufriedenheit auf der Verbandsebene. In unserer
Praxis wird dann häufig von aufnehmenden bzw. wirtschaftlich starken Aufgabenträgern
die ultimative Forderung nach dauerhaft getrennten Abgabengebieten oder einem Ausgleich
erhoben. Beides läßt die Bereitschaft, Synergien durch Zusammenarbeit zu heben, sinken.
Unterfällt jetzt ein Aufgabenträger der Sperrwirkung des § 19 Abs. 1 BbgKAG-Entwurf und
kann seine allgemeine Beitragserhebung nicht abschließen, wird dies einerseits Aufgabenträger
als potentielle Partner abschrecken, für alle Beteiligten deutlich mehr Geld zum Ausgleich
kosten und schließlich auch unterschiedliche (und damit kostentreibende) Strukturen auf Jahre
hinaus verfestigen. Kommt es dann zu einem Eingreifen des Gesetzgebers, der nach 2015 auf
Verbandsebene Neugliederungen vornimmt, wäre dies wohl als gesonderter Tatbestand nach
Art. 97 Abs. 3 LV ausgleichspflichtig.
16. Welche konkreten örtlichen Auswirkungen in den Kommunen/Zweckverbänden sehen
Sie durch die beabsichtigte Regelung, wenn die Aufgabenträger notwendige Erhebungen
unterlassen/aufgeben, weil sie absehbar bis 2015 nicht erfolgreich abzuschließen
ist?
Naturgemäß wird eine nur teilweise Beitragserhebung zwangsläufig zu Streitigkeiten und
Auseinandersetzungen führen, erst Recht, wenn die Erhebung nur komplex in einzelnen Gebieten
erfolgte, andere Gebiete gänzlich ohne Berührung geblieben sind. Der Streit zwischen
den Kommunen lähmt die Aufgabenträger, bindet weitere Verwaltungskapazität und wird
wiederum dazu führen, daß ein Ausgleich gefunden werden muß. Dieser löst gesondert Refinanzierungsbedarf
aus, der wiederum das Solidarprinzip im Verband erschüttert, weil sich
unterschiedliche Befindlichkeiten zum Erfordernis und zum Umfang herausbilden. Es wird
(analog zu den Auseinandersetzungen bei der Altanliegerhebung, siehe Austrittsbegehren
Stadt Strausberg beim WSE, etc.) zu Zerwürfnissen und Verbandsauseinandersetzungen
kommen. Regelmäßig führt Streit innerhalb der Aufgabenträger, erst Recht, wenn dieser in
Klagen mündet, zu erhöhtem Rechtsbehelfsaufkommen und Verunsicherungen der Kunden,
deren allgemeine Zahlungsmoral dann wiederum sinkt.
Aus den bisherigen Erfahrungen der Umstellung des Refinanzierungsmodells wird deutlich,
daß die finanziellen Ressourcen der Zweckverbände (bei den Eigenbetrieben der Kommunen
wird dies meist durch schlichten Rückgriff auf den allgemeinen Haushalt kaschiert) damit
überstrapaziert sind, es zur massiven Streichung von (Re-)Investitionen und zum „Durchwursteln"
auch in kalkulatorischer Hinsicht kommt. Diese Praxis funktioniert — gut zu verfolgen in
den letzten 20 Jahren bei den bereits notleidenden Aufgabenträgern — dann irgendwie und
zwar solange, bis die Aufnahme von weiteren Kassenkrediten durch die Kommunalaufsicht
unterbunden oder allgemein die Liquidität erschöpft wird.
17. Sehen Sie die Gefahr einer auseinanderfallenden Entwicklung der Lebensverhältnisse
in Brandenburg, wenn Verbände mit abgeschlossener Beitragserhebung die Gebühren
senken können, andere aber die Gebühren erhöhen müssen?
Eindeutig Ja. Diese Wirkung verstärkt sich — wie oben gezeigt — durch die Folgeeffekte nochmals
und wird nachhaltig. Diese Wirkung vertieft die bereits bestehende Gruppenbildung (siehe
Beschreibung VBV Haferkorn in Anhörung vom 23.05.13). Es gibt dann Aufgabenträger,
15