Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

stücks kommen nur dem Eigentümer zugute. Wechselt der Aufgabenträger sein Refinanzierungsmodell
aber auf eine reine Gebührenerhebung oder ist er gezwungen, gespaltene
Gebührensätze einzuführen, dann trifft diese Gebührenerhöhung auch die Mieter. Dies ist
insofern problematisch, als diese an der Wertsteigerung des Grundstücks des Eigentümers
nicht partizipieren. Dem Gedanken des KAG, wonach grundsätzlich der Grundstückseigentümer
eine Gegenleistung für die durch den Anschluss seines Grundstücks
erwachsenen wirtschaftlichen Vorteile zu erbringen hat, läuft dies diametral entgegen.
12. Wie viel Zeit braucht die Verwaltung in den verschiedenen denkbaren Beitrags-,
Gebühren- und sonstigen Abgabenfallkonstellationen des KAG (auch unter Mitbeachtung
von Mitwirkungsrechten der Abgabenschuldner) maximal, um in ordentlicher
und angemessener Weise die jeweiligen Abgaben festsetzen zu können?
(Fallkonstellationen in diesem Sinne sind zum einen die unterschiedlichen Abgabenbereiche
des KAG, wie z. B. Wasser, Abwasser und Straßenbau, und zum anderen
die möglichen praktischen Konstellationen innerhalb dieser Fallgruppen)
Eine Abrechnung im Straßenbau wird nicht das Problem sein, weil hier Aufwand und Verteilung
zeitnah nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme ermittelt werden können.
Bei den leitungsgebundenen Anlagen können hierzu keine pauschalen Aussagen gemacht
werden. Die Ausgangsvoraussetzungen für die Erstellung rechtmäßiger Bescheide
sind je nach Aufgabenträger sehr unterschiedlich. Wer jetzt beginnt, die Flächen der bisher
nicht veranlagten sog. Altanlieger zu ermitteln und den Sanierungsaufwand bereits
vormals angeschlossener Gebiete in ein überarbeitetes Abwasserbeseitigungs- oder
Wasserversorgungskonzept einzuarbeiten, um dann hinsichtlich der Aufwands- und Flächenseite
die Grundlage für eine neue Globalkalkulation zu haben, dürfte hierfür ein
Mehrfaches an Zeit aufwenden als ein Aufgabenträger, der in bereits laufenden Erhebungsverfahren
gezwungen ist, seine Satzung nachzubessern. Im ersten Fall hängt die
Zeitspanne wiederum vom Umfang der bisher unterlassenen Flächen- und Aufwandsermittlung
ab.
13. Welche Möglichkeiten der Umgehung der Wirkung der vorgeschlagenen Regelungen
durch andere Beitragsarten (Verbesserungs- /Erneuerungs-1 Erweiterungsbeiträge)
sehen Sie?
Keine. Die in der Frage angesprochenen Beitragsarten setzen die erstmalige Herstellung
der öffentlichen Anlage voraus. Dies ist erst dann eingetreten, wenn alle im Abwasserbeseitigungs-
oder Wasserversorgungskonzept vorgesehenen Anlagen hergestellt sind.
Dies ist nach den mir bekannten Aufgabenträgern im Land Brandenburg erst etwa ab dem
Jahr 2020 plus x-Jahre der Fall.
14. Welche Wirkung hat die „Konnexitätsklausel" im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf
der Landesregierung?
Wenn mit „Konnexitätsklausel" die Bestimmung in § 19 Abs. 2 des Entwurfs gemeint ist,
so soll hiermit offensichtlich ein entsprechender finanzieller Ausgleich im Sinne von Art.
97 Abs. 3 Satz 3 der Landesverfassung herbeigeführt werden. Dies bedeutet nach dem
Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 30.04.2013 „eine vollständige und finanzkraft-
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