Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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dem Erstattungsprinzip für nicht realisierbare Beiträge aus dem Landesetat m.E. nicht
gewährleistet.
§ 19 Abs. 1 KAG bedarf folglich einer Änderung, die den o.g. Maßstäben entspricht.
Meine Vorschläge zu Änderungen in § 19 Abs. 1 und 2 KAG unterbreite ich bei der
Beantwortung der Fragen gemäß vorgegebenen Katalog.
Zum Fragenkatalog
Zu Frage 1.
Mit dem Gesetzentwurf reagiert das Land Brandenburg auf die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 05. März 2013, Az BvR 2457/08, indem
eine konkret bestimmbare Obergrenze im Sinne einer Verjährungshöchstfrist (unabhängig
vom Ablauf einer allgemeinen Festsetzungsfrist) für Abgaben zum Vorteilsausgleich eine
Verjährungshöchstfrist vorgesehen wird. Hiermit wird grundsätzlich dem Gebot des vom
BVerfG besonders betonten Grundsatzes der Rechtssicherheit Rechnung getragen.
§ 19 Abs. 1 des Entwurfs lässt die Verjährungsfrist mit dem "Eintritt der Vorteilslage"
beginnen, womit eine entsprechende Formulierung aus dem Urteil des BVerfG übernommen
wurde. Dies ist nicht zu beanstanden, aber unpräzise. Zur Vermeidung unnötiger Klagen
wäre die genaue Definition des "Eintritts der Vorteilslage" empfehlenswert. Soweit der
Gesetzentwurf eine Verjährungshöchstfrist von 15 Jahren vorsieht, stellt dies jedenfalls eine
mögliche, in Betracht kommende Frist dar. Hierauf komme ich aber noch zurück. Insgesamt
ist der Gesetzentwurf daher grundsätzlich zu begrüßen.
Zu Frage 2.
Ja. Das dringende Erfordernis folgt zum Beispiel aus folgender Rechtsprechung:
Urteil OVG Berlin-Bbg 9 B 64.11 (Schmutzwasser -Anschlussbeitrag)
Urteil OVG Berlin-Bbg 9 S 75.11 (Anschlusspflicht im Außenbereich)
Urteil VG Cottbus v. 28.08.2013 VG 6 L 52/13 (Gebühren)
Urteil VG Cottbus v. 20.06.2013 VG 6 L 338/13 (Anschlussbeitrag)
Darüber hinaus gibt es zahlreiche Klagen gegen Verbandsbescheidungen, die sich mit der
Klagebegründung auf das Urteil des BverfG berufen.
Zu Frage 3.
Grundsätzlich ja.
Zu Fragen 4. bis 7.
Fragen 4. bis 7. stehen m.E. in einem logischen Zusammenhang. Aus diesem Grund
werde ich diese zusammenfassend beantworten.
Die Länge der Verjährungshöchstfrist von 15 Jahren seit Eintritt der Vorteilslage ist m.E.
nicht vertretbar. Zwar ist der Abwägungsprozess verfassungsgemäß verlaufen und das
gesetzgeberische Ermessen ist auch nicht überschritten worden. Doch der unterbreitete
Gesetzesvorschlag trifft die tatsächlichen Handlungserfordernisse im Land Brandenburg
nicht zielgenau. Die Ablaufhemmung im Zusammenhang mit der Bewältigung der
Sondersituation der Wiederherstellung der deutschen Einheit von 10 Jahren bis zum 03.
Oktober 2000 ist willkürlich gewählt worden. Es fehlt an einer überzeugenden Begründung
für diesen Zeitraum. Weder liegt eine empirische Begründung noch eine rechts- oder