Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-2 S. 44
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
bösen Juristen umstritten, sondern auch unter Gerichten - und bis es keine höchstrichterliche
Entscheidung dazu gibt, kann jeder Richter eine andere Auffassung vertreten.
Und der Verband kann sich aussuchen, ob er das nach Meinung des Verwaltungsgerichtes
(VG) Cottbus, des VG Potsdam oder des VG Frankfurt macht. Dann
haben Sie eine Ein-Drittel-Chance, dass Ihre Satzung hält. Es kann sogar sein, dass
gar keine Meinung hält und Sie alles komplett neu machen müssen.
Jedes Mal, wenn das Gericht einen Beitragsmaßstab ändert, müssen Sie gucken, ob
das Rückwirkungen auf Ihre Kalkulation hat. Die Flächenerfassung kann sich ändern,
die Satzungsanordnung eine andere Heranziehung vorsehen, die Anrechnung der
Zahl der Geschosse, die Fläche oder der wirtschaftliche Grundstücksbegriff, der zwischenzeitlich
vom Gericht verlangt wurde, können sich ändern: Jedes Mal müssen
Sie dann an die Kalkulation heran und alles entsprechend ändern. Im Übrigen schaffen
die Gemeinden auch Planungsrecht. Was machen Sie, wenn Ihre Gemeinde inzwischen
einen Bebauungsplan gemacht oder geändert hat? Auch da müssen Sie
als Aufgabenträger hinterher bleiben. Sie haben jedes Mal einen riesigen Aufwand,
das umzusetzen.
Dann müssen Sie die Vorgabe, die Sie allgemein in der Kalkulation haben, durch die
Bescheidung umsetzen und bedenken, ob es Änderungen gab, ob eine wirtschaftliche
Grundstückseinheit zu bilden ist. Ein von mir sehr geschätzter Richter hat einmal
gesagt: Am Ende hopst das Gericht mit einer Messlatte durch den Garten. Wie groß
ist der Garten, wie hoch sind Gebäude und Decke? - All das hat Einfluss auf die
Festsetzung der Beitragshöhe. Wenn Sie das mit 100 oder 1000 Grundstücken machen,
dauert das seine Zeit. Und wenn Sie das zwei-, drei- oder viermal machen
müssen, noch länger.
Deswegen halten wir die Verjährungsfrist insgesamt für nicht ausreichend und auch
nicht für ausdifferenziert, dass das hier ein Anschlussbeitrag ist.
Das Gesetz wird - weil es wieder missverstanden wird - dazu führen, dass sich von
allgemeiner Beitragserhebung Betroffene in der falschen Annahme, es würde auf ihre
Veranlagungswelle durchschlagen, ermutigt fühlen, Rechtsbehelfe zu führen. Das ist
die allgemeine Hoffnung, die jede Änderung des KAG zum Schicksal hat, unabhängig
davon, ob sie berechtigt ist oder nicht. Sie werden allerdings hier die Besonderheit
haben, dass es durch das relativ zeitnahe Datum, nämlich 2015, zu einer Flut
von Rechtsbehelfen kommen wird - und das ist nicht abstrakt, sondern real: In Einwohnerversammlungen
wurden Bürger aufgefordert, massenhaft Rechtsbehelfe zu
führen, um es den Aufgabenträgern nicht zu ermöglichen, bis zum Eintritt dieser Frist
die Bescheidung abzuschließen. Da haben Sie eine konkrete Wirkung des Gesetzes
auf die kommunale Ebene. Inwieweit diese beim Land landet, ist letztlich eine Frage
der Abgabengerechtigkeit. Geht es von den Nutzern der öffentlichen Anlage aus?
Landet es im allgemeinen Steuertopf der Kommune, des Gemeindehaushaltes - als
Umlage oder direkte Zahlung oder allgemeine Steuermittel des Landes? Das ist die
Frage, die sich letztlich stellt. - Danke.