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Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Landtag Brandenburg P-AI 5/47-3 S. 3<br />

Ausschuss <strong>für</strong> Inneres <strong>24.10.2013</strong><br />

<strong>47.</strong> <strong>Sitzung</strong> (öffentlich) he-we<br />

6. Gesetz zur Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Verfassung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Brandenburg (Antirassismus-Novelle),<br />

Gesetzentwurf <strong>der</strong> SPD-Fraktion, <strong>der</strong> Fraktion DIE LINKE,<br />

<strong>der</strong> FDP-Fraktion und <strong>der</strong> Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache<br />

5/7321<br />

Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss)<br />

7. Viertes Gesetz zur Än<strong>der</strong>ung <strong>des</strong> Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes,<br />

Gesetzentwurf <strong>der</strong> Lan<strong>des</strong>regierung, Drucksache 5/7722<br />

Beratung<br />

8. Gesetz zur Än<strong>der</strong>ung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>personalvertretungsgesetzes, Gesetzentwurf<br />

<strong>der</strong> Lan<strong>des</strong>regierung, Drucksache 5/7889<br />

Beratung<br />

9. Staatsanwaltschaft prüft die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen<br />

den Leiter <strong>der</strong> Polizeidirektion West<br />

Bericht <strong>des</strong> Ministeriums <strong>des</strong> Innern<br />

10. Verschiedenes

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