Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Zu Frage 22.
Sämtliche unter Frage 21 genannten Sachverhalte.
Zu Frage 23.
Hier bestehen Überschneidungen.
Die Überarbeitung der ABK ist zu nennen. Auch Nachkalkulationen und deren
Beschlussfassung zählen dazu.
Zu Frage 24.
Sämtliche Sachverhalte, die zu Frage 21. angeführt wurden.
Zu Frage 25.
Sämtliche Sachverhalte, die zu Frage 21. Angeführt worden sind (dann, wenn mit Satzung
die Beitragssatzung gemeint ist).
Zu Frage 26.
Die Hintergründe liegen m.E. im Steuerrecht (vgl. AO § 169 Abs. 2 , Besitz- u.
Verkehrssteuern). Ausgangspunkt dafür bildet zunächst und grundsätzlich § 197 BGB.
Zu Frage 27.
Zunächst bedarf es sämtlicher Rechtsakte und Handlungen gemäß Frage 21. Sollten
technische Satzungen teilweise nichtig sein, sind diese zunächst rechtswirksam zu machen.
Hinzu kommen die Handlungen in Bezug auf die jeweils individuelle Beitragsbescheid -
Erstellung, die vorherige Prüfung der Grundstücksdaten des betreffenden
Grundstückseigentümers und der entsprechenden Bebauung. Dann erfolgt die eigentliche
technische Bescheidung in Gestalt der Bescheid -Versendung an den
Grundstückseigentümer.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Dr. Lutz Müller