Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Antworten auf den Fragenkatalog
1. Der vorliegende Gesetzentwurf adressiert wichtige Reformtatbestände und weist dabei in
die richtige Richtung. Eine höhere Flexibilisierung im Laufbahnrecht ist zu begrüßen. Dies
setzt richtige Anreize und erweitert die personalpolitischen Handlungsmöglichkeiten. Die
Anhebung der Pensionsaltersgrenze ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels
dringend notwendig. Der Landeshaushalt wird dadurch entlastet und die implizite
Verschuldung verkleinert. Die Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre ist konsistent mit der
gesetzlichen Rentenversicherung und als positiv zu bewerten. Der erleichterte
Personalaustausch zwischen der Landes- und Kommunalverwaltung erscheint ebenfalls
positiv, da dadurch der Erfahrungs- und Wissenstransfer zwischen der Landes- und der
Kommunalebene gefördert wird.
2. Ich kenne das Beamtenrecht anderer Bundesländer leider zu wenig um ein einen
belastbaren Vergleich ziehen zu können.
3. Die erweiterten Möglichkeiten für einen Laufbahnwechsel, der Abbau von bürokratischen
Hürden und starren Vorschriften sind zu begrüßen. Durch flexiblere Aufstiegsmöglichkeiten
werden positive Leistungsanreize für die Beamtinnen und Beamten geschaffen. Der Wegfall
von aufwendigen bürokratischen Verfahren und eine Dezentralisierung der
Entscheidungsprozesse sollte eine effizientere Personalpolitik weiter fördern.
4. Eine höhere Flexibilität ist positiv zu bewerten. Zum einen werden dadurch für die
Beamtinnen und Beamten die beruflichen Perspektiven erweitert und damit auch zusätzliche
Leitungsanreize geschaffen. Zum anderen erweitert es die Möglichkeiten des
Personaleinsatzes und der Personalentwicklung für den Dienstherrn.
5. Generell ist eine Erleichterung des Wechsels zwischen Landesverwaltung bzw. der
Landesregierung und der Kommunalverwaltung positiv zu bewerten. Der Erfahrungs- und
Wissenstransfer zwischen den beiden staatlichen Ebenen könnte die Zusammenarbeit und
damit die Verwaltungseffizienz steigern. Flexiblere Entwicklungsmöglichkeiten erhöhen die
Attraktivität einer Laufbahn als Beamtin bzw. Beamter im Landesdienst.
6. Für die Förderung des Personalaustausches zwischen Landesverwaltung bzw.
Landesregierung und den kommunalen Wahlämtern spricht der Erfahrungs- und
Wissenstransfer zwischen der Landes- und Kommunalebene. Die Personalpolitik muss aber
dafür Rechnung tragen, dass ruhende Stellen zeitnah übernommen werden und bei der
Rückkehr der Beamtin oder des Beamten nicht doppelt besetzt sind.
7. Um eine konkrete Handlungsempfehlungen auszusprechen, fehlen mir hinsichtlich des
Beamtenrechts leider hinreichende Kenntnisse.
8. Generell ist eine höhere Leistungsorientierung wünschenswert. Die Effizienz der
öffentlichen Verwaltung könnte dadurch gesteigert werden, da für die Beamtinnen und