Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-3 S. 8
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) he-we
mit der Anwerbung der Polizeianwärter begonnen werde. Er empfinde es aber als
bedauerlich, dass man nicht bereits im Jahr 2012 den Antrag der FDP-Fraktion genutzt
habe, als es den doppelten Abiturjahrgang gegeben habe. Damals war eine
große Anzahl an Bewerbern vorhanden.
Minister Holzschuher freut sich, dass die FDP-Fraktion dies unterstütze. Das Ministerium
sei sehr optimistisch, dass im kommenden Jahr nicht nur die Durchschnittszahl
erreicht werde, sondern auch die Plätze, die jetzt nicht hätten besetzt werden
können, zusätzlich besetzt würden. Die Kapazität wäre an der Fachhochschule vorhanden.
Die angestrebte Zahl von 480 Anwärtern werde erreicht.
Abgeordneter Lakenmacher (CDU) jubelt auch, aber etwas verhaltener. Auch die
CDU-Fraktion freue sich immer über zusätzliche Einstellungen bei der Polizei. Insofern
werde dem Gesetzentwurf zugestimmt. Allerdings seien es immer noch zu wenig
Einstellungen. Er fragt, ob bei der Einstellungsoffensive mit den Einstellungskriterien
schon herunter gegangen worden sei. Wenn dies der Fall sei, interessiere ihn, in welcher
Form es geschehen sei.
Minister Holzschuher erklärt, dass es perspektivisch ein Thema sei, inwieweit die
Gewinnung von Fachkräften auch in dem Bereich erfordere, die Kriterien zu überdenken.
Derzeit seien nach seiner Information die alten Kriterien herangezogen worden.
Noch gebe es auch hinreichend qualifizierte Bewerber.
Sodann votiert der Ausschuss für Inneres einstimmig (9 : 0 : 0) dafür, die unveränderte
Annahme des Entwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes 2013/2014 (Drucksache
5/7910) - Einzelplan 03 - zu empfehlen.
Zu TOP 6:
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
(Antirassismus-Novelle), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion
DIE LINKE, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, Drucksache 5/7321
Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss)
Die Vorsitzende führt aus, dass die sogenannte Antirassismus-Novelle federführend
dem Hauptausschuss überwiesen worden sei. Der Ausschuss für Inneres sei mitberatend.
Man sei daher gehalten, eine Stellungnahme an den Hauptausschuss zu erarbeiten.
Der Hauptausschuss beabsichtige, am 13. November 2013 diesen Gesetzentwurf
abschließend zu beraten. Daher stelle sich die Frage, ob der Ausschuss für
Inneres bereits heute die abschließende Beratung durchführen möchte, oder ob diese
in der kommenden Sitzung am 7. November 2013 stattfinden solle.
Abgeordneter Goetz (FDP) erklärt, dass es hilfreich wäre, in der heutigen Sitzung
noch nicht abschließend zu beraten. Es gebe weitgehend Einigkeit, aber es gebe
auch eine klare Aussage der CDU-Fraktion. Es werde noch eine weitere Diskussions-