Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

tungsbewertung in Form von Zielvereinbarungen oder einer systematischen Leistungsbewertung
festlegen."
Wir regen dies deshalb dringend an, weil sich der Gesetzentwurf der Landesregierung ausschließlich
am Bundesrecht orientiert und darüber hinaus nur Erfahrungen aus dem Landesdienst
berücksichtigt. Das Personal von Bund bzw. Land unterscheidet sich aufgrund des signifikant
höheren Anteils an Beamtinnen und Beamten jedoch erheblich vom Personal der Kommunen.
Deshalb laufen die vorgesehenen Begrenzungen für Leistungsprämien und Leistungszulagen
bei den Beamtinnen und Beamten der Kommunen nicht nur ins Leere. Sie bewirken
zudem Hindernisse bei der Würdigung und Zuordnung von Leistungsprämien und Leistungszulagen.
Deshalb bedarf es einer ergänzenden Regelung für den Dienst der Kommunen. Mit dem vorgeschlagenen
Abs. 4 wäre gesichert, dass sich die kommunalen Dienstherrn für ein einheitliches
System entscheiden können. Denn nur mit einem einheitlichen System kann in Kommunen mit
nur wenigen oder mit nur einem Laufbahnbeamten ein sachgerechter Vergleich innerhalb des
Organisations- und Leistungsgefüges überhaupt erst ermöglicht werden. Dabei ist die Regelung
nicht nur für Prämien oder Zulagen an einzelne Beamte sachgerecht, sondern insbesondere
auch ftir Prämien oder Zulagen, die für Teamleistungen erbracht werden und deshalb gerechtfertigt
sind. Denn hier besteht derzeit ein Konflikt zwischen der Besoldungs- und Tarifrechtslage,
die in ihrer jetzigen Gültigkeit in der kommunalen Praxis ungerecht wirkende Beurteilungen
geradezu erzwingt und damit geeignet ist, sich auf die Motivation der Beamtinnen und
Beamten und Beschäftigten negativ auszuwirken. Dabei sind Teamleistungen sogar in der Begründung
zur Reform besonders aufgeführt. Jedoch entspricht die Wirklichkeit des Verbeamtungsgrades
im Bundes- und Landesdienst, wie ausgeführt, nicht der Wirklichkeit in den Städten,
Gemeinden und Ämtern, so dass das gesetzliche Ziel bei diesen Dienstherrn gar nicht erreicht
werden kann.
Es bedarf deshalb insoweit endlich einer entsprechenden Gleichstellung von Beamtinnen und
Beamten und Tarifbeschäftigten nach dem TVöD im Gesetz, um damit die gesetzlichen Voraussetzungen
für eine zeitgemäße und an Leistungsgrundsätzen orientierte Personalentwicklung
zu schaffen. Ohne eine solche Regelung kann der Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes für
Leistungszulagen und Leistungsprämien nach § 2 in der kommunalen Praxis nicht anerkannt
werden, weil es den kommunalen Dienstherrn nicht zuzumuten ist, zwei parallele Systeme zu
organisieren.
Es ist aus unserer Sicht verständlich, dass die Landesregierung wegen der unserer Kenntnis
nach im TV-L wieder abgeschafften Leistungsprämien und Leistungszulagen im Gesetzentwurf
für den Landesdienst die im Entwurf vorgesehenen Regelungen verfolgt. Vollkommunen
unverständlich ist uns aber, dass das Land dabei die Anforderungen im Bereich der kommunalen
Dienstherrn vollkommen unberücksichtigt lässt. Andere Bundesländer haben das Recht
mittlerweile im Sinne unseres Vorschlags fortentwickelt und sind dabei auf die Anforderungen,
die sich gleichermaßen nach dem TVöD stellen, eingegangen. Beispielhaft verweisen wir auf
die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen und insoweit unter anderem auf § 6 LBesG-NW.
Es ist aus unserer Sicht im Zuge dieser Neuordnung nicht zu vertreten, unseren Vorschlag weiterhin
nicht aufzugreifen.