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Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Landtag Brandenburg P-AI 5/47-3 S. 2<br />

Ausschuss <strong>für</strong> Inneres <strong>24.10.2013</strong><br />

<strong>47.</strong> <strong>Sitzung</strong> (öffentlich) he-we<br />

Tagesordnung:<br />

Teil 1:<br />

1. Gesetz über ergänzende Regelungen zur Neuordnung <strong>des</strong> Be<strong>am</strong>tenrechts im<br />

Land Brandenburg, Gesetzentwurf <strong>der</strong> Lan<strong>des</strong>regierung, Drucksache 5/7743<br />

Anhörung<br />

Teil 2:<br />

2. Sechstes Gesetz zur Än<strong>der</strong>ung <strong>des</strong> Kommunalabgabengesetzes <strong>für</strong> das Land<br />

Brandenburg, Gesetzentwurf <strong>der</strong> Lan<strong>des</strong>regierung, Drucksache 5/7642<br />

Anhörung<br />

Teil 3:<br />

3. Aktuelles<br />

4. Gesetz zur Neuregelung <strong>des</strong> brandenburgischen Besoldungsrechts und<br />

<strong>des</strong> brandenburgischen Be<strong>am</strong>tenversorgungsrechts, Gesetzentwurf <strong>der</strong><br />

Lan<strong>des</strong>regierung, Drucksache 5/7742, 2. Neudruck<br />

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss<br />

<strong>für</strong> Haushalt und Finanzen)<br />

5. Gesetz zur Än<strong>der</strong>ung <strong>des</strong> Gesetzes über die Feststellung <strong>des</strong> Haushaltsplanes<br />

<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Brandenburg <strong>für</strong> die Haushaltsjahre 2013 und 2014<br />

(Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 - NTHG 2013/2014), Gesetzentwurf<br />

<strong>der</strong> Lan<strong>des</strong>regierung, Drucksache 5/7910<br />

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss<br />

<strong>für</strong> Haushalt und Finanzen)

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