Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47 - 1 S. 4
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Die Vorsitzende begrüßt alle Anzuhörenden, stellt Einvernehmen über die Tagesordnung
sowie das Protokoll der letzten Sitzung her, eröffnet Tagesordnungspunkt 1
und erteilt als erstem Anzuhörenden Herrn Dr. Obermann das Wort.
Herr Dr. Holger Obermann (Landkreistag Brandenburg e. V.):
Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wir haben im Vorfeld eine
schriftliche Stellungnahme übermittelt (Anlage 3); im Folgenden beschränke ich mich
auf einige wesentliche Kernpunkte, die aus Sicht der Landkreise vielleicht einer vertieften
Diskussion bedürfen.
Ein wesentlicher Schwerpunkt des Gesetzes, das heute beraten wird, ist die Anhebung
der Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand, die Pensionsalterseintrittsgrenze.
Aus Sicht der Landkreise wird dieser Ansatz mitgetragen. Wir sehen an
der Stelle jedoch ein Problem: wenn die rentenrechtlichen Regelungen so nicht für
die Kommunalbeamten übernommen werden würden, sodass in den Verwaltungen
ein gespaltenes Rechtsregime entstünde. Wir möchten nicht, dass es dort zu einer
Art Ungleichbehandlung kommt. Aus Sicht der Landkreise ist wichtig, dass hier eine
im Wesentlichen wirkungsgleiche Übernahme der rentenrechtlichen Regelung erfolgt.
Der zweite wesentliche Punkt des Gesetzentwurfs ist die Flexibilisierung beim Laufbahnrecht.
Hier geht es darum, dass beim Aufstieg etwas verändert wird - der Aufstieg
als vertikaler Wechsel zwischen den Laufbahngruppen, also ein Aufstieg vom
mittleren in den gehobenen oder vom gehobenen in den höheren Dienst. Auch hier
hat der Gesetzentwurf aus unserer Sicht die Bedürfnisse der Praxis getroffen. In Bezug
auf Aufstiegsszenarien haben wir bislang ein etwas sperriges, schwerfälliges
Verfahren. Die Regelungen, die hier in dem Gesetzentwurf zur Erleichterung und
Flexibilisierung aufgenommen sind, entsprechen also auch dem, wie wir uns das in
der Praxis vorstellen. Der Verwendungsaufstieg wird durch eine Verstärkung von
Verzahnungs- und Überlappungsämtern ersetzt. Der zweite Bereich betrifft die Frage,
wie man den Regelaufstieg organisiert. Hier soll mehr auf objektive Prüfungsordnungen
abgestellt werden. Das stellt eine Erleichterung des Verfahrens dar, weil die Einzelfallentscheidung
des Landespersonalausschusses entbehrlich wird. Insgesamt
begrüßen und befürworten wir also die gesetzlichen Regelungen.