Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

-6—
Wir erwähnen dies bereits an dieser Stelle ausdrücklich, weil der Gesetzentwurf insoweit nicht
durchgängig schlüssig ist, worauf wir im Folgenden noch zu § 26 und zu § 28 gesondert eingehen
werden.
§ 11 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung:
Zur Klarstellung regen wir an,
in Abs. 1 nach dem Wort „soweit" das Wort „gesetzlich"
hinzuzufügen. Ansonsten besteht Auslegungsbedarf aufgrund insoweit vergleichbarer Regelungen,
beispielweise in § 4 Abs. 2 und 3, § 5 S. 1 und 2, § 6, § 12 Abs. 1 und 13 Abs. 2.
§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung:
Zur funktionsgerechten Besoldung sollen die Funktionen der Beamtinnen und Beamten nach
den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht bewertet und Ämtern zugeordnet werden.
Dieser Grundsatz entspricht der bisherigen Rechtslage. Allerdings erfordert er bezüglich
der Beamtinnen und Beamten auf Zeit und der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten
einer Ergänzung, weil Funktionen und Ämter für diese Beamtengruppen im Sinne des § 19
Abs. 2 durch Gesetz bzw. Verordnung geregelt werden und sich ergänzende Anforderungen,
beispielsweise zur Bewertung, Beförderung oder zum Haushaltsrecht, gar nicht stellen. Die
Ergänzung muss allerdings nicht an dieser Stelle, sondern in § 13 Abs. 3 BbgBeamtVG erfolgen,
weshalb wir hierauf dort erneut eingehen.
§ 21 Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit:
Redaktionell weisen wir wegen der bevorstehenden Änderung des § 123 LBG zunächst darauf
hin, dass der Zusatz
„auf Zeit"
in Abhängigkeit des Inkrafttretens der Regelungen dann bereits entbehrlich ist oder wird.
Inhaltlich stellen wir heraus, dass die Formulierungen in den Sätzen 1 und 2 zutreffend sind,
nach denen es sich bei der Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und
Wahlbeamten jeweils um ein Amt handelt, selbst dann, wenn diesem Amt mehrere Besoldungsgruppen
zugeordnet werden. Wegen des Sachzusammenhangs zu § 18 weisen wir hierauf
auch an dieser Stelle hin und gehen hierauf erneut im Folgenden zu § 13 Abs. 3 BbgBeamtVG
ein.
Anstelle des vorgesehenen Satzes 3 regen wir folgenden neuen Satz 3 an:
„Für diese Beamtinnen und Beamten ist abweichend von § 25 die jeweils höchste Stufe der
Besoldungsordnung A maßgeblich, soweit das Amt der Besoldungsordnung A zugewiesen ist."
Im Sinne der Fortentwicklung des Rechts halten wir eine Entscheidung zur Abweichung von
den für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit geltenden Grundsätzen des § 25 für kommuna-