Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Das BVerfG hat auch nicht gefordert, dass die absolute Festsetzungsfrist nicht Jahrzehnte
betragen dürfe, sondern in An. 47 des Beschlusses lediglich die tatsächliche Feststellung
getroffen, dass nach der beanstandeten bayerischen Regelung die „Verjährung unter
Umständen erst Jahrzehnte nach dem Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage beginnen"
könne. (Hinsichtlich der Abwägungsgrundsätze bei der Fristlänge (S. 18 f.) und der
30-jährigen Regelverjährung (S. 16 f) kann auf die Ausführungen von Prof. Dr. Martini,
Anl. 2 zur Anhörung am 23.05.2013 verwiesen werden, nebst dortigen Literaturnachweisen).
Der Landesgesetzgeber berücksichtigt den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum
aber nicht ausreichend, wenn er eine Verjährungshöchstfrist regelt, von der er mit großer
Sicherheit erwarten muss, dass diese das berechtige Interesse der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich
nicht in dem erforderlichen Umfang herbeiführen wird, weil Beitragsausfälle
und Deckungslücken als Folge der gesetzlichen Regelung bereits vorausgesehen werden.
Er muss eine dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende
Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und dem Interesse des individuellen
Beitragsschuldners vornehmen, wobei angesichts der dargestellten Situation
im Land Brandenburg ein zumutbarer Interessenausgleich für die Regelung einer Verjährungshöchstfrist
von 20 Jahren spricht, in welcher den Aufgabenträgern die erstmalige
Heranziehung von Grundstückseigentümern zu einem Anschlussbeitrag ermöglicht wird.
Die Länge der Verjährungshöchstfrist darf dabei nicht deutlich über das hinausgehen, was
zur Zielerreichung, also insbesondere zur Herstellung von Abgabengerechtigkeit und
Belastungsgleichheit geeignet, erforderlich und angemessen ist. „Bei einer Gesamtabwägung
zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der
Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe" muss „die Grenze der
Zumutbarkeit gewahrt" bleiben (BVerfG, Beschluss v. 10.10.2012 — 1 11/1_ 6/07, Rn. 63).
Aber die Frist sollte den Zeitraum umfassen, in welchem — umgangssprachlich ausgedrückt
— die Probleme gelöst werden können. Dies wäre bei einer Verjährungshöchstfrist
von 15 Jahren und einer Ablaufhemmung bis zum 03.10.2000 erkennbar nicht der Fall.
Die Zielerreichung wäre nach der Mehrheit der bisher vor dem Innenausschuss Angehörten
jedoch weitgehend erreichbar, wenn die Verjährungshöchstfrist 20 Jahre beträgt, bei
einer Ablaufhemmung bis zum 03.10.2000. Das dadurch die Beitragsschuldner weitere
sieben Jahre — gerechnet ab heute — mit einem Herstellungsbeitrag rechnen müssen, ist
angesichts der dargestellten Gesamtsituation und dem absehbaren Erreichen der Verjährungshöchstfrist
zumutbar.
2. Ergibt sich aus Ihrer Sicht ein dringendes Erfordernis einer gesetzlichen Regelung
der Verjährungsfristen aufgrund der Rechtsprechung im Land Brandenburg seit
Mai 2013?
An dem Erfordernis einer gesetzlichen Regelung einer absoluten Verjährungsfrist im
Brandenburgischen KAG besteht nach meiner Auffassung kein Zweifel. Dieses Erfordernis
besteht aufgrund der Ausführungen des BVerfG in dem Beschluss vom 05.03.2013
und nicht aufgrund der Rechtsprechung im Land Brandenburg.
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