Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Hierauf müssen wir im Folgenden besonders eingehen, weil mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
bereits Vorschriften geändert werden sollen, die aufgrund des noch zu beschließenden Neuordnungsgesetzes
zum BbgBesG und BbgBeamtVG zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht in Kraft
getreten sind.
In diesem Sinne erwarten wir Nachbesserungen der Gesetzentwürfe, die sich insbesondere
• auf die Altersgrenzen für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes,
• auf die Altersgrenze für die wiedergewählten Beamtinnen und Beamten auf Zeit,
• auf die Voraussetzungen zur Zahlung von Leistungsprämien und Leistungszulagen und Zulagen
für Funktionen und Ämter,
• auf vorgesehene Einschränkungen für die Beamtinnen und Beamten auf Zeit
und
• auf die Bezeichnungen der Beamtenverhältnisse auf Zeit
beziehen, worauf wir im Folgenden detailliert eingehen, weil der Ausschuss für Inneres bezogen
auf die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften nicht nur den hier vorliegenden Gesetzentwurf,
sondern auch noch den Gesetzentwurf zur Neuordnung des brandenburgischen Besoldungsrechts
und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts (DS /7742) mit zu beraten
hat.
Bevor wir auf diese Einzelheiten eingehen, müssen wir zunächst grundsätzliche Bedenken
gegen den Gesetzentwurf vorbringen, mit diesem, nach der bereits bis zum Schlusslicht fortentwickelten
Besoldung, nun auch noch die statusrechtliche Zersplitterung des Beamtenrechts
in Brandenburg eingeleitet werden soll:
Bislang galt für die Gesetzgebung das Gebot, Rechtsvorschriften nur unter Berücksichtigung der
gemeinsamen Belange aller Dienstherrn zu schaffen. Dieses Gebot droht, gegenstandslos zu werden.
Es droht ein Recht, das nur noch für den jeweiligen Dienstherrn gilt, namentlich jeweils für
den Bund, für die drei Stadtstaaten und für die 13 Flächenländer und damit einhergehend ein von
Bundesland zu Bundesland unterschiedliches Recht im Bereich aller kommunalen Dienstherrn.
Diese Entwicklung kann den im Bund, in den Ländern und in den Kommunen jeweils gleichwertig
wahrzunehmenden Aufgaben auf Dauer nicht gerecht werden. Denn die Aufgaben sind nach den
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums von Beamtinnen und Beamten zu erfüllen, die
dem ganzen Volk, nicht einer Partei, zu dienen haben. Die Beamtinnen und Beamten haben ihre
Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit auszuführen.
Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung bekennen und zudem für deren Erhaltung eintreten.
Dies mag aus dem Blickwinkel einer unreflektiert kritischen Betrachtung gegenüber dem Berufsbeamtentum,
aus dem Zeitgeist der Wettbewerbskräfte globalisierter Märkte oder auch aus den
Veränderungen der Kommunikations- und Geschäftsbeziehungen in sozialen Netzwerken oder Internetkonzernen
überholt oder altmodisch klingen.