Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

dieser Berufsbilder einen abschlagsfreien früheren Eintritt in den Ruhestand. Auf der
anderen Seite gibt es aber auch in der freien Wirtschaft Berufe mit ähnlichen
Eigenschaften, bei denen aber trotzdem bis 2029 die Rente mit 67 eingeführt wird. Aus
Gleichbehandlungsgründen könnte daher die Forderung nach einer einheitlichen
Regelaltersgrenze bei den Beamten durchaus gestellt werden. Wie auch in der gesamten
Wirtschaft bedarf es dann aber entsprechender personalpolitischer Instrumente, um
überhaupt die Voraussetzung eine Beschäftigung bis 67 Jahre zu schaffen. Generell ist zu
befürworten, durch entsprechende Regelungen einen flexiblen Übergang in den
Ruhestand zu ermöglichen.
Wie der Tabelle im Anhang zu entnehmen ist, sind kurzfristig die fiskalischen
Auswirkungen der „Pension mit 6T für das Bundesland Brandenburg überschaubar.
Umfangreiche Einsparungen sind damit zunächst nicht zu erzielen. Warum dies so ist,
zeigen ein Blick auf die Altersstruktur der Landesbeamten Brandenburgs, wie sie in der
nachfolgenden Abbildung illustriert wird, sowie die Projektion in das Jahr 2030. Aufgrund
der Tatsache, dass Verbeamtungen erst nach der Wiedervereinigung ab 1990 durchgeführt
wurden, gibt es in Brandenburg derzeit nur sehr wenige Ruhegehaltsempfänger. Erst in
den kommenden beiden Dekaden werden die kohortenstarken Beamtenjahrgänge das
Ruhestandsalter erreichen. Die Erhöhung der Regelaltersgrenze findet bis 2029 statt. Da
große Teile der heutigen Beamten von der „Pension mit 67" ganz oder teilweise betroffen
sind, in Form von Abschlägen oder zusätzlichen Arbeitsmonaten, geht von dieser
Reformmaßnahme mittel- und langfristig eine Entlastungswirkung aus.