Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landkreistag Brandenburg
- per E-Mail -
Landkreistag Brandenburg
Postfach 60 10 35. 14410 Potsdam
Landtag Brandenburg
Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Herrn Vorsitzenden
Ludwig Burkardt, MdL
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
Hausanschrift:
Jägerallee 25
14469 Potsdam
Postanschrift:
Postfach 60 10 35
14410 Potsdam
E-Mail:
poststelle@landkreistag-brandenburg.de
Telefon: (03 31) 2 98 74 — 0
Telefax: (03 31) 2 98 74 — 50
Durchwahl:
(03 31) 2 98 74-32
Datum: 2013-10-11
Az.: 11 32-10/0m/chr
(bei Antwort bitte angeben)
texteflandtagiallgernein/2013/11201318.doc
Ihr Schreiben vom
19. September 2013
Ihr Zeichen
Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zur Neuregelung
des Brandenburgischen Besoldungsrechts und des Brandenburgischen
Beamtenversorgungsrechts - (LT-Drs. 5/7741, 2. Neudruck)
hier: Stellungnahme des Landkreistages Brandenburg
Sehr geehrter Herr Burkardt,
für die Einladung zu o. g. Anhörung zu dem Regierungsentwurf für
ein Gesetz zur Neuregelung des Brandenburgischen Besoldungsrechts
und des Brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts dürfen
wir uns recht herzlich bedanken.
Der Landkreistag Brandenburg nimmt zu dem Entwurf wie folgt
Stellung:
Der Entwurf beinhaltet eine umfassende Neukodifikation des für
die Landes- und Kommunalbeamten in Brandenburg künftig geltenden
Besoldungs- und Versorgungsrechts; wir möchten uns bedanken,
dass der aktuelle Entwurf einzelne Hinweise der Landkreise aus
dem vorparlamentarischen Beteiligungsverfahren bereits aufgreift,
in den Einzelheiten besteht jedoch noch spürbarer Nachbesserungsbedarf.
Vorbemerkung
Die Reform des Beamten- und insbesondere Besoldungs- sowie Versorgungsrechts
ist aus Sicht der Landkreise vor allem als Gestaltungsansatz
zu bewerten, die Attraktivität des öffentlichen
Dienstes in Brandenburg im Wettbewerb mit dem Bund und den Län-