Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

-4—
• Grundsätze der Versorgung:
Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die eine Kürzung der Versorgung bewirken sollen,
insbesondere Einschränkungen gegenüber der jetzigen Rechtslage bei der Berücksichtigung
von Zeiten. Diese Kürzungsabsichten werden insbesondere den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses
auf Zeit, wie vorgenannt, nicht gerecht. Deshalb haben wir die Erwartung,
dass die vorgesehenen Einschränken zumindest für den Bereich der kommunalen Dienstherrn
entfallen.
• Unterlassen einer Sonderzahlungsregelung:
Wir haben die Erwartung auf Wiedereinführung einer einmaligen Sonderzahlung und sehen
für die Städte, Gemeinden und Ämter diesen Bedarf insbesondere wegen der insoweit vergleichbaren
Regelungen des TVÖD. Es mag sein, dass das Land für seine Beamtinnen und
Beamten einen eigenen Weg gehen will. Jedoch bedingt auch hier der Vergleich der Tarifverträge,
dass dann zumindest eine Öffnungsklausel geschaffen wird, die den kommunalen
Dienstherrn die Gewährung dieser Sonderzahlung eröffnet.
Dies vorangestellt nehmen wir zum Gesetzentwurf im Weiteren wie folgt Stellung:
Zum Artikel 1 des Gesetzentwurfs - BbgBesG:
Redaktioneller Hinweis:
Im Entwurf und in der Begründung werden gleichermaßen die Begriffe Dienstherrn und
Dienstherren verwandt, ohne dass ersichtlich wird, wofür diese Unterscheidung dienen soll.
Wir regen eine durchgängig einheitliche Formulierung an und verwenden im Folgenden für
unsere Stellungnahme ausschließlich den Begriff Dienstherrn.
Zu § 3 Abs. 4 Anspruch auf Besoldung:
Zur Klarstellung regen wir an,
in Abs. 4 nach dem Wort „soweit" das Wort „gesetzlich"
hinzuzulligen. Ansonsten besteht Auslegungsbedarf aufgrund insoweit vergleichbarer Regelungen,
beispielweise in § 4 Abs. 2 und 3, § 5 S. 1 und 2 und § 6.
Zu § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
und bei Abwahl von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit:
Wir regen eine vollständige Übernahme des § 4 BBesG (2006) an und schlagen in diesem Sinne
die Streichung der Sätze 1 und 2 in § 4 Abs. 2
vor.