Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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sung führen müssen. Deshalb sehen wir in der vorgesehenen Nichtübernahme des bisherigen
Rechts keine Rechtfertigung. Aufgrund des bundesweiten Besoldungsniveaus müssen die Beamtinnen
und Beamten in Brandenburg im Vergleich zu anderen Ländern und zum Bund seit
Jahren Einschnitte in ihrer Besoldung hinnehmen. Wenn dann noch Einschnitte in der Versorgung
hinzukommen, dann werden Stellen im Beamtenverhältnis in Brandenburg für Bewerberinnen
und Bewerber im Vergleich zu anderen Dienstherrn unattraktiv und es wird auch hier
die Frage aufzuwerfen sein, ob eine derartige Fortentwicklung des Rechts der Personalgewinnung
und der Personalentwicklung der Dienstherrn im Land und damit einhergehend der
kommunalen Dienstherrn zuträglich ist.
Dabei haben wir an dieser Stelle insbesondere die kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten
zu betrachten, weil diese in der überwiegenden Anzahl der Städte, Gemeinden und Ämter
überhaupt die einzigen Beamtinnen und Beamten sind. Diese blicken jedoch in der Regel
nicht auf eine langjährige Lebensbiografie im Beamtenverhältnis zurück, wenn sie in den Ruhestand
versetzt werden. Darüber hinaus muss diese Beamtengruppe das Risiko einer Nichtwiederwahl
tragen, das im Falle des Eintritts der Nichtwiederwahl den Aufbau einer angemessenen
Versorgung verhindert.
Deshalb ist es weiterhin gerechtfertigt, für diese Beamtengruppe die Anrechnungsvorschrift
des BeamtVG 1998 aufrechtzuerhalten, was wir hiermit fordern.
Zu § 86 Ausgleichsbetrag für Kommunale Beamtinnen und Beamte auf Zeit:
Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf einen Ausgleichsbetrag als Versorgung für
die Zeiten der so genannten ersten Stunde vorsieht, weil seinerzeit Betroffene nicht zu Beamtinnen
und Beamten auf Zeit ernannt wurden. Dieser Ausgleichsbetrag darf jedoch nicht dem
Ermessen unterliegen, weil für eine Ermessensentscheidung keine rechtfertigenden Gründe
ersichtlich sind. Auch die Begründung zum Gesetzentwurf enthält hierzu keine Ausführungen.
Wir regen deshalb an,
in Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz das Wort „kann" durch das Wort „ ist"
zu ersetzen.
Wir regen zudem auch hier die Formulierung kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte
an.
Wir möchten davon ausgehen, dass Sie unsere vorstehenden Hinweise und Anregungen im
parlamentarischen Verfahren berücksichtigen und stehen bei Bedarf für ergänzende Erläuterungen
und weitere Anregungen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Ludwig Böttcher