Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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le Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte bereits durch den Gesetzgeber für zwingend und begründen
dies wie folgt:
Zunächst stellen wir fest, dass die Zuordnung der Ämter der Hauptverwaltungsbeamten in die
bisherigen Dienstaltersstufen historisch insbesondere dem Umstand geschuldet war, dass diese
Ämter in der Regel durch vormalige Laufbahnbeamte oder durch Beamte mit Laufbahnbefähigung
bekleidet wurden, als es noch die so genannte zweigleisige Verwaltungsführung gab (ehrenamtlicher
Bürgermeister oder Oberbürgermeister als Repräsentant und hauptamtlicher Verwaltungsdirektor
als Leiter der Verwaltung). Aus dieser Historie wurde auch ein Aufsteigen in
den Dienstaltersstufen gerechtfertigt. Diese Umstände sind Historie und damit erledigt.
Zudem werden mit dem vorgesehen Gesetz infolge höchstrichterlicher Rechtsprechung die
bisherigen Dienstaltersstufen gänzlich abgeschafft und in Erfahrungszeiten umgewandelt, in
denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht werden müssen (§ 25 Abs. 1). Des Weiteren
regelt § 25 detailliert das Aufsteigen in den Stufen, ein abweichendes Aufsteigen und Leistungsstufen
für herausragende Leistungen und damit eine Vielzahl von Fälle, die Einzelbewertungen
durch die oder den Dienstvorgesetzten erfordern. Auch wird ein Vorverlegen durch
Hinzurechnung und ein Verzögern durch Herausrechnung von Zeiten detailliert geregelt. All
diese Regelungen sind dem Amt der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten jedoch
wesensfremd!
Die kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten haben vom ersten Tag ihrer Amtsführung
vollumfänglich ihre Amtspflichten im Sinne ihres Amtes zu erfüllen, ohne dass es auf
irgendwelche Erfahrungszeiten aus dem Amt ankommt. Deshalb kann es, nachdem nun die
Dienstaltersstufen abgeschafft werden, für diese Beamtinnen und Beamten nur eine richtige
Zuordnung geben, nämlich diejenige der letzten Stufe, soweit für sie die Besoldungsordnung A
maßgeblich ist.
Mit einer solchen Entscheidung würden die kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten
zugleich endlich denjenigen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten gleichgestellt,
für die die Besoldungsordnung B maßgeblich ist, die seit jeher nicht an Stufen gebundene feste
Gehälter vorsieht.
Wir fügen hinzu, dass wir die gesetzliche Ausgestaltung in diesem Sinne bereits gegenüber
dem Ministerium der Finanzen vorgeschlagen haben und der Gesetzentwurf der Landesregierung
hierauf leider nicht eingeht. Der Entwurf enthält insoweit nur Rechtsfortschreibung von
Historie ohne die gebotene Fortentwicklung und das zudem im Widerspruch zur Fortentwicklung
des § 25. Hieraus folgt für uns, dass eine wirkliche Fortentwicklung mit der im Entwurf
vorgesehen Verordnung nicht erreicht werden kann.
Vor diesem Hintergrund sehen wir nun für diese grundsätzliche Festlegung den Gesetzgeber
gefordert. Der Gesetzgeber kann damit zugleich zum Normenabbau beitragen, weil eine Vielzahl
verordnungsrechtliche Regelungen, mit denen die notwendigen Abweichungen von § 25
(Vielzahl von Einzelregelungen zu den Stufen), § 26 (Berücksichtigungsfähige Zeiten) und §
27 (Nicht zu berücksichtigende Zeiten) neu zu bestimmen wären, entbehrlich würden. Zugleich
würde der Gesetzgeber einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung leisten, weil mit der von
uns vorgeschlagenen Festlegung der „letzten Stufe" bereits im Gesetz zugleich das für die Personalstellen
aufwendige Berechnungs- und Festsetzungsverfahren nach jeder Neuwahl für die
Zukunft endlich entbehrlich würde.