Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47 - 1 S. 27
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Drittens: Eine Frage war, was man noch machen könnte, um die Attraktivität des Beamtentums
zu erhöhen. Sie kennen meine Position dazu bereits, weil ich die Frage
schon gestellt habe, trotzdem hätte ich es gern im Protokoll. Es gibt eine Reihe von
Beamten, die mit vergleichsweise geringer Besoldung sehr viel höhere Dienststellungen
ausüben. Was hielten Sie davon - das Landesrecht gibt uns über die Beamtenbesoldung
die Möglichkeit -, wenn Dienststellungen besonders besoldet würden?
Man könnte also beispielsweise für Einsatzbearbeiter, Dienstgruppenleiter, Wachdienstführer
oder dergleichen einen bestimmten Zuschlag für ihre Dienststellung einführen,
der an die Dienststellung geknüpft ist, sodass auch, wenn Reformen stattfinden
und Dienststellungen verloren gehen oder wenn Beamte die Dienststelle nicht
mehr wollen, der Zuschlag entfällt. Wäre das eine Möglichkeit - die Idee gab es
schon vor einiger Zeit -, wie man zu mehr Motivation bei den Beamten kommen
könnte, Dienststellungen zu übernehmen? Ich habe die Erfahrung gemacht, dass
manchmal Stellen frei sind, bei denen es schwierig wird, jemanden zu finden, weil
damit keine Beförderung verbunden ist.
Vorsitzende:
Bevor Sie antworten, mein Appell: Eine Anhörung ist anstrengend, und ich bitte auch
den letzten Rednern und Fragestellern Ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen. Ihre
vielleicht wichtigen Nebengespräche verlegen Sie bitte nach draußen oder verschieben
sie bis nach der Anhörung.
Sie alle drei waren angesprochen. Wer möchte beginnen? - Andreas Schuster, dann
Herr Dick, dann Herr Nemitz. Bitte schön.
Herr Andreas Schuster (Gewerkschaft der Polizei [GdP], Landesbezirk Brandenburg):
Zunächst zur Flexibilisierung und dazu, dass auch das Interesse des Dienstherrn
vorhanden sein muss: Wir haben ausdrücklich drei Voraussetzungen benannt: persönlicher
Antrag, gesundheitliche Eignung, Interesse des Dienstherrn. Nur wird immer
gesagt, es gäbe bereits eine Regelung dazu, in der steht, das besondere dienstliche
Interesse müsse bestehen. Das wollen wir jedoch umkehren, weil der Dienstherr
auf diese Weise aussuchen kann, wen er weiter beschäftigen will, und das wollen
wir nicht. Das sind dann vielleicht wirklich die althergebrachten Grundsätze.
Stattdessen sollte es so sein, dass wenn ein Beamter länger arbeiten möchte und
der Dienstherr das ablehnt, der Dienstherr darlegen muss, aus welchen Gründen er
ablehnt. Es sollten also dienstliche Gründe entgegenstehen müssen, dass er beispielsweise
sagt: Schuster, weil du immer eine große Klappe hast, wollen wir dich
nicht. - Das ist etwas spaßig oder flapsig gesagt, aber das ist der Hintergrund. Wir
wollen das Dienstherreninteresse als Kriterium, aber die Ablehnung eines Antrags
muss vom Dienstherrn begründet werden; der Dienstherr darf nicht aussuchen.