Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Beamten Anreize geschaffen werden, produktiver zu sein. Die bisher oft praktizierte
Orientierung am Dienstalter schafft diesbezüglich keine Anreize. Die Leistung muss aber
transparent und nach objektiven Kriterien festgestellt werden.
9. Leistungsstufen tragen den Gedanken der Leistungsorientierung in sich und sind daher
grundsätzlich positiv zu bewerten. Meines Wissens orientiert sich die positive Evaluierung
der Leistung an den mit dem Dienst verbundenen Mindestanforderungen. Damit wird zwar
ein Anreiz gesetzt, nicht negativ aufzufallen, eine besonders positive Leistung wird in diesem
System allerdings nicht belohnt. Auch bleibt eine Orientierung an dem Dienstalter
vorhanden, da das Vorrücken in die nächste Leitungsstufe nur turnusgemäß erfolgt. In einem
leistungsbezogenen System sollten auch positive Leistungen besonders gewürdigt werden
können.
10. Die Leistung der Beamten sollte transparent evaluiert und nach möglichst objektiven
Kriterien festgestellt werden. Die Kriterien können sich nach Tätigkeitsfeldern
unterscheiden. Eine allgemeine Festlegung von konkreten Leistungskriterien ist aufgrund der
unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche von den Beamtinnen und Beamten eher problematisch,
eine Differenzierung erscheint hier sinnvoll.
11. Eine Steigerung der monetären Bezüge und der Karriereaufstieg stellen wohl die
wichtigsten Anreize für die Beamtinnen und Beamten dar. Neben dem Aufrücken in eine
höhere Gehaltsstufe können aber auch temporäre Anreize gesetzt werden. Denkbar wären
hier z.B. Leistungsprämien. Wichtig ist allerdings immer die Transparenz und Objektivität
solcher Prämien.
12. Die Anhebung der Pensionsaltersgrenze ist vor dem Hintergrund des demografischen
Wandels als dringend notwendig zu bewerten.
13. Eine Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre ist vor dem Hintergrund der
demographischen Entwicklung dringend notwendig. Die Anhebung bis zum Jahr 2029
durchzuführen ist konsistent mit der Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen
Rentenversicherung und erscheint damit angemessen.
Für eine gesonderte Berücksichtigung einzelner Berufsfelder müssten Ausnahmeregelungen
geschaffen werden. Ob und inwiefern bei Tätigkeiten in bestimmten Berufsgruppen
besondere Belastungen bestehen, kann ich nicht seriös beurteilen. Festzuhalten bleibt
allerdings, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Ausnahmen für bestimmte
Berufsfelder berücksichtigt werden. Gesonderte Regelungen greifen lediglich für Bergleute.
Als Anreiz für eine freiwillige längere Lebensarbeitszeit wäre analog zur gesetzlichen
Rentenversicherung ein Aufschlag für jeden über die Altersgrenze hinaus gearbeiteten
Monat denkbar. Solch ein Anreizmodell, ohne eine Anhebung der Altersgrenze, kann aber
nicht die gleichen entlastenden fiskalischen Effekte liefern.