Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Ungewissheit über die Wiederwahl sowie die jederzeitige Abwahlmöglichkeit
und sind so für die Attraktivität des Wahlamts mit
bestimmend.
Die restriktive Einkommensanrechnung bei einer Gleichstellung
mit Lebenszeitbeamten beschränkte dagegen insbesondere lebensjüngere
Ruhestandsbeamte auf wirtschaftlich geringfügige und
hier daher sinnlose Erwerbstätigkeiten, mit denen allenfalls die
Versorgungslücke zwischen Ruhegeld und Anrechnungshöchstgrenze
geschlossen werden kann; ebenso wäre ein Wiedereinstieg in den
Altberuf als Vollzeittätigkeit wirtschaftlich sinnlos.
Damit verkürzte sich aber spürbar die Chance, künftig noch ausreichend
und überall im Land qualifizierte Bewerber für Wahlämter
zu gewinnen und die nötige Durchlässigkeit zwischen Kommunalverwaltung
und Privatwirtschaft zu garantieren. Überdies
stünden die auf kommunaler Ebene voraussichtlich durch die Abschaffung
von § 2 Abs. 9 Zweites Beamtenversorgungsergänzungsgesetz
zu erzielenden Einspareffekte laut Angaben des Kommunalen
Versorgungsverbandes in Höhe von ca. 65 Tsd. Euro jährlich in
keinem Verhältnis zu den beschriebenen Negativeffekten für die
Attraktivität des kommunalen Wahlamts.
Im Übrigen bedürfte zumindest die verfassungsrechtliche Zulässigkeit
dieses Kürzungsansatzes einer vertiefen Prüfung, zumal
im Ergebnis eine Gleichstellung der Wahlbeamten mit den Lebenszeitbeamten
erzielt würde, obgleich sich die Eigenart des grundsätzlich
zeitlich befristeten Wahlamts, wie ausgeführt, grundlegend
vom Rechtsstatus der Lebenszeitbeamten unterscheidet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Humpert