Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Dazu ein Beispiel aus dem Laufbahnrecht:
Die bundesweite Fortentwicklung des Rechts hat zu ganz unterschiedlichen Laufbahnen und Laufbahnanforderungen
mit der Folge geführt, dass die beim Bund oder in einem Land erworbene
Laufbahnbefähigung mittlerweile nicht mehr vom Bund oder den weiteren Ländern anerkannt
wird. Dies erschwert nicht nur den Dienstherrnwechsel und die Personalauswahl im Wettbewerb
um die besten Kräfte. Dies stellt auch unnötig hohe Anforderungen an das Auswahlverfahren
selbst, weil Konkurrenzbewerbungen auch noch in dieser Hinsicht sachgerecht verglichen und beurteilt
werden müssen, was in absehbarer Zeit allein praktisch kaum noch zu bewältigen sein wird.
Dies wird sich als besonderes Problem insbesondere auch dann herausstellen, wenn woanders
Ausgebildete nach Brandenburg zurückkehren und hier in den öffentlichen Dienst eingestellt oder
hineinwechseln wollen.
Ein Beispiel zum neu für Landesbedienstete nach § 124 LBG vorgesehenen Besitzstand:
Wir wollen an dieser Stelle nicht weiter kritisieren, dass die Landesregierung für ihre eigenen
Bediensteten komfortable Sonderregelungen zur Ausgestaltung von Besitzständen für Beschäftigungszeiten
bei anderen Dienstherrn, namentlich bei den Kommunen, einführen will. Wir wollen
solche Besitzstandsregelungen auch nicht mit Hinweis auf die gleichen Beamtenverhältnisse für
die Städte, Gemeinden und Ämter umgekehrt einfordern, weil wir darin einen Reformschritt gerade
nicht erkennen können.
Eine Reform im Sinne des Gemeinwohls wäre für uns eine Personalentwicklung, die im Geiste
des öffentlichen Dienstes eine Willkommenskultur zum Dienstherrnwechsel regelt und diesen
auch praktisch umsetzt. In diesem Sinne halten wir eine gemeinsame Ausbildung von Landesbediensteten
und Kommunalbediensteten für dringend geboten, so wie sie bundesweit üblich ist, nur
seit mittlerweile 15 Jahren nicht mehr in Brandenburg.
Wir sehen den Gesetzgeber gefordert, die gemeinsamen Belange für die künftigen Nachwuchskräfte
wieder in den Vordergrund zu stellen, weil die Ausbildungsbedarfe und Anforderungen in
den nächsten Jahren zunehmen werden und weil sich alle brandenburgischen Dienststellen in Zukunft
in einem noch schärferen Wettbewerb um die besten Kräfte behaupten müssen.
Wir verweisen deshalb an dieser Stelle schon jetzt auf die Beschlüsse der Enquete-Kommission
5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg
2020" und auf die Ergebnisse, die mit unserer Beteiligung von der interministeriellen Arbeitsgruppe
„ Fachhochschulausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst" bis zum Jahresende
2013 vorliegen werden.
In diesem Sinne verweisen wir des Weiteren auf die beabsichtigten Regelungen zur Fortbildung
und Personalentwicklung in § 23 LBG:
Dieser Regelungen bedarf es aus unserer Sicht nicht, weil sie ihrem Sinn und Zweck nach bereits
der jetzigen Rechtslage entsprechen, die in weiteren Gesetzen geregelt ist. Diese Rechtslage muss
lediglich beachtet werden! Dies ist die Aufgabe der Dienstherrn und der Beamtinnen und Beamten.
Es ist nicht die Aufgabe des Landtages, diese Aufgaben nun auch noch im LBG besonders zu
benennen, weil es ein Regelungserfordernis gar nicht gibt.