Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

meine Voraussetzung zur Beitragserhebung gegeben. Für die konkrete Erhebung müssen die
Veranlagungsfülle (oftmals viele Tausende) erfaßt und die Bescheidung dann auch grundstücksscharf
vorgenommen werden.
Allein die Qualität der beitragsrelevanten Daten aus dem allgemeinen Liegenschaftskataster ist
— gemessen an den Prüfungsanforderungen der Verwaltungsgerichte — bescheiden und verlangt
vielfache Nachbearbeitungen in der Bescheidung. Amplifiziert wird dieses Problem
durch den natürlichen Wechsel in den Verhältnissen der Grundstücksberechtigten. Die Ortsrechtsplanungen
der Gemeinden sind, soweit wirksam und beachtlich, oftmals unscharf und
veraltet. Die grundstücksscharfe Veranlagung führt — gerade im ländlichen Bereich — oftmals
zum Bedarf konkreter Ermittlungen auf dem einzelnen Grundstück. Die aus verständlichen
Kostengründen geringe Personaldecke der Aufgabenträger, gerade von mit Beitragssachen
vertrautem Fachpersonal, kann dies nur bedingt und über lange Zeiträume leisten.
In gleicher Weise gilt diese Sach- und Gemengelage auch für die Aufgabenträger, die bereits
(teilweise seit Jahren oder mittlerweile schon zwei Jahrzenten) versuchen, Beiträge wirksam
zu erheben. Dies sind — wg. der Zuordnung zur sog. 1 und/oder 2. Gruppe nach der o.z. Rechtsprechungen
des OVG — verfassungsmäßig nicht betroffen, werden durch die Sperrfrist
31.12.2015 aber mit erfaßt. Hier wirkt bei unwirksamer Bescheidung zwar nominell die
Hemmungswirkung des § 171 Abs. 3a AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) BbgKAG, aber nur
für den bisherigen Adressaten. Allein die natürliche Fluktuation im Grundstückseigentum
sorgt innerhalb von wenigen Jahren zu einer beachtlichen Anzahl von Wechseln in der Person
der Beitragspflichtigen und führt damit gleichwohl zum Ausfall der Beitragsforderung auch
bei schon erfolgter (erster bzw. fruchtloser) Grundstücksveranlagung, sofern es bei der Frist
31.12.2015 verbleibt.
9. Welche Wirkung hätte diesbezüglich eine Aufweitung der Verjährungsfrist auf 2020?
Eine solche Aufweitung entschärft fraglos die Problemlage (siehe Ausführungen zu Frage 8.).
Der weitere Zeithorizont für eine wirksame Veranlagung sichert einen weiteren vollständigen
Beitragsdurchlauf oder zumindest zwei wesentliche (zusätzliche) Satzungsversuche. Insbesondere
die Aufgabenträger, die bisher noch gar keine wirksame Beitragssatzung zur Verfügung
haben, können damit immerhin eine gewisse Erwartung für eine rechtzeitige und vollständige
Beitragserhebung verbinden. Allerdings wird das Problem nicht beseitigt, sondern nur entschärft.
Insbesondere gilt dies problemamplifizierend dann, wenn es — erneut, wie zuletzt
bsplw. 2011/2012 zur Frage der Auslegung und Anwendung von § 8 Abs. 6 S. 5 BbgKAG —
zu Änderungen der Rechtsprechung an die Anforderungen der satzungsmäßigen Beitragsmaßstäbe
kommt, die u.a. neben einer Anpassung der Beitragssatzung zwingend zur Überarbeitung
der Beitragssatzungsermittlung (Globalkalkulation) führt. Für die Aufgabenträger ist eine solche
Entwicklung der Rechtsprechung, an die sie wg. Art. 20 Abs. 3 GG verbindlich gebunden
sind, nicht vorhersehbar und in der rechtlichen Vorbereitung auch nicht zu antizipieren. Vielmehr
bleibt den Aufgabenträgern dann nur, diese judikativen Vorgaben umzusetzen und ihre
Beitragserhebung zu ändern bzw. im schlechtesten Fall gänzlich neu zu beginnen.
10. Sehen Sie — das Urteil des BVerfG berücksichtigende — Alternativen zu der von der
Landesregierung vorgeschlagenen Regelung der Verjährung?
Ja. Das BVerfG hat die Art und Weise der Ausgestaltung der Sicherung des Zusammenspiels
von Vorteilslage und vorteilsbezogener Abgabenerhebung ausdrücklich offen gelassen und
dem Gesetzgeber anheimgestellt (s. B. v. 05.03.13, ebenda, Rn 60 m.w.N.). Hieran kann angeknüpft
werden. Neben der Definition einer Höchstfrist (idealer Weise bei 30 Jahren) kommt
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