Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Zum einen haben jeweils die Länder und die Kommunen vergleichbare Aufgaben zu erfüllen,
um ihren verfassungsrechtlich verankerten Auftrag zu erfüllen. Und zum anderen haben die
Länder und die Kommunen ein unterschiedliches Tarifrecht, zu dem sich eine Rechtsprechung
entwickelt hat, die in Teilen auch im öffentlichen Dienstrecht maßgeblich ist.
Vor diesem Hintergrund ist für den öffentlichen Dienst zu besorgen, dass sich das Recht bis
hin zur Unübersichtlichkeit entwickelt, weil beim Bund und in allen Ländern eine Vielzahl von
Sonderregelungen entsteht, mit denen jeweils auf Fortentwicklungen reagiert werden muss, um
überhaupt noch einen Dienstherrnwechsel oder einen Wechsel zwischen Dienstherrn und Wirtschaft
zu ermöglichen.
Insofern können wir nur äußerst bedingt aus der Not heraus begrüßen, dass das Land infolge
der durch die Föderalismusreform geänderten Gesetzgebungskompetenz das derzeit noch fortgeltende
Bundesrecht durch Landesrecht ersetzen will. Denn die jetzige Rechtslage mit sich
ergänzendem Bundes- und Landesrecht stellt alle Rechtsanwender insbesondere in denjenigen
Städten, Gemeinden und Ämtern schon jetzt vor große Herausforderungen, die aufgrund ihres
nur geringen Verbeamtungsgrades nur selten dienstrechtliche Fragen zu beantworten haben.
Nur deshalb wird die Einführung eines einheitlichen Rechts auf Landesebene Vorteile erzeugen
und das nur beschränkt auf die Rechtsanwendung
Vorstehendes gilt insbesondere für das hier in Rede stehende Besoldungs- und Versorgungsrecht.
Das Land darf beispielsweise nicht Schlusslicht im Besoldungsgefüge bleiben. Ebenfalls
sollte das Land weder Vorreiter beim Festhalten veralteter Strukturen noch Vorreiter beim Abbau
heute immer noch sachgerechter Einzelregelungen sein. Und schließlich sollte das Land
seine Gesetzgebungskompetenz nicht dazu nutzen, althergebrachte, aber nach wie vor berechtigte
und zeitgemäße Regelungen auszuhöhlen.
In diesem Sinne weisen wir insbesondere darauf hin, dass das Versorgungsrecht bekanntermaßen
in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach geändert und dabei in Teilen auch dem Rentenrecht
nachgezeichnet worden ist. Einbezogen in Veränderungen waren auch die kommunalen
Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten als Beamtinnen und Beamte auf Zeit. Insoweit gab es eine
umfassende Reform 1998, die auch neues Recht für Sonderregelungen beim Zusammentreffen
von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen schuf. Diese Sonderregelungen
sind keine Bevorzugung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit, sondern sie schaffen
einen Ausgleich für das zeitlich befristete Amt und für alle damit verbundenen Risiken. Würden
diese Sonderregelungen aufgehoben, wie mit diesem Gesetzentwurf vorgesehen, würde es
den Kommunen kaum noch gelingen können, qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für
das Amt des Hauptverwaltungsbeamten bzw. das Amt des Beigeordneten zu gewinnen.
Darüber hinaus, und auch das halten wir für entscheidend, würde der Anreiz für eine Fortsetzung
einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
mit der Folge entfallen, dass dadurch zusätzliche Versorgungslasten entstehen,
ein Umstand, der ebenfalls nicht hingenommen werden kann.
Des Weiteren weisen wir bereits an dieser Stelle darauf hin, dass die Reform von 1998 verfassungsrechtlicher
Rechtsprechung folgte und spätere Einschnitte (beispielsweise die Verlängerung
der Zweijahressperrfrist für Beamte auf Lebenszeit auf drei Jahre) vom Bundesverfassungsgericht
für verfassungswidrig erklärt wurden. Insoweit sehen wir erneut verfassungsrechtliche
Fragen aufgeworfen, sofern der Gesetzgeber tatsächlich ungleiche Sachverhalte, die